Einführung. A. Der Kaufmann. Vorwort 5. Literaturverzeichnis 21

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1 Vorwort 5 Literaturverzeichnis 21 Einführung 1 Gegenstand des Handelsrechts 25 I. Handelsrecht ist Privatrecht 25 II. Handelsrecht ist Sonderrecht für Kaufleute 26 2 Abgrenzung zu anderen Rechtsgebieten 28 3 Rechtsquellen des Handelsrechts 29 4 Eigenarten des Handelsrechts 30 I. Einfache und schnelle Abwicklung der Rechtsgeschäfte 30 II. Gesteigerter Verkehrs- und Vertrauensschutz 30 III. Erweiterte Privatautonomie 30 IV. Entgeltlichkeit 31 5 Prozessuale Besonderheiten im Handelsrecht 32 I. Gerichtsstandsvereinbarungen 32 II. Kammer für Handelssachen 32 III. Schiedsgerichtsbarkeit 33 IV. Freiwillige Gerichtsbarkeit 33 6 Der Einfluss des Europarechts auf das Handelsrecht 34 7 Geschichte des Handelsrechts 35 I. Wurzeln des Handelsrechts 35 II. Das ADHGB 35 III. Das HGB 36 IV. Das Handelsrechtsreformgesetz von A. Der Kaufmann 8 Der handelsrechtliche Gewerbebegriff 38 I. Gewerbe Selbständigkeit 39 7

2 8 2. Entgeltlichkeit Planmäßig und auf gewisse Dauer angelegt Keine freiberufliche Tätigkeit Umstrittene Merkmale 40 a) Gewinnerzielungsabsicht 40 b) Erlaubtheit und Einklagbarkeit 40 c) Berufsmäßigkeit 41 II. Betreiben des Gewerbes 41 9 Die verschiedenen Arten von Kaufleuten 43 I. Regelungsgefüge 43 II. Kaufmann kraft Betrieb eines Handelsgewerbes gemäß 1 Abs. 2 HGB Erfordernis eines in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetriebs Eintragung Beweislast 44 III. Kaufmann kraft Eintragung gemäß 2 HGB Kleingewerbe Ausübung des Wahlrechts Verhältnis zu 105 Abs. 2 HGB Verhältnis zu 5 HGB Rechtsstellung des nicht eingetragenen Kleingewerbetreibenden 46 IV. Land- oder forstwirtschaftlicher Kaufmann gemäß 3 HGB Land- oder forstwirtschaftlicher Betrieb Eintragungsoption für Großgewerbetreibende Eintragungsoption für Kleingewerbetreibende Das Nebengewerbe eines Land- oder Forstwirts 48 V. Kaufmann kraft Rechtsform gemäß 6 HGB Kaufmannseigenschaft von Handelsgesellschaften gemäß 6 Abs. 1 HGB 48 a) Bedeutung für Personengesellschaften 48 b) Bedeutung für Kapitalgesellschaften Kaufmannseigenschaft von Körperschaften, 6 Abs. 2 HGB 49 VI. Kaufmann kraft unrichtiger Eintragung gemäß 5 HGB Dogmatische Einordnung und Anwendungsbereich Tatbestandsvoraussetzungen des 5 HGB Rechtsfolgen des 5 HGB 50 VII. Scheinkaufmann Dogmatische Einordnung und Anwendungsbereich Tatbestandsvoraussetzungen 51 a) Setzen eines Rechtsscheins 51 b) Zurechenbarkeit 52 c) Gutgläubigkeit des Dritten 52 d) Kausale Vertrauensbetätigung Rechtsfolgen 53 a) Reichweite 53 b) Dauer 54 c) Grenzen 54

3 B. Das Handelsregister 10 Formelles Registerrecht 57 I. Funktionen des Handelsregisters Publizitätsfunktion Kontrollfunktion Beweisfunktion Publikationsfunktion 58 II. Registerinhalt Eintragungsfähige Tatsache Wirkung der Eintragung 59 III. Grundzüge des Registerverfahrens Materielle Registerpublizität 61 I. Die negative Publizität gemäß 15 Abs. 1 HGB Tatbestandsvoraussetzungen des 15 Abs. 1 HGB 61 a) Einzutragende Tatsache 61 aa) Kein Ausschluss konstitutiv wirkender Eintragungen 62 bb) Keine Beschränkung auf Sekundärtatsachen 62 cc) Eintragungspflicht bei fehlender Voreintragung 62 b) Fehlende Eintragung oder Bekanntmachung 63 c) Gutgläubigkeit des Dritten 64 d) Handeln im Geschäfts- oder Prozessverkehr Rechtsfolge des 15 Abs. 1 HGB 65 a) Wahlrecht des Dritten 65 b) Rosinentheorie 65 c) Umfang des Schutzes 66 II. Rechtslage bei richtiger Eintragung und Bekanntmachung gemäß 15 Abs. 2 HGB Tatbestandsvoraussetzungen des 15 Abs. 2 HGB 68 a) Einzutragende und richtige Tatsache 68 b) Eintragung und Bekanntmachung Rechtsfolge des 15 Abs. 2 HGB Verhältnis zur allgemeinen Rechtsscheinhaftung 68 III. Die positive Publizität gemäß 15 Abs. 3 HGB Tatbestandsvoraussetzungen des 15 Abs. 3 HGB 69 a) Einzutragende Tatsache 69 b) Unrichtige Bekanntmachung 70 c) Gutgläubigkeit des Dritten 70 d) Handeln im Geschäfts- oder Prozessverkehr 70 e) Veranlasserprinzip Rechtsfolge des 15 Abs. 3 HGB 71 9

4 C. Die Firma 12 Grundlagen 72 I. Begriff, Arten und Funktion der Firma Die Firma als Name des Kaufmanns Arten der Firma Funktionen der Firma 73 II. Die Auswirkungen der Handelsrechts-Reform von 1998 auf das Firmenrecht 73 III. Abgrenzung zu ähnlichen Kennzeichnungsformen Besondere Geschäftsbezeichnungen Marke 74 IV. Rechtsnatur des subjektiven Firmenrechts Die Bildung einer Firma 75 I. Namensrechtliche Anforderungen Kennzeichnungseignung Unterscheidungskraft 75 II. Ordnungsrechtliche Anforderungen Einzelkaufleute Personenhandelsgesellschaften Kapitalgesellschaften und Genossenschaften Grundsätze des Firmenordnungsrechts 78 I. Der Grundsatz der Firmenwahrheit Irreführungsverbot Obligatorischer Rechtsformhinweis gemäß 19 HGB Verbot der Leerübertragung einer Firma gemäß 23 HGB 79 II. Das Prinzip der Firmeneinheit Einzelkaufleute Handelsgesellschaften Zweigniederlassung 80 III. Das Prinzip der Firmenunterscheidbarkeit 81 IV. Das Prinzip der Firmenbeständigkeit Fortführung der Firma bei Namensänderung des Geschäftsinhabers gemäß 21 HGB Fortführung der Firma bei Inhaberwechsel gemäß 22, 24 HGB 82 a) Regelung des 22 Abs. 1 HGB 82 b) Regelung des 24 Abs. 1 HGB Rechtsschutz gegen unzulässigen Firmengebrauch 85 I. Firmenmissbrauchsverfahren gemäß 37 Abs. 1 HGB 85 II. Unterlassungsanspruch gemäß 37 Abs. 2 HGB 85 10

5 D. Der Inhaberwechsel beim Kaufmännischen Unternehmen 16 Grundlagen 86 I. Möglichkeiten des Inhaberwechsels in der Praxis 86 II. Interessenlage 87 III. Betroffene Rechtsgebiete Bürgerliches Recht Handelsrecht Umwandlungsrecht Der Erwerb eines Handelsgeschäfts gemäß 25 HGB 90 I. Die Haftungsverhältnisse bei Erwerb eines Unternehmens nach 25 HGB Dogmatisches Verständnis des 25 HGB 90 a) Erklärungs- und Rechtsscheintheorie 90 b) Außenwirkung der vereinbarten Erfüllungsübernahme 90 c) Haftungskontinuität 90 d) Norm ohne Gerechtigkeitsgehalt 91 e) Neuere Rechtsprechung Haftungsvoraussetzungen nach 25 Abs. 1 S. 1 HGB 91 a) Handelsgeschäft 91 b) Erwerb 92 c) Geschäftsfortführung 94 d) Firmenfortführung Rechtsfolge des 25 Abs. 1 S. 1 HGB 96 a) Dogmatische Grundlage der Haftung des Erwerbers 96 b) Haftungsumfang 97 c) Weiterhaftung des Veräußerers Haftungsausschluss des Erwerbers Begrenzung der Nachhaftung des Veräußerers gemäß 26 HGB 100 a) Verständnis der Norm 100 b) Voraussetzungen und Rechtsfolgen 100 II. Der Schutz der Altgläubiger Grundlagen 101 a) Schuldnerschutz gemäß den 404 ff BGB 101 b) Schuldnerschutz gemäß 25 Abs. 1 S. 2 HGB Voraussetzungen für eine befreiende Leistung nach 25 Abs. 1 S. 2 HGB Rechtsfolge des 25 Abs. 1 S. 2 HGB 102 a) Dogmatische Einordnung 102 b) Tragweite 103 c) Umfang 104 d) Ausschluss der Vermutungswirkung gemäß 25 Abs. 2 HGB Der Eintritt in das Geschäft eines Einzelkaufmanns gemäß 28 HGB 105 I. Grundlagen Regelungsgehalt des 28 HGB Dogmatisches Verständnis des 28 HGB

6 II. Tatbestandsvoraussetzungen des 28 HGB Einzelkaufmann Gründung einer neuen Personenhandelsgesellschaft Einbringung des Handelsgeschäfts Beteiligung des bisherigen Einzelkaufmanns als Gesellschafter Fortführung des Handelsgeschäfts durch die Gesellschaft 107 III. Rechtsfolgen des 28 HGB Haftung der Personenhandelsgesellschaft Haftung der Gesellschafter Haftung und Haftungsbegrenzung des bisherigen Inhabers Haftungsausschluss 108 IV. Schutz der Altgläubiger Die handelsrechtliche Erbenhaftung gemäß 27 HGB 111 I. Grundlagen 111 a) Erbenhaftung nach BGB 111 b) Regelungszweck und dogmatisches Verständnis 111 II. Haftungsvoraussetzungen des 27 HGB 112 a) Handelsgeschäft des Erblassers 112 b) Erbenstellung 112 c) Geschäftsfortführung durch den Erben 112 d) Firmenfortführung 113 III. Rechtsfolgen des 27 HGB 113 IV. Haftungsausschluss 114 a) Ausschlagung der Erbschaft 114 b) Änderung der Firma 114 c) Ausschluss gemäß 27 Abs. 2 HGB 114 d) Ausschluss gemäß 25 Abs. 2 i.v.m. 27 Abs. 1 HGB Der Unternehmenskauf 117 I. Grundlagen Gegenstand der Übertragung Die Übertragung des Unternehmens 118 II. Das Pflichtenprogramm Entsprechende Anwendbarkeit des Kaufrechts Pflichten des Verkäufers Pflichten des Käufers 120 III. Pflichtverletzungen Haftung für Mängel im Sachsubstrat Haftung für Rechtsmängel Haftung aufgrund eines Informationsdefizits des Käufers 122 a) Beschaffenheitsbegriff 122 b) Culpa in contrahendo Due diligence und Unternehmenskauf Haftungsbeschränkung bei Garantien

7 6. Beteiligungskauf 125 a) Rechtskauf nach 453 Abs. 1 BGB 126 b) Anwendbarkeit des Sachmängelgewährleistungsrechts 126 E. Die Stellvertretung des Kaufmanns 21 Das Bürgerliche Recht als Ausgangspunkt 127 I. Die Grundlagen handelsrechtlicher Stellvertretung im Bürgerlichen Recht 127 II. Die Voraussetzungen einer Zurechnung des Vertreterhandelns Die Zulässigkeit der Stellvertretung Abgabe einer eigenen Willenserklärung Handeln im fremden Namen Vertretungsmacht Die Prokura ( HGB) 131 I. Rechtsnatur und Besonderheiten der Prokura 131 II. Erteilung der Prokura Vollmachtgeber 131 a) Der Inhaber des Handelsgeschäfts 131 b) Sein gesetzlicher Vertreter Vollmachtnehmer Rechtsgeschäftliche Erteilung Fehlerhafte Prokuraerteilung 134 III. Umfang der Prokura Betrieb eines Handelsgewerbes Gesetzliche Begrenzungen 135 a) Grundlagengeschäfte 135 b) Grundstücksveräußerung und belastung Rechtsgeschäftliche Begrenzungen 136 IV. Missbrauch der Prokura Problemstellung Kollusion Weitere Missbrauchsfälle 137 V. Bindung der Prokura an die Mitwirkung Dritter Gesamtprokura Gemischte Gesamtvertretung Unzulässige Formen gemischter Gesamtvertretung 141 VI. Erlöschen der Prokura Beendigung des Grundverhältnisses Widerruf Wegfall der Kaufmannseigenschaft Tod des Prokuristen oder des Kaufmanns Sonstige Gründe

8 23 Die Handlungsvollmacht gemäß 54 ff HGB 144 I. Rechtsnatur und Besonderheiten der Handlungsvollmacht 144 II. Erteilung der Handlungsvollmacht Vollmachtgeber Vollmachtnehmer Rechtsgeschäftliche Erteilung 145 III. Arten und Umfang der Handlungsvollmacht gemäß 54 Abs. 1 HGB Arten der Handlungsvollmacht Umfang der Vertretungsmacht Gesetzliche Beschränkungen der Handlungsvollmacht gemäß 54 Abs. 2 HGB Rechtsgeschäftliche Beschränkungen 147 a) Zulässigkeit 147 b) Gutglaubensschutz gemäß 54 Abs. 3 HGB 148 IV. Erlöschen der Handlungsvollmacht 149 V. Handlungsvollmacht der Außendienstmitarbeiter 149 VI. Aufbauhinweise Die Ladenvollmacht 150 I. Praktische Bedeutung und dogmatische Einordnung 150 II. Anwendungsbereich Vertretener Vertreter Umfang der Vertretungsmacht 151 a) Verkäufe und Empfangnahmen 151 b) Gewöhnliche Geschäfte 152 c) Ort der Geschäftstätigkeit Gutglaubensschutz 152 III. Aufbauhinweise 153 F. Gewerbliche Absatzmittler 25 Der Handelsvertreter 156 I. Merkmale des Handelsvertreters Selbständiger Gewerbetreibender Abschluss und Vermittlung von Geschäften Tätigwerden für einen Unternehmer Ständige Betrauung 157 II. Rechte und Pflichten des Handelsvertreters Pflichten des Handelsvertreters Provisionsanspruch Ausgleichsanspruch nach 89 b HGB Sonstige Ansprüche des Handelsvertreters

9 26 Der Handelsmakler 162 I. Merkmale des Handelsmaklers Persönlicher Anwendungsbereich Gewerbsmäßige Vermittlung Gegenstände des Handelsverkehrs Keine ständige Betrauung 162 II. Abgrenzung 162 III. Rechte und Pflichten des Handelsmaklers Pflichten des Handelsmaklers Provisionsanspruch Weitere Rechte des Handelsmaklers Weitere Absatzmittler 165 I. Der Vertragshändler Merkmale des Vertragshändlers und Abgrenzung Entsprechende Anwendbarkeit handelsvertreterrechtlicher Vorschriften Rechte und Pflichten des Vertragshändlers 165 II. Der Kommissionsagent 166 III. Der Franchisenehmer 166 G. Regelungen für Handelsgeschäfte 28 Überblick über die allgemeinen Vorschriften für Handelsgeschäfte 167 I. Das Handelsgeschäft Geschäft Kaufmannseigenschaft der Beteiligten Zugehörigkeit zum Handelsgewerbe 168 II. Arten von Handelsgeschäften Besonderheiten hinsichtlich der allgemeinen Rechtsgeschäftslehre 170 I. Bedeutung der Handelsbräuche 170 II. Zustandekommen des Handelsgeschäfts durch Schweigen Schweigen auf einen Antrag gemäß 362 HGB 171 a) Abgrenzung und dogmatisches Verständnis 171 b) Tatbestandsvoraussetzungen des 362 Abs. 1 HGB 171 c) Rechtsfolge des 362 HGB Schweigen auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben 173 a) Geltungsgrund und Abgrenzung 173 b) Voraussetzungen des kaufmännischen Bestätigungsschreibens 173 aa) Persönlicher Anwendungsbereich 173 bb) Zeitlicher Zusammenhang zwischen Vertragsverhandlungen und Bestätigungsschreiben 174 cc) Genehmigungsfähigkeit des Inhalts 174 dd) Schutzwürdigkeit des Absenders

10 b) Rechtsfolgen des kaufmännischen Bestätigungsschreibens Anfechtbarkeit des Schweigens Schuldrechtliche Besonderheiten 178 I. Inhaltskontrolle allgemeiner Geschäftsbedingungen Verwendung gegenüber einem Unternehmer Verwendung im Rahmen eines Verbrauchervertrags 178 II. Leistungsinhalt 179 III. Sorgfaltsmaßstab 180 IV. Verzinsung 180 V. Vertragsstrafeversprechen 181 VI. Bürgschaft, Schuldversprechen oder Schuldanerkenntnis 181 VII. Abtretung 182 VIII. Kontokorrent Regelungszweck und Abgrenzung Tatbestandsvoraussetzungen des 355 Abs. 1 HGB 185 a) Persönlicher Abwendungsbereich 185 b) Geschäftsverbindung 186 c) Kontokorrentabrede Rechtsfolgen des 355 Abs. 1 HGB 186 a) Einstellung 187 b) Verrechnung 187 c) Saldofeststellung Pfändung im Rahmen des Kontokorrents Gutgläubiger Erwerb des Eigentums gemäß 366 Abs. 1 und Abs. 2 HGB 192 I. Normzweck 192 II. Gutgläubiger Erwerb gemäß 366 Abs. 1 HGB Veräußerung bzw. Verpfändung nach den Vorschriften der 932 ff, 1207 BGB Kaufmannseigenschaft des Verfügenden Veräußerung oder Verpfändung einer beweglichen Sache im Rahmen eines Handelsgewerbes Guter Glaube an die Verfügungsbefugnis 194 a) Fehlende Verfügungsbefugnis 194 b) Fehlende Vertretungsmacht 194 c) Der gute Glaube 196 III. Gutgläubig-lastenfreier Erwerb gemäß 366 Abs. 2 HGB 197 IV. Einschränkung des gutgläubigen Erwerbs gemäß 367 HGB Tatbestandsvoraussetzungen des 367 HGB Rechtsfolge des 367 HGB

11 32 Der gutgläubige Erwerb gesetzlicher Pfandrechte nach 366 Abs. 3 HGB 200 I. Normzweck 200 II. Tatbestandsvoraussetzungen des 366 Abs. 3 HGB Gesetzliches Pfandrecht Persönlicher Anwendungsbereich Guter Glaube Konnexität Kein Abhandenkommen 201 III. Gutgläubiger Erwerb gesetzlicher Pfandrechte außerhalb des 366 Abs. 3 HGB Das kaufmännische Zurückbehaltungsrecht gemäß 369 HGB 205 I. Tatbestandsvoraussetzungen des 369 HGB Persönlicher Anwendungsbereich Gesicherte Forderung Gegenstand des Zurückbehaltungsrechts Eigentum des Schuldners Besitz des Gläubigers Ausschluss des Zurückbehaltungsrechts 208 III. Wirkungen des Zurückbehaltungsrechts Wirkung im Verhältnis zwischen Gläubiger und Schuldner 208 a) Leistungsverweigerungsrecht 208 b) Befriedigungsrecht Wirkung im Verhältnis zu Dritten Weitere Wirkungen 210 IV. Übertragung und Untergang des Zurückbehaltungsrechts 210 H. Der Handelskauf 34 Voraussetzungen des Handelskaufs Der Annahmeverzug des Käufers gemäß 373 f HGB 212 I. Regelungsüberblick 212 II. Hinterlegungsrecht des Verkäufers gemäß 373 Abs. 1 HGB 212 III. Recht zum Selbsthilfeverkauf gemäß 373 Abs. 2 bis 4 HGB Voraussetzungen für einen ordnungsgemäßen Selbsthilfeverkauf Rechtsfolgen eines ordnungsgemäßen Selbsthilfeverkaufs Rechtsfolgen eines nicht ordnungsgemäßen Selbsthilfeverkaufs Bestimmungskauf gemäß 375 HGB

12 37 Fixhandelskauf gemäß 376 HGB 218 I. Tatbestandsvoraussetzungen des Fixhandelskaufs 218 II. Rechtsfolgen des Fixhandelskaufs Kaufmännische Untersuchungs- und Rügeobliegenheit nach 377 HGB 221 I. Regelungszweck und Abdingbarkeit 221 II. Entstehungsvoraussetzungen der Rügeobliegenheit Beiderseitiger Handelskauf Ablieferung Mangelhaftigkeit der Lieferung 222 a) Unerheblicher Mangel 223 b) Zuviellieferung 223 c) Aliudlieferung beim Gattungskauf 223 d) Aliudlieferung beim Stückkauf 224 e) Fehlender Zusammenhang zwischen Leistung und Verpflichtung/ Teilleistung 225 III. Untersuchung und Rüge Bedeutung der Untersuchung Umfang der Untersuchung Rechtsnatur, Inhalt und Form der Rüge Verzögerungs- und Verlustrisiko Besonderheiten beim Zwischenhändler und beim Leasing 229 IV. Rechtsfolgen bei ordnungsgemäßer Rüge Rechtslage bei mangelhafter Lieferung Rechtslage bei Lieferung eines höherwertigen aliuds 230 a) Rückforderungsrecht gemäß 439 Abs. 4 i.v.m. 346 Abs. 1 BGB 231 b) Rückforderungsrecht durch Anfechtung der Tilgungsbestimmung 231 c) Rückforderungsrecht gemäß 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB wegen fehlender Konkurrenz zum Gewährleistungsrecht 232 d) Rückforderungsrecht nach den Grundsätzen von Treu und Glauben Aufbewahrungspflicht und Notverkauf gemäß 379 HGB 232 V. Rechtsfolgen bei nicht ordnungsgemäßer Rüge Kein Rechtsverlust bei Arglist Rechtslage bei mangelhafter Lieferung Rechtslage bei höherwertigem aliud Rechtslage bei Zuviellieferung Sonstige Rechte 235 I. Das Kommissionsgeschäft 39 Grundlagen 238 I. Der Kommissionär 238 II. Der Kommittent 239 III. Der Dritte

13 IV. Rechtsbeziehungen zwischen Kommissionär und Kommittent Einkaufskommission Verkaufskommission 240 V. Rechtsbeziehung zwischen Kommissionär und Drittem 241 VI. Keine Rechtsbeziehung zwischen Kommittent und Drittem Rechte und Pflichten des Kommissionärs 242 I. Rechte des Kommissionärs Provisionsanspruch gemäß 396 Abs. 1 HGB Aufwendungsersatzanspruch gemäß 396 Abs. 2 HGB Sicherungsrechte gemäß 397 ff HGB Recht zum Selbsteintritt gemäß 400 ff HGB 243 II. Pflichten des Kommissionärs Ausführungs- und Interessenwahrungspflicht gemäß 384 Abs. 1 HGB Nachrichts-, Rechenschafts- und Herausgabepflicht gemäß 384 Abs. 2 HGB Benennungspflicht gemäß 384 Abs. 2 HGB Schutz des Kommittenten gemäß 392 Abs. 2 HGB 246 I. Anwendungsbereich des 392 Abs. 2 HGB Regelungszweck Anwendung des 396 Abs. 2 HGB auf das Surrogat der Forderung 246 II. Der Gläubiger i.s.d. 392 Abs. 2 HGB 247 III. Bereicherungsrechtliche Ansprüche 250 J. Transport- und Lagergeschäfte 42 Das Frachtgeschäft gemäß 407 ff HGB 251 I. Begriff und Vertragsschluss 251 II. Rechte und Pflichten des Frachtführers Vergütungsanspruch und Vergütungsgefahr Sonstige Rechte und Pflichten des Frachtführers 252 III. Haftung des Frachtführers 253 IV. Rechtsstellung des Empfängers Das Speditionsgeschäft gemäß 453 HGB 255 I. Begriff und Vertragsschluss 255 II. Rechte und Pflichten des Spediteurs Das Lagergeschäft 257 I. Der Lagervertrag 257 II. Rechte und Pflichten des Lagerhalters 257 Sachverzeichnis