Einleitung 15. Gang der Untersuchung 21

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1 Inhaltsverzeichnis Einleitung 15 Gang der Untersuchung 21 Teil 1: Begriffsbestimmung sowie Hintergründe und Ausgestaltung typischer Ethikrichtlinien in Unternehmen 29 A. Der Begriff Ethikrichtlinie 29 B. Gründe zur Einführung von Ethikrichtlinien 31 I. Umsetzung rechtlicher Vorgaben durch die Einführung von Ethikrichtlinien Umsetzung ausländischer und internationaler Vorgaben 32 a. Umsetzung US-amerikanischer Börsenvorgaben 32 aa. Code ofethics"-see. 406 SOA 33 bb. Code of Conduct and Ethics" - See. 303A.10 NYSE LCM 34 b. Exterritoriale Wirkung der US-amerikanischen Vorgaben in Deutschland? 35 c. Faktischer Einfluss der US-amerikanischen Börsenvorgaben in Deutschland? 36 d. Global Compact der Vereinten Nationen Umsetzung nationaler Vorschriften 37 a. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) 38 b. Gesetzliche Regelungen zur Einführung branchen- oder berufsspezifischer Verhaltensrichtlinien 39 aa. Branchenspezifische Verhaltensvorgaben 39 bb. Berufsspezifische Verhaltensvorgaben 40 cc. Zwischenergebnis Sonderfall: Der länderübergreifende Konzern 40 II. Information des Arbeitnehmers 41 III. Positives Unternehmensimage 42 IV. Zwischenergebnis 42 C. Regelungsinhalt von Ethikrichtlinien US-amerikanischer Prägung 43 I. Klauseln zu Unternehmenszielen und Unternehmenswerten 43 II. Klauseln zum dienstlichen Verhalten

2 1. Klauseln zur redlichen Geschäftspraxis (Compliance- Vorschriften), insbesondere Vorgaben des Sarbanes-Oxley Acts und des New Stock Exchange Listed Company Manuals Klauseln zur betrieblichen Ordnung Whistleblowing-Klauseln als Spezialfall der Klauseln zum dienstlichen Verhalten unter besonderer Berücksichtigung US-amerikanischer Börsenvorgaben 48 a. Ausgestaltung von Whistleblowing-Klauseln in Ethikrichtlinien 49 b. Vorgaben des US-amerikanischen Rechts zum Whistleblowing 50 aa. Die Whistleblowing-Vorschriften des Sarbanes-Oxley Acts 51 bb. Whistleblowing-Regelungen des New York Stock Exchange Listed Company Manuals 52 cc. Einfluss US-amerikanischer Whistleblowing-Regelungen auf die Einführung allgemeiner Whistleblowing- Strukturen in Deutschland 53 dd. Zwischenergebnis 54 III. Klauseln zum außerdienstlichen Verhalten unter besonderer Berücksichtigung des US-amerikanischen Rechts Typische Klauseln zum außerdienstlichen Verhalten Einfluss des US-amerikanischen Rechts auf die Einführung von Ethikklauseln zum außerdienstlichen Verhalten 56 IV. Zwischenergebnis 57 D. Ergebnis 58 Teil 2: Umfang und Grenzen des Mitbestimmungsrechts des 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG bei der Einführung von Ethikrichtlinien im Betrieb 59 A. Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei der Einführung von Ethikrichtlinien 59 I. Welche Mitbestimmungstatbestände kommen bei der Einführung betrieblicher Ethikrichtlinien in Betracht? Abs. 1 Nr. 1 BetrVG Abs. 1 Nr. 6 BetrVG Abs. 1 S. 1 BetrVG Zwischenergebnis 64 II. Mitbestimmungspflichtigkeit einer Ethikrichtlinie als Ganzes"?

3 B. Umfang des Mitbestimmungsrechts des 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG 67 I. Außenschranken des 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG Gesetzes- und Tarifvorbehalt gemäß 87 Abs. 1 Eingangssatz BetrVG 69 a. Vorrangige gesetzliche Regelungen, 87 Abs. 1 Eingangssatz 1. Alt. BetrVG 69 aa. Die Vorschriften des US-amerikanischen Börsenrechts 70 (1). Die US-amerikanischen Börsenvorgaben zur Einführung allgemeiner Ethikrichtlinien 70 (2). Die US-amerikanischen Börsenvorgaben des Sarbanes-Oxley Acts bezüglich der Einführung von Whistleblowing-Klauseln 71 bb. Branchenspezifische Verhaltensrichtlinien 73 cc. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz 74 dd. Weitere gesetzliche Vorgaben zu typischen Ethikklauseln 75 b. Vorrangige tarifvertragliche Regelungen, 87 Abs. 1 Eingangssatz 2. Alt BetrVG 75 c. Zwischenergebnis Begrenzung des Mitbestimmungsrechts des 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG auf betriebliche Sachverhalte - 75 Abs. 2 BetrVG als Außenschranke des Mitbestimmungstatbestands des 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG 76 a. Die Geltung der Grundrechte im Betriebsverfassungsgesetz 78 b. Der Schutz des Persönlichkeitsrechts des Arbeitnehmers im Betriebsverfassungsrecht 79 c. Die Begrenzung des Mitbestimmungsrechts des 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG auf betriebliche Sachverhalte? 82 d. Zwischenergebnis Vorbehalt verbindlicher Regelungsinhalte? 83 a. Verbindlicher Charakter einer mitbestimmungspflichtigen Regelung? 84 aa. Der Wortlaut des 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG 84 bb. Die historische Entwicklung des 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG 85 cc. Die systematische Einbindung des 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG 86 dd. Die teleologische Auslegung des 8 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG 86 11

4 ee. Zwischenergebnis 87 b. Die Verbindlichkeit des Charakters einer Ethikklausel und 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG Sonderfall: Tendenzunternehmen Ergebnis 90 Innenschranken des 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG Ansichten zum Umfang des Mitbestimmungstatbestands des 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG 92 a. Ansatz des begrenzten Mitbestimmungsrechts - Annahme eines einheitlichen Regelungsbereichs 92 b. Ansatz des umfassenden Mitbestimmungsrechts - Annahmen zweier selbstständiger Regelungsbereiche 95 c. Ansatz des begrenzten Mitbestimmungsrechts - Annahme zweier selbstständiger Regelungsbereiche 98 d. Zwischenergebnis Die Regelungsbefugnis der Betriebspartner 100 a. Die kollektive Regelungsbefugnis der Betriebspartner nach 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG und der Schutz der Privatautonomie der Arbeitsvertragsparteien 101 aa. Die umfassende funktionelle Regelungsbefugnis der Betriebspartner in sozialen Angelegenheiten 101 bb. Die begrenzte Regelungsbefugnis 103 (1). Der verbandsrechtliche Ansatz und die Begrenzung der betrieblichen Regelungsbefugnis 103 (2). Der öffentlich-rechtliche Ansatz und die Begrenzung der betrieblichen Regelungsbefugnis 104 (3). Der vertragsrechtsakzessorische Ansatz und die Begrenzung der betrieblichen Regelungsbefugnis 106 (4). Der multilaterale Aspekt und die Begrenzung der betrieblichen Regelungsbefugnis 108 cc. Bedeutung der Begründung der betrieblichen Regelungsbefugnis im Rahmen des Mitbestimmungstatbestands des 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG 109 b. 75 Abs. 2 BetrVG als Innenschranke der Mitbestimmung des 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG 110 aa. Interessenabwägung im Rahmen des Mitbestimmungstatbestands des 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG 111 bb. Zwischenergebnis 112 c. Exkurs: Vorbehalt der freien Unternehmerentscheidung 113

5 3. Zwischenergebnis 114 III. Ergebnis 114 C. Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei typischen Ethikklauseln 115 I. Ethikklauseln und die Konkretisierung bestehender arbeitsvertraglicher Pflichten 115 II. Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates nach 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG bei der Einführung typischer Ethikklauseln Klauseln zu Unternehmenszielen und Unternehmenswerten Klauseln zum außerdienstlichen Verhalten 119 a. Nebentätigkeitsklauseln 119 b. Ethikklauseln zum außerdienstlichen Wertpapierhandel und zum privaten Wertpapierbesitz 121 c. Sonderfall: Die Beziehungsverbots-Klauseln" US-amerikanischer Prägung 122 d. Einbeziehung betriebsfremder Dritter? Klauseln zur redlichen Geschäftspraxis 125 a. Zuwendungsklauseln 125 b. Verschwiegenheitsklauseln 128 aa. Allgemeine Verschwiegenheitsklauseln 128 bb. Mitteilungen gegenüber den Medien Klauseln zur betrieblichen Ordnung Whistleblowing-Klauseln als Besonderheit der Klausel zum dienstlichen Verhalten 132 a. Die Mitbestimmungspflichtigkeit von Whistleblowing- Klauseln nach 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG 132 b. Die Grenzen der Regelungsbefugnis der Betriebspartner bei der Einführung von Whistleblowing-Klauseln 134 c. Zwischenergebnis Die Mitbestimmung nach 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG bei gemischten Tatbeständen" am Beispiel der Whistleblowing- Klauseln 137 a. Meinungsstand zur Einordnung von gemischten Tatbeständen" im Rahmen des 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG b. Fallgruppenbildung anhand von Whistleblowing-Klauseln. 138 aa. Einfache Whistleblowing-Klauseln zur Schadensabwehr 138 bb. Qualifizierte Whistleblowing-Klauseln 139 cc. Umfassende Whistleblowing-Klauseln

6 D. Auswirkungen einer einzelnen mitbestimmungspflichtigen Klausel auf das Gesamtregelwerk einer Ethikrichtlinie 141 I. Klammerwirkung" einer umfassenden Whistleblowing-Klausel? 142 II. Klammerwirkung" anderer Ethikklauseln? 143 III. Ergebnis 145 E. Formale Ausübung der Mitbestimmung 145 I. Die formale Umsetzung des Mitbestimmungsrechts des 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG im Betrieb 146 II. Die betriebliche Umsetzung mitbestimmungspflichtiger Ethikklauseln 147 Teil 3: Auswirkungen fehlerhaft ausgeübter Betriebsratsbeteiligung bei der Einfuhrung betrieblicher Ethikrichtlinien 151 A. Auswirkungen fehlerhaften Regelungsverhaltens der Betriebspartner I. Fallgruppe fehlender Regelungsbefugnis 151 II. Fallgruppe fehlender Mitbestimmung Theorien bezüglich der Rechtsfolgen fehlender Mitbestimmung nach 87 Abs. 1 BetrVG Der Zweck des 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG und seine Bedeutung für die Rechtsfolgen im Falle der fehlenden Beteiligung des Betriebsrates 155 a. Der Zweck des Mitbestimmungsrechts des 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG 156 aa. Die Teilhabefunktion 156 bb. Die Schutzfunktion 157 cc. Die Ausgleichsfunktion 158 dd. Die Ordnungsfunktion 159 ee. Zwischenergebnis 159 b. Bedeutung des Zwecks des 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG für die Rechtsfolgen im Falle der fehlenden Beteiligung des Betriebsrates an einer mitbestimmungspflichtigen Maßnahme Zwischenergebnis 161 III. Ergebnis 161 B. Auswirkungen unwirksamer Ethikklauseln auf die Wirksamkeit der gesamten Ethikrichtlinie? 161 Zusammenfassung 165 Abkürzungsverzeichnis 171 Literaturverzeichnis