Die Schuldenhaftung nach 25 HGB beim Erwerb von unselbständigen Unternehmensteilen

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1 Die Schuldenhaftung nach 25 HGB beim Erwerb von unselbständigen Unternehmensteilen Von Michaela Theißen Duncker & Humblot Berlin

2 Inhaltsverzeichnis Einleitung 1 1 Gründe für die Teilung eines Unternehmens 1 2 Schutz der Gläubiger bei Unternehmensteilung 3 A. Spaltung nach dem Umwandlungsgesetz 5 B. Einzelrechtsnachfolge 5 3 Untersuchungsgegenstand 7 4 Gang der Untersuchung Teil Kritik an der bisherigen Auffassung zu 25 HGB 12 1 Heutiger Anwendungsbereich des 25 HGB 12 A. Erwerb eines handelsrechtlichen Unternehmens 13 I. Der Kaufmannsbegriff als Anknüpfungspunkt 14 II. Organisati onsbezogene Definition Planmäßige, dauerhafte, selbständige Tätigkeit mit Außenwirkung Organisierte Wirtschaftseinheit 16 a) Sachen, Rechte, Verbindlichkeiten 16 b) Sonstige wirtschaftliche Werte 17 c) Organisation 18 d) Zwischenergebnis Wert des Unternehmens Wirtschaftlicher Zweck Zusammenfassung 21 III. Lösung des Unternehmens vom Handelsgewerbe? Handelsrecht als Außenprivatrecht der Unternehmen 22

3 VIII Inhaltsverzeichnis 2. Kritik Stellungnahme 25 IV. Definition 26 B. Erwerb einer selbständigen Zweigniederlassung 27 I. Allgemeine Merkmale eines selbständigen Unternehmensteils Organisierte Teileinheit 28 a) Sachen, Forderungen und Rechte 28 b) Verbindlichkeiten 28 c) Sonstige wirtschaftliche Werte 29 d) Organisation 30 aa) Allgemeines 30 bb) Besondere Organisationsformen 32 e) Zusammenfassung Planmäßige und dauerhafte Tätigkeit Wert des Unternehmensteils Außenwirkung und Selbständigkeit Definition 35 II. Merkmale der Zweigniederlassung Selbständigkeit Abhängigkeit 37 III. Stellungnahme 38 C. Erwerb anderer Unternehmensteile 39 I. Definiton des unselbständigen Unternehmensteils Notwendige Merkmale eines unselbständigen Unternehmensteils Abgrenzung zur selbständigen Zweigniederlassung Abgrenzung zu einer bloßen Ansammlung von Vermögensgegenständen Definition 44 II. Direkte Anwendung des 25 HGB auf unselbständige Unternehmensteile? 44 D. Ergebnis 45

4 Inhaltsverzeichnis IX 2 Regelungslücke 45 A. Historischer Gesetzgeber 46 B. Gesetze neueren Datums 47 I. Umwandlungsgesetz 47 II. Insolvenzordnung 48 C. Ergebnis 50 3 Vergleich der Interessenlage 50 A. Ursprünglicher Inhaber des Unternehmens 50 B. Erwerber des Unternehmens oder des Unternehmensteils 51 C. Gläubiger des Erwerbers 54 D. Gläubiger des ursprünglichen Inhabers 55 I. Interessenlage 55 II. Schutzbedürftigkeit der Gläubiger 58 E. Interessenausgleich 61 I. Übertragung eines Unternehmens durch 25 HGB 61 II. Übertragung eines Unternehmensteils 62 4 Bisherige dogmatische Einordnung des 25 HGB 64 A. Fortführung des unter Lebenden erworbenen Unternehmensteils 64 I. Erwerb des unselbständigen Unternehmensteils 64 II. Fortführung des unselbständigen Unternehmensteils Allgemeines Voraussetzungen der Fortführung des Unternehmensteils Kriterien zum wesentlichen Kern des Unternehmensteils 68 III. Zusammenfassung 70 B, Fortführung der Firma? 71 I. Erklärungstheorie 72 II. Rechtsscheintheorie 74 III. Haftungsfondstheorie 76 IV. Theorie der Erftillungsübernahme 77 V. Theorie der Unternehmenskontinuität 80 VI. Zusammenfassung 82

5 X Inhaltsverzeichnis 5 Ergebnis Teil Plädoyer für ein weiterentwickeltes Haftungskonzept 84 1 Darstellung des weiterentwickelten Haftungskonzepts 86 A. Grundsätze des weiterentwickelten Haftungskonzepts 86 B. Fallgestaltungen 89 C. Begründung des Haftungskonzepts 90 I. Wortlaut 91 II. Historische Auslegung Denkschrift Entstehungsgeschichte Wille des Gesetzgebers bis heute 96 a) 25 HGB 97 b) Umwandlungsgesetz 97 c) Insolvenzordnung Zusammenfassung 98 III. Systematische Auslegung Kontinuitätsprinzip im Bürgerlichen Recht 99 a) 419 BGB 99 aa) Allgemeines 100 bb) Vergleichbarkeit 101 b) 556 Abs. 3 BGB 103 c) 613 a BGB 104 aa) Betrieb 104 bb) Betriebsteil 106 cc) Folgerungen 107 dd) Vergleichbarkeit 108 d) Zusammenfassung Regelungsmechanismus des 25 HGB 110

6 Inhaltsverzeichnis XI a) Unternehmenskontinuität als haftungsbegründendes Element 110 b) Enthaftung als Möglichkeit für den Erwerber 116 c) Vereinbarkeit des weiterentwickelten Konzepts mit 28, 130 und 173 HGB 118 aa) 28 HGB 118 bb) Vergleich zwischen 25 HGB und 130, 173 HGB Zusammenfassung 123 IV. Teleologische Auslegung 123 D. Ergebnis Vorteile des entwickelten Haftungskonzepts Folgerungen für unselbständige Unternehmensteile 130 A. Kontinuität bei unselbständigen Unternehmensteilen 130 B. Möglichkeiten der Enthaftung für den Erwerber Umfang der Haftung 135 A. Wertmäßig begrenzte Haftung 135 B. Im Innenverhältnis auszugleichende Haftung 136 C. Haftung für im Unternehmensteil begründete Verbindlichkeiten 136 I. Allgemeines 136 II. Inhalt der Haftung Ergebnis Teil Zuordnung der einzelnen Verbindlichkeit zum Unternehmensteil Art der Verbindlichkeiten 141 A. Allgemeines 141 B. Teilbare Verbindlichkeiten 142 C. Unternehmenskontinuität und teilbare Verbindlichkeit 143 D. Problem der Vertragsüberleitung 145 E. Ergebnis Bestimmung der Zugehörigkeit der Verbindlichkeiten 146

7 XII Inhaltsverzeichnis A. Anerkannte Zuordnungsmöglichkeiten 146 B. Vollständige Zuordnung 147 I. Handelsbücher Jahresabschluß 148 a) Bilanz 148 b) Gewinn-und Verlustrechnung 150 c) Anhang des Jahresabschlusses 150 d) Zusammenfassung Inventarerrichtung Buchführung 151 a) Allgemeines 152 b) Kostenartenrechnung 154 c) Kostenstellenrechnung 156 d) Zusammenfassung 157 II. Vereinbarung zwischen Erwerber und Veräußerer 158 III. Auslegung der Verbindlichkeit nach 133, 157 BGB Ansprüche auf Erfüllung vertraglicher Verpflichtungen 161 a) Kaufvertrag 161 aa) Verpflichtung des Erwerbers zur Zahlung des Kaufpreises nach 433 Abs. 2 BGB 161 (1) Warenkauf 162 (2) Rechtskauf 163 (3) Grundstückskauf 163 bb) Verpflichtung zur Übergabe und Verschaffung von Eigentum nach 433 Abs. 1 Satz 1 BGB 164 (1) Pflicht zur Übergabe 164 (2) Pflicht zur Übereignung 165 cc) Zusammenfassung 166 b) Verbindlichkeiten aus Miet- und Pachtvertrag 166 aa) Verpflichtung zur Zahlung des Miet- oder Pachtzinses nach 535 Satz 2, 581 Abs. 1 Satz 2 BGB 167

8 Inhaltsverzeichnis XIII bb) Gewährung des Gebrauchs oder der Nutzung nach 535 Satz 1, 581 Abs. 1 Satz 1 BGB 167 cc) Zusammenfassung 168 c) Leasing 168 d) Darlehensvertrag 169 e) Arbeitsvertrag und Dienstvertrag mit Mitarbeitern 170 aa) Lohn-und Gehaltsansprüche 171 bb) Ruhestandsverhältnisse 171 cc) Handelsvertreterverhältnisse 171 dd) Vergütung freier Mitarbeiter 172 ee) Zusammenfassung 172 f) Dienstvertrag mit Dritten 172 aa) Anspruch auf Zahlung der Vergütung nach 611 Abs. I, 612 BGB 173 bb) Anspruch auf Erbringung der Dienste nach 611 Abs. 1 BGB 173 cc) Zusammenfassung 174 g) Werkvertrag 174 h) Versicherungsvertrag 176 i) Unentgeltliche Verträge 177 j) Bürgschaftsvertrag 177 k) Atypische Verträge Herausgabeansprüche 178 a) Vertragliche Herausgabeansprüche 178 b) Dingliche Herausgabeansprüche 178 c) Deliktische Herausgabeansprüche 179 d) Herausgabeansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung e) Zusammenfassung Schadensersatzansprüche 181 a) Schadensersatzansprüche aus der Verletzung von Vertragspflichten 181

9 XIV Inhaltsverzeichnis b) Schadensersatzansprüche bei vertragsähnlichen Verhältnissen 182 c) Schadensersatzansprüche bei Geschäftsführung ohne Auftrag 182 d) Schadensersatzansprüche im Rahmen eines Eigentümer- Besitzer-Verhältnisses 183 e) Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung 183 f) Schadensersatzansprüche aus Gefährdungshaftung 184 g) Schadensersatzansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung 184 h) Zusammenfassung Gewährleistungsansprüche Ansprüche aus Rückabwicklung Beseitigungs-und Unterlassungsansprüche Anspruch auf Auskunft oder Rechnungslegung Zusammenfassung zur Auslegung 187 IV. Ergebnis zu den vollständig zuordnenbaren Verbindlichkeiten 187 C. Nur teilweise zuordnenbare Verbindlichkeiten 188 D. Ergebnis Realisierung des Anspruchs nach 25 HGB analog durch die Gläubiger A. Auskunftsanspruch 191 B. Erleichterungen der Darlegungs-und Beweislast 192 C. Aufbewahrungs-und Vorlagepflichten 193 D. Zusammenfassung Ergebnis Teil Folgen der Erwerberhaftung für die Praxis Folgen für die Sanierung von Unternehmen Umgehungsschutz des Umwandlungsgesetzes Änderung des 25 HGB? 199

10 Inhaltsverzeichnis XV 5. Teil Ergebnisse Tatbestand Umfang der Haftung Folgen 202 Literaturverzeichnis 204 Stichwortverzeichnis 210