12. Teil: Versicherungsfall

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "12. Teil: Versicherungsfall"

Transkript

1 Teil: Versicherungsfall 1. Abschnitt: Begriff 2. Abschnitt: Teilschaden und Totalschaden 3. Abschnitt: Beweisrecht 4. Abschnitt: Fälligkeit der Versicherungsleistung 5. Abschnitt: Verzug des Versicherers 6. Abschnitt: Höhe der Versicherungsleistung 7. Abschnitt: Entschädigungsvereinbarung 8. Abschnitt: Obliegenheiten im Versicherungsfall 9. Abschnitt: Schuldhafte Herbeiführung des Versicherungsfalles 10. Abschnitt: Versicherungsbetrug 11. Abschnitt: Weitere Betrugstatbestände

2 Abschnitt: Begriff Gesetz enthält keine Definition des Versicherungsfalles. Versicherungsfall ist eingetreten, wenn sich der Tatbestand verwirklicht, der die Leistungspflicht des Versicherers begründet. Eintritt der versicherten Gefahr und Eintritt des versicherten Schadens. Einzelgefahr Lebensversicherung: Tod. Sachversicherung: Eine dem Versicherungsnehmer gehörende Sache wird gestohlen. Stufengefahr Unfalltodversicherung: Der Unfall als Primärereignis führt zum Tod als Folgeereignis mit dessen Eintritt sich der versicherte Schaden verwirklicht.

3 135 Versicherungsfall Versichertes Bedroht Versicherte Eintritt Versichertes Bewirkt Versicherten Löst Versicherte Interesse durch Gefahr bewirkt Ereignis Schaden aus Leistung Gefährdetes Gefährdendes Löst Element Element Obliegenheiten aus

4 Abschnitt: Teilschaden und Totalschaden I. Totalschaden Im VVG nicht definiert. Wegfall des versicherten Interesses. Weitere Versicherungsfälle ausgeschlossen weitere Versicherungsleistungen unmöglich. Objektive Unmöglichkeit i.s.v. Art. 119 Abs. 1 OR Aufhebung des Vertrages von Gesetzes wegen. Unfallversicherung: Tod oder Ganzinvalidität der versicherten Person. Die versicherte Person kann nicht mehr verunfallen bzw. invalide werden. Deshalb drohen auch keine entsprechenden Vermögenseinbussen. Sachversicherung: Vollständige Zerstörung oder Verlust der versicherten Sache. II. Teilschaden A. Im Allgemeinen Im VVG nicht definiert. Liegt vor, wenn sich weitere Versicherungsfälle ereignen können. Krankenversicherung: Einzelner Krankheitsfall. Sachversicherung: Beschädigung (nicht Zerstörung) der versicherten Sache. Haftpflichtversicherung: Der Versicherungsfall kann beliebig oft auftreten. Damit sind unabhängig von der Grösse des einzelnen Schadens immer nur Teilschäden möglich.

5 137 B. Kündigungsrecht Versicherungsvertrag besteht nach Eintritt eines Teilschadens weiter. Wird Versicherungsleistung beansprucht, steht gemäss Art. 42 Abs. 1 VVG sowohl dem Versicherungsnehmer als auch dem Versicherer ein Kündigungsrecht zu. Versicherungsnehmer soll auf unbefriedigende Schadenregulierung mit Kündigung reagieren können; Versicherer soll nach Eintritt eines (weiteren) Versicherungsfalles darüber entscheiden können, ob er das betreffende Risiko in Zukunft noch tragen will. Versicherungsvertrag erlischt gemäss Art. 42 Abs. 2 VVG 14 nach Zugang der Kündigung bei der Gegenpartei. Kündigt der Versicherungsnehmer im ersten Vertragsjahr, behält der Versicherer gemäss Art. 42 Abs. 3 VVG Anspruch auf die laufende Prämie (Ausnahme vom Unteilbarkeitsgrundsatz). 3. Abschnitt: Beweisrecht I. Beweisthema des Anspruchsberechtigten Alle Tatsachen, die zur Begründung des Versicherungsanspruches erforderlich sind: Bestehen des Versicherungsvertrages. Eintritt des Versicherungsfalles. Umfang des daraus entstehenden Versicherungsanspruches. II. Beweisthema des Versicherers Alle Tatsachen, die zur Kürzung oder zur Verweigerung des Versicherungsanspruches führen oder die den Versicherungsvertrag gegenüber dem Anspruchsberechtigten unverbindlich machen: Absichtliche oder grobfahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalles (Art. 14 VVG). Deckungsunterbruch (Art. 20 Abs. 3 VVG). Ausschlusstatbestand.

6 138 Betrügerische Begründung des Versicherungsanspruches (Art. 40 VVG). Obliegenheitsverletzung. III. Beweismass Beweismass ist der Grad der Überzeugung, den der Richter hinsichtlich des Vorhandenseins der behaupteten Tatsache erlangen muss. Es wird dabei wie folgt abgestuft: Voller oder strikter Beweis. Überwiegende Wahrscheinlichkeit. Glaubhaftmachung. Regelbeweismass. A. Strikter Beweis Gericht hat am Vorliegen der behaupteten Tatsache keine ernsthaften Zweifel. B. Überwiegende Wahrscheinlichkeit Ausnahme vom Regelbeweismass bei "Beweisnot". Gilt i.d.r. für den Beweis des Eintritts des Versicherungsfalles. Die Möglichkeit, dass es sich auch anders verhalten könnte, darf weder eine massgebende Rolle spielen noch vernünftigerweise in Betracht fallen. Diebstahlversicherung: Beweis eines Diebstahls ist schwierig zu führen und es liegt i.d.r. Beweisnot vor. Deshalb setzt die Rechtsprechung das Beweismass auf den Beweis der überwiegenden Wahrscheinlichkeit herab (BGE 130 III 321, 324). C. Glaubhaftmachung Beweismass, das im Rahmen von vorläufigen, zumeist mit Beweismittelbeschränkungen getroffenen Entscheiden, namentlich vorsorglichen Massnahmen, gilt. Glaubhaft gemacht ist eine Tatsache, wenn für deren Vorhandensein gewisse Elemente sprechen.

7 139 D. Gegenbeweis Gegenbeweises gelingt, wenn an der Sachverhaltsdarstellung der Gegenseite erhebliche Zweifel geweckt werden können. 4. Abschnitt: Fälligkeit der Versicherungsleistung I. Art. 41 Abs. 1 VVG Versicherungsleistung wird vier Wochen nach dem Zeitpunkt fällig, in welchem der Versicherer über alle Informationen verfügt, aus denen er sich von der Richtigkeit des Anspruches überzeugen kann (sog. Deliberationsfrist). Erfüllung von: Anzeigepflicht nach Art. 38 VVG; Pflicht zur Erteilung von Auskünften und zur Vorlage von Belegen nach Art 39 VVG; weiteren gesetzlichen und vertraglichen Mitwirkungspflichten. Versicherer soll nach Erhalt der erforderlichen Angaben noch vier Wochen Zeit haben, die Angaben zu prüfen. Achtung: Verjährung beginnt mit dem Eintritt der leistungsbegründenen Tatsache zu laufen, kann also vor der Fälligkeit eintreten. II. Art. 41 Abs. 2 VVG Vertragliche Abreden, wonach der Versicherungsanspruch erst nach der Anerkennung durch den Versicherer oder nach rechtskräftiger Verurteilung des Versicherers fällig wird, sind nichtig. 5. Abschnitt: Verzug des Versicherers I. Im Allgemeinen Verzug des Versicherers mit den Versicherungsleistungen richtet sich nach den Regeln des OR. Versicherer muss durch Mahnung in Verzug gesetzt werden.

8 140 Verzug löst Pflicht zur Zahlung von Verzugszinsen und allfälligem weiteren Schadenersatz aus. 6. Abschnitt: Höhe der Versicherungsleistung I. Versicherungssumme Maximum dessen, was der Versicherer im Versicherungsfall leisten muss (Art. 69 Abs. 1 VVG). II. Versicherungswert A. Begriff Besonderheit der Sachversicherung. Wert der versicherten Sache zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses. Parteien können die sachlichen Kriterien des Versicherungswertes festlegen. Als Versicherungswert gilt der Verkehrswert der versicherten Sache bei Vertragsschluss. Als Versicherungswert gilt der Fortführungswert der versicherten Sache bei Vertragsschluss. B. Bedeutung Dient der Festlegung der Versicherungssumme. Versicherungswert und Versicherungssumme sind i.d.r. gleich hoch. III. Ersatzwert A. Begriff Wert der versicherten Sache im Zeitpunkt des Versicherungsfalles (Art. 62 VVG). Besonderheit der Sachversicherung. B. Bedeutung Im Versicherungsfall schuldet der Versicherer den Ersatzwert.

9 141 Anspruchsberechtigter wird wirtschaftlich so gestellt, wie wenn der Versicherungsfall nicht eingetreten wäre. C. Bestimmung des Ersatzwertes 1. Zeitlich Wert der versicherten Sache zur Zeit des Eintritts des Versicherungsfalles (Art. 62 VVG). 2. Sachlich Parteidisposition. Subisidiär: Art. 63 VVG (Feuerversicherung) analog. Vertragsschluss Zeitablauf Versicherungsfall Versicherungswert Versicherungssumme Ersatzwert Entschädigung 3. Praxis Art. 62 VVG - absolut zwingend - beschränkt Ersatzwert auf den Wert der versicherten Sache im Zeitpunkt des Versicherungsfalles. In der Praxis dennoch alternative Berechnungsmethoden. Neuwertversicherung: Ersetzt wird nicht der Zeitwert, den ein Gebrauchsgegenstand im Zeitpunkt des Versicherungsfalles hat, sondern der Neuwert. Das heisst es werden die Kosten für die Neuanschaffung ohne den Abzug neu für alt ersetzt. Zeitwertzusatzversicherung: Es wird auf eine im Voraus fixierte, mit der Dauer der Benutzung abnehmende, Prozentuale des Neuanschaffungspreises abgestellt. Typischer Fall ist die Motorfahrzeugkaskoversicherung. Die Versicherungsleistung beträgt bei Totalschaden oder Diebstahl zusätzlich zum Zeitwert x% des Katalogpreises bzw. des deklarierten Neuwertes, wobei sich die Prozentuale nach der Betriebsdauer des Fahrzeuges bemisst.

10 142 IV. Vollwertversicherung und Versicherung auf erstes Risiko A. Vollwertversicherung 1. Im Allgemeinen Versicherungswert und Versicherungssumme müssen sich entsprechen. Ersatzwert unterschreitet im Versicherungsfall Versicherungssumme keine Auswirkungen, da sich die Versicherungsleistung gemäss Art. 62 VVG auf Ersatzwert beschränkt. Ausnahme: Art. 51 VVG, betrügerische Überversicherung. 2. Unterversicherung Ersatzwert überschreitet Versicherungssumme Unterversicherung. Proportionale Kürzung der Versicherungsleistung im Verhältnis, in welchem die Versicherungssumme zum Ersatzwert steht (Art. 69 Abs. 2 VVG). Totalschaden: Die Versicherungssumme beträgt CHF 80'000, der Ersatzwert CHF 100'000. Der Versicherer ersetzt die CHF 80'000. Der Differenzbetrag zum eingetretenen Schaden von CHF 100'000 wird vom Versicherer nicht ersetzt. Der Anspruchsberechtigte erleidet somit einen Verlust von CHF 20'000, den er selber tragen muss. Teilschaden: Der Ersatzwert der versicherten beträgt CHF 100'000, die vereinbarte Versicherungssumme hingegen lediglich CHF 80'000. Zwischen Ersatzwert und Versicherungssumme besteht somit ein Verhältnis von 100%:80% beziehungsweise eine Differenz von 20%. Dementsprechend werden nur 80% des Teilschadens bezahlt respektive es wird die Versicherungsleistung um 20% gekürzt. Ist ein Teilschaden im Umfang von CHF 40'000 entstanden, werden folglich CHF 32'000 ersetzt (CHF 40'000 20% bzw. CHF 40'000 x 80%).

11 143 B. Versicherung auf erstes Risiko Versicherungswert und Versicherungssumme müssen sich nicht entsprechen. Begrenzung der Leistungspflicht des Versicherers erfolgt allein durch Versicherungssumme auf den zu erwartenden Maximalschaden. Im Totalschadenfall muss der gesamte Ersatzwert bis zur Höhe der Versicherungssumme bezahlt werden. Im Teilschadenfall muss ein entsprechender Anteil des Ersatzwertes bezahlt werden. Unterversicherung spielt keine Rolle. 7. Abschnitt: Entschädigungsvereinbarung Grössere Versicherungsfälle, insbesondere im Bereich der Personenschäden. Vergleichsvertrag, wenn Parteien einen Streit oder eine Ungewissheit über ein Rechtsverhältnis mit gegenseitigen Zugeständnissen beilegen. I. Irrtumsanfechtung Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR: Sachverhalte, die von beiden Parteien oder von der einen für die andere erkennbar der Vereinbarung als feststehende Tatsachen zu Grunde gelegt wurden. Irrtumsanfechtung möglich, wenn spätere Erkenntnisse zu anderen Ergebnissen führen. Unfallversicherung: Gestützt auf ein medizinisches Gutachten, aus dem sich aufgrund einer Fehldiagnose eine Invalidität von 45% ergab, schlossen die Parteien eine Entschädigungsvereinbarung über CHF 200'000. Die Parteien haben die Feststellungen im Gutachten subjektiv und objektiv als notwendige Grundlage der Entschädigungsvereinbarung betrachtet. Zwischen den Parteien bestand daher weder eine Unsicherheit noch irgendein Streit und deshalb auch kein Anlass zu dessen Beilegung. Daher haben sie keine Vereinbarung geschlossen, deren charakteristisches Merkmal die Streitbeilegung durch gegenseitige Zugeständnisse ist. Ergeben spätere Gutachten eine höhere Invalidität, die zu einer grösseren Entschädigung führen würde, kann die Entschädigungsvereinbarung wegen Grundlagenirrtums angefochten werden.

12 144 II. Caput Controversum Betrifft Irrtum einen zweifelhaften Punkt, der verglichen und nach dem Willen der Parteien dadurch endgültig geregelt werden sollte (sog. caput controversum) Irrtumsanfechtung ausgeschlossen. Andernfalls würden Fragen wieder aufgerollt, derentwegen die Beteiligten den Vergleich geschlossen haben (BGer 4A-279/2007 vom ). Bezweckte ein Vergleich, eine wegen unsicherer Befunde im Gutachten oder wegen divergierender Gutachten entstandene Unsicherheit zu beseitigen, können sich die Parteien nicht auf spätere Gutachten berufen. Der Versicherungsnehmer unterzeichnet eine Entschädigungsvereinbarung auf der Basis einer 35% Invalidität, obwohl gutachterlich feststeht, dass eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes möglich ist. Verschlechtert sich der Gesundheitszustand später, ist eine Irrtumsanfechtung ausgeschlossen. 8. Abschnitt: Obliegenheiten im Versicherungsfall Rettungspflicht (Art. 61 VVG). Anzeigepflicht (Art. 38 VVG). Auskunftspflicht (Art. 39 VVG). Veränderungsverbot (Art. 68 VVG). Zusätzliche vertragliche Obliegenheiten. ABER: Keine Obliegenheit, den Eintritt des Versicherungsfalles zu verhüten. I. Rettungspflicht Obliegenheit des Anspruchsberechtigten, alles ihm Zumutbare zu unternehmen, um die vermeidbaren Auswirkungen des Versicherungsereignisses abzuwenden. A. Anwendungsbereich Alle Versicherungszweige (BGE 128 III 34). Schaden- und Summenversicherung (BGE 128 III 34).

13 145 B. Beginn und Dauer Beginn: Verwirklichung der versicherten Gefahr. Dauer: So lange Schadenminderung möglich ist (spätestens bis Schadenregulierung). Sachversicherung: Beschädigung der versicherten Sache. Kranken- und Unfallversicherung: Gesundheitsschädigung. Haftpflichtversicherung (umstritten): Schadenszufügung. C. Inhalt Versicherte Gegenstände (Versicherungs- oder Grundschaden). Aufwand des Versicherers für Schadenermittlung, Schadenminderung und Regress (Aufwandschaden). Personenversicherung: Beizug eines Arztes, Aufnahme einer Erwerbstätigkeit in einem Vergleichsberuf. Rechtsschutzversicherung: Vermeidung aussichtsloser Prozesse. Haftpflichtversicherung: Sicherung von Beweismitteln, Unterlassung der Präjudizierung der Rechtslage. D. Zumutbarkeit und Verhältnismässigkeit Zumutbarkeit: Schadenminderungsmassnahmen, die ein vernünftiger Mensch in der gleichen Situation ergreifen würde, wenn er keinen Ersatz von Dritten erwarten könnte. den persönlichen Verhältnissen (Schock, Angst, Aufregung) ist Rechnung zu tragen; es dürfen auch oder sogar in erster Linie unversicherte Sachen gerettet werden; Sachschäden: Kosten-/Nutzenrelation; Personenschäden: Person des Anspruchsberechtigten steht im Vordergrund. Insbesondere wird die Zumutbarkeitsschwelle von Operationen hoch angesetzt.

14 146 Hausratversicherung: Es ist dem Anspruchsberechtigten nicht zuzumuten, zur Rettung des Hausrates Leib und Leben zu riskieren. Operationen sind nur zumutbar, wenn die Vornahme einfach und gefahrlos und nicht besonders schmerzintensiv ist und mit sicheren Heilungs- oder Besserungsaussichten zu rechnen ist. Verhältnismässigkeit: Auf Rettungsmassnahmen, deren Kosten den Grundschaden in erkennbarer Weise übersteigen, ist zu verzichten. E. Weisungen Anspruchsberechtigter muss Weisungen des Versicherers einholen, wenn nicht Gefahr im Verzug ist. F. Rechtsfolgen Leistungskürzung im Umfang des kausalen Mehraufwandes. Verschuldenserfordernis: Leistungskürzung entsprechend dem Verschuldensgrad; Art. 14 VVG analog (BGE 128 III 34). Todesfallversicherung: Verunfallter Versicherter verlässt entgegen ärztlichem Rat das Spital und stirbt gleichentags an den Unfallfolgen. Hätte er im Spital gerettet werden können, kann der Versicherer die Leistung kürzen. G. Abänderlichkeit Art. 61 VVG ist dispositiv. Schadenminderungspflicht kann sowohl hinsichtlich ihres Inhaltes als auch hinsichtlich der Rechtsfolgen verschärft, gemildert oder fallen gelassen werden. Verzicht auf Verschuldenserfordernis nicht möglich (Art. 45 Abs. 1 VVG).

15 147 Verzicht auf Kausalitätserfordernis möglich wird häufig vorgesehen, um Beweisschwierigkeiten zu vermeiden. Todesfallversicherung: Verunfallter Versicherter verlässt entgegen ärztlichem Rat das Spital und stirbt gleichentags an den Unfallfolgen. Wurde das Kausalitätserfordernis wegbedungen, so kann die Leistung auch gekürzt werden, wenn der Versicherte im Spital nicht hätte gerettet werden können. H. Rettungskosten Verpflichtung des Versicherers, die zum Zweck der Schadensminderung nicht offenbar unzweckmässig aufgewendeten Kosten zu ersetzen (Art. 70 VVG). Korrelat zur Rettungspflicht. Umfasst auch Ersatz für Schäden, die der Anspruchsberechtigte durch die Rettungshandlung erlitten hat. Opferung nicht versicherter Sachen zur Rettung versicherter Gegenstände: Der Anspruchsberechtigte erstickt das Feuer mit seinem Pullover. Pflicht zum Kostenersatz besteht auch dann, wenn Rettungsmassnahmen erfolglos waren oder wenn Rettungskosten und Schadenersatz zusammen Versicherungssumme übersteigen. Art. 70 VVG ist dispositiv gemäss AVB häufig Vergütung bis zur Höhe Versicherungssumme.

16 148 II. Schadenverhütungspflicht A. Keine gesetzliche Schadenverhütungspflicht Ausnahme nach Treu und Glauben bei unmittelbar drohendem Eintritt des Versicherungsfalles umstritten. Feuerversicherung: Das Nachbarhaus brennt und ein Übergreifen des Feuers ist wahrscheinlich. Daher muss die Feuerwehr alarmiert werden. Vorerstreckung der Rettungspflicht ist auch unter dem Aspekt der Kostenerstattungspflicht gemäss Art. 70 VVG wünschenswert. Ohne Schadenverhütungspflicht bleibt Anspruchsberechtigter auf Schadenverhütungskosten sitzen. Ein Autofahrer weicht einem Reh aus, um damit eine Kollision mit dem Tier zu verhindern. Beim Ausweichmanöver gerät er von der Strasse ab und kollidiert mit einem Baum. Für den Schaden wendet er sich an den Kaskoversicherer. Dieser lehnt die Kostenübernahme ab, da gemäss den AVB Deckung nur bei einem Zusammenstoss mit einem Haarwild vorliegt. Wird eine Schadenabwendungspflicht bejaht, muss der Kaskoschaden dennoch als Rettungsschaden ersetzt werden (BHG VersR 1991, 459). B. Abgrenzung zu Art. 14 VVG Art. 14 VVG ist erfüllt, wenn der Versicherte die Bedingungen für den Eintritt des Versicherungsfalls selber setzt. Sachversicherung: Der Versicherte weiss, dass eine Überschwemmung droht und trägt trotzdem versicherte Gegenstände in den Keller. Eine Verletzung der Schadenverhütungspflicht liegt vor, wenn der Versicherte den Dingen ihren Lauf lässt und sich ein Tätigwerden eben nur unter dem Aspekt der Schadenminderung aufdrängt.

17 149 Sachversicherung: Der Versicherte weiss, dass eine Überschwemmung droht und könnte ohne Probleme versicherte Gegenstände aus dem Keller holen. C. Vertragliche Schadenverhütungspflichten Art. 29 VVG: Versicherungsnehmer kann sich vertraglich zu Gefahrsverminderung oder zur Verhütung einer Gefahrserhöhung verpflichten. 1. Inhalt Tun oder Unterlassen. Hinreichende konkrete Umschreibung des vom Versicherungsnehmer erwarteten Verhaltens. Obliegenheiten müssen sich auf konkrete Gefahrstatsache beziehen. Obliegenheiten müssen geeignet sein, Gefahr zu vermindern oder die Gefahrserhöhung zu vermeiden. Diebstahlversicherung: Schutzmassnahmen wie Tresore, Sicherheitsschlösser, Scherengitter. Feuerversicherung: Rauchverbote, Einrichtung von Löschanlagen, Einbau von feuerhemmenden Türen. Betriebsunterbrechungsversicherung: Verpflichtung zur Datensicherung. Krankenversicherung: Verpflichtung zum Arztbeizug in bestimmten Situationen. 2. Rechtsfolgen Parteidisposition. Einschränkung: Kausalitäts- und Verschuldenserfordernis (Art. 29 Abs. 2 und 45 Abs. 1 VVG).

18 150 III. Schadenanzeigepflicht A. Zweck, Inhalt, Form Anzeige des Versicherungsfalls. Unverzügliche Prüfung der Begründetheit des behaupteten Versicherungsanspruches. Möglichkeit der Ergreifung von Schadenminderungsmassnahmen. Begründung des Versicherungsanspruchs. Keine besondere Form. Form kann aber vertraglich vorgesehen werden (Art. 38 Abs. 1 VVG letzter Satz). B. Zeitpunkt Unmittelbar nach Eintritt des Versicherungsfalles. Vertragliche Abreden: Gewährung einer mehrtägigen Frist Erleichterung für Anspruchsberechtigten. für massgeblichen Zeitpunkt Sachversicherung: Anzeige nach Beschädigung oder Zerstörung des versicherten Gegenstandes. Unfallversicherung: Anzeige nach Unfall der versicherten Person. Lebensversicherung: Tod der versicherten Person. für Anzeigepflichtverletzungen Unfallversicherung: Der anspruchsberechtigte Bauer meldet dem Versicherer einen Unfall erst nach einem halben Jahr, obwohl er von Anfang an Schmerzen hatte (BGE 115 II 88). Kaskoversicherung: Eine Anzeige, die erst 16 Tage nach der Reparatur des Fahrzeuges erfolgt, ist verspätet. für vertragliche Abreden Lebensversicherung: Ein Todesfall ist innert 24 Stunden zu melden. Unfallversicherung: Ein Unfall ist innert 30 Tagen zu melden.

19 151 C. Rechtsfolgen Leistungskürzung im Umfang des kausalen Mehraufwandes. Verschuldenserfordernis. D. Abänderliches Recht Art. 38 VVG ist dispositiv. Schadenanzeigepflicht kann sowohl hinsichtlich ihres Inhaltes als auch hinsichtlich der Rechtsfolgen verschärft, gemildert oder fallen gelassen werden. Verzicht auf Verschuldenserfordernis nicht möglich (Art. 45 Abs. 1 VVG). Verzicht auf Kausalitätserfordernis möglich wird häufig vorgesehen, um Beweisschwierigkeiten zu vermeiden. Häufig anzutreffen ist die Umkehr der Beweislast beim Kausalitätsnachweis für Eintritt und Höhe des Schadens. Demnach hat der Anspruchsberechtigte nachzuweisen, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Erfüllung der Schadenanzeigepflicht im gleichen Umfang entstanden wäre. Verwirkungsklausel: Nach Ablauf der ungenutzten Anzeigefrist erlischt der Versicherungsanspruch. IV. Veränderungsverbot A. Zweck Erhebung des Sachverhaltes. Sammlung von Beweisen, die der Versicherer dem behaupteten Versicherungsanspruch entgegenhalten kann. B. Dauer Das Veränderungsverbot dauert vom Eintritt des Versicherungsfalles bis zum Abschluss der Schadensermittlungen des Versicherers.

20 152 C. Ausnahmen Zustimmung des Versicherers. Schadenminderung. Öffentliches Interesse. Teilweise beschädigter Hausrat wird aus dem brennenden Haus an einen sicheren Ort verbracht (Schadenminderung). Ein beschädigtes fahruntüchtiges Fahrzeug muss von der Autobahn auf den Pannenstreifen geschoben werden, um den Verkehr nicht weiter zu behindern (Art. 56 Abs. 1 VRV, öffentliches Interesse). D. Rechtsfolgen Betrügerische Absicht führt gemäss Art. 68 Abs. 2 VVG zur Leistungsfreiheit. V. Auskunftspflicht A. Inhalt Erteilung aller Informationen, die zur Ermittlung der Umstände, unter denen der Versicherungsfall eingetreten ist, oder zur Feststellung des Schadens dienlich sind. Nur Auskünfte über bekannte Tatsachen. Keine Erkundigungspflicht. Sachversicherung: Schilderung des Tathergangs und des Täters. Unfallversicherung: Schilderung des Unfallhergangs, Arztberichte, medizinische Gutachten, Lohnausweis. Kaskoversicherung: Begutachtung durch versicherungseigenen Autoexperten.

21 153 B. Umfang Ermessen des Versicherers. Einholen von Informationen seitens des Versicherers: Datenbearbeitung i.s.v. Art. 3 lit. e DSG. Auskunftsanspruch muss verhältnismässig i.s.v. Art. 4 Abs. 2 DSG sein. Kein Verstoss gegen Grundsätze der Zweckbindung der Datenerhebung, wenn zum Zweck der Schadenregulierung erhobene Daten auch zum Nachweis einer Anzeigepflichtverletzung verwendet werden (BGer 5C.296/2005). C. Rechtsfolgen Art. 41 Abs. 1 VVG: Versicherungsanspruch wird nicht fällig. Vertragliche Sanktionen für den Fall, dass: Erteilung von Auskünften gemäss Art. 39 Abs. 1 VVG nicht fristgemäss erfolgt; Beibringung von Belegen gemäss Art. 39 Abs. 2 Ziff. 1 VVG nicht fristgemäss erfolgt. D. Vertragliche Auskunftspflicht Gemäss Art. 39 Abs. 2 VVG kann vertraglich vereinbart werden, dass der Anspruchsberechtigte dem Versicherer bestimmte Belege übergeben muss, deren Beschaffung ohne erheblich Kosten möglich ist. Kaufquittungen, Rechnungen, Inventare, Warenverzeichnisse, ärztliche Zeugnisse, Kurberichte, Autopsiebefunde, Todesschein, Polizeirapporte.

22 154 VI. Vertragliche Obliegenheiten Relativ häufig. Art. 45 Abs. 1 VVG ist anwendbar. Schadenminderung: Beizug eines Arztes, Erstattung einer Strafanzeige. Auskunftspflicht: Formvorschriften (Art. 38 Abs. 1 Satz 2 VVG). Einreichung von Belegen (Art. 39 Abs. 2 Ziff. 1 VVG). 9. Abschnitt: Schuldhafte Herbeiführung des Versicherungsfalles I. Einführung Dreiteilung: Absicht: Leistungsverweigerung. Grobfahrlässigkeit: Kürzung entsprechend Verschuldensgrad. Leichte Fahrlässigkeit: Volle Leistungspflicht. II. Übersicht über die Kürzungstatbestände Art. 14 Abs. 1 VVG: Leistungsfreiheit bei absichtlicher Herbeiführung des Versicherungsfalles. Art. 14 Abs. 2 VVG: Leistungskürzung nach dem Verschuldensgrad bei grobfahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalles. Art. 14 Abs. 3 VVG: Rechtsfolgen bei absichtlicher oder grobfahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalles durch Dritte. Art. 14 Abs. 4 VVG: Volle Leistungspflicht bei leichtfahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalles. Art. 15 VVG: Keine Rechtsfolgen bei Handeln nach einem Gebot der Menschlichkeit.

23 155 III. Kausalität A. Natürliche Kausalität Unerheblich ist, ob Versicherungsnehmer oder Anspruchsberechtigter den Versicherungsfall allein verursacht oder lediglich eine Teilursache gesetzt hat. Unterlassung: haftpflichtrechtlicher Gefahrensatz schafft Versicherungsnehmer Gefahr, ist er unter dem Blickwinkel von Art. 14 VVG zur Ergreifung von Schutzmassnahmen verpflichtet. Motorfahrzeugkasko: Parkieren eines Autos an einem Hang ohne angezogene Handbremse führt dazu, dass das Auto wegrollt und beschädigt wird. B. Adäquate Kausalität Ist natürliche Kausalität gegeben, wird meistens auch Adäquanz zu bejahen sein. Adäquate Kausalität spielt im Bereich von Art. 14 VVG eher untergeordnete Rolle. IV. Verschulden A. Urteilsfähigkeit Absichtlich oder grobfahrlässig handelnde Person muss urteilsfähig i.s.v. Art. 16 ZGB sein. Bei beschränkter Urteilsfähigkeit wird tendenziell von einem geringeren Verschuldensgrad ausgegangen. Haftpflichtversicherung: Handlungen von Kindern. Vorübergehende Urteilsunfähigkeit im Moment der Herbeiführung des Versicherungsfalles: Schliesst Rechtsfolgen von Art. 14 VVG aus; Ausnahme: Versicherungsnehmer oder Anspruchsberechtigter hat sich grobfahrlässig oder absichtlich in den Zustand der Urteilsunfähigkeit versetzt und damit rechnen müssen oder gar beabsichtigt, in diesem Zustand Versicherungsfall herbeizuführen.

24 156 Motorfahrzeugkasko: Der Versicherungsnehmer fährt mit dem Auto zum Bottellon, obwohl er weiss, dass er dort trinken wird. Damit nimmt er zumindest in Kauf, dass es aufgrund der Alkoholisierung zu einer Einschränkung der Fahrfähigkeit und damit zu Unfällen kommen kann. Auf dem Nachhauseweg fährt er mit dem Auto in einen Baum. Ist die Alkoholisierung der Grund für die Kollision, kann der Versicherer die Leistung kürzen. B. Leichte Fahrlässigkeit Art. 14 Abs. 4 VVG ist relativ zwingend. Unzulässig: Deckungsausschlüsse i.s.v. Art. 33 VVG, die an Verschulden oder Sorgfaltspflichtsverletzung geknüpft sind. Vorrang von Art. 29 VVG vor Art. 14 VVG bei Art. 29 VVG genügt auch leichte Fahrlässigkeit. für leichte Fahrlässigkeit Wer im Tageslicht und bei klarem Wetter einen zwei Kilogramm schweren Stein nicht bzw. zu spät bemerkt, handelt leicht fahrlässig. Keine Grobfahrlässigkeit, weil im Strassenverkehr nicht gesetzeskonforme Signale und Markierungen beachtet wurden. B. Grobe Fahrlässigkeit Verletzung elementarer Vorsichtspflicht. Erhebliche praktische Bedeutung der Grobfahrlässigkeit im Strassenverkehr: Grobe Verletzung von Verkehrsregeln i.s.v. Art. 90 Ziff. 2 SVG; i.d.r. grobe Fahrlässigkeit i.s.v. Art. 14 Abs. 2 VVG. für grobe Fahrlässigkeit Fahren in angetrunkenem Zustand: Automobilist verursacht in betrunkenem Zustand und mit übersetzter Geschwindigkeit einen Unfall Rückgriffsquote 25% (BGE 120 II 58). Riskante Manöver: Überholmanöver in einer Kurve mit eingeschränkter Sicht und Sicherheitslinie Rückgriffsquote 15%.

25 157 Unkonzentriertheit am Steuer: Zerstreuter Automobilist fährt einen Fussgänger an,der bei guten Sichtverhältnissen korrekt die Fahrbahn überquert Rückgriffsquote 15%. Diebstahl: Diebstahl eines fast neuen Mercedes, der eine Nacht lang in Mailand am Strassenrand parkiert wird Kürzungsquote 20%. Diebstahl: Tragen von Schmuck im Wert von CHF 600'000 in einem während der Weihnachtszeit stark besuchten Einkaufszentrum Kürzungsquote 40%. C. Absicht Begriff der Absicht ist umstritten. Unbestritten ist, dass Eventualvorsatz nicht erfasst ist. Unklar ist, was für den direkten Vorsatz gilt. Absicht: Versicherungsfall wird als sicher vorausgesehen und als Selbstzweck gewollt. Direkter Vorsatz lässt als Absicht i.s.v. Art. 14 Abs. 1 VVG qualifizieren. Der Versicherungsnehmer fährt sein Auto in nachgewiesener Selbsttötungsabsicht in eine Wand. Der Versicherungsnehmer muss den Erfolg (Beschädigung des Autos) als sicher vorausgesehen haben. Sein Ziel ist aber nicht die Beschädigung des Fahrzeuges, sondern die Selbsttötung. Die Beschädigung des Fahrzeuges nimmt er dabei billigend in Kauf, womit direkter Vorsatz vorliegt. Die Kaskoversicherung sollte in einem solchen Fall keine Leistungen erbringen müssen. V. Rechtsfolgen bei schuldhaftem Handeln Dritter A. Handeln des Anspruchsberechtigten Grundsatz: Verhalten des Anspruchsberechtigten ist gleich zu behandeln, wie Verhalten des Versicherungsnehmers. Einschränkung: Einreden gegenüber Versicherungsnehmer kann Versicherer gegenüber jedermann erheben, der einen Anspruch geltend macht (Ausnahme: Art. 65 Abs. 2 SVG). Einreden gegenüber Anspruchsberechtigtem können nur diesem gegenüber erhoben werden.

26 158 B. Handeln von nicht anspruchsberechtigten Dritten Art. 14 Abs. 3 VVG. Handlungen Dritter (Hausgenossen, Aufsichtsbefohlene, Hilfspersonen), die selber nicht anspruchsberechtigt sind, sind dem Versicherungsnehmer nur zurechenbar, wenn sowohl der Dritte als auch der Versicherungsnehmer grobfahrlässig gehandelt haben. Schuldvorwurf gegenüber dem Versicherungsnehmer: Verletzung von Sorgfaltspflichten in der Beaufsichtigung des Dritten. Schuldvorwurf gegenüber dem Dritten: Verschuldete Herbeiführung des Versicherungsfalles. Für die Leistungskürzung wird auf das Verschulden des Versicherungsnehmers abgestellt. Handlung des Versicherungsnehmers schuldlos leichtfahrlässig grobfahrlässig absichtlich Handlung des Dritten schuldlos volle Leistung volle Leistung volle Leistung volle Leistung leichtfahrlässig volle Leistung volle Leistung volle Leistung volle Leistung grobfahrlässig volle Leistung volle Leistung Kürzung keine Leistung absichtlich volle Leistung volle Leistung Kürzung keine Leistung VI. Abänderbarkeit von Art. 14 Abse. 1-3 VVG Art. 14 Abse. 1-3 VVG sind dispositiv. Zulässig: Leistungsverweigerung bei Grobfahrlässigkeit oder von als grob fahrlässig zu taxierenden Handlungen (z.b. Alkoholklausel). Zulässig: Fixe Kürzungsquoten (z.b. 50%).

Invalidität Querschnittfragen im schweizerischen Recht. Mittwoch, 16. September 2015, Kongresshaus Zürich

Invalidität Querschnittfragen im schweizerischen Recht. Mittwoch, 16. September 2015, Kongresshaus Zürich Invalidität Querschnittfragen im schweizerischen Recht Mittwoch, 16. September 2015, Kongresshaus Zürich Leistungen von Privatversicherungen bei Invalidität Prof. Dr. iur. Marc Hürzeler Agenda 1. Leistungen

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Inhaltsverzeichnis. Abkiirzungsverzeichnis Literaturverzeichnis EINLEITUNG 1 TEIL I 1 DER PRIVATRECHTLICHE VERSICHERUNGSVERTRAG 3

Inhaltsverzeichnis. Inhaltsverzeichnis. Abkiirzungsverzeichnis Literaturverzeichnis EINLEITUNG 1 TEIL I 1 DER PRIVATRECHTLICHE VERSICHERUNGSVERTRAG 3 Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis Abkiirzungsverzeichnis Literaturverzeichnis I IX XIII EINLEITUNG 1 TEIL I 1 DER PRIVATRECHTLICHE VERSICHERUNGSVERTRAG 3 I. Definition des privatrechtlichen Versicherungsvertrages

Mehr

Versicherungsvertragsgesetz (VersVG)

Versicherungsvertragsgesetz (VersVG) Versicherungsvertragsgesetz (VersVG) Sechstes Kapitel Haftpflichtversicherung I. Allgemeine Vorschriften 149. Bei der Haftpflichtversicherung ist der Versicherer verpflichtet, dem Versicherungsnehmer die

Mehr

Allgemeine Bedingungen für die Sachversicherung (ABS) Inhaltverzeichnis:

Allgemeine Bedingungen für die Sachversicherung (ABS) Inhaltverzeichnis: Allgemeine Bedingungen für die Sachversicherung (ABS) Geltungsbereich: Die ABS gelten als Allgemeiner Teil jener Sachversicherungssparten, die auf die Geltung der ABS besonders hinweisen In dieser Bedingung

Mehr

Das neue VVG im Straßenverkehrsrecht

Das neue VVG im Straßenverkehrsrecht Das neue VVG im Straßenverkehrsrecht von Dr. Michael Burmann, Prof. Dr. Rainer Heß, Bernd-Matthias Höke, Kerstin Stahl 1. Auflage Das neue VVG im Straßenverkehrsrecht Burmann / Heß / Höke / et al. schnell

Mehr

SCHADENANZEIGE ALLGEMEINE HAFTPFLICHT

SCHADENANZEIGE ALLGEMEINE HAFTPFLICHT Mannheimer Versicherung AG SCHADENANZEIGE ALLGEMEINE HAFTPFLICHT Versicherungsschein-Nummer: Schadennummer: MAtS-Vorgangsnummer: Agentur-Nummer: Versicherungsnehmer: Name, Vorname (bei Rahmenverträgen

Mehr

15: Verjährung. Vorlesung Versicherungsvertragsrecht. Verjährung. Prof. Dr. S. Fuhrer 1. Grundlagen

15: Verjährung. Vorlesung Versicherungsvertragsrecht. Verjährung. Prof. Dr. S. Fuhrer 1. Grundlagen Vorlesung Versicherungsvertragsrecht 15 Verjährung www.stephan-fuhrer.ch Prof. Dr. S. Fuhrer 1 Grundlagen Verjährung bewirkt die Entkräftung einer Forderung durch Zeitablauf Bezieht sich immer auf eine

Mehr

Allgemeine Bedingungen für die Sachversicherung (ABS 2015)

Allgemeine Bedingungen für die Sachversicherung (ABS 2015) Allgemeine Bedingungen für die Sachversicherung (ABS 2015) Vertragspartner Diese Vertragsgrundlagen gelten für Verträge mit der Generali Versicherung AG, 1010 Wien, Landskrongasse 1-3. Aufsichtsbehörde

Mehr

12. Teil: Versicherungsfall

12. Teil: Versicherungsfall 113 12. Teil: Versicherungsfall 1. Abschnitt: Begriff 2. Abschnitt: Teilschaden und Totalschaden 3. Abschnitt: Beweisrecht 4. Abschnitt: Fälligkeit der Versicherungsleistung 5. Abschnitt: Verzug des Versicherers

Mehr

Schadenanzeige Kfz-Haftpflichtschaden

Schadenanzeige Kfz-Haftpflichtschaden Schadenanzeige Kfz-Haftpflichtschaden, Adresse Versicherungsnehmer Schaden-Nr. bitte eintragen Service-Rufnummer 030 890 003 001 Schadenanzeige Kfz-Haftpflichtschaden Bitte nehmen Sie sich einen Moment

Mehr

C. Die Parteien des Versicherungsverhältnisses... 37 I. Versicherungsnehmer... 37 II. Versicherungsunternehmen bzw. Versicherer... 38 III.

C. Die Parteien des Versicherungsverhältnisses... 37 I. Versicherungsnehmer... 37 II. Versicherungsunternehmen bzw. Versicherer... 38 III. Inhalt Vorbemerkungen... 15 1. Teil Allgemeines Versicherungsrecht A. Grundlagen des Versicherungsvertragsrechts... 19 I. Allgemeine Grundlagen des Versicherungsvertrags... 19 1. Rechtsquellen des Versicherungsvertrags

Mehr

2. Leistungsfreiheit des Versicherers... 61 II. Verspätete Zahlung einer Folgeprämie... 61 1. Qualifizierte Mahnung... 62 2. Rechtsfolgen... 63 G.

2. Leistungsfreiheit des Versicherers... 61 II. Verspätete Zahlung einer Folgeprämie... 61 1. Qualifizierte Mahnung... 62 2. Rechtsfolgen... 63 G. Inhalt Einleitung... 13 Teil 1 Kraftfahrtversicherung A. Rechtsgrundlagen... 17 I. Allgemeines... 17 II. Auslegung von Allgemeinen Versicherungsbedingungen... 19 III. Wirksamkeitskontrolle von Allgemeinen

Mehr

Vorwort A. Systematische Einordnung der Sachversicherung 1 B. Grundbegriffe und Deckungen im Überblick 5

Vorwort A. Systematische Einordnung der Sachversicherung 1 B. Grundbegriffe und Deckungen im Überblick 5 Inhaltsverzeichnis Vorwort A. Systematische Einordnung der Sachversicherung 1 B. Grundbegriffe und Deckungen im Überblick 5 I. Grundbegriffe 5 II. Deckungen im Überblick 7 1. Zweige der klassischen Sachversicherung

Mehr

Schadenanzeige Kaskoschaden

Schadenanzeige Kaskoschaden Schadenanzeige Kaskoschaden, Adresse Versicherungsnehmer Schaden-Nr. bitte eintragen Service-Rufnummer 0800 290 90 01 Schadenanzeige Kaskoschaden Bitte nehmen Sie sich einen Moment Zeit und füllen Sie

Mehr

Mitteilung nach 28 Abs. 4 VVG über die Folgen bei Verletzungen von Obliegenheiten im Versicherungsfall

Mitteilung nach 28 Abs. 4 VVG über die Folgen bei Verletzungen von Obliegenheiten im Versicherungsfall Vermittler: Kunde Vorname: Tel.-Nr.: Versicherer Vers.-Nr.: Angaben zum versicherten Verletzten: Vor- und Zuname des versicherten Verletzten: PLZOrt: Mobil-Nr.: Schaden- Nr.: Adresse des versicherten Verletzten:

Mehr

Die Reform des englischen Versicherungsrechts und ihre Folgen

Die Reform des englischen Versicherungsrechts und ihre Folgen Dr. Mark Wilhelm, LL.M., Richard Mattick, Patrice Grenier September 2015 Der UK Insurance Act 2015 Die Reform des englischen Versicherungsrechts und ihre Folgen Ein Überblick und Vergleich mit deutschem

Mehr

FACHTAGUNG RECHTSSCHUTZVERSICHERUNG am 17. November 2015 in Bern

FACHTAGUNG RECHTSSCHUTZVERSICHERUNG am 17. November 2015 in Bern FACHTAGUNG RECHTSSCHUTZVERSICHERUNG am 17. November 2015 in Bern Schadenminderungspflicht gemäss Art. 61 VVG: Wo fängt sie an? Wo hört sie auf? RA Raphael Spring 17. November 2015 Programm (13.15 14.00

Mehr

Anlage Der Vertrag über eine Dienstfahrt-Fahrzeugversicherung (DFFV) zwischen dem Freistaat Bayern vertreten durch das Bayerische Staatsministerium der Finanzen Odeonsplatz 4 80539 München und der Versicherungskammer

Mehr

Fachanwalt für Erb-, Steuerund Versicherungsrecht. Versicherungen

Fachanwalt für Erb-, Steuerund Versicherungsrecht. Versicherungen Thomas Röwekamp Fachanwalt für Erb-, Steuerund Versicherungsrecht Ihr Recht bei Versicherungen »Wenn ich einen Schaden erlitten habe, werden Sie mich sicher übers Ohr hauen und nichts zahlen«, mit diesen

Mehr

Rechtsschutzversicherung

Rechtsschutzversicherung Rechtsschutzversicherung Aspekte der schweizerischen Lösung I. Allgemeines Agenda II. Leistungen des Versicherers III. Leistungen des Versicherungsnehmers IV. Deckungsausschlüsse V. Rechtsfallabwicklung

Mehr

10. BVM Informationstagung. Aktuelles zum Versicherungsbetrug. 25. August 2015. Prof. Dr. Pascal Grolimund

10. BVM Informationstagung. Aktuelles zum Versicherungsbetrug. 25. August 2015. Prof. Dr. Pascal Grolimund 10. BVM Informationstagung Aktuelles zum Versicherungsbetrug 25. August 2015 Prof. Dr. Pascal Grolimund pascal.grolimund@kellerhals.ch www.kellerhals.ch im strafrechtlichen Sinn (Art. 146 StGB) Versicherungsbetrug

Mehr

Bedeutung für den Versicherungsschutz. provers Gebäude

Bedeutung für den Versicherungsschutz. provers Gebäude Pflicht für Rauchmelder Bedeutung für den Versicherungsschutz 1. Pflicht für Rauchmelder 2. Betroffene Versicherungen 3. Auswirkungen auf Versicherungsschutz 4. Dienstleistungen der Agenda Pflichten wirken

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Huth Sport Marketing GmbH

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Huth Sport Marketing GmbH Allgemeine Geschäftsbedingungen der Huth Sport Marketing GmbH Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden Bestandteil eines jeden mit uns abgeschlossenen Lehrgangsvertrags. Abweichungen bedürfen

Mehr

Allgemeines. Versicherungsfall. 11: Versicherungsfall. Privatversicherungsrecht. Prof. Dr. Stephan Fuhrer. www.stephan-fuhrer.ch 1

Allgemeines. Versicherungsfall. 11: Versicherungsfall. Privatversicherungsrecht. Prof. Dr. Stephan Fuhrer. www.stephan-fuhrer.ch 1 Vorlesung Versicherungsvertragsrecht 11 Versicherungsfall www.stephan-fuhrer.ch Prof. Dr. S. Fuhrer 1 Allgemeines Prof. Dr. S. Fuhrer 2 www.stephan-fuhrer.ch 1 Begriff Gesetz: Befürchtetes Ereignis Praxis:

Mehr

Versicherungsrecht im Straßenverkehr: KfZ-Versicherungsrecht

Versicherungsrecht im Straßenverkehr: KfZ-Versicherungsrecht Versicherungsrecht im Straßenverkehr: KfZ-Versicherungsrecht Kraftfahrthaftpflicht-, Kasko- und Unfallversicherung von Dr. Michael Burmann, Prof. Dr. Rainer Heß, Kerstin Stahl 2. Auflage Versicherungsrecht

Mehr

Sturm- und Elementar-Schadenanzeige zum Vers.-Schein Nr. (Inhalt und Gebäude)

Sturm- und Elementar-Schadenanzeige zum Vers.-Schein Nr. (Inhalt und Gebäude) INTER Allgemeine Versicherung AG Direktion Erzbergerstraße 9-15 68165 Mannheim INTER Versicherungsgruppe Postfach 10 16 16 68016 Mannheim Herrn / Frau / Firma Es betreut Sie: GS-/Agenturnummer: Versicherungsnehmer

Mehr

SCHADENANZEIGE HAFTPFLICHT BAU

SCHADENANZEIGE HAFTPFLICHT BAU GGW Fax: +49 40 328101-88 Gossler, Gobert & Wolters Assekuranz-Makler GmbH & Co. KG Chilehaus B Fischertwiete 1 20095 Hamburg Versicherungsnehmer (Name & Anschrift): Ansprechpartner: Tel. (tagsüber): Vertrags-Nr.:

Mehr

SCHADENANZEIGE zur Unfall-Versicherung des EJW

SCHADENANZEIGE zur Unfall-Versicherung des EJW SCHADENANZEIGE zur Unfall-Versicherung des EJW Schaden-Nr. Aktenzeichen EJW: 0013010568 Bitte diese Schadenanzeige beim EJW (siehe Ziffer I.) einreichen (nicht direkt bei der Ecclesi! I. Versicherungsnehmer

Mehr

Schadenanzeige zur Privat-Haftpflichtversicherung

Schadenanzeige zur Privat-Haftpflichtversicherung Potsdamer Platz 10 10785 Berlin Schadenanzeige zur Privat-Haftpflichtversicherung Versicherungs-Nr.: Name und Anschrift des Versicherungsnehmers Vorname: Nachname: Straße, Nr.: PLZ: Wohnort: Vorwahl: Telefon:

Mehr

VERÄNDERUNGEN DER YACHT-KASKO-BEDINGUNGEN

VERÄNDERUNGEN DER YACHT-KASKO-BEDINGUNGEN 1/6 VERÄNDERUNGEN DER YACHT-KASKO-BEDINGUNGEN In den vergangenen Jahren haben wir unsere Yacht-Kasko-Bedingungen den Wünschen unserer Kunden und den gesetzlichen Erfordernissen angepasst. Sie erhalten

Mehr

Strassenverkehrsrechts-Tagung 2014. 25. Juni 2014

Strassenverkehrsrechts-Tagung 2014. 25. Juni 2014 Strassenverkehrsrechts-Tagung 2014 25. Juni 2014, Advokatin, Lenz Caemmerer, Lehrbeauftragte für Privatversicherungsrecht an der Universität Bern Sachverhalt Der Versicherungsnehmer einer kollektiven Krankentaggeldversicherung

Mehr

Mitteilung nach 28 Abs. 4 VVG über die Folgen bei Verletzungen von Obliegenheiten im Versicherungsfall

Mitteilung nach 28 Abs. 4 VVG über die Folgen bei Verletzungen von Obliegenheiten im Versicherungsfall Vermittler: Kunde Straße: Vorname: Tel.-Nr.: Versicherer Vers.-Nr.: PLZ/Ort: Mobil-Nr.: Schaden- Nr.: / Angaben zum Schadenereignis: Wo und wann ist das Schadenereignis eingetreten? Ort: Uhrzeit: Wer hat

Mehr

Schadenanzeige Elektronikversicherung

Schadenanzeige Elektronikversicherung Schadenanzeige Elektronikversicherung Bitte beantworten Sie die nachstehenden Fragen so genau wie möglich und schicken Sie die Schadenanzeige unverzüglich an uns zurück: E-Mail: schaden@dfv-elektronikversicherung.de

Mehr

Allgemeine Haftpflichtschadenanzeige

Allgemeine Haftpflichtschadenanzeige Allgemeine Haftpflichtschadenanzeige Versicherungsschein-Nummer Name des Versicherungsnehmers NÜRNBERGER Allgemeine Versicherungs-AG NÜRNBERGER Beamten Allgemeine Versicherung AG GARANTA Versicherungs-AG

Mehr

Übung zum Zahlungsverzug bei Folgeprämie, ( 38 VVG)

Übung zum Zahlungsverzug bei Folgeprämie, ( 38 VVG) Übung zum Zahlungsverzug bei Folgeprämie, ( 38 VVG) Übung zu den Randnummern 184 187 im Buch Versicherungsrecht für Ausbildung und Verkauf, 2. Auflage. Zentrale Fallvorgabe für alle nachfolgenden Fälle:

Mehr

Elektronik-Schadenanzeige zum Vers.-Schein Nr.

Elektronik-Schadenanzeige zum Vers.-Schein Nr. Es betreut Sie: INTER Versicherungsgruppe Postfach 10 16 16 68016 Mannheim Herrn / Frau / Firma GS-/Agenturnummer: Versicherungsnehmer privat Schadennummer: geschäftlich E-Mail Telefonnummer des Versicherungsnehmers:

Mehr

Einbruchdiebstahl- und Raub-Schadenanzeige zum Vers.-Schein Nr.

Einbruchdiebstahl- und Raub-Schadenanzeige zum Vers.-Schein Nr. INTER Allgemeine Versicherung AG Direktion Erzbergerstraße 9-15 68165 Mannheim INTER Versicherungsgruppe Postfach 10 16 16 68016 Mannheim Herrn / Frau / Firma Es betreut Sie: GS-/Agenturnummer: Versicherungsnehmer

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) I Geltungsbereich 1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die mietweise Überlassung von Ferienwohnungen zur Beherbergung, sowie alle für den Kunden

Mehr

Christian Drave, Rechtsanwalt, Wilhelm Rechtsanwälte, Düsseldorf, www.wilhelm-rae.de

Christian Drave, Rechtsanwalt, Wilhelm Rechtsanwälte, Düsseldorf, www.wilhelm-rae.de Christian Drave, Rechtsanwalt, Wilhelm Rechtsanwälte, Düsseldorf, www.wilhelm-rae.de Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls Kürzung der Versicherungsleistung auf Null nur in besonderen Ausnahmefällen

Mehr

Der «Agreed Value» bei Finanzierung und Versicherung von Luftfahrzeugen

Der «Agreed Value» bei Finanzierung und Versicherung von Luftfahrzeugen CFAC Schriften zur Luftfahrt Herausgegeben von Prof. Dr. Roland Müller und Dr. Andreas Wittmer Band 7 Silvan Gabathuler Der «Agreed Value» bei Finanzierung und Versicherung von Luftfahrzeugen Abbildungsverzeichnis

Mehr

Sachversicherung und Schadensersatzpflicht des Mieters. 09.03.2007 Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski, Humboldt Universität zu Berlin

Sachversicherung und Schadensersatzpflicht des Mieters. 09.03.2007 Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski, Humboldt Universität zu Berlin Sachversicherung und Schadensersatzpflicht des Mieters Typische Fallgestaltung Mieter beteiligt sich an den Kosten der Gebäudeversicherung über die (Nebenkosten zur) Miete. Gebäude brennt durch Verschulden

Mehr

In den Besonderen Bedingungen ist ein genereller Selbstbehalt von 200,-- vereinbart.

In den Besonderen Bedingungen ist ein genereller Selbstbehalt von 200,-- vereinbart. R S S Rechtsservice- und Schlichtungsstelle des Fachverbandes der Versicherungsmakler Johannesgasse 2, Stiege 1, 2. Stock, Tür 28, 1010 Wien Tel: 01-955 12 00 42 (Fax DW 70) schlichtungsstelle@ivo.or.at

Mehr

Kostenübernahme bei Kinderwunschbehandlung

Kostenübernahme bei Kinderwunschbehandlung Kostenübernahme bei Kinderwunschbehandlung Art und Umfang der Kostenübernahme bei einer Kinderwunschbehandlung hängen maßgeblich davon ab, ob eine private oder eine gesetzliche Krankenversicherung besteht.

Mehr

Die Regresswahrungs- und Mitwirkungsobliegenheit des Versicherungsnehmers nach 86 Absatz 2 VVG Überblick und Besonderheiten

Die Regresswahrungs- und Mitwirkungsobliegenheit des Versicherungsnehmers nach 86 Absatz 2 VVG Überblick und Besonderheiten Christian Drave, Rechtsanwalt, Wilhelm Rechtsanwälte, Düsseldorf, www.wilhelm-rae.de Die Regresswahrungs- und Mitwirkungsobliegenheit des Versicherungsnehmers nach 86 Absatz 2 VVG Überblick und Besonderheiten

Mehr

6. Teil: Rechtsschutzversicherung

6. Teil: Rechtsschutzversicherung 100 6. Teil: Rechtsschutzversicherung 1. Abschnitt: Definition 2. Abschnitt: Abgrenzung zum Abwehranspruch in der Haftpflichtversicherung 3. Abschnitt: Aufsichtsrecht 4. Abschnitt: Vertragsrecht 5. Abschnitt:

Mehr

Schadenanzeige Kfz-Haftpflicht- und Kaskoschaden

Schadenanzeige Kfz-Haftpflicht- und Kaskoschaden Schadenanzeige Kfz-Haftpflichtund Kaskoschaden, Adresse Versicherungsnehmer Schaden-Nr. bitte eintragen Service-Rufnummer 0800 290 90 01 Schadenanzeige Kfz-Haftpflicht- und Kaskoschaden Bitte nehmen Sie

Mehr

Sachverständigenbüro für Baubiologie und Umweltmesstechnik Jörg Vongehr. Im Folgenden: Sachverständigen.

Sachverständigenbüro für Baubiologie und Umweltmesstechnik Jörg Vongehr. Im Folgenden: Sachverständigen. 1 Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Sachverständigenbüro für Baubiologie und Umweltmesstechnik Jörg Vongehr. Im Folgenden: Sachverständigen. Vertragsgegenstand 1. Gegenstand des Vertrags ist die in

Mehr

4. Teil: Einteilung der Versicherungen

4. Teil: Einteilung der Versicherungen 35 4. Teil: Einteilung der Versicherungen Objekt - Personen, Sach- und Vermögensversicherung - Einzel- und Kollektivversicherung Leistungen - Schadenversicherung - Summenversicherung Gefahrsperson - Eigenversicherung

Mehr

Skizzieren Sie Grund und Voraussetzung, die zu einem Rücktritt und/oder einer Anfechtung führen können.

Skizzieren Sie Grund und Voraussetzung, die zu einem Rücktritt und/oder einer Anfechtung führen können. Aufgabe 1 Sie sind in der Leistungsabteilung der PROXIMUS Versicherung AG tätig und haben die Aufgabe, eine Arbeitsanweisung zu den Leistungsverweigerungsrechten zu erarbeiten. a) Ein Leistungsverweigerungsrecht

Mehr

Inhaltsverzeichnis VII

Inhaltsverzeichnis VII Inhaltsverzeichnis 1 Allgemeiner Teil des VVG................................... 1 A. Grundlagen.............................................. 1 B. Allgemeine Versicherungsbedingungen (AVB)..................

Mehr

Zusatzbedingungen für die einfache Betriebsunterbrechungs- Versicherung (ZKBU 2010) Version 01.04.2014 GDV 0125

Zusatzbedingungen für die einfache Betriebsunterbrechungs- Versicherung (ZKBU 2010) Version 01.04.2014 GDV 0125 Zusatzbedingungen für die einfache Betriebsunterbrechungs- Versicherung (ZKBU 2010) Version 01.04.2014 GDV 0125 Unverbindliche Bekanntgabe des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft e. V.

Mehr

IV. Deckungsausschlüsse... 31 V. Obliegenheiten... 32 VI. Folgen von Obliegenheitsverletzungen... 33 VII. Selbstbeteiligung... 35 1.

IV. Deckungsausschlüsse... 31 V. Obliegenheiten... 32 VI. Folgen von Obliegenheitsverletzungen... 33 VII. Selbstbeteiligung... 35 1. Inhalt Lernziel... 11 A. Einleitung: Die Versicherungen in Transport und Logistik... 13 B. Die Verkehrshaftungsversicherung... 17 I. Begriff: Deckung für Spediteur, Frachtführer, Lagerhalter... 17 II.

Mehr

Privatversicherungsrecht

Privatversicherungsrecht Hardy Landolt Prof. Dr. iur., LL.M., Rechtsanwalt und Notar Stephan Weber Dr. iur. h.c. Privatversicherungsrecht in a nutshell Vorwort Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis III V XIII 1. Teil: Grundlagen

Mehr

1. Informationen und Hinweise zu den neuen gesetzlichen Regelungen (VVG 08)

1. Informationen und Hinweise zu den neuen gesetzlichen Regelungen (VVG 08) 1. Informationen und Hinweise zu den neuen gesetzlichen Regelungen (VVG 08) Mit Wirkung ab dem 01.01.2009 gelten für den o.g. Versicherungsvertrag neue gesetzliche Bestimmungen, die an die Stelle derjenigen

Mehr

OBJEKTIVE HAFTPFLICHT IM BRAND- ODER EXPLOSIONSFALL

OBJEKTIVE HAFTPFLICHT IM BRAND- ODER EXPLOSIONSFALL ALLGEMEINE VERSICHERUNGSBEDINGUNGEN IM BRAND- ODER EXPLOSIONSFALL VERSICHERUNGSGESELLSCHAFT ALLGEMEINE VERSICHERUNGSBEDINGUNGEN (Gesetz vom 30.07.1979 und K.E. vom 05.08.1991) Für die Auslegung des vorliegenden

Mehr

DIE KASKOVERSICHERUNG FÜR LUFTFAHRZEUGE

DIE KASKOVERSICHERUNG FÜR LUFTFAHRZEUGE Dr. Torsten Stade DIE KASKOVERSICHERUNG FÜR LUFTFAHRZEUGE PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften Inhaltsverzeichnis Vorwort A. Grundlagen 17 I. Wesen und Bedeutung der Luftfahrtkaskoversicherung

Mehr

Technische Versicherung (ohne Bauleistung) Schadenanzeige

Technische Versicherung (ohne Bauleistung) Schadenanzeige Technische Versicherung (ohne Bauleistung) Schadenanzeige Schadennummer Versicherungsnehmer/in ( und Anschrift) Versicherungsnummer Beruf Telefon privat Telefon dienstlich Sparte % Maschinen % Elektronik

Mehr

1 Informationspflichten bei allen Versicherungszweigen

1 Informationspflichten bei allen Versicherungszweigen Dr. Präve bezog sich insbesondere auf folgende Vorschriften der neuen InfoV: 1 Informationspflichten bei allen Versicherungszweigen (1) Der Versicherer hat dem Versicherungsnehmer gemäß 7 Abs. 1 Satz 1

Mehr

- Geltendmachung von Invalidität - darauf müssen Sie unbedingt achten! - Gesundheitsfragen - Wie fülle ich das Antragsformular richtig aus?

- Geltendmachung von Invalidität - darauf müssen Sie unbedingt achten! - Gesundheitsfragen - Wie fülle ich das Antragsformular richtig aus? Versicherungsrecht - Das neue Versicherungsvertragsgesetz (VVG) - Geltendmachung von Invalidität - darauf müssen Sie unbedingt achten! - Einbruch - das sollten Sie beachten! - Aufgepasst - im Schadensfall

Mehr

A. Risiko-Lebensversicherung (Tod infolge von Krankheit oder Unfall) Inhaltsverzeichnis

A. Risiko-Lebensversicherung (Tod infolge von Krankheit oder Unfall) Inhaltsverzeichnis (AVB) für die Risiko-Lebensversicherung (Tod infolge von Krankheit oder Unfall) und die Invaliditäts-Kapitalversicherung (Invalidität infolge von Krankheit) gemäss VVG Ausgabe 01. 09 Inhaltsverzeichnis

Mehr

Allgemeines. Versicherungsfall. 11: Versicherungsfall. Privatversicherungsrecht. Prof. Dr. Stephan Fuhrer. www.stephan-fuhrer.ch 1

Allgemeines. Versicherungsfall. 11: Versicherungsfall. Privatversicherungsrecht. Prof. Dr. Stephan Fuhrer. www.stephan-fuhrer.ch 1 Vorlesung Versicherungsvertragsrecht 11 Versicherungsfall www.stephan-fuhrer.ch Prof. Dr. S. Fuhrer 1 Allgemeines Prof. Dr. S. Fuhrer 2 www.stephan-fuhrer.ch 1 Begriff Gesetz: Befürchtetes Ereignis Praxis:

Mehr

Merkblatt Schaden in der Sachversicherung

Merkblatt Schaden in der Sachversicherung Merkblatt Schaden in der Sachversicherung Dieses Merkblatt soll Ihnen helfen, sich im Schadenfall dem Versicherer gegenüber richtig zu verhalten. 1. Pflichten und Rechte im Schadenfall 2. Besonderheiten

Mehr

Inhaltsverzeichnis VII

Inhaltsverzeichnis VII Inhaltsverzeichnis A. Einleitung... 1 I. Einführung... 1 II. Stand der Forschung... 2 III. Gang der Untersuchung... 4 B. Grundlegung... 7 I. Rechtsnatur von Obliegenheiten... 7 1. Rechtszwangtheorie...

Mehr

6WDWHPHQW 3URIHVVRU'U-RFKHQ7DXSLW],QVWLWXWI U'HXWVFKHV(XURSlLVFKHVXQG,QWHUQDWLRQDOHV 0HGL]LQUHFKW*HVXQGKHLWVUHFKWXQG%LRHWKLN 8QLYHUVLWlWHQ+HLGHOEHUJXQG0DQQKHLP 6FKORVV 0DQQKHLP )D[ (0DLOWDXSLW]#MXUDXQLPDQQKHLPGH

Mehr

SCHADENANZEIGE ZUR REISE-KRANKENVERSICHERUNG

SCHADENANZEIGE ZUR REISE-KRANKENVERSICHERUNG BD24 Berlin Direkt Versicherung AG Potsdamer Platz 10 10785 Berlin Name und Anschrift des Versicherungsnehmers: Vorname: Nachname: Straße: Haus-Nr.: Oder einfach per E-Mail an: schaden@berlin-direktversicherung.de

Mehr

Haftung des Telearbeiters gegenüber dem Arbeitgeber

Haftung des Telearbeiters gegenüber dem Arbeitgeber Haftung des Telearbeiters gegenüber dem Arbeitgeber Bei der Arbeitsausübung eines Telearbeiters können Schäden an den Arbeitsmitteln des Arbeitgebers eintreten. Hierbei wird es sich vor allem um Schäden

Mehr

1. Auf eine Buchungsanfrage des Gastes hin kommt mit entsprechender Buchungsbestätigung des Hotels ein Vertrag zustande.

1. Auf eine Buchungsanfrage des Gastes hin kommt mit entsprechender Buchungsbestätigung des Hotels ein Vertrag zustande. AGB Arena Stadthotels GmbH, Frankfurt/M. Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Hotelaufnahmevertrag I. Geltungsbereich 1. Diese Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB ) gelten für Hotelaufnahme Verträge

Mehr

Fragebogen für Verwahrstellen von Alternativen Investmentfonds (AIF)

Fragebogen für Verwahrstellen von Alternativen Investmentfonds (AIF) Fragebogen für Verwahrstellen von Alternativen Investmentfonds (AIF) 1. Name und Anschrift der Gesellschaft/des Verwahrers (Versicherungsnehmer): 2. Zu welchen Anlageklassen gehören die zu verwahrenden

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Vorwort Inhaltsübersicht Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis Materialienverzeichnis

Inhaltsverzeichnis. Vorwort Inhaltsübersicht Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis Materialienverzeichnis Vorwort Inhaltsübersicht Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis Materialienverzeichnis V VII IX XIX XXIII XXXIX 1. Teil: Einführung 1 1. Kapitel: Informationsasymmetrie 3 I. Informationsasymmetrie

Mehr

KAERA. Name und Vorname: PLZ/Wohnort:

KAERA. Name und Vorname: PLZ/Wohnort: Schadenanzeige zur Reisegepäck-Versicherung KAERA Industrie & Touristik Versicherungsmakler Industriestr. 4-6, 61440 Oberursel Tel.: 01805 935 939 (14Cent pro Min. aus dem deutschen Festnetz, Mobilfunkhöchstpreis

Mehr

Veranstaltungsinhalte

Veranstaltungsinhalte Veranstaltungsinhalte - Sozialversicherung - Privatversicherung - Rechtsgrundlagen - Besonderheiten / Anwendungsbereich des VVG I. VERSICHERUNGSVERTRIEB 1. Die Anspruchsgrundlagen bei Beratungsfehlern

Mehr

Schadenanzeige Reise-Rücktrittskosten-Versicherung

Schadenanzeige Reise-Rücktrittskosten-Versicherung Name und Anschrift des Kunden Eigentümer: Enrico Rudolph Komturstraße 58-62 12099 Berlin USt.-IdNr.: DE814/543/191 info@abi2urlaub.de www.abi2urlaub.de Tel (Office): +49 30 288 31 716 Tel (Office): +49

Mehr

Auszug aus dem Versicherungsvertragsgesetz (VVG), dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) und der Zivilprozessordnung (ZPO)

Auszug aus dem Versicherungsvertragsgesetz (VVG), dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) und der Zivilprozessordnung (ZPO) Auszug aus dem Versicherungsvertragsgesetz (VVG), dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) und der Zivilprozessordnung (ZPO) 5 VVG Abweichender Versicherungsschein (1) Weicht der Inhalt des Versicherungsscheins

Mehr

Informationen zur VOV D&O-Versicherung

Informationen zur VOV D&O-Versicherung Informationen zur VOV D&O-Versicherung Versicherer des Vertrages / Ladungsfähige Anschriften sind AachenMünchener Versicherung AG, AachenMünchener-Platz 1, 52064 Aachen Sitz der Gesellschaft: Aachen, Handelsregister

Mehr

Ausschluss der Sachmängelhaftung beim Verkauf durch eine Privatperson

Ausschluss der Sachmängelhaftung beim Verkauf durch eine Privatperson Ausschluss der Sachmängelhaftung beim Verkauf durch eine Privatperson Aus gegebenem Anlass wollen wir nochmals auf die ganz offensichtlich nur wenig bekannte Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom

Mehr

4. Teil: Einteilung der Versicherungen

4. Teil: Einteilung der Versicherungen 39 4. Teil: Einteilung der Versicherungen Objekt - Personen, Sach- und Vermögensversicherung - Einzel- und Kollektivversicherung Leistungen - Schadenversicherung - Summenversicherung Gefahrsperson - Eigenversicherung

Mehr

Revision VVG Der Neustart. Aus der Küche der Gesetzgebung

Revision VVG Der Neustart. Aus der Küche der Gesetzgebung Revision VVG Der Neustart Aus der Küche der Gesetzgebung 5. November 2014 Daniel Roth, Leiter Rechtsdienst EFD Übersicht 1. Revision des VVG weshalb? 2. Entstehungsgeschichte 3. Die Rückweisung 4. Der

Mehr

GAB. Versagensgründe. Ein Antrag auf Restschuldbefreiung ist zu versagen, wenn

GAB. Versagensgründe. Ein Antrag auf Restschuldbefreiung ist zu versagen, wenn Versagensgründe Vor dem Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens müssen verschiedene Dinge geprüft werden, damit im späteren Verfahren keine Risiken bezüglich der beabsichtigten Restschuldbefreiung

Mehr

Versicherungsvertragsgesetz

Versicherungsvertragsgesetz Versicherungsvertragsgesetz 5a. (1) Die Vereinbarung der elektronischen Kommunikation bedarf der ausdrücklichen Zustimmung des Versicherungsnehmers, die gesondert erklärt werden muss. Sie kann von jeder

Mehr

I 3. Prof. Dr. Ernst Niederleithinger Ministerialdirektor i.r., Berlin. Das neue VVG. Erläuterungen Texte Synopse

I 3. Prof. Dr. Ernst Niederleithinger Ministerialdirektor i.r., Berlin. Das neue VVG. Erläuterungen Texte Synopse I 3 Prof. Dr. Ernst Niederleithinger Ministerialdirektor i.r., Berlin Das neue VVG Erläuterungen Texte Synopse Vorwort 5 Verzeichnis der Kurzbezeichnungen, Quellen und erläuterungsbedürftigen Abkürzungen

Mehr

Deckungsprozesse beim Obersten Gerichtshof

Deckungsprozesse beim Obersten Gerichtshof www.ogh.gv.at www.ris.bka.gv.at Deckungsprozesse beim Obersten Gerichtshof Neujahrsempfang 2015 Dr. Ilse Huber www.ogh.gv.at Inhalt Oberster Gerichtshof Senat 7 Prozesse wegen Deckungsablehnung kein Versicherungsfall

Mehr

Privatversicherungs recht

Privatversicherungs recht Hardy Landolt Prof. Dr. iur., LL.M., Rechtsanwalt und Notar Stephan Weber Dr. iur. h.c. Privatversicherungs recht in a nutshell DIKE Vorwort Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis XIII I 1. Teil: Grundlagen

Mehr

Schadenanzeige zur Reisegepäckversicherung

Schadenanzeige zur Reisegepäckversicherung WÜRZBURGER-VERSICHERUNGS-AG Bahnhofstraße 11 97070 Würzburg Schadenanzeige zur Reisegepäckversicherung Sehr geehrte Versicherungsnehmerin, sehr geehrter Versicherungsnehmer, bitte beantworten Sie die Fragen

Mehr

UNFALLANZEIGE UNFALLVERSICHERUNG (UND KRAFTFAHRTUNFALLVERSICHERUNG)

UNFALLANZEIGE UNFALLVERSICHERUNG (UND KRAFTFAHRTUNFALLVERSICHERUNG) Mannheimer Versicherung AG Augustaanlage 66 68165 Mannheim UNFALLANZEIGE UNFALLVERSICHERUNG (UND KRAFTFAHRTUNFALLVERSICHERUNG) Versicherungsscheinnummer: Schadennummer: MAtS-Vorgangsnummer: Agenturnummer:

Mehr

VERTRAGSGESTALTUNG UND SCHADENBEARBEITUNG IN DER WOHNGEBÄUDEVERSICHERUNG SOWIE AKTUELLE IMMOBILIENTHEMEN. Dr. Wolfgang Reisinger Prof.

VERTRAGSGESTALTUNG UND SCHADENBEARBEITUNG IN DER WOHNGEBÄUDEVERSICHERUNG SOWIE AKTUELLE IMMOBILIENTHEMEN. Dr. Wolfgang Reisinger Prof. VERTRAGSGESTALTUNG UND SCHADENBEARBEITUNG IN DER WOHNGEBÄUDEVERSICHERUNG SOWIE AKTUELLE IMMOBILIENTHEMEN Dr. Wolfgang Reisinger Prof. Heinz Schinner Themen 1. Wohngebäudeversicherung 2. Sachverständigengutachten

Mehr

Schadenminderungspflicht im Haftpflichtrecht

Schadenminderungspflicht im Haftpflichtrecht Schadenminderungspflicht im Haftpflichtrecht lic. iur. Sarah Riesch, Rechtsanwältin Senior Legal Counsel Zürich Versicherungs-Gesellschaft AG Litigation 23. Juni 2014 Übersicht 1. Schadenminderungspflicht

Mehr

Anhang: Auszug aus dem Versicherungsvertrag (VVG), dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), dem Handelsgesetzbuch (HGB) und der Zivilprozeßordnung (ZPO)

Anhang: Auszug aus dem Versicherungsvertrag (VVG), dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), dem Handelsgesetzbuch (HGB) und der Zivilprozeßordnung (ZPO) Anhang: Auszug aus dem Versicherungsvertrag (VVG), dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), dem Handelsgesetzbuch (HGB) Seite 1 Gesetz über den Versicherungsvertrag (VVG) 5 Billigungsklausel Weicht der Inhalt

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Versicherungsvertragsrechts. (BT-Drs. 16/3945)

Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Versicherungsvertragsrechts. (BT-Drs. 16/3945) Stellungnahme des Bundes der Versicherten e. V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Versicherungsvertragsrechts (BT-Drs. 16/3945) Gliederung Seite Vorwort 3 1. Beratung des Versicherungsnehmers (

Mehr

Dievorvertragliche Anzeigeobliegenheit des Versicherungsnehmers

Dievorvertragliche Anzeigeobliegenheit des Versicherungsnehmers SusanneSchlenker Dievorvertragliche Anzeigeobliegenheit des Versicherungsnehmers Ein iberisch-deutscher Rechtsvergleich Nomos Inhaltsverzeichnis Abkûrzungsverzeichnis 15 Einleitung 17 1. Kapitel: Technische

Mehr

U R T E I L S A U S Z U G

U R T E I L S A U S Z U G ÜBERSETZUNG Geschäftsverzeichnisnr. 2912 Urteil Nr. 167/2004 vom 28. Oktober 2004 U R T E I L S A U S Z U G In Sachen: Präjudizielle Frage in bezug auf Artikel 87 2 des Gesetzes vom 25. Juni 1992 über

Mehr

Hinweisblatt: Verkehrsunfall

Hinweisblatt: Verkehrsunfall Dieser kurzer Hinweis soll sie über wesentliche Grundfragen bei der Unfallregulierung informieren. Alles andere ergibt sich im Beratungsgespräch anhand Ihres individuellen Unfalls und den persönlichen

Mehr

Kundeninformationen und Versicherungsbedingungen. zu Ihrer privaten Gothaer Krankenversicherung. für

Kundeninformationen und Versicherungsbedingungen. zu Ihrer privaten Gothaer Krankenversicherung. für Kundeninformationen und Versicherungsbedingungen zu Ihrer privaten Gothaer Krankenversicherung für Frau überreicht durch: Bergische Assekuranzmakler GmbH Telefon: 0202-31713155 Fax: 0202-31713165 E-Mail:

Mehr

Glas-Schadenanzeige zum Vers.-Schein Nr. (Inhalt und Gebäude)

Glas-Schadenanzeige zum Vers.-Schein Nr. (Inhalt und Gebäude) INTER Allgemeine Versicherung AG Direktion Erzbergerstraße 9-15 68165 Mannheim INTER Versicherungsgruppe Postfach 10 16 16 68016 Mannheim Herrn / Frau / Firma Es betreut Sie: GS-/Agenturnummer: Versicherungsnehmer

Mehr

Schadenanzeige Reisegepäck-Versicherung

Schadenanzeige Reisegepäck-Versicherung Name und Anschrift des Kunden Bitte vollständig ausfüllen und zurücksenden an Siegfried-Wedells-Platz 1 20354 Hamburg Schadenanzeige Reisegepäck-Versicherung zur Versicherungs-Nr.: Sehr geehrter Kunde,

Mehr

Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) (OR)

Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) (OR) Anhang 4.00 Anhang Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) (OR) Stand:. Januar 998 Art. 4 G. Beendigung des Arbeitsverhältnisses I.

Mehr

Lösung zu Fall 4. 1. Frage Anspruch des B gegen E auf Übergabe und Übereignung aus einem Kaufvertrag, 433 I S. 1 BGB

Lösung zu Fall 4. 1. Frage Anspruch des B gegen E auf Übergabe und Übereignung aus einem Kaufvertrag, 433 I S. 1 BGB ARBEITSGEMEINSCHAFTEN ZUM GRUNDKURS ZIVILRECHT SS 2013 PROF. DR. HANS-GEORG HERMANN LEOPOLD WENGER INSTITUT FÜR RECHTSGESCHICHTE ABT. BAYERISCHE UND DEUTSCHE RECHTSGESCHICHTE Lösung zu Fall 4 1. Frage

Mehr

Transportversicherung

Transportversicherung Transportversicherung Zusatzbedingungen (ZB) zu den Allgemeinen Bedingungen für die Versicherung von Verkehrshaftungen (Spediteurhaftpflicht gemäss ABVH Spediteure 2008) Frachtführerhaftpflicht Ausgabe

Mehr

10. Teil: Prämie. 1. Abschnitt: Begriff und Rechtsnatur. 2. Abschnitt: Prämienbemessung. 3. Abschnitt: Bonus-Malus-Systeme. 4. Abschnitt: Teilbarkeit

10. Teil: Prämie. 1. Abschnitt: Begriff und Rechtsnatur. 2. Abschnitt: Prämienbemessung. 3. Abschnitt: Bonus-Malus-Systeme. 4. Abschnitt: Teilbarkeit 90 10. Teil: Prämie 1. Abschnitt: Begriff und Rechtsnatur 2. Abschnitt: Prämienbemessung 3. Abschnitt: Bonus-Malus-Systeme 4. Abschnitt: Teilbarkeit 5. Abschnitt: Prämienschuldner 6. Abschnitt: Fälligkeit

Mehr

Die Akteure. Weitere Infos. Fortbildung zum/zur geprüften Kraftfahrzeugschadens- Manager/in. Kurz zu meiner Person. Yves Junker

Die Akteure. Weitere Infos. Fortbildung zum/zur geprüften Kraftfahrzeugschadens- Manager/in. Kurz zu meiner Person. Yves Junker Fortbildung zum/zur geprüften Kraftfahrzeugschadens- Manager/in Schadens- und Versicherungsrecht Dozent: RA Yves W. Junker 1 Kurz zu meiner Person Yves Junker Clemensstr. 5-7 (am Neumarkt) 50676 Köln T:

Mehr

Sechster Teil: Strafrecht

Sechster Teil: Strafrecht Sechster Teil: Strafrecht I. Allgemeines: Jede Rechtsordnung schützt bestimmte Werte. Das Strafrecht will mit Verboten und Geboten das Verhalten der Normunterworfenen zum Schutz dieser Werte steuern. Welches

Mehr