Beschlussempfehlung und Bericht

Transkript

1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) a) zu dem Antrag der Abgeordneten Peter Weiß (Emmendingen), Karl Schiewerling, Paul Lehrieder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Heinrich L. Kolb, Sebastian Blumenthal, Heinz Golombeck und der Fraktion der FDP Drucksache 17/13088 Für eine humane Arbeitswelt Psychische Gesundheit auch am Arbeitsplatz stärken b) zu dem Antrag der Abgeordneten Josip Juratovic, Anette Kramme, Gabriele Hiller-Ohm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Drucksache 17/12818 Arbeitsfähigkeit von Beschäftigten erhalten Psychische Belastungen in der Arbeitswelt reduzieren c) zu dem Antrag der Abgeordneten Jutta Krellmann, Sabine Zimmermann, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/11042 Psychische Belastungen in der Arbeitswelt reduzieren d) zu dem Antrag der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Markus Kurth, Brigitte Pothmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 17/10867 Psychische Gefährdungen mindern Alters- und alternsgerecht arbeiten

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode A. Problem NachdenDatenvonKrankenkassenundRentenversicherungsträgernhatdie ZahlderwegenpsychischerErkrankungenArbeitsunfähigendeutlichzugenommen. B. Lösung Zu Buchstabe a DieBundesregierungsollnachdemWillenderInitiatorenu.a.gemeinsammit denkrankenkasseneinenbesserenzugangfürkleinereundmittlereunternehmen zu Leistungen der betrieblichen Gesundheitsförderung eröffnen. AnnahmedesAntragsaufDrucksache17/13088mitdenStimmender FraktionenderCDU/CSUundFDPgegendieStimmenderFraktionen SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Zu Buchstabe b DieBundesregierungsollnachdemWillenderFraktionderSPDdieUmsetzungdesArbeitsschutzesunddenErhaltderGesundheitderBeschäftigten durchweiteregesetzgeberischemaßnahmenflankieren.dazusolldererlass einer Anti-Stress-Verordnung gehören. AblehnungdesAntragsaufDrucksache17/12818mitdenStimmender FraktionenderCDU/CSUundFDPgegendieStimmenderFraktionen SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Zu Buchstabe c DieFraktionDIELINKE.fordertebenfalls,dassdieBundesregierungRegelungenzumSchutzvorpsychischenBelastungenimArbeits-undGesundheitsschutzverankernunddieSchutzrechtederBeschäftigtenstärkensoll.Zuden Maßnahmen solle der Erlass einer Anti-Stress-Verordnung gehören. AblehnungdesAntragsaufDrucksache17/11042mitdenStimmender FraktionenderCDU/CSUundFDPgegendieStimmenderFraktion DIELINKE.beiStimmenthaltungderFraktionenSPDundBÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN. Zu Buchstabe d DieFraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNENfordertdieBundesregierungauf, fürguterahmenbedingungenzusorgen,damitkünftigarbeitsplätzealtersundalternsgerechtgestaltetwürden.notwendigseiengutearbeitsbedingungen,diedemjeweiligenalterderbeschäftigtenangemessenseienundperspektivischdasgesamtearbeitslebeneinesmenschenimblickfeldhätten.dazu müssederpräventiveundganzheitlicheansatzdesarbeitsschutzeskonkretisiert werden sowie ein Maßnahmenpaket vorbereitet werden. AblehnungdesAntragsaufDrucksache17/10867mitdenStimmender FraktionenderCDU/CSUundFDPgegendieStimmenderFraktion BÜNDNIS90/DIEGRÜNENbeiStimmenthaltungderFraktionenSPD und DIE LINKE. C. Alternativen Annahme eines weiteren Antrags oder mehrerer weiterer Anträge. D. Kosten Konkrete Berechnungen zur Kostendeckung wurden nicht angestellt.

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/13851 Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, a) den Antrag auf Drucksache 17/13088 anzunehmen; b) den Antrag auf Drucksache 17/12818 abzulehnen; c) den Antrag auf Drucksache 17/11042 abzulehnen; d) den Antrag auf Drucksache 17/10867 abzulehnen. Berlin, den 5. Juni 2013 Der Ausschuss für Arbeit und Soziales Sabine Zimmermann Vorsitzende Josip Juratovic Berichterstatter

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Bericht des Abgeordneten Josip Juratovic I.Zum Verfahren 1.Überweisung DerAntragaufDrucksache17/13088istinder234.SitzungdesDeutschenBundestagesam18.April2013anden AusschussfürArbeitundSozialeszurfederführendenBeratungsowieandenInnenausschuss,denAusschussfür WirtschaftundTechnologie,denAusschussfürFamilie, Senioren,FrauenundJugend,denAusschussfürGesundheitsowiedenAusschussfürBildung,ForschungundTechnikfolgenabschätzung zur Mitberatung überwiesen worden. DerAntragaufDrucksache17/12818istinder231.Sitzung desdeutschenbundestagesam21.märz2013andenausschussfürarbeitundsozialeszurfederführendenberatung sowieandenausschussfürwirtschaftundtechnologie,den AusschussfürFamilie,Senioren,FrauenundJugendsowie denausschussfürgesundheitzurmitberatungüberwiesen worden. DerAntragaufDrucksache17/11042istinder201.SitzungdesDeutschenBundestagesam25.Oktober2012an denausschussfürarbeitundsozialeszurfederführenden BeratungsowieandenAusschussfürWirtschaftundTechnologie,denAusschussfürFamilie,Senioren,Frauenund JugendsowiedenAusschussfürGesundheitzurMitberatung überwiesen worden. DerAntragaufDrucksache17/10867istinder201.SitzungdesDeutschenBundestagesam25.Oktober2012an denausschussfürarbeitundsozialeszurfederführenden BeratungsowieandenAusschussfürWirtschaftundTechnologie,denAusschussfürFamilie,Senioren,Frauenund JugendsowiedenAusschussfürGesundheitzurMitberatung überwiesen worden. 2. Voten der mitberatenden Ausschüsse Zu Buchstabe a DerInnenausschuss,derAusschussfürWirtschaftund Technologie,derAusschussfürFamilie,Senioren,Frauen undjugend,derausschussfürgesundheitsowieder AusschussfürBildung,ForschungundTechnikfolgenabschätzunghabendenAntragaufDrucksache17/13088in ihrensitzungenam5.juni2013beratenundmitdenstimmenderfraktionendercdu/csuundfdpgegendiestimmenderfraktionenspd,dielinke.undbündnis90/ DIE GRÜNEN die Annahme empfohlen. Zu Buchstabe b DerAusschussfürWirtschaftundTechnologie,derAusschussfürFamilie,Senioren,FrauenundJugendsowie derausschussfürgesundheithabendenantragauf Drucksache17/12818inihrenSitzungenam5.Juni2013 beratenundmitdenstimmenderfraktionendercdu/ CSUundFDPgegendieStimmenderFraktionenSPD, DIELINKE.undBÜNDNIS90/DIEGRÜNENdieAblehnung empfohlen. Zu Buchstabe c DerAusschussfürWirtschaftundTechnologie,derAusschussfürFamilie,Senioren,FrauenundJugendsowie derausschussfürgesundheithabendenantragauf Drucksache17/11042inihrenSitzungenam5.Juni2013 beratenundmitdenstimmenderfraktionendercdu/csu undfdpgegendiestimmenderfraktiondielinke.bei StimmenthaltungderFraktionenSPDundBÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN die Ablehnung empfohlen. Zu Buchstabe d DerAusschussfürWirtschaftundTechnologie,derAusschussfürFamilie,Senioren,FrauenundJugendsowie derausschussfürgesundheithabendenantragauf Drucksache17/10867inihrenSitzungenam5.Juni2013 beratenundmitdenstimmenderfraktionendercdu/csu undfdpgegendiestimmenderfraktionbündnis90/ DIEGRÜNENbeiStimmenthaltungderFraktionenSPD und DIE LINKE. die Ablehnung empfohlen. II. Wesentlicher Inhalt der Vorlagen Zu Buchstabe a Mittlerweileberuhenrund13ProzentallerTage,anwelchen Arbeitnehmerkrankgeschriebensind,aufpsychischenErkrankungenwieDepressionenoderAngststörungen.Vor zehnjahrenbetrugderanteilnoch6,6prozent,wiedie KoalitionsfraktionenderCDU/CSUundFDPunterHinweis u.a.aufeinestudiedesbundesministeriumsfürarbeitund Soziales (BMAS)undderBundesanstaltfürArbeitsschutz undarbeitsmedizin (BAuA)anführen.DieUrsachendafür seienmeistvielfältig.stressamarbeitsplatzseihäufigein Faktor. DiesteigendeZahllangzeiterkrankterMitarbeiterbeigleichzeitigsinkendemFachkräfteangebotundeineralterndenBevölkerungstellefürBetriebeundEinrichtungeneinebesondereHerausforderungdar;dasgeltefürprivatwirtschaftliche UnternehmenebensowiefüröffentlicheArbeitgeber.Der ErhaltderpsychischenGesundheitvonBeschäftigtenmüsse deshalbteilderkulturjedwedereinrichtungundorganisationwerden.einenichtzuunterschätzendeartderpräventionseiauchdiebesserevereinbarkeitvonkindererziehung, PflegeundBeruf,etwadurchdenweiterenAusbauvonKindertagesstätten oder betriebsinterne Regelungen. Zu Buchstabe b DieSPD-FraktionverweistzurBegründungihresAntrags aufdieergebnisseaktuelleruntersuchungen.sobelegeder StressreportDeutschland2012 derbaua,dassdietypischenstressfaktorenseit2006aufhohemniveauunveränderthäufigimarbeitslebenvorkämen.58prozentder Befragtenhabeangegeben,häufigverschiedeneAufgaben gleichzeitigauszuüben.alszentralebelastungsfaktorenwürdenzudemtermin-undleistungsdruck,ständigwiederkehrendearbeitsvorgängesowiestörungenundunterbrechungenbeiderarbeitausgewiesen.ausweislichderergebnisse derrepräsentativumfragezumdgb-index GuteArbeit 2012 werdederanteilderjenigen,diesichsehrhäufigbis oftbeiderarbeit gehetzt fühltenbzw. unterzeitdruck stünden,mit56prozentbeziffert.zwischendenerhebungen 2011und2012seiderAnteilum4Prozentgestiegen.Auch Schicht-undNachtarbeitsowiehochflexible,nachfrageorientierte Arbeitszeitmuster seien auf Dauer belastend.

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/13851 WerdauerhaftunterStressleide,laufeGefahr,psychosomatischeErkrankungenoderpsychischeStörungenherauszubilden,diesichhäufigchronifizierten.PsychischeBelastungenkönntennichtnurdieUrsachevonSuchterkrankungen, AngststörungenoderDepressionensein,sondernauchzu ErkrankungenderAtmungsorgane,desHerz-Kreislauf- Systems,derVerdauungsorganesowiezuMuskel-undSkeletterkrankungenführen.DieBundesregierunghabeaber bisherdenhandlungsbedarfangesichtsderzunahmearbeitsbedingter psychischer Erkrankungen ignoriert. Zu Buchstabe c DieFraktionDIELINKE.begründetihreForderungenim Einzelnenu.a.damit,dassimBereichdesArbeits-undGesundheitsschutzespsychischeBelastungenderzeiteineviel zugeringerollespielten.dasarbeitsschutzgesetzfordere zwareinenpräventivenansatzinformvongefährdungsbeurteilungenundwirksamkeitskontrollen.imgegensatz zuanderengefährdungsbereichengebeesallerdingskeine eigeneverordnungfürdenbereichderpsychischenbelastungen.daheridentifiziereinsbesonderedieigmetallhier eineregelungslückeundhabedienotwendigkeiteinerantistressverordnung in die Debatte gebracht. FernermüsstendieBeschäftigtenvorÜberlastunggeschützt werden. Daher sei es notwendig, ein individuelles Vetorecht einzuführen.wenndiesesgenutztwerde,müsseentweder gleichdurchdenarbeitgeberabhilfegeschaffenwerden odereineverbindlicheinzurichtendekommissiondarüber entscheiden,wiediesituationzubewertenseiundwelche Maßnahmenergriffenwerdensollten.InderMetall-und ElektroindustriegebeesdazubereitserprobteWege:In zahlreichenbetriebenseienparitätischbesetztekommissionenausbetriebsratundarbeitgebernzurumsetzungdes Arbeitsschutzgesetzeseingerichtet,dieermittelteGefährdungenbeurteiltenundAbhilfemaßnahmenbeschlössen.Im BereichderGesundheitsdienstewiederumgebeesdieÜberlastungsanzeige. Diese Instrumente seien auszubauen. Zu Buchstabe d DieFraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNENweistdarauf hin,dass16jahrenachinkrafttretendesarbeitsschutzgesetzesindeutschlandoffensichtlichnochimmereinumsetzungsproblembestehe.nacheineraktuellenuntersuchung kennemehralsdiehälftederkleinerenunternehmenin DeutschlandkeineinzigesGesetzzumThemaArbeitsschutz.IndreivonfünfBetriebenwissedieLeitungnicht, dassschonabeinerbeschäftigtenpersoneinegefährdungsbeurteilungdurchgeführtwerdenmüsse.insgesamtwürden nurin46prozentallerbetriebeüberhauptgefährdungsbeurteilungennachdemarbeitsschutzgesetzdurchgeführt. AusdieserTeilgruppeberücksichtigtennur29Prozentder BetriebeauchpsychischeGefährdungenamArbeitsplatz. BeimArbeitsschutzbesteheinsbesondereaucheinRegelungsdefizitinBezugaufdiepsychischenGefährdungenam Arbeitsplatz,dienachAngabenderKrankenkasseninbesorgniserregendem Maße zugenommen hätten. ZumSchutzderBeschäftigtensowiemitBlickaufden demografischenwandelunddrohendenfachkräftemangel seiendieminderungvonpsychischengefährdungenund alters-undalternsgerechtearbeitsbedingungendasgebot derstunde.diesozialpartnernähmendabeieinezentrale Schlüsselpositionein.DieBundesregierungabertragedie Verantwortung,dienotwendigenRahmenbedingungenim DialogmitallenAkteurenvorzugeben.ZumaldieESENER- Studie (ESENER:EuropäischeUnternehmenserhebungüber neuaufkommenderisiken)2010zudemergebniskomme, dasssichimarbeitsschutzerstetwasverändere,wenngesetze dies vorschrieben. III. Öffentliche Anhörung von Sachverständigen DerAusschussfürArbeitundSozialeshatdieBeratung desantragsaufdrucksache17/13088inseiner132.sitzung am24.april2013aufgenommenunddiedurchführung einer öffentlichen Sachverständigenanhörung beschlossen. DerAusschussfürArbeitundSozialeshatdieBeratungdes AntragsaufDrucksache17/12818inseiner130.Sitzungam 17.April2013aufgenommenunddieDurchführungeiner öffentlichen Sachverständigenanhörung beschlossen. DerAusschussfürArbeitundSozialeshatdieBeratungder AnträgeaufdenDrucksachen17/11042und17/10867in seiner121.sitzungam30.januar2013aufgenommenund diedurchführungeineröffentlichensachverständigenanhörung beschlossen. DieAnhörungzuallenvierVorlagenfandinder134.Sitzung am 13. Mai 2013 statt. DieTeilnehmerderAnhörunghabenschriftlicheStellungnahmenabgegeben,dieinderAusschussdrucksache 17(11)1152 zusammengefasst sind. FolgendeVerbände,InstitutionenundEinzelsachverständige haben an der Anhörung teilgenommen: Deutscher Gewerkschaftsbund, Deutscher Beamtenbund und Tarifunion, Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Deutscher Industrie- und Handelskammertag, Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin, Verband Deutscher Betriebs- und Werksärzte e. V., Bundespsychotherapeutenkammer, Dr. Alfred Lenz, Regensburg, Andrea Fergen, Frankfurt a. M., Prof. Dr. Wolfhard Kohte, Halle/Saale, Andreas Krause, Berlin, Prof. Dr. Nico Dragano, Düsseldorf. DerDeutscheGewerkschaftsbund (DGB)begrüßtdie InitiativenderdreiOppositionsfraktionenzumProblem psychischerbelastungenimarbeitsleben.invielenpunkten besteheübereinstimmungzwischendenpositionenundvorschlägendieserfraktionenunddenendesdgb.derantrag derregierungskoalitionhingegengeheindenwesentlichen FragenderRegulationundUnterstützungderPräventionan dersachevorbei.derhandlungsdruckseigroß:arbeitsdruckundstressamarbeitsplatzseienübereinenlangen Zeitraumangewachsen.DieindenAnträgenderFraktionen SPDundDIELINKE.geforderteAnti-Stress-Verordnung seirichtig.zutreffendwerdedabeibetont,dassprekärearbeitsverhältnissebesondersberücksichtigtwerdensollten. Beschäftigte,diesichinprekärenArbeitsbedingungenbefänden,seienbesondersgesundheitlichbedroht.DieEindämmungpsychischerErkrankungenerforderenebenzureichendemGesundheitsschutzdeshalbauchdieVeränderung vonzentralenrahmenbedingungeninfragenderarbeitsplatzsicherheitundderentlohnung.ebenfallszurecht

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode weisederantragderfraktionderspdaufdieerheblichen VersäumnissederBundesregierunghin,diedieskizzierten FragendesArbeitsschutzesundderOrdnungaufdemArbeitsmarkt generell nicht ausreichend angegangen habe. DerDeutscheBeamtenbundundTarifunion (dbb)sieht dievondenfraktionenspdunddielinke.vorgeschlageneanti-stress-verordnungkritisch.zumgegenwärtigen Zeitpunktseieszielführender,dieRegelungslückeinBezug aufpsychischebelastungenamarbeitsplatzimsinneeines umfassendverstandenenarbeitsschutzansatzesimrahmen einergesetzeserweiterungund-konkretisierungzuschließen,alseineeinzelverordnungimsinneeiner Anti-Stress- Verordnung zuschaffen,diedenpsychischenbelastungen einesonderrollezuweisenwürde.dadievomdbbgeforderte SchließungderRegelungslückedurchdasBUK-NeuorganisationsgesetznunmehrvonderKoalitionangegangenwerde, bleibeabzuwarten,welcheauswirkungendiegesetzesnovelleentfalte.sofernsichdanneinweitergehenderhandlungsbedarfabzeichne,sollediesererneutgeprüftwerden. Fernerhaltederdbbesfürnotwendig,aufeineflächendeckendeUmsetzungderGefährdungsbeurteilungeninallen BetriebenundimöffentlichenDiensthinzuwirkenunddabei psychischebelastungenexplizitmitzuerfassen.daher stimmemandervonallenfraktionenangeregtenausweitungdersanktionsmöglichkeitenbeiverstößengegendie Arbeitsschutzvorschriftenzu.RechtlicheVorgabenalleingarantiertennochkeinengutenArbeits-undGesundheitsschutz. DieWirksamkeitderVorschriftenhängevonderentatsächlicherUmsetzungab.HierzugehörtenpotentielleSanktionen. DievondenOppositionsfraktionengeforderteAnti-Stress- VerordnunggefährdetnachAnsichtderBundesvereinigung derdeutschenarbeitgeberverbändediebestehenden StrukturendesbetrieblichenGesundheitsschutzes.IhrErlass solleunterbleiben.ebensosolltenhierfürkeineneuenermächtigungengeschaffenwerden.dasgeltendearbeitsschutzrechtreicheaus,umarbeitsbedingtengefährdungen derpsychischengesundheitentgegenzuwirken.dieseregelungenwürdenzudemdurchdasgeplantebundesunfallkassen-neuorganisationsgesetzkonkretisiert.durcheinen hohenabstraktionsgraddervorschriftenundweitgefasste FormulierungenhabederGesetzgeberdenBetriebsparteien imarbeitsschutzgesetz (ArbSchG)bewusstSpielraumfür Schutzmaßnahmenbelassen,dieandiebetrieblicheSituationangepasstseien.DieteilweisevorgeschlagenenVerschärfungenimArbeitsschutzrecht,z.B.dieAusweitungder DokumentationspflichtenunddesOrdnungswidrigkeitenkatalogs,seiendasfalscheMittel,umdenArbeitsschutzin Deutschlandzuverbessern.DerArbeitsschutzhabebereits einhohesniveauerreicht.daszeigedieentwicklungbei denarbeitsunfällen.eineausweitungdermitbestimmung im Bereich des Arbeitsschutzes sei ebenfalls abzulehnen. DerDeutscheIndustrie-undHandelskammertag (DIHK) lehntu.a.dieeinführungeineranti-stress-verordnungab. EinesolcheVerordnunggeheletztlichandenNotwendigkeitenindenBetriebenvorbei.EsbestehedieGefahr,dassdie UnternehmenmitvielenProblemenalleinegelassenwürden. PsychischeBelastungenkönntenvieleUrsachenhaben.Die ZusammenhängezwischenArbeitsumfeld,-tätigkeitenund -abläufenaufdereinenundpsychischerbelastungaufder anderenseiteseiennichtabschließendgeklärt.dieeinbeziehungvonstresspräventionundpsychischenbelastungenin dengesetzlichenrahmenwürdehoheanforderungenandie behördlichekontrollestellen.hierfürwärenobjektiveparametererforderlich,diekeinenauslegungsspielraumzuließen.esbestehediegefahr,einengesetzlichenrahmenzu schaffen,derweitererechtsunsicherheitenfürunternehmen aufbaue.esmüsstenklare,realistische,handhabbareundfür kleineundmittlereunternehmentauglichekriterienund InstrumentezurMessungundVermeidungpsychischerBelastungenamArbeitsplatzerstelltwerden.NichtohneGrund werdeu.a.indenanträgenderfraktionenbündnis90/ DIEGRÜNENundDIELINKE.gefordert,BeurteilungskriterienzurKonkretisierungeinersolchenAnti-Stress-Verordnungzuentwickeln.ZusätzlicheRegulierungenseienfehl amplatz.denwegfallderkleinbetriebsklauselmitblickauf diegefährdungsbeurteilungenlehnederdihkebenfallsab. DurchdieseMaßnahmewürdediebürokratischeBelastung der sog. Kleinstunternehmen erheblich steigen. DieBundesanstaltfürArbeitsschutzundArbeitsmedizin (BAuA)vertrittdieAuffassung,dassdieAktivitätenzur gesundheitsgerechtengestaltungderarbeitimbereichder psychischenbelastungdeutlichverstärktwerdenmüssen. Handlungsbedarfwirdu.a.infolgendenBereichengesehen: BeispielsweisebestehebeiderZeitarbeitdieNotwendigkeit einerweiterensensibilisierungderbetriebefürdieprobleme,dazeitarbeitnehmerbishernurunzulänglichinden betrieblichenarbeitsschutzintegriertseien.insgesamt ergäbensichfürsiehöhererisikenfürdenerhaltderbeschäftigungsfähigkeit.fernerseibeiklein-undkleinstunternehmenbisherdiefrageeinerbesserenunterstützungbei Arbeits-undGesundheitsschutznochnichtbefriedigendgelöst.BeimArbeitsschutzunterstütztdieBAuAdieGemeinsameDeutscheArbeitsschutzstrategiedurchaktiveMitarbeitinverschiedenenArbeitsgruppen.InwelchemMaß dieaktivitätenumfassendumgesetztwürdenundwirkung erzielten, müsse konsequent nachgehalten werden. DerVerbandDeutscherBetriebs-undWerksärzteschlägt dieetablierungeinernationalenkonferenz Prävention psychischererkrankungenimbetrieb vor,damitsichdie verschiedenenakteure (Politik,Sozialpartner,Expertenwie Betriebsärzteundandere)derBundesebeneaufeinegemeinsameVorgehensweiseverständigenkönnten.Hinsichtlich derangebotefürerkranktehältderverbandzurkonkreten BehandlungpsychischerStörungenschnelleHilfsangebote fürnotwendig.dabeisolltenauchbetriebs-undwerksärzte einezeitnaheundunkomplizierteüberweisunganspezielle AmbulanzenoderKlinikenzuLastendergesetzlichenKrankenkassenvollziehenundraschstationäreTherapieplätze belegenkönnen.fallssichrehabilitationsbedarfergebe, solltenbetriebs-undwerksärzterehabilitationsmaßnahmen beantragendürfen.zumbetrieblichenwiedereingliederungsmanagementwirdvorgeschlagen,dassmitallenrentenversicherungsträgernverbindlichevereinbarungenabgeschlossenwerdensollten,umbetriebs-undwerksärztebeim AbgleichvonAnforderungsprofilundFähigkeitsprofilzur frühzeitigenerkennungundidentifikationeinesbedarfsan LeistungenzurTeilhabezuunterstützen,Rehabilitationzu beantragen,reha-einrichtungenzuberatenunddievonder RehabilitationsmaßnahmezurückkehrendenPatientenbetriebsärztlichbegleitenundbeurteilenzukönnen.Diesgelte füralleerkrankungsformen.manmüssemehrrehabilitation ermöglichen und die Mittel dafür aufstocken. DieBundespsychotherapeutenkammer (BPtK)schlägt vor,psychischegesundheitinderarbeitsweltdurchein

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/13851 Maßnahmenbündelzufördern.WesentlicheBestandteile seienu.a.dieschaffungvonrechtsgrundlagenfüreine besserekontrolleundberatungderbetriebe,spezifische wissenschaftlichbelegterisikenundgefährdungenam Arbeitsplatzzuerfassensowieevidenteundpraktikable Gegenmaßnahmenverfügbarzumachen.FernersolltenbetrieblicheMaßnahmenzurReduktionpsychischerBelastungeneingeführtwerden,daBelastungensowohlausdem zwischenmenschlichenverhaltenimbetriebalsauchaus ungünstigentätigkeitsanforderungenresultierenkönnten. DaherseidasThemapsychischeGesundheitgrundsätzlich auchinderpersonal-undorganisationsentwicklungzu verankern.dieanerkennungderfolgenpsychischerbeanspruchungenalsberufskrankheitmüssevereinfachtwerden,damitpsychischegesundheitkonsequentimarbeitsschutzbeachtetwerde.darüberhinausmüssediediskriminierungpsychischkrankermenschenbeiderabsicherung derfolgenpsychischererkrankungendurcheineberufsunfähigkeitsversicherung beendet werden. DerSachverständigeDr.AlfredLenzverweistdarauf, dassdasintegriertegesundheitsmanagementzurunternehmensstrategiederbmwgroupgehöre.mitder Initiative Gesundheit legemaneinenschwerpunktaufnachhaltige AngeboteinderVorsorgeundGesundheitsförderung.Von zentralerbedeutungfürdiepsychischegesunderhaltung dermitarbeiterseiendiequalitätderführungundregelungenzurvereinbarkeitvonberufundfamilie.manhabedie NotwendigkeitbetrieblicherMaßnahmen,wiepsychologischerBeratungsserviceundGesundheitstraining,zumErhaltderpsychischenGesundheitderMitarbeiterseitlängererZeiterkanntundwerdehierinauchweiterhineinenpräventivenSchwerpunktsehen.EswürdenweitereMaßnahmenzurReduzierungpsychischerBelastungenfolgen, ergänztdurchangebotefürmitarbeiterzursteigerungder individuellenresilienz.eineüber 5desArbeitsschutzgesetzeshinausgehendegesetzlicheReglementierungim SinneeinerVerordnung PsychischeBelastungenamArbeitsplatz seifürdasverständnisdesthemasbeidieser Firmanichterforderlich.NeuegesetzlicheRahmenbedingungenkönntenkritischgesehenwerden,weilsiedenGestaltungsspielraum einschränkten. DieSachverständigeAndreaFergenhälteineverbindliche RegelunginFormeinerRechtsverordnungunverzichtbar, diegefährdungendurchpsychischebelastungenmitgefährdungendurchphysischebelastungengleichstelleund somitdierechtlichenrahmenbedingungenandieneuenproblemeundherausforderungenderarbeitsweltanpasse.um diediskussionvoranzutreiben,habedieigmetallimjuni 2012denEntwurfeiner Anti-Stress-Verordnung vorgelegt.miteinersolchenverordnungwürdedievorhandene RegelungslückegeschlossenundderSchutzderBeschäftigtenvorGefährdungendurchpsychischeBelastungenbeider Arbeitdeutlichverbessert.UnterBerücksichtigungdes aktuellenarbeitswissenschaftlichendiskussionstandes werdeindemverordnungsentwurfdargelegt,welchepsychischenbelastungsfaktorenineinegefährdungsbeurteilung mindestenseinzubeziehenseien.zugleichführesieaus, nachwelchenmaßgabeneinegefährdungsbeurteilungpsychischerbelastungendurchzuführensei.dabeiwürdendie zentralengefährdungsfaktorenwiearbeitsaufgaben,arbeitsorganisation,sozialebeziehungen,arbeitsplatz-und ArbeitsumgebungsbedingungensowieArbeitszeitgestaltung aufgeführtundbeurteilungskriterienundgestaltungsmaßgabenformuliert.dementsprechendseidasantragsbegehrenderfraktionenspd,bündnis90/diegrünenund DIELINKE.,dieBundesregierungzumErlasseinerVerordnungzumSchutzvorGefährdungendurchpsychische BelastungenbeiderArbeitaufzufordern,ausSichtderbetrieblichenundgewerkschaftlichenInteressenvertretungin vollem Umfang zu unterstreichen. DerSachverständigeProf.Dr.WolfhardKohteverweist darauf,dassarbeitsbedingtepsychischebelastungeneinzentralesthemaderheutigenarbeitsweltseien.diereduzierunggesundheitlichergefährdung,dieausarbeitsbedingter psychischerbelastungerwachsenkönne,seieinzentrales Handlungsziel.UnteranderemseienzurVerringerungdes regulatorischenrückstandszuandereneu-ländernmaßnahmenaufdreiebenenerforderlich:imarbeitsschutzgesetzseienklarstellungengeboten,eineverordnungzum SchutzvorGefährdungendurchpsychischeBelastungbeider Arbeitseizuverabschieden.AufdieserBasisseieinkooperativerAusschusszubilden,dergesichertearbeitswissenschaftlicheErkenntnissezusammenfasseundHandlungsempfehlungenformuliere.FernerseidiebetrieblicheArbeitssicherheitsorganisationzustärken.Außerdemseidempersonellen Abbau der Aufsichtsbehörden entgegenzuwirken. DerSachverständigeAndreasKrausesprichtsichfürden ErlasseinerAnti-Stress-Verordnungaus.FürLicht,Lärm, RaumtemperaturenundÄhnlichesbötenVerordnungenoder darausabgeleitetestechnischesregelwerkeinezuerfüllendemindestanforderungandiebedingungenderarbeit unddesumfeldes.gleichesseifürpsychischebelastungen informeineranti-stress-verordnungnotwendig.diese solleu.a.folgendesbeinhalten:dieganzheitlicheumsetzungvongefährdungsbeurteilungenfürjedenarbeitsplatz imbetriebsowieeinedokumentationspflichtfürallebetriebe,d.h.inklusivederbetrachtungdeszusammenwirkensvonarbeitszeit,arbeitszeitgestaltungsmöglichkeiten, Arbeitsplatzgestaltung,ArbeitsorganisationundUmgebungseinflüssen;außerdemdieVerankerungderBeteiligungder Betriebs-undPersonalräte (BR/PR)beiGefährdungsbeurteilungenundbeiderFestlegungnotwendigerMaßnahmen insbesonderezurreduzierungvonpsychischenbelastungen.dazuseidiestärkungdermitbestimmungsrechtevon Betriebs-undPersonalrätensowieMitarbeitervertretungen notwendig,insbesonderebeidergestaltungvonarbeitszeit, Arbeitsorganisation und Arbeitsinhalten. DerSachverständigeProf.Dr.NicoDraganoweistu.a. daraufhin,dasspsychischearbeitsbelastungennachheutigemwissensstanddurchaktiveeingriffevermiedenoder zumindestabgeschwächtwerdenkönnten.dieentsprechendenkonzeptelägenvorundseienz.t.bereitswissenschaftlichevaluiert.inbezugaufstressseiinsbesonderediekombinationausverhaltens-undverhältnispräventionerfolgversprechend.einschlüsselfaktorseidabeidasindividuelle FührungsverhaltenderVorgesetztenunddieBereitschaftdes Managements,Veränderungenmitzutragen.SeienBelastungennichtvollständigzuvermeiden,gebeesMöglichkeiten, Belastungszeitenzureduzieren,beispielsweisedurchflexiblePausenundRuhezeiten.BeiderbetrieblichenGesundheitsförderunggelteebensowiebeiderIdentifikationvon RisikendieForderung,dasszunächstbereitsevaluierteProgrammeangewendetundweiterentwickeltwerdensollten. EineSichtungderBefundezuerfolgreichenStrategienwäre

8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode ohnegrößerenaufwandzuleisten.zugleichseifestzuhalten,dassbeidertheoriebasiertenentwicklungundpraktischentestungvonprogrammendefizitebestünden,die durchgezielteforschungzubeseitigenseien.ebensomüsstenanwendungsorientiertequalitätskriterienfestgelegt werden,dieesdenakteurenindenbetriebenerlaubten,aus bestehendenangebotendiejeweilszumzielführendenauszuwählen. WeitereEinzelheitenkönnenindenStellungnahmensowie im Protokoll der Anhörung nachgelesen werden. IV.Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss DerAusschussfürArbeitundSozialeshatdenAntragauf Drucksache17/13088inseiner137.Sitzungam5.Juni2013 abschließendberatenunddemdeutschenbundestagmit denstimmenderfraktionendercdu/csuundfdpgegen diestimmenderfraktionenspd,dielinke.und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Annahme empfohlen. DerAusschussfürArbeitundSozialeshatdenAntragauf Drucksache17/12818inseiner137.Sitzungam5.Juni2013 abschließendberatenunddemdeutschenbundestagmit denstimmenderfraktionendercdu/csuundfdpgegen diestimmenderfraktionenspd,dielinke.und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung empfohlen. DerAusschussfürArbeitundSozialeshatdenAntragauf Drucksache17/11042inseiner137.Sitzungam5.Juni2013 abschließendberatenunddemdeutschenbundestagmit denstimmenderfraktionendercdu/csuundfdpgegen diestimmenderfraktiondielinke.beistimmenthaltung derfraktionenspdundbündnis90/diegrünendie Ablehnung empfohlen. DerAusschussfürArbeitundSozialeshatdenAntragauf Drucksache17/10867inseiner137.Sitzungam5.Juni2013 abschließendberatenunddemdeutschenbundestagmitden StimmenderFraktionenderCDU/CSUundFDPgegendie StimmenderFraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNENbei StimmenthaltungderFraktionenSPDundDIELINKE.die Ablehnung empfohlen. DieFraktionderCDU/CSUverwiesaufdieZunahme psychischererkrankungeninderarbeitswelt.zuletztseien 13ProzentallerKrankentagedaraufentfallen,vorzehnJahrennoch6,6Prozent.Auchgingeninzwischen40Prozent derneuanträgeauferwerbsunfähigkeitsrenteaufpsychische Erkrankungenzurück.DaszeigedasAusmaßdesProblems. AuchwenndieEntstigmatisierungpsychischerErkrankungeneinTeildiesesAnstiegserkläre,trügenArbeitsverdichtungundStressebenfallszudiesemAnstiegbei.Mitihrem AntragwolltendieKoalitionsfraktionendenProzessder EntstigmatisierungunddenAusbauderGesundheitsförderungweiterführen.AußerdemsolltendieKrankenkassenihre Möglichkeitennutzen,umkleinerenBetriebendenZugang zuleistungenderbetrieblichengesundheitsförderungzuer- öffnen.hinsichtlichderwirkungeineranti-stress-verord- nungseimandagegenskeptisch.umverbesserungenauf diesemgebietzuerreichen,seienbetriebsvereinbarungen besser geeignet. DieFraktionderSPDwarnte,dassdieArbeitsoptimierung indenbetriebengroßendruckaufdiebeschäftigtenaufbaue.diebestehendenregelungenreichtennichtmehraus, umdasabzufedern.verbindlichkeitundauchsanktionen seiennotwendig,umwirksamkeitzuentfalten.einbetrieblicheseingliederungsmanagementseibereitspflicht,die NichteinhaltungunddermangelndeGesundheitsschutz müsstenaberstärkersanktioniertwerden.außerdemgehe esdarum,diemitbestimmungsrechtederinteressenvertretungenzustärken,umgegenbelastendearbeitsbedingungenerfolgreichervorgehenzukönnen.grundzumengagementgebeesaußerdemleidderbetroffenenauchdurch diefinanziellenauswirkungen:beipsychischenerkrankungenentstündenu.a.dreimalsovielefehlzeitenwiebei anderenerkrankungen.eineanti-stress-verordnungmüsse erlassenwerden,umrechtsicherheitzuschaffen.derkoalitionsantragwerdedenherausforderungennichtgerecht unddaherabgelehnt.beidenanderenanträgengebees trotzüberstimmungimzielwichtigeunterschiedeim Detail. Daher werde man sich der Stimme enthalten. DieFraktionderFDPlehnteeineAnti-Stress-Verordnung ab.inderbetrieblichenpraxiswerdesienichtfunktionieren. DieFraktionteileaberdasAnliegen,dieBeschäftigungsfähigkeitvonArbeitnehmerinnenundArbeitnehmernzu erhalten.dazugehöreauchdiepsychischegesundheit.mit Betriebs-undDienstvereinbarungenkommemanbeidiesem Thema aber weiter. DieFraktionDIELINKE.forderteeineverbindliche Regelung,umgegendieZunahmepsychischerErkrankungenvorzugehen.DieNotwendigkeiteinerAnti-Stress-VerordnungwerdedurchdiealarmierendenZahlendeutlich belegt.wenndiepolitikkeineregelungenerlasse,würden psychischeerkrankungeninderarbeitsweltabsehbarweiterzunehmen.etlichearbeitgeberwürdenerstaktiv,wenn siedazuverpflichtetwürden.miteinerentsprechenden RegelungkönnemanauchdieBetriebsräteundPersonalvertretungeninihremEngagementunterstützen.DieErkenntnisse dazu habe man. DieFraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNENverwiesdarauf,dassnur48ProzentderBetriebetatsächlichGefährdungsbeurteilungenerstellten.DaszeigedieNotwendigkeit verbindlicherregelungen;dennfürdiebeschäftigtenbedeutetenpsychischeerkrankungenoftdieerwerbsunfähigkeit.damitdroheihnenaltersarmut.diekoalitionsfraktionensetztenalsgegenstrategievorallemaufdiefreiwilligkeitderunternehmenundschlagereineplacebomaßnahmenvor.vielmehrmüsstendiebetriebeklarewerkzeuge andiehandbekommen,wasgegengefährdungenamarbeitsplatzzutunsei.dassehederantragihrerfraktionvor. Die Politik müsse diesen Prozess anstoßen. Berlin, den 5. Juni 2013 Josip Juratovic Berichterstatter Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN