Das verengte Leitbild

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1 Das verengte Leitbild Wir alle betrachten Staat und Wirtschaft als die entscheidenden Akteure, Die BürgerInnen aber mehr als Passivfaktor Sie sind: Betroffene, Beteiligte, VerbraucherInnen, Beschäftigte, Zivilgesellschaft, Ehrenamtler, Wutbürger, PartnerInnen... Die Veränderung des Blickwinkels heisst: Mehr Bürgerstadt als Investorenstadt

2 Was heisst Bürgerstadt? 1. Ökonomische und materielle Handlungsräume (UnternehmerIn, ArbeitnehmerIn, Eigentum) 2. Soziokulturelle Teilhabe (von Kita und Schule bis zum Seniorentreff, vom Karaokesingen bis zur Oper...) 3. politische Teilhabe (Wahlen, Parlament, Parteien, Vereinsleben, Quartiersräte, Seniorenbeiräte, Bürgerinitiativen, Bürgerbegehren, Volksentscheid...) 4. Teilhabe an Stadtgestaltung und -entwicklung (von Internet-Information, Diskussion und Workshop bis zum urban gardening und der Selfmade City) 5. Zivilgesellschaftliche und ehrenamtliche Initiativen und Aufgaben

3 Zivilgesellschaftliches Engagement Während die Mehrzahl der BürgerInnen im Ökonomischen/Materiellen immer stärker auf den Status des Konsumenten reduziert wird, ist das Spektrum an zivilgesellschaftlichen Handlungsräumen und Initiativen lokal, überregional und international in den letzten 50 Jahren enorm gestiegen: Schwerpunkte sind: Umweltschutz / Soziales / Kultur / Demokratie / Frieden / Internationales In der Form von: - NGO's - Soziale Bewegungen / Initiativen / Vereinen - Non-Profit-Organisationen - Ehrenamtliches Engagement...

4 Stärkung der ökonomischen Teilhabe - bezahlbares Wohnen, bezahlbare Lebensqualität, gute Infrastrukturen, - Stärkung von Wohnprojekten, Baugemeinschaften, soziokulturellen Projekten, Nutzungsmischung - Grundstücksvergabe von Bund, Land, Kommune und öff.unternehmen am Ziel Bürgerstadt orientieren! - Bodenparzellierung statt Vergabe von Grossgrundstücken! - bezahlbare Gewerberäume!?! - die Nischen des inhabergeführten Handels und Gewerbes schützen und ausweiten vor allem nicht noch weiter zerstören! - die Diskussion über die Begrenzung von Marktmacht im Einzelhandel tut not!

5 Das bürgerschaftliche Selbstbewusstsein wächst - das Internet erzeugt 'Informationsdemokratie' - Informationsrechte wurden gestärkt (Akteneinsicht...) - über 40 Jahre Erfahrungen mit Bürgerinitiativen / bürgerschaftlichem Engagement - neue Ansprüche an urbanes Leben / veränderter Umgang mit Arbeit und Leistung - der Ärger über missglückte Grossprojekte und Fehlinvestitionen Stuttgart 21, Berlin BER... - der Erfolg von gelungenen Projekten / eroberten Handlungsräumen Schönauer Stromrebellen, ExRotaprint, Prinzessinnengärten... - die Erfahrung, dass Politik und Verwaltung überfordert sind und Investoren gegenüber zu dienstbeflissen

6 Bsp. Bürgerhaushalt Der Berliner Bezirk Lichtenberg pflegt seit 8 Jahren seinen Bürgerhaushalt : - rechtliche Verankerung im Bezirksverwaltungsgesetz - Kombination aus Internet, Stadtteilberatung, Workshops und Votierungsverfahren - Steuerungsteam in der Verwaltung - Hauptthema ist öffentlicher Raum - Entscheidungsrecht behält BVV -

7 Bsp. Programm Soziale Stadt - Ziel Bürgeraktivierung, Stärkung von Nachbarschaft und Selbsthilfe gerade in benachteiligten Quartieren - in NRW seit 1993; in Berlin seit Schwerpunkte Integration und Bildung - Quartiersräte zur Bewertung und Auswahl von Projekten (in Berlin, je Quartier Mitglieder) - gute Erfahrung mit Quartiersfonds (in Berlin, leider 2005 wieder abgeschafft) - Modell Stadtteilmütter Mülheimer Stadtteilmütter

8 Bsp. Repräsentative Demokratie versus Bürger- und Volksentscheid 1. Bsp. Bürgerentscheid gegen Parkraumbewirtschaftung grandiose Niederlage für GRÜN (Bezirk Charlottenbg-Wilmersdorf) 2. Bsp. Volksentscheid Berliner Wassertisch grandioser Sieg der Bürgerinitiative (grün unterstützt) 3. Bsp. Volksentscheid für Rekommunalisierung der Energie, Bürger verlieren knapp moralischer Sieg, der à la long ein Erfolg werden wird 4. Bsp.- Flughafenschliessung Tempelhofer Feld die Bürgerinitiative verliert (trotz grosser Wirtschaftsunterstützung) 5. Bsp.- Tempelhofer Feld frei halten oder am Rand bebauen Entscheidung am 25.Mai wird mit Spannung erwartet

9 Bsp. Planungsstreit Bürger gegen Bürger Das Beispiel Historische Mitte Berlin - ein noch virtueller aber leidenschaftlich geführter Streit. Eine Bürgerinitiative wünscht die historisierende Bebauung des heute freien Rathausforums. Andere wünschen eine weitgehende Freihaltung.

10 Neues Lernen tut not! - Repräsentative Demokratie versus Bürgerbeteiligung / Bürgerentscheid - Hoheitsorientierte Bürokratie versus bürgerorientierte Verwaltung auf Gesetzesvorgaben, politische Vorgaben und Parlamentsverfahren ausgerichtete Verwaltungsarbeit wie kann man da umsteuern? - Komplexe Aufgaben versus simplifizierte Ja/Nein- Entscheidungen von Volks- und Bürgerentscheid - Veranstaltungen zum Bürgerbespielen versus inhaltlich wirksamer Teilhabe - AktivbürgerInnen versus schweigende Mehrheiten

11 Nur Mut der Stress mit engagierter Bürgerbeteiligung lohnt! Es gibt viele gute Beispiele + Netzwerke: - Berlin: Handbuch zur Partizipation - Wien: Praxisbuch Partizipation - www. netzwerk-bürgerbeteiligung community organizing ( lokale agenda 21 Gruppen P.S.: Das nächste Treffen des Netzwerk Bürgerbeteiligung ist am 27. Juni 2014 in KÖLN