Bundesinitiative Investitionsprogramm leistbares Wohnen 2015

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1 Bundesinitiative Investitionsprogramm leistbares Wohnen 2015 Ein Beitrag zu Wachstum, Beschäftigung und leistbarem Wohnen in Österreich

2 Aktuelle Rahmenbedingungen Geringes Wirtschaftswachstum, hohe Arbeitslosigkeit Erhöhter Wohnungsbedarf durch starken Bevölkerungszuwachs Zu geringes Angebot an leistbaren Wohnungen Stabilitätspakt schränkt Investitionstätigkeit der öffentlichen Hand ein Verfügbares Langfristkapital zu historisch niedrigen Zinsen

3 Leistbarer Wohnraum durch Kooperation Staat Privat Extrem niedrige Kapitalmarktzinsen für Wohnbauinvestitionen nutzen niedrige Zinsen ermöglichen günstige Wohnkosten auch ohne Wohnbauförderung Kooperation von Bund, Gemeinden, Wohnbaugenossenschaften und gewerblichen Unternehmen Herausforderung: Nutzung von Bonitätsvorteilen des Staates (sehr niedrige Zinsen) unter Einhaltung des Stabilitätspakts

4 Investoren gemeinnützige Wohnungsunternehmen (GBV) gewerbliche Wohnbauinvestoren BIG Diese Investoren haben hohe Bonität Gemeinden, private und öffentliche Partner (zb Liegenschaftseigentürmer) entwickeln Wohnbauprojekte inkl. Infrastruktur und Gewerbeflächen Die EIB (Europäische Investitionsbank) mit sehr günstigen langfristigen Finanzierungen kann genutzt werden

5 innovatives Finanzierungsmodell Beteiligung von GBV und symbolische Minderheitsbeteiligung des Bundes an existierenden Wohnbaubanken. Banken bleiben beteiligt. Kapitalaufbringung hypothekarisch sicherstellen durch Liegenschaften der GBV Zusätzliche Haftung des Bundes für kleinen Teil der Kapitalaufbringung unter Vereinnahmung eines Haftungsentgeltes GBV erhalten so Zugang zu internationalem Kapitalmarkt zu Konditionen ähnlich Republik Österreich Haftung wird laut ESVG nicht der Verschuldung zugerechnet Staatsverschuldung in % des BIP sinkt sogar

6 Innovatives Finanzierungsmodell Geldaufbringung Internationaler Kapitalmarkt EIB Wohnbauanleihen Private Finanzierungstilgungen Haftung Bund Wohnbaubank(en) Beteiligungen Banken Minderheitsbeteiligung Bund ( ev. GBV ) Projekt / Grundstücks gesellschaften Gemeinnützige Bauträger Finanzierung Gemeinden

7 Eckpunkte des Investitionsprogramms Gesamtinvestitionsvolumen: ca. 6,5 Mrd. Euro Programmdauer: 5 Jahre Errichtung von Wohnungen, zusätzlich zu mit Wohnbauförderung der Länder errichteten Wohnungen Errichtung von Gewerbeflächen Mio. Investition in öffentliche Infrastruktur laut offizieller Wirkungsfolgenabschätzung: Schaffung von Jahresarbeitsplätzen ( pro Jahr) während der Programmlaufzeit laut WIFO Analyse: langfristig Dauerarbeitsplätze

8 Kosten/Nutzen Kosten: Mio. für Beteiligung an Wohnbaubank Haftungsrisiko für 500 Mio. Kreditaufnahme Mio. Infrastrukturinvestitionen Nutzen: Jährlich +0,4% Wirtschaftswachstum Sinkende Staatsschulden um 1,5% des BIP Jährlich Arbeitsplätze, langfristig Aufträge für Unternehmen Leistbare Wohnungen für ca Menschen Dämpfung der Mieten für alle Senkung der Arbeitslosigkeit Steuer und SV Einnahmen 2,2 Mrd. Sozialversicherungs Einnahmen 1,2 Mrd. zusätzliche Steuereinnahmen: Umsatzsteuer, Lohnsteuer etc.

9 Steuer und SV Einnahmen in den 5 Jahren Programmlaufzeit 2250 Mio Sozialversicherungseinnahmnen 1215 Mio Steuereinnahmen davon 635 Mio. Lohnsteuereinnahmen 151 Mio. Kommunalsteuer 35 Mio. Grunderwerbsteuer 383 Mio. Umsatzsteuer für Gewerbe und Infrastrukturbauten 11 Mio. Eintragungsgebühren 22 Mio Einnahmen aus Haftungsentgelt

10 Wer erhält wieviel zusätzliche Steuereinnahmen?

11 Investitionen/Rückflüsse Investitionen: 5 Mrd. in Wohnbau 750 Mio. in Gewerbeflächen Mio. in Infrastruktur (Kanal, Straße, Schulen, Kindergärten etc.) Rückflüsse: Mieten Mieten aus öffentlichen Einnahmen finanzieren

12 Finanzierung der Mio. öffentlicher Infrastruktur ca. 500 Mio. Vorfinanzierung (nicht Maastricht relevant) durch GBV/gewerbliche Bauträger Gemeinden mieten Infrastruktur Infrastrukturmieten werden bezahlt aus: 185 Mio. zusätzliche Einnahmen aus Kommunal und Grunderwerbssteuer 140 Mio. aus Gebühreneinnahmen (Wasser, Kanal etc.) 121 Mio. aus Finanzausgleich an Gemeinden Einige Landesgesetze sehen Landeszuschuss für Pflichtschulbauten vor Bund für Bundesschulen zuständig Bund könnte den Gemeinden die Haftungseinnahmen (22 Mio. ) zur Verfügung stellen Mio. finanzieren Gebietskörperschaften zb aus ihren Zusatzeinnahmen aus der Lohnsteuer, Ust. usw.

13 Muster einer Projektkalkulation Wohnungen und gewerbliche Nutzung Grundkosten (inkl. Nebenkosten, Zinsen) 27 Mio. Leistbarer Wohnraum ( m 2 ) 127 Mio. Garagen 6 Mio. Gewerbliche Nutzungen ( m 2 ) 22 Mio. Infrastruktur finanziert nach Bauordnung durch Wohnbau 2 Mio. durch Anschlussgebühren mit Vorfinanzierung GBV/WBB 3 Mio. von WBB, angemietete durch Betreiber (soziale Infrastr.) 13 Mio. Gesamtinvestition 200 Mio.

14 Notwendige Rahmenbedingungen und Gesetzesänderungen Leistbare Mieten (Mietobergrenzen wie im geförderten Wohnbau) Faire Vergaben WGG: Ermöglichung der Beteiligung von GBVs an Wohnbaubanken Bundesbeteiligung an Wohnbaubanken Änderungen im WGG über die Zulassung der Durchführung von Infrastrukturinvestitionen für Gemeinden Öffnung der Verwendung von Wohnbaubankmitteln für Gemeindeinfrastruktur Ev. Umwidmung der Bundeswohnbauinitiative 2013 Ev. Haftungsgrenze beim Bundeshaftungsobergrenzengesetz anheben

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