Badangestelltenkurs 2014/2015

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1 Badangestelltenkurs 2014/2015 Modul Betriebskunde - Fach Recht Reto Ineichen, Rechtsanwalt & Notar, Mediator, Dozent Hochschule Luzern Wirtschaft (in Anlehnung an Skript von Prof. Walter Fellmann) Die Haftungstatbestände Haftungstatbestände Tatbestände der vertraglichen Haftung Tatbestände der unerlaubten Handlungen Verletzung vertraglicher Haupt-, Nebenleistungs- und Nebenpflichten Verschuldens- und Kausalhaftungen des OR, ZGB und der Spezialgesetze Tatbestände des öffentlichen Rechts Staats- und Beamtenhaftung Haftpflichtrecht Haftungsgründe Privatrecht Öffentliches Recht ausservertraglich vertraglich scharfe Kausalhaftung Verschuldenshaftung milde Kausalhaftung Verschuldenshaftung Kausalhaftung Eingeschränkte Haftung Art. 41 OR Art. 54/55/58 OR Art. 333 ZGB Art. 58 SVG Art. 97 OR Art. 101 II OR Art. 208 III OR Art. 398 OR Art. 248 OR 1

2 Haftpflichtrecht Ausservertragliche Haftungsgründe Verschuldenshaftung Milde Kausalhaftung Scharfe Kausalhaftung OR 41 Allgemein OR 54 Urteilsunfähiger ELG 27 Elektr. Anlage OR 55 Geschäftsherr OR 56 Tierhalter OR 58 Werkeigentümer EHG 1 Eisenbahn JVG 13 Jagd LFG 64 Luftfahrzeug ZGB 333 Familienoberhaupt ZGB 679 Grundeigentümer SVG 58 Motorfahrzeug AtG 12 Atomanlage Verhältnis zwischen verschiedenen Haftungstatbeständen Haftung aus Gesetz z.b. Art. 58 SVG Anspruchskonkurrenz Haftung aus Vertrag z.b. Art. 398 OR Gläubiger kann Ansprüche grundsätzl. alternativ oder kumulativ geltend machen. Keine Anspruchskonkurrenz besteht zwischen Verschuldens- und Gefährdungshaftung. Haftung aus Verschulden nach Art. 41 OR Voraussetzungen der Haftung nach Art. 41 OR Tatbestand Zufügen eines Schadens Widerrechtlichkeit natürlicher + adäquater Kausalzusammenhang Verschulden (Absicht oder Fahrlässigkeit) Zufügen seelicher Unbill Rechtsfolge Schadenersatz nach Art. 42 ff. OR Genugtuung nach Art. 47/49 OR 2

3 Delikts- und Vertragshaftung - Hauptunterschiede Deliktshaftung nach Art. 41 ff. OR Art. 41 Abs. 1 OR Widerrechtliche Schädigung etc. Beweislastfür Verschulden: beim Geschädigten (Art. 8 ZGB) Art. 55 OR Haftung für Hilfspersonen Hilfsperson ist subordiniert Entlastung durch Sorgfaltsbeweis Art. 60 OR Verjährung 1 Jahr ab Kenntnis von Schaden und Ersatzpflichtigem (relative Frist); 10 Jahre ab schädigender Handlung (absolute Frist) Vertragshaftung nach Art. 97 ff. OR Art. 97ff. OR Vertragswidriges Verhalten: Leistungsunmöglichkeit (Art. 97 Abs. 1 OR) Verletzung einer Unterlassungspflicht (Art. 98 Abs. 2 OR) Schuldnerverzug (Art. 102 ff. OR) Umkehr der Beweislast (Art. 97 Abs. 1 OR) Art. 101 OR Haftung für Hilfspersonen Art. 127ff. OR Verjährung 10 Jahre (Grundregel) Grundlagen des Schadensrechtes Verschuldenshaftung Art. 41 und 97 OR Verschuldenshaftung Art. 41 OR 1Wer einem andern widerrechtlich Schaden zufügt, sei es mit Absicht, sei es aus Fahrlässigkeit, wird ihm zum Ersatze verpflichtet. 2Ebenso ist zum Ersatze verpflichtet, wer einem andern in einer gegen die guten Sitten verstossenden Weise absichtlich Schaden zufügt. 3

4 Verschuldenshaftung des Art. 97 OR Beweisthema des Gläubigers Schaden immaterielle Unbill Vertragsverletzung Kausalzusammenhang Beweisthema des Schuldners Verschulden Exkulpationsbeweis Verschulden Ein Verhalten ist schuldhaft, wenn es dem Handelnden persönlich zum Vorwurf gereicht, weil er in der gegebenen Situation anders hätte handeln sollen und anders hätte handeln können. Dabei handeltvorsätzlich, wer den rechtswidrigen Erfolg will oder zumindest in Kauf nimmt. Fahrlässighandelt, wer bewusst oder unbewusst aus mangelnder Sorgfalt Schaden verursacht. Verschulden Verschulden Objektive Komponente Vorsatz Fahrlässigkeit Wollen bzw. Inkaufnahme des Schadens Verletzung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt Subjektive Komponente Urteilsfähigkeit Fähigkeit, vernunftgemäss zu handeln (Art. 16 ZGB) Ausnahme: Haftung des Urteilsunfähigen (OR 54) 4

5 Verschulden als Tatbestandsvoraussetzung des Art. 41 OR Merke: Für die Begründung einer Haftungnach Art. 41 OR (und Art. 97 OR) genügt auch eine leichte Fahrlässigkeit. Im Zusammenhang mit der Verschuldenshaftung nach Art. 41 OR spielt die Grösse des Verschuldens erst bei der Schadenersatzbemessung nach Art. 43/44 OR eine Rolle. Objektivierter Fahrlässigkeitsbegriff Bei der Frage nach der Fahrlässigkeit stellt sich die Frage nach dem Massstab für die erforderliche Sorgfalt. Nach herrschender Lehre und Rechtsprechung gilt im Schadenersatzrecht ein objektivierter Fahrlässigkeitsbegriff. Das Verhalten des Haftpflichtigen wird am hypothetischen Verhalten eines durchschnittlich sorgfältigenmenschen ( diligens pater familias ) in der Situation des Schädigers gemessen. Eine Abweichung vom geforderten Durchschnittsverhaltengilt als sorgfaltswidrig und damit fahrlässig. Selbstverschulden Selbstverschulden ist der Vorwurf an den Geschädigten, sich nicht so verhalten zu haben, wie sich ein durchschnittlich sorgfältiger Mensch in seiner Lage verhalten hätte. 5

6 Bedeutung des Selbstverschuldens Selbstverschulden kann sowohl Mitursachefür die Entstehung des Schadens als auch für dessen Vergrösserung sein. Selbstverschulden ist im Rahmen der Schadenersatzbemessungnach Art. 44 OR als Umstand, für den der Geschädigte einstehen muss, relevant. Selbstverschulden kann auch zur Unterbrechung des Kausalzusammenhangeszwischen dem Verhalten des potentiell Haftpflichtigen und dem Schaden führen. Der Richter kommt alsdann in einer wertenden Betrachtung zum Ergebnis, das Verhalten des Geschädigten sei alleinige Ursache des Schadens. Einzelheiten werden im Zusammenhang mit dem Kausalzusammenhang und der Schadenersatzbemessung behandelt. Geschäftherrenhaftpflicht Art. 55 OR Art. 55 OR begründet eine ausservertragliche Haftpflicht für fremdes Verhalten. Pendant im Vertragsrecht ist Art.101 OR. Rechtfertigung: wessen Vorteil, dessen Risiko! Der Geschädigte muss nur beweisen, dass die Schadenursache im Geschäftsbereich des Haftpflichtigen liegt, nicht aber, welche der dort angestellten Personen den Schaden verursacht hat. Art. 55 OR begründet damit eine Organisationshaftung. Geschäftsherr und Hilfsperson Geschäftsherr(natürliche oder juristische Person) ist, wer ein Geschäft durch eine andere Person besorgen lässt, die seinen Weisungenunterworfen ist und daher zu ihm in einem Subordinationsverhältnis steht. Erforderlich ist ein tatsächlichesunterordnungsverhältnis, eine ökonomisch-organisatorische Subordination. Die rechtliche Beziehung(Arbeitsvertrag, Auftrag, Agenturvertrag oder familienrechtliche Beziehung [Mithilfe Kind]) zwischen Hilfsperson und Geschäftsherr ist daher grundsätzlich nicht entscheidend. Die beim Auftrag, Werkvertrag und Agenturvertrag bestehende grössere Selbständigkeit des Beauftragtenspricht allerdings oft gegen ein Subordinationsverhältnis. 6

7 Geschäftsherr und Hilfsperson Grundsätzlich nichtals Hilfspersonengelten daher selb-ständig Erwerbendewie Anwälte, Ärzte oder Architekten, obwohl der Auftraggeber weisungsbefugt ist. Auch der Unterakkordant ist nicht Hilfsperson. Beim Leiharbeitsverhältnisist der Mieterund nicht der Vermieter Geschäftsherr; der Mieter kann aber allenfalls auf den Vermieter regressieren, wenn der ausgemietete Arbeiter nicht die geforderten Qualitäten aufwies. Nicht Hilfspersonensind die Organe der juristischenperson. Für sie haftet die juristische Person nach Art. 55 Abs. 2 ZGB. Eine Hilfsperson kann auch mehrere Geschäftsherrn(einfache Gesellschaft) haben. Sie haften solidarisch. Ausübung geschäftlicher Verrichtungen Die Hilfsperson muss den Schaden in Ausübung ihrer dienstlichen oder geschäftlichen Verrichtungen verursacht haben. Erforderlich ist ein funktionaler Zusammenhangzwischen der Schädigung und der geschäftlichen Verrichtung. Dieser fehlt, wenn die Hilfsperson den Schaden bloss bei Gelegenheit einer Geschäftsbesorgung (z.b. der Malergeselle stiehlt eine Uhr) verursacht. Im Einzelnen sind die Abgrenzungen heikel(rauchen in der Arbeitspause etc.). Ein Verschulden der Hilfsperson ist nicht erforderlich. Auf der andern Seite entlastetselbst eine vorsätzliche Schädigungden Geschäftsherrn nicht (kein grobes Drittverschulden). Der Sorgfaltsbeweis (1. Befreiungsbeweis) 7

8 Sorgfaltsbeweis cura in eligendo (Sorgfalt bei der Auswahl) Einholung von Zeugnissen oder Auskünften etc. Sorgfaltsbeweis An den Beweis werden in der Praxis hohe Anforderungen gestellt cura in instruendo (Sorgfalt in der Unterweisung) cura in custodiendo (Sorgfalt in der Überwachung) Sorgfalt in der Ausrüstung (mit tauglichem Werkzeug) Sorgfalt in der Organisation (Arbeit & Unternehmen) Weisungen bezüglich der auszuführenden Arbeit gelegentliche Kontrolle auch bei erfahrenen Mitarbeitern Schaffung klarer Kompetenzordnung, Schutzmassnahmen bei Gefahren Der Beweis fehlender Kausalität (2. Befreiungsbeweis) Beweis fehlender Kausalität Der Geschädigte hat den unmittelbaren Kausalzusammenhang zwischen dem Schaden und der geschäftlichen Verrichtung der Hilfsperson zu beweisen. Den mittelbaren Zusammenhangzwischen dem Verhalten (Unsorgfalt) des Geschäftsherrn und dem Schaden muss er nicht beweisen. Dieser Zusammenhang wird vermutet. Der so genannte 2. Befreiungsbeweiszielt auf diesen (mittelbaren) Kausalzusammenhangzwischen der Unsorgfalt des Geschäftsherrn und dem Schaden. Die Hilfsperson hat sich trotz Sorgfaltspflichtverletzung richtig verhalten. Die Hilfsperson hätte den Schaden auch verursacht, wenn sich der Geschäftherr richtig verhalten hätte. 8

9 Werkeigentümerhaftpflicht Art. 58 OR Die Werkeigentümerhaftung sieht eine Haftung für mangelhafte, mit dem Boden verbundene Werke vor. Es handelt sich um eine gewöhnliche Kausalhaftung, die durch die Verletzung einer objektivierten Sorgfaltspflicht (..infolge von fehlerhafter Anlage oder Herstellung oder von mangelhafter Unterhaltung. ) begründet ist. Die Werkeigentümerhaftung sieht keine speziellen Entlastungsmöglichkeitenvor. Sie gilt daher als die schärfste der einfachen Kausalhaftungen. Der Eigentümer kann sich allerdings auf rechtmässiges Alternativverhaltenberufen (Schaden wäre auch eingetreten, wenn ). Der Werkeigentümerhaftung liegt der Gedanke zugrunde, dass der Eigentümer, der von den Vorteilen des Werks profitiert, auch für den Schaden einzustehenhat, der durch dessen Mangelhaftigkeit entsteht. Wesen der Werkeigentümerhaftpflicht Die Werkeigentümerhaftung gilt als Zustandshaftung, als Haftung für die Veränderung der natürlichen Umgebung und die damit verbundenen Gefahren. Der Werkeigentümer haftet unabhängig davon, ob ihm oder seiner Hilfsperson eine Sorgfaltspflichtverletzung vorzuwerfen ist. Eine Haftung ist auch möglich, wenn ein Zufall Ursache des Mangel ist. Der Werkeigentümer haftet auch, wenn ein fremdes Verhalten den Werkmangel herbeiführt, es sei denn, es liege eine grobes Drittverschulden vor. Art. 58 OR hat in der Praxis eine erhebliche Bedeutung. Gebäude und andere Werke Als Werke gelten stabile, mit dem Erdboden direkt oder indirekt verbundene, künstlich hergestellte, d.h. von Menschenhand geschaffene oder angeordnete Gegenstände. Das in Art. 58 OR speziell erwähnte Gebäudeist bloss eine Unterart des Werkes. Der Begriff des Werkes in Art. 58 OR hat nichtsmit dem Werkbegriff des Art. 363 OR im Werkvertragsrecht zu tun. 9

10 Von Menschenhand hergestellt Das Werk muss künstlich, also von Menschenhand geschaffen oder angeordnet (z.b. Parkanlage) sein. Ein Baum ist daher in der Regel kein Werk. Er kann zum Werk werden, wenn er versetzt und in ein anderes Werk integriert wird. Umstritten ist die Werkqualität von Skipisten. Werden zur Ausgestaltung der Piste Kunstbauten wie Brücken, Galerien oder Einschnitte in den Hang erstellt, ist vom Bestehen eines Werkes auszugehen. Einige Beispiele (nach Brehm, Art. 58 N 45 ff.) Werk bejaht: Arbeitsbühne Autowaschanlage korrigiertes Bachbett Dampfkessel Geländer Skipiste mit künstlichem Schnee Schwimmbad Skilift Sprungbrett Tribüne Wohnhaus Zirkuszelt Gasbadeofen Treppe Wandspiegel Werk verneint: Bierbuffet Karren Leiter Wiese Pfad Futterschneidemaschine Kreissäge Motocross-Piste Der Werkmangel Im Begriff des Werkmangels ist der Aspekt der objektiven Unsorgfalt des Werkeigentümers enthalten. Nach Lehre und Rechtsprechung liegt ein Werkmangel vor, wenn die weder Personen noch Güter gefährdende Existenz und Funktion des Werkes, die der Eigentümer zu garantieren hat, fehlt(vgl. Rey, N 1051). Das Werk muss insbes. bei bestimmungsgemässem Gebrauch (inkl. nahe liegendem Missbrauchz.B. durch übermütige Kinder [Plauschbad]) genügend Sicherheit bieten. Dabei sind die Sicherheitserwartungen der Öffentlichkeit massgebend. Ob ein Werk mängelfrei ist, beurteilt sich mithin nach objektiven Gesichtspunkten. Ob den Werkeigentümer ein Verschulden trifft, ist belanglos. 10

11 Der Werkmangel Der Mangel wird im Hinblick auf die tatsächliche Gefahr, die er darstellt, beurteilt und nicht nach dem, was üblicherweise getan oder geduldet wird. Die Zumutbarkeit des Unterhalts oder der unfallverhütenden Massnahmen misst sich nach dem Verhältnis zwischen Kosten und Nutzen. Es sind dem Eigentümer keine Massnahmen zumutbar, die in keinem Verhältnis zur Zweckbestimmung des Werkes stehen. Der Eigentümer ist also nicht verpflichtet, laufend alle untergeordneten Mängel(z.B. ausgetretene Treppen-stufen) zu beheben, die im Laufe der Zeit bei jedem Gebäude entstehen. Der Werkmangel Vom Benutzer eines Werkes darf ein Mindestmass an Vorsicht erwartet werden. Damit darf auch der Werkeigentümer rechnen. Er braucht daher nicht jede denkbare Gefahr auszuschliessen. Die Beachtung des allgemein Üblichengenügt nicht. Die behördliche Genehmigungoder das Befolgen von polizeilichen Vorschriften schliesst einen Werkmangel nicht aus. Der Werkmangel fehlerhafte Anlage oder Herstellung (Konstruktionsfehler): fehlende Abgrenzung Schwimmer Nichtschwimmer fehlende Lüftung beim Durchlauferhitzer zu knappe Dimensionierung von Röhren mangelhafter Unterhalt(insbes. Eintritt eines mangelhaften Zustands infolge Benutzung oder Zeitablaufs): Vereisung einer Strasse morscher Strommast verminderte Kapazität einer Flusskorrektur 11

12 Einige Beispiele (nach Brehm, Art. 58 N 68 ff.) Mangel bejaht: Fehlen eines Deckels bei einer Auswindmaschine Fehlen von Schneefängern auf einem Dach ungenügende Wassertiefe bei einem Sprungbrett vereister Ladeneingang defektes Sicherheitsventil zu stark gewichster Boden Mangel verneint: Fehlen eines Lichtschalters bei Eingang (bloss unpraktisch) Senkung einer Strasse von 3-4 cm unterbrochener Handlauf bei der Treppe in einem Privathaus Seepromenade ohne Beleuchtung und Geländer gewichster Boden in Gasthaus, weil sichtbar und notwendig Der Werkeigentümer Haftpflichtsubjekt ist grundsätzlich der sachenrechtliche Eigentümer; ob er die unmittelbare Sachherrschaft selbst ausübt oder die Sache vermietet hat, spielt keine Rolle. Gesamteigentümer sind solidarisch haftbar. Auch Miteigentümer sind solidarisch haftbar (BGE 117 II 63 f.). Bei Stockwerkeigentumhaftet für einen Mangel in Räumen, an denen ein Sonderrecht besteht, der jeweilige Stockwerkeigentümer, für einen Mangel an gemeinschaftlich genutzten Teilen haften die Stockwerkeigentümer solidarisch. Rey (N 1067) geht für alle Mängel von einer ausschliesslichen und direkten Haftung der Stockwerkeigentümergemeinschaft aus. Der Werkeigentümer Von grosser praktischer Bedeutung ist die Haftung des Gemeinwesens als Eigentümerin von Strassen. Diese Haftung untersteht ebenfalls Art. 58 OR und nicht dem öffentlichen Recht. Es gelten aber Einschränkungen: Das Gemeinwesen muss Strassen nicht permanent auf dem neusten technischen Stand halten. Die Ausstattung muss allen Benutzern einigermassen gerecht werden. Soweit durch vorsichtige Fahrweise Gefahren eliminiert werden können, liegt in der Regel kein Werkmangel vor. Namentlich in Bezug auf den Unterhaltbei Schnee und Eis muss auf die (finanziellen) Möglichkeiten des Gemeinwesens Rücksicht genommen werden. 12

13 Vertragsverletzung Positive Vertragsverletzung Beim Begriff der positiven Vertragsverletzunghandelt es sich um einen Sammelbegrifffür Verletzung von Nebenpflichten und fehlerhafte Leistungserbringung. Der Begriff umfasst nach heutiger Meinung alle Fälle von Leistungsstörungen, die sich nichtals Unmöglichkeit oder Verzug qualifizieren. Art. 97 OR erfasst jedes vertragswidrige Verhalten(vgl. Art. 99 Abs. 3 OR), also auch jede fehlerhafte Erfüllung i.s. der positiven Vertragsverletzung, soweit nicht besondere Bestimmungen (Mängelhaftung) vorgehen. Als positive Vertragverletzung gilt auch die Verletzung einer Unterlassungspflicht sowie die antizipierte Erfüllungsverweigerung. Schlechterfüllung Eine Schlechterfüllungliegt vor, wenn der Schuldner die Leistung zwar erbringt, jedoch nicht in der vertraglich geschuldeten Qualität. Mit der Schlechterfüllung verletzt der Schuldner den Vertrag; es liegt jedoch keine Unmöglichkeit oder Verzug vor. Nach praktisch einhelliger Meinung erfassen die Art OR als nicht gehörige Erfüllung auch die Schlechterfüllung und den daraus entstehenden Schaden. Voraussetzung ist jedoch, dass keine speziellen Regelndes Besonderen Teils des OR über die Mängelhaftung vorgehen. 13

14 Schlechterfüllung bei Dienstleistungen Verpflichtet sich der Schuldner zu einer Dienstleistung,bereitet die Beurteilung der Schlechterfüllung Schwierigkeiten. Hier besteht die Pflichtverletzung regelmässig in einer Sorgfaltspflichtverletzung. Es stellt sich also die Frage, ob diese Sorgfalt Teil der geschuldeten Leistung ist oder bloss eine Nebenpflicht darstellt. Nach meiner Auffassung ist die Sorgfalt Bestandteil der Leistungspflicht; es gibt keine Sorgfalt an sich (BK-Fellmann, Art. 398 N 17). Verletzung der erforderliche Sorgfalt ist also Schlechterfüllung(z.B. ärztlicher Behandlungsfehler). Struktur der Nebenpflichten Die Nebenpflichten werden aus der auf dem Vertrauensgrundsatz basierenden Pflicht zu loyalem Verhalten abgeleitet. Sie verpflichten die Parteien, aufeinander in umfassender Weise Rücksicht zu nehmen. Diese Pflicht konkretisiert sich im Einzelfall in Sorgfalts-und Obhutspflichtensowie in Aufklärungs-, Informations-und Beratungspflichten. Diese Pflichten sind in der Regel nicht selbständig klagbar. Ihre Verletzung begründet aber eine Schadenersatzpflicht. Die Anerkennung solcher Pflichten führt zu einer Haftungsausweitung und verschärfung! Haftungsvoraussetzungen des Art. 97 OR Beweisthema des Gläubigers Schaden Vertragsverletzung Kausalzusammenhang Beweisthema des Schuldners Verschulden Exkulpationsbeweis 14

15 Vertragsverletzung und Verschulden Bei Dienstleistungsobligationen ist der vom Gläubiger zu erbringende Beweis der Pflichtverletzung(Vertragsverletzung) durch den Nachweis eines Verstosses gegendie vom fraglichen Berufsstand zu erwartende Sorgfalt ( Kunstfehler ) zu erbringen. Der Schuldner kann sich exkulpieren, wenn er beweist, dass ihn kein Verschulden trifft. Aufgrund des objektivierten Verschuldensbegriffsdecken sich die Begriffe der (vertraglichen) Sorgfaltspflichtverletzungund der Fahrlässigkeit weitgehend. Mit dem Nachweis der vertraglichen Pflichtverletzungist daher in der Regel auch der Verschuldensnachweisgeleistet. Für eine Exkulpation bleibt kaum Raum! Im Ergebnis besteht daher im Vertragsrecht praktisch die gleiche Beweislast wie im Deliktsrecht. Haftung für Hilfspersonen (Art. 101 OR) Nach Art. 101 muss der Schuldner für das Verhaltenseiner Hilfsperson einstehen, wie wenn es sein eigenes wäre. Der Schuldner haftet ohne eigenes Verschulden, also kausal. Ein Verschulden der Hilfsperson ist ebenfalls nicht erforderlich. Zwischen dem Verhalten der Hilfsperson und der Erfüllung der vertraglichen Pflicht muss ein so genannter funktioneller Zusammenhang bestehen. Dieser ist gegeben, wenn die schädigende Handlung zugleich eine Nichterfüllung oder Schlechtleistung der Schuldpflicht des Geschäftsherrn ist. Umstritten ist, ob es genügt, dass der Schaden bei Gelegenheit der Erfüllung verursacht wurde. Hilfsperson nach Art. 101 OR Jede Person, die mit Wissen und Willen des Schuldners an der Erfüllung einer Schuldpflichtoder an der Ausübung eines Rechts beteiligt ist. Es spielt keine Rolle, in welchem Verhältnis die Hilfsperson zum Schuldner steht. Sie muss ihr daher insbesondere nicht untergeordnet sein. Denkbar ist ein Arbeitsvertrag, ein Auftrag oder ein Werkvertrag(Subunternehmer). Keine Hilfspersonensind die Organeeiner juristischen Person; deren Handlungen werden der juristischen Person als eigene Handlungen zugerechnet (Art. 55 Abs. 2 ZGB). 15

16 Wegbedingung der Haftung Art. 100 und 101 OR Wegbedingung der Haftung Grundsätzlich sind die Parteien aufgrund der Privat-autonomie frei zu vereinbaren, ob, von wem und wie ein allfälliger Schaden zu tragen ist. Sie sind insbesondere zur vertraglichen Wegbedingung der Haftungbefugt. Die Haftung kann ganz oder teilweise(z.b. Haftung nur für grobes Verschulden, nur bis 25 Mio. etc.) beschränkt werden. Erforderlich ist eine übereinstimmende gegenseitige Willensäusserung der Parteien im Sinn von Art. 1 OR. Unter Umständen hat der eine Partner den andern über die Tragweite der vorgeschlagenen Erklärung aufzuklären. Art Eine zum voraus getroffene Verabredung, wonach die Haftung für rechtswidrige Absicht oder grobe Fahrlässigkeit ausgeschlossen sein würde, ist nichtig. 2 Auch ein zum voraus erklärter Verzicht auf Haftung für leichtes Verschulden kann nach Ermessen des Richters als nichtig betrachtet werden, wenn der Verzichtende zur Zeit seiner Erklärung im Dienst des anderen Teilesstand, oder wenn die Verantwortlichkeit aus dem Betriebe eines obrigkeitlich konzessionierten Gewerbes folgt. 3 Vorbehalten bleiben die besonderen Vorschriften über den Versicherungsvertrag. 16

17 Schranken der Freizeichnung (OR 100) Art. 100 OR stellt für die Wegbedingung der Haftung des Schuldners selbst gewisse Schranken auf. Ein Haftungsausschluss für rechtswidrige Absichtoder grobe Fahrlässigkeitist nichtig. Zulässig sind also nur Freizeichnungen für gewöhnliche ( mittlere ) oder leichte Fahrlässigkeit. Unter gewissen Bedingungen kann auch die Wegbedingung der Haftung für leichte Fahrlässigkeitvom Richter für nichtig erklärt werden: wenn der Verzichtende im Dienst der andern Partei stand, oder wenn die Verantwortlichkeit aus dem Betrieb eines obrigkeitlich konzessionierten Gewerbes folgt. Schranken der Freizeichnung (OR 100) Allenfalls verhindern andere Bestimmungeneine Freizeichnung, so etwa Art. 8 PrHG. Umstrittenist, ob die Haftung des Beauftragtenfür sorgfältige Erfüllung wegbedungen werden kann. Nach meiner Auffassung ist dies der Fall. Grundsätzlich umfasst eine Freizeichnung für die Haftung aus Vertrag auch eine allfällige Haftung aus Delikt. Schranken der Freizeichnung (OR 101) Art. 101 OR stellt für die Wegbedingung der Haftung für Hilfspersonen gewisse Schranken auf. Die Wegbedingung der Haftung kann vom Richter für nichtig erklärt werden, wenn der Verzichtende im Dienst der andern Partei stand, oder die Verantwortlichkeit aus dem Betrieb eines obrigkeitlich konzessionierten Gewerbes folgt. Ein Haftungsausschluss für rechtswidrige Absichtoder grobe Fahrlässigkeit ist aber grundsätzlich zulässig! Grundsätzlich umfasst eine Freizeichnung für die Haftung aus Vertrag auch eineallfälligehaftung des Schuldners aus Delikt, insbes. nachart. 55 OR. Allenfalls verhindern andere Bestimmungeneine Freizeichnung, so etwa Art. 8 PrHG. 17

18 Weitere Schranken der Freizeichnung In der neueren Lehre wird die Auffassung vertreten, Freizeichnungsklauseln, die die Haftung des Schuldners für Körperschädenbeschränken würden, seien nach Art. 20 OR nichtig (Schwenzer, N m.w.h.). An Freizeichnungsklausel in allgemeinen Geschäftsbedingungen werden zusätzliche Anforderungen gestellt: Sie sind grundsätzlich eng und im Zweifel zulasten des Ausstellers auszulegen, sie müssen eindeutig und klar sein und dürfen sich im Einzelfall nicht als ungewöhnlich erweisen. Strafrecht Grundlagen Art. 10 StGB Grundlagen 1. Verbrechen und Vergehen. 1Dieses Gesetz unterscheidet die Verbrechen von den Vergehen nach der Schwere der Strafen, mit der die Taten bedroht sind. 2Verbrechensind Taten, die mit Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren bedroht sind. 3Vergehensind Taten, die mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bedroht sind. 18

19 Grundlagen Art. 11 StGB Begehen durch Unterlassen 1 Ein Verbrechen oder Vergehen kann auch durch pflichtwidriges Untätigbleiben begangen werden. 2 Pflichtwidrig untätig bleibt, wer die Gefährdung oder Verletzung eines strafrechtlich geschützten Rechtsgutes nicht verhindert, obwohl er aufgrund seiner Rechtstellung dazu verpflichtet ist, namentlich auf Grund: a. des Gesetzes; b. eines Vertrages; c. einer freiwillig eingegangenen Gefahrengemeinschaft; oder d. der Schaffung einer Gefahr. 3 Wer pflichtwidrig untätig bleibt, ist gestützt auf den entsprechenden Tatbestand nur dann strafbar, wenn ihm nach den Umständen der Tat derselbe Vorwurf gemacht werden kann, wie wenn er die Tat durch ein aktives Tun begangen hätte. 4 Das Gericht kann die Strafe mildern. Art. 12 StGB 2. Vorsatz und Fahrlässigkeit. Grundlagen 1 Bestimmt es das Gesetz nicht ausdrücklich anders, so ist nur strafbar, wer ein Verbrechen oder Vergehen vorsätzlich begeht. 2 Vorsätzlich begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Tat mit Wissen und Willen ausführt. Vorsätzlich handelt bereits, wer die Verwirklichung der Tat für möglich hält und in Kauf nimmt. 3Fahrlässigbegeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Folge seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeitnicht bedenkt oder darauf nicht Rücksicht nimmt. Pflichtwidrig ist die Unvorsichtigkeit, wenn der Täter die Vorsicht nicht beachtet, zu der er nach den Umständen und nach seinen persönlichen Verhältnissen verpflichtet ist. Strafrecht Straftatbestände 19

20 Art. 117 StGB Fahrlässige Tötung Wer fahrlässig den Tod eines Menschen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. Art. 125 StGB Fahrlässige Körperverletzung 1Wer fahrlässig einen Menschen am Körper oder an der Gesundheit schädigt, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. 2Ist die Schädigung schwer, so wird der Täter von Amtes wegen verfolgt. Art. 128 StGB Unterlassung der Nothilfe Wer einem Menschen, den er verletzt hat, oder einem Menschen, der in unmittelbarer Lebensgefahr schwebt, nicht hilft, obwohl es ihm den Umständen nach zugemutet werden könnte, wer andere davon abhält, Nothilfe zu leisten, oder sie dabei behindert, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. 20

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