Badangestelltenkurs 2014/2015

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Badangestelltenkurs 2014/2015"

Transkript

1 Badangestelltenkurs 2014/2015 Modul Betriebskunde - Fach Recht Reto Ineichen, Rechtsanwalt & Notar, Mediator, Dozent Hochschule Luzern Wirtschaft (in Anlehnung an Skript von Prof. Walter Fellmann) Die Haftungstatbestände Haftungstatbestände Tatbestände der vertraglichen Haftung Tatbestände der unerlaubten Handlungen Verletzung vertraglicher Haupt-, Nebenleistungs- und Nebenpflichten Verschuldens- und Kausalhaftungen des OR, ZGB und der Spezialgesetze Tatbestände des öffentlichen Rechts Staats- und Beamtenhaftung Haftpflichtrecht Haftungsgründe Privatrecht Öffentliches Recht ausservertraglich vertraglich scharfe Kausalhaftung Verschuldenshaftung milde Kausalhaftung Verschuldenshaftung Kausalhaftung Eingeschränkte Haftung Art. 41 OR Art. 54/55/58 OR Art. 333 ZGB Art. 58 SVG Art. 97 OR Art. 101 II OR Art. 208 III OR Art. 398 OR Art. 248 OR 1

2 Haftpflichtrecht Ausservertragliche Haftungsgründe Verschuldenshaftung Milde Kausalhaftung Scharfe Kausalhaftung OR 41 Allgemein OR 54 Urteilsunfähiger ELG 27 Elektr. Anlage OR 55 Geschäftsherr OR 56 Tierhalter OR 58 Werkeigentümer EHG 1 Eisenbahn JVG 13 Jagd LFG 64 Luftfahrzeug ZGB 333 Familienoberhaupt ZGB 679 Grundeigentümer SVG 58 Motorfahrzeug AtG 12 Atomanlage Verhältnis zwischen verschiedenen Haftungstatbeständen Haftung aus Gesetz z.b. Art. 58 SVG Anspruchskonkurrenz Haftung aus Vertrag z.b. Art. 398 OR Gläubiger kann Ansprüche grundsätzl. alternativ oder kumulativ geltend machen. Keine Anspruchskonkurrenz besteht zwischen Verschuldens- und Gefährdungshaftung. Haftung aus Verschulden nach Art. 41 OR Voraussetzungen der Haftung nach Art. 41 OR Tatbestand Zufügen eines Schadens Widerrechtlichkeit natürlicher + adäquater Kausalzusammenhang Verschulden (Absicht oder Fahrlässigkeit) Zufügen seelicher Unbill Rechtsfolge Schadenersatz nach Art. 42 ff. OR Genugtuung nach Art. 47/49 OR 2

3 Delikts- und Vertragshaftung - Hauptunterschiede Deliktshaftung nach Art. 41 ff. OR Art. 41 Abs. 1 OR Widerrechtliche Schädigung etc. Beweislastfür Verschulden: beim Geschädigten (Art. 8 ZGB) Art. 55 OR Haftung für Hilfspersonen Hilfsperson ist subordiniert Entlastung durch Sorgfaltsbeweis Art. 60 OR Verjährung 1 Jahr ab Kenntnis von Schaden und Ersatzpflichtigem (relative Frist); 10 Jahre ab schädigender Handlung (absolute Frist) Vertragshaftung nach Art. 97 ff. OR Art. 97ff. OR Vertragswidriges Verhalten: Leistungsunmöglichkeit (Art. 97 Abs. 1 OR) Verletzung einer Unterlassungspflicht (Art. 98 Abs. 2 OR) Schuldnerverzug (Art. 102 ff. OR) Umkehr der Beweislast (Art. 97 Abs. 1 OR) Art. 101 OR Haftung für Hilfspersonen Art. 127ff. OR Verjährung 10 Jahre (Grundregel) Grundlagen des Schadensrechtes Verschuldenshaftung Art. 41 und 97 OR Verschuldenshaftung Art. 41 OR 1Wer einem andern widerrechtlich Schaden zufügt, sei es mit Absicht, sei es aus Fahrlässigkeit, wird ihm zum Ersatze verpflichtet. 2Ebenso ist zum Ersatze verpflichtet, wer einem andern in einer gegen die guten Sitten verstossenden Weise absichtlich Schaden zufügt. 3

4 Verschuldenshaftung des Art. 97 OR Beweisthema des Gläubigers Schaden immaterielle Unbill Vertragsverletzung Kausalzusammenhang Beweisthema des Schuldners Verschulden Exkulpationsbeweis Verschulden Ein Verhalten ist schuldhaft, wenn es dem Handelnden persönlich zum Vorwurf gereicht, weil er in der gegebenen Situation anders hätte handeln sollen und anders hätte handeln können. Dabei handeltvorsätzlich, wer den rechtswidrigen Erfolg will oder zumindest in Kauf nimmt. Fahrlässighandelt, wer bewusst oder unbewusst aus mangelnder Sorgfalt Schaden verursacht. Verschulden Verschulden Objektive Komponente Vorsatz Fahrlässigkeit Wollen bzw. Inkaufnahme des Schadens Verletzung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt Subjektive Komponente Urteilsfähigkeit Fähigkeit, vernunftgemäss zu handeln (Art. 16 ZGB) Ausnahme: Haftung des Urteilsunfähigen (OR 54) 4

5 Verschulden als Tatbestandsvoraussetzung des Art. 41 OR Merke: Für die Begründung einer Haftungnach Art. 41 OR (und Art. 97 OR) genügt auch eine leichte Fahrlässigkeit. Im Zusammenhang mit der Verschuldenshaftung nach Art. 41 OR spielt die Grösse des Verschuldens erst bei der Schadenersatzbemessung nach Art. 43/44 OR eine Rolle. Objektivierter Fahrlässigkeitsbegriff Bei der Frage nach der Fahrlässigkeit stellt sich die Frage nach dem Massstab für die erforderliche Sorgfalt. Nach herrschender Lehre und Rechtsprechung gilt im Schadenersatzrecht ein objektivierter Fahrlässigkeitsbegriff. Das Verhalten des Haftpflichtigen wird am hypothetischen Verhalten eines durchschnittlich sorgfältigenmenschen ( diligens pater familias ) in der Situation des Schädigers gemessen. Eine Abweichung vom geforderten Durchschnittsverhaltengilt als sorgfaltswidrig und damit fahrlässig. Selbstverschulden Selbstverschulden ist der Vorwurf an den Geschädigten, sich nicht so verhalten zu haben, wie sich ein durchschnittlich sorgfältiger Mensch in seiner Lage verhalten hätte. 5

6 Bedeutung des Selbstverschuldens Selbstverschulden kann sowohl Mitursachefür die Entstehung des Schadens als auch für dessen Vergrösserung sein. Selbstverschulden ist im Rahmen der Schadenersatzbemessungnach Art. 44 OR als Umstand, für den der Geschädigte einstehen muss, relevant. Selbstverschulden kann auch zur Unterbrechung des Kausalzusammenhangeszwischen dem Verhalten des potentiell Haftpflichtigen und dem Schaden führen. Der Richter kommt alsdann in einer wertenden Betrachtung zum Ergebnis, das Verhalten des Geschädigten sei alleinige Ursache des Schadens. Einzelheiten werden im Zusammenhang mit dem Kausalzusammenhang und der Schadenersatzbemessung behandelt. Geschäftherrenhaftpflicht Art. 55 OR Art. 55 OR begründet eine ausservertragliche Haftpflicht für fremdes Verhalten. Pendant im Vertragsrecht ist Art.101 OR. Rechtfertigung: wessen Vorteil, dessen Risiko! Der Geschädigte muss nur beweisen, dass die Schadenursache im Geschäftsbereich des Haftpflichtigen liegt, nicht aber, welche der dort angestellten Personen den Schaden verursacht hat. Art. 55 OR begründet damit eine Organisationshaftung. Geschäftsherr und Hilfsperson Geschäftsherr(natürliche oder juristische Person) ist, wer ein Geschäft durch eine andere Person besorgen lässt, die seinen Weisungenunterworfen ist und daher zu ihm in einem Subordinationsverhältnis steht. Erforderlich ist ein tatsächlichesunterordnungsverhältnis, eine ökonomisch-organisatorische Subordination. Die rechtliche Beziehung(Arbeitsvertrag, Auftrag, Agenturvertrag oder familienrechtliche Beziehung [Mithilfe Kind]) zwischen Hilfsperson und Geschäftsherr ist daher grundsätzlich nicht entscheidend. Die beim Auftrag, Werkvertrag und Agenturvertrag bestehende grössere Selbständigkeit des Beauftragtenspricht allerdings oft gegen ein Subordinationsverhältnis. 6

7 Geschäftsherr und Hilfsperson Grundsätzlich nichtals Hilfspersonengelten daher selb-ständig Erwerbendewie Anwälte, Ärzte oder Architekten, obwohl der Auftraggeber weisungsbefugt ist. Auch der Unterakkordant ist nicht Hilfsperson. Beim Leiharbeitsverhältnisist der Mieterund nicht der Vermieter Geschäftsherr; der Mieter kann aber allenfalls auf den Vermieter regressieren, wenn der ausgemietete Arbeiter nicht die geforderten Qualitäten aufwies. Nicht Hilfspersonensind die Organe der juristischenperson. Für sie haftet die juristische Person nach Art. 55 Abs. 2 ZGB. Eine Hilfsperson kann auch mehrere Geschäftsherrn(einfache Gesellschaft) haben. Sie haften solidarisch. Ausübung geschäftlicher Verrichtungen Die Hilfsperson muss den Schaden in Ausübung ihrer dienstlichen oder geschäftlichen Verrichtungen verursacht haben. Erforderlich ist ein funktionaler Zusammenhangzwischen der Schädigung und der geschäftlichen Verrichtung. Dieser fehlt, wenn die Hilfsperson den Schaden bloss bei Gelegenheit einer Geschäftsbesorgung (z.b. der Malergeselle stiehlt eine Uhr) verursacht. Im Einzelnen sind die Abgrenzungen heikel(rauchen in der Arbeitspause etc.). Ein Verschulden der Hilfsperson ist nicht erforderlich. Auf der andern Seite entlastetselbst eine vorsätzliche Schädigungden Geschäftsherrn nicht (kein grobes Drittverschulden). Der Sorgfaltsbeweis (1. Befreiungsbeweis) 7

8 Sorgfaltsbeweis cura in eligendo (Sorgfalt bei der Auswahl) Einholung von Zeugnissen oder Auskünften etc. Sorgfaltsbeweis An den Beweis werden in der Praxis hohe Anforderungen gestellt cura in instruendo (Sorgfalt in der Unterweisung) cura in custodiendo (Sorgfalt in der Überwachung) Sorgfalt in der Ausrüstung (mit tauglichem Werkzeug) Sorgfalt in der Organisation (Arbeit & Unternehmen) Weisungen bezüglich der auszuführenden Arbeit gelegentliche Kontrolle auch bei erfahrenen Mitarbeitern Schaffung klarer Kompetenzordnung, Schutzmassnahmen bei Gefahren Der Beweis fehlender Kausalität (2. Befreiungsbeweis) Beweis fehlender Kausalität Der Geschädigte hat den unmittelbaren Kausalzusammenhang zwischen dem Schaden und der geschäftlichen Verrichtung der Hilfsperson zu beweisen. Den mittelbaren Zusammenhangzwischen dem Verhalten (Unsorgfalt) des Geschäftsherrn und dem Schaden muss er nicht beweisen. Dieser Zusammenhang wird vermutet. Der so genannte 2. Befreiungsbeweiszielt auf diesen (mittelbaren) Kausalzusammenhangzwischen der Unsorgfalt des Geschäftsherrn und dem Schaden. Die Hilfsperson hat sich trotz Sorgfaltspflichtverletzung richtig verhalten. Die Hilfsperson hätte den Schaden auch verursacht, wenn sich der Geschäftherr richtig verhalten hätte. 8

9 Werkeigentümerhaftpflicht Art. 58 OR Die Werkeigentümerhaftung sieht eine Haftung für mangelhafte, mit dem Boden verbundene Werke vor. Es handelt sich um eine gewöhnliche Kausalhaftung, die durch die Verletzung einer objektivierten Sorgfaltspflicht (..infolge von fehlerhafter Anlage oder Herstellung oder von mangelhafter Unterhaltung. ) begründet ist. Die Werkeigentümerhaftung sieht keine speziellen Entlastungsmöglichkeitenvor. Sie gilt daher als die schärfste der einfachen Kausalhaftungen. Der Eigentümer kann sich allerdings auf rechtmässiges Alternativverhaltenberufen (Schaden wäre auch eingetreten, wenn ). Der Werkeigentümerhaftung liegt der Gedanke zugrunde, dass der Eigentümer, der von den Vorteilen des Werks profitiert, auch für den Schaden einzustehenhat, der durch dessen Mangelhaftigkeit entsteht. Wesen der Werkeigentümerhaftpflicht Die Werkeigentümerhaftung gilt als Zustandshaftung, als Haftung für die Veränderung der natürlichen Umgebung und die damit verbundenen Gefahren. Der Werkeigentümer haftet unabhängig davon, ob ihm oder seiner Hilfsperson eine Sorgfaltspflichtverletzung vorzuwerfen ist. Eine Haftung ist auch möglich, wenn ein Zufall Ursache des Mangel ist. Der Werkeigentümer haftet auch, wenn ein fremdes Verhalten den Werkmangel herbeiführt, es sei denn, es liege eine grobes Drittverschulden vor. Art. 58 OR hat in der Praxis eine erhebliche Bedeutung. Gebäude und andere Werke Als Werke gelten stabile, mit dem Erdboden direkt oder indirekt verbundene, künstlich hergestellte, d.h. von Menschenhand geschaffene oder angeordnete Gegenstände. Das in Art. 58 OR speziell erwähnte Gebäudeist bloss eine Unterart des Werkes. Der Begriff des Werkes in Art. 58 OR hat nichtsmit dem Werkbegriff des Art. 363 OR im Werkvertragsrecht zu tun. 9

10 Von Menschenhand hergestellt Das Werk muss künstlich, also von Menschenhand geschaffen oder angeordnet (z.b. Parkanlage) sein. Ein Baum ist daher in der Regel kein Werk. Er kann zum Werk werden, wenn er versetzt und in ein anderes Werk integriert wird. Umstritten ist die Werkqualität von Skipisten. Werden zur Ausgestaltung der Piste Kunstbauten wie Brücken, Galerien oder Einschnitte in den Hang erstellt, ist vom Bestehen eines Werkes auszugehen. Einige Beispiele (nach Brehm, Art. 58 N 45 ff.) Werk bejaht: Arbeitsbühne Autowaschanlage korrigiertes Bachbett Dampfkessel Geländer Skipiste mit künstlichem Schnee Schwimmbad Skilift Sprungbrett Tribüne Wohnhaus Zirkuszelt Gasbadeofen Treppe Wandspiegel Werk verneint: Bierbuffet Karren Leiter Wiese Pfad Futterschneidemaschine Kreissäge Motocross-Piste Der Werkmangel Im Begriff des Werkmangels ist der Aspekt der objektiven Unsorgfalt des Werkeigentümers enthalten. Nach Lehre und Rechtsprechung liegt ein Werkmangel vor, wenn die weder Personen noch Güter gefährdende Existenz und Funktion des Werkes, die der Eigentümer zu garantieren hat, fehlt(vgl. Rey, N 1051). Das Werk muss insbes. bei bestimmungsgemässem Gebrauch (inkl. nahe liegendem Missbrauchz.B. durch übermütige Kinder [Plauschbad]) genügend Sicherheit bieten. Dabei sind die Sicherheitserwartungen der Öffentlichkeit massgebend. Ob ein Werk mängelfrei ist, beurteilt sich mithin nach objektiven Gesichtspunkten. Ob den Werkeigentümer ein Verschulden trifft, ist belanglos. 10

11 Der Werkmangel Der Mangel wird im Hinblick auf die tatsächliche Gefahr, die er darstellt, beurteilt und nicht nach dem, was üblicherweise getan oder geduldet wird. Die Zumutbarkeit des Unterhalts oder der unfallverhütenden Massnahmen misst sich nach dem Verhältnis zwischen Kosten und Nutzen. Es sind dem Eigentümer keine Massnahmen zumutbar, die in keinem Verhältnis zur Zweckbestimmung des Werkes stehen. Der Eigentümer ist also nicht verpflichtet, laufend alle untergeordneten Mängel(z.B. ausgetretene Treppen-stufen) zu beheben, die im Laufe der Zeit bei jedem Gebäude entstehen. Der Werkmangel Vom Benutzer eines Werkes darf ein Mindestmass an Vorsicht erwartet werden. Damit darf auch der Werkeigentümer rechnen. Er braucht daher nicht jede denkbare Gefahr auszuschliessen. Die Beachtung des allgemein Üblichengenügt nicht. Die behördliche Genehmigungoder das Befolgen von polizeilichen Vorschriften schliesst einen Werkmangel nicht aus. Der Werkmangel fehlerhafte Anlage oder Herstellung (Konstruktionsfehler): fehlende Abgrenzung Schwimmer Nichtschwimmer fehlende Lüftung beim Durchlauferhitzer zu knappe Dimensionierung von Röhren mangelhafter Unterhalt(insbes. Eintritt eines mangelhaften Zustands infolge Benutzung oder Zeitablaufs): Vereisung einer Strasse morscher Strommast verminderte Kapazität einer Flusskorrektur 11

12 Einige Beispiele (nach Brehm, Art. 58 N 68 ff.) Mangel bejaht: Fehlen eines Deckels bei einer Auswindmaschine Fehlen von Schneefängern auf einem Dach ungenügende Wassertiefe bei einem Sprungbrett vereister Ladeneingang defektes Sicherheitsventil zu stark gewichster Boden Mangel verneint: Fehlen eines Lichtschalters bei Eingang (bloss unpraktisch) Senkung einer Strasse von 3-4 cm unterbrochener Handlauf bei der Treppe in einem Privathaus Seepromenade ohne Beleuchtung und Geländer gewichster Boden in Gasthaus, weil sichtbar und notwendig Der Werkeigentümer Haftpflichtsubjekt ist grundsätzlich der sachenrechtliche Eigentümer; ob er die unmittelbare Sachherrschaft selbst ausübt oder die Sache vermietet hat, spielt keine Rolle. Gesamteigentümer sind solidarisch haftbar. Auch Miteigentümer sind solidarisch haftbar (BGE 117 II 63 f.). Bei Stockwerkeigentumhaftet für einen Mangel in Räumen, an denen ein Sonderrecht besteht, der jeweilige Stockwerkeigentümer, für einen Mangel an gemeinschaftlich genutzten Teilen haften die Stockwerkeigentümer solidarisch. Rey (N 1067) geht für alle Mängel von einer ausschliesslichen und direkten Haftung der Stockwerkeigentümergemeinschaft aus. Der Werkeigentümer Von grosser praktischer Bedeutung ist die Haftung des Gemeinwesens als Eigentümerin von Strassen. Diese Haftung untersteht ebenfalls Art. 58 OR und nicht dem öffentlichen Recht. Es gelten aber Einschränkungen: Das Gemeinwesen muss Strassen nicht permanent auf dem neusten technischen Stand halten. Die Ausstattung muss allen Benutzern einigermassen gerecht werden. Soweit durch vorsichtige Fahrweise Gefahren eliminiert werden können, liegt in der Regel kein Werkmangel vor. Namentlich in Bezug auf den Unterhaltbei Schnee und Eis muss auf die (finanziellen) Möglichkeiten des Gemeinwesens Rücksicht genommen werden. 12

13 Vertragsverletzung Positive Vertragsverletzung Beim Begriff der positiven Vertragsverletzunghandelt es sich um einen Sammelbegrifffür Verletzung von Nebenpflichten und fehlerhafte Leistungserbringung. Der Begriff umfasst nach heutiger Meinung alle Fälle von Leistungsstörungen, die sich nichtals Unmöglichkeit oder Verzug qualifizieren. Art. 97 OR erfasst jedes vertragswidrige Verhalten(vgl. Art. 99 Abs. 3 OR), also auch jede fehlerhafte Erfüllung i.s. der positiven Vertragsverletzung, soweit nicht besondere Bestimmungen (Mängelhaftung) vorgehen. Als positive Vertragverletzung gilt auch die Verletzung einer Unterlassungspflicht sowie die antizipierte Erfüllungsverweigerung. Schlechterfüllung Eine Schlechterfüllungliegt vor, wenn der Schuldner die Leistung zwar erbringt, jedoch nicht in der vertraglich geschuldeten Qualität. Mit der Schlechterfüllung verletzt der Schuldner den Vertrag; es liegt jedoch keine Unmöglichkeit oder Verzug vor. Nach praktisch einhelliger Meinung erfassen die Art OR als nicht gehörige Erfüllung auch die Schlechterfüllung und den daraus entstehenden Schaden. Voraussetzung ist jedoch, dass keine speziellen Regelndes Besonderen Teils des OR über die Mängelhaftung vorgehen. 13

14 Schlechterfüllung bei Dienstleistungen Verpflichtet sich der Schuldner zu einer Dienstleistung,bereitet die Beurteilung der Schlechterfüllung Schwierigkeiten. Hier besteht die Pflichtverletzung regelmässig in einer Sorgfaltspflichtverletzung. Es stellt sich also die Frage, ob diese Sorgfalt Teil der geschuldeten Leistung ist oder bloss eine Nebenpflicht darstellt. Nach meiner Auffassung ist die Sorgfalt Bestandteil der Leistungspflicht; es gibt keine Sorgfalt an sich (BK-Fellmann, Art. 398 N 17). Verletzung der erforderliche Sorgfalt ist also Schlechterfüllung(z.B. ärztlicher Behandlungsfehler). Struktur der Nebenpflichten Die Nebenpflichten werden aus der auf dem Vertrauensgrundsatz basierenden Pflicht zu loyalem Verhalten abgeleitet. Sie verpflichten die Parteien, aufeinander in umfassender Weise Rücksicht zu nehmen. Diese Pflicht konkretisiert sich im Einzelfall in Sorgfalts-und Obhutspflichtensowie in Aufklärungs-, Informations-und Beratungspflichten. Diese Pflichten sind in der Regel nicht selbständig klagbar. Ihre Verletzung begründet aber eine Schadenersatzpflicht. Die Anerkennung solcher Pflichten führt zu einer Haftungsausweitung und verschärfung! Haftungsvoraussetzungen des Art. 97 OR Beweisthema des Gläubigers Schaden Vertragsverletzung Kausalzusammenhang Beweisthema des Schuldners Verschulden Exkulpationsbeweis 14

15 Vertragsverletzung und Verschulden Bei Dienstleistungsobligationen ist der vom Gläubiger zu erbringende Beweis der Pflichtverletzung(Vertragsverletzung) durch den Nachweis eines Verstosses gegendie vom fraglichen Berufsstand zu erwartende Sorgfalt ( Kunstfehler ) zu erbringen. Der Schuldner kann sich exkulpieren, wenn er beweist, dass ihn kein Verschulden trifft. Aufgrund des objektivierten Verschuldensbegriffsdecken sich die Begriffe der (vertraglichen) Sorgfaltspflichtverletzungund der Fahrlässigkeit weitgehend. Mit dem Nachweis der vertraglichen Pflichtverletzungist daher in der Regel auch der Verschuldensnachweisgeleistet. Für eine Exkulpation bleibt kaum Raum! Im Ergebnis besteht daher im Vertragsrecht praktisch die gleiche Beweislast wie im Deliktsrecht. Haftung für Hilfspersonen (Art. 101 OR) Nach Art. 101 muss der Schuldner für das Verhaltenseiner Hilfsperson einstehen, wie wenn es sein eigenes wäre. Der Schuldner haftet ohne eigenes Verschulden, also kausal. Ein Verschulden der Hilfsperson ist ebenfalls nicht erforderlich. Zwischen dem Verhalten der Hilfsperson und der Erfüllung der vertraglichen Pflicht muss ein so genannter funktioneller Zusammenhang bestehen. Dieser ist gegeben, wenn die schädigende Handlung zugleich eine Nichterfüllung oder Schlechtleistung der Schuldpflicht des Geschäftsherrn ist. Umstritten ist, ob es genügt, dass der Schaden bei Gelegenheit der Erfüllung verursacht wurde. Hilfsperson nach Art. 101 OR Jede Person, die mit Wissen und Willen des Schuldners an der Erfüllung einer Schuldpflichtoder an der Ausübung eines Rechts beteiligt ist. Es spielt keine Rolle, in welchem Verhältnis die Hilfsperson zum Schuldner steht. Sie muss ihr daher insbesondere nicht untergeordnet sein. Denkbar ist ein Arbeitsvertrag, ein Auftrag oder ein Werkvertrag(Subunternehmer). Keine Hilfspersonensind die Organeeiner juristischen Person; deren Handlungen werden der juristischen Person als eigene Handlungen zugerechnet (Art. 55 Abs. 2 ZGB). 15

16 Wegbedingung der Haftung Art. 100 und 101 OR Wegbedingung der Haftung Grundsätzlich sind die Parteien aufgrund der Privat-autonomie frei zu vereinbaren, ob, von wem und wie ein allfälliger Schaden zu tragen ist. Sie sind insbesondere zur vertraglichen Wegbedingung der Haftungbefugt. Die Haftung kann ganz oder teilweise(z.b. Haftung nur für grobes Verschulden, nur bis 25 Mio. etc.) beschränkt werden. Erforderlich ist eine übereinstimmende gegenseitige Willensäusserung der Parteien im Sinn von Art. 1 OR. Unter Umständen hat der eine Partner den andern über die Tragweite der vorgeschlagenen Erklärung aufzuklären. Art Eine zum voraus getroffene Verabredung, wonach die Haftung für rechtswidrige Absicht oder grobe Fahrlässigkeit ausgeschlossen sein würde, ist nichtig. 2 Auch ein zum voraus erklärter Verzicht auf Haftung für leichtes Verschulden kann nach Ermessen des Richters als nichtig betrachtet werden, wenn der Verzichtende zur Zeit seiner Erklärung im Dienst des anderen Teilesstand, oder wenn die Verantwortlichkeit aus dem Betriebe eines obrigkeitlich konzessionierten Gewerbes folgt. 3 Vorbehalten bleiben die besonderen Vorschriften über den Versicherungsvertrag. 16

17 Schranken der Freizeichnung (OR 100) Art. 100 OR stellt für die Wegbedingung der Haftung des Schuldners selbst gewisse Schranken auf. Ein Haftungsausschluss für rechtswidrige Absichtoder grobe Fahrlässigkeitist nichtig. Zulässig sind also nur Freizeichnungen für gewöhnliche ( mittlere ) oder leichte Fahrlässigkeit. Unter gewissen Bedingungen kann auch die Wegbedingung der Haftung für leichte Fahrlässigkeitvom Richter für nichtig erklärt werden: wenn der Verzichtende im Dienst der andern Partei stand, oder wenn die Verantwortlichkeit aus dem Betrieb eines obrigkeitlich konzessionierten Gewerbes folgt. Schranken der Freizeichnung (OR 100) Allenfalls verhindern andere Bestimmungeneine Freizeichnung, so etwa Art. 8 PrHG. Umstrittenist, ob die Haftung des Beauftragtenfür sorgfältige Erfüllung wegbedungen werden kann. Nach meiner Auffassung ist dies der Fall. Grundsätzlich umfasst eine Freizeichnung für die Haftung aus Vertrag auch eine allfällige Haftung aus Delikt. Schranken der Freizeichnung (OR 101) Art. 101 OR stellt für die Wegbedingung der Haftung für Hilfspersonen gewisse Schranken auf. Die Wegbedingung der Haftung kann vom Richter für nichtig erklärt werden, wenn der Verzichtende im Dienst der andern Partei stand, oder die Verantwortlichkeit aus dem Betrieb eines obrigkeitlich konzessionierten Gewerbes folgt. Ein Haftungsausschluss für rechtswidrige Absichtoder grobe Fahrlässigkeit ist aber grundsätzlich zulässig! Grundsätzlich umfasst eine Freizeichnung für die Haftung aus Vertrag auch eineallfälligehaftung des Schuldners aus Delikt, insbes. nachart. 55 OR. Allenfalls verhindern andere Bestimmungeneine Freizeichnung, so etwa Art. 8 PrHG. 17

18 Weitere Schranken der Freizeichnung In der neueren Lehre wird die Auffassung vertreten, Freizeichnungsklauseln, die die Haftung des Schuldners für Körperschädenbeschränken würden, seien nach Art. 20 OR nichtig (Schwenzer, N m.w.h.). An Freizeichnungsklausel in allgemeinen Geschäftsbedingungen werden zusätzliche Anforderungen gestellt: Sie sind grundsätzlich eng und im Zweifel zulasten des Ausstellers auszulegen, sie müssen eindeutig und klar sein und dürfen sich im Einzelfall nicht als ungewöhnlich erweisen. Strafrecht Grundlagen Art. 10 StGB Grundlagen 1. Verbrechen und Vergehen. 1Dieses Gesetz unterscheidet die Verbrechen von den Vergehen nach der Schwere der Strafen, mit der die Taten bedroht sind. 2Verbrechensind Taten, die mit Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren bedroht sind. 3Vergehensind Taten, die mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bedroht sind. 18

19 Grundlagen Art. 11 StGB Begehen durch Unterlassen 1 Ein Verbrechen oder Vergehen kann auch durch pflichtwidriges Untätigbleiben begangen werden. 2 Pflichtwidrig untätig bleibt, wer die Gefährdung oder Verletzung eines strafrechtlich geschützten Rechtsgutes nicht verhindert, obwohl er aufgrund seiner Rechtstellung dazu verpflichtet ist, namentlich auf Grund: a. des Gesetzes; b. eines Vertrages; c. einer freiwillig eingegangenen Gefahrengemeinschaft; oder d. der Schaffung einer Gefahr. 3 Wer pflichtwidrig untätig bleibt, ist gestützt auf den entsprechenden Tatbestand nur dann strafbar, wenn ihm nach den Umständen der Tat derselbe Vorwurf gemacht werden kann, wie wenn er die Tat durch ein aktives Tun begangen hätte. 4 Das Gericht kann die Strafe mildern. Art. 12 StGB 2. Vorsatz und Fahrlässigkeit. Grundlagen 1 Bestimmt es das Gesetz nicht ausdrücklich anders, so ist nur strafbar, wer ein Verbrechen oder Vergehen vorsätzlich begeht. 2 Vorsätzlich begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Tat mit Wissen und Willen ausführt. Vorsätzlich handelt bereits, wer die Verwirklichung der Tat für möglich hält und in Kauf nimmt. 3Fahrlässigbegeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Folge seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeitnicht bedenkt oder darauf nicht Rücksicht nimmt. Pflichtwidrig ist die Unvorsichtigkeit, wenn der Täter die Vorsicht nicht beachtet, zu der er nach den Umständen und nach seinen persönlichen Verhältnissen verpflichtet ist. Strafrecht Straftatbestände 19

20 Art. 117 StGB Fahrlässige Tötung Wer fahrlässig den Tod eines Menschen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. Art. 125 StGB Fahrlässige Körperverletzung 1Wer fahrlässig einen Menschen am Körper oder an der Gesundheit schädigt, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. 2Ist die Schädigung schwer, so wird der Täter von Amtes wegen verfolgt. Art. 128 StGB Unterlassung der Nothilfe Wer einem Menschen, den er verletzt hat, oder einem Menschen, der in unmittelbarer Lebensgefahr schwebt, nicht hilft, obwohl es ihm den Umständen nach zugemutet werden könnte, wer andere davon abhält, Nothilfe zu leisten, oder sie dabei behindert, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. 20

Haftpflicht bei Unfällen im Sportbetrieb und bei Sportevents

Haftpflicht bei Unfällen im Sportbetrieb und bei Sportevents Haftpflicht bei Unfällen im Sportbetrieb und bei Sportevents 1 Allgemeines Haftpflicht aus: Delikt Vertrag Strafrechtliche Haftbarkeit 2 Haftpflicht aus Delikt OR 41 (allgemein) Kausalhaftungen (Geschäftsherrenhaftpflicht,

Mehr

Die zivil- und strafrechtliche Haftung des Registrars in der Schweiz (bei rechtsverletzenden Domain-Namen)

Die zivil- und strafrechtliche Haftung des Registrars in der Schweiz (bei rechtsverletzenden Domain-Namen) Die zivil- und strafrechtliche Haftung des Registrars in der Schweiz (bei rechtsverletzenden Domain-Namen) RA Clara-Ann Gordon LL.M. Partnerin Pestalozzi Rechtsanwälte, Zürich Domain pulse 1./2. Februar

Mehr

Kind als Täter und Opfer: Das Verschulden bei der Haftungsbegründung, Schadenersatzbemessung und als Entlastungsgrund. Manfred Dähler.

Kind als Täter und Opfer: Das Verschulden bei der Haftungsbegründung, Schadenersatzbemessung und als Entlastungsgrund. Manfred Dähler. Kind als Täter und Opfer: Das Verschulden bei der Haftungsbegründung, Schadenersatzbemessung und als Entlastungsgrund Manfred Dähler Inhalt I. Einführung II. Kind und Haftpflichtrecht III. Kind und Haftungsbegründung

Mehr

Dr. Sandra Hotz, Rechtsanwältin Mitarbeiterin und Lehrbeauftragte der Universität Zürich

Dr. Sandra Hotz, Rechtsanwältin Mitarbeiterin und Lehrbeauftragte der Universität Zürich Übungen im Haftpflichtrecht 2012 Thema Kausalhaftung Dr., Rechtsanwältin Mitarbeiterin und Lehrbeauftragte der Universität Zürich sandra.hotz@rwi.uzh.ch 30.04.2012 / 1 Aufbau Kausalhaftungen: eine Standortbestimmung

Mehr

Diese Zusammenfassung ist nicht vollständig! Sie soll deshalb nur als Ergänzung zu den Folien des Herrn Prof. Dr. iur. Fellmanns verwendet werden.

Diese Zusammenfassung ist nicht vollständig! Sie soll deshalb nur als Ergänzung zu den Folien des Herrn Prof. Dr. iur. Fellmanns verwendet werden. Wichtiger Hinweis Diese Zusammenfassung ist nicht vollständig! Sie soll deshalb nur als Ergänzung zu den Folien des Herrn Prof. Dr. iur. Fellmanns verwendet werden. Schadensrecht Dozent: E-Mail: Verfasser:

Mehr

Schadenersatz. WS 2008/09 Univ.-Prof. Dr. Friedrich Rüffler Folie 62. Funktionen des Schadenersatzrechts

Schadenersatz. WS 2008/09 Univ.-Prof. Dr. Friedrich Rüffler Folie 62. Funktionen des Schadenersatzrechts Schadenersatz Ausgleich des Schadens, den jemand von einer anderen Person verlangen kann Ausgangslage: Grundsätzlich Selbsttragung Ausnahmsweise Zurechnung zu Lasten eines anderen Notwendigkeit des Vorliegens

Mehr

Kumulative Kausalität. Beispiel. Problemstellung

Kumulative Kausalität. Beispiel. Problemstellung Kumulative Kausalität Univ.-Prof. Dr. Andreas Kletečka Beispiel Unternehmer braucht zwei verschiedene Rohstoffe zur Produktion Lieferant A liefert einen Rohstoff zu spät Lieferant if B liefert lif anderen

Mehr

J verlangt nun von W Schadensersatz für den entwendeten Schmuck. Zu Recht?

J verlangt nun von W Schadensersatz für den entwendeten Schmuck. Zu Recht? Übung im Privatrecht II Sommersemester 2013 Fall 6: Trügerische Sicherheit (in Anlehnung an BGH NJW 1991, 2418) Elektroinstallateur W ist auf die Entwicklung und den Einbau von hochwertiger Sicherheitstechnik

Mehr

ÄRZTLICHE HAFTPFLICHT. Dr. med. Christian A. Ludwig, M.H.A. Universität Bern

ÄRZTLICHE HAFTPFLICHT. Dr. med. Christian A. Ludwig, M.H.A. Universität Bern VERSICHERUNGSMEDIZIN ÄRZTLICHE HAFTPFLICHT Dr. med. Christian A. Ludwig, M.H.A. Universität Bern Lernziele Legal aspects of working as a physician C PH 85 C PH 88 C PH 89 Physicians' obligations: to treat,

Mehr

Die anwaltliche Sorgfaltspflicht

Die anwaltliche Sorgfaltspflicht Die anwaltliche Sorgfaltspflicht Weiterbildungsveranstaltung des Aargauischen Anwaltsverband Mittwoch, 3. Dezember 2014 Disposition I. Haftung für Dienstleistungen Grundlagen II. III. Sorgfaltspflichten

Mehr

Die Haftung der Eisenbahnunternehmen

Die Haftung der Eisenbahnunternehmen Die Haftung der Eisenbahnunternehmen Disposition I. Definition der Eisenbahn i.s.d. EBG II. Einführung und Systematik der EBG- Haftung III. Inhalt der EBG-Haftung 1 I. Definition der Eisenbahn i.s.d. EBG

Mehr

Dr. jur. Jörg Heberer Rechtsanwalt München. Rechtsprobleme in der (Septischen) Chirurgie. 3. Symposium Septische Unfallchirurgie und Orthopädie

Dr. jur. Jörg Heberer Rechtsanwalt München. Rechtsprobleme in der (Septischen) Chirurgie. 3. Symposium Septische Unfallchirurgie und Orthopädie Dr. jur. Jörg Heberer Rechtsanwalt München Rechtsprobleme in der (Septischen) Chirurgie 3. Symposium Septische Unfallchirurgie und Orthopädie Alles was Recht ist Wege von der Aufklärung bis zur erfolgreichen

Mehr

Haftung und Versicherung in Kinder- und Jugendeinrichtungen

Haftung und Versicherung in Kinder- und Jugendeinrichtungen Merkblatt Amt für Jugend und Berufsberatung Kanton Zürich Dörflistrasse 120 8090 Zürich Jugend- und Familienhilfe Telefon 043 259 96 50 Fax 043 259 96 08 jfh@ajb.zh.ch Haftung und Versicherung in Kinder-

Mehr

Lösungsvorschläge und Materialien für die Fälle 1 und 2

Lösungsvorschläge und Materialien für die Fälle 1 und 2 Lösungsvorschläge und Materialien für die Fälle 1 und 2 Ein Vorschlag zur Bildung von Tatkomplexen: 1. Tatkomplex: Bis zum Unfall Zu Fall 1 Beleidigung/ üble Nachrede = 185 ff. StGB? Verkehrsdelikte =

Mehr

Die geänderte Rechtslage im Bereich des Schuldrechts und des Schadensersatzrechtes unter Berücksichtigung der Besonderheiten im Arzthaftungsrecht

Die geänderte Rechtslage im Bereich des Schuldrechts und des Schadensersatzrechtes unter Berücksichtigung der Besonderheiten im Arzthaftungsrecht Die geänderte Rechtslage im Bereich des Schuldrechts und des Schadensersatzrechtes unter Berücksichtigung der Besonderheiten im Arzthaftungsrecht Von Rechtsanwalt Jürgen Korioth, Hennef Am 1.1.2002 ist

Mehr

Schadenminderungspflicht im Haftpflichtrecht

Schadenminderungspflicht im Haftpflichtrecht Schadenminderungspflicht im Haftpflichtrecht lic. iur. Sarah Riesch, Rechtsanwältin Senior Legal Counsel Zürich Versicherungs-Gesellschaft AG Litigation 23. Juni 2014 Übersicht 1. Schadenminderungspflicht

Mehr

Schutz Dritter. Univ.-Prof. Dr. Andreas Kletečka WS 2011 VO Schadenersatzrecht. 8. Einheit. Haftung des Sachverständigen Verschuldensmaßstab

Schutz Dritter. Univ.-Prof. Dr. Andreas Kletečka WS 2011 VO Schadenersatzrecht. 8. Einheit. Haftung des Sachverständigen Verschuldensmaßstab Haftung des Sachverständigen Verschuldensmaßstab knüpft an alle Tätigkeiten, die besonderes Können oder Wissen voraussetzen zb Ärzte, Anwälte, Handwerker, Autofahrer Anhebung des Verschuldensmaßstabes

Mehr

Verantwortung des Auftraggebers beim Werkvertrag hinsichtlich des Arbeitsschutzes

Verantwortung des Auftraggebers beim Werkvertrag hinsichtlich des Arbeitsschutzes Verantwortung des Auftraggebers beim Werkvertrag hinsichtlich des Arbeitsschutzes 1) Stellung des Auftraggebers zum Arbeitsschutz Beim Werkvertrag verpflichtet sich der Auftragnehmer zur Lieferung oder

Mehr

Sedierung und Notfallmanagement in der Endoskopie - juristische Aspekte -

Sedierung und Notfallmanagement in der Endoskopie - juristische Aspekte - Sedierung und Notfallmanagement in der Endoskopie - juristische Aspekte - Referent: Timm Laue-Ogal Rechtsanwalt Fachanwalt für Medizinrecht 1 Worum geht es? Haftungsfragen bei der Delegation von Maßnahmen

Mehr

Privatrecht I. 8 Vertragsverhandlungen. u b. Prof. Susan Emmenegger

Privatrecht I. 8 Vertragsverhandlungen. u b. Prof. Susan Emmenegger Privatrecht I 8 Vertragsverhandlungen u b Prof. Susan Emmenegger 1 Vertragsverhandlungen Wenn potentielle Vertragsparteien miteinander im Hinblick auf einen Vertragsabschluss miteinander in Kontakt treten,

Mehr

Haftung des Betreuers

Haftung des Betreuers 4.7.2015 Haftung des Betreuers Wenn der Betreuer tätig wird oder es unterlässt, notwendige Handlungen durchzuführen oder Erklärungen abzugeben, kann es zu Schäden für die betreute Person kommen; es können

Mehr

Verfassungsrechtliche Grundlagen des Strafrechts Das Bestimmtheitsgebot

Verfassungsrechtliche Grundlagen des Strafrechts Das Bestimmtheitsgebot Verfassungsrechtliche Grundlagen des Strafrechts Das Bestimmtheitsgebot Beispielsfall: Folgende Regelung wird in das StGB aufgenommen: Vermögensstrafe: Verweist das Gesetz auf diese Vorschrift, so kann

Mehr

VII Haftpflichtrecht

VII Haftpflichtrecht VII Haftpflichtrecht Empfohlene Literatur 397 Empfohlene Literatur Honsell Heinrich / Isenring Bernhard / Kessler Martin A., Schweizerisches Haftpflichtrecht, 5. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2013 Keller Alfred,

Mehr

Delikts- und Vertragshaftung unter besonderer Berücksichtigung der Haftung nach dem Strassenverkehrsgesetz (SVG)

Delikts- und Vertragshaftung unter besonderer Berücksichtigung der Haftung nach dem Strassenverkehrsgesetz (SVG) Delikts- und Vertragshaftung unter besonderer Berücksichtigung der Haftung nach dem Strassenverkehrsgesetz (SVG) Dozent: E-Mail: Verfasser: Prof. Dr. iur. Dr. h.c. Peter Gauch peter.gauch@unifr.ch Markus

Mehr

Adäquater Kausalzusammenhang. Rechtsanwalt PD Dr. Arnold F. Rusch LL.M. Vorlesung Universität Bern 14. März 2012

Adäquater Kausalzusammenhang. Rechtsanwalt PD Dr. Arnold F. Rusch LL.M. Vorlesung Universität Bern 14. März 2012 Adäquater Kausalzusammenhang Rechtsanwalt PD Dr. Arnold F. Rusch LL.M. Vorlesung Universität Bern 14. März 2012 Einordnung in die Voraussetzungen der Haftpflicht, Art. 41 Abs. 1 OR Schaden Widerrechtlichkeit

Mehr

Haftung des Arbeitnehmers Entwicklungen im Arbeitsrecht

Haftung des Arbeitnehmers Entwicklungen im Arbeitsrecht Herzlich willkommen zur Weiterbildung Arbeitsrecht Haftung des Arbeitnehmers Entwicklungen im Arbeitsrecht Müller Eckstein Rechtsanwälte Stephan Mullis Hauptstrasse 17 CH-9422 Staad s.mullis@advocat.ch

Mehr

Script zur Vorlesung Strafrecht - Strafverfahrensrecht Katharina Batz Fachanwältin für Strafrecht SS 11

Script zur Vorlesung Strafrecht - Strafverfahrensrecht Katharina Batz Fachanwältin für Strafrecht SS 11 Das StGB ist in zwei Teile aufgeteilt, dem allgemeinen Teil und dem besonderen Teil Im allgemeinen Teil sind die Vorschriften geregelt, die für alle Straftaten und Straftäter gelten. Dieser Teil findet

Mehr

Landesverband Schleswig-Holstein der Gartenfreunde e.v.

Landesverband Schleswig-Holstein der Gartenfreunde e.v. Landesverband Schleswig-Holstein der Gartenfreunde e.v. Ein Land, 2 Küsten und 35.000 Kleingärtner und in Deutschland ganz oben News für Verbände und Vereine Haftung im Verein Landesverband Schleswig-Holstein

Mehr

Die rechtliche Stellung von Tourenleiterinnen und Tourenleitern des SAC

Die rechtliche Stellung von Tourenleiterinnen und Tourenleitern des SAC Die rechtliche Stellung von Tourenleiterinnen und Tourenleitern des SAC lic.iur. Thomas Fuhrer Rechtsanwalt, Mediator FH, MAS ECI TL und J&S-Leiter SAC Aarau Ehemaliger Präsident SAC Aarau Vizepräsident

Mehr

INFIZIERT! WER HAFTET? - Haftungsprobleme bei Webservern -

INFIZIERT! WER HAFTET? - Haftungsprobleme bei Webservern - INFIZIERT! WER HAFTET? - Haftungsprobleme bei Webservern - Webserver als Virenschleuder eco Verband der deutschen Internetwirtschaft e.v. Arbeitskreis Sicherheit avocado rechtsanwälte spichernstraße 75-77

Mehr

Merkblatt: Kleine Einführung in die Regressbearbeitung des Sachversicherers.

Merkblatt: Kleine Einführung in die Regressbearbeitung des Sachversicherers. Merkblatt: Kleine Einführung in die Regressbearbeitung des Sachversicherers. Dieser Leitfaden soll als Hilfe zur Regressbearbeitung des Sachversicherers dienen, um einen effektiven und erfolgreichen Regress

Mehr

Skateparks, Mountainbike-Trails, Sportanlagen: Was Sie über die Haftpflicht Ihrer Gemeinde wissen sollten.

Skateparks, Mountainbike-Trails, Sportanlagen: Was Sie über die Haftpflicht Ihrer Gemeinde wissen sollten. Skateparks, Mountainbike-Trails, Sportanlagen: Was Sie über die Haftpflicht Ihrer Gemeinde wissen sollten. Das Gemeinwesen haftet ebenso wie alle anderen Personen, wenn das Handeln oder Unterlassen ihrer

Mehr

Haftungsrechtliche Bedeutung von Normen - Vortrag auf der DKE-Tagung 2006 -

Haftungsrechtliche Bedeutung von Normen - Vortrag auf der DKE-Tagung 2006 - Haftungsrechtliche Bedeutung von Normen - Vortrag auf der DKE-Tagung 2006 - Rechtsanwalt Prof. Dr. Thomas Klindt Honorarprofessor für Produkt- und Technikrecht an der Universität Kassel NÖRR STIEFENHOFER

Mehr

Chancen und Grenzen der Kodifizierung des Behandlungsvertrags -

Chancen und Grenzen der Kodifizierung des Behandlungsvertrags - Chancen und Grenzen der Kodifizierung des Behandlungsvertrags - Gesetzlicher Handlungsbedarf? 16. - 17. September 2011, Berlin Agenda 1 Allgemeine Beweislastregel im Arzthaftungsrecht 2 Ausnahmen der allgemeinen

Mehr

39. Fachgespräch des ESWiD Bundesverband für Immobilienwesen in Wissenschaft und Praxis

39. Fachgespräch des ESWiD Bundesverband für Immobilienwesen in Wissenschaft und Praxis 39. Fachgespräch des ESWiD Bundesverband für Immobilienwesen in Wissenschaft und Praxis für Verwalter und Wohnungseigentümer sowie Regress Prof. Dr. Florian Jacoby Problemaufriss Die Sanierung des maroden

Mehr

Die Bürgschaft. Durch den Vertrag wird nur der Bürge verpflichtet, es handelt sich daher um einen einseitig verpflichtenden Vertrag.

Die Bürgschaft. Durch den Vertrag wird nur der Bürge verpflichtet, es handelt sich daher um einen einseitig verpflichtenden Vertrag. Die Bürgschaft Die Bürgschaft ist ein Schuldvertrag, in dem sich der Bürge gegenüber dem Gläubiger eines Dritten (dem Hauptschuldner) verpflichtet, für die Erfüllung einer Verbindlichkeit des Dritten einzustehen

Mehr

2. Verletzung einer Pflicht aus dem Schuldverhältnis

2. Verletzung einer Pflicht aus dem Schuldverhältnis Ausgangsfall Ansprüche der O gegen M I. Anspruch gemäß 280 I, 241 II BGB O könnte gegen M einen Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von 1000 aus 280 I, 241 II BGB haben. 1. Vorliegen eines Schuldverhältnisses

Mehr

Modul I: 21. - 23. Januar 2016 l Modulverantwortlicher: Marc Hürzeler

Modul I: 21. - 23. Januar 2016 l Modulverantwortlicher: Marc Hürzeler Modul I: 21. - 23. Januar 2016 l Modulverantwortlicher: Marc Hürzeler Donnerstag, 21. Januar 2016 Bemerkungen Versicherungsbegriff Privatversicherungsrecht I 09.45-10.30 Einbezug Dritter Versicherungsvermittlung

Mehr

Der Verein. und Übungsleitern. Europäisches Institut für das Ehrenamt Dr. Weller & Uffeln GbR

Der Verein. und Übungsleitern. Europäisches Institut für das Ehrenamt Dr. Weller & Uffeln GbR Der Verein Haftung von Vorständen und Übungsleitern Europäisches Institut für das Ehrenamt Dr. Weller & Uffeln GbR Haftung auf Schadensersatz Haftung grundsätzlich nur bei Verschulden (Vorsatz oder Fahrlässigkeit)

Mehr

Sorgfaltspflicht und Haftungsfragen

Sorgfaltspflicht und Haftungsfragen Sorgfaltspflicht und Haftungsfragen Dr. Carola Kraft Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Referat 21 Verwaltungs- und Rechtsangelegenheiten I. Beteiligte Personengruppen Gliederung II.

Mehr

Haftung der freien Berufe

Haftung der freien Berufe Haftung der freien Berufe Dozent: E-Mail: Verfasser: Prof. Dr. iur Walter Fellmann walter.fellmann@unilu.ch Markus Widmer Inhaltsverzeichnis I. EINLEITUNG 5 1.1. PRÜFUNGSHINWEISE 5 1.2. HINWEISE ZUM UNTERRICHT

Mehr

06.05.2010. PD Dr. iur. Hardy Landolt LL.M.

06.05.2010. PD Dr. iur. Hardy Landolt LL.M. 06.05.2010 PD Dr. iur. Hardy Landolt LL.M. 1965 Geburt in Glarus 1979 Schulunfall (Tetraplegie C4/5) ab 1985 Jus Studium in Zürich 1992 Rechtsanwalt und Notar (seit 1993 in eigener Kanzlei) 1994 Dr. iur.

Mehr

Versicherungsschutz für Veranstaltungen & Events. hds-vortragsreihe, Februar 2015 Events Gesetze. Verantwortung. Zukunft.

Versicherungsschutz für Veranstaltungen & Events. hds-vortragsreihe, Februar 2015 Events Gesetze. Verantwortung. Zukunft. Versicherungsschutz für Veranstaltungen & Events hds-vortragsreihe, Events Gesetze. Verantwortung. Zukunft. Inhalt Veranstaltungs- Haftpflichtversicherung Strafrechtliche Haftung Veranstaltungs- Strafrechtsschutzversicherung

Mehr

Grundzüge des Rechts

Grundzüge des Rechts ETH Zürich Taskforce Kommunikation Grundzüge des Rechts Unerlaubte Handlung Literatur: Dieth, OR kompakt, 2. Aufl. 2012, S. 218-263 Prof. Dr. Stefan Bechtold ETH Zürich Einführungsfall Susanne studiert

Mehr

Interdisziplinäres Forensisches Kolloquium Bereich Versicherungsmedizin, 18. März 2014

Interdisziplinäres Forensisches Kolloquium Bereich Versicherungsmedizin, 18. März 2014 Interdisziplinäres Forensisches Kolloquium Bereich Versicherungsmedizin, 18. März 2014 Forensisch Psychiatrische Klinik Basel «SORGFALT UND HAFTPFLICHT IN DER PSYCHIATRIE» 1 Interdisziplinäres Forensisches

Mehr

Die medizinische Komplikation: Vom Trauma zur Patientensicherheit

Die medizinische Komplikation: Vom Trauma zur Patientensicherheit Die medizinische Komplikation: Vom Trauma zur Patientensicherheit Weiterbildungsveranstaltung Inselspital Universitätsklinik für Anästhesiologie und Schmerztherapie 27.06.2013 Rolf P. Steinegger Fürsprecher/Rechtsanwalt

Mehr

Die Haftung des Koordinators für Sicherheit- und Gesundheitsschutz. Rechtliche Konsequenzen aus der BaustellenVO

Die Haftung des Koordinators für Sicherheit- und Gesundheitsschutz. Rechtliche Konsequenzen aus der BaustellenVO 0 Die Haftung des Koordinators für Sicherheit- und Gesundheitsschutz Rechtliche Konsequenzen aus der BaustellenVO Berichterstatter: Rechtsanwalt Dirk Weber Justiziar der Architektenkammer Thüringen Mitglied

Mehr

Eisenbahn und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetz (EKHG)

Eisenbahn und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetz (EKHG) Eisenbahn und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetz (EKHG) 1 Anwendungsbereich ( 1 EKHG) Unfall beim Betrieb einer Eisenbahn oder eines Kfz Verletzung oder Tötung eines Menschen Beschädigung einer Sache 2 Begriffsbestimmungen

Mehr

Daniel Ennever Rechtsanwalt. Haftungsrecht bei Pflegefehlern. Behandlungsvertrag. Patienten. 0209 / 944 27 80 mail@ra-ennever.de

Daniel Ennever Rechtsanwalt. Haftungsrecht bei Pflegefehlern. Behandlungsvertrag. Patienten. 0209 / 944 27 80 mail@ra-ennever.de KH Behandlungsvertrag H Patienten PP Behandlungsvertrag Totaler Krankenhausaufnahmevertrag Gespaltener Krankenhausaufnahmevertrag Belegarztsystem Totaler Krankenhausaufnahmevertrag + Ärztezusatzvertrag

Mehr

Grundzüge des Arzthaftungsrechts in Deutschland. Dr. Stefan Hübel Rechtsanwalt und Arzt Sozietät Dr. Rehborn Westenhellweg 40-46 44137 Dortmund

Grundzüge des Arzthaftungsrechts in Deutschland. Dr. Stefan Hübel Rechtsanwalt und Arzt Sozietät Dr. Rehborn Westenhellweg 40-46 44137 Dortmund Grundzüge des Arzthaftungsrechts in Deutschland Dr. Stefan Hübel Rechtsanwalt und Arzt Sozietät Dr. Rehborn Westenhellweg 40-46 44137 Dortmund Übersicht 1. Haftungsgrundlagen 2. Passivlegitimation 3. Aufklärung

Mehr

Schimmel in der Wohnung was tun? Richard Püntener, Rechtsanwalt, Schafis

Schimmel in der Wohnung was tun? Richard Püntener, Rechtsanwalt, Schafis Schimmel in der Wohnung was tun? 1 Pflicht des Vermieters: Art. 256 OR Der Vermieter muss die Mietsache in einem zum vorausgesetzten Gebrauch tauglichen Zustand übergeben und in dem Zustand erhalten. Der

Mehr

I. Staats- und Gemeindesteuern Nachsteuerverfügung und Strafbescheid für die Steuerperioden 2007 bis 2009

I. Staats- und Gemeindesteuern Nachsteuerverfügung und Strafbescheid für die Steuerperioden 2007 bis 2009 Kantonales Steueramt Zürich Verfügung In Sachen x 8000 Zürich (AHVN13: 756.0000.00.0000) Steuerpflichtiger betreffend I. Staats- und Gemeindesteuern Nachsteuerverfügung und Strafbescheid für die Steuerperioden

Mehr

Mittäterschaft ( 25 Abs. 2 StGB)

Mittäterschaft ( 25 Abs. 2 StGB) Mittäterschaft ( 25 Abs. 2 StGB) I. Voraussetzungen 1. Gemeinsamer Tatentschluss 2. Objektiver Tatbeitrag a) Zeitpunkt nach hm genügt Beitrag im Vorbereitungsstadium, nach aa ist der Beitrag im Stadium

Mehr

Organisationsverschulden

Organisationsverschulden Organisationsverschulden Bedeutung und Folgerungen für die Unternehmensorganisation DR. DIETRICH-W. DORN RECHTSANWALT UND NOTAR BERLIN DIETRICH.DORN@DORN-KRAEMER-PARTNER.DE 1 Organisationsverschulden Was

Mehr

Fall 20. A. Frage 1: Anfechtbarkeit des Arbeitsvertrags K kann den Arbeitsvertrag anfechten, wenn ihr ein Anfechtungsgrund zur Seite

Fall 20. A. Frage 1: Anfechtbarkeit des Arbeitsvertrags K kann den Arbeitsvertrag anfechten, wenn ihr ein Anfechtungsgrund zur Seite PROPÄDEUTISCHE ÜBUNGEN GRUNDKURS ZIVILRECHT (PROF. DR. STEPHAN LORENZ) WINTERSEMESTER 2013/14 Fall 20 Nach LG Darmstadt NJW 1999, 365 A. Frage 1: Anfechtbarkeit des Arbeitsvertrags K kann den Arbeitsvertrag

Mehr

AKTUELLE RECHTSPRECHUNG ZUM URHEBERRECHT/ABMAHNUNGEN BEI TAUSCHBÖRSEN

AKTUELLE RECHTSPRECHUNG ZUM URHEBERRECHT/ABMAHNUNGEN BEI TAUSCHBÖRSEN AKTUELLE RECHTSPRECHUNG ZUM URHEBERRECHT/ABMAHNUNGEN BEI TAUSCHBÖRSEN Privatpersonen werden häufig wegen Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen im Internet von Rechtsanwaltskanzleien abgemahnt. Die

Mehr

gestützt auf Artikel 335 des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937 2,

gestützt auf Artikel 335 des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937 2, 30. Gesetz über das kantonale Strafrecht vom 4. Juni 98 Das Volk des Kantons Obwalden erlässt, gestützt auf Artikel 335 des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom. Dezember 937, als Gesetz: A. Allgemeine

Mehr

Kapitel I: Gesetzessystematik Fall 1: Grundfall zum Prüfungsaufbau 823 I BGB

Kapitel I: Gesetzessystematik Fall 1: Grundfall zum Prüfungsaufbau 823 I BGB DeliktsR Kapitel I: Gesetzessystematik 1 Kapitel I: Gesetzessystematik Fall 1: Grundfall zum Prüfungsaufbau 823 I BGB Sachverhalt: Der 17-jährige S kommt auf seinem Fahrrad mit flottem Tempo aus der elterlichen

Mehr

Produkthaftung was müssen Qualitäter wissen?

Produkthaftung was müssen Qualitäter wissen? Produkthaftung was müssen Qualitäter wissen? Input-Referat zur 41. Sitzung des Technikzirkels Qualitätssicherung am 15.09.2005 Rechtsanwalt Dr. Josef Heimann, LL.M. Eur. Rechtsanwälte Brandi Dröge Piltz

Mehr

Datenschutzrecht. Haftung Wettbewerb Arbeitsrecht Drei Gründe und noch einige mehr -, weshalb ein Unternehmen nicht auf Datenschutz verzichten sollte

Datenschutzrecht. Haftung Wettbewerb Arbeitsrecht Drei Gründe und noch einige mehr -, weshalb ein Unternehmen nicht auf Datenschutz verzichten sollte Datenschutzrecht Haftung Wettbewerb Arbeitsrecht Drei Gründe und noch einige mehr -, weshalb ein Unternehmen nicht auf Datenschutz verzichten sollte Rechtsanwalt Andreas Kleefisch Lehrbeauftragter FH Münster

Mehr

Nachstellung (Stalking) 238 n. F.

Nachstellung (Stalking) 238 n. F. Nachstellung (Stalking) 238 n. F. Einführung Schutzgüter des 238: Entschließungs- und Handlungsfreiheit, körperliche Unversehrtheit und Leben Kreis der geschützten Personen: Adressat der Nachstellungen

Mehr

Allgemeine Nutzungs- und Geschäftsbedingungen der Perfekt Finanzservice GmbH

Allgemeine Nutzungs- und Geschäftsbedingungen der Perfekt Finanzservice GmbH Allgemeine Nutzungs- und Geschäftsbedingungen der Perfekt Finanzservice GmbH Anschrift Perfekt Finanzservice GmbH Augustinusstraße 9B 50226 Frechen Kontakt Telefon: 02234/91133-0 Telefax: 02234/91133-22

Mehr

Modul I: 21. 23. Januar 2016 (Seminarhotel Stoos)

Modul I: 21. 23. Januar 2016 (Seminarhotel Stoos) Modul I: 21. 23. Januar 2016 (Seminarhotel Stoos) Donnerstag, 21. Januar 2016 Bemerkungen 09.00-09.15 Einführung und Übersicht 09.15-10.30 Privatversicherungsrecht Stephan Fuhrer (Privatversicherungsrecht

Mehr

"... jemand muss doch haften!" Einige Details zur Mehrpersonenhaftung im Baurecht

... jemand muss doch haften! Einige Details zur Mehrpersonenhaftung im Baurecht Hans Rudolf Spiess dipl. Bauing. ETH und lic. iur. 8034 Zürich, Postfach, Höschgasse 66 Marie-Theres Huser lic. iur., Rechtsanwältin Telefon 044 421 44 44, Telefax 044 421 44 40 Mitarbeiter: www.baurecht.ch,

Mehr

Rechtliche Fragestellungen im Zusammenhang mit der Implantation der DUROM - Hüftprothese

Rechtliche Fragestellungen im Zusammenhang mit der Implantation der DUROM - Hüftprothese Rechtliche Fragestellungen im Zusammenhang mit der Implantation der DUROM - Hüftprothese von Dr. iur. Dirk Liebold Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht Freiburg im Breisgau Themenübersicht 1. Was

Mehr

Turnverband Mittelrhein e.v.

Turnverband Mittelrhein e.v. Turnverband Mittelrhein e.v. Strafrechtlicher Überblick Rechtsanwalt Markus Schmuck Fachanwalt für Strafrecht Rechtsanwälte Dr. Caspers, Mock & Partner Koblenz Frankfurt - Saarbrücken www.caspers-mock.de

Mehr

Schaden im Falle der Tötung einer Person

Schaden im Falle der Tötung einer Person Schema zur Lösung von Haftpflichtfällen Kursorischer Ausschluss PrHG Die Kausalhaftung 1. OR 41 (47, 49), OR 54, [OR 55 vs ZGB 55], OR 56, OR 58, ZGB 333 [296], ZGB 679 (selten: Signatur, Beamter [Hinweis

Mehr

Haftungsrechtliche Aspekte für den Qualitätsbeauftragten Hämotherapie, den Transfusionsbeauftragten sowie den Transfusionsverantwortlichen

Haftungsrechtliche Aspekte für den Qualitätsbeauftragten Hämotherapie, den Transfusionsbeauftragten sowie den Transfusionsverantwortlichen Haftungsrechtliche Aspekte für den Qualitätsbeauftragten Hämotherapie, den Transfusionsbeauftragten sowie den Transfusionsverantwortlichen 2. Mannheimer Transfusionsgespräche 3. Erfahrungsaustausch für

Mehr

HAFTUNG AUS FEHLERHAFTEN GUTACHTEN

HAFTUNG AUS FEHLERHAFTEN GUTACHTEN HAFTUNG AUS FEHLERHAFTEN GUTACHTEN Fortbildungsveranstaltung des Bundesverbandes unabhängiger Pflegesachverständiger, 22.02.2014, Lübeck Dr. Roland Uphoff, M.mel. Fachanwalt für Medizinrecht 839a BGB Haftung

Mehr

KURZGUTACHTEN Haftungs- und versicherungsrechtliche Fragen im Zusammenhang mit dem Girls Day

KURZGUTACHTEN Haftungs- und versicherungsrechtliche Fragen im Zusammenhang mit dem Girls Day KURZGUTACHTEN Haftungs- und versicherungsrechtliche Fragen im Zusammenhang mit dem Girls Day Nachfolgend soll dargelegt werden, welche Haftungs- und Versicherungsfragen auftauchen, wenn Mädchen im Rahmen

Mehr

Betreiberhaftung Die besten Abwehrstrategien gegen Haftungsfallen

Betreiberhaftung Die besten Abwehrstrategien gegen Haftungsfallen Betreiberhaftung Die besten Abwehrstrategien gegen Haftungsfallen Forum protect, Magdeburg 15.12.2010 Referent: Claus Eber, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht 88287 Ravensburg-Grünkraut, Bodnegger

Mehr

Fall 12 (Schwerpunkt: c.i.c., 31, 278, 831 BGB) Lösung:

Fall 12 (Schwerpunkt: c.i.c., 31, 278, 831 BGB) Lösung: WS 2005/2006 Fall 12 (Schwerpunkt: c.i.c., 31, 278, 831 BGB) Lösung: I. Anspruch der A gegen die O-AG auf Ersatz der Heilungskosten aus Verletzung eines vorvertraglichen Vertrauensverhältnisses gemäß 280

Mehr

Abkürzungsverzeichnis Vorbemerkungen 1. Erster Teil: Haftpflichtrecht 5

Abkürzungsverzeichnis Vorbemerkungen 1. Erster Teil: Haftpflichtrecht 5 VII Abkürzungsverzeichnis Vorbemerkungen 1 Erster Teil: Haftpflichtrecht 5 A. Haftpflicht nach dem BGB 7 1. Gesetzliche Haftpflicht aus unerlaubten Handlungen (Deliktshaftung) 7 a) Allgemeine Haftpflichtgrundsätze

Mehr

Claims Handling in der Luftfahrt

Claims Handling in der Luftfahrt Claims Handling in der Luftfahrt Luftfahrt-Schadenpraxis im Überblick Lars Gerspacher 1. Juli 2010 Übersicht Ausgangslage Vergleich mit Motorfahrzeugversicherung Claims Handling am Beispiel eines Tail

Mehr

Die strafrechtliche Bedeutung des Alkoholkonsums I. Die Bedeutung des Alkoholkonsums

Die strafrechtliche Bedeutung des Alkoholkonsums I. Die Bedeutung des Alkoholkonsums Prof. Dr. Dieter Dölling, Heidelberg Die strafrechtliche Bedeutung des Alkoholkonsums I. Die Bedeutung des Alkoholkonsums II. Das geltende deutsche Strafrecht III. Rechtspolitische Überlegungen Tabelle

Mehr

Fall 5. Strafbarkeit von T und F? Die Strafbarkeit wegen dem Überfall auf die Tankstelle ist nicht zu prüfen. Gutachten. A. Strafbarkeit der F

Fall 5. Strafbarkeit von T und F? Die Strafbarkeit wegen dem Überfall auf die Tankstelle ist nicht zu prüfen. Gutachten. A. Strafbarkeit der F Fall 5 T hat einen Raubüberfall auf eine Tankstelle begangen. Einige Zeit später kommt es zur Anklage vor dem Landgericht Saarbrücken. Da T nicht eindeutig identifiziert werden konnte, weil er während

Mehr

Grundwissen - Zivilrecht: Was ist eine Pflichtverletzung ( 280 I BGB)? *

Grundwissen - Zivilrecht: Was ist eine Pflichtverletzung ( 280 I BGB)? * Lorenz: Grundwissen - Zivilrecht: Was ist eine Pflichtverletzung ( 280 I BGB)? JuS 2007 Heft 3 213 Grundwissen - Zivilrecht: Was ist eine Pflichtverletzung ( 280 I BGB)? * Professor Dr. Stephan Lorenz,

Mehr

Merkblatt zur Verpflichtung auf das Datengeheimnis nach 6 Abs. 2 Sächsisches Datenschutzgesetz

Merkblatt zur Verpflichtung auf das Datengeheimnis nach 6 Abs. 2 Sächsisches Datenschutzgesetz Merkblatt zur Verpflichtung auf das Datengeheimnis nach 6 Abs. 2 Sächsisches Datenschutzgesetz 1. Was versteht man unter der "Verpflichtung auf das Datengeheimnis"? Die Verpflichtung auf das Datengeheimnis

Mehr

Rechtliche Aspekte von Informationssicherheitsmessungen

Rechtliche Aspekte von Informationssicherheitsmessungen iimt information security brush-up workshop 11/02/2003 measuring information security state of the art and best practices Rechtliche Aspekte von Informationssicherheitsmessungen Dr. Wolfgang Straub Überblick

Mehr

Handout zu Fall 5 der Privatrechtlichen Übungen vom HS 2012

Handout zu Fall 5 der Privatrechtlichen Übungen vom HS 2012 Handout zu Fall 5 der Privatrechtlichen Übungen vom HS 2012 Hinweise zur ausserordentlichen Kündigung eines Mietvertrages gemäss Art. 261 Abs. 2 lit. a OR 1. Einleitung Gemäss Art. 261 Abs. 2 lit. a OR

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen der VDD - Vorsorgedienst Deutschland GmbH

Allgemeine Geschäftsbedingungen der VDD - Vorsorgedienst Deutschland GmbH Allgemeine Geschäftsbedingungen der VDD - Vorsorgedienst Deutschland GmbH Stand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ( AGB ) März 2012 1. Geltungs- und Anwendungsbereich 1.1 Diese AGB gelten für die von

Mehr

Mai 2013. aktuell. Neue Verjährungsfristen im Kaufvertragsrecht

Mai 2013. aktuell. Neue Verjährungsfristen im Kaufvertragsrecht Mai 2013 aktuell Neue Verjährungsfristen im Kaufvertragsrecht Editorial Neue Verjährungsfristen im Kaufvertragsrecht Warnung vor übertriebenen Hoffnungen! Wussten Sie, dass viele Rechtsbehelfe des schweizerischen

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen A. GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR ALLE BESTELLUNGEN

Allgemeine Geschäftsbedingungen A. GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR ALLE BESTELLUNGEN Allgemeine Geschäftsbedingungen A. GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR ALLE BESTELLUNGEN 1. Anbieter, Anwendungsbereich 1.1. Anbieter des auf der Website www.event-manager.berlin präsentierten Dienstes ist Sven Golfier

Mehr

Allgemeine Haftpflichtschadenanzeige

Allgemeine Haftpflichtschadenanzeige Allgemeine Haftpflichtschadenanzeige Versicherungsschein-Nummer Name des Versicherungsnehmers NÜRNBERGER Allgemeine Versicherungs-AG NÜRNBERGER Beamten Allgemeine Versicherung AG GARANTA Versicherungs-AG

Mehr

Riskmanagement und Recht A. Einleitung nicht

Riskmanagement und Recht A. Einleitung nicht Riskmanagement und Recht (Referat gehalten am TechEvent der Trivadis AG, www.trivadis.com, am 15. April 2005 im Hotel Mövenpick in Regensdorf) (Es gilt das gesprochene Wort) A. Einleitung No risk, no fun.

Mehr

Haftungsrisiko Webseite: drohen Schadensersatzansprüche? Fabian Laucken

Haftungsrisiko Webseite: drohen Schadensersatzansprüche? Fabian Laucken Haftungsrisiko Webseite: drohen Schadensersatzansprüche? Fabian Laucken Fachanwalt für Informationstechnologierecht und Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz Initiative-S - Wie sicher ist Ihr Internetauftritt?

Mehr

Textgegenüberstellung

Textgegenüberstellung Textgegenüberstellung Artikel I Änderung der Rechtsanwaltsordnung 8b. (1) 8b. (1) (2) (2) (4) Der Rechtsanwalt hat risikobasierte und angemessene Maßnahmen zur Feststellung und Überprüfung der Identität

Mehr

Verantwortlichkeit, Delegation und Haftung für Geschäftsleiter und Mitarbeiter

Verantwortlichkeit, Delegation und Haftung für Geschäftsleiter und Mitarbeiter BARTSCH UND PARTNER RECHTSANWÄLTE GESELLSCHAFT DES BÜRGERLICHEN RECHTS Verantwortlichkeit, Delegation und Haftung für Geschäftsleiter und Mitarbeiter Rechtsanwalt Prof. Dr. Michael Bartsch Vortrag auf

Mehr

Versicherungsvertragsgesetz (VersVG)

Versicherungsvertragsgesetz (VersVG) Versicherungsvertragsgesetz (VersVG) Sechstes Kapitel Haftpflichtversicherung I. Allgemeine Vorschriften 149. Bei der Haftpflichtversicherung ist der Versicherer verpflichtet, dem Versicherungsnehmer die

Mehr

Vorlesung Arbeitsrecht. 7 Haftung des Arbeitnehmers. Fall 19: Kaufmann 900. Schaden: 1.000

Vorlesung Arbeitsrecht. 7 Haftung des Arbeitnehmers. Fall 19: Kaufmann 900. Schaden: 1.000 Prof. Dr. R. Singer Wintersemester 2009/10 (19.1.2010, 7/Teil 1) Vorlesung Arbeitsrecht 7 Haftung des Arbeitnehmers I. Haftung gegenüber dem Arbeitgeber: 1. Haftungsbeschränkung bei betrieblich veranlasster

Mehr

WORKBOOK BGB Band 3: Besonderes Schuldrecht

WORKBOOK BGB Band 3: Besonderes Schuldrecht Bachelor Basics WORKBOOK BGB Band 3: Besonderes Schuldrecht Von Prof. (i. R.) Dr. iur. Werner Unger HS Kehl - Hochschule für öffentliche Verwaltung und Prof. Dr. iur. Marc Eckebrecht HWR Berlin - Hochschule

Mehr

Erdbebensicherheit aus rechtlicher Sicht Konsequenzen auf Planung und Kosten

Erdbebensicherheit aus rechtlicher Sicht Konsequenzen auf Planung und Kosten Erdbebensicherheit aus rechtlicher Sicht Konsequenzen auf Planung und Kosten Dr. Sibylle Schnyder, CMS von Erlach Henrici AG 12. November 2013, Lunchgespräch KUB Inhalt Einleitung Versicherung von Erdbebenschäden

Mehr

Kleine Märkerstrasse 10 Fon: 0345 20 23 234 06108 Halle Fax: 0345 20 23 235 1

Kleine Märkerstrasse 10 Fon: 0345 20 23 234 06108 Halle Fax: 0345 20 23 235 1 Rechtsanwälte Dr. Siegfried Brandt &Oliver Krause Kanzleien für Zivilrecht, Medizinrecht und Steuerrecht Oliver Krause Rechtsanwalt Fachanwalt für Medizinrecht Thema: Rechtliche Überlegungen für Wellnessanbieter

Mehr

Überblick über das materielle Strafrecht

Überblick über das materielle Strafrecht Überblick über das materielle Strafrecht Ausbildung der Justizwachtmeister Silvia Eger Stand: Januar 2015 Unterscheidung materielles und formelles Recht Materielles Strafrecht Formelles Strafrecht Wann

Mehr

gestützt auf Art. 335 des Schweizerischen Strafgesetzbuches, auf Antrag des Regierungsrates,

gestützt auf Art. 335 des Schweizerischen Strafgesetzbuches, auf Antrag des Regierungsrates, Gesetz über das kantonale Strafrecht 0.00 (Vom. Januar 97) Der Kantonsrat des Kantons Schwyz, gestützt auf Art. 5 des Schweizerischen Strafgesetzbuches, auf Antrag des Regierungsrates, beschliesst: I.

Mehr

Die Pflichtversicherungen in der Schweiz Vorschlag der SGHVR zu einem Pflichtversicherungsgesetz

Die Pflichtversicherungen in der Schweiz Vorschlag der SGHVR zu einem Pflichtversicherungsgesetz Die Pflichtversicherungen in der Schweiz Vorschlag der SGHVR zu einem Pflichtversicherungsgesetz René Beck Umsetzung des Verursachungsprinzips Verschuldenshaftung Milde Kausalhaftungen Gefährdungshaftungen

Mehr

Häufige strafrechtliche Delikte kurz erklärt:

Häufige strafrechtliche Delikte kurz erklärt: Häufige strafrechtliche Delikte kurz erklärt: Vorsätzliche Körperverletzung Wer einen anderen am Körper verletzt oder an der Gesundheit schädigt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe

Mehr

ÜBUNGEN IM HAFTPFLICHTRECHT FS 2014 THEMA VI: SVG und Schuldnermehrheit

ÜBUNGEN IM HAFTPFLICHTRECHT FS 2014 THEMA VI: SVG und Schuldnermehrheit ÜBUNGEN IM HAFTPFLICHTRECHT FS 2014 THEMA VI: SVG und Schuldnermehrheit Dr. iur. Thomas Grieder Fachanwalt SAV Haftpflicht- und Versicherungsrecht www.haftpflichtanwalt.ch Inhalt 1. Einführung 2. BGE 129

Mehr

Fragen und Antworten zur Begutachtung von Behandlungs-fehlern durch den MDK

Fragen und Antworten zur Begutachtung von Behandlungs-fehlern durch den MDK Fragen und Antworten zur Begutachtung von Behandlungs-fehlern durch den MDK Was ist ein Behandlungsfehler? Patientinnen und Patienten haben Anspruch auf eine ärztliche, zahnärztliche und pflegerische Behandlung,

Mehr

Rheinischen Gesellschaftsrechtskonferenz Werkstattbericht" zum Schutzschirm ( 270b InsO)

Rheinischen Gesellschaftsrechtskonferenz Werkstattbericht zum Schutzschirm ( 270b InsO) Rheinischen Gesellschaftsrechtskonferenz Werkstattbericht" zum Schutzschirm ( 270b InsO) Düsseldorf, den 24.10.2012 Kernelemente des Schutzschirmverfahrens Zweck des Schutzschirms Verbesserung der Rahmenbedingungen

Mehr