Panel Meeting. Razzien/Dawn Raids

Transkript

1 Panel Meeting Razzien/Dawn Raids Lehren aus Strafverfahren sowie aus Verfahren vor der WEKO, FINMA und ESTV Panelists: Dr. Lorenz Erni, Rechtsanwalt, Eschmann & Erni Dr. Marcel Meinhardt, Partner, Head of Competition, Lenz & Staehelin lic. iur. Christoph Richterich, Chairman, Richterich & Partner AG Moderator: Dr. Peter Honegger, Rechtsanwalt, Niederer Kraft & Frey AG January 17,

2 Ablauf: Referenten: Worum geht es? bis Uhr: Paneldiskussion bis Uhr: Fragen / Antworten Uhr: Lunch Uhr: Kaffee Uhr: Letzte Fragen Uhr: Ende Luncheon Lorenz Erni Marcel Meinhardt Christoph Richterich Razzien/Dawn Raids sind ein zunehmend beliebtes Instrument der Behörden geworden, um an Beweismittel heranzukommen. Vier Fragen bzw. Phasen 1. In welchen Fällen kam es bisher zu Razzien/Dawn Raids 2. Vorbereitung eines Dawn-Raid auf Seiten der Unternehmen 3. Durchführung und Dauer eines Dawn-Raid 4. Am Morgen danach/ Kommunikation January 17,

3 Checkliste Hausdurchsuchung Mögliche Punkte: Bestimmen eines Response Team Hausdurchsuchungsbefehl verlangen, Versand an Response Team Bestimmen von Begleitpersonen Arbeitsraum und Kopierer den Behörden zuweisen Vorläufige Mitteilung an Mitarbeiter Abklären, ob Paralleldurchsuchungen stattfinden Überwachen Behörden bei Zugriff auf IT-Daten Siegelung von beschlagnahmten IT-Daten Siegelung von Anwaltskorrespondenz Kopien statt Originale herausgeben, sofern möglich Durchsuchungsprotokoll verlangen Debriefing durchführen Alle Informationen an Response Team Orientierung Mitarbeiter January 17,

4 Anwaltsgeheimnis / Unternehmensjuristen Kein Anwaltsgeheimnis für Unternehmensjuristen (Art. 321 StGB) Kein Zeugnisverweigerungsrecht für Unternehmensjuristen (Art. 171 StPO) Entwurf Unternehmensjuristengesetz (UJG): nicht weiterverfolgt Anwaltskorrespondenz grundsätzlich nur geschützt, wenn sie sich beim Anwalt befindet (nicht wenn sie sich beim Unternehmen befindet). Neu aber Art. 264 StPO: Nicht beschlagnahmt werden dürfen u.a., ungeachtet des Ortes, wo sie sich befinden, und des Zeitpunktes, in welchem sie geschaffen worden sind: Unterlagen aus dem Verkehr der beschuldigten Person mit ihrer Verteidigung Genuines Beweismaterial nicht geschützt, auch wenn beim Verteidiger January 17,

5 Hausdurchsuchungen der WEKO WEKO strebt Überraschungseffekt an Ziel: CEO soll in seinem Büro überrascht werden WEKO verbietet interne und externe Kommunikation Durchlesen der Korrespondenz und des E- Mail Verkehrs; Spiegelung der Server und Festplatten; Befragung der Mitarbeiter; Beschlagnahme der Notebooks, Handys, USB-Sticks etc. Schutzmassnahmen: Versiegelung beantragen (Art. 50 Abs. 3 VStrR) Liste der durchsuchten und beschlagnahmten Dokumenten in Beschlagnahmungsprotokoll überprüfen (insbes. auch betreffend Privatoder Anwaltsgeheimnis und Qualifikation als Beweismittel) Unterzeichnung des Protokolls erst nach Überprüfung Kopien von beschlagnahmten Originalen anfertigen January 17,

6 Kommunikation bei einem Dawn Raid Grundregeln: Es geht um die Reputation des Unternehmens - Ein Dawn Raid bedeutet für diese ein grosses Risiko. Die Information muss koordiniert, geplant und professionell ablaufen Es braucht ein Gremium (VRP, CEO, HR, Anwalt, Kommunikationsverantwortliche) das jegliche Kommunikation nach innen und aussen festlegt: Wer sagt wann was gegenüber wem? Vorbereitung ist die halbe Miete: Kommunikationsstrategie frühzeitig festlegen, spätestens bei den ersten Anzeichen eines Verfahrens Kommunikationsstrategie individuell entlang der möglichen Szenarien entwickeln: aktive und passive Statements, Q&A (Fragen und Antworten) u.s.w. vorbereiten Interne Kommunikation ist sehr wichtig die Mitarbeiter sind in der ersten Phase eines Dawn Raids die erste und wichtigste Zielgruppe der Kommunikation Mitarbeiter möglichst rasch informieren und beruhigen Verhaltensregeln aus jurist. und kommunikativer Sicht aufstellen Offizielle Haltung des Hauses definieren etc. Krisenvorbereitung in ruhigen Zeiten ist die beste Waffe in der Krise! January 17,

7 Kommunikation bei einem Dawn Raid Der Morgen danach: Aktive oder passive Kommunikation? (Spekulationen vs. heikle Thematik) Inhaltliche Führung liegt beim Anwalt auch in der Kommunikation (Kommunikation beruht auf juristischen Fakten: Kooperiert Unternehmen mit Behörden? Verwahrt sich Unternehmen gegen Beschuldigungen u.s.w) Kommunikation und Information sind wichtig, aber nur kommunizieren, was man weiss. Nie spekulieren! Kurz nach Hausdurchsuchung sind viele Fakten noch offen und unklar. Eine kurze schriftliche Mitteilung ist zu diesem Zeitpunkt oft die bessere Lösung als eine Pressekonferenz. No comment kommt bei den Medien nicht gut an. Mitarbeiter sollten persönlich durch die Geschäftsleitung informiert werden, wenn möglich. Bei grösseren Unternehmen allenfalls per Intranet. January 17,

8 Ratschläge betreffend Hausdurchsuchung Hausdurchsuchung kommt nicht immer überraschend Lieber eine Hausdurchsuchung zu viel als eine zu wenig vorbereiten Kopien der wichtigsten Dokumente bei externen Anwälten aufbewahren Bei IT-Spiegelung: Siegelung verlangen Keine Vertuschungshandlungen (z.b. s löschen) Versuch Antizipierung Untersuchungsverlauf (mögliche Szenarios) Verteidigungsteam zusammenstellen Verteidigungsstrategie festlegen, aber auch stets überdenken Aktive oder passive Verteidigungsstrategie im Einzelfall abwägen Interne Kommunikation sehr wichtig January 17,