Recht und Ehrenamt 2. Fachtagung Niederschwellige Betreuungsangebote

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Recht und Ehrenamt 2. Fachtagung Niederschwellige Betreuungsangebote"

Transkript

1 Recht und Ehrenamt 2. Fachtagung Niederschwellige Betreuungsangebote

2 Übersicht A. Haftungsfragen bei Schadensverursachung durch die/den Ehrenamtliche/n (EA) B. Versicherungsschutz bei Schädigung durch EA C. Schädigung der/des EA D. Schäden beim Pkw-Einsatz durch die/den EA E. Was sollte der Träger tun? F. Ehrenamt und Steuer G. Quellen/Literatur

3 A. Haftungsfragen bei Schadensverursachung durch die/den Ehrenamtliche/n (EA) I. Haftung für Drittschäden bei Klienten Personenschäden Sachschäden II. Grundsatz Wer bei ehrenamtlicher Tätigkeit (eat) Dritte schuldhaft schädigt, haftet für die verursachten Schäden.

4 A. Haftungsfragen bei Schadensverursachung durch die/den Ehrenamtliche/n (EA) III. Grundlage insbesondere Recht der unerlaubten Handlungen ( 823 ff. BGB) 823 Abs. 1 BGB 823 Abs. 2 BGB i.v.m. Schutzgesetz

5 A. Haftungsfragen bei Schadensverursachung durch die/den Ehrenamtliche/n (EA) IV. Kann sich der/die EA vom Schaden befreien? grundsätzlich keine Privilegierung der eat als solche aber: übernimmt EA eine schadensträchtige Aufgabe, so wendet die Rechtsprechung (Rspr.), auch ohne dass ein Arbeitsverhältnis vorliegt, die Grundsätze der Haftungsmilderung aus dem Arbeitsrecht entsprechend an (vgl. Palandt/Ellenberger, Rdnr. 7 zu 27 BGB; Apfelböck 2012, 151 f.) für unentgeltliche eat als Vereinsmitglied oder bei Aufwandsentschädigung bis 720 Euro p.a. jetzt in 31 b BGB gesetzlich geregelt

6 A. Haftungsfragen bei Schadensverursachung durch die/den Ehrenamtliche/n (EA) IV. Kann sich der/die EA vom Schaden befreien? Wirkung: - Haftungsbeschränkung der/des EA im Innenverhältnis gegenüber dem Träger, bzw. Begrenzung eines Regresses des Trägers, der Geschädigtem Ersatz leisten muss, gegenüber EA - Freistellungsanspruch des EA gegen den Träger, wenn er von Geschädigtem direkt in Anspruch genommen wird Voraussetzungen: 31 b BGB bzw. die Rspr. setzen für die Haftungsmilderung voraus, dass EA weder vorsätzlich noch grob fahrlässig gehandelt hat.

7 A. Haftungsfragen bei Schadensverursachung durch die/den Ehrenamtliche/n (EA) V. Verschulden der/des EA 1. Die Begriffe 276 Abs. 1 Satz 1 BGB: Der Schuldner hat Vorsatz und Fahrlässigkeit zu vertreten ( ) Vorsatz: Wissen und Wollen des pflichtwidrigen Erfolgs im Bewusstsein der Rechtswidrigkeit (Rspr.) Fahrlässigkeit, 276 Abs. 2 BGB: Fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt.

8 A. Haftungsfragen bei Schadensverursachung durch die/den Ehrenamtliche/n (EA) V. Verschulden der/des EA 1. Die Begriffe Grobe Fahrlässigkeit: Wenn die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt wird (Rspr.) 2. Praxisprobleme leichtfertiges Verhalten im Umgang mit Betreuten und Betreuungssituation Übernahme von Aufgaben der Behandlungspflege (vgl. 37 SGB V)

9 A. Haftungsfragen bei Schadensverursachung durch die/den Ehrenamtliche/n (EA) V. Verschulden der/des EA 2. Praxisprobleme TIPP 1. Betreuungsaufgaben nach 45 c Abs. 3 Satz 1 SGB XI eng fassen. 2. EA auf Gefahren hinweisen. 3. Einsatzvereinbarungen schließen.

10 B. Versicherungsschutz bei Schädigung durch EA I. Haftpflichtversicherung Das Risiko, für Schäden haften zu müssen, ist durch Haftpflichtversicherung abzudecken. II. Private Haftpflichtversicherung der/des EA grds. Einbeziehung einer eat möglich, aber nicht zwingend der Fall; nicht bei verantwortlichen Tätigkeiten, z.b. Vorstandsaufgaben TIPP Klären, ob bestehende Private Haftpflichtversicherung der/des EA die konkrete eat im Rahmen von 45 c SGB XI einschließt.

11 B. Versicherungsschutz bei Schädigung durch EA III. Haftpflichtversicherung des Trägers Eine Zurechnung einer Schädigung durch die/den EA beim Träger kommt insbesondere dann in Betracht, wenn zwischen dem Geschädigten und dem Träger ein Vertragsverhältnis (z.b. über Betreuungsleistungen) besteht (EA als Erfüllungsgehilfe nach 278 BGB; vgl. Apfelböck 2012, 150). TIPP 1. Klären, ob eine Vereins-/Betriebshaftpflichtversicherung besteht. 2. Klären, ob entsprechendes Risiko eingeschlossen ist. 3. Prüfen, ob Versicherungsschutz für etwaige Haftungsfreistellungsansprüche der/des EA erforderlich ist.

12 B. Versicherungsschutz bei Schädigung durch EA III. Haftpflichtversicherung des Trägers Hinweis Abschluss einer Vereins-/Betriebshaftpflichtversicherung ( ausreichender Versicherungsschutz ) ist Fördervoraussetzung des Trägers nach 86 Abs. 1 Satz 1 i.v.m. 82 Abs. 1 Nr. 3 AVSG a.f.

13 B. Versicherungsschutz bei Schädigung durch EA IV. Bayerische Ehrenamtsversicherung 1. Grundlagen der Haftpflicht 2. Nachrangigkeit (-) wenn versichertes Haftpflichtrisiko anderweitig abgesichert ist

14 B. Versicherungsschutz bei Schädigung durch EA IV. Bayerische Ehrenamtsversicherung 3. Ausschluss kein Haftpflicht-Versicherungsschutz besteht für eat in rechtlich selb-ständigen Vereinigungen (Verein, ggmbh, Stiftung) einbezogen sind z.b. echte Selbsthilfegruppen oder Nachbarschaftshilfen ohne rechtliche Organisationsstruktur (Apfelböck 2012, 156) Hinweis EA, die für Träger von Angeboten nach 45 c SGB XI tätig sind, sind in aller Regel nicht in den Haftpflicht-Schutz der Bayerischen Ehrenamtsversicherung eingeschlossen.

15 C. Schädigung der/des EA I. Was kann passieren? 1. Personenschäden z.b. durch Kfz-Unfall Kosten für Heilbehandlung, Lohnfortzahlung, Erwerbsminderung, Hinterbliebenenversorgung 2. Schäden am Eigentum ( Sachschäden ) z.b. Kleidung, Pkw

16 C. Schädigung der/des EA II. Verantwortlichkeit des Schädigers auch bei eat greift die Verantwortlichkeit des Schädigers nach den allge-meinen ( 823 ff. BGB) oder besonderen Schadensersatzgrundlagen für Kfz-Unfälle ist neben der Haftung des Fahrzeugführers ( 18 Abs. 1 StVG) die verschuldensunabhängige Einstandspflicht des Halters ( 7 Abs. 1 StVG) von Bedeutung

17 C. Schädigung der/des EA III. Ausnahme: Ersatzanspruch des/der EA gegen Träger grundsätzlich keine Verantwortlichkeit des Trägers für von Dritten versursachte Schäden der/des EA aber: in besonderen Ausnahmefällen soll ein Ersatzanspruch der/des EA gegen den Träger in Übertragung der Rspr.-Grundsätze der gefahr- bzw. schadensgeneigten Arbeit in Betracht kommen (vgl. Jaquemoth 2008, 79)

18 C. Schädigung der/des EA III. Ausnahme: Ersatzanspruch des/der EA gegen Träger Voraussetzung: die/der EA musste im Rahmen der eat nicht mit dem schädigenden Verhalten (z.b. des Betreuten) rechnen TIPP 1. Typische Risiken der eat zusammenstellen und EA auf Umgang hinweisen (Einsatzvereinbarung). 2. Bestimmte gefahren-affine Tätigkeiten ausschließen (z.b. Kfz-Mitnahme von Betreuten). 3. Erforderlichkeit eines Versicherungsschutzes des Trägers für Rückgriffe von EA prüfen.

19 C. Schädigung der/des EA IV. Schutz durch die gesetzliche Unfallversicherung (SGB VII) 1. Einbeziehung der eat wenn für Schäden im Rahmen einer eat die gesetzliche Unfallversicherung einsteht, greift hinsichtlich Träger und dessen Mitarbeiter(n) ein Haftungsausschluss ( 104 und 105 SGB VII) EA können gesetzlich ( 2 SGB VII), kraft Satzung des Trägers ( 3 SGB VII) oder freiwillig auf Antrag ( 6 SGB VII) in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert sein

20 C. Schädigung der/des EA IV. Schutz durch die gesetzliche Unfallversicherung (SGB VII) 1. Einbeziehung der eat im Falle einer eat im Rahmen von 45 c SGB XI kommt insbesondere die Versicherung kraft Gesetzes in Betracht für EA im Gesundheitswesen oder in der Wohlfahrtspflege EA in öffentlich-rechtlichen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen, deren Verbänden oder Arbeitsgemeinschaften sowie in öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften

21 C. Schädigung der/des EA IV. Schutz durch die gesetzliche Unfallversicherung (SGB VII) 2. Unfallversicherungsträger 114 SGB VII Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege eat bei AWO, BRK, Caritas, Diakonie, Paritätischen Wohlfahrtsverband Verwaltungs- und Berufsgenossenschaft (VBG) eat bei öffentlich-rechtlichen Einrichtungen, Kirchen Kommunale Unfallversicherung Bayern und Bayerische Landesunfallkasse eat im öffentlichen Bereich (Kommunen und Freistaat Bayern)

22 C. Schädigung der/des EA IV. Schutz durch die gesetzliche Unfallversicherung (SGB VII) 2. Unfallversicherungsträger im Einzelfall ist Einbeziehung in gesetzliche Unfallversicherung zu prüfen (vgl. Jaquemoth 2008, 75) Hinweis Probleme kann in der Praxis die Einordnung der eat im kirchlichen Bereich machen. Gesetzlicher Unfallversicherungsschutz soll bei kirchenspezifischer eat gegeben sein (Betreuung von Menschen mit Behinderung und Asylsuchen-den JA / Frauenhilfegruppe NEIN). Davon nicht berührt ist Tätigkeit für kirchliche Wohlfahrtsverbände.

23 C. Schädigung der/des EA IV. Schutz durch die gesetzliche Unfallversicherung (SGB VII) 2. Unfallversicherungsträger TIPP EA und Träger müssen klären, ob und bei welchem Unfallversicherungsträger für die konkrete Tätigkeit im Rahmen von 45 c SGB XI der Schutz der gesetz-lichen Unfallversicherung gegeben ist. Hinweis Einzelne Betreuungsgenossenschaften verlangen im Schadensfall eine schrift-liche Vereinbarung zwischen Träger und eat über das Aufgabenfeld (vgl. Einsatzvereinbarung).

24 C. Schädigung der/des EA IV. Schutz durch die gesetzliche Unfallversicherung (SGB VII) 3. Umfang des Versicherungsschutzes Unfallschäden im Rahmen der eat Wegeunfälle (unmittelbare Hin- und Rückwege; nicht bei auch kleinen Umwegen) Heilbehandlung (ohne Kostenbeteiligung), Hilfsmittel, ambulante und statio-näre Pflege, notwendiger behindertengerechter Umbau der Wohnung, Ver-letztengeld (80 Prozent des letzten Bruttoeinkommens), Verletztenrente bei dauerhafter Erwerbsminderung (von mindestens 20 Prozent), Hinterblie-benenversorgung

25 C. Schädigung der/des EA IV. Schutz durch die gesetzliche Unfallversicherung (SGB VII) 3. Umfang des Versicherungsschutzes keine Sachschäden (außer Sachschäden bei Hilfeleistungen, 13 SGB VII)

26 C. Schädigung der/des EA V. Private Unfallversicherung/Berufsunfähigkeitsversicherung der/des EA deckt Lücken im Versicherungsschutz für eat ab, z.b. Umwegsunfälle Hinweis Versicherungsschutz durch Berufsunfähigkeitsversicherung auch unabhängig von eat sinnvoll.

27 C. Schädigung der/des EA VI. Bayerische Ehrenamtsversicherung 1. Nachrangiger Schutz nicht bei EA für die gesetzlicher Unfallversicherungsschutz besteht nicht bei EA, die aufgrund einer eigenen Beitragsleistung bereits Versicherungsschutz genießen nicht bei EA für die der Träger eine (Sammel-) Unfallversicherung abgeschlossen hat TIPP Unfallversicherungsschutz durch den Träger klären.

28 C. Schädigung der/des EA VI. Bayerische Ehrenamtsversicherung 2. Versicherungsumfang Wegerisiko mitversichert auch für EA in rechtlich selbständigen Strukturen Hinweis In der Unfallversicherung der Bayerischen Ehrenamtsversicherung sind im Rahmen von 45 c SGB XI betreute Personen nicht mitversichert.

29 D. Schäden beim Pkw-Einsatz durch die/den EA I. Pkw-Einsatz Wege von und zur eat bei der eat II. EA verursacht Kfz-Unfall Eintritt der Kfz-Haftpflicht der/des EA Höhergruppierung im Tarif Eigenschaden

30 D. Schäden beim Pkw-Einsatz durch die/den EA II. EA verursacht Kfz-Unfall Vollkaskoversicherung besteht Höhergruppierung im Tarif, ggfs. Selbstbeteiligung Hinweis Träger kann Risiken durch Dienstreiserahmenversicherung abdecken.

31 D. Schäden beim Pkw-Einsatz durch die/den EA III. EA erleidet Schaden Haftung des Verursachers bzw. dessen Kfz-Haftpflichtversicherung etwa verbleibende Schäden deckt Dienstreiserahmenversicherung TIPP 1. Klären, ob Dienstreiserahmenversicherung besteht und konkrete eat einbezo-gen ist. 2. Einbeziehung von Mitfahrern klären. 3. Keine mit Einsatz des eigenen Pkw verbundene eat ohne Dienstreiserahmenversicherung aufnehmen.

32 E. Was sollte der Träger tun? I. Haftpflichtschutz Einbeziehung der EA in Vereins-/Betriebshaftpflichtversicherung ggfs. Abdeckung auch von Schäden der EA, deren Übernahme durch den Träger gewünscht (Verwirklichung des allgemeinen Lebensrisikos) oder geboten ist (Grundsätze der gefahr- bzw. schadensgeneigten Arbeit)

33 E. Was sollte der Träger tun? II. Unfallversicherung klären, ob und zu welchen Voraussetzungen (schriftliche Aufgabenbeschrei-bung) konkrete eat in die gesetzliche Unfallversicherung einbezogen ist konkrete eat in Dienstreiserahmenversicherung einbeziehen

34 E. Was sollte der Träger tun? III. Einsatzvereinbarung mit EA schafft Rechtssicherheit dient Interessen der/des EA der betreuten Person(en) des Trägers vor Rückgriff/Freistellungsansprüchen seitens der/des EA

35 F. Ehrenamt und Steuer I. Grundsatz eine eat ist steuerrechtlich nur dann ohne Bedeutung, wenn sie tatsächlich unentgeltlich geleistet wird jede Form der finanziellen Zuwendung an die/den EA ist demgegenüber auf eine Steuerpflicht zu prüfen Hinweis Die steuerliche Relevanz von Zahlungen bei einer eat ist unabhängig von der Bezeichnung wie Aufwandsentschädigung, Vergütung, Verdienstausfall, Auslagen- und Zeitersatz, etc.

36 F. Ehrenamt und Steuer II. Erstattung von Sachaufwendungen in tatsächlich entstan-dener Höhe Reisekosten Erstattungen für Reisekosten (Fahrt, Übernachtung, Verpflegungsmehrauf-wand) in tatsächlich entstandener Höhe ( 3 Nr. 16 EStG) oder in Höhe pauschalierter Ansätze entsprechend der öffentlichen reisekostenrechtlichen Vorschriften (z.b. 0,30 Euro je gefahrenen km; vgl. 3 Nr. 13 EStG) sind steuerfrei.

37 F. Ehrenamt und Steuer II. Erstattung von Sachaufwendungen in tatsächlich entstan-dener Höhe sonstiger Auslagenersatz wie Büromaterial, Porto, Telekommunikationskosten (Telefon und Internet) dürfen in tatsächlich angefallener Höhe steuerfrei erstattet werden ( 3 Nr. 50 EStG) Hinweis Aufwendungen, die steuerfrei erstattet werden, dürfen nicht zugleich als Werbungs-kosten oder als Betriebsausgaben geltend gemacht werden.

38 F. Ehrenamt und Steuer III. Pauschale Zahlungen als pauschaler Auslagenersatz oder/und als Aufwandsentschädigungen, insbesondere für Verdienstausfall und Zeitaufwand sind einkommensteuerrelevant zu prüfen, inwieweit Steuerfreiheit besteht

39 F. Ehrenamt und Steuer IV. Steuerfreiheit von Zahlung an EA 1. Zahlungen aus öffentlichen Kassen, 3 Nr. 12 EStG Aufwandsentschädigungen an öffentliche Dienste leistende Personen (z.b. FFW, kommunale Vertretungen) nicht: Wohlfahrtsverbände (-) bei 45 c SGB XI

40 F. Ehrenamt und Steuer IV. Steuerfreiheit von Zahlung an EA 2. Übungsleiterpauschale, 3 Nr. 26 EStG Nach 3 Nr. 26 EStG sind steuerfrei: Einnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten als Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher, Betreuer oder vergleichbaren nebenberuflichen Tätigkeiten oder nebenberuf-licher Pflege alter, kranker oder behinderter Menschen im Dienst oder im Auftrag einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einer Einrichtung zur Förderung gemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher Zwecke ( 52 bis 54 AO)

41 F. Ehrenamt und Steuer IV. Steuerfreiheit von Zahlung an EA 2. Übungsleiterpauschale, 3 Nr. 26 EStG erfasst sind auch ausschließlich hauswirtschaftliche oder betreuende Hilfstätigkeiten (DPWV-Gesamtverband 2012, 21 m. Nachw.) nebenberufliche Tätigkeiten = nicht mehr als ein Drittel der Arbeitszeit einer vergleichbaren Vollerwerbstätigkeit Betreuungsleistungen nach 45 c SGB XI: (+) Einnahmen bleiben bis Euro im Jahr steuerfrei

42 F. Ehrenamt und Steuer IV. Steuerfreiheit von Zahlung an EA 2. Übungsleiterpauschale, 3 Nr. 26 EStG Hinweis Aufwendungen dürfen als Werbungskosten oder Betriebsausgaben nur von Ein-nahmen abgezogen werden, die den steuerfreien Betrag übersteigen und nur insoweit, als sie höher sind als der steuerfreie Betrag (vgl. 3 Nr. 26 Satz 2 EStG).

43 F. Ehrenamt und Steuer IV. Steuerfreiheit von Zahlung an EA 3. Ehrenamtspauschale, 3 Nr. 26 a EStG Nach 3 Nr. 26 a EStG sind steuerfrei: Einnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten im Dienst oder Auftrag einer juris-tischen Person des öffentlichen Rechts oder einer Einrichtung zur Förderung gemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher Zwecke Die Steuerbefreiung ist aus-geschlossen, wenn für die Einnahmen aus der Tätigkeit ganz oder teilweise eine Steuerbefreiung nach 3 Nummer 12 (oder) 26 gewährt wird.

44 F. Ehrenamt und Steuer IV. Steuerfreiheit von Zahlung an EA 3. Ehrenamtspauschale, 3 Nr. 26 a EStG keine Begrenzung auf bestimmte Tätigkeiten; erfasst sind Vorstandstätigkei-ten genauso wie Hilfstätigkeiten (Beispiele bei DPWV-Gesamtverband 2012, 26; Jaquemoth 2008, 50 ff.) nebenberufliche Tätigkeit Betreuungsleistungen nach 45 c SGB XI: grds. wohl (+); aber nicht neben Übungsleiterpauschale Einnahmen bleiben bis 720 Euro im Jahr steuerfrei

45 F. Ehrenamt und Steuer IV. Steuerfreiheit von Zahlung an EA 3. Ehrenamtspauschale, 3 Nr. 26 a EStG Hinweis 1 Ehrenamtspauschale sowie Übungsleiterpauschale dürfen jeweils nicht mehrfach geltend gemacht werden. Hinweis 2 Ehrenamtspauschale und Übungsleiterpauschale dürfen nebeneinander (nur) für verschiedene Tätigkeiten in Anspruch genommen werden. Hinweis 3 Zum eingeschränkten Abzug von Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben gilt das zur Übungsleiterpauschale Gesagte.

46 F. Ehrenamt und Steuer IV. Steuerfreiheit von Zahlung an EA 4. Freigrenzen soweit Einnahmen aus der nebenberuflichen eat als sonstige Einkünfte i.s.v. 22 Nr. 3 EStG anzusehen sind (keine selbstständige Tätigkeit i.s.v. 18 EStG und kein Arbeitsverhältnis) gilt neben dem Freibetrag nach 3 Nr. 26 a EStG und wohl auch 3 Nr. 26 EStG die weitere Freigrenze des 22 Nr. 3 S. 2 EStG (DPWV- Gesamtverband 2012, 27 m. Nachw.)

47 F. Ehrenamt und Steuer IV. Steuerfreiheit von Zahlung an EA 4. Freigrenzen bezieht ein hauptberuflicher Arbeitnehmer für eine eat Zahlungen und hat er daneben keinerlei weitere Einkünfte, die der Einkommensteuer unterliegen, dann findet eine Veranlagung nur statt, wenn die nach Berücksichtigung von Steuerbefreiungen verbleibenden Einkünfte im Zusammenhang mit der eat 410 Euro übersteigen ( 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG)

48 F. Ehrenamt und Steuer IV. Steuerfreiheit von Zahlung an EA 4. Freigrenzen bezieht ein hauptberuflicher Arbeitnehmer für eine eat Zahlungen und hat er daneben keinerlei weitere Einkünfte, die der Einkommensteuer unterliegen, dann findet eine Veranlagung nur statt, wenn die nach Berücksichtigung von Steuerbefreiungen verbleibenden Einkünfte im Zusammenhang mit der eat 410 Euro übersteigen ( 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG)

49 F. Ehrenamt und Steuer V. Exkurs: eat als Arbeitsverhältnis? 1. Bedeutung steuerliche Behandlung, insbes. Lohnsteuerabzug gemäß 38 EStG Sozialversicherungspflicht (ggfs. Nachentrichtung der Gesamtsozialversicherungsbeiträge durch den Träger für vier Jahre; vgl. 25 Abs. 1 SGB IV) Anwendung von Vorschriften des Arbeitsrechts wie zu Urlaub, Entgeltfort-zahlung, Kündigung, Tarifbindung (dazu Apfelböck 2012, 144 f.)

50 F. Ehrenamt und Steuer V. Exkurs: eat als Arbeitsverhältnis? 2. unbeachtlich Bezeichnung der Tätigkeit grds. auch Höhe einer Vergütung

51 F. Ehrenamt und Steuer V. Exkurs: eat als Arbeitsverhältnis? 3. Eigenständigkeit von Arbeits- und Sozialversicherungsrecht Arbeitsverhältnis = privatrechtlicher Vertrag über die Erbringung von Leis-tungen gegen Entgelt in weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit Beschäftigungsbegriff nach 7 Abs. 1 SGB IV Beschäftigung ist die nichtselbstständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsver-hältnis. Anhaltspunkte für die Beschäftigung sind eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers.

52 F. Ehrenamt und Steuer V. Exkurs: eat als Arbeitsverhältnis? 4. Voraussetzungen bei der eat Weisungsgebundenheit (-) bei Gestaltungsfreiheit der/des EA in fachlicher, zeitlicher und organisa-torischer Hinsicht Eingliederung in eine fremde Arbeitsorganisation (-) bei Möglichkeit zur Ablehnung von Aufgaben, Teilnahme an Teamsitzungen usw. auf freiwilliger Basis, Berichtspflichten nur im Hinblick auf den Zustand und die Entwicklung des Betreuten (DPWV-Gesamtverband 2012, 16)

53 F. Ehrenamt und Steuer V. Exkurs: eat als Arbeitsverhältnis? 4. Voraussetzungen bei der eat Betreuungstätigkeiten nach 45 c SGB XI (-); arg.: Ausgestaltung des Betreuungsverhältnisses erfolgt mit der/dem Betreuten bzw. den Angehörigen

54 F. Ehrenamt und Steuer V. Exkurs: eat als Arbeitsverhältnis? 5. Beitragspflichtiges Arbeitsentgelt insbesondere zu prüfen hinsichtlich: Auslagenersatz, der erkennbar die der/dem EA tatsächlich entstandenen Kosten übersteigt ( verdecktes Arbeitsentgelt ) Aufwandsentschädigungen mit den die steuerfreien Beträge nach 3 Nr. 26 und 26 a EStG übersteigenden Anteilen ( 14 Abs. 1 Satz 3 SGB IV) Hinweis Ein Muster einer Vereinbarung zum Einsatz von Ehrenamtlichen findet sich bei DPWV- Gesamtverband 2012, 31 f.

55 F. Ehrenamt und Steuer V. Exkurs: eat als Arbeitsverhältnis? 5. Beitragspflichtiges Arbeitsentgelt TIPP Das Betriebsstättenfinanzamt des Trägers ist nach 42 e EStG verpflichtet auf Anfrage eines Beteiligten darüber Auskunft zu geben, ob und inwieweit auf eine eat die Vorschriften über die Lohnsteuer anzuwenden sind.

56 G. Quellen/Literatur Apfelböck, Kaspar, Rechtsfragen des Ehrenamts. Zum Haftungs- und Versicherungsrecht für Ehrenamtliche, in: Rosenkranz, Doris / Weber, Angelika (Hrsg.), Freiwilligenarbeit, Einführung in das Management von Ehrenamtlichen in der Sozialen Arbeit, 2. Auflage, Weinheim und Basel 2012, S Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familien und Integration, Bayerische Ehrenamtsversicherung, Zugriff am Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband-Gesamtverband e.v., Der Einsatz von Ehrenamtlichen aus arbeits-, sozialversicherungs- und steuerrechtlicher Sicht, Berlin 2012.

57 G. Quellen/Literatur Initiative für mich. für uns. für alle, Sicher engagiert, Versicherungsschutz im Ehrenamt, 4. Auflage, Berlin Jaquemoth, Bernd, Ehrenamtliche Tätigkeit, Meine Rechte und Pflichten, Düsseldorf Kroher, Martin, Haftung und Versicherungsschutz für Vereine und ehrenamtlich Tätige, Manuskript : Zugriff am

58 G. Quellen/Literatur Palandt, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, 73. Auflage, München Verein für soziales Leben e.v., Versicherung und Schadensersatz, Zugriff am

Übungsleiterpauschale und dann?

Übungsleiterpauschale und dann? Übungsleiterpauschale und dann? 3. Fachtagung Niederschwellige Betreuungsangebote Nürnberg, 2. März 2015 München, 4. März 2015 Übersicht A. Ehrenamt und Steuer B. Ehrenamtliche Tätigkeit als Arbeitsverhältnis?

Mehr

Haftung und Versicherungsschutz ehrenamtlich Tätiger

Haftung und Versicherungsschutz ehrenamtlich Tätiger Haftung und Versicherungsschutz ehrenamtlich Tätiger Inhalt 1 Haftung ehrenamtlich Tätiger 2 Haftpflichtversicherungsschutz 3 Unfallversicherungsschutz Seite 2 Haftung ehrenamtlich Tätiger Wer ist ehrenamtlich

Mehr

Aufwandsentschädigungen und Versicherungen im Bereich Ehrenamt. - ein Überblick. Ref. Dieter Harant (IBPro)

Aufwandsentschädigungen und Versicherungen im Bereich Ehrenamt. - ein Überblick. Ref. Dieter Harant (IBPro) Aufwandsentschädigungen und Versicherungen im Bereich Ehrenamt - ein Überblick Ref. Dieter Harant (IBPro) www.ibpro.de 1 Materielle Tauschwerte im Ehrenamt (aus Wissensmagazin 01/10) Direkte Geldzahlungen

Mehr

Wir schützen ehrenamtliches Engagement.

Wir schützen ehrenamtliches Engagement. Wir schützen ehrenamtliches Engagement. Herausgeber: Versicherer im Raum der Kirchen Doktorweg 2-4. 32756 Detmold www.vrk.de Galater 6,2 Vor über 80 Jahren haben unsere Gründer dieses Bibelzitat als Leitwort

Mehr

Haftung des Telearbeiters gegenüber dem Arbeitgeber

Haftung des Telearbeiters gegenüber dem Arbeitgeber Haftung des Telearbeiters gegenüber dem Arbeitgeber Bei der Arbeitsausübung eines Telearbeiters können Schäden an den Arbeitsmitteln des Arbeitgebers eintreten. Hierbei wird es sich vor allem um Schäden

Mehr

Gut abgesichert im Ehrenamt

Gut abgesichert im Ehrenamt Gut abgesichert im Ehrenamt CISCON Versicherungsmakler GmbH 53804 Much Tel.: 02245 / 9157-0 Fax: 02245 / 9157-27 Info@CISCON.de www.ciscon.de Freiwilliges Engagement im Gemeinwesen ist in Deutschland praktisch

Mehr

Versicherungsschutz im Ehrenamt. Risiken in der Freiwilligenarbeit und Möglichkeiten ihrer Absicherung

Versicherungsschutz im Ehrenamt. Risiken in der Freiwilligenarbeit und Möglichkeiten ihrer Absicherung Versicherungsschutz im Ehrenamt Risiken in der Freiwilligenarbeit und Möglichkeiten ihrer Absicherung Mögliche Schäden bei der Ausübung einer Freiwilligenarbeit Engagierte können Opfer eines körperlichen

Mehr

Unternehmen Engagement Workshop 2: Der Gesetze-Ämter-Komplex

Unternehmen Engagement Workshop 2: Der Gesetze-Ämter-Komplex Unternehmen Engagement Workshop 2: Der Gesetze-Ämter-Komplex Dr. Bettina Leonhard/Jenny Axmann Unterschiedliche Bezeichnungen und Formen ehrenamtlicher Tätigkeit Der Begriff des Ehrenamtes ist gesetzlich

Mehr

Arbeitsverhältnisse im Sportverein

Arbeitsverhältnisse im Sportverein Arbeitsverhältnisse im Sportverein - Steuerrechtliche Einordnung und Fallstricke - Vortrag anlässlich TreffPunkt SportVerein in Erlangen am 17.03.2011 Referent: Jörg Ammon, WP/StB, Nürnberg Inhaltsübersicht

Mehr

Bürgerschaftliches Engagement (BE)

Bürgerschaftliches Engagement (BE) Direktorium Controlling/ Steuerungsunterstützung Sozialreferat Zentrale - Leitung S-Z-L/BE Bürgerschaftliches Engagement (BE) Aufwandsentschädigung und Auslagenersatz In der Stadtverwaltung wird Bürgerschaftliches

Mehr

Der Verein. und Mitarbeitern. Europäisches Institut für das Ehrenamt Dr. Weller

Der Verein. und Mitarbeitern. Europäisches Institut für das Ehrenamt Dr. Weller Der Verein Haftung von Vorständen und Mitarbeitern Haftung auf Schadensersatz Haftung grundsätzlich nur bei Verschulden(Vorsatz oder Fahrlässigkeit) Allein das Vorliegen eines Schadens führt also im Regelfall

Mehr

Sorgfaltspflicht und Haftungsfragen

Sorgfaltspflicht und Haftungsfragen Sorgfaltspflicht und Haftungsfragen Dr. Carola Kraft Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Referat 21 Verwaltungs- und Rechtsangelegenheiten I. Beteiligte Personengruppen Gliederung II.

Mehr

Der Verein als Arbeitgeber. Informationen für Vereine

Der Verein als Arbeitgeber. Informationen für Vereine Der Verein als Arbeitgeber Informationen für Vereine Der Verein als Arbeitgeber Prüfung nach steuerlichen Gesichtspunkten beim Verein und dem Arbeitnehmer => Finanzamt Prüfung der Sozialversicherungspflicht

Mehr

Seniorenbegleiter in Wetter (Ruhr) Versicherungsschutz und rechtliche Rahmenbedingungen

Seniorenbegleiter in Wetter (Ruhr) Versicherungsschutz und rechtliche Rahmenbedingungen Seniorenbegleiter in Wetter (Ruhr) Versicherungsschutz und rechtliche Rahmenbedingungen Die gute Nachricht vorab: Egal, in welcher Institution von uns Sie als Seniorenbegleiter tätig sind, genießen Sie

Mehr

Versicherungsschutz in der Kirche

Versicherungsschutz in der Kirche Versicherungsschutz in der Kirche Ehrenamtliche Mitarbeitende genießen in ihrem Dienst in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern, ihren (Gesamt-)Kirchengemeinden, Dekanatsbezirken sowie der rechtlich

Mehr

Was ist ein Ehrenamt?

Was ist ein Ehrenamt? Frank Schultz Ecclesia Gruppe, Detmold Was ist ein Ehrenamt? Fünf Merkmale bestimmen das Ehrenamt: 1. Es ist freiwillig 2. Es ist unentgeltlich 3. Es erfolgt für andere 4. Es findet in einem organisatorischen

Mehr

Steuerrecht für Schiedsrichter

Steuerrecht für Schiedsrichter 1 Zur Person Berufsleben: Abitur Ausbildung im Bereich der Steuerberatung Abschluss zum Diplom-Kaufmann (FH) Bestellung zum Steuerberater, eigene Kanzlei Vereinsleben: Seit 1996 aktiver Fußballer im SV

Mehr

Rechtliche und finanzielle Aspekte im Freiwilligen Management

Rechtliche und finanzielle Aspekte im Freiwilligen Management Rechtliche und finanzielle Aspekte im Freiwilligen Management Fachtag 3-2014: Aktive Seniorinnen und Senioren im freiwilligen Engagement Dieter Harant, www.ibpro.de 1 Nichtmonetäre Zuwendungen Ermässigungen

Mehr

Versicherungsschutz im Ehrenamt

Versicherungsschutz im Ehrenamt Versicherungsschutz im Ehrenamt Risiken in der Freiwilligenarbeit und Möglichkeiten ihrer Absicherung Frankfurter Ehrenamtsmesse am 19.09.2015 1 Mögliche Schäden bei der Ausübung einer Freiwilligenarbeit

Mehr

Mindestlohn 2015. Hinweise und Beispiele Stand 21. Januar 2015

Mindestlohn 2015. Hinweise und Beispiele Stand 21. Januar 2015 Mindestlohn 2015 Hinweise und Beispiele Stand 21. Januar 2015 3 Nr. 26 Einkommenssteuergesetz (Übungsleiterpauschale) Einnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten als Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher, Betreuer

Mehr

Der Verein. und Übungsleitern. Europäisches Institut für das Ehrenamt Dr. Weller & Uffeln GbR

Der Verein. und Übungsleitern. Europäisches Institut für das Ehrenamt Dr. Weller & Uffeln GbR Der Verein Haftung von Vorständen und Übungsleitern Europäisches Institut für das Ehrenamt Dr. Weller & Uffeln GbR Haftung auf Schadensersatz Haftung grundsätzlich nur bei Verschulden (Vorsatz oder Fahrlässigkeit)

Mehr

Herzlich Willkommen 0

Herzlich Willkommen 0 Herzlich Willkommen 0 Versicherungsschutz im Ehrenamt Rahmenvertrag für ehrenamtlich Tätige 1 Stand 2013 Versicherungsschutz im Ehrenamt Was erwartet Sie heute? Haftpflicht- und Unfallversicherung für

Mehr

Haftung und Versicherungsschutz für Vereine und ehrenamtlich Tätigen

Haftung und Versicherungsschutz für Vereine und ehrenamtlich Tätigen Haftung und Versicherungsschutz für Vereine und ehrenamtlich Tätigen Martin Kroher Abteilungsleiter Haftpflicht Heilwesen, Kommunen, Kirchen, Wohlfahrtspflege Überzeugendes Engagement 70 % der bayerischen

Mehr

Gesundheitliche Schäden, die von Freiwilligen erlitten werden

Gesundheitliche Schäden, die von Freiwilligen erlitten werden Gesundheitliche Schäden, die von Freiwilligen erlitten werden Gesetzliche Unfallversicherung Private Unfallversicherungen Gesetzliche Unfallversicherung gilt für Personenkreis, der im Sozialgesetzbuch

Mehr

Kapitel 4 Versicherung für Schäden ehrenamtlich engagierter Personen

Kapitel 4 Versicherung für Schäden ehrenamtlich engagierter Personen 72 Kapitel 4 Versicherung für Schäden ehrenamtlich engagierter Personen Absicherung der Ehrenamtlichen gegen Schäden Verursachung eines Schadens durch den Ehrenamtlichen Der Versicherungsschutz von ehrenamtlich

Mehr

Versicherungsschutz im Ehrenamt

Versicherungsschutz im Ehrenamt Versicherungsschutz im Ehrenamt Risiken in der Freiwilligenarbeit und Möglichkeiten ihrer Absicherung Forum Versicherungsfragen 25. November 2015 in Mainz 1 Mögliche Schäden bei der Ausübung einer Freiwilligenarbeit

Mehr

Einnahmen aus Übungsleitertätigkeit 3 Nr. 26 ESTG

Einnahmen aus Übungsleitertätigkeit 3 Nr. 26 ESTG Einnahmen aus Übungsleitertätigkeit 3 Nr. 26 ESTG 2.400 steuerfrei bis 2012=2.100 05.02.2014 Heinz Broy, Finanzamt Bitburg--Prüm Beispiele: Trainer der Fußballmannschaft Dirigent des Musikvereins Chorleiter

Mehr

Gesetzliche Unfallversicherung für die Freiwilligen Feuerwehren Bayerns. Bernhard Goldhofer; Geschäftsbereich II - Reha und Entschädigung-

Gesetzliche Unfallversicherung für die Freiwilligen Feuerwehren Bayerns. Bernhard Goldhofer; Geschäftsbereich II - Reha und Entschädigung- Gesetzliche Unfallversicherung für die Freiwilligen Feuerwehren Bayerns und Entschädigung- Gliederung 1. Grundlagen 2. Aufgaben der freiwilligen Feuerwehren 3. Versicherungsumfang 4. Leistungen 5. Haftung

Mehr

Versicherungsschutz im Ehrenamt. Risiken in der Freiwilligenarbeit und Möglichkeiten ihrer Absicherung

Versicherungsschutz im Ehrenamt. Risiken in der Freiwilligenarbeit und Möglichkeiten ihrer Absicherung Versicherungsschutz im Ehrenamt Risiken in der Freiwilligenarbeit und Möglichkeiten ihrer Absicherung Mögliche Schäden bei der Ausübung einer Freiwilligenarbeit Engagierte können Opfer eines körperlichen

Mehr

Die Ehrenamtspauschale. nach 3 Nr. 26a EStG

Die Ehrenamtspauschale. nach 3 Nr. 26a EStG Die Ehrenamtspauschale nach 3 Nr. 26a EStG und ihre Anwendung im gemeinnützigen Verein Informationsveranstaltungen des Landessportverbandes Schleswig-Holstein e. V. Bad Malente 20. 04. 2010 Elmshorn 05.

Mehr

Versicherungsschutz gilt auch für Ausbildungsveranstaltungen dieser Unternehmen.

Versicherungsschutz gilt auch für Ausbildungsveranstaltungen dieser Unternehmen. Unfallversicherung im Ehrenamt 1. Gesetzliche Unfallversicherung 1.1 Aufgaben der Unfallversicherung Aufgabe der Unfallversicherung ist es, Arbeitsunfälle, Berufskrankheiten sowie arbeitsbedingte Gesundheitsgefahren

Mehr

KURZGUTACHTEN Haftungs- und versicherungsrechtliche Fragen im Zusammenhang mit dem Girls Day

KURZGUTACHTEN Haftungs- und versicherungsrechtliche Fragen im Zusammenhang mit dem Girls Day KURZGUTACHTEN Haftungs- und versicherungsrechtliche Fragen im Zusammenhang mit dem Girls Day Nachfolgend soll dargelegt werden, welche Haftungs- und Versicherungsfragen auftauchen, wenn Mädchen im Rahmen

Mehr

Versicherungsschutz im Ehrenamt. Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren, müssen gegen Unfälle und Schadensfälle abgesichert sein.

Versicherungsschutz im Ehrenamt. Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren, müssen gegen Unfälle und Schadensfälle abgesichert sein. Versicherungsschutz im Ehrenamt Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren, müssen gegen Unfälle und Schadensfälle abgesichert sein. Ein Ehrenamt darf nicht mit einem unkalkulierbaren Risiko verbunden

Mehr

202-091 DGUV Information 202-091. photophonie/fotolia. Medikamentengabe in Schulen

202-091 DGUV Information 202-091. photophonie/fotolia. Medikamentengabe in Schulen 202-091 DGUV Information 202-091 photophonie/fotolia Medikamentengabe in Schulen November 2012 aktualisierte Fassung Juli 2014 Impressum Herausgeber: Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e.v. (DGUV)

Mehr

Welcome to IMEX Verbändetag 2009

Welcome to IMEX Verbändetag 2009 Welcome to IMEX Verbändetag 2009 Haftungsfragen ehrenamtlicher Vorstände -1- Haftungsfragen ehrenamtlicher Vorstände -2- Arbeitstreffen Haftungsfragen ehrenamtlicher Vorstände I M E X Association Day 25.

Mehr

Versicherungsschutz im Ehrenamt

Versicherungsschutz im Ehrenamt Versicherungsschutz im Ehrenamt Risiken in der Freiwilligenarbeit und Möglichkeiten ihrer Absicherung Mögliche Schäden bei der Ausübung einer Freiwilligenarbeit Engagierte können Opfer eines körperlichen

Mehr

Versicherungsschutz im Ehrenamt. Risiken in der Freiwilligenarbeit und Möglichkeiten ihrer Absicherung

Versicherungsschutz im Ehrenamt. Risiken in der Freiwilligenarbeit und Möglichkeiten ihrer Absicherung Versicherungsschutz im Ehrenamt Risiken in der Freiwilligenarbeit und Möglichkeiten ihrer Absicherung Mögliche Schäden bei der Ausübung einer Freiwilligenarbeit Engagierte können Opfer eines körperlichen

Mehr

Der Einsatz von Ehrenamtlichen aus arbeits-, sozialversicherungsund steuerrechtlicher Sicht

Der Einsatz von Ehrenamtlichen aus arbeits-, sozialversicherungsund steuerrechtlicher Sicht Der Einsatz von Ehrenamtlichen aus arbeits-, sozialversicherungsund steuerrechtlicher Sicht Erika Koglin Rechtsanwältin Referentin für Organisationsrecht Cottbus, 27.08.2014 DEUTSCHER PARITÄTISCHER WOHLFAHRTSVERBAND

Mehr

Medikamentengabe in Schulen

Medikamentengabe in Schulen Chris Fertnig/iStockphoto Medikamentengabe in Schulen Überschrift DGUV Meta Bold 16 pt/20 pt/24 pt, ZAB 18/22/26 pt Unterüberschrift Meta Normal 10 pt/14 pt/16 pt, ZAB 12/16/18 pt BG/GUV-SI 8098 Gesetzlicher

Mehr

Aufsichtspflicht über Kinder und Jugendliche im Verein

Aufsichtspflicht über Kinder und Jugendliche im Verein Aufsichtspflicht über Kinder und Jugendliche im Verein Dr. Frank Weller Rechtsanwalt und Mediator Europäisches Institut für das Ehrenamt (Inh.: Dr. Frank Weller) Aufsichtspflicht Grundlegend: 1626 BGB

Mehr

Geschäftsstelle für Mitarbeitervertreter (KODA/MAV) Erzdiözese Freiburg

Geschäftsstelle für Mitarbeitervertreter (KODA/MAV) Erzdiözese Freiburg Geschäftsstelle für Mitarbeitervertreter (KODA/MAV) Erzdiözese Freiburg Diözesane Arbeitsgemeinschaft für Mitarbeitervertretungen Claudia Kuhner, Rechtssekretärin Stand: 07.07.09 Dienstfahrt mit Privat-Pkw

Mehr

Quelle : www.callnrw.de/faq/faq_ehrenamt.php CallNRW Bürger- und ServiceCenter. FAQs zum Versicherungsschutz im Ehrenamt

Quelle : www.callnrw.de/faq/faq_ehrenamt.php CallNRW Bürger- und ServiceCenter. FAQs zum Versicherungsschutz im Ehrenamt Quelle : www.callnrw.de/faq/faq_ehrenamt.php CallNRW Bürger- und ServiceCenter FAQs zum Versicherungsschutz im Ehrenamt 1. Versicherungen des Landes 1.1 Warum braucht man im Ehrenamt einen Versicherungsschutz?

Mehr

Ehrenamtliche Tätigkeit und bürgerschaftliches Engagement

Ehrenamtliche Tätigkeit und bürgerschaftliches Engagement Ehrenamtliche Tätigkeit und bürgerschaftliches Engagement Der Einsatz für Andere im Rahmen eines ehrenamtlichen Engagements verdient volle Anerkennung und umfangreichen Schutz durch die gesetzliche Unfallversicherung.

Mehr

Sicherheit für gute Taten

Sicherheit für gute Taten Sicherheit für gute Taten Versicherungsschutz im Ehrenamt Viele gesellschaftlich wichtige Aufgaben blieben unerledigt, gäbe es nicht den unermüdlichen Einsatz der ehrenamtlichen Helfer. Sie leisten einen

Mehr

01.03.2008 copyright by Harald Heintze 1

01.03.2008 copyright by Harald Heintze 1 01.03.2008 copyright by Harald Heintze 1 Der Verein als Arbeitgeber Der Übungsleiter/Trainer im Verein? Die lohnsteuerliche Betrachtung von Übungsleitern/ Trainern richtet sich nach dem Vertragsverhältnis.

Mehr

der einkommensteuerrechtlichen Tagespflegepersonen

der einkommensteuerrechtlichen Tagespflegepersonen Ohne Moos nichts los?! Fachvortrag zu den Auswirkungen der einkommensteuerrechtlichen Behandlung der Geldleistungen für Tagespflegepersonen Ausbauziele bei der Tagespflege und Besteuerung der Geldleistungen

Mehr

Ehrenamt und Steuern

Ehrenamt und Steuern Ehrenamt und Steuern Steuerliche Behandlung nebenberuflicher Tätigkeiten für steuerbegünstigte Körperschaften Melle am 27.11.2009 WP / StB Dipl.-Kfm. Wolfgang Illies 1 2 Gliederung I. Einführung II. Auslagenersatz

Mehr

Versicherungsschutz. bürgerschaftlich Engagierte. Haftpflicht- und Unfallversicherungsschutz im Ehrenamt

Versicherungsschutz. bürgerschaftlich Engagierte. Haftpflicht- und Unfallversicherungsschutz im Ehrenamt Versicherungsschutz für bürgerschaftlich Engagierte Haftpflicht- und Unfallversicherungsschutz im Ehrenamt Versicherungsschutz für bürgerschaftlich Engagierte Liebe Bürgerinnen und Bürger, für viele Menschen

Mehr

Rechtliche Fragen - Haftung, Aufsichtspflicht

Rechtliche Fragen - Haftung, Aufsichtspflicht Folie 1 von 10 PFIFF Projekt Für Inklusive Freizeit Freiburg Fortbildungsmodul Nr. 4 am 20.04.2015 Rechtliche Fragen - Haftung, Aufsichtspflicht Referent: Ingo Pezina, Jurist beim PARITÄTISCHEN Baden-Württemberg

Mehr

Herzlich Willkommen 0

Herzlich Willkommen 0 Herzlich Willkommen 0 Versicherungsschutz im Ehrenamt Rahmenvertrag für ehrenamtlich Tätige 1 Was erwartet Sie heute? Haftpflicht- und Unfallversicherung für ehrenamtlich Tätige 1. Wie können ehrenamtlich

Mehr

Steuerfreie Einnahmen aus ehrenamtlicher Tätigkeit; Anwendungsschreiben zu 3 Nummer 26a und 26b EStG

Steuerfreie Einnahmen aus ehrenamtlicher Tätigkeit; Anwendungsschreiben zu 3 Nummer 26a und 26b EStG Postanschrift Berlin: Bundesministeriu m der Finanzen, 11016 Berlin POSTANSCHRIFT Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin Nur per E-Mail HAUSANSCHRIFT Wilhelmstraße 97, 10117 Berlin Oberste Finanzbehörden

Mehr

Neuregelung für Sportlerbezüge

Neuregelung für Sportlerbezüge Neuregelung für Sportlerbezüge Lohnsteuer Von der Einkommensteuer sind befreit: Pauschale, die von begünstigten Rechtsträgern im Sinne der 34 ff BAO, deren satzungsgemäßer Zweck die Ausübung oder Förderung

Mehr

Erste Hilfe und medizinische Hilfsmaßnahmen in Kindertageseinrichtungen und gesetzliche Unfallversicherung

Erste Hilfe und medizinische Hilfsmaßnahmen in Kindertageseinrichtungen und gesetzliche Unfallversicherung Erste Hilfe und medizinische Hilfsmaßnahmen in Kindertageseinrichtungen und gesetzliche Unfallversicherung (rechtl. Kontext / Haftungsprivilegierung) Zur Person: Leiter Hauptabteilung Widerspruch, Klage

Mehr

Ehrenamtsversicherung

Ehrenamtsversicherung Ehrenamtsversicherung Quelle: http://www.stmas.bayern.de/ehrenamt/versicherung/faq.php Warum braucht man im Ehrenamt einen Versicherungsschutz? Ehrenamtliche gehen - ebenso wie Hauptamtliche - bei ihrer

Mehr

Herzlich Willkommen 0

Herzlich Willkommen 0 Herzlich Willkommen 0 Versicherungsschutz im Ehrenamt Rahmenvertrag für ehrenamtlich Tätige 1 Wie sind ehrenamtlich Tätige versichert? Haftpflichtversicherung - Private Haftpflichtversicherung - Versicherungsschutz

Mehr

Versicherungsschutz im Ehrenamt

Versicherungsschutz im Ehrenamt Versicherungsschutz im Ehrenamt Versicherungsarten und Schutzfunktion 1 Warum Versicherungsschutz? auch im Ehrenamt drohen gesundheitliche und finanzielle Schäden für sich und andere Verstärkung dieser

Mehr

Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration. Was Menschen berührt. Bayerische. Ehrenamtsversicherung.

Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration. Was Menschen berührt. Bayerische. Ehrenamtsversicherung. Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration Zukunftsministerium Was Menschen berührt. Bayerische Ehrenamtsversicherung. Wir fangen Sie auf Liebe Bürgerinnen und Bürger,

Mehr

Merkblatt zum Versicherungsschutz für Studierende während der Aus- und Fortbildung

Merkblatt zum Versicherungsschutz für Studierende während der Aus- und Fortbildung Merkblatt zum Versicherungsschutz für Studierende während der Aus- und Fortbildung I. Haftpflichtversicherung Für Personen- und Sachschäden, die der Studierende im Zusammenhang mit dem Studium verursacht,

Mehr

1. Auf eine Buchungsanfrage des Gastes hin kommt mit entsprechender Buchungsbestätigung des Hotels ein Vertrag zustande.

1. Auf eine Buchungsanfrage des Gastes hin kommt mit entsprechender Buchungsbestätigung des Hotels ein Vertrag zustande. AGB Arena Stadthotels GmbH, Frankfurt/M. Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Hotelaufnahmevertrag I. Geltungsbereich 1. Diese Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB ) gelten für Hotelaufnahme Verträge

Mehr

BERUFSAKADEMIE SACHSEN

BERUFSAKADEMIE SACHSEN BERUFSAKADEMIE SACHSEN Staatliche Studienakademie Plauen Merkblatt zur Sozialversicherung der Studenten an der Berufsakademie Sachsen Stand: Dezember 2006 Berufsakademie Sachsen Staatliche Studienakademie

Mehr

Sozialversicherungspflicht und Mindestlohn für Vorstände und Mitarbeiter von Stiftungsorganen Manfred Hack, LL.M. (Canterbury)

Sozialversicherungspflicht und Mindestlohn für Vorstände und Mitarbeiter von Stiftungsorganen Manfred Hack, LL.M. (Canterbury) Die Rechtslage ab 01.01.2015 Sozialversicherungspflicht und Mindestlohn für Vorstände und Mitarbeiter von Stiftungsorganen Manfred Hack, LL.M. (Canterbury) Copyright 2015 by K&L Gates LLP. All rights reserved.

Mehr

Haftungsbeschränkung bei Arbeitsunfall - Wegeunfall

Haftungsbeschränkung bei Arbeitsunfall - Wegeunfall Haftungsbeschränkung bei Arbeitsunfall - Wegeunfall SGB VII 7, 8, 105, 108; BGB 823, 847 Das Verlassen des Arbeitsplatzes einschließlich des Weges auf dem Werksgelände bis zum Werkstor stellt regelmäßig

Mehr

Kinderpflege- bzw. Kinderbetreuungskrankengeld 45 Sozialgesetzbuch (SGB) V

Kinderpflege- bzw. Kinderbetreuungskrankengeld 45 Sozialgesetzbuch (SGB) V Geschäftsstelle für Mitarbeitervertreter (KODA/MAV) Erzdiözese Freiburg Diözesane Arbeitsgemeinschaft für Mitarbeitervertretungen Claudia Kuhner, Rechtssekretärin Stand: 01.06.11 Kinderpflege- bzw. Kinderbetreuungskrankengeld

Mehr

Die Haftung des Landschaftsarchitekten im Anstellungsverhältnis

Die Haftung des Landschaftsarchitekten im Anstellungsverhältnis Die Haftung des Landschaftsarchitekten im Anstellungsverhältnis I. Zivilrechtliche Haftung Für das Arbeitsverhältnis zwischen dem angestellten Landschaftsarchitekten und seinem Arbeitgeber gelten grundsätzlich

Mehr

Rund ums Ehrenamt. Fragen und Antworten

Rund ums Ehrenamt. Fragen und Antworten Rund ums Ehrenamt Fragen und Antworten Stand: 10.5.2016 Inhaltsverzeichnis Haftung des Vereins... 3 Vereinsvermögen und Zahlungs(un)fähigkeit... 3 Haftung eines Vorstandsmitglieds gegenüber einem außenstehenden

Mehr

1. Was sind steuerfreie Einnahmen aus ehrenamtlichen Tätigkeiten? 2.1 Einnahmen aus ehrenamtlicher Tätigkeit ohne zusätzliches Erwerbseinkommen

1. Was sind steuerfreie Einnahmen aus ehrenamtlichen Tätigkeiten? 2.1 Einnahmen aus ehrenamtlicher Tätigkeit ohne zusätzliches Erwerbseinkommen Inhalt: 1. Was sind steuerfreie Einnahmen aus ehrenamtlichen Tätigkeiten? 2. Freibetrag im Rechtskreis des SGB II 2.1 Einnahmen aus ehrenamtlicher Tätigkeit ohne zusätzliches Erwerbseinkommen 2.2 Einnahmen

Mehr

Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung

Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung Info Stand: 01/2013 Merkblatt zur geringfügigen und kurzfristigen Beschäftigung ab 01.01.2013 Der Gesetzgeber hat durch das Gesetz zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung vom 05.12.2012

Mehr

Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen. Was Menschen berührt. Bayerische. Ehrenamtsversicherung.

Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen. Was Menschen berührt. Bayerische. Ehrenamtsversicherung. Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen Zukunftsministerium Was Menschen berührt. Bayerische Ehrenamtsversicherung. Wir fangen Sie auf Liebe Bürgerinnen und Bürger,

Mehr

Lösungsskizze Fall 25: Das beschädigte Dienstfahrzeug. A) Anspruch auf Schadensersatz gem. 280 I BGB. I) Vorliegen eines Schuldverhältnisses: (+) ArbV

Lösungsskizze Fall 25: Das beschädigte Dienstfahrzeug. A) Anspruch auf Schadensersatz gem. 280 I BGB. I) Vorliegen eines Schuldverhältnisses: (+) ArbV Lösungsskizze Fall 25: Das beschädigte Dienstfahrzeug A) Anspruch auf Schadensersatz gem. 280 I BGB I) Vorliegen eines Schuldverhältnisses: ArbV II) Pflichtverletzung: A hatte die Pflicht, das im Eigentum

Mehr

Sicher im Ehrenamt. Hilfreiche Links

Sicher im Ehrenamt. Hilfreiche Links Malte Jörg Uffeln Magister der Verwaltungswissenschaften RECHTSANWALT MEDIATOR(DAA) DIPLOM MENTALTRAINER LEHRBEAUFTRAGTER VFH Wiesbaden ( Wirtschaftsprivatrecht) FH Frankfurt am Main ( Verwaltungsrecht)

Mehr

Haftpflichtversicherungsvertrag

Haftpflichtversicherungsvertrag Haftpflichtversicherungsvertrag zwischen Thüringer Ehrenamtsstiftung Löberwallgraben 8 99096 Erfurt und SV SparkassenVersicherung Bonifaciusstraße 18 99084 Erfurt 1 Präambel 1) Mit der Thüringer Ehrenamtsversicherung

Mehr

Freie Mitarbeiter, Freelancer, Subunternehmer & Co.

Freie Mitarbeiter, Freelancer, Subunternehmer & Co. Buse Heberer Fromm 2011 Freie Mitarbeiter, Freelancer, Subunternehmer & Co. Das unterschätzte Risiko: Scheinselbständigkeit München, den 10.11.2011 RA, FAArbR Dr. Oliver Lücke Buse Heberer Fromm 2011 Pressestimmen

Mehr

Zielspiel Ein Abenteuertag mit Rotaract Datenschutz Haftung Versicherung Finanzen

Zielspiel Ein Abenteuertag mit Rotaract Datenschutz Haftung Versicherung Finanzen Zielspiel Ein Abenteuertag mit Rotaract Datenschutz Haftung Versicherung Finanzen 1 3 Eigentlich: WER will WAS von WEM WORAUS? 10 Datenschutz - Checkliste Elektronisches Mitgliederverzeichnis Keine Eintragungspflicht

Mehr

Informationen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer Minijobs

Informationen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer Minijobs Informationen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer Minijobs Inhalt Minijobs Geringfügig entlohnte Beschäftigung Kurzfristige Beschäftigung Steuer- und Arbeitsrecht 2 Minijobs Minijobs - geringfügige Beschäftigungen

Mehr

Übungsleiter im Verein. Was ist zu beachten?

Übungsleiter im Verein. Was ist zu beachten? Übungsleiter im Verein Was ist zu beachten? 1 Übungsleiter im Verein Hinweis: In der nachfolgenden Präsentation sind bei Wörtern, die mit grün markiert sind, weiterführende Dokumente oder Hinweise als

Mehr

Steuerermäßigung bei Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse und für die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen

Steuerermäßigung bei Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse und für die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen Steuerermäßigung bei Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse und für die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen Gesetzestext 35a Stand: Art. 1 Nr. 13 Gesetz zur steuerlichen

Mehr

Lohnsteuernachforderung

Lohnsteuernachforderung Lohnsteuernachforderung Prof. Dr. jur. Tobias Huep, Dipl.-Vw., Dipl. Fw. Marcus Spahn, Christoph Fleige TK Lexikon Steuern 14. Dezember 2015 Lohnsteuernachforderung HI521694 Zusammenfassung LI1928107 Begriff

Mehr

Anlage Der Vertrag über eine Dienstfahrt-Fahrzeugversicherung (DFFV) zwischen dem Freistaat Bayern vertreten durch das Bayerische Staatsministerium der Finanzen Odeonsplatz 4 80539 München und der Versicherungskammer

Mehr

Mustervertrag über einen Auslandsaufenthalt von Auszubildenden Blatt 1 von 6

Mustervertrag über einen Auslandsaufenthalt von Auszubildenden Blatt 1 von 6 Mustervertrag über einen Auslandsaufenthalt von Auszubildenden Blatt 1 von 6 Mustervertrag Mustervertrag über einen Auslandsaufenthalt zwischen deutschem und ausländischem Betrieb sowie dem/der Auszubildenden

Mehr

Referent. André Fasel Diplom Verwaltungswirt

Referent. André Fasel Diplom Verwaltungswirt 14. Oktober 2014 Referent Diplom Verwaltungswirt 1985 1993 Ausbildung zum Sozialversicherungsfachangestellten bei der Bundesknappschaft (heute: Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See); Studium

Mehr

Ehrenamtspauschale Übungsleiterpauschale 450- Mini Jobs 2014

Ehrenamtspauschale Übungsleiterpauschale 450- Mini Jobs 2014 Ehrenamtspauschale Übungsleiterpauschale 450- Mini Jobs 2014 Malte Jörg Uffeln Magister der Verwaltungswissenschaften Rechtsanwalt Mediator (DAA) MentalTrainer Lehrbeauftragter (Gründau) www.uffeln.eu

Mehr

Grundzüge der Arbeitnehmerhaftung

Grundzüge der Arbeitnehmerhaftung BARTSCH UND PARTNER RECHTSANWÄLTE GESELLSCHAFT DES BÜRGERLICHEN RECHTS Grundlagen, Beispiele, Praxistipps Grundzüge der Arbeitnehmerhaftung In der Praxis sind Fallgestaltungen häufig, in denen Arbeitnehmer

Mehr

Wer sein (Vereins-) Recht kennt, macht keine Fehler (II) RA Richard Didyk, München

Wer sein (Vereins-) Recht kennt, macht keine Fehler (II) RA Richard Didyk, München Wer sein (Vereins-) Recht kennt, macht keine Fehler (II) RA Richard Didyk, München Haftung im Verein (k)ein Problem? Referent: Richard S. Didyk, Rechtsanwalt, München Haftungsfragen im Verein Haftungstatbestände

Mehr

Lohnsteuer. von Christiane Dürr. 1. Auflage. HDS-Verlag Weil im Schönbuch 2015. Verlag C.H. Beck im Internet: www.beck.de ISBN 978 3 95554 069 2

Lohnsteuer. von Christiane Dürr. 1. Auflage. HDS-Verlag Weil im Schönbuch 2015. Verlag C.H. Beck im Internet: www.beck.de ISBN 978 3 95554 069 2 Lohnsteuer von Christiane Dürr 1. Auflage HDS-Verlag Weil im Schönbuch 2015 Verlag C.H. Beck im Internet: www.beck.de ISBN 978 3 95554 069 2 Zu Leseprobe schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de

Mehr

Der Verein Haftungsfragen

Der Verein Haftungsfragen Der Verein Haftungsfragen Dr. Frank Weller Rechtsanwalt - Mediator Haftung auf Schadensersatz (Grundzüge) Haftung grundsätzlich nur bei Verschulden (Vorsatz oder Fahrlässigkeit) Allein das Vorliegen eines

Mehr

Schein oder nicht Schein?! Hinweise zur Vermeidung der Scheinselbstständigkeit

Schein oder nicht Schein?! Hinweise zur Vermeidung der Scheinselbstständigkeit 1 Schein oder nicht Schein?! Hinweise zur Vermeidung der Scheinselbstständigkeit 1 Begriff der Scheinselbstständigkeit Unter Scheinselbstständigkeit versteht man, dass eine erwerbstätige Person als selbstständiger

Mehr

Betreuung von Tagespflegekindern

Betreuung von Tagespflegekindern Betreuung von Tagespflegekindern Kostenbeiträge und laufende Geldleistungen Dietzenbach 11.03.2010 G. Horcher, Fachdienstleiter Jugend und Soziales Gliederung 1. Rechtliche und politische Ausgangslage

Mehr

Niedrigschwellige Betreuungsangebote: Kennzeichen, Bedarfe und Schritte zum Aufbau

Niedrigschwellige Betreuungsangebote: Kennzeichen, Bedarfe und Schritte zum Aufbau Agentur zum Auf- und Ausbau Niedrigschwellige : Kennzeichen, Bedarfe und Schritte zum Aufbau Dipl.-Soz. Lisa Distler, Leiterin der Agentur zum Auf- und Ausbau Übersicht Teil I Agentur zum Auf- und Ausbau

Mehr

Sonderkongress BVDS Aus Fehlern lernen Verbesserungspotenzial für die Stiftungsarbeit. PP Business Protection GmbH

Sonderkongress BVDS Aus Fehlern lernen Verbesserungspotenzial für die Stiftungsarbeit. PP Business Protection GmbH Sonderkongress BVDS Aus Fehlern lernen Verbesserungspotenzial für die Stiftungsarbeit Haftung von Organen und Absicherungsmöglichkeiten erstellt durch PP Business Protection GmbH 1 Überblick Rechtliche

Mehr

202-092 DGUV Information 202-092. WavebreakMediaMicro/Fotolia. Medikamentengabe in Kindertageseinrichtungen

202-092 DGUV Information 202-092. WavebreakMediaMicro/Fotolia. Medikamentengabe in Kindertageseinrichtungen 202-092 DGUV Information 202-092 WavebreakMediaMicro/Fotolia Medikamentengabe in Kindertageseinrichtungen Juli 2014 Impressum Herausgeber: Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e.v. (DGUV) Mittelstraße

Mehr

FAQs zum Versicherungsschutz im Ehrenamt

FAQs zum Versicherungsschutz im Ehrenamt FAQs zum Versicherungsschutz im Ehrenamt 1. Versicherungen des Landes Warum braucht man im Ehrenamt einen Versicherungsschutz? Ehrenamtliche gehen ebenso wie Hauptamtliche bei ihrer Arbeit Risiken ein.

Mehr

Richtlinien zur Kindertagespflege nach dem SGB VIII in der Stadt Bamberg ab dem 01.05.2013

Richtlinien zur Kindertagespflege nach dem SGB VIII in der Stadt Bamberg ab dem 01.05.2013 Richtlinien zur Kindertagespflege nach dem SGB VIII in der Stadt Bamberg ab dem 01.05.2013 1. Geltungsbereich Die Richtlinien gelten für die Förderung in Kindertagespflege nach 23 SGB VIII. Im Mittelpunkt

Mehr

Als Werbungskosten sind Umzugskosten jedoch nur abziehbar, wenn sie auch tatsächlich betrieblich oder beruflich veranlasst sind.

Als Werbungskosten sind Umzugskosten jedoch nur abziehbar, wenn sie auch tatsächlich betrieblich oder beruflich veranlasst sind. Umzugskosten - Steuerrecht Inhaltsübersicht 1. Allgemeines 1.1 Steuerrechtliche Einordnung von Umzugskosten 1.2 Höhe und Umfang der Abziehbarkeit der Werbungskosten 2. Arbeitgeberseitige Umzugskostenerstattung

Mehr

Vereinsführung in Theorie und Praxis. - Stammtischgespräche - Haftung des Vorstandes - neuer 31 a BGB

Vereinsführung in Theorie und Praxis. - Stammtischgespräche - Haftung des Vorstandes - neuer 31 a BGB Vereinsführung in Theorie und Praxis - Stammtischgespräche - Haftung des Vorstandes - neuer 31 a BGB Noch vor der Sommerpause 2009 hat das Gesetz zur Begrenzung der Haftung von ehrenamtlich tätigen Vereinsvorständen

Mehr

Stand: 21. August 2009. Einkommen-(lohn-)steuerliche Behandlung von freiwilligen Unfallversicherungen der Arbeitnehmer

Stand: 21. August 2009. Einkommen-(lohn-)steuerliche Behandlung von freiwilligen Unfallversicherungen der Arbeitnehmer Postanschrift Berlin: Bundesministeriu m der Finanzen, 11016 Berlin Anlage Stand: 21. August 2009 POSTANSCHRIFT Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin Unterabteilungsleiter Oberste Finanzbehörden

Mehr

Minijobs Möglichkeiten der Überschreitung der 400 - Grenze durch weitere Zahlungen und Leistungen

Minijobs Möglichkeiten der Überschreitung der 400 - Grenze durch weitere Zahlungen und Leistungen Minijobs Möglichkeiten der Überschreitung der 400 - Grenze durch weitere Zahlungen und Leistungen Nach dem Bericht der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See umfasste der Bereich der gewerblichen

Mehr

der Studierenden an der Berufsakademie Sachsen Staatliche Studienakademie Breitenbrunn

der Studierenden an der Berufsakademie Sachsen Staatliche Studienakademie Breitenbrunn Merkblatt zur Sozialversicherung der Studierenden an der Berufsakademie Sachsen Staatliche Studienakademie Breitenbrunn Stand: Januar 2012 Seite 2 Merkblatt zur Sozialversicherung der Studierenden an der

Mehr

Versicherung des Ehrenamtes in Baden-Württemberg

Versicherung des Ehrenamtes in Baden-Württemberg Versicherung des Ehrenamtes in Baden-Württemberg Ecclesia Verscherungsdienst GmbH Ass. Jur. Dirk van Ellen Löffelstraße 40 70597 Stuttgart www.ecclesia.de MARKTPOSITION GESELLSCHAFTER Kontaktadresse ist

Mehr

Thomas Molkentin BBE-Newsletter 20/2008. Freiwillige Versicherung in der gesetzlichen Unfallversicherung

Thomas Molkentin BBE-Newsletter 20/2008. Freiwillige Versicherung in der gesetzlichen Unfallversicherung Thomas Molkentin BBE-Newsletter 20/2008 Freiwillige Versicherung in der gesetzlichen Unfallversicherung In den gesetzlichen Unfallversicherungsschutz werden weitere ehrenamtlich Tätige einbezogen. Namentlich

Mehr