Recht und Ehrenamt 2. Fachtagung Niederschwellige Betreuungsangebote

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1 Recht und Ehrenamt 2. Fachtagung Niederschwellige Betreuungsangebote

2 Übersicht A. Haftungsfragen bei Schadensverursachung durch die/den Ehrenamtliche/n (EA) B. Versicherungsschutz bei Schädigung durch EA C. Schädigung der/des EA D. Schäden beim Pkw-Einsatz durch die/den EA E. Was sollte der Träger tun? F. Ehrenamt und Steuer G. Quellen/Literatur

3 A. Haftungsfragen bei Schadensverursachung durch die/den Ehrenamtliche/n (EA) I. Haftung für Drittschäden bei Klienten Personenschäden Sachschäden II. Grundsatz Wer bei ehrenamtlicher Tätigkeit (eat) Dritte schuldhaft schädigt, haftet für die verursachten Schäden.

4 A. Haftungsfragen bei Schadensverursachung durch die/den Ehrenamtliche/n (EA) III. Grundlage insbesondere Recht der unerlaubten Handlungen ( 823 ff. BGB) 823 Abs. 1 BGB 823 Abs. 2 BGB i.v.m. Schutzgesetz

5 A. Haftungsfragen bei Schadensverursachung durch die/den Ehrenamtliche/n (EA) IV. Kann sich der/die EA vom Schaden befreien? grundsätzlich keine Privilegierung der eat als solche aber: übernimmt EA eine schadensträchtige Aufgabe, so wendet die Rechtsprechung (Rspr.), auch ohne dass ein Arbeitsverhältnis vorliegt, die Grundsätze der Haftungsmilderung aus dem Arbeitsrecht entsprechend an (vgl. Palandt/Ellenberger, Rdnr. 7 zu 27 BGB; Apfelböck 2012, 151 f.) für unentgeltliche eat als Vereinsmitglied oder bei Aufwandsentschädigung bis 720 Euro p.a. jetzt in 31 b BGB gesetzlich geregelt

6 A. Haftungsfragen bei Schadensverursachung durch die/den Ehrenamtliche/n (EA) IV. Kann sich der/die EA vom Schaden befreien? Wirkung: - Haftungsbeschränkung der/des EA im Innenverhältnis gegenüber dem Träger, bzw. Begrenzung eines Regresses des Trägers, der Geschädigtem Ersatz leisten muss, gegenüber EA - Freistellungsanspruch des EA gegen den Träger, wenn er von Geschädigtem direkt in Anspruch genommen wird Voraussetzungen: 31 b BGB bzw. die Rspr. setzen für die Haftungsmilderung voraus, dass EA weder vorsätzlich noch grob fahrlässig gehandelt hat.

7 A. Haftungsfragen bei Schadensverursachung durch die/den Ehrenamtliche/n (EA) V. Verschulden der/des EA 1. Die Begriffe 276 Abs. 1 Satz 1 BGB: Der Schuldner hat Vorsatz und Fahrlässigkeit zu vertreten ( ) Vorsatz: Wissen und Wollen des pflichtwidrigen Erfolgs im Bewusstsein der Rechtswidrigkeit (Rspr.) Fahrlässigkeit, 276 Abs. 2 BGB: Fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt.

8 A. Haftungsfragen bei Schadensverursachung durch die/den Ehrenamtliche/n (EA) V. Verschulden der/des EA 1. Die Begriffe Grobe Fahrlässigkeit: Wenn die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt wird (Rspr.) 2. Praxisprobleme leichtfertiges Verhalten im Umgang mit Betreuten und Betreuungssituation Übernahme von Aufgaben der Behandlungspflege (vgl. 37 SGB V)

9 A. Haftungsfragen bei Schadensverursachung durch die/den Ehrenamtliche/n (EA) V. Verschulden der/des EA 2. Praxisprobleme TIPP 1. Betreuungsaufgaben nach 45 c Abs. 3 Satz 1 SGB XI eng fassen. 2. EA auf Gefahren hinweisen. 3. Einsatzvereinbarungen schließen.

10 B. Versicherungsschutz bei Schädigung durch EA I. Haftpflichtversicherung Das Risiko, für Schäden haften zu müssen, ist durch Haftpflichtversicherung abzudecken. II. Private Haftpflichtversicherung der/des EA grds. Einbeziehung einer eat möglich, aber nicht zwingend der Fall; nicht bei verantwortlichen Tätigkeiten, z.b. Vorstandsaufgaben TIPP Klären, ob bestehende Private Haftpflichtversicherung der/des EA die konkrete eat im Rahmen von 45 c SGB XI einschließt.

11 B. Versicherungsschutz bei Schädigung durch EA III. Haftpflichtversicherung des Trägers Eine Zurechnung einer Schädigung durch die/den EA beim Träger kommt insbesondere dann in Betracht, wenn zwischen dem Geschädigten und dem Träger ein Vertragsverhältnis (z.b. über Betreuungsleistungen) besteht (EA als Erfüllungsgehilfe nach 278 BGB; vgl. Apfelböck 2012, 150). TIPP 1. Klären, ob eine Vereins-/Betriebshaftpflichtversicherung besteht. 2. Klären, ob entsprechendes Risiko eingeschlossen ist. 3. Prüfen, ob Versicherungsschutz für etwaige Haftungsfreistellungsansprüche der/des EA erforderlich ist.

12 B. Versicherungsschutz bei Schädigung durch EA III. Haftpflichtversicherung des Trägers Hinweis Abschluss einer Vereins-/Betriebshaftpflichtversicherung ( ausreichender Versicherungsschutz ) ist Fördervoraussetzung des Trägers nach 86 Abs. 1 Satz 1 i.v.m. 82 Abs. 1 Nr. 3 AVSG a.f.

13 B. Versicherungsschutz bei Schädigung durch EA IV. Bayerische Ehrenamtsversicherung 1. Grundlagen der Haftpflicht 2. Nachrangigkeit (-) wenn versichertes Haftpflichtrisiko anderweitig abgesichert ist

14 B. Versicherungsschutz bei Schädigung durch EA IV. Bayerische Ehrenamtsversicherung 3. Ausschluss kein Haftpflicht-Versicherungsschutz besteht für eat in rechtlich selb-ständigen Vereinigungen (Verein, ggmbh, Stiftung) einbezogen sind z.b. echte Selbsthilfegruppen oder Nachbarschaftshilfen ohne rechtliche Organisationsstruktur (Apfelböck 2012, 156) Hinweis EA, die für Träger von Angeboten nach 45 c SGB XI tätig sind, sind in aller Regel nicht in den Haftpflicht-Schutz der Bayerischen Ehrenamtsversicherung eingeschlossen.

15 C. Schädigung der/des EA I. Was kann passieren? 1. Personenschäden z.b. durch Kfz-Unfall Kosten für Heilbehandlung, Lohnfortzahlung, Erwerbsminderung, Hinterbliebenenversorgung 2. Schäden am Eigentum ( Sachschäden ) z.b. Kleidung, Pkw

16 C. Schädigung der/des EA II. Verantwortlichkeit des Schädigers auch bei eat greift die Verantwortlichkeit des Schädigers nach den allge-meinen ( 823 ff. BGB) oder besonderen Schadensersatzgrundlagen für Kfz-Unfälle ist neben der Haftung des Fahrzeugführers ( 18 Abs. 1 StVG) die verschuldensunabhängige Einstandspflicht des Halters ( 7 Abs. 1 StVG) von Bedeutung

17 C. Schädigung der/des EA III. Ausnahme: Ersatzanspruch des/der EA gegen Träger grundsätzlich keine Verantwortlichkeit des Trägers für von Dritten versursachte Schäden der/des EA aber: in besonderen Ausnahmefällen soll ein Ersatzanspruch der/des EA gegen den Träger in Übertragung der Rspr.-Grundsätze der gefahr- bzw. schadensgeneigten Arbeit in Betracht kommen (vgl. Jaquemoth 2008, 79)

18 C. Schädigung der/des EA III. Ausnahme: Ersatzanspruch des/der EA gegen Träger Voraussetzung: die/der EA musste im Rahmen der eat nicht mit dem schädigenden Verhalten (z.b. des Betreuten) rechnen TIPP 1. Typische Risiken der eat zusammenstellen und EA auf Umgang hinweisen (Einsatzvereinbarung). 2. Bestimmte gefahren-affine Tätigkeiten ausschließen (z.b. Kfz-Mitnahme von Betreuten). 3. Erforderlichkeit eines Versicherungsschutzes des Trägers für Rückgriffe von EA prüfen.

19 C. Schädigung der/des EA IV. Schutz durch die gesetzliche Unfallversicherung (SGB VII) 1. Einbeziehung der eat wenn für Schäden im Rahmen einer eat die gesetzliche Unfallversicherung einsteht, greift hinsichtlich Träger und dessen Mitarbeiter(n) ein Haftungsausschluss ( 104 und 105 SGB VII) EA können gesetzlich ( 2 SGB VII), kraft Satzung des Trägers ( 3 SGB VII) oder freiwillig auf Antrag ( 6 SGB VII) in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert sein

20 C. Schädigung der/des EA IV. Schutz durch die gesetzliche Unfallversicherung (SGB VII) 1. Einbeziehung der eat im Falle einer eat im Rahmen von 45 c SGB XI kommt insbesondere die Versicherung kraft Gesetzes in Betracht für EA im Gesundheitswesen oder in der Wohlfahrtspflege EA in öffentlich-rechtlichen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen, deren Verbänden oder Arbeitsgemeinschaften sowie in öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften

21 C. Schädigung der/des EA IV. Schutz durch die gesetzliche Unfallversicherung (SGB VII) 2. Unfallversicherungsträger 114 SGB VII Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege eat bei AWO, BRK, Caritas, Diakonie, Paritätischen Wohlfahrtsverband Verwaltungs- und Berufsgenossenschaft (VBG) eat bei öffentlich-rechtlichen Einrichtungen, Kirchen Kommunale Unfallversicherung Bayern und Bayerische Landesunfallkasse eat im öffentlichen Bereich (Kommunen und Freistaat Bayern)

22 C. Schädigung der/des EA IV. Schutz durch die gesetzliche Unfallversicherung (SGB VII) 2. Unfallversicherungsträger im Einzelfall ist Einbeziehung in gesetzliche Unfallversicherung zu prüfen (vgl. Jaquemoth 2008, 75) Hinweis Probleme kann in der Praxis die Einordnung der eat im kirchlichen Bereich machen. Gesetzlicher Unfallversicherungsschutz soll bei kirchenspezifischer eat gegeben sein (Betreuung von Menschen mit Behinderung und Asylsuchen-den JA / Frauenhilfegruppe NEIN). Davon nicht berührt ist Tätigkeit für kirchliche Wohlfahrtsverbände.

23 C. Schädigung der/des EA IV. Schutz durch die gesetzliche Unfallversicherung (SGB VII) 2. Unfallversicherungsträger TIPP EA und Träger müssen klären, ob und bei welchem Unfallversicherungsträger für die konkrete Tätigkeit im Rahmen von 45 c SGB XI der Schutz der gesetz-lichen Unfallversicherung gegeben ist. Hinweis Einzelne Betreuungsgenossenschaften verlangen im Schadensfall eine schrift-liche Vereinbarung zwischen Träger und eat über das Aufgabenfeld (vgl. Einsatzvereinbarung).

24 C. Schädigung der/des EA IV. Schutz durch die gesetzliche Unfallversicherung (SGB VII) 3. Umfang des Versicherungsschutzes Unfallschäden im Rahmen der eat Wegeunfälle (unmittelbare Hin- und Rückwege; nicht bei auch kleinen Umwegen) Heilbehandlung (ohne Kostenbeteiligung), Hilfsmittel, ambulante und statio-näre Pflege, notwendiger behindertengerechter Umbau der Wohnung, Ver-letztengeld (80 Prozent des letzten Bruttoeinkommens), Verletztenrente bei dauerhafter Erwerbsminderung (von mindestens 20 Prozent), Hinterblie-benenversorgung

25 C. Schädigung der/des EA IV. Schutz durch die gesetzliche Unfallversicherung (SGB VII) 3. Umfang des Versicherungsschutzes keine Sachschäden (außer Sachschäden bei Hilfeleistungen, 13 SGB VII)

26 C. Schädigung der/des EA V. Private Unfallversicherung/Berufsunfähigkeitsversicherung der/des EA deckt Lücken im Versicherungsschutz für eat ab, z.b. Umwegsunfälle Hinweis Versicherungsschutz durch Berufsunfähigkeitsversicherung auch unabhängig von eat sinnvoll.

27 C. Schädigung der/des EA VI. Bayerische Ehrenamtsversicherung 1. Nachrangiger Schutz nicht bei EA für die gesetzlicher Unfallversicherungsschutz besteht nicht bei EA, die aufgrund einer eigenen Beitragsleistung bereits Versicherungsschutz genießen nicht bei EA für die der Träger eine (Sammel-) Unfallversicherung abgeschlossen hat TIPP Unfallversicherungsschutz durch den Träger klären.

28 C. Schädigung der/des EA VI. Bayerische Ehrenamtsversicherung 2. Versicherungsumfang Wegerisiko mitversichert auch für EA in rechtlich selbständigen Strukturen Hinweis In der Unfallversicherung der Bayerischen Ehrenamtsversicherung sind im Rahmen von 45 c SGB XI betreute Personen nicht mitversichert.

29 D. Schäden beim Pkw-Einsatz durch die/den EA I. Pkw-Einsatz Wege von und zur eat bei der eat II. EA verursacht Kfz-Unfall Eintritt der Kfz-Haftpflicht der/des EA Höhergruppierung im Tarif Eigenschaden

30 D. Schäden beim Pkw-Einsatz durch die/den EA II. EA verursacht Kfz-Unfall Vollkaskoversicherung besteht Höhergruppierung im Tarif, ggfs. Selbstbeteiligung Hinweis Träger kann Risiken durch Dienstreiserahmenversicherung abdecken.

31 D. Schäden beim Pkw-Einsatz durch die/den EA III. EA erleidet Schaden Haftung des Verursachers bzw. dessen Kfz-Haftpflichtversicherung etwa verbleibende Schäden deckt Dienstreiserahmenversicherung TIPP 1. Klären, ob Dienstreiserahmenversicherung besteht und konkrete eat einbezo-gen ist. 2. Einbeziehung von Mitfahrern klären. 3. Keine mit Einsatz des eigenen Pkw verbundene eat ohne Dienstreiserahmenversicherung aufnehmen.

32 E. Was sollte der Träger tun? I. Haftpflichtschutz Einbeziehung der EA in Vereins-/Betriebshaftpflichtversicherung ggfs. Abdeckung auch von Schäden der EA, deren Übernahme durch den Träger gewünscht (Verwirklichung des allgemeinen Lebensrisikos) oder geboten ist (Grundsätze der gefahr- bzw. schadensgeneigten Arbeit)

33 E. Was sollte der Träger tun? II. Unfallversicherung klären, ob und zu welchen Voraussetzungen (schriftliche Aufgabenbeschrei-bung) konkrete eat in die gesetzliche Unfallversicherung einbezogen ist konkrete eat in Dienstreiserahmenversicherung einbeziehen

34 E. Was sollte der Träger tun? III. Einsatzvereinbarung mit EA schafft Rechtssicherheit dient Interessen der/des EA der betreuten Person(en) des Trägers vor Rückgriff/Freistellungsansprüchen seitens der/des EA

35 F. Ehrenamt und Steuer I. Grundsatz eine eat ist steuerrechtlich nur dann ohne Bedeutung, wenn sie tatsächlich unentgeltlich geleistet wird jede Form der finanziellen Zuwendung an die/den EA ist demgegenüber auf eine Steuerpflicht zu prüfen Hinweis Die steuerliche Relevanz von Zahlungen bei einer eat ist unabhängig von der Bezeichnung wie Aufwandsentschädigung, Vergütung, Verdienstausfall, Auslagen- und Zeitersatz, etc.

36 F. Ehrenamt und Steuer II. Erstattung von Sachaufwendungen in tatsächlich entstan-dener Höhe Reisekosten Erstattungen für Reisekosten (Fahrt, Übernachtung, Verpflegungsmehrauf-wand) in tatsächlich entstandener Höhe ( 3 Nr. 16 EStG) oder in Höhe pauschalierter Ansätze entsprechend der öffentlichen reisekostenrechtlichen Vorschriften (z.b. 0,30 Euro je gefahrenen km; vgl. 3 Nr. 13 EStG) sind steuerfrei.

37 F. Ehrenamt und Steuer II. Erstattung von Sachaufwendungen in tatsächlich entstan-dener Höhe sonstiger Auslagenersatz wie Büromaterial, Porto, Telekommunikationskosten (Telefon und Internet) dürfen in tatsächlich angefallener Höhe steuerfrei erstattet werden ( 3 Nr. 50 EStG) Hinweis Aufwendungen, die steuerfrei erstattet werden, dürfen nicht zugleich als Werbungs-kosten oder als Betriebsausgaben geltend gemacht werden.

38 F. Ehrenamt und Steuer III. Pauschale Zahlungen als pauschaler Auslagenersatz oder/und als Aufwandsentschädigungen, insbesondere für Verdienstausfall und Zeitaufwand sind einkommensteuerrelevant zu prüfen, inwieweit Steuerfreiheit besteht

39 F. Ehrenamt und Steuer IV. Steuerfreiheit von Zahlung an EA 1. Zahlungen aus öffentlichen Kassen, 3 Nr. 12 EStG Aufwandsentschädigungen an öffentliche Dienste leistende Personen (z.b. FFW, kommunale Vertretungen) nicht: Wohlfahrtsverbände (-) bei 45 c SGB XI

40 F. Ehrenamt und Steuer IV. Steuerfreiheit von Zahlung an EA 2. Übungsleiterpauschale, 3 Nr. 26 EStG Nach 3 Nr. 26 EStG sind steuerfrei: Einnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten als Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher, Betreuer oder vergleichbaren nebenberuflichen Tätigkeiten oder nebenberuf-licher Pflege alter, kranker oder behinderter Menschen im Dienst oder im Auftrag einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einer Einrichtung zur Förderung gemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher Zwecke ( 52 bis 54 AO)

41 F. Ehrenamt und Steuer IV. Steuerfreiheit von Zahlung an EA 2. Übungsleiterpauschale, 3 Nr. 26 EStG erfasst sind auch ausschließlich hauswirtschaftliche oder betreuende Hilfstätigkeiten (DPWV-Gesamtverband 2012, 21 m. Nachw.) nebenberufliche Tätigkeiten = nicht mehr als ein Drittel der Arbeitszeit einer vergleichbaren Vollerwerbstätigkeit Betreuungsleistungen nach 45 c SGB XI: (+) Einnahmen bleiben bis Euro im Jahr steuerfrei

42 F. Ehrenamt und Steuer IV. Steuerfreiheit von Zahlung an EA 2. Übungsleiterpauschale, 3 Nr. 26 EStG Hinweis Aufwendungen dürfen als Werbungskosten oder Betriebsausgaben nur von Ein-nahmen abgezogen werden, die den steuerfreien Betrag übersteigen und nur insoweit, als sie höher sind als der steuerfreie Betrag (vgl. 3 Nr. 26 Satz 2 EStG).

43 F. Ehrenamt und Steuer IV. Steuerfreiheit von Zahlung an EA 3. Ehrenamtspauschale, 3 Nr. 26 a EStG Nach 3 Nr. 26 a EStG sind steuerfrei: Einnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten im Dienst oder Auftrag einer juris-tischen Person des öffentlichen Rechts oder einer Einrichtung zur Förderung gemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher Zwecke Die Steuerbefreiung ist aus-geschlossen, wenn für die Einnahmen aus der Tätigkeit ganz oder teilweise eine Steuerbefreiung nach 3 Nummer 12 (oder) 26 gewährt wird.

44 F. Ehrenamt und Steuer IV. Steuerfreiheit von Zahlung an EA 3. Ehrenamtspauschale, 3 Nr. 26 a EStG keine Begrenzung auf bestimmte Tätigkeiten; erfasst sind Vorstandstätigkei-ten genauso wie Hilfstätigkeiten (Beispiele bei DPWV-Gesamtverband 2012, 26; Jaquemoth 2008, 50 ff.) nebenberufliche Tätigkeit Betreuungsleistungen nach 45 c SGB XI: grds. wohl (+); aber nicht neben Übungsleiterpauschale Einnahmen bleiben bis 720 Euro im Jahr steuerfrei

45 F. Ehrenamt und Steuer IV. Steuerfreiheit von Zahlung an EA 3. Ehrenamtspauschale, 3 Nr. 26 a EStG Hinweis 1 Ehrenamtspauschale sowie Übungsleiterpauschale dürfen jeweils nicht mehrfach geltend gemacht werden. Hinweis 2 Ehrenamtspauschale und Übungsleiterpauschale dürfen nebeneinander (nur) für verschiedene Tätigkeiten in Anspruch genommen werden. Hinweis 3 Zum eingeschränkten Abzug von Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben gilt das zur Übungsleiterpauschale Gesagte.

46 F. Ehrenamt und Steuer IV. Steuerfreiheit von Zahlung an EA 4. Freigrenzen soweit Einnahmen aus der nebenberuflichen eat als sonstige Einkünfte i.s.v. 22 Nr. 3 EStG anzusehen sind (keine selbstständige Tätigkeit i.s.v. 18 EStG und kein Arbeitsverhältnis) gilt neben dem Freibetrag nach 3 Nr. 26 a EStG und wohl auch 3 Nr. 26 EStG die weitere Freigrenze des 22 Nr. 3 S. 2 EStG (DPWV- Gesamtverband 2012, 27 m. Nachw.)

47 F. Ehrenamt und Steuer IV. Steuerfreiheit von Zahlung an EA 4. Freigrenzen bezieht ein hauptberuflicher Arbeitnehmer für eine eat Zahlungen und hat er daneben keinerlei weitere Einkünfte, die der Einkommensteuer unterliegen, dann findet eine Veranlagung nur statt, wenn die nach Berücksichtigung von Steuerbefreiungen verbleibenden Einkünfte im Zusammenhang mit der eat 410 Euro übersteigen ( 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG)

48 F. Ehrenamt und Steuer IV. Steuerfreiheit von Zahlung an EA 4. Freigrenzen bezieht ein hauptberuflicher Arbeitnehmer für eine eat Zahlungen und hat er daneben keinerlei weitere Einkünfte, die der Einkommensteuer unterliegen, dann findet eine Veranlagung nur statt, wenn die nach Berücksichtigung von Steuerbefreiungen verbleibenden Einkünfte im Zusammenhang mit der eat 410 Euro übersteigen ( 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG)

49 F. Ehrenamt und Steuer V. Exkurs: eat als Arbeitsverhältnis? 1. Bedeutung steuerliche Behandlung, insbes. Lohnsteuerabzug gemäß 38 EStG Sozialversicherungspflicht (ggfs. Nachentrichtung der Gesamtsozialversicherungsbeiträge durch den Träger für vier Jahre; vgl. 25 Abs. 1 SGB IV) Anwendung von Vorschriften des Arbeitsrechts wie zu Urlaub, Entgeltfort-zahlung, Kündigung, Tarifbindung (dazu Apfelböck 2012, 144 f.)

50 F. Ehrenamt und Steuer V. Exkurs: eat als Arbeitsverhältnis? 2. unbeachtlich Bezeichnung der Tätigkeit grds. auch Höhe einer Vergütung

51 F. Ehrenamt und Steuer V. Exkurs: eat als Arbeitsverhältnis? 3. Eigenständigkeit von Arbeits- und Sozialversicherungsrecht Arbeitsverhältnis = privatrechtlicher Vertrag über die Erbringung von Leis-tungen gegen Entgelt in weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit Beschäftigungsbegriff nach 7 Abs. 1 SGB IV Beschäftigung ist die nichtselbstständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsver-hältnis. Anhaltspunkte für die Beschäftigung sind eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers.

52 F. Ehrenamt und Steuer V. Exkurs: eat als Arbeitsverhältnis? 4. Voraussetzungen bei der eat Weisungsgebundenheit (-) bei Gestaltungsfreiheit der/des EA in fachlicher, zeitlicher und organisa-torischer Hinsicht Eingliederung in eine fremde Arbeitsorganisation (-) bei Möglichkeit zur Ablehnung von Aufgaben, Teilnahme an Teamsitzungen usw. auf freiwilliger Basis, Berichtspflichten nur im Hinblick auf den Zustand und die Entwicklung des Betreuten (DPWV-Gesamtverband 2012, 16)

53 F. Ehrenamt und Steuer V. Exkurs: eat als Arbeitsverhältnis? 4. Voraussetzungen bei der eat Betreuungstätigkeiten nach 45 c SGB XI (-); arg.: Ausgestaltung des Betreuungsverhältnisses erfolgt mit der/dem Betreuten bzw. den Angehörigen

54 F. Ehrenamt und Steuer V. Exkurs: eat als Arbeitsverhältnis? 5. Beitragspflichtiges Arbeitsentgelt insbesondere zu prüfen hinsichtlich: Auslagenersatz, der erkennbar die der/dem EA tatsächlich entstandenen Kosten übersteigt ( verdecktes Arbeitsentgelt ) Aufwandsentschädigungen mit den die steuerfreien Beträge nach 3 Nr. 26 und 26 a EStG übersteigenden Anteilen ( 14 Abs. 1 Satz 3 SGB IV) Hinweis Ein Muster einer Vereinbarung zum Einsatz von Ehrenamtlichen findet sich bei DPWV- Gesamtverband 2012, 31 f.

55 F. Ehrenamt und Steuer V. Exkurs: eat als Arbeitsverhältnis? 5. Beitragspflichtiges Arbeitsentgelt TIPP Das Betriebsstättenfinanzamt des Trägers ist nach 42 e EStG verpflichtet auf Anfrage eines Beteiligten darüber Auskunft zu geben, ob und inwieweit auf eine eat die Vorschriften über die Lohnsteuer anzuwenden sind.

56 G. Quellen/Literatur Apfelböck, Kaspar, Rechtsfragen des Ehrenamts. Zum Haftungs- und Versicherungsrecht für Ehrenamtliche, in: Rosenkranz, Doris / Weber, Angelika (Hrsg.), Freiwilligenarbeit, Einführung in das Management von Ehrenamtlichen in der Sozialen Arbeit, 2. Auflage, Weinheim und Basel 2012, S Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familien und Integration, Bayerische Ehrenamtsversicherung, Zugriff am Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband-Gesamtverband e.v., Der Einsatz von Ehrenamtlichen aus arbeits-, sozialversicherungs- und steuerrechtlicher Sicht, Berlin 2012.

57 G. Quellen/Literatur Initiative für mich. für uns. für alle, Sicher engagiert, Versicherungsschutz im Ehrenamt, 4. Auflage, Berlin Jaquemoth, Bernd, Ehrenamtliche Tätigkeit, Meine Rechte und Pflichten, Düsseldorf Kroher, Martin, Haftung und Versicherungsschutz für Vereine und ehrenamtlich Tätige, Manuskript : Zugriff am

58 G. Quellen/Literatur Palandt, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, 73. Auflage, München Verein für soziales Leben e.v., Versicherung und Schadensersatz, Zugriff am

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