KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

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1 KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN SEK (2001) 1997 ENDGÜLTIG BRÜSSEL, DEN GESAMTHAUSHALTSPLAN - HAUSHALTSJAHR 2001 EINZELPLAN V - RECHNUNGSHOF MITTELÜBERTRAGUNG NR. 62 NICHTOBLIGATORISCHE AUSGABEN

2 GESAMTHAUSHALTSPLAN - HAUSHALTSJAHR 2001 EINZELPLAN V - RECHNUNGSHOF MITTELÜBERTRAGUNG VON ARTIKEL ZU ARTIKEL NR. V/13/C/01 (Nichtobligatorische Ausgaben) Gemäß Artikel 22 Absatz 2 und Artikel 26 Absatz 7 der Haushaltsordnung( 1 ) sowie der Geschäftsordnung des Hofes( 2 ) haben der Rechnungsführer zu der nachstehenden Mittelübertragung eine befürwortende Stellungnahme abgegeben und der Finanzkontrolleur seinen Sichtvermerk erteilt( 3 ): Begründung: Der Rechnungshof ist dabei, sein Hauptgebäude in Luxemburg-Kirchberg zu erweitern. Die Unterzeichnung der Bauverträge in Höhe von rund 80% des Wertes der Baumaßnahmen durch den Projektmanager wird auf Ende 2001 vorgezogen und die Unterzeichnung der restlichen Verträge auf die ersten Monate Die Zahlungen an die Auftragnehmer erfolgen über ein besonderes Bankkonto, das mit einer Bankbürgschaft in Höhe von 10 Millionen Euro gesichert ist. Aufgrund des Vertrags zwischen der luxemburgischen Regierung als im Namen des Hofes handelnder "Auftraggeber" und dem Projektmanager müssen im Rahmen der im Haushalt eingestellten Mittelausstattung auf diesem Konto genügend Mittel verfügbar sein, um dem Projektmanager die Erfüllung seiner vertraglichen Leistungen zu ermöglichen. Daher ist es angezeigt, Artikel Erwerb von Immobilien - aufzustocken, damit dieses Betriebskonto in Höhe der Finanzaufwendungen des Projektmanagers aufgefüllt werden kann. Die auf diese Weise zusätzlich für 2001 bereitgestellten Mittel werden dementsprechend von den Mittelanforderungen im Rahmen des Haushaltsverfahrens 2003 in Abzug gebracht. Zur Durchführung dieser Mittelübertragung wird die Entnahme aus folgenden Haushaltslinien beantragt: (a) Artikel Berufliche Fortbildung und Sprachkurse für die Mitglieder des Organs Die Mitglieder des Organs nahmen weniger Sprachkurse in Anspruch als veranschlagt (b) Posten Sonstige Zulagen und Vergütungen: Kosten der jährlichen Reisen vom Ort der dienstlichen Verwendung zum Herkunftsort Die jährlichen Reisekosten werden u.a. auf der Grundlage der Kosten für Bahnfahrten berechnet, deren Anstieg im Bezugszeitraum geringer ausfiel als veranschlagt. (c) Posten Vergütungen und Kosten bei Dienstantritt, Ausscheiden aus dem Dienst und Versetzungen: Zeitweilige Tagegelder ( 1 ) Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften, zuletzt geändert durch die Verordnung Nr. 762/2001 des Rates vom 9. April 2001, insbesondere Artikel 22 Absatz 2 und Artikel 26. ( 2 ) In der Hofsitzung vom 21. und 22. März 2001 verabschiedete Geschäftsordnung des Rechnungshofes, insbesondere Artikel 10. ( 3 ) Sichtvermerk des Finanzkontrolleurs vom über die Verfügbarkeit der Mittel gemäß Artikel 26 Absatz 7 der Haushaltsordnung. 2

3 Infolge der verzögerten Abwicklung eines Auswahlverfahrens wurde im Jahr 2001 weniger Personal eingestellt als vorgesehen. (d) Posten Beamte und Bedienstete auf Zeit: Vorläufig eingesetzte Mittel Durch die verzögerte Abwicklung eines Auswahlverfahrens blieben mehr Planstellen unbesetzt als vorgesehen. Dieser Effekt verstärkte sich durch das Ausscheiden einer Reihe erfahrener Mitarbeiter, die bemerkenswerterweise meist auf neue Prüfungs- und Finanzverwaltungsposten in die Dienststellen der Kommission gewechselt sind. Daher kann aus den in diesen Haushaltslinien verbleibenden Mitteln die Gehaltsanpassung finanziert werden. In den Erläuterungen zu Posten 1191 heißt es, die Mittel "sind nur vorläufig eingesetzt und können erst verwendet werden, nachdem sie gemäß den Bestimmungen der Haushaltsordnung auf andere Artikel oder Posten dieses Kapitels übertragen worden sind". Anlässlich der Beantragung dieser Mittelübertragung stellt der Hof fest, dass der zuständige Teil der Haushaltsbehörde einen ähnlichen Mittelbindungsantrag vorlegen wird. Daher beantragt er, das gleiche Verfahren auf den Rechnungshof anzuwenden. Mit diesem Verfahren ist implizit die Genehmigung einer Mittelübertragung von Artikel zu Artikel innerhalb von Kapitel 11 aus Posten 1191 verbunden, die vor der vorliegenden Mittelübertragung vorgenommen wird. (e) Posten Austausch von Personal: Abordnung von Beamten des Rechnungshofes Vorübergehend zu nationalen Verwaltungen, internationalen Organisationen und öffentlichen oder privaten Einrichtungen oder Unternehmen abgeordnete Beamte des Rechnungshofes. (f) Posten Restaurants und Kantinen: Ausgaben für den Umbau und die Erneuerung der Einrichtung der Restaurants und Kantinen Einige Umbau- und Erneuerungsmaßnahmen wurden bis zum Abschluss des Ausschreibungsverfahrens für Restaurationsdienste verschoben. (g) Posten Bewegliche Sachen und Nebenkosten: Unterhaltung, Betrieb und Instandsetzung von Material und technischen Anlagen Posten Bewegliche Sachen und Nebenkosten: Hardware für die Büroautomation Für Reparaturarbeiten fielen weniger Kosten an als veranschlagt. 3

4 KAPITEL 10 - MITGLIEDER DES ORGANS Von Artikel Berufliche Fortbildung und Sprachkurse für die Mitglieder des Organs Alter Mittelansatz : Neuer Mittelansatz : KAPITEL 11 - PERSONAL IM AKTIVEN DIENST Von Posten Kosten der jährlichen Reisen vom Ort der dienstlichen Verwendung zum Herkunftsort Alter Mittelansatz : Entnahme : Neuer Mittelansatz : Von Posten Zeitweilige Tagegelder Alter Mittelansatz : Entnahme : Neuer Mittelansatz : Von Posten Vorläufig eingesetzte Mittel Alter Mittelansatz : Entnahme : Neuer Mittelansatz : 0 KAPITEL 15 - AUSTAUSCH VON BEAMTEN UND SACHVERSTÄNDIGEN Von Posten Vorübergehend zu nationalen Verwaltungen, internationalen Organisationen und öffentlichen oder privaten Einrichtungen oder Unternehmen abgeordnete Beamte des Rechnungshofes Alter Mittelansatz : Entnahme : Neuer Mittelansatz : 0 KAPITEL 18 - INTERINSTITUTIONELLE ZUSAMMENARBEIT Von Posten Ausgaben für den Umbau und die Erneuerung der Einrichtung der Restaurants und Kantinen Alter Mittelansatz : Neuer Mittelansatz :

5 KAPITEL 22 - BEWEGLICHE SACHEN UND NEBENKOSTEN Von Posten Unterhaltung, Betrieb und Instandsetzung von Material und technischen Anlagen Alter Mittelansatz : Neuer Mittelansatz : Von Posten Hardware für die Büroautomation Alter Mittelansatz : Entnahme : Neuer Mittelansatz : KAPITEL 20 - GRUNDSTÜCKSINVESTITIONEN, MIETE VON GEBÄUDEN UND NEBENKOSTEN Zu Artikel Erwerb von Immobilien Alter Mittelansatz : Aufstockung: Neuer Mittelansatz :