Kommunalisierung der WEMAG und deren Auswirkungen
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- Julius Schuster
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1 Kommunalisierung der WEMAG und deren Auswirkungen Arp Fittschen Rechtsreferent beim Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern e.v.
2 Inhalt Historische Entwicklung Gremienbefassungen Vertragsverhandlungen mit Vattenfall Abstimmung mit der Landesregierung / mit Arbeitnehmern Schreiben an alle Staatssekretäre Schreiben der Arbeitnehmer vom 08. Juli 2009 an den Innenminister Auflagen / Bedingungen IM vom 11. August 2009 Bewertung aus heutiger Sicht Strategie WEMAG I -VII Norddeutsche Energiegemeinschaft e.g. 2
3 Historische Entwicklung (1) Die Geschichte der Kommunalisierung der WEMAG beginnt mit der Wende Die örtliche Energieversorgung ist lt. Gemeindeordnungen Aufgabe des eigenen Wirkungskreises der Gemeinden, so auch lt. Kommunalverfassung 1990 und Kommunalverfassung MV. Historisch wurde das Stromversorgungsnetz bereits durch die Gemeinden geschaffen. 3
4 Historische Entwicklung (2) Treuhandanstalt verkauft 51 % der Bezirksenergiekombinate an Energieversorgungsunternehmen (EVU). Treuhandanstalt überträgt 49 % im Rahmen der Restitution an Städte und Gemeinden. Bundesverfassungsgericht stellt fest, dass die Städte Ansprüche auf ihr Anlagevermögen haben (Stromstreit). 4
5 Historische Entwicklung (3) Für das Bezirks-Energiekombinat in Schwerin - der neu entstandenen WEMAG - bedeutet dies: Die Städte Schwerin, Parchim, Wittenberge, Ludwigslust gründeten Stadtwerke 226 Städte und Gemeinden hatten Anspruch auf 19,71 % der Aktien an der WEMAG. 5
6 Historische Entwicklung (4) 1995 gründeten 7 Gemeinden aus dem Versorgungsgebiet der WEMAG den Kommunalen Anteilseignerverband der WEMAG Zweck des Verbandes war es die kommunalen Aktien zusammenzuhalten um einen optimalen Einfluss zu sichern. Vorangegangen waren intensive Abstimmungen mit dem Innenministerium und externe Beratungen. 6
7 Historische Entwicklung (5) 2008 hatte der Verband 191 Mitglieder und verwaltete treuhänderisch für 33 Gemeinden die kommunalen Aktien (19,47 %) an der WEMAG. Die Städte Grabow (0,14 %) und Perleberg (0,10 %) hielten ihre Aktien direkt. Über verschiedene Stationen befanden sich die übrigen Aktien (80,29 %) im Besitz von Vattenfall. 7
8 Historische Entwicklung (6) Juni 2008: Vattenfall informiert erstmals über die Absicht, seine Anteile an der WEMAG zu veräußern. Januar 2009: Kommunen informieren Vattenfall über ihr grundsätzliches Interesse am Erwerb der Anteile. Vattenfall reagiert im Februar mit dem Hinweis, dass sich die Kommunen am Bieterverfahren beteiligen können. Am 21. April 2009 erteilte der Vorstand des Anteilseignerverbandes ein Verhandlungsmandat an die Herren Michael Thomalla, Klemens Bellefontaine und den damaligen Verbandsvorsteher Dr. Ernst Repp (3er Gremium). 8
9 Gremienbefassungen 1. Öffentliche Verbandsversammlungen 03. Juni August Oktober Oktober Vorstandssitzungen 05. Mai Mai Juli August Regionale Informationsveranstaltungen Vier Termine im September 9
10 Vertragsverhandlungen mit Vattenfall 1. Unternehmensbewertung auf der Grundlage der Due Diligence von Vattenfall Europe AG 2. Verhandlungsablauf Bieterverfahren Sal. Op Kommunale Sonderstellung 3. Kaufpreis- und Vertragsverhandlungen Vertragsabschluss 28. August 2009 unter Gremienvorbehalt politische Dimension hat auch einen Wert dargestellt annehmbares Ergebnis erzielt 10
11 Abstimmung mit der Landesregierung 1. Innenministerium / Staatskanzlei / Wirtschaftsministerium August 2009 Staatssekretärsrunde August 2009 Kabinettsbeschluss grundsätzlich positiv Inaussichtstellung der Kreditgenehmigung aber Auflagen / Bedingungen Abstimmung mit Arbeitnehmern Unterstützung im Vorfeld vom Kabinettsbeschluss 11
12 Schreiben an alle Staatssekretäre (1) 1. Bilaterales Verfahren 2. Risiken übliche Unternehmensrisiken: spezielle Unternehmensrisiken: Missmanagement, Umwelteinflüsse Umbruch im Energiesektor: Netzentgelte, EEG-Strom, Kundenverluste, aber: Sicherheit in den Netzen! 3. Chance Sicherung von 500 Arbeitsplätzen / 50 AZUBI Gewerbesteuerzahlung 3 bis 4 Mio. je Jahr, bisher Gewerbesteuerzerlegung nach Umsatz im Netzgebiet, dieses Verfahren wird zukünftig nicht mehr zu halten sein Sponsoring / Vereinsförderung überwiegende Innenfinanzierung (Heuschrecken) keine Zerschlagung von Netz und Vertrieb 12
13 Schreiben an alle Staatssekretäre (2) 4. Politische Dimensionen langfristige Energiepolitik für M-V gestalten Wettbewerb um Stromkunden kommt Kunden zugute konzernunabhängiges Unternehmen 5. Risikominimierung Allgemeine Risikominimierung Vorstand Fachleute Aufsichtsrat Anteilseigner 50 % Fachleute Finanzierung über Gewinnausschüttungen Risikominimierung durch Einbeziehung Privater ggf. Verkauf der Aktien, wenn nicht rentabel (Preisgarantie anstreben) 6. Eilbedürftigkeit 13
14 Schreiben der Arbeitnehmer vom 08. Juli 2009 an den Innenminister 1. Betonung der Eigenständigkeit der WEMAG Verhinderung der Ausgründung des Netzes in das Leitungsnetz von Vattenfall gutes Beispiel ist die bisherige Zusammenarbeit AN Kommunal im AR 2. Betriebsräte, Gewerkschaft IG BCE unterstützen eine regionale Option Erhalt als Regionalversorger im Land Arbeits- und Ausbildungsplätze Betonung der hohen Investitionstätigkeit und Auswirkung auf die Wirtschaft im Land energiewirtschaftliche Kernkompetenz 3. Uneingeschränkte Unterstützung für eine Rekommunalisierung der WEMAG 14
15 Auflagen / Bedingungen (1) Schreiben des IM vom 11. August 2009 nach Kabinettsbeschluss und Kontakt mit Brandenburg 1. Mindestdaten des Kredites (Höhe der Kreditsumme, Konditionen, Rückzahlung) 2. Ableitung des Kaufpreises (Unternehmensbewertung) 3. Analyse der künftigen wirtschaftlichen Betätigung Szenarien der wirtschaftlichen Entwicklung der WEMAG Dividendenplanungen / Tilgungs- und Finanzierungspläne 15
16 Auflagen / Bedingungen (2) 4. Darstellung der Anteilsverhältnisse im Zweckverband 5. Beteiligungs- und Risikomanagement wird fortlaufend weiterentwickelt notwendiges kfm. und techn. Fachwissen sicherstellen 6. Zeitnahe Weiterveräußerung von bis zu 49 % der Aktien an einen privaten Dritten 7. Schreiben IM 31. August 2009 Beschlüsse in Gemeindevertretungen 16
17 Bewertung aus heutiger Sicht Der Aufwand hat sich gelohnt. Nur gemeinsam ist man stark. Keine Rosinenpickerei. Die Stimmung im Anteilseignerverband ist gut. Positives öffentliches Echo. Breite Aktzeptanz in der Bevölkerung. Seit Januar 2010 über neue Kunden überwiegend im Gasgeschäft bis heute. 17
18 Strategie der WEMAG I Kommunal, konzernfrei und konsequent ökologisch Im Netzgebiet der WEMAG lässt sich die Zukunft der deutschen Energieversorgung schon heute besichtigen hohe Quote erneuerbarer Energien hohe Netzinvestitionen, hohe Netzentgelte, hohe Strompreise Die Antwort der WEMAG auf Vertriebswettbewerb und demographische Entwicklung: wir liefern weit mehr als die Hälfte der abgesetzten Energie an Kunden außerhalb des Netzgebiets, wir erbringen über die e.dat GmbH Abrechnungs- und Servicedienstleistungen gegenüber dritten Energie-versorgern, um gemeinsam Größenvorteile zu erzielen Umfassende ökologische Ausrichtung schon seit der Kommunalisierung 2010 (und nicht erst seit Fukushima!) 18
19 Strategie der WEMAG II 19
20 Strategie der WEMAG III WEMAG Gruppe in Zahlen Gesamtumsatz Ergebnis vor Steuern Investitionen (netto) Mio. Mio. Mio. Mitarbeiter/innen (31.12.) Auszubildende (31.12.) Pers. Pers. Stromabsatz Gasabsatz GWh GWh belieferte Verbrauchsstellen Netzgebiet (Strom) Leitungsnetz (Strom) km² km 20
21 Strategie der WEMAG IV WEMAG 2010 Ø bundesweit 2008 EW/km Absatz MWh/km EEG-Einspeisequote 60% 14% versorgte Fläche ca km 2, Netzlänge über km, 100% effizienter Netzbetreiber, Netzinvestitionen 2010 und 2011: über 80 Mio 21
22 Strategie der WEMAG V EEG Prognose WEMAG Netz GmbH Leistung in MW Geothermie Wasserkraft Deponiegas Photovoltaik Biomasse Wind Max-Szenario Min-Szenario Jahr 22
23 Strategie der WEMAG VI 23
24 Strategie der WEMAG VII Zur Zeit werden in Deutschland an vielen Stellen neue Versorgungsunternehmen durch Kommunen gegründet. Dies entspricht einem gewissen Trend: hin zu lokalen, regionalen Lösungen, weg von Großkonzernstrukturen. Ein solcher Trend wird in Mecklenburg-Vorpommern auch durch die von der Landesregierung unterstützten Bioenergiedorf-Bestrebungen gesetzt. Die WEMAG wollte auch durch die Gründung einer Bürgergenossenschaft einen Beleg dafür liefern, dass sie nach der Kommunalisierung kundennäher und stärker auf die Region bezogen agiert als vorher. Flächenpool-Gesellschaften und gemeindliche Beteiligungen stärken Wertschöpfung vor Ort. Günstigere Energiepreise für alle Einwohner der Gemeinden in Windeignungsgebieten. 24
25 Norddeutsche Energiegenossenschaft e.g. - Vorteile des Genossenschaftsmodells: - geringer Verwaltungsaufwand, da weder eine Beurkundung noch eine handelsrechtliche Eintragung notwendig ist, - keine Prospektpflicht, - transparent und demokratisch - Mitglieder werden indirekt Anlageneigentümer, nicht nur Kreditgeber - Nachteile des Genossenschaftsmodells: - Genossenschaft kann sich emanzipieren und mittelfristig als Imageträger für die WEMAG ausfallen oder sogar zum Imagenachteil werden - Lösung: - bis auf weiteres Betriebsführung durch WEMAG - indirekte Anreize, an WEMAG-Betriebsführung langfristig festzuhalten - Förderung der Beteiligung von WEMAG-Mitarbeitern 25
26 - Jedes Mitglied benötigt mindestens zwei Anteile zu je 250 (WEMAG zahlt für eigene Kunden die Beitrittspauschale von 20 ) - Maximale Beteiligungshöhe pro Mitglied: Euro NEG e.g. - Gleiches Stimmrecht für alle Mitglieder unabhängig vom finanziellen Engagement - Kündigung der Mitgliedschaft mit einer Frist von 12 Monaten zum Jahresende oder durch Verkauf der Anteile an ein anderes Genossenschaftsmitglied - Eigenkapital = Kapital der Genossenschaftsmitglieder - Finanzierung der Anlagen durch Einsatz von weiterem Fremdkapital möglich - ein- bis zweimal pro Jahr Generalversammlung - ehrenamtliche Vorstandmitglieder 26
27 NEG e.g. - NEG hat der WEMAG viel positiven Rückenwind in der Region, in der Lokal- und in der Landespolitik gebracht - Der Start der NEG lief vergleichsweise sehr schnell und positiv - Die NEG hat wie erwartet eine überregionale Mitgliederschaft (ca. 1/3 aus dem Netzgebiet der WEMAG, ca. 1/3 aus den übrigen Landesteilen, ca. 1/3 aus dem übrigen Bundesgebiet) - An der ersten echten Generalsversammlung nahmen ca. 120 Mitglieder teil, die Stimmung war sehr konstruktiv - Die NEG erweist sich als gutes Vehikel, um bei der Akquise von EEG-Projekten für die WEMAG (insbesondere Windprojekten) Möglichkeiten einer Bürgerbeteiligung aufzuzeigen 27
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