Stadtrat Freiestrasse 6, Postfach 8952 Schlieren Telefon Protokollauszug 3. Sitzung vom 11.

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1 Stadtrat Freiestrasse 6, Postfach 8952 Schlieren Telefon Protokollauszug 3. Sitzung vom 11. Februar / Pflegerisch-betreutes Wohnen Bachstrasse 1 Ausführungsbestimmungen über die Subventionierung von (SKR Nr ) Inkraftsetzung der Verordnung über die Subventionierung von (SKR Nr ) per 1. Juli 2013 Ausgangslage Mit Beschluss Nr. 93 vom 20. Dezember 2010 hat das Gemeindeparlament auf Antrag des Stadtrates der Verordnung über die Subventionierung von Mietzinsen zugestimmt, den Stadtrat beauftragt, Ausführungsbestimmungen zur Verordnung zu erlassen und den Termin für die Inkraftsetzung der Verordnung festzusetzen. Mit der Vorlage Nr. 2/2013 wird dem Gemeindeparlament beantragt, die Verordnung über die Subventionierung von Mietzinsen Bachstrasse Wohnen + Begegnen aufzuheben und einer neuen Verordnung über die Subventionierung von zuzustimmen. Begründet ist der Antrag aufgrund von zwei wesentlichen Veränderungen und Erkenntnissen: Anstelle von Mietverträgen werden Pensionsverträge abgeschlossen und die Berechnung der Anspruchsberechtigung soll aufgrund eines Entscheides über Zusatzleistungen des Amtes für Sozialversicherungen und nicht auf der Basis der letzten Steuereinschätzung erfolgen. Erwägungen Ausführungsbestimmungen Die vorliegenden Ausführungsbestimmungen konkretisieren die Verordnung über die Subventionierung von und bilden die Grundlage zur Prüfung der Beitragsberechtigung sowie für die Berechnung der Höhe der Subventionierung der Pensionspreise und legen das Verfahren für die Gesuchstellenden fest. Interne Abklärungen über Vorgehen und Voraussetzungen für eine bedarfsgerechte Beitragsberechnung haben ergeben, dass ein Entscheid über die Zusatzleistungen des Amtes für Sozialversicherungen eine unverzichtbare Berechnungsgrundlage darstellt, um die Subsidiarität (Anspruch auf Zusatzleistung vor Subventionierung auf Pensionsbeiträge) sicherzustellen. Überlegungen wie effiziente Abläufe, Berücksichtigung der Rechtsgleichheit und Erfahrungen mit Steuereinschätzungen (die oft nicht aktuell vorliegen), haben weiter zur Änderung von Art. 6 gegenüber der ursprünglichen Verordnung beigetragen. Inkraftsetzung der Verordnung Die Inkraftsetzung der Verordnung ist auf Beginn der Pensionsverhältnisse per 1. Juli 2013 festzulegen, unter Vorbehalt der rechtskräftigen Genehmigung durch das Gemeindeparlament / Seite 1 von 5

2 Der Stadtrat beschliesst: 1. Die vorliegenden Ausführungsbestimmungen zur Subventionsverordnung von (SKR Nr ) (Anhang 1) werden unter Vorbehalt der Genehmigung der Verordnung durch das Gemeindeparlament genehmigt. 2. Die Verordnung über die Subventionierung von Pensionspreisen Pflegerisch-betreutes Wohnen Bachstrasse 1 (SKR Nr ) wird unter dem Vorbehalt der rechtskräftigen Genehmigung durch das Gemeindeparlament per 1. Juli 2013 in Kraft gesetzt. 3. Die Abteilung Soziales wird beauftragt, die Ausführungsbestimmungen gemäss Dispositiv 1 und die Inkraftsetzung der Verordnung gemäss Dispositiv 2 im amtlichen Publikationsorgan Limmattaler Zeitung zu publizieren. 4. Der Stadtschreiber wird beauftragt, die Verordnung (SKR 13.24) sowie deren Ausführungsbestimmungen (SKR 13.25) auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens in die Sammlung Kommunales Recht (SKR) aufzunehmen. 5. Mitteilungen an - Robert Welti, Ressortvorsteher Soziales - Manuela Stiefel, Ressortvorsteherin Finanzen und Liegenschaften - Markus Bärtschiger, Ressortvorsteher Sicherheit und Gesundheit - Hansruedi Kocher, Stadtschreiber - Martin Studer, Geschäftsleiter - Armin Tremp, Abteilungsleiter Soziales - Pia Frey, Abteilungsleiterin-Stv. Soziales - Rolf Wild, Abteilungsleiter Finanzen und Liegenschaften - Oliver Küng, Finanzsekretär - Beatrice Appius, Abteilungsleiterin Alter und Pflege - Albert Schweizer, Bereichsleiter Finanzen und Liegenschaften - Elisabeth Müggler, Beratungsstelle Pflege und Alter - Archiv Status: Öffentlich STADTRAT SCHLIEREN Toni Brühlmann Stadtpräsident Hansruedi Kocher Stadtschreiber / Seite 2 von 5

3 Ausführungsbestimmungen zur Verordnung über die Subventionierung von Pensionspreisen Pflegerisch-betreutes Wohnen an der Bachstrasse 1 vom 11. Februar 2013 (SKR Nr ) gültig ab???? / Seite 3 von 5

4 Ausführungsbestimmungen zur Verordnung über die Subventionierung von Gestützt auf die Verordnung über die Subventionierung von Pensionspreisen Pflegerischbetreutes Wohnen Bachstrasse 1 (SKR 13.24) vom (XXX) erlässt der Stadtrat die nachfolgenden Ausführungsbestimmungen. Diese gelten für maximal sieben Wohneinheiten. Art. 1 Gesuchsteller/innen Personen, die ihren zivilrechtlichen Wohnsitz seit mindestens 5 Jahren in Schlieren haben, keinen Anspruch auf Zusatzleistungen haben und in einem Pensionsverhältnis für das Pflegerisch-betreute Wohnen an der Bachstrasse 1 mit der Stadt Schlieren stehen, werden bei Bedarf Subventionsbeiträge auf den Pensionspreis (ohne Pflege) gewährt. Subventionsbeiträge können für Pensionsverhältnisse in 1 ½ und 2 ½-Zimmer-Wohnungen beantragt werden. Art. 2 Beitragsberechtigung Die individuelle und einkommensabhängige Subventionierung der Pensionspreise erfolgt subsidiär. Anspruch auf Subventionsbeiträge haben Personen, deren Einkommen (sämtliche Einkommen und Vermögensverzehr) abzüglich Ausgaben (Lebensbedarf und Prämien für die Grundversicherung der Krankenkasse) die effektiven Pensionspreise (inkl. Nebenkosten und Betreuungspauschale, ohne Pflege, exkl. Einstellplätze) nicht deckt. Die Berechnung stützt sich auf geltendes Recht für Zusatzleistungen AHV/IV. Art. 3 Höhe der Pensionsbeiträge Die Höhe des Subventionsbeitrages entspricht der Differenz zwischen dem berechneten Anspruch auf Zusatzleistungen (gemäss geltendem Recht) und dem effektiven Pensionspreis (ohne Pflege). Die maximale Höhe darf den monatlichen Pensionspreis nicht überschreiten. Art. 4 Beitragsberechnung Die Berechnung des Anspruchs erfolgt auf der Basis der Subventionsverordnung vom (XXXX) Die Festlegung der Beitragshöhe erfolgt aufgrund eines Entscheids über Zusatzleistungen des Amtes für Sozialversicherungen, welcher maximal drei Monate zurückliegen darf. Art. 5 Verfahren Pensionäre und Pensionärinnen des Pflegerisch-betreuten Wohnens an der Bachstrasse 1, die Subventionsbeiträge der Stadt Schlieren beanspruchen, reichen bei der Abteilung Alter und Pflege einen Antrag inkl. der notwendigen Unterlagen (gemäss Antragsformular und Art. 4) ein. Die Beschaffung der Unterlagen liegt in der Verantwortung der Gesuchstellenden. Die Abteilung Alter und Pflege prüft die Bewilligungsvoraussetzungen und entscheidet über die Gewährung von Subventionsbeiträgen. Der Entscheid wird den Gesuchstellenden schriftlich begründet und mit Rechtsmittelbelehrung zugestellt. Die Subventionsbeiträge werden auf maximal zwei Jahre befristet, längstens jedoch bis zu den nächsten Rentenanpassungen, und/oder Anpassungen der Pensionspreise / Seite 4 von 5

5 Art. 6 Rechtsmittel Gegen Entscheide der Abteilung Alter und Pflege kann innert 30 Tagen schriftlich mit Antrag und Begründung versehen beim Ausschuss Betagteneinrichtungen Einsprache erhoben werden. Gegen Entscheide des Ausschusses Betagteneinrichtungen kann innert 30 Tagen nach Erhalt Rekurs beim Bezirksrat Dietikon eingereicht werden. Art. 7 Ausrichtung der Subventionsbeiträge Der Anspruch auf Subventionsbeiträge der Stadt Schlieren besteht erstmals im Folgemonat, in dem der Antrag und die vollständigen Unterlagen eingereicht wurden. Der Subventionsbeitrag wird direkt vom monatlichen Pensionspreis in Abzug gebracht. Die Beitragsberechtigung erlischt mit der Beendigung des Pensionsvertrages oder dem Wegfall der Anspruchsberechtigung infolge veränderter wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit (Art. 8). Art. 8 Meldepflicht, Überprüfung und Rückerstattungspflicht Veränderte finanzielle Verhältnisse sind meldepflichtig. Rechtmässig bezogene Subventionen sind zurückzuerstatten, wenn der/die Empfänger/in aus Erbschaft, Lotteriegewinn oder aus anderen Gründen in finanziell günstige Verhältnisse gelangt. Die Subventionsbeiträge müssen nach Ablauf des befristeten Entscheids neu beantragt und berechnet werden. Die Antragstellung inklusiv einem aktuellen Entscheid über Zusatzleistungen liegt in der Verantwortung der Gesuchstellenden. Vom Stadtrat genehmigt am 11. Februar / Seite 5 von 5