Schutz des Wassers. technischen Anforderungen an die Entwässerung landwirtschaftlicher Hofstellen.

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1 Schutz des Wassers technischen Anforderungen an die Entwässerung landwirtschaftlicher Hofstellen. Präsentation und Vortrag: Dipl.-Ing. Joachim Meier, Landkreis Cuxhaven.

2 Übersicht Allgemeine Einführung Die technischen Inhalte von Erlaubnisanträgen Fazit

3 Allgemeine Einführung Gülle, Festmist, Jauche, Silagesickersäfte und Gärreste sind einerseits wertvolle Wirtschaftsdünger für den landwirtschaftlichen Betrieb, aber gefährden die Gewässer bei unsachgemäßer Lagerung und Anwendung. Gleiches gilt für Düngestoffe jeder Art.

4 Um den gesetzlichen Anforderungen bei der Erteilung von Einleitungserlaubnissen zu entsprechen und um eine zügige Antragsbearbeitung sicherzustellen nachfolgend Empfehlungen die bei der Aufstellung von Anträgen Berücksichtigung finden sollten: Alle Flächen auf denen die eingangs aufgeführten Stoffe befördert, gelagert, zwischengelagert oder anders dort hingelangen können, müssen wasserdicht hergestellt werden. Alle wasserdichten Flächen sind gezielt zu entwässern. Hierzu eignen sich alle dem Stand der Technik entsprechenden Entwässerungseinrichtungen entsprechend dem ATV- Regelwerk.

5 Die zu betrachtenden Entwässerungspfade die dabei zur Verfügung stehen, sind: das Grundwasser, die Oberflächengewässer, die landwirtschaftliche Verwertung

6 Die technischen Inhalte von Erlaubnisanträgen Grundwasser: die erlaubnisfreie Benutzung des Grundwasser gem. 86 NWG scheidet in der Regel für die landwirtschaftlichen Betriebsflächen aus mit der Einschränkung des separat zu betrachtenden Wohngebäudes (soweit es sich räumlich vom Betrieb trennen lässt). grundsätzlich ist für die Versickerung von den Betriebsflächen jeder Art eine Erlaubnis erforderlich.

7 Für die Einleitung ins Grundwasser sind die Einleitungsbedingungen auf Grundlage des Wasserhaushaltsgesetzes und der dort definierten Bewirtschaftungsziele sehr stark eingeschränkt. Sie beschränken sich auf die Zulassung gering belasteter Einleitungen. Die Überwachungswerte hierfür orientieren sich an den Belastungen von Niederschlag. Theoretisch denkbar ist die Überwachung von Versickerungsflächen aus dem Abgleich zwischen einer Nullprobe vor Inbetriebnahme und der Überwachungsbeprobung nach einer gewissen Betriebszeit aus dem Eluat unterhalb der belebten Bodenzone soweit erforderlich.

8 IV. Technische Angaben: Größenordnung der Gewässerbenutzung: in l/sekunde in m³/ a a) Bei Einleitung in Oberflächengewässer zusätzlich folgende Angaben zu den beantragten Konzentrationen von : CSB in mg/ l Nges in mg/ l Pges in mg/ l b Bei Einleitung in das Grundwasser über die belebte Bodenzone entfällt a) und es sind folgende Überwachungswerte einzuhalten: elektrische Leitfähigkeit 100 µs/cm NO 3 -N 2 mg/l Dauer der Gewässerbenutzung: max. 30 Jahre Ortho-Phosphat 0,1 mg P/l NH 4 -N 3 mg/l Abdampfrückstand 30 mg/l Anlagen zum Erlaubnisantrag: a) Übersichtskarte im Maßstab 1 : b) Auszug aus der Flurkarte (nicht amtlich) c) Lageplan d) Wasserbautechnische Berechnungen insbesondere der Nachweis der hydraulischen Leistungsfähigkeit des Gewässers und der Nachweis der Gewässergüte (nur bei Einleitung in Oberflächengewässer) hinsichtlich der schadlosen Aufnahme der beantragten Restschmutzfrachten (Mischungsberechnung) Detailpläne: e) Entwässerungsplan, Konstruktionsplan der Einleitungs- und Probeentnahmebauwerke f) Zustimmungserklärung des Eigentümers bei Benutzung fremder Grundstücke. Für den Fall, dass das Grundstück im Bereich eines Wasserschutzgebietes liegt, wird neben der wasserbehördlichen Erlaubnis die erforderliche Ausnahmegenehmigung nach den Bestimmungen der Wasserschutzgebietsverordnung beantragt. Mir ist bekannt, dass ich mit der Ausführung des Vorhabens erst nach Erteilung der notwendigen Erlaubnis anfangen darf und dass diese Erlaubnis Rechte bzw. privatrechtliche Zustimmungen Dritter nicht berührt. Mir ist weiter bekannt, dass die von mir beantragte Erlaubnis nur widerruflich und ggf. befristet erteilt wird und nicht die nach anderen Rechtsnormen eventuell erforderlichen Erlaubnisse oder Genehmigungen ersetzt. Ort Datum Unterschrift des Bauherrn Ort Datum Unterschrift des Planverfassers

9 Oberflächengewässer: der Gemeingebrauch gem. 32 NWG ist auf die Einleitung von Niederschlagswasser der Dachflächen beschränkt. Hierzu reicht in der Regel eine entsprechende Darstellung in einem Entwässerungsplan und eine Verpflichtung des Bauherrn, das ausschließlich der auf Dachflächen anfallende Niederschlag abgeleitet werden soll. Für die Abflüsse der Betriebsflächen ist regelmäßig eine Einleitungserlaubnis erforderlich. Zunächst ist durch den Planer/ Bauherr die Gewässergüteklasse zu ermitteln. Gemäß den Zielen des Landes Niedersachsen ist die Gewässergüteklasse II zu erhalten oder herbeizuführen.

10 Die Mischungsberechnung für die Parameter Gesamtstickstoff, Gesamtphosphor und chemischer Sauerstoffbedarf ergibt die theoretische Auswirkung der Einleitung auf den Vorfluter. Diese Auswirkung ist angesichts des Verschlechterungsverbots gemäß der definierten Bewirtschaftungsziele im WHG/ NWG im Wasserrechtsantrag zu bewerten. Nach dieser Bewertung lassen sich die Frachten für Gesamtstickstoff, Gesamtphosphor und den chemischen Sauerstoffbedarf beantragen.

11 IV. Technische Angaben: Größenordnung der Gewässerbenutzung: in l/sekunde in m³/ a a) Bei Einleitung in Oberflächengewässer zusätzlich folgende Angaben zu den beantragten Konzentrationen von : CSB in mg/ l Nges in mg/ l Pges in mg/ l b Bei Einleitung in das Grundwasser über die belebte Bodenzone entfällt a) und es sind folgende Überwachungswerte einzuhalten: elektrische Leitfähigkeit 100 µs/cm NO 3 -N 2 mg/l Dauer der Gewässerbenutzung: max. 30 Jahre Ortho-Phosphat 0,1 mg P/l NH 4 -N 3 mg/l Abdampfrückstand 30 mg/l Anlagen zum Erlaubnisantrag: a) Übersichtskarte im Maßstab 1 : b) Auszug aus der Flurkarte (nicht amtlich) c) Lageplan d) Wasserbautechnische Berechnungen insbesondere der Nachweis der hydraulischen Leistungsfähigkeit des Gewässers und der Nachweis der Gewässergüte (nur bei Einleitung in Oberflächengewässer) hinsichtlich der schadlosen Aufnahme der beantragten Restschmutzfrachten (Mischungsberechnung) Detailpläne: e) Entwässerungsplan, Konstruktionsplan der Einleitungs- und Probeentnahmebauwerke f) Zustimmungserklärung des Eigentümers bei Benutzung fremder Grundstücke. Für den Fall, dass das Grundstück im Bereich eines Wasserschutzgebietes liegt, wird neben der wasserbehördlichen Erlaubnis die erforderliche Ausnahmegenehmigung nach den Bestimmungen der Wasserschutzgebietsverordnung beantragt. Mir ist bekannt, dass ich mit der Ausführung des Vorhabens erst nach Erteilung der notwendigen Erlaubnis anfangen darf und dass diese Erlaubnis Rechte bzw. privatrechtliche Zustimmungen Dritter nicht berührt. Mir ist weiter bekannt, dass die von mir beantragte Erlaubnis nur widerruflich und ggf. befristet erteilt wird und nicht die nach anderen Rechtsnormen eventuell erforderlichen Erlaubnisse oder Genehmigungen ersetzt. Ort Datum Unterschrift des Bauherrn Ort Datum Unterschrift des Planverfassers

12 Auf der Grundlage der vorgelegten Berechnung ergibt sich, ob für die Einleitung in den Vorfluter eine Vorbehandlung des Oberflächenabflusses der Betriebsflächen erforderlich wird. Für die Vorbehandlung kommen alle gängigen Verfahren der Abwasserreinigung in Frage.

13 Gemäß der Verpflichtung der Behörde zur Überwachung der von ihr erteilten Erlaubnisse ( 100 und 101 WHG) sind vor den Einleitungstellen (beim Grundwasser vor dem Versickerungsbereich, beim Oberflächengewässer spätestens vor diesem) Probenahmemöglichkeiten zu schaffen. Diese dienen im Rahmen der Eigenüberwachung der Entnahmemöglichkeit durch den Betreiber und letztendlich der Überwachungsbehörde zur ungehinderten Entnahme von Proben. Die Ausführung der Schächte bleibt den jeweiligen Bauherrn überlassen. Letztlich hat dieser nur sicherzustellen, dass die Entnahme einer Probe jederzeit mit dem erforderlichen Gerät und freier Zugänglichkeit des Schachtes sichergestellt ist. Der Vorlagebehälter muss leicht zu reinigen sein.

14

15 Landwirtschaftliche Verwertung Die Wasserbehörde regelt in diesem Bereich ausschließlich auf der Rechtsgrundlage WHG/ NWG und der VAwS/ VAUwS die Zulassung von Bauteilen (z.b. Rohrleitungen, Behältern und Platten). Speicherdauer und Verwertung regelt die Landwirtschaftskammer.

16 Fazit Die Wasserbehörde eröffnet auf Grundlage plausibler und prüffähiger Unterlagen das Erlaubnisverfahren mit dessen Abschluss bei guter Vorbereitung durch den Planer/ Bauherrn spätestens nach 3 Monaten zu rechnen ist. Um Verzögerungen durch nachzubessernde Unterlagen zu vermeiden, das Beratungsangebot der unteren Wasserbehörde bei der Konzeptaufstellung durch Planer und Betreiber annehmen.

17 Keine Verknüpfung der Altbestände mit Neuanträgen durch die Wasserbehörde (die Erteilung der Erlaubnis wird nicht davon abhängig gemacht, dass in einem möglichen Konzept alte Hofteile nicht berücksichtigt wurden). Allerdings ist die Wasserbehörde auch zukünftig im wasserrechtlichen Vollzug verpflichtet, gemeldete oder offensichtlichen rechtswidrigen Sachverhalten auch im Altbestand nachzugehen.

18 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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