einenteilabschnittimvordringlichenbedarfzwischenderb299undder B 388. Alle weiteren Abschnitte befinden sich im Weiteren Bedarf.

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/6536 Planungen für die Bundesstraße 15 neu Vorbemerkung der Fragesteller DiegeplanteBundesstraße (B)15neusollvonderAutobahn (A)93Nähe RegensburgbiszurA8NäheRosenheimverlaufen.Fürdennördlichen StreckenabschnittzwischenderAnschlussstelleSaalhaupt (A93)undder AnschlussstelleEssenbach (A92)bestehtBaurechtbzw.läuftdasPlanfeststellungsverfahren.ImsüdlichenBereichzwischenderA92undderA8gibtes einenteilabschnittimvordringlichenbedarfzwischenderb299undder B 388. Alle weiteren Abschnitte befinden sich im Weiteren Bedarf. 1. In welchem Zeitrahmen soll die B 15 neu komplett fertig gestellt werden? AngesichtsderGesamtlängevonrund140kmunddemderzeitigenPlanungsundBaustandwirddieBundesstraßeB15neuinAbhängigkeitvondenEntscheidungendesDeutschenBundestagesbeidernächstenBedarfsplanfortschreibung voraussichtlich erst nach 2020 durchgängig fertig gestellt werden. 2.WelcheKostenverursachtderBauderB15neuinsgesamtundindenAbschnitten Saalhaupt A92, A92 A94 und A94 A8 München Salzburg? NachheutigenSchätzungenkostetdieBundesstraßeB15neurund1Mrd.Euro. Davonentfallenrund250Mio.EuroaufdenAbschnittSaalhaupt Autobahn A92,rund370Mio.EuroaufdenAbschnittAutobahnA92 AutobahnA94 und rund 380 Mio. Euro auf den Abschnitt Autobahn A 94 Autobahn A 8. DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürVerkehr,BauundStadtentwicklung vom 12. Oktober 2007 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3.WelchesNutzen-Kosten-VerhältniswurdefürdieB15neugesamtund seine Teilabschnitte errechnet? BeiderBedarfsplanfortschreibung2003istfürdienichtimVordringlichenBedarf enthaltenenabschnittederbundesstraßeb15neuzwischendenautobahnena93 unddera94einnutzen-kosten-verhältnisvon3,2,fürdenabschnittzwischen den Autobahnen A 94 und der A 8 ein solches von 3,3 errechnet worden. 4.WurdefürdieB15neueineRaumwirksamkeitsanalyseerstelltundmit welchen Ergebnissen? BeiderjüngstenBedarfsplanfortschreibungwurdefürdieBundesstraßeB15 neueineraumwirksamkeitsanalyseerstellt.danachistdasprojektimabschnitt derautobahnena93 A94raumordnerischvonhoher,imFolgeabschnittvon der Autobahn A 94 zur Autobahn A 8 von mittlerer Bedeutung. 5.WiehochschätztdieBundesregierungdiePKW-bzw.LKW-Belastung aufdeneinzelnenteilabschnittenderb15neu,insbesondereimabschnitt Ergoldsbach Essenbach? DieBundesregierungschätztdiekünftigeBelastungderBundesstraßeB15neu nachdurchgehenderfertigstellungabschnittsweisezwischenrund25000kfz/ 24hundrund35000Kfz/24hmiteinemmittlerenLkw-Anteilvonrund15Prozent,imAbschnittErgoldsbach EssenbachrechnetsiemiteinerBelastungvon rund Kfz/24h. 6.PlantdieBundesregierungeineUmwidmungderB15neuzueinerAutobahn, und wenn ja, wann und in welchen Streckenabschnitten? ÜberdieFragederZuordnungderBundesstraßeB15neuzudenBundesstraßen oderzudenbundesautobahnenentscheidetderdeutschebundestagimrahmen künftiger Bedarfsplanfortschreibungen. 7.WelcheHöchstgeschwindigkeitenplantdieBundesregierungfürdieautobahnähnliche Bundesstraße B 15 neu zuzulassen? Die Bundesregierung plant keine Geschwindigkeitsbeschränkungen. 8.WiesiehtdieBundesregierungdieProblematikdesMautausweichverkehrs auf der B 15 neu? MitzunehmenderStreckenlängederBundesstraßeB15neuwirdderAnteildes weiträumigenverkehrs insbesondereauchderdeslkw-verkehres zunehmen. 9.InwieweitteiltdieBundesregierungdieAuffassung,dasseineautobahnähnlicheBundesstraßedenQuell-undZielverkehrderAnrainergemeinden nicht wesentlich entlastet? BeiExistenzentsprechenderAnschlüsseübernimmteineautobahnähnlicheBundesstraßedenQuell-undZielverkehrderAnliegergemeindenwieeine2-streifige Bundesstraße.

3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/ InwieweitdientdieB15neuinersterLiniedemZweckeinerautobahngleichen (-ähnlichen) Umfahrung des Großraumes München? DieBundesstraßeB15dientgleichermaßenderErschließungundAnbindung der durchfahrenen Regionen und der Umfahrung des Großraumes München. 11.WiehochschätztdieBundesregierungdieKostenfürdieIsarüberquerung im Gemeindebereich Essenbach? DieBundesregierungschätztdieKostenderIsarquerungmiteinerrund400m langen Brücke auf eine Größenordnung von 20 bis 25 Mio. Euro. 12.WiewillmandiezubefürchtendenLärmproblemeimBereichEssenbach (bergaufführendeautobahn)undimspeziellenamautobahnkreuzb15 neuunda92ineinerentfernungvonca.250meternzurwohnbebauung in den Griff bekommen? DieBundesstraßeB15neuwirddieAutobahnA92,dieBahnlinieLandshut BayerischEisensteinunddieStaatsstraße2074austopographischenGründenin einemtrogunterfahren,derimbereichderbebauungvonessenbach/ohuabgedeckt werden soll. 13.WiegedenktdieBundesregierungdieFragederDurchquerungdesFFH- Gebiets Isarhangleite zu lösen (FFH Flora-Fauna-Habitat)? 14.MitwelchenKostenrechnetdieBundesregierung,wennzumSchutzdes FFH-Gebiets eine Tunnellösung geplant wird? DieauchaustopographischenGründenverfolgteLösungsiehteinenca.2km langen Tunnel vor, dessen Kosten auf rund 100 Mio. Euro geschätzt werden. 15.TeiltdieBundesregierungdieAuffassung,dassmitderDurchquerung eines FFH-Gebiets europäisches Recht tangiert wird? 16.WelcheAlternativplanungenexistierenfürdieTeilbereichederB15neu, für die ein besonderer naturschutzfachlicher Auftrag festgestellt wurde? DasFFH-Gebietsoll soweitalsmöglich miteinemtunnelunterfahrenwerden. DieFragen15und16werdenwegenihresSachzusammenhangsgemeinsambeantwortet. GrundsätzlichteiltdieBundesregierungdieo.a.Auffassung.Daherverfolgtsie fürdenbereichessenbach GeisenhausendieUnterfahrungdesFFH-Gebietes mitdemzieldesgeringstmöglicheneingriffes,fürdenabschnittvelden- Schwindeggwerden soweitnotwendig AlternativenimRahmenderÜberprüfung der bislang verfolgten Trassenführung untersucht.

4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 17.IstdieBundesregierungderAnsicht,dassderAbschnittderB15neuzwischenderB299undderB388durchdiebereitsvollzogenenundleistungsfähigenOrtsumgehungenVilsbiburgundGeisenhausenweiterhin eine hohe Dringlichkeit besitzt? Ja.DieBundesregierungmisstdiesemAbschnittauchweiterhineinehohe Dringlichkeitzu,dadiegenanntenOrtsumgehungennichtinderZugrichtung der Bundesstraße B 15 neu verlaufen. 18.HältdieBundesregierungangesichtsdeszuerwartendenVerkehrsaufkommensdieStaatsstraße2142fürdenabfließendenVerkehrnachder FertigstellungdesStreckenabschnittsSaalhaupt Neufahrnfürausreichend? Nein,daherwirdderLandkreisLandshut finanziellunterstütztdurchdenfreistaatbayern parallelzumbauderbundesstraßeb15neueine Südspange zwischenderstaatsstraße2142östlichderbundesstraßeb15neuundderbestehenden Bundesstraße B 15 südlich Neufahrn als Kreisstraße verwirklichen. 19.WiebewertetdieBundesregierungdieProblematik,dassnachderFertigstellungderB15neubiszurA92derVerkehrRichtungRosenheimzum Großteil durch die Stadt Landshut und die B 15 alt weiterfließen wird? NachAuffassungderBundesregierungsollzurbaldmöglichenEntlastungvon LandshutderBauderBundesstraßeB15neukonsequentfortgesetztwerden. DahernutztdiebayerischeStraßenbauverwaltungbereitsdashiergeltende Planungsrecht,umparallelzurBauvorbereitungderBundesstraßeB15neuim BereichnördlichderAutobahnA92auchfürdenFolgeabschnittdasBaurecht zu schaffen. 20.WiebewertetdieBundesregierungdenVorschlagderVersatzlösungfür dieb15neu,dendermarktessenbachwiederholtinseinenstellungnahmen zur B 15 neu vorgeschlagen hat? 21.WiebewertetdieBundesregierungdieVersatzlösungangesichtsderTatsache,dassdadurcheineIsarquerungmitdendamitverbundenenKosten vermieden werden kann? 22.WiebewertetdieBundesregierungdieVersatzlösungunterBerücksichtigungdesZubringerverkehrszumMünchnerFlughafenausdemsüdostbayerischen Raum? DieFragen20bis22werdenwegenihresSachzusammenhangsgemeinsambeantwortet. FürdieverschiedenenvonderBundesstraßeB15neudurchfahrenenRegionen gibt es jeweils spezielle raumordnerische Ziele: fürdenraumregensburggiltes,diefehlendeleistungsgerechteanbindung nach Süden zu schaffen und den Zugang zum Flughafen zu erleichtern; fürdenraumsüdlichderautobahna93istdieverbesserungderverbindung zum Oberzentrum Landshut und zum Flughafen München wichtig; fürdenraumlandshutsolldiebundesstraßeb15neueineöstlicheumfahrungermöglichen,diediestadtvomnord-süd-verkehrderbestehenden BundesstraßeB15entlastetunddiedasOberzentruminRichtungSüdenund Südosten an das weiträumige Autobahnnetz anbindet;

5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/6722 fürsüdostbayernsolldiebundesstraßeb15neudiefehlendeleistungsgerechtenord-süd-straßewerden,diedieverbindungzwischendenbenachbartenoberzentrenlandshutundrosenheimverbessertunddenzugang zum Flughafen München erleichtert. DieBundesstraßeB15neuinsgesamtsolldieOberzentrenRegensburg LandshutundRosenheimmiteinanderverbinden,diedurchfahrenenRegionenerschließenundandasweiträumigeAutobahnnetzanbindenunddenGroßraum München umgehen. DieVersatzlösungwürdezwardenBereichEssenbachentlastenunddenWeg fürdenverkehrzumflughafenmünchenpartiellverkürzen dervonnorden überdiebundesstraßeb15neuunddieautobahna92unddervonsüdenüber diebundesstraßeb15neu,dieautobahna94unddieflughafentangenteost geführtwerdensoll,dieerschließungundanbindungdesstrukturschwachen RaumesöstlichundsüdöstlichLandshutjedochverhindernunddenNord-SüdverkehraufderbestehendenBundesstraßeB15dauerhaftinLandshutbelassen unddamitwichtigeziele,diemitderbundesstraßeb15neuverfolgtwerden und die die aufzuwendenden Kosten rechtfertigen, verfehlen. 23.WarumwurdeindieRaumordnungundLinienbestimmungderB15neu derflughafenmünchenmitseinemriesigenverkehrsauswirkungenauf die benachbarten Straßen bis heute nicht mit einbezogen? DiegroßenFlughäfen darunterderflughafenmünchen sindbeidengrundlegenden Prognosen für den Bundesverkehrswegeplan berücksichtigt. 24.WiehochschätztdieBundesregierungdieChancen,dassdurchdasökologischsensibleGebietzwischenderA92unddergeplantenA94eine Autobahntrassegebautwerdenkann,insbesondereunterBerücksichtigungdesUrteilsdesEuropäischenGerichtshofs (EuGH)bezüglichder Isentaltrasse der A 94? IndemangesprochenenUrteilstelltderEuropäischeGerichtshoffest,dassein MitgliedstaatdiefüreineAufnahmeindieListederGebietevongemeinschaftlicherBedeutunggemeldetenGebietezwarnichtentsprechendArtikel6der FFH-Richtlinie,aberdochangemessenschützenmussunddeshalbkeineEingriffezulassendarf,diedieökologischenMerkmalederGebieteernsthaftbeeinträchtigenkönnen.DieAnforderungendesNaturschutzrechtswerdenbeider Planung der Bundesstraße B 15 neu strikt beachtet. 25.InwieweitbestehtnachAnsichtderBundesregierungnochBedarffürdie B15neuinihrerFunktionalsOrtsumgehungvonRosenheimangesichts dertatsache,dassdieortsumgehungrosenheimdemnächstfertiggestellt wird? DerBedarfderkünftigenBundesstraßeB15neuimBereichvonRosenheim konzentriertsichangesichtsdervordringlichenortsumgehungrosenheimim ZugederbestehendenBundesstraßeB15aufdenweiträumigenNord-Süd-Verkehr.

6 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 26.WiebeabsichtigtmandiezuerwartendenVerkehrs-,Lärm-undAbgasprobleme im Raum Rosenheim in den Griff zu bekommen? DieseFragewirdangesichtsderZugehörigkeitderBundesstraßeB15neuim BereichRosenheimzum WeiterenBedarf beiderdetailplanungzugegebener Zeit zu beantworten sein. 27.WarumwurdedieRaumordnungfürdieWest-Ost-ErschließungdesostbayerischenRaumsnachderMaueröffnungnichtdenverändertenGegebenheiten angepasst? ImRahmenderFortschreibungendesBedarfsplanes1993und2003hatdieBundesregierungdieKonsequenzenderMauer-undderGrenzöffnungnachOst berücksichtigt. 28.InwieweitwurdebeiderPlanungderBundesfernstraßenderdemographischeWandelmitzumTeildramatischenBevölkerungsrückgängengerade in Ostdeutschland berücksichtigt? InderdemBundesverkehrswegeplanzugrundeliegendenStrukturdatenprognose sind diese Entwicklungen berücksichtigt. 29.TeiltdieBundesregierungdieAuffassung,dassKommunenalsBelohnungfürdiezeitnaheZustimmungzumlaufendenPlanfeststellungsverfahren Anspruch auf besondere Lärmschutzmaßnahmen haben? Nein. Es gibt keinen solchen Anspruch. 30.WurdedergeplanteVerkehrsinfrastrukturzubauindieKlimaschutzstrategie der Bundesregierung mit eingerechnet? BeiihrenAussagenzumKlimaschutzberücksichtigtdieBundesregierungnicht dieinfrastruktur,sonderndiereduktionenderemissionenderzugehörigen Kraftfahrzeuge.IndemBundesverkehrswegeplanistdieCO 2 -Vermeidungbei der Projektbewertung berücksichtigt. 31.WelcheMöglichkeitensiehtdieBundesregierung,mehrSchwerlastverkehrvonRegensburgnachRosenheim (unddamitnachösterreichund Italien) auf die Schiene zu verlagern? EsbestehtheuteeineleistungsfähigeBahnverbindungRegensburg Landshut München Rosenheim Kufstein. EswirdzugegebenerZeitzuprüfensein,obimZusammenhangmitderAufnahmedesBetriebesdeskünftigenBrennerBasistunnelseineErtüchtigungder bestehenden Nebenstrecke Landshut Mühldorf Rosenheim zweckmäßig ist.

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