Fallliste für den Antrag auf Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz gem. 5 o) FAO. Antragsteller:

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1 Fallliste für den Antrag auf Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz gem. 5 o) FAO Antragsteller: I. Patent-, Gebrauchsmuster- und Sortenschutzrecht, 14h Nr. 1 FAO 1 1 LG Düsseldorf 4b O 221/15 112/14 Vertretung des Klägers in einem Patentverletzungsstreit wegen der Verletzung von Vorrichtungs- und Verfahrensansprüchen eines europäischen Patents für eine Befestigungsvorrichtung von Lampenschirmen LG Mannheim 2 O 13/15 15/15 Vertretung eines Beklagten in einem Patentverletzungsstreites eines deutschen Patents und Gebrauchsmusters wegen der Verletzung einer Anhängerkupplung Klage (in Zusammenarbeit mit Patentanwalt); Wahrnehmung an der mündlichen Verhandlung; umfangreiche Vergleichsverhandlung im Anschluss an den Termin zur mündlichen Verhandlung; Abschluss eines umfassenden Vergleichs zur Beilegung des Verletzungsverfahrens und des parallelen Nichtigkeitsverfahrens vor dem BPatG. Klageerwiderung (in Zusammenarbeit mit Patentanwalt); Wahrnehmung an der mündlichen Verhandlung. Durch Urteil 1

2 2. Außergerichtlich /16 Abmahnung wegen der Verletzung eines europäischen Patents Erstellung eines Abmahnschreibens sowie einer vorformulierten Besprechung des Vorgangs mit der Gegenseite am Telefon; weitere Stellungnahme auf die Erwiderung der Gegenseite /15 Abmahnung wegen der Verletzung eines deutschen Patents Erwiderung (in Zusammenarbeit mit Patentanwalt); Prüfung des Rechtsbestands des deutschen Patents; Abgabe einer Verhandlung über Schadenersatz. 2. Designrecht, einschließlich des Rechts der europäischen Geschmacksmuster, 14h Nr. 2 FAO 5 1 LG München I 7 O 22/15 112/15 Vertretung des Klägers in einem Designverletzungsstreit wegen der Verletzung eines Klage; Wahrnehmung an der mündlichen Verhandlung; 2

3 6 2 LG Hamburg 312 O 13/15 170/15 eingetragenen deutschen Designs zum Schutz von Wassergläsern. Vertretung eines Beklagten in einem Verfahren eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters über den Schutz von Bettwäsche umfangreiche Vergleichsverhandlung im Anschluss an den Termin zur mündlichen Verhandlung; Abschluss eines umfassenden Vergleichs zur Beilegung des Verletzungsverfahrens. Erwiderung (in Zusammenarbeit mit Patentanwalt); Prüfung des Rechtsbestands des deutschen Patents; Abgabe einer Verhandlung über Schadenersatz. Durch Urteil abgeschlossen 2. Außergerichtlich 7 1 8/15 Abmahnung in einem Designverletzungsstreit wegen der Verletzung eines eingetragenen deutschen Designs zum Schutz von Brillen Erstellung eines Abmahnschreibens sowie einer vorformulierten Besprechung des Vorgangs mit der Gegenseite am Telefon; weitere Stellungnahme auf die Erwiderung der Gegenseite /14 Abmahnung wegen nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters an einem Design für Klageerwiderung; Wahrnehmung an der mündlichen Verhandlung.

4 Turnschuhe. 3. Recht der Marken und sonstigen Kennzeichen, einschließlich des der europäischen Marken, 14h Nr. 3 FAO 9 1 LG München I 11 HK O 22/15 113/15 Vertretung eines Beklagten in einem Markenverletzungsverfahren wegen der Verletzung einer Wort-/Bildmarke durch die Nutzung des Wortbestandteils auf T-Shirts. Erwiderung auf die Abmahnung; Ausarbeitung einer Klageerwiderung. Mündliche Verhandlung im Dezember Rechtsförmlich /15 Unionsmarkenanmeldung für ein Unternehmen im Bereich der Durchführung einer Markenrecherche; Einreichung Marke eingetragen. Papierherstellung und zwar für Papierwaren. der Marke bei EUIPO /16 Widerspruch gegen eine Unionsmarke vor dem EUIPO Einreichen des Widerspruchs; Begründung des Widerspruchs; Nachreichen des englischen Übersetzung der nationalen Noch anhängig /16 Widerspruch gegen eine deutsche Marke vor dem Deutschen Patent- und Widerspruchsmarken Einreichen eines Widerspruchs nebst Widerspruchsbegründung; Stellungnahme auf Erwiderung Noch anhängig 4

5 Markenamt des Markeninhabers; Vorlage von Benutzungsnachweisen 3. Außergerichtlich 4. Recht gegen den unlauteren Wettbewerb, 14h Nr. 4 FAO /16 Vertretung eines Mandanten in einer Verteidigung wegen der Verletzung einer Wort-/Bildmarke durch die Nutzung des Wortbestandteils auf Tassen. Erwiderung auf die Abmahnung. Beendet durch Vergleich LG Hamburg 312 O 612/15 13/15 Einstweiliges Verfügungsverfahren wegen rechtswidriger Alleinstellungswerbung im Zusammenhang mit dem Absatz von Kleidung. Ausarbeitung und Einreichung eines Antrages auf Erlass einer einstweiligen Verfügung; Abschlussschreiben. Durch Abschlusserklärung 2. Außergerichtlich Lfd. Nr. Fall- Nr. Aktenzeichen Gegenstand Dauer Tätigkeit Stand 5

6 15 1 7/15 Verwarnung eines Mitbewerbers wegen des Verstoßes gegen verbraucherschützende Regeln im beim elektronischen Geschäftsverkehr Annahmeerklärung der Unterlassungsverpflichtungserklärung. Durch Unterlassungsvertrag 5. Urheberrechtliche Bezüge des gewerblichen Rechtsschutzes, 14h Nr. 5 FAO Ausarbeitung und Einreichung eines Antrages auf Erlass einer einstweiligen Verfügung; Abklärung der verschiedenen Rechtsgrundlagen aus UWG, UrhG und Designgesetz sowie europäischen Gebrauchsmustergesetz Abschlussschreiben. Mündliche Verhandlung im Dezember 2016 angesetzt. 2. Außergerichtlich 16 1 LG Erfurt 8 O 1212/ /15 Einstweiliges Verfügungsverfahren wegen rechtswidriger Übernahme der Gestaltung einer Webseite /16 Abmahnung wegen der Übernahme von Software und entsprechenden Source-Code Abklärung der verschiedenen Anspruchsgrundlagen auf PatG, 17 UWG und UrhG; Abgabe der Unterlassungsverpflichtungserklärung. 6

7 Bestimmung des Schutzumfangs der Software; Vergleich der diversen Funktionen... Ort, Datum. Unterschrift 7

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