Rechtsschutz bei Investitionsstreitigkeiten vor ICSID-Schiedsgerichten dargestellt am Beispiel des Verfahrens Vattenfall II
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- Samuel Geier
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1 Rechtsschutz bei Investitionsstreitigkeiten vor ICSID-Schiedsgerichten dargestellt am Beispiel des Verfahrens Vattenfall II Prof. Dr. Hans-Georg Dederer Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht, Völkerrecht, Europäisches und Internationales Wirtschaftsrecht 1
2 I. Einführung Vattenfall II Chiffre für Kritik an Investor-Staat-Schiedsverfahren Insb. right to regulate 2
3 II. Fakten Atomkonsens I (2000) Reststrommengen Atomkonsens II (2010) Laufzeitverlängerung Förderfonds Sicherheitsmaßnahmen Kernbrennstoffsteuer Fukushima (2011) Vorläufiges Betriebsmoratorium Erlöschen von Betriebsgenehmigungen 3
4 ICSID International Center for the Settlement of Investment Disputes ICSID-Übereinkommen Forum für Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahren Vorteile Entnationalisiertes Verfahren Durchsetzung völkervertraglicher Investitionsschutzstandards Bsp. Vattenfall II : Energiecharta-Vertrag 4
5 Zuständigkeit von ICSID-Schiedsgerichten Vorabentscheidung über Zuständigkeit Registrierung durch ICSID-Generalsekretär Vorabentscheidung durch ICSID-Schiedsgericht auf Antrag Bsp. Vattenfall II : Antrag Deutschlands 5
6 Personelle Zuständigkeit Bsp. Vattenfall II Heimatstaat (Schweden) und Gaststaat (Deutschland) Vertragsparteien von ICSID-Übereinkommen und Energiecharta-Vertrag Vattenfall = ausländischer Investor? Vattenfall AB (schwedisch) Vattenfall GmbH (deutsch) Vattenfall Nuclear Energy GmbH (deutsch) Kernkraftwerk Brunsbüttel GmbH & Co. ohg (deutsch) Kernkraftwerk Krümmel GmbH (deutsch) Vattenfall = privater Investor? Vattenfall AB: nicht-hoheitlich handelndes Staatsunternehmen 6
7 Sachliche Zuständigkeit Investition Bsp. Vattenfall II bewegliche und unbewegliche Sachen Eigentumsrechte eine Gesellschaft oder ein gewerbliches Unternehmen Anteilsrechte sonstige Formen der Kapitalbeteiligung Erträge Genehmigung zur Ausübung von Wirtschaftstätigkeiten 7
8 Verfahrensregeln ICSID-Übereinkommen ICSID-Schiedsordnung Verfahrenseinleitung Schriftlicher Antrag an ICSID-Generalsekretär Registrierung 8
9 Konstituierung des ICSID-Schiedsgerichts Regel: 3 Schiedsrichter Bsp. Vattenfall II Vattenfall: Charles N. Brower (USA) Deutschland: Vaughan Lowe (GB) Vattenfall/Deutschland: Albert Jan van den Berg (NL) Verfahrensentscheidende Bedeutung Ablehnung 9
10 A-limine-Abweisung Bsp. Vattenfall II Antrag Deutschlands Grund: offensichtlich fehlende Erfolgsaussichten Verfahrensgestaltung Verfahrensabschichtung Zuständigkeit Begründetheit Bsp. Vattenfall II Antrag Deutschlands Schriftliches Verfahren Mündliches Verfahren Nichtöffentlich Insb. Zeugenvernehmung 10
11 Beweiserhebung Beweismittel Zeugen, Sachverständige, Urkunden, Augenschein, Untersuchungen Freie Beweiswürdigung Insb. Vorlage von Urkunden Bsp. Vattenfall II Öffentlichkeit Amicus curiae Bsp. Vattenfall II 11
12 Schiedsspruch Bindend inter partes Endgültig Keine Berufung Keine Prüfung durch nationales Gericht Nur Aufhebung durch ICSID-ad-hoc-Ausschuss Vollstreckung In allen 151 Vertragsstaaten des ICSID-Übereinkommens Keine Prüfung durch nationales Gericht Grenze: Staatenimmunität 12
13 Anwendbares Recht Rechtswahl Bsp. Vattenfall II Energiecharta-Vertrag Gerechte und billige Behandlung Fallgruppen Bsp.: Fallgruppe Vertrauensschutz Rechtsrahmen Verlässlichkeit Bsp.: Vattenfall II 13
14 De-facto-Enteignung Wirtschaftliche (Total-)Entwertung Kriterien: insb. Wirkungen Bsp. Vattenfall II Berücksichtigung des right to regulate Keine Enteignung: = Regelungen, die abstrakt-generell, nicht diskriminierend und verhältnismäßig ein legitimes Ziel verfolgen Bsp. Vattenfall II 14
15 Entscheidungsfolgen Bsp. Vattenfall II Schadensersatz Zinsen Nicht: Aufhebung des Atomausstiegsgesetzes Kosten ICSID-Gebühren Schiedsrichterhonorare Anwaltshonorare 15
16 IV. Fazit Vattenfall II Spiegel verbreiteter Kritik Wendepunkt der Investor-Staat-Schiedsgerichtsbarkeit? Balance Investorenschutz versus right to regulate 16
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