Allgemeine Geschäftsbedingungen für die. Depotvermittlung

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1 Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Depotvermittlung 1 Anwendungsbereich Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für das Dienstleistungsverhältnis zwischen der JMS Investments e.k., ("JMS Investments e.k."), Baumstraße 41, Duisburg, als Betreiberin der Internetseiten und ("Internetseite") und den Besuchern bzw. Nutzern der Internetseite ("Kunden") betreffend die Vermittlung der Depoteröffnung bei einem EU- Broker. 2 Tätigkeit der JMS Investments e.k. (1) Bei der JMS Investments e.k. handelt es sich um einen unter der Registernummer HRA am im Handelsregister des Amtsgerichts Duisburg (vormals HRA beim Amtsgericht Düsseldorf, eingetragen am ) eingetragenen Kaufmann nach deutschem Recht. Die JMS Investments e.k. ist als Finanzdienstleistungsinstitut und Wertpapierdienstleistungsunternehmen unter der Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), Marie-Curie-Str , Frankfurt am Main tätig. Sie ist u.a. Trägerin der nach dem Kreditwesengesetz erforderlichen Erlaubnis für die Anlage- und Abschlussvermittlung. Sie ist nicht berechtigt, sich bei der Erbringung dieser Dienstleistung Eigentum oder Besitz an Geldern oder Wertpapieren des Kunden zu verschaffen. (2) Vorliegend ist die JMS Investments e.k. allein als Introducing Broker ("IB") bzw. Nachweisvermittler für Gain Capital - FOREX.com UK Limited (Gain Capital UK), 23 College Hill, 3rd Floor, London EC4R 2RT, Großbritannien, tätig. Gain Capital UK ist bei der britischen FSA (Financial Services Authority) unter der Registernummer registriert und zugelassen. Gain Capital UK ist zudem bei der BaFin unter der ID-Nummer als grenzüberschreitender Dienstleister registriert. Die Tätigkeit von JMS Investments e.k. als IB des Brokers Gain Capital UK besteht darin, dem Broker Kunden namhaft zu machen bzw. zuzuführen, welche bei dem Broker ein Konto/Depot eröffnen wollen, um ggf. später von dieser angebotene Finanzinstrumente erwerben oder verkaufen zu können. In diesem Zusammenhang stellt die JMS Investments e.k. den vorgenannten Kunden die Handelsplattform JMS Trader zur Verfügung, deren Nutzung an eine Depoteröffnung bei Gain Capital UK gekoppelt ist. (2) Der jeweilige Kunde, der als Selbsttrader über die JMS Investments e.k. ein Konto/Depot bei dem Broker Gain Capital UK eröffnen möchte, und die JMS Investments e.k. schließen einen 1

2 Dienstleistungsvertrag ab, bei dem die diesbezüglichen Leistungen der JMS Investments e.k. ausschließlich in der Einholung und formalen Prüfung der nachfolgenden vom Kunden ausgefüllten Unterlagen (Kundenprofil) daraufhin, ob die dort abgefragten Daten vom Kunden vollständig eingetragen und eine Kopie des Personalausweises des Kunden beigefügt wurde; die Übersendung von Risikoaufklärungsunterlagen sowie die Zurverfügungstellung des Links für die Kontoeröffnung bei Gain Capital UK; die Zurverfügungstellung des Links für den Download der Handesplattform/Software JMS Trader (3) Etwaige Aufträge der Kunden hinsichtlich der Anschaffung und Veräußerung von Finanzinstrumenten erfolgen ausschließlich und unmittelbar gegenüber dem Broker Gain Capital UK, wobei der Kunde und der Broker allein für deren Ausführung verantwortlich sind. Die JMS Investments e.k. erbringt und schuldet dem Kunden keine individuelle Beratung oder Aufklärung bezüglich der Anschaffung oder Veräußerung von Finanzinstrumenten. Hinsichtlich der Ausführung von Aufträgen zur Anschaffung oder Veräußerung von konkreten Finanzinstrumenten gelten jeweils nur die Vertrags- und Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Brokers. (4) JMS Investments e.k. wird weder im Zusammenhang mit der vorstehend genannten Anschaffung und Veräußerung von Finanzinstrumenten noch in sonstiger Weise gegenüber dem Kunden beratend tätig (Keine Anlageberatung und keine Anlage- oder Abschlussvermittlung im Sinne des Kreditwesengesetzes). Etwaige auf der Internetseite abrufbare allgemeine Informationen über Finanzinstrumente stellen keine Kaufempfehlung, Risikoeinstufung oder sonstige Bewertung des/der Finanzinstrumente seitens der JMS Investments e.k. dar. (5) Etwaige von der JMS Investments e.k. über die Dienstleistungen gemäß dem vorstehenden Abs. (2) hinaus angebotenen Leistungen - insbesondere die von JMS Investments e.k. angebotene Hilfestellung bei der technischen Nutzung der Handelssoftware oder im Zusammenhang mit der Kontoeröffnung sowie etwaige unentgeltlich von der JMS Investments e.k. über den Internetauftritt oder in sonstiger Weise angebotene Informationen (Marktinformationen) - sind nicht Bestandteil des zwischen dem Kunden und JMS Investments e.k. geschlossenen Depotvermittlungsvertrages und können daher von JMS Investments e.k. jederzeit ohne entsprechende Ankündigung oder Mitteilung gegenüber dem Kunden eingestellt werden. 3 (Telefonische Kontaktaufnahme) / Zustandekommen des Dienstleistungsvertrages (1) Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass ein Mitarbeiter von JMS Investments e.k. telefonisch mit ihm Kontakt aufnimmt, wenn der Kunde über die Internetseite mit der JMS Investments e.k. in Kontakt 2

3 tritt, etwa eine Kontaktanfrage stellt, ein Demokonto eröffnen oder ein Konto/Depot bei Gain Capital UK eröffnen möchte und sich diesbezüglich an die JMS Investments e.k. wendet. (2) Zwischen dem Kunden und der JMS Investments e.k. kommt ein Dienstleistungsvertrag über die unter 2 Abs. (2) aufgeführten Leistungen der JMS Investments e.k. zustande, wenn die JMS Investments e.k. - nach einer entsprechenden Anforderung durch den Kunden und Anerkennung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Angebot) sowie Erhalt und formaler Prüfung der vom Kunden angeforderten Unterlagen (Kundenprofil, Ausweiskopie) dem Kunden per den Link zur online Kontoeröffnung bei dem kontoführenden Broker Gain Capital UK übersendet (Annahme). Der Kunde verzichtet auf den Zugang seines Antrags auf Abschluss dieses Vertrages durch die JMS Investments e.k. Sofern die Annahmeerklärung durch die JMS Investments e.k. mitgeteilt wird, kann diese Mitteilung auch konkludent durch Erfüllung der unter 2 Abs. (2) aufgeführten Leistungen gegenüber dem Kunden erfolgen. 4 Rechte und Pflichten der JMS Investments e.k. (1) Die JMS Investments e.k. hat das Recht, ohne Angabe von Gründen den Abschluss eines Dienstleistungsvertrages mit einem Kunden abzulehnen. (2) Kommt ein Depotvermittlungsvertrag gemäß 3 Abs. (2) zustande, verpflichtet sich die JMS Investments e.k., bei Vorliegen aller Voraussetzungen, dem Kunden den Link zur online Kontoeröffnung bei der Broker Gain Capital UK zur Verfügung zu stellen sowie ggf. auf Wunsch des Kunden Kontoeröffnungsunterlagen mit den Angaben des Kunden an Gain Capital UK weiterzuleiten. Eine inhaltliche Prüfung der Kontounterlagen des Kunden, insbesondere eine Prüfung der persönlichen Umstände des Kunden aufgrund der gemachten Angaben, erfolgt durch die JMS Investments e.k. nicht. Der Kunde hat gegenüber der JMS Investments e.k. keinen Anspruch auf Eröffnung eines Kontos bei dem Broker Gain Capital UK. 5 Rechte und Pflichten des Kunden (1) Der Kunde hat die von ihm geforderten Angaben im Kundenprofil bzw. in dem Anmeldeformular zur Kontoeröffnung oder den Kontoeröffnungsunterlagen vollständig und wahrheitsgemäß zu machen. (2) Der Kunde hat das Recht, jederzeit über Art und Umfang seiner bei JMS Investments e.k. gespeicherten, personenbezogenen Daten informiert zu werden und die sofortige Löschung seiner Daten zu verlangen, soweit nicht gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anordnungen dem entgegenstehen. 3

4 6 Bestmögliche Ausführung (1) Die JMS Investments e.k. hat zur Wahrung der Interessen des Kunden Vorkehrungen zur bestmöglichen Ausführung der Vermittlungsaufträge des Kunden getroffen. Die JMS Investments e.k. vermittelt aktuell nur Konten/Depots an Gain Capital UK. Diese unterliegt aufgrund ihres Sitzes in Großbritannien selbst der Verpflichtung einer bestmöglichen Ausführung der Kundenaufträge. Bei der bestmöglichen Ausführung ist das vom Kunden zu tragende Gesamtentgelt maßgeblich. Darüber hinaus sind die Geschwindigkeit und die Wahrscheinlichkeit der Auftragsausführung wichtig, sofern es sich um einen professionellen Kunden handelt. (2) Die Ausführungsgrundsätze sind mindestens einmal jährlich zu überprüfen und ggf. anzupassen. (3) Erteilt der Kunden spezielle Weisungen über die Ausführung seines Auftrags, die von den vereinbarten Grundsätzen abweichen, kann der Auftrag ausgeführt werden, auch wenn die bestmögliche Ausführung nicht gewährleistet ist. 7 Vergütung des JMS Investments e.k. (1) Für die Vermittlung der Depoteröffnung an den Broker Gain Capital UK erhält die JMS Investments e.k. von Gain Capital UK einen Anteil an den von der Gain Capital UK vereinnahmten Gebühren. Für den Kunden fallen dadurch jedoch keine höheren Kosten an, als wenn er ohne die Depotvermittlung durch die JMS Investments e.k. ein Handelskonto direkt bei Gain Capital UK eröffnen würde. Bei einer Kontoeröffnung durch Vermittlung der JMS Investments e.k. reduzieren sich die Gebühren des kontoführenden Instituts in Höhe der Vermittlungsprovision. Für weitere Informationen können Sie Gain Capital UK oder die JMS Investments e.k. kontaktieren. Informationen über die seitens der Gain Capital UK berechneten Gebühren erhalten Sie bei der Gain Capital UK. (2) Der Kunde ist damit einverstanden, dass die vorgenannte Vergütung trotz möglicher entgegenstehender Vorschriften des deutschen Auftragsrechts bei der JMS Investment e.k. verbleiben soll. (3) Das kontoführende Institut weist die von ihr vereinnahmten Gebühren und die enthaltene Vermittlungsprovision der JMS Investments e.k. nur in einer Summe in dem Konto der Kunden aus. Dies bedeutet, dass ein Teil der Gesamtkosten des kontoführenden Institutes die Vergütung der JMS Investments e.k. darstellt, welche der Differenz den vom Kontoführenden Institut erhobenen Gesamtkosten pro gehandeltem Kontrakt und den tatsächlichen Provisionen des kontoführenden Institutes entspricht. 4

5 (4) Soweit für weitergehende Dienstleistungen von der JMS Investments e.k. ein Entgelt erhoben wird, wird dies in dem entsprechenden Angebot der JMS Investments e.k. gesondert hervorgehoben. 8 Interessenkonflikte Bei einem Finanzdienstleistungsinstitut lassen sich Interessenkonflikte nicht immer gänzlich ausschließen. In Zusammenhang mit der hier gegenständlichen Dienstleistung sind grundsätzlich die nachfolgend dargestellten Interessenkonflikte möglich und hat die JMS Investment e.k. gewisse Vorkehrungen für deren Vermeidung getroffen. (1) Die Vergütung der JMS Investments e.k. für die Depotvermittlung ist umsatzabhängig (pro gehandeltem Kontrakt), wodurch grundsätzlich ein Interessenkonflikt zwischen der JMS Investments e.k. und dem Kunden im Hinblick auf die Häufigkeit der Geschäfte (An- und Verkauf) besteht. Je häufiger und je mehr der Kunde handelt, desto höher ist die Vergütung der JMS Investments e.k. für die Vermittlungsleistung. Ein vergleichbarer Interessenkonflikt besteht auch im Verhältnis zwischen dem Kunden und den Mitarbeitern, die an einem entsprechenden wirtschaftlichen Erfolg der JMS Investments e.k. über Prämien partizipieren können. Diese Interessenkonflikte werden dadurch gemindert, dass die Mitarbeiter zur Sorgfalt, Redlichkeit, zum rechtmäßigen und professionellen Handeln sowie zur Beachtung des Kundeninteresses verpflichtet werden und eine Zuwiderhandlung die sofortige Kündigung zur Folge hätte. (2) Die JMS Investments e.k. betreibt keine Eigengeschäfte. Den Mitarbeitern sind derartige Geschäfte ebenfalls untersagt. Damit werden solche Interessenkonflikte ausgeschlossen, die aus der etwaigen Kenntnis der getätigten Geschäfte der Kunden resultieren können. (3) Einzelheiten zu den möglichen Interessenkonflikten und deren Vermeidung werden dem Kunden auf Wunsch zur Verfügung gestellt. 9 Vertragserfüllung Mit der Übersendung des Links zur online Kontoeröffnung bei Gain Capital UK bzw. der Weiterleitung des Kunden an Gain Capital UK erfolgt die Erfüllung dieses Depotvermittlungsvertrages zwischen dem Kunden und der JMS Investments e.k. 10 Kündigung Der Vertrag über die Depotvermittlung unterliegt keiner Mindestlaufzeit und kann von jeder der Parteien jederzeit schriftlich gekündigt werden. Eine Kündigung nach Vertragserfüllung durch den Kunden und die JMS Investments e.k. ist nicht mehr möglich. 5

6 11 Keine Entschädigung trotz Zugehörigkeit zu einer Entschädigungseinrichtung Die JMS Investments e.k. gehört der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen (EdW), Postfach , Berlin, an. Die EdW ist eine durch das Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz vom 16. Juli 1998 geschaffene Einrichtung zur Sicherung der Ansprüche von Anlegern, die im öffentlichen Auftrag die Entschädigung von Anlegern nach dem genannten Gesetz vornimmt und Verbindlichkeiten aus Wertpapiergeschäften bis zu 90 % ihres Wertes, maximal jedoch jeweils ,00 EURO pro Gläubiger, schützt. Der Entschädigungsanspruch besteht nicht, soweit Gelder nicht auf die Währung eines Staates des Europäischen Wirtschaftsraumes oder auf EURO lauten oder für Wertpapiere in Form von Inhaber- und Orderschuldverschreibungen, Schuldverschreibung, welche die Voraussetzungen des Artikels 22 Abs. 4 der Richtlinie 85/611/EWG vom 20. Dezember 1985 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (ABl. EG Nummer L375 S. 3) erfüllen sowie Verbindlichkeiten aus eigenen Wechseln werden von der EdW nicht geschützt. Auch Ansprüche auf Schadensersatz aus Informationsfehlern sind nicht abgedeckt. Nicht geschützt sind Anleger wie beispielsweise Kreditinstitute und Finanzdienstleister, Versicherungsunternehmen, mittlere und große Kapitalgesellschaften sowie Unternehmen der öffentlichen Hand (vgl. hierzu 3 des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes). Soweit die Entschädigungseinrichtung oder ein von ihr Beauftragter Zahlungen an einen Kunden leistet, gehen dessen Forderungen gegen die JMS Investments e.k. in entsprechender Höhe Zug um Zug auf die Entschädigungseinrichtung über. Entsprechendes gilt, wenn die Entschädigungseinrichtung die Zahlungen mangels Weisung eines Kunden auf ein Konto leitet, das zu seinen Gunsten eröffnet wird. Die JMS Investments e.k. ist befugt, der Entschädigungseinrichtung oder einem von ihr Beauftragten alle in diesem Zusammenhang erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Die Zugehörigkeit der JMS Investments e.k. zur EdW ist aber für den Kunden nicht von praktischer Bedeutung, da sein Geld nicht zur JMS Investments e.k. gelangt, sondern direkt zu dem kontoführenden Institut (ActiveTrades oder LCG) fließt, welches das Konto mit dem Spekulationskapital für den Kunden führt. Die JMS Investments e.k. verfügt darüber hinaus über kein Eigentum oder Besitz an Geldern oder Wertpapieren des Kunden. 12 Datenschutz Der Schutz personenbezogener Daten ist der JMS Investments e.k. ein wichtiges Anliegen. Deshalb arbeiten die JMS Investments e.k. in Übereinstimmung mit den anwendbaren Rechtsvorschriften zum Schutz personenbezogener Daten und zur Datensicherheit, insbesondere nach den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes. Im Folgenden wird dargelegt, welche personenbezogenen Daten die JMS Investments e.k. im Zusammenhang mit der Depotvermittlung erhebt, wie diese verwendet werden, wem diese gegebenenfalls zur Verfügung gestellt und welche Schutzvorkehrungen zum Schutz vor einem Missbrauch der Daten getroffen worden sind. 6

7 Eine Erhebung personenbezogener Daten (z.b. Namen, Anschriften, -Adresse, ggf. Telefonnummern), erfolgt ausschließlich, wenn diese vom Kunden freiwillig im Rahmen des Kontaktformulars, der Eröffnung eines Demokontos oder im Rahmen der Depotvermittlung zur Verfügung bzw. zur Nutzung der Handelsplattform JMS Trader gestellt werden. Zweckbestimmung personenbezogener Daten Etwaige vom Kunden zur Verfügung gestellte personenbezogene Daten dienen allein dem Zweck, Anfragen des Kunden zu beantworten, oder dem Kunden Zugang zu bestimmten gewünschten Informationen oder Dienstleistungen, z.b. Demokonto oder Depotvermittlung bzw. Handelsplattform JMS Trader, zu verschaffen. Zweckgebundene Verwendung Ihrer personenbezogenen Daten Die JMS Investments e.k. wird die vom Kunden online zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten (z.b. im Kontaktformular, dem Kundenprofil, der Personalausweiskopie) zum Zwecke der Beantwortung der Anfrage des Kunden, oder für die Abwicklung der Eröffnung eines Demokontos oder einer Depotvermittlung verarbeitet, gespeichert und genutzt. Darüber hinaus verarbeitet, speichert und nutzt die JMS Investments e.k. die zur Verfügung gestellten Daten zur Einräumung der Nutzungsmöglichkeit der Handelsplattform JMS Trader und für den diesbezüglichen Support. Schließlich findet eine Nutzung der zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten des Kunden auch zu eigenen produkt- oder dienstleistungsbezogenen Marketingzwecken durch die JMS Investments e.k. statt. Eine darüber hinausgehende Datenverarbeitung oder übermittlung findet grundsätzlich nicht statt. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt grundsätzlich nicht. Eine Weitergabe der personenbezogenen Daten erfolgt nur, wenn dies vom Gesetz oder durch einen Gerichtsbeschluss vorgeschrieben ist, um Straftaten zu verhindern, oder wenn eine solche Maßnahme zum Schutz und zur Verteidigung der Rechte, des Eigentums oder der Sicherheit der JMS Investments e.k. notwendig erscheint. Mit vollständiger Abwicklung der Anfrage des Kunden oder des zustande kommenden Vertrages werden die Daten des Kunden für die weitere Verwendung gesperrt und nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungsfristen gelöscht, sofern der Kunde nicht ausdrücklich in die weitere Nutzung seiner Daten eingewilligt haben. Sicherheitsvorkehrungen Die JMS Investments e.k. ergreift technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen, um die personenbezogenen Daten gegen unbeabsichtigte oder unrechtmäßige Löschung, Veränderung oder gegen Verlust und gegen unberechtigte Weitergabe oder unberechtigten Zugriff zu schützen. Zu beachten ist aber, dass eine Datenübertragung im Internet (beispielsweise bei der Kommunikation per ) Sicherheitslücken aufweisen kann. Ein lückenloser Schutz der Daten vor dem Zugriff durch Dritte ist nicht möglich. 7

8 Auskunftsansprüche/Widerruf der Einwilligung Der Kunde hat ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre durch uns gespeicherten Daten und deren Verwendung Der Kunde hat außerdem das Recht, eine eventuell erteilte Einwilligung in die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Internetnutzungsdaten jederzeit ohne Angabe von Gründen zu widerrufen sowie unter bestimmten Voraussetzungen das Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Der Widerruf ist schriftlich zu richten an die JMS Investments e.k. Baumstraße 41, Duisburg Eine Löschung der Daten ist allerdings dann nicht möglich, wenn die personenbezogenen Daten zur Abwicklung einer etwaigen mit dem Kunden bestehenden Vertragsbeziehung erforderlich sind, oder eine Rechtsvorschrift zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten verpflichtet. 13 Risikohinweise und Haftungsausschluss (1) Alle von der JMS Investments e.k. bereitgestellten Informationen dienen ausschließlich der Information. Die JMS Investments e.k. übernimmt für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der bereitgestellten Informationen keine Haftung und/oder Gewähr. Die Nutzung der bereitgestellten Informationen erfolgt auf eigene Gefahr des Nutzers. Die hier bereit gestellten Informationen sollen insbesondere nicht als Aufforderung verstanden werden, ein Geschäft oder eine Transaktion in Bezug auf Finanzinstrumente einzugehen. Vor jedem Geschäft sollte geprüft werden, ob es im Hinblick auf die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse geeignet ist. Der Handel speziell mit Futures, Optionen, CFDs, Währungen und anderen Finanzinstrumenten ist mit grundsätzlichen Risiken verbunden und der Totalverlust des eingesetzten Kapitals nicht ausgeschlossen. Es wird diesbezüglich insbesondere auf die Risikoaufklärungen der JMS Investments e.k. sowie auf die Aufklärungsunterlagen des Brokers Gain Capital UK verwiesen. Die hier bereitgestellten Informationen sollten daher ggf. nochmals von einer unabhängigen Stelle überprüft und bestätigt werden. 8

9 (2) Die JMS Investments e.k. ist bemüht, bereitgestellte Informationen aktuell und fehlerfrei anzubieten, gewährt jedoch - soweit gesetzlich zulässig - weder eine Garantie, Zusage oder Haftung seitens JMS Investments e.k. Sämtliche Informationen zu bestimmten Finanzinstrumenten stellen keine Aufforderung dar, das beschriebene Finanzinstrument zu kaufen, zu verkaufen oder zu halten. Sie begründen auch kein individuelles Beratungs- oder Auskunftsverhältnis. 14 Haftung (1) Die JMS Investments e.k. haftet nur für Schäden, die auf ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten der JMS Investments e.k. oder ihrer Erfüllungsgehilfen im Rahmen der ihr obliegenden Tätigkeiten und Pflichten im Rahmen des Depotvermittlungsvertrages gemäß 2 Abs. (2) zurückzuführen sind. Ausgenommen hiervon ist die Haftung für eine Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, für die die JMS Investments e.k. bereits bei leichter Fahrlässigkeit haftet. Unberührt bleibt die Haftung nach Produkthaftungsgesetz und für die Verletzung von Garantien. (2) Die Haftung der JMS Investments e.k. ist im Falle von leicht fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden im Rahmen der ihr obliegenden Tätigkeiten und Pflichten im Rahmen des Depotvermittlungsvertrages gemäß 2 Abs. (2), die auf eine Verletzung von Kardinalspflichten zurückzuführen sind, der Höhe nach auf die bei Vertragsabschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schäden begrenzt. (3) Die JMS Investments e.k. übernimmt keine Haftung dafür, dass die Kontoeröffnungsunterlagen des Brokers vollständig und richtig sind, weil diese Unterlagen allein vom Broker stammen und die JMS Investments e.k. keinen Einfluss auf deren Inhalt oder eine diesbezügliche Prüfungsmöglichkeit hat. (4) Die JMS Investments e.k. übernimmt keine Haftung für die Nutzbarkeit der Handelsplattform/Handelssoftware JMS Trader. (5) Die JMS Investments e.k. übernimmt keine Haftung für Inhalte externer Links. Hierfür haften die jeweiligen Anbieter. Die verlinkten Seiten wurden zum Zeitpunkt der Verlinkung auf mögliche Rechtsverstöße überprüft. Rechtswidrige Inhalte waren zum Zeitpunkt der Verlinkung nicht erkennbar. Eine permanente inhaltliche Kontrolle der verlinkten Seiten ist jedoch ohne konkrete Anhaltspunkte einer Rechtsverletzung nicht zumutbar. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen wird die JMS Investments e.k. derartige Links umgehend entfernen. (6) Vorstehende Haftungsausschlüsse bzw. -beschränkungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der JMS Investments e.k. insbesondere zugunsten der Anteilseigner, Mitarbeiter, Vertreter, Organe und deren Mitgliedern betreffend ihrer persönliche Haftung. 9

10 15 Abtretungsverbot Die Abtretung von Ansprüchen, die dem Kunden aus der Geschäftsbeziehung mit der JMS Investments e.k. zustehen, bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der JMS Investments e.k. 16 Anwendbares Recht und Gerichtsstand Für die Geschäftsverbindung zwischen der JMS Investments e.k. und Kunden gilt deutsches Recht. Gerichtsstand für Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist soweit zulässig Duisburg. 17 Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden textlich ( oder Fax genügen) bekannt gegeben. Sie gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht binnen sechs Wochen ab Erhalt der Änderungen schriftlich Widerspruch gegen diese erhebt. Der Widerspruch ist zu richten an JMS Investments e.k. Baumstraße 41, Duisburg Telefax: +49 (0) Ergänzende fernabsatzrechtliche Informationen (1) Der Ansprechpartner des Kunden in Deutschland ist der Inhaber und Geschäftsleiter der JMS Investments e.k., Herrn Jamie Matamoros Solé. Dieser unter der Geschäftsadresse der Gesellschaft, Baumstraße 41-43, Duisburg, zu erreichen. (2) Es bestehen keine Vorbehalte gleichwertiger Leistungen. (3) Über die JMS Investments e.k. werden keine Steuern für den Kunden abgeführt. (4) Es bestehen keine zusätzlichen Kosten, die nicht von der JMS Investments e.k. abgeführt oder von dieser in Rechnung gestellt werden. (5) Es bestehen auch keine zusätzlichen Kosten, die aufgrund des Fernabsatzes entstehen und die dem Kunden von der JMS Investments e.k. in Rechnung gestellt werden. (6) Vertragsstrafen werden nicht vereinbart. 10

11 (7) Für die Kontaktaufnahme vor Vertragsschluss findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Der Fernabsatzvertrag unterliegt deutschem Recht. (8) Bei Streitigkeiten aus der Anwendung der Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches betreffende Fernabsatzverträge über Finanzdienstleistungen besteht unbeschadet des Rechts, die Gerichte anzurufen, die Möglichkeit, die bei der Deutschen Bundesbank eingerichtete Schlichtungsstelle anzurufen. Die Adresse lautet: Deutsche Bundesbank, Schlichtungsstelle Postfach , Frankfurt am Main Telefon: , Telefax: Die Beschwerde ist bei der Schlichtungsstelle schriftlich mit einer kurzen Schilderung des Sachverhalts und unter Beifügung aller für die Prüfung notwendigen Unterlagen einzulegen. Die Verfahrensordnung ist bei der Deutschen Bundesbank erhältlich. (9) Über das vermittelte Konto/Depot werden von dem Kunden als Selbsttrader insbesondere CFDund/oder Forex-Geschäfte vorgenommen. Diese sind wegen ihrer spezifischen Merkmale mit speziellen Risiken behaftet. Sie unterliegen Preisschwankungen, auf die die JMS Investments e.k. keinen Einfluss hat. 19 Salvatorische Klausel Sollten einzelne Klauseln dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise ungültig sein oder werden, berührt das die Wirksamkeit der übrigen Klauseln bzw. der übrigen Teile dieser Klauseln nicht. Sie sind durch dem ursprünglich intendierten wirtschaftlichen Zweck entsprechende Formulierungen zu ersetzen. 20 Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie können Ihre innerhalb einer Frist von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen mittels einer eindeutigen Erklärung widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung auf einem dauerhaften Datenträger, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gem. Artikel 246b 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 246b 1 Absatz 1 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs, wenn die Erklärung auf einem dauerhaften Datenträger (z.b. Brief, Telefax, ) erfolgt. Der Widerruf ist zu richten an: 11

12 JMS Investments e.k. Baumstraße 41-43, Duisburg Telefax: +49 (0) Widerrufsfolgen Im Fall eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Sie sind zur Zahlung von Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachte Dienstleistung verpflichtet, wenn sie vor Abgabe Ihrer Vertragserklärung auf diese Rechtsfolge hingewiesen wurden und ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Gegebleistung beginnen. Besteht eine Verpflichtung zur Zahlung von Wertersatz, kann dies dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf dennoch erfüllen müssen. Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang. 12

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