DNotI. letzte Aktualisierung: OLG Düsseldorf, I-4 U 16/04. BNotO 19a

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "DNotI. letzte Aktualisierung: 17.01.2005. OLG Düsseldorf, 02.11.2004 - I-4 U 16/04. BNotO 19a"

Transkript

1 DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: I_4u16_04 letzte Aktualisierung: OLG Düsseldorf, I-4 U 16/04 BNotO 19a Im Prozess zwischen Notar und Haftpflichtversicherer keine Bindung an Feststellung des Amtshaftungsprozesses über fehlenden Vorsatz

2 G r ü n d e I. Der Kläger ist bei der Beklagten u.a. auf der Grundlage der Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung von Notaren und Anwaltsnotaren für ihr Notarrisiko (im folgenden: AVB Notare, vgl. Hefter I S. 2 i.v.m. Hefter I S. 10 ff.) versichert. In Sachen 11 U 34/00 (= 5 O 181/98 LG Lübeck), 11 U 35/00 (5 O 268/98 LG Lübeck) und 11 U 36/00 (= 5 O 152/98 LG Lübeck) hat das Schleswig-Holsteinische OLG den Kläger rechtskräftig - nachdem dieser die dagegen zunächst eingelegten Revisionen zurückgenommen hatte zu Schadenersatzzahlungen verurteilt. Den Haftungsprozessen lagen Sammelklagen von Personen zugrunde, die einem B... F... e.v. gegen Zahlung hoher Aufnahmegebühren beigetreten waren, und denen über den Verein ein zeitweiliges Ferienwohnrecht an einer bestimmten Wohnung im Club C... V... auf I... zugesagt war. In den erwähnten Urteilen des Schleswig-Holsteinischen OLG, auf die wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird, wird die Schadenersatzpflicht des Klägers aus 19 Abs. 1 BNotO hergeleitet. Als für den Schaden ursächliche Amtspflichtverletzungen wertet das Haftpflichtgericht zum einen den Umstand, dass der Kläger trotz enger eigener Einbindung in die Vermarktung der Ferienanlage in seiner Eigenschaft als Notar unter Verletzung seiner Neutralitätspflicht als Treuhänder für die von den Wohninteressenten gezahlten Beiträge fungiert habe. Darüber hinaus habe der Kläger die Schäden durch Verstoß gegen die ihm aufgegebenen Auszahlungsmodalitäten und schließlich auch dadurch verursacht, dass er gegen ihm obliegende Warn- und Hinweispflichten verstoßen habe. Die Pflichtverletzungen seien fahrlässig erfolgt. Dass sich der Kläger der Pflichtwidrigkeiten bewusst gewesen sei, könne nicht mit der gebotenen Sicherheit festgestellt werden. Die Beklagte, die zunächst vorläufigen Deckungsschutz gewährt hatte, lehnte Versicherungsschutz mit Schreiben vom (Hefter I S. 256) ab, nachdem das Landgericht Lübeck als erste Instanz - anders als später das Schleswig-Holsteinische OLG - vorsätzliche Verstöße angenommen hatte (vgl. Hefter I S. 74). Nach 4 Nr. 3 AVB Notare bezieht sich der Versicherungsschutz nicht auf Haftpflichtansprüche wegen Schadenverursachung durch wissentliche Pflichtverletzung. Im wesentlichen streiten die Parteien darüber, ob die Feststellungen des Haftpflichtgerichts, Vorsatz oder wissentliche Pflichtverstöße seien nicht bewiesen, für den vorliegenden Deckungsprozess Bindungswirkungen äußert, sowie verneinendenfalls weiter darüber, ob der Kläger seine Pflichten wissentlich verletzt hat. Der Kläger hat beantragt, 1. ihn im Rahmen des bestehenden Vermögensschaden- Haftpflichtversicherungsvertrages (HV ) freizuhalten aus den rechtskräftig ausgeurteilten Zahlungsverpflichtungen des Klägers gem. den drei nachfolgend aufgelisteten Urteilen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 15. November 2001 zu den Aktenzeichen: a) 11 U 34/00 b) 11 U 35/00 c) 11 U 36/00, 2.

3 ihn ferner freizuhalten von sämtlichen: - dem Kläger selbst erwachsenen Netto-Anwaltsgebühren - vom Kläger an den jeweiligen Prozessgegner zu erstattenden Rechtsanwaltsgebühren einschließlich sämtlicher Vollstreckungskosten sowie - den erwachsenen Gerichtskosten, und zwar in den nachfolgend aufgelisteten Prozessverfahren: a) in den erstinstanzlichen Verfahren vor dem Land- gericht Lübeck 5 O 181/98, 5 O 268/98 und 5 O 152/98 b) in den drei unter II. Ziff. 1a) bis c) genannten Verfahren vor dem Schleswig- Holsteinischen Ober- landesgerichts sowie c) in den Revisionsverfahren vor dem Bundesgerichtshof IX ZR 327/01, IX ZR 328/01 sowie IX ZR 329/01 2. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihm Versicherungsschutz aus der Vermögensschadens-Haftpflichtversicherung zu gewähren, soweit er von weiteren Anspruchstellern/Klägern außergerichtlich bzw. gerichtlich auf Zahlung in Anspruch genommen wird und über diese Zahlungsansprüche der weiteren Anspruchsteller/Kläger noch nicht entschieden ist. Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Es hat eine Bindung nicht angenommen und ist in eigener Würdigung zu dem Ergebnis gelangt, der Kläger habe die in den Urteilen des Schleswig-Holsteinischen OLG aufgeführten schadenursächlichen Pflichtverletzungen wissentlich begangen. Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird verwiesen. Gegen dieses Urteil wenden sich die mit Berufungseinlegung dem Kläger beigetretene Streithelferin sowie der Kläger selbst mit der Berufung. Sie beanstanden die Rechtsauffassung des Landgerichts zur fehlenden Bindungswirkung und werfen ihm eine Überraschungsentscheidung vor, weil das Gericht in der letzten mündlichen Verhandlung noch eine andere Ansicht zu dieser Frage vertreten habe. Auch seien die Ausführungen dazu, die Verstöße seien wissentlich begangen, nicht tragfähig, zumal die Akten der Haftpflichtprozesse nicht beigezogen und Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen seien. Der Kläger bemängelt, das Landgericht habe sich über seinen Sachvortrag in den vorausgegangenen Schadenersatzprozessen hinweggesetzt. Die "Freihaltungs"-Klage wird nunmehr wegen zwischenzeitlich erfolgter weiterer Schadenersatzverurteilungen erweitert. Ebenso müsse nunmehr zusätzlich die Ersatzverpflichtung der Beklagten wegen vertragswidriger Verweigerung des Versicherungsschutzes festgestellt werden. Der Kläger und die Streithelferin beantragen, I. den Kläger im Rahmen des bestehenden Vermögensschaden-Haftpflichtversicherungsvertrages (HV ) freizuhalten aus den rechtskräftig aus-

4 geurteilten Zahlungsverpflichtungen des Klägers gem. den drei nachfolgend aufgelisteten Urteilen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 15. November 2001 zu den Aktenzeichen: a) 11 U 34/00 b) 11 U 35/00 c) 11 U 36/00, ferner freizuhalten aus den zwischenzeitlich weiter rechtskräftig ergangenen Urteilen: d) LG Lübeck vom (5 O 339/00) e) LG Lübeck vom (5 O 5/00) f) LG Stuttgart vom (15 O 122/02) g) LG Lübeck vom (6 O 7/03); II. ihn ferner freizuhalten von sämtlichen - dem Kläger selbst erwachsenen Netto-Anwaltsgebühren - vom Kläger an die jeweiligen Prozessgegner zu er- stattenden Rechtsanwaltsgebühren einschließlich sämtlicher Vollstreckungskosten sowie - den erwachsenen Gerichtskosten, und zwar in den nachfolgend aufgelisteten Prozessen: a) in den erstinstanzlichen Verfahren vor dem Land- gericht Lübeck 5 O 181/98, 5 O 268/98 und 5 O 152/98, b) in den sieben unter I.a) bis g) genannten Verfahren sowie c) in dem Revisionsverfahren vor dem Bundesgerichtshof IX ZR 327/01, IX ZR 328/01 sowie IX ZR 329/01; III. ferner festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihm Versicherungsschutz aus der Vermögensschadens-Haftpflichtversicherung zu gewähren soweit er von weiteren Anspruchstellern/Klägern außergerichtlich bzw. gerichtlich auf Zahlung in Anspruch genommen wird aus seiner Tätigkeit im Zusammenhang mit Aufnahmeverträgen der jeweiligen Anspruchsteller mit einem B... F... e. V. (Time Sharing Verträge), die in den Jahren 1993 bis 1995 abgeschlossen wurden und über deren Zahlungsansprüche noch nicht entschieden ist; IV. ferner festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger jeden weiteren Schaden zu ersetzen, der ihm daraus erwächst, dass die Beklagte dem Kläger vertragswidrig den Versicherungsschutz vorenthält.

5 Die Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen. Sie hält das angefochtene Urteil für verfahrensfehlerfrei zustandegekommen und für inhaltlich zutreffend. Die erweiternden Anträge der Berufung seien unzulässig, jedenfalls unbegründet. Wegen der Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen. II. Die Berufung ist nicht begründet. 1. Wegen der Ansprüche auf "Freihaltung" von den aus den Verfahren 5 O 152/98, 5 O 181/98 und 5 O 268/98, jeweils LG Lübeck, nebst den jeweiligen Berufungs- und Revisionsverfahren erwachsenen Verpflichtungen - über die erstinstanzlich neben dem Feststellungsantrag bezüglich weiterer Ersatzansprüche unbenannter Dritter allein zu befinden war -, ist das Landgericht zutreffend zu dem Ergebnis gelangt, dass die Beklagte leistungsfrei ist. Gemäß 4 AVB Notare (Hefter I Bl. 10 ff.) bezieht sich der Versicherungsschutz nicht auf Haftpflichtansprüche wegen Schadenverursachung durch wissentliche Pflichtverletzung. Die Voraussetzungen dieser Ausschlussklausel sind erfüllt. 19a Abs. 2 S. 2 BNotO, der den Ausschluss teilweise wieder rückgängig macht, ist hier für Verstöße aus den Jahre 1993 bis 1995 nicht anwendbar (vgl. BGH VersR 2003, 635, 636). a) Daran, dass im Haftungsprozess, nämlich in den rechtskräftig vom Schleswig- Holsteinischen Oberlandesgericht entschiedenen Sachen 11 U 34/00, 11 U 35/00 und 11 U 36/00, ausdrücklich ausgeführt wird, eine vorsätzliche Pflichtverletzung sei nicht hinreichend sicher feststellbar (Anl.-hefter I S. 198, Anl.-hefter II S. 43 und S. 101 R), hat sich das Landgericht zu Recht nicht gebunden gesehen. Nach dem im Haftpflichtversicherungsrecht geltenden Trennungsprinzip sind zwar für die nachfolgenden Deckungsprozesse die im Haftpflichtprozess getroffenen Feststellungen bindend. Doch hat der Bundesgerichtshof jüngst entschieden (VersR 2004, 590), dass diese Bindungswirkung nur so weit reicht, wie eine für die Entscheidung des Deckungsprozesses maßgebliche Frage sich auch im Haftpflichtprozess nach dem vom Haftpflichtgericht gewählten rechtlichen Begründungsansatz bei objektiv zutreffender rechtlicher Würdigung als entscheidungserheblich erweist, also Voraussetzungsidentität vorliegt. Dem schließt sich der Senat an. Den Ausführungen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts dazu, dass Vorsatz im Sinne eines wissentlichen Pflichtverstoßes nicht feststellbar sei, kam für die Entscheidung des Haftungsprozesses keine Bedeutung zu. Die Haftung des Beklagten gem. 19 Abs. 1 S. 1 BNotO wird - wie das Haftungsgericht selbst ausführt - auch schon durch eine bloß fahrlässige Amtspflichtverletzung begründet. Besonderheiten des 19 Abs. 1 S. 2 BNotO spielen hier, wie das Schleswig-Holsteinische OLG zu Recht angemerkt hat, keine Rolle. Im Sinne der erwähnten BGHRechtsprechung waren Ausführung zum "nicht feststellbaren" Vorsatz auch nicht deshalb geboten, weil das Landgericht Lübeck als erste Instanz hierzu eine andere Auffassung vertreten hatte. Es kommt auf die objektive Erheblichkeit für die zu treffende Schadenersatzentscheidung an, nicht auf Abweichungen des Berufungsgerichts gegenüber der ersten Instanz. Die erwähnten Ausführungen des Oberlandesgerichts waren also "überschießend" und sind demzufolge für den Deckungsprozess nicht maßgeblich. Deshalb ist und war nunmehr in vorliegender Sache auf der Basis der vom Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht zugrundegelegten Sachverhalts eigenständig zu beurteilen, ob der Kläger Schäden, derentwegen er zum Ersatz verurteilt worden ist, durch wissentliche Pflichtverletzung verursacht hat.

6 Was die Berufung dagegen einwendet, kann nicht überzeugen: Wenn das formale Vorgehen des Landgerichts deshalb zu beanstanden gewesen sein sollte, weil das Landgericht die Akten der Haftungsprozesse nicht zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht (GA 232) und weiterhin entgegen der Erörterung in der mündlichen Verhandlung eine Bindungswirkung zur Frage des wissentlichen Pflichtverstoßes nicht angenommen haben sollte (vgl. Beanstandungen GA 237, 248 u. GA 275, Beklagte dazu GA 336), so hat dies keine dem Kläger nachteiligen Auswirkungen. Die die drei Haftpflichturteile des Schleswig-Holsteinischen O- berlandesgerichts betreffenden Akten liegen jetzt vor, die Urteile haben den vom Landgericht zugrundegelegten Inhalt und stimmen inhaltlich sowie großenteils wortwörtlich überein. Zur Rechtsfrage der Bindungswirkung haben die Parteien sich in der Berufungsinstanz äußern können und geäußert. Damit, dass die Beklagte ihre vorläufige Deckungszusage mit der Begründung zurückgewiesen hat (vgl. Hefter I S. 256), das Landgericht Lübeck habe einen vorsätzlichen Pflichtverstoß angenommen, hat die Beklagte entgegen der Berufung (GA 278) auch nicht zum Ausdruck gebracht, sich den Feststellungen des Haftpflichtrichters, also auch der gegenteiligen Wertung durch das Schleswig-Holsteinische OLG, zu unterwerfen. Für einen solch weittragenden Erklärungsinhalt fehlt es an jedem Anhalt. b) Der Senat teilt die Wertung des angefochtenen Urteils, dass die Pflichtwidrigkeiten, auf denen die Verurteilung durch das Schleswig-Holsteinische OLG beruht, vom Kläger wissentlich begangen worden sind. Der Kläger hat die verletzte Pflicht positiv gekannt und subjektiv das Bewusstsein gehabt, pflichtwidrig zu handeln (vgl. BGH VersR 2001, 1103/1104). Dolus eventualis reicht zur Erfüllung des Ausschlusstatbestandes nicht, andererseits ist ein auf eine Schädigung gerichteter Vorsatz nicht vorausgesetzt. Der Wertung insoweit zugrunde zu legen sind - wie bereits ausgeführt - die Feststellungen des Haftpflichtgerichts, soweit diese nicht überschießend, also für die seinerzeit zu treffende Entscheidung erheblich waren. Es kann also - anders als die Berufung meint (vgl. GA 279 ff.) - in diesem Rahmen nicht auf sein Vorbringen in den Schadenersatzverfahren ankommen, sondern nur auf den Inhalt der Urteile. Da dem Richter des Deckungsprozesses eine eigene Würdigung aufgegeben ist, kann es nicht maßgeblich sein, wenn er sich in einer schlechteren Beurteilungssituation als der Schadenersatzrichter befinden sollte (vgl. Klägervortrag GA 281). Das Schleswig-Holsteinische OLG hat die Verurteilung des seinerzeitigen Beklagten und jetzigen Klägers darauf gestützt, dieser habe aufgrund seiner wirtschaftlichen Verflechtung in das Projekt der Vermarktung des C... C... V... die Tatsachen gekannt, aus denen sich die Verletzung seiner Neutralitätspflicht abgeleitet habe (loser Hefter I S. 199 und loser Hefter II S. 43 u. S. 102). Der jetzige Kläger habe nicht als Treuhänder agieren dürfen. Würde der Kläger dies nicht getan haben, so würden die Aufnahmeverträge nicht zustande gekommen und die Erwerber der Nutzungsrechte nicht geschädigt worden ein (Hefter I S. 203/204, Hefter II S. 45 R u. 104 R). Dies alles sind Feststellungen, die das Schleswig-Holsteinische OLG zur Begründung der von ihm für erwiesen gehaltenen fahrlässigen Amtspflichtverstöße und zur Kausalität getroffen hat, mithin zu tragenden Elementen der seinerzeitigen Entscheidungen, die demzufolge für den Deckungsprozess bindend sind. Das Schleswig-Holsteinische OLG will dem Kläger allerdings zugute halten, er sei sich möglicherweise nicht bewusst gewesen, sich wegen seiner Neutralitätspflicht jedweder Treuhandtätigkeit enthalten zu müssen (vgl. Hefter I S. 199). Dies sieht der Senat anders. Die Neutralitätspflicht ist das prägende Merkmal des Notaramts. Jeder Notar weiß, dass er nicht als Amtsperson handeln darf, wo seine persönlichen Interessen im Spiel sind. Auf Schädigungsvorsatz kommt es - wie gesagt - nicht an. Wer als Notar gegen solche fundamentalen Berufsgrundsätze verstößt, ist sich bewusst, sich pflichtwidrig zu verhalten (vgl. OLG Köln r+s 1997, 105 sowie r+s 1997, 496 m. w.n.n.; OLG Hamm r+s 1999, 500).

7 Für die Frage, ob der Ausschluss des 4 Nr. 3 AVB Notare durchgreift, kommt es nicht mehr darauf an, ob dem Kläger überdies noch eine wissentliche Verletzung von Hinweispflichten und wissentliche Verstöße gegen Auszahlungsanweisungen anzulasten sind, was der Senat allerdings im Einklang mit dem Landgericht nach dem Gesamtbild des vom Kläger mit aufgezogenen Vermarktungsprojekts ebenfalls annimmt. Denn es steht - bindend - fest, dass es ohne Übernahme des Treuhandamtes gar nicht zu den Beteiligungen und Schäden der Nutzungsrechtserwerber gekommen wäre. Somit ist diese als wissentlich begangen zu qualifizierende Pflichtverletzung die Ursache für alle weiteren Verstöße im Rahmen der verbotenen Amtstätigkeit, die ihrerseits nicht ebenfalls und wiederum wissentliche Pflichtwidrigkeiten darstellen müssen, um den Ausschlusstatbestand zu erfüllen. Ursprungsursache für die Schäden ist die Übernahme des Treuhandamtes, alles weitere ist Folge dieses Verstoßes, und ohne Treuhandtätigkeit würde es zu den anderen Pflichtwidrigkeiten nicht gekommen sein. Zur Begründung der Ersatzpflicht des Klägers waren die vom Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht zusätzlich herangezogenen Verstöße entbehrlich. Mithin ist der Ausschlusstatbestand des 4 Nr. 3 AVB Notare erfüllt, weil die pflichtwidrige Amtsübernahme nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass der Schaden entfiele. 2. Die Erweiterung der Klage mit der Berufung auf "Freihaltung" wegen der mit den Urteilen des Landgerichts Lübeck (5 O 5/00, 5 O 339/00 und 6 O 7/03) und des Landgerichts Stuttgart (15 O 122/02) zusammenhängenden Verpflichtungen ist gem. 533 ZPO unzulässig. Damit werden neue Tatsachen eingeführt, die dem bisherigen Streitgegenstand nicht zugrunde liegen. Denn maßgebliche Entscheidungsgrundlage sind bislang nur die Feststellungen des Schleswig-Holsteinischen OLG. Da es wegen der Bindungswirkung auf den Inhalt der nunmehr neu eingeführten Verfahren ankäme, kann sich der Streitstoff nicht mit dem bislang allein maßgeblichen Streitgegenstand decken, unabhängig davon, dass es um andere Geschädigte geht (vgl. Baumbach/Albers, 60. Aufl., 533 ZPO Rdn. 11). 3. Der Antrag festzustellen, dass die Beklagte zur Gewährung von Haftpflicht- Versicherungsschutz verpflichtet ist, soweit der Kläger von sonstigen Dritten in Anspruch genommen wird, ist unzulässig. Ohne Sachvortrag zu den von den jeweiligen Anspruchstellern aufgestellten Behauptungen ist das Bestehen der behaupteten Verpflichtung der Beklagten nicht überprüfbar. 4. Der weitere und neue Feststellungsantrag wegen der Verpflichtung zum Schadenersatz infolge vertragswidrigen Vorenthaltens des Versicherungsschutzes ist unbegründet, weil eine Vertragswidrigkeit der Beklagten nicht festzustellen ist. Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den 97, 101 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711 ZPO. Die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision sind nicht erfüllt. Berufungsstreitwert: ,90 EUR (für den Berufungsantrag zu I. entsprechend der Festsetzung des Landgerichts ,90 EUR, für den Berufungsantrag zu II. Erhöhung gegenüber der landgerichtlichen Festsetzung auf EUR wegen der Freihaltung auch von den Kosten aus den mit der Berufung neu eingeführten Rechtsstreitigkeiten, für den Berufungsantrag zu III. entsprechend dem Landgericht EUR und für den Berufungsantrag zu IV. gleichfalls auf EUR - mit Existenzvernichtung begründeter Vorenthaltungsschaden -).

DNotI. Dokumentnummer: 5u742_05 letzte Aktualisierung: 28.03.2006. OLG Thüringen, 28.03.2006-5 U 742/05. BGB 312 Abs. 3 Nr. 3

DNotI. Dokumentnummer: 5u742_05 letzte Aktualisierung: 28.03.2006. OLG Thüringen, 28.03.2006-5 U 742/05. BGB 312 Abs. 3 Nr. 3 DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 5u742_05 letzte Aktualisierung: 28.03.2006 OLG Thüringen, 28.03.2006-5 U 742/05 BGB 312 Abs. 3 Nr. 3 Kein Fortwirken der Haustürsituation (und damit kein Verbraucher-widerrufsrecht)

Mehr

Landesarbeitsgericht Nürnberg URTEIL

Landesarbeitsgericht Nürnberg URTEIL 10 Ca 9/09 (Arbeitsgericht Nürnberg) Verkündet am: 17.12.2010 Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Landesarbeitsgericht Nürnberg Im Namen des Volkes URTEIL In dem Rechtsstreit R H - Kläger und Berufungsbeklagter

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VERSÄUMNISURTEIL. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VERSÄUMNISURTEIL. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VII ZR 135/00 Nachschlagewerk: ja VERSÄUMNISURTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 5. April 2001 Seelinger-Schardt, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VII ZR 103/02 Nachschlagewerk: ja URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 9. Januar 2003 Seelinger-Schardt, Justizangestellte als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 6. Juli 2010. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 6. Juli 2010. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF VI ZB 31/08 BESCHLUSS vom 6. Juli 2010 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja ZPO 144 Satz 1 Ein Versicherungsnehmer, der sich im Verkehrsunfallprozess gegen den

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 27. März 2007. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 27. März 2007. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF VIII ZB 123/06 BESCHLUSS vom 27. März 2007 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja ZPO 513, 520, 529, 531 Auch unter der Geltung des reformierten Zivilprozessrechts

Mehr

IM NAMEN DES VOLKES. Endurteil

IM NAMEN DES VOLKES. Endurteil Oberlandesgericht Nürnberg Az.: 3 U 2318/11 8 O 8697/10 LG Nürnberg-Fürth IM NAMEN DES VOLKES In dem Rechtsstreit S - Kläger und Berufungsbeklagter - Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte gegen T - Beklagte

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES IV ZR 90/13 Nachschlagewerk: ja URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 17. Dezember 2014 Schick Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGHZ: BGHR:

Mehr

DNotI Deutsches Notarinstitut

DNotI Deutsches Notarinstitut DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 5u27_08 letzte Aktualisierung: 28.4.2008 OLG Koblenz, 28.4.2008-5 U 27/08 BGB 2205, 2041, 185 Verfügungen des Testamentsvollstreckers über Nachlass-Bankkonto

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS BUNDESGERICHTSHOF IV ZR 260/12 BESCHLUSS vom 13. Februar 2013 in dem Rechtsstreit - 2 - Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende Richterin Mayen, die Richter Wendt, Felsch, die

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 17. März 2010 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 17. März 2010 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 70/09 Nachschlagewerk: ja URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 17. März 2010 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGHZ: nein

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS BUNDESGERICHTSHOF XI ZR 327/01 BESCHLUSS vom 5. Februar 2002 in dem Rechtsstreit - 2 - Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 5. Februar 2002 durch den Vorsitzenden Richter Nobbe und die Richter

Mehr

DNotI. Dokumentnummer: 2zr108_07 letzte Aktualisierung: 5.5.2008 BGH, 5.5.2008 - II ZR 108/07. GmbHG 32 a Abs. 3; AktG 76 Abs. 1

DNotI. Dokumentnummer: 2zr108_07 letzte Aktualisierung: 5.5.2008 BGH, 5.5.2008 - II ZR 108/07. GmbHG 32 a Abs. 3; AktG 76 Abs. 1 DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 2zr108_07 letzte Aktualisierung: 5.5.2008 BGH, 5.5.2008 - II ZR 108/07 GmbHG 32 a Abs. 3; AktG 76 Abs. 1 Eigenkapitalersatzregeln gelten nicht für Finanzierungshilfe

Mehr

LANDGERICHT MÜNCHEN I

LANDGERICHT MÜNCHEN I LANDGERICHT MÜNCHEN I Az.: 21 S 11536/13 142 C 29441/12 AG Manchen rkündet am 25.04.2014 Urfcanefebeamtte(r) der Geschäftsstelle IM NAMEN DES VOLKES ln dem Rechtsstreit Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte

Mehr

Das Kirchliche Arbeitsgericht der Diözese Münster. U r t e i l. Aktenzeichen: 25/09-KAG-MS. In dem Rechtsstreit. Mitarbeitervertretung,

Das Kirchliche Arbeitsgericht der Diözese Münster. U r t e i l. Aktenzeichen: 25/09-KAG-MS. In dem Rechtsstreit. Mitarbeitervertretung, Das Kirchliche Arbeitsgericht der Diözese Münster Aktenzeichen: 25/09-KAG-MS U r t e i l In dem Rechtsstreit Mitarbeitervertretung, vertreten durch Herrn N. K. - Klägerin - dieser vertreten durch: RA gegen

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES III ZR 544/13 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 13. November 2014 K i e f e r Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ:

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 27. September 2006 E r m e l, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 27. September 2006 E r m e l, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 80/06 Nachschlagewerk: ja URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 27. September 2006 E r m e l, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGHZ:

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 3. Juli 2007. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 3. Juli 2007. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF VI ZB 21/06 BESCHLUSS vom 3. Juli 2007 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja RVG VV Nr. 3201 Nr. 1; Nr. 3200 Wird der Zurückweisungsantrag vor Zustellung der Berufungsbegründung

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 20. Januar 2009. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 20. Januar 2009. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF VIII ZA 21/08 BESCHLUSS vom 20. Januar 2009 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja ZPO 114, 233 Hc, 234 A Wird die beantragte Prozesskostenhilfe für ein beabsichtigtes

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES IV ZR 108/06 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 18. Juni 2008 Fritz Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: ja BGHZ: BGHR:

Mehr

Aufhebung des Urteils des OLG Naumburg vom 18.10.2006-6 U 85/06 -

Aufhebung des Urteils des OLG Naumburg vom 18.10.2006-6 U 85/06 - UVR 003/2009-179 - Zur Bedeutung des in der Haftpflichtversicherung geltenden Trennungsprinzips für die Auslegung eines Teilungsabkommens. 116 SGB X, 133, 157 BGB Urteil des BGH vom 01.10.2008 IV ZR 285/06

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 22. Februar 2010. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 22. Februar 2010. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF II ZB 8/09 BESCHLUSS vom 22. Februar 2010 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja BRAO 155 Abs. 4, 5 Satz 1 Wegen des eindeutigen, einer Auslegung nicht zugänglichen

Mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe. Im Namen des Volkes Urteil

Oberlandesgericht Karlsruhe. Im Namen des Volkes Urteil Geschäftsnummer: 12 U 191/12 5 O 286/10 Landgericht Heidelberg Verkündet am 16. April 2013 JFA als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Oberlandesgericht Karlsruhe 12. Zivilsenat Im Namen des Volkes Urteil

Mehr

Urteil. Im Namen des Volkes!

Urteil. Im Namen des Volkes! Landgericht Hannover Geschäfts-Nr.: 18 O 190/08 Verkündet am: 18.11.2008 Grahle, Justizangestellte als Urkundsbeamtin/beamter der Geschäftsstelle Urteil Im Namen des Volkes! In dem Rechtsstreit der Firma

Mehr

OBERLANDESGERICHT KOBLENZ. Im Namen des Volkes U R T E I L

OBERLANDESGERICHT KOBLENZ. Im Namen des Volkes U R T E I L Geschäftsnummer: 5 U 331/04 10 O 216/03 Landgericht Koblenz Verkündet am 24. Juni 2004 Linster, Justizobersekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle OBERLANDESGERICHT KOBLENZ Im Namen des Volkes

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht

Brandenburgisches Oberlandesgericht 7 U 102/01 Brandenburgisches Oberlandesgericht 002 11 O 247/99 Landgericht Potsdam Anlage zum Protokoll vom 28.11.2001 verkündet am 28.11.2001... Justizangestellte als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

Mehr

DNotI. Dokumentnummer: 11o387_08 letzte Aktualisierung: 5.10.2009. LG Düsseldorf, 6.8.2009-11 O 387/08. InsO 35

DNotI. Dokumentnummer: 11o387_08 letzte Aktualisierung: 5.10.2009. LG Düsseldorf, 6.8.2009-11 O 387/08. InsO 35 DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 11o387_08 letzte Aktualisierung: 5.10.2009 LG Düsseldorf, 6.8.2009-11 O 387/08 InsO 35 Kreditlebensversicherung mit unwiderruflichem Bezugsrecht kein Bestandteil

Mehr

Wettbewerbsrecht, Internetrecht. Webseite, Impressum, Anbieterkennzeichnung, Vorschaltseite, Wartungsseite, Baustellenseite

Wettbewerbsrecht, Internetrecht. Webseite, Impressum, Anbieterkennzeichnung, Vorschaltseite, Wartungsseite, Baustellenseite Gericht LG Düsseldorf Aktenzeichen 12 O 312/10 Datum 15.12.2010 Vorinstanzen Rechtsgebiet Schlagworte Leitsätze Wettbewerbsrecht, Internetrecht Webseite, Impressum, Anbieterkennzeichnung, Vorschaltseite,

Mehr

DNotI. 9zr14499 BGH IX ZR 144/99 13.04.2000 GesO 10 Abs. 1 Nr. 4

DNotI. <Dokumentnummer> 9zr14499 <Gericht> BGH <Aktenzeichen> IX ZR 144/99 <Datum> 13.04.2000 <Normen> GesO 10 Abs. 1 Nr. 4 DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 9zr14499 letzte Aktualisierung: 24.Mai 2000 9zr14499 BGH IX ZR 144/99 13.04.2000 GesO 10 Abs. 1

Mehr

B e s c h l u s s. In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

B e s c h l u s s. In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren 8 A 2958/08 26 K 2066/08 Düsseldorf B e s c h l u s s In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren wegen Informationszugangs nach dem IFG NRW; hier: Antrag auf Zulassung der Berufung hat der 8. Senat des

Mehr

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BVerwG 7 PKH 5.03 VG 5 A 2389/98 In der Verwaltungsstreitsache hat der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 14. Januar 2004 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht

Mehr

Im Namen des Volkes Urteil

Im Namen des Volkes Urteil 2/23 0 99/12 Landgericht Frankfurt/M Lt. Protokoll ver~ü"qdej am_27.920i2 W~zef; JAe ~ als U.d.G. Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit des Herrn Klägers, - Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 31. Oktober 2006. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 31. Oktober 2006. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF VI ZB 20/06 BESCHLUSS vom 31. Oktober 2006 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja ZPO 233 Fe, 85 Abs. 2 Der beim OLG nicht zugelassene Rechtsanwalt, der als Vertreter

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 5. Mai 2008 Röder Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 5. Mai 2008 Röder Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES II ZR 108/07 Nachschlagewerk: ja URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 5. Mai 2008 Röder Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGHZ: nein

Mehr

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: 2 U 5/13 = 12 O 303/12 Landgericht Bremen B e s c h l u s s In dem Rechtsstreit Rechtsanwältin [ ], Verfügungsklägerin und Berufungsbeklagte,

Mehr

Abmahnung vor Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses erforderlich

Abmahnung vor Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses erforderlich DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 11zr288_02 letzte Aktualisierung: 14.04.2004 BGH, 02.03.2004 - XI ZR 288/02 BGB a.f. 242 Bc, 313, 326 Db, Dc, 553 Abmahnung vor Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses

Mehr

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT IM NAMEN DES VOLKES URTEIL

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT IM NAMEN DES VOLKES URTEIL BUNDESVERWALTUNGSGERICHT IM NAMEN DES VOLKES URTEIL BVerwG 5 C 10.02 Verkündet VGH 12 B 99.3697 am 13. März 2003 Schmidt Justizobersekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle In der Verwaltungsstreitsache

Mehr

Abschrift. Amtsgericht Bochum IM NAMEN DES VOLKES. Urteil. ln dem Rechtsstreit. gegen

Abschrift. Amtsgericht Bochum IM NAMEN DES VOLKES. Urteil. ln dem Rechtsstreit. gegen 75C218/13 Abschrift 3 0. JAN.. 2014 SCHVIb~d\i{.l RECHTSANWÄLTE Amtsgericht Bochum IM NAMEN DES VOLKES Urteil ln dem Rechtsstreit Klägerin, Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Schwarz, Herzog-Georg-Str.

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS BUNDESGERICHTSHOF I ZR 137/05 BESCHLUSS vom 3. Mai 2007 in dem Rechtsstreit - 2 - Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 3. Mai 2007 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES I ZR 2/03 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 6. Mai 2004 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: ja BGHZ : nein BGHR

Mehr

Oberlandesgericht Köln. Beschluss

Oberlandesgericht Köln. Beschluss .; ~.: 7 u 8/14 20 0 502/12 Landgericht Köln Oberlandesgericht Köln Beschluss In dem Rechtsstreit Klägers und Berufungsklägers, Prozessbevollmächtigter: gegen Rheinische Versorgungskasse - Rheinische Zusatzversorgungskasse,

Mehr

Urteil lm Namen des Volkes!

Urteil lm Namen des Volkes! Abschrift Landgericht Oldenburg Verkündet am: Geschäfts-Nr.: 15.05.2009 13 S 62109 5 C 5206/08 (XXlll) Amtsgericht I Justizangestellte Oldenburg als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Urteil lm Namen des

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS BUNDESGERICHTSHOF AnwZ (B) 85/09 BESCHLUSS vom 12. Juli 2010 in dem Verfahren wegen Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung für das Erbrecht - 2 - Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 25. November 2008 Böhringer-Mangold, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 25. November 2008 Böhringer-Mangold, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VI ZR 317/07 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 25. November 2008 Böhringer-Mangold, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk:

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 21. Juli 2005. in dem Verfahren auf Restschuldbefreiung

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 21. Juli 2005. in dem Verfahren auf Restschuldbefreiung BUNDESGERICHTSHOF IX ZB 80/04 BESCHLUSS vom 21. Juli 2005 in dem Verfahren auf Restschuldbefreiung Nachschlagewerk: BGHZ: ja nein InsO 290 Abs. 1 Nr. 2 Zur groben Fahrlässigkeit des Schuldners, wenn dieser

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 20. November 2012. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 20. November 2012. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF VI ZB 64/11 BESCHLUSS vom 20. November 2012 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja ZPO 91 Abs. 4, 103 Abs. 1, 126 Abs. 1 Zahlt die obsiegende Partei im Verlaufe des

Mehr

Oberlandesgericht München

Oberlandesgericht München Abschrift Oberlandesgericht München Az.: 27 U 3365/14 021 0 4589/13 LG Augsburg ffl In dem Rechtsstreit - Kläger und Berufungskläger - Prgz66356vgllm ghtiqt6: Rechtsanwälte gegen - Beklagter und Berufungsbeklagter

Mehr

Aktenzeichen: 11 U 2791/01. Leitsatz:

Aktenzeichen: 11 U 2791/01. Leitsatz: Aktenzeichen: 11 U 2791/01 Leitsatz: Wer Software zu liefern und installieren hat die aus einer Adressendatenbank heraus unmittelbar den Wählvorgang auslöst hat ohne ausdrückliche Abrede nicht die Pflicht

Mehr

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BVerwG 7 B 5.04 VG 31 A 22.03 In der Verwaltungsstreitsache - 2 - hat der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 3. August 2004 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht

Mehr

13 W 890/10. Leitsatz

13 W 890/10. Leitsatz 13 W 890/10 Leitsatz Die Unterscheidungskraft einer an eine Internetdomain angelehnten Firma gem. 18 Abs. 1 HGB kann sich aus dem Zusammenhang einer für sich gesehenen nicht unterscheidungskräftigen Second-Level-Domain

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht

Brandenburgisches Oberlandesgericht 7 U 15/07 Brandenburgisches Oberlandesgericht 12 O 152/04 Landgericht Potsdam Anlage zum Protokoll vom 25. Juli 2007 verkündet am 25. Juli 2007 Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

Mehr

gefasst: Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.

gefasst: Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen. 4 Ob 60/02f Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Kodek als Vorsitzenden und durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Graf, die Hofrätinnen des Obersten

Mehr

URTEIL Im Namen des Volkes

URTEIL Im Namen des Volkes Amtsgericht Hamburg-St. Georg Geschäfts-Nr.: 916 C 319/09 URTEIL Im Namen des Volkes In der Sache L.M., xxxx - Kläger - Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Schmidt & Partner, Hofweg 94, 22085 Hamburg

Mehr

DNotI. Dokumentnummer: 9zb110_09 letzte Aktualisierung: 19.5.2010 BGH, 11.3.2010 - IX ZB 110/09. InsO 13, 20 Abs. 2, 287 Abs. 1

DNotI. Dokumentnummer: 9zb110_09 letzte Aktualisierung: 19.5.2010 BGH, 11.3.2010 - IX ZB 110/09. InsO 13, 20 Abs. 2, 287 Abs. 1 DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 9zb110_09 letzte Aktualisierung: 19.5.2010 BGH, 11.3.2010 - IX ZB 110/09 InsO 13, 20 Abs. 2, 287 Abs. 1 Berufung auf Unzulässigkeit oder Unbegründetheit eines

Mehr

DNotI. Dokumentnummer: notz8_06 letzte Aktualisierung: 01.08.2006. BGH, 01.08.2006 - NotZ 8/06. BNotO 50 Abs. 1 Nr. 6 und 8

DNotI. Dokumentnummer: notz8_06 letzte Aktualisierung: 01.08.2006. BGH, 01.08.2006 - NotZ 8/06. BNotO 50 Abs. 1 Nr. 6 und 8 DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: notz8_06 letzte Aktualisierung: 01.08.2006 BGH, 01.08.2006 - NotZ 8/06 BNotO 50 Abs. 1 Nr. 6 und 8 Amtsenthebung eines Notars wegen Vermögensverfall BUNDESGERICHTSHOF

Mehr

Das Kirchliche Arbeitsgericht der Diözese Münster. U r t e i l. Aktenzeichen: 26/09-KAG-MS. In dem Rechtsstreit. Mitarbeitervertretung

Das Kirchliche Arbeitsgericht der Diözese Münster. U r t e i l. Aktenzeichen: 26/09-KAG-MS. In dem Rechtsstreit. Mitarbeitervertretung Das Kirchliche Arbeitsgericht der Diözese Münster Aktenzeichen: 26/09-KAG-MS U r t e i l In dem Rechtsstreit Mitarbeitervertretung vertreten durch Herrn N. K. - Klägerin - dieser vertreten durch: RA gegen

Mehr

KGH.EKD I-0124/H24-03

KGH.EKD I-0124/H24-03 Beschluss des Kirchengerichtshofes vom 5.8.2004 Kirchengericht: Entscheidungsform: Datum: 05.08.2004 Aktenzeichen: Rechtsgrundlagen: Vorinstanzen: Kirchengerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland

Mehr

GmbHG 30 Abs. 1 u. 3, 43 Abs. 2 u. 3; HGB 110, 128, 161 Abs. 2 Verbotene Auszahlung an Gesellschafter; Haftung des Geschäftsführers

GmbHG 30 Abs. 1 u. 3, 43 Abs. 2 u. 3; HGB 110, 128, 161 Abs. 2 Verbotene Auszahlung an Gesellschafter; Haftung des Geschäftsführers DNotI Deutsches Notarinstitut letzte Aktualisierung: 20.2.2015 BGH, 9.12.2014 - II ZR 360/13 GmbHG 30 Abs. 1 u. 3, 43 Abs. 2 u. 3; HGB 110, 128, 161 Abs. 2 Verbotene Auszahlung an Gesellschafter; Haftung

Mehr

12. Veranstaltung des AK- Psychologie im Strafverfahren

12. Veranstaltung des AK- Psychologie im Strafverfahren Rechtsanwalt Derk Röttgering Fachanwalt für Strafrecht Kanzlei Brefeld Röttgering Seidl Rechtsanwälte Fachanwälte Notar Hauptstraße 10, 48712 Gescher Kanzlei Lindau: Wackerstraße 9, 88131 Lindau (Bodensee)

Mehr

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BVerwG 5 PKH 8.12 VGH 1 S 2465/11 In der Verwaltungsstreitsache hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 30. Juli 2012 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 21. November 2007 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 21. November 2007 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES XII ZR 15/06 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 21. November 2007 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle - 2 - Der XII. Zivilsenat

Mehr

OBERLANDESGERICHT. Entscheidung: BESCHLUSS. Sachgebiet (e) Versicherungsvertragsrecht OLG. Gerichtstyp. Koblenz. Gerichtsort. Datum 31.03.

OBERLANDESGERICHT. Entscheidung: BESCHLUSS. Sachgebiet (e) Versicherungsvertragsrecht OLG. Gerichtstyp. Koblenz. Gerichtsort. Datum 31.03. Entscheidung: BESCHLUSS Sachgebiet (e) Gerichtstyp Gerichtsort Versicherungsvertragsrecht OLG Koblenz Datum 31.03.2008 Aktenzeichen Titel Text 10 U 1243/07 Zur Qualifikation als "gemischte Anstalt". Für

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 16. November 2006. in der Rechtsbeschwerdesache

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 16. November 2006. in der Rechtsbeschwerdesache BUNDESGERICHTSHOF I ZB 5/05 BESCHLUSS vom Nachschlagewerk: ja BGHZ : nein BGHR : ja 16. November 2006 in der Rechtsbeschwerdesache ZPO 903 Satz 1 Zur Glaubhaftmachung eines späteren Vermögenserwerbs als

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. Verkündet am: 23. November 2006 F r e i t a g Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. Verkündet am: 23. November 2006 F r e i t a g Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES III ZR 65/06 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 23. November 2006 F r e i t a g Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ:

Mehr

V. Der Schutz des Geschädigten. Beispiel:

V. Der Schutz des Geschädigten. Beispiel: Beispiel: V. Der Schutz des Geschädigten Ein Notar hat mit seinem Versicherer eine Versicherungssumme von 2 Mio. Euro je Versicherungsfall und eine Maximierung von 4 Mio. Euro für das Versicherungsjahr

Mehr

Landgericht Berlin. Im Namen des Volkes. Urteil IS5

Landgericht Berlin. Im Namen des Volkes. Urteil IS5 Landgericht Berlin Im Namen des Volkes Urteil Geschäftsnummer: 67 S 466/11 6 C 23/11 Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg verkündet am : 18.06.2011 Justizbeschäftigte In dem Rechtsstreit IS5 1. des Herrn 2.

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VERSÄUMNISURTEIL. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VERSÄUMNISURTEIL. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES II ZR 191/99 VERSÄUMNISURTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 18. Dezember 2000 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk:

Mehr

Urteil Az. 2 O 289/13

Urteil Az. 2 O 289/13 Urteil Az. 2 O 289/13 LG Duisburg 5. Mai 2014 Tenor 1 2 3 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläug vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe

Mehr

Chancen und Risiken der Sockelverteidigung

Chancen und Risiken der Sockelverteidigung Chancen und Risiken der Sockelverteidigung Rechtsanwalt Björn Fehre Specialty Claims Supervisor / Chubb Insurance Company of Europe SE 3. Hamburger Forum Haftpflichtversicherung 11./12. Oktober 2012 Chancen

Mehr

LANDESARBEITSGERICHT RHEINLAND-PFALZ

LANDESARBEITSGERICHT RHEINLAND-PFALZ Aktenzeichen: 8 Sa 51/13 4 Ca 1638/12 ArbG Mainz Verkündet am: 24.07.2013 Dünkler, Justizbeschäftigte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle LANDESARBEITSGERICHT RHEINLAND-PFALZ IM NAMEN DES VOLKES URTEIL

Mehr

Auslegung eines Testaments bezüglich der Folgen bei Ableben der eingesetzten Miterben

Auslegung eines Testaments bezüglich der Folgen bei Ableben der eingesetzten Miterben DNotI Deutsches Notarinstitut letzte Aktualisierung: 28.10.2014 OLG Düsseldorf, 16.6.2014 I-3 Wx 256/13 BGB 133, 2069, 2084, 2093, 2094 Abs. 1 Auslegung eines Testaments bezüglich der Folgen bei Ableben

Mehr

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: 3 U 17/14 = 6 O 891/13 Landgericht Bremen Verkündet am 20. November 2014 gez. [ ] als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Im Namen des Volkes

Mehr

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BVerwG 6 B 79.05 OVG 2 KO 872/02 In der Verwaltungsstreitsache hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 26. Januar 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht

Mehr

OLG Stuttgart Urteil vom 19.7.2012, 7 U 50/12

OLG Stuttgart Urteil vom 19.7.2012, 7 U 50/12 1 von 7 20.01.2013 12:16 OLG Stuttgart Urteil vom 19.7.2012, 7 U 50/12 Leitsätze Wird in einer Privathaftpflichtversicherung der Versicherungsschutz auf die Deckung von Forderungsausfällen des Versicherungsnehmers

Mehr

Oberlandesgericht Celle

Oberlandesgericht Celle Oberlandesgericht Celle Im Namen des Volkes Urteil 13 U 69/05 12 O 231/04 Landgericht Hannover Verkündet am 8. Dezember 2005 Domainrecht, Justizobersekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle In

Mehr

Ausfertigung. Beschluss. ln dem Rechtsstreit. gegen

Ausfertigung. Beschluss. ln dem Rechtsstreit. gegen .... Ausfertigung.. ~ - - 16 0 19/12 Beschluss des ln dem Rechtsstreit -Kläger- - Prozessbevollmächtigte; Rechtsanwälte Mietehen & Coll.. Osterbekstraße 90c, 22083 Harnburg gegen - Beklagte - beschließt

Mehr

Christian Drave, Rechtsanwalt, Wilhelm Rechtsanwälte, Düsseldorf, www.wilhelm-rae.de

Christian Drave, Rechtsanwalt, Wilhelm Rechtsanwälte, Düsseldorf, www.wilhelm-rae.de Christian Drave, Rechtsanwalt, Wilhelm Rechtsanwälte, Düsseldorf, www.wilhelm-rae.de Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls Kürzung der Versicherungsleistung auf Null nur in besonderen Ausnahmefällen

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht

Brandenburgisches Oberlandesgericht 1 AR 16/06 Brandenburgisches Oberlandesgericht 27 C 69/05 Amtsgericht Oranienburg 214 C 118/06 Amtsgericht Berlin-Charlottenburg Brandenburgisches Oberlandesgericht Beschluss In dem Rechtsstreit S gesellschaft

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht

Brandenburgisches Oberlandesgericht 4 U 160/05 Brandenburgisches Oberlandesgericht 012 2 O 82/05 Landgericht Neuruppin Anlage zum Protokoll vom 22. Februar 2006 Verkündet am 22. Februar 2006 als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Brandenburgisches

Mehr

LANDESARBEITSGERICHT NÜRNBERG BESCHLUSS. in dem Rechtsstreit

LANDESARBEITSGERICHT NÜRNBERG BESCHLUSS. in dem Rechtsstreit 6 Ta 2/04 10 Ca 1647/03 S (Würzburg) LANDESARBEITSGERICHT NÜRNBERG BESCHLUSS in dem Rechtsstreit A... -... - Prozessbevollmächtigter und Beschwerdegegner:... g e g e n Firma B... -... - Prozessbevollmächtigte:...

Mehr

So bemisst sich die Gebühr beim zweiten Versäumnisurteil nach dem Vollstreckungsbescheid. von RA Norbert Schneider, Neunkirchen

So bemisst sich die Gebühr beim zweiten Versäumnisurteil nach dem Vollstreckungsbescheid. von RA Norbert Schneider, Neunkirchen So bemisst sich die Gebühr beim zweiten Versäumnisurteil nach dem Vollstreckungsbescheid. von RA Norbert Schneider, Neunkirchen Wird der Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid im streitigen Verfahren

Mehr

Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 12.12.2002 I ZB 29/02 - Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 12.12.2002 I ZB 29/02 wie folgt entschieden:

Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 12.12.2002 I ZB 29/02 - Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 12.12.2002 I ZB 29/02 wie folgt entschieden: HVBG-INFO 006/2004-458- Bei dem Mehraufwand für die Vertretung einer am eigenen Gerichtsstand klagenden oder verklagten Partei durch einen auswärtigen Rechtsanwalt handelt es sich nicht um Kosten, die

Mehr

Oberlandesgericht Saarbrücken,

Oberlandesgericht Saarbrücken, Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 6. März 2013, 1 U 41/12 Gründe A. Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen Interessen seiner Mitglieder,

Mehr

Versicherungsvertragsgesetz (VersVG)

Versicherungsvertragsgesetz (VersVG) Versicherungsvertragsgesetz (VersVG) Sechstes Kapitel Haftpflichtversicherung I. Allgemeine Vorschriften 149. Bei der Haftpflichtversicherung ist der Versicherer verpflichtet, dem Versicherungsnehmer die

Mehr

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit 2.157,59 EUR bestimmten Kosten der

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit 2.157,59 EUR bestimmten Kosten der 6 Ob 74/14x Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Pimmer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs

Mehr

Im Folgenden wird die einschlägige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sowie der Oberlandesgerichte mit Anspruch auf Vollständigkeit dargelegt.

Im Folgenden wird die einschlägige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sowie der Oberlandesgerichte mit Anspruch auf Vollständigkeit dargelegt. Anlage A. Zusammenfassung Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der Oberlandesgerichte weißt soweit ersichtlich keinen einzigen Fall auf, indem die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung aus wichtigem

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 6. April 2005. in dem Kostenfestsetzungsverfahren

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 6. April 2005. in dem Kostenfestsetzungsverfahren BUNDESGERICHTSHOF V ZB 25/04 BESCHLUSS vom 6. April 2005 in dem Kostenfestsetzungsverfahren Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja ZPO 46 Abs. 2, 91 Abs. 1 und 2; BRAGO 61 Abs. 1 Nr. 1 a) Bei der Richterablehnung

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS BUNDESGERICHTSHOF IV ZR 189/11 BESCHLUSS vom 27. November 2012 in dem Rechtsstreit - 2 - Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitze n- de Richterin Mayen, die Richter Wendt, Felsch,

Mehr

Im Namen des Volkes! Vorbehaltsurteil

Im Namen des Volkes! Vorbehaltsurteil Landgericht Hannover Geschäfts-Nr.: 1 O 169/09 Verkündet am: 01.03.2010 ----------- als Urkundsbeamtin/beamter der Geschäftsstelle Im Namen des Volkes! Vorbehaltsurteil In dem Rechtsstreit --- Klägerin

Mehr

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BVerwG 3 B 44.09 VG 7 K 2793/05 In der Verwaltungsstreitsache - 2 - hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 17. August 2009 durch den Vorsitzenden Richter am

Mehr

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BVerwG 10 B 66.14 OVG 12 B 10.13 In der Verwaltungsstreitsache - - 2 - hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 29. Juni 2015 durch den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts

Mehr

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BVerwG 2 B 22.07 OVG 4 B 17.05 In der Verwaltungsstreitsache - 2 - hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 13. August 2007 durch den Vorsitzenden Richter am

Mehr

Fristlose Kündigung einer ordentlich unkündbaren Schwerbehinderten SGB IX 91

Fristlose Kündigung einer ordentlich unkündbaren Schwerbehinderten SGB IX 91 Fristlose Kündigung einer ordentlich unkündbaren Schwerbehinderten SGB IX 91 Eine außerordentliche Kündigung kann nach 626 Abs. 1 BGB außerhalb der zweiwöchigen Frist ausgesprochen werden, wenn dies unverzüglich

Mehr

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: 3 U 41/11 = 6 O 1278/11 Landgericht Bremen B e s c h l u s s In dem Rechtsstreit [ ] Verfügungskläger und Berufungskläger, Prozessbevollmächtigter:

Mehr

Gesellschafter: Nichtgeltendmachen eines Aufwendungsersatzanspruchs in der Krise als darlehensähnliche Kreditierung

Gesellschafter: Nichtgeltendmachen eines Aufwendungsersatzanspruchs in der Krise als darlehensähnliche Kreditierung BUNDESFINANZHOF Gesellschafter: Nichtgeltendmachen eines Aufwendungsersatzanspruchs in der Krise als darlehensähnliche Kreditierung Verbürgt sich ein wesentlich an einer GmbH beteiligter Gesellschafter

Mehr

Im Namen des Volkes. Urteil

Im Namen des Volkes. Urteil Aktenzeichen: 4 C 339/13 Verkündet am 24.04.2013 Abschrift I Amtsgericht Stuttgart Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit 1) 2) 1 Prozessbeyollmächtigte zu 1

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht

Brandenburgisches Oberlandesgericht 15 UF 88/06 Brandenburgisches Oberlandesgericht 6 F 749/05 Amtsgericht Zossen (Geschäftsnummer der Vorinstanz) Brandenburgisches Oberlandesgericht Beschluss In dem Sorgerrechtsverfahren betreffend das

Mehr

Stellungnahme. der Bundesrechtsanwaltskammer. zur Verfassungsbeschwerde des Herrn R. 1 BvR 1464/07. erarbeitet vom

Stellungnahme. der Bundesrechtsanwaltskammer. zur Verfassungsbeschwerde des Herrn R. 1 BvR 1464/07. erarbeitet vom Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer zur Verfassungsbeschwerde des Herrn R. 1 BvR 1464/07 erarbeitet vom Verfassungsrechtsausschuss der Bundesrechtsanwaltskammer Rechtsanwalt Prof. Dr. Christian

Mehr

DNotI. Dokumentnummer: 34wx519_11 letzte Aktualisierung: 26.04.2012. OLG München, 26.1.2012-34 Wx 519/11. FamFG 107, 109

DNotI. Dokumentnummer: 34wx519_11 letzte Aktualisierung: 26.04.2012. OLG München, 26.1.2012-34 Wx 519/11. FamFG 107, 109 DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 34wx519_11 letzte Aktualisierung: 26.04.2012 OLG München, 26.1.2012-34 Wx 519/11 FamFG 107, 109 Keine Anerkennung eines in Algerien ergangenen Scheidungsurteils

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht

Brandenburgisches Oberlandesgericht 13 U 68/06 Brandenburgisches Oberlandesgericht 8 O 528/05 Landgericht Potsdam Anlage zum Protokoll vom 13.12.2006 Verkündet am 13.12.2006 als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Brandenburgisches Oberlandesgericht

Mehr