Diese Forderungen hält DIE LINKE auf Bundesebene auch in der Debatte um die Tierschutzversuchstierverordnung aufrecht.
|
|
- Sylvia Koenig
- vor 6 Jahren
- Abrufe
Transkript
1 Antworten der Partei DIE LINKE. Sachsen-Anhalt auf die Fragen von Tierschutz Halle e.v. und Menschen für Tierrechte Bundesverband der Tierversuchsgegner e.v. 1. Tierversuche und tierversuchsfreie Methoden Die EU-Tierversuchsrichtlinie fordert als letztendliches Ziel, Verfahren mit lebenden Tieren für wissenschaftliche Zwecke und Bildungszwecke vollständig durch die Anwendung tierversuchsfreier Verfahren zu beenden. Es bedarf dringend einer Gesamtstrategie für den vollständigen Ausstieg aus dem Tierversuch. 1.1 Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um in Sachsen-Anhalt die Tierversuchszahlen deutlich zu vermindern (z.b. durch Aufstockung der Fördermittel für die Entwicklung tierversuchs- und tierfreier Verfahren, tierversuchs- und tierverbrauchsfreie Studiengänge in den Lebenswissenschaften, Finanzierung von Lehrstühlen/Professuren für tierversuchsfreie Methoden)? DIE LINKE unterstützt grundsätzlich Bemühungen, die darauf gerichtet sind, den Umfang der Tierversuche zu reduzieren und die Belastungen der Versuchstiere in der Haltung und im Experiment zu senken. Extreme Belastungen sollen ausgeschlossen werden. DIE LINKE setzt sich dafür ein, im Rahmen der Hochschuldemokratie die Debatte über wissenschaftsethische Fragen zu beleben und vor wichtigen Entscheidungen und Weichenstellungen in Lehre und Forschung zu führen. Daran sollen alle Statusgruppen angemessen beteiligt werden. Diese ethische Debatte und Abwägung sehen wir auch in den Fragen zur Legitimität von Versuchen mit lebenden Tieren für unabdingbar. Eine weitgehende Reduzierung der Tierversuche muss im Interesse einer ethisch verantwortungsvollen Lehre und Forschung selbst liegen. Die Einrichtung von Lehrstühlen, Professuren oder Instituten liegt in hohem Maße in der Verantwortung der Hochschulen. DIE LINKE. Sachsen-Anhalt beabsichtigt nicht, in diesen Fragen in die Hochschulautonomie einzugreifen. Ggf. notwendige Veränderungen sind im Rahmen der vereinbarten Hochschulbudgets zu realisieren. Wir begrüßen Forschungen, die darauf gerichtet sind, Tierversuche zu reduzieren oder durch andere Verfahren zu ersetzen. Vor allem in der Sache relativ leicht zu ersetzende Tierversuche zur Entwicklung und Erprobung von wirtschaftlich verwertbaren Produkten sehen wir äußerst kritisch. Sie sollten überwunden werden. Die Verwendung von Wildfängen für Tierversuche ist grundsätzlich zu verbieten. 1.2 Werden Sie sich auf Bundesebene für mehr Tierschutz in der Tierschutzversuchstierverordnung einsetzen? EU-rechtlich ist es zulässig, absolute Verbote für Versuche an Menschenaffen, für schwer belastende Tierversuche und für die Ausweitung der Affenversuche national anzuordnen. Ebenso ist es rechtlich zulässig, eine rückblickende Bewertung aller Tierversuche vorzuschreiben. Im Entschließungsantrag zur Novelle des Tierschutzgesetzes vom Dezember 2012 (Bundestagsdrucksache 17/11853) hatte DIE LINKE ein generelles Verbot von Tierversuchen mit schweren und voraussichtlich lang anhaltenden Schmerzen und Leiden; die Einschränkung von Tierversuchen durch Stärkung der Forschung und Förderung von Alternativmaßnahmen zum Tierversuch und ein Verbot aller bereits ersetzbaren und nicht medizinisch notwendigen Tierversuche sowie ein generelles Verbot von Tierversuchen an Menschenaffen gefordert.
2 Diese Forderungen hält DIE LINKE auf Bundesebene auch in der Debatte um die Tierschutzversuchstierverordnung aufrecht. 1.3 Werden Sie die Streichung des Wortlauts wissenschaftlich begründet dargelegt in 8 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 des Tierschutzgesetzes verfolgen? Nur dann dürfen die Genehmigungsbehörden eigenständig die tierschutzrechtlich geforderte Unerlässlichkeit des beantragten Tierversuchs ermitteln. Dieses uneingeschränkte Prüfrecht schreibt die EU-Tierversuchsrichtlinie 2010/63/EU vor. Aufgrund der rechtlich falschen Formulierung im Tierschutzgesetz wissenschaftlich begründet dargelegt dürfen deutsche Genehmigungsbehörden die Angaben des Antragstellers nur auf Schlüssigkeit prüfen, aber keinesfalls eigenständig ermitteln. Siehe dazu die Beantwortung der Fragen 1.1. und Von der Entwicklung einer tierversuchsfreien Methode über die Validierung bis zur Umsetzung in der entsprechenden Gesetzgebung ist es ein langer Weg, der durch eine ungesicherte Finanzierung zusätzlich verlängert wird. Plant Ihre Partei Fördermaßnahmen, damit wissenschaftliche Forschung, die potenziell geeignet ist, den Tierversuch abzulösen, schnellstmöglich die Praxisreife erreicht? Wie bereits ausgeführt, setzt sich DIE LINKE generell für eine Paradigmenwechsel bei Tierversuchen ein. Tierversuche sollen demnach auf das unvermeidbare Maß eingeschränkt, in zahlreichen Bereichen soll ganz auf Tierversuche verzichtet werden. Eine Sonderforschungsförderung zur Ablösung von Tierversuchen hat DIE LINKE. Sachsen-Anhalt in ihrem Wahlprogramm nicht beschlossen. Auf die Antwort zu Frage 1.1. wird erneut hingewiesen. Landwirtschaft Die derzeit praktizierte landwirtschaftliche Tierhaltung ist aus Tierschutzgründen sowie aus Umweltund Verbraucherschutzgründen nicht zukunftsfähig. Das bestätigt das Gutachten des wissenschaftlichen Beirats für Agrarpolitik beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (März 2015). 2.1 Welche Maßnahmen wird Ihre Partei ergreifen, um die Tierquälereien in der landwirtschaftlichen Tierhaltung zu beenden? Unterstützt Ihre Partei die Bundesratsinitiative von Hessen für ein Verbot der ganzjährigen Anbindehaltung von Rindern? Unterstützt Ihre Partei die Bundesratsinitiative von Nordrhein- Westfalen, verbindliche Haltungsvorgaben für Puten in der Nutzierhaltungsverordnung festzulegen? DIE LINKE hat in ihrem Entschließungsantrag zum Tierschutzgesetz (vgl. Bundestagsdrucksache 17/11853) deutlich gemacht, wie aus ihrer Sicht das Tierwohl gestärkt werden kann. Unter anderem mit einem unverzüglichen Verbot der betäubungslosen Ferkelkastration, der Käfighaltung von Geflügel, der Anbindehaltung bei Rindern oder der Verstümmelung von Geflügel und Schweinen in der Nutztierhaltung. Haltungssysteme sollen an die Tiere angepasst werden nicht umgekehrt.
3 2.2 Verfolgt Ihre Partei Maßnahmen, um die Pflanzenproduktion im Land zu erhöhen? Erscheint eine Förderung der bioveganen Landwirtschaft möglich? DIE LINKE unterstützt Vorhaben, die sowohl konventionelle Landwirtschaft, als auch Ökolandbau unterstützen. Moderne Zweige der Landwirtschaft, die eine Vielfalt fördern, wie etwa die biovegane Landwirtschaft, sind ebenso so unterstützen. 3. Tierschutzpolitik Der gesellschaftspolitische Stellenwert des Tierschutzes wächst beständig. 3.1 Die tierschutzpolitische Sprecherfunktion in der Fraktion ist wichtig. Welche Kandidatin/welcher Kandidat wird vorbehaltlich der Wahlergebnisse in der kommenden Legislaturperiode die Funktion der Tierschutzpolitischen Sprecherin/des tierschutzpolitischen Sprechers übernehmen? Die Festlegung und Ausgestaltung von Sprecherfunktionen ist Angelegenheit der neugewählten Fraktion. 3.2 Was ist Ihrer Partei für die Fortentwicklung des Tierschutzes in der nächsten Legislaturperiode besonders wichtig und wie will Ihre Partei dieses Ziel/diese Ziele erreichen? Die LINKE. Sachsen-Anhalt hat sich seit Jahren für ein Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzvereine ausgesprochen. Diese Forderung wurde mit der Einbringung des Gesetzentwurfes in der sechsten Legislaturperiode umgesetzt. Ziel des Gesetzes ist es, ein verbindliches, einklagbares Mitwirkungsrecht und ein Klagerecht für anerkannte Tierschutzverbände einzuführen. Nur so können die Tiere vor Leiden und Schmerzen durch Handeln oder in Folge des Handelns von Menschen geschützt werden. DIE LINKE. Sachsen-Anhalt wird diese Forderung auch in der kommenden Wahlperiode aufrechterhalten. Darüber hinaus werden die Probleme der Haltung von Wildtieren und gefährlichen Tieren im Wohnbereich thematisiert werden. Im Interesse der Tiere und der Sicherheit der Menschen erscheint es uns wichtig, dass hier Lösungen gefunden werden. 4. Tierschutzpädagogik Tierschutz und Tierrechte sind bisher kein eigenständiges Unterrichtsfach in der Schule. Tierschutz ist aber ein gesamtgesellschaftlicher Bildungsauftrag. Themen wie Tierversuche, industrielle Tierhaltung und deren Auswirkungen, Jagd, Zirkus, Pelz u. a. müssen im Unterricht tierschutz- und altersgerecht umgesetzt werden, um unseren zukünftigen Generationen elementares Wissen über einen ethischen Umgang mit unseren Mitlebewesen zu vermitteln. 4.1 Verfolgt Ihre Partei, dass die Tierschutz- und Tierrechtserziehung zu einem festen Bestandteil der Lehrpläne, der Lehrer-Ausbildung und der Unterrichtsmaterialien im Land werden? DIE LINKE. unterstütz die Fragen des Tierschutzes stärker in den schulischen Bildungsprozess zu verankern. In unseren bildungspolitischen Zielen gehen wir davon aus, dass die inhaltliche
4 Schulreform einer modernen Allgemeinbildung verpflichtet sein muss. In diesem Sinne zielen unsere Konzepte auf eine Entwicklung vom wissenszentrierten Lernen zu einem kompetenzorientierten Bildungsprozess, der sich an epochaltypischen Schlüsselproblemen unserer kulturellen, gesellschaftlichen, politischen, individuellen Existenz (Wolfgang Klafki) orientiert. Einer solchen inhaltlichen Ausrichtung des Lernens in der Schule soll auch das Lehramtsstudium adäquat sein. In diesen Gesamtzusammenhang ordnen wir die Inhalte des Tierschutzes ein. Wir gehen davon aus, dass die kompetenzorientierten Lehrpläne und die Rahmenrichtlinien genügend Spielraum bieten, auch Themen des Tierschutzes als integralen Bestandteil in verschiedenen Fächern angemessen zu behandeln. Zur Sensibilisierung der Lehrkräfte sollten auch die Tierschutzorganisationen einen Beitrag leisten. Wir werden uns dafür einsetzen, dass solches Engagement in geeigneter Form ermöglicht wird. 5. Tierschutz-Verbandsklage Ihre Partei tritt für die Einführung der Tierschutz-Verbandsklage im Land ein und hatte einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, der mit den Stimmen von CDU und SPD abgelehnt wurde. Die CDU hat in der letzten Legislaturperiode sowie in ihrem aktuellen Wahlprogramm erklärt, dass sie das Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände verhindern will. 5.1 Wird Ihre Partei in der neuen Legislatur erneut einen Gesetzentwurf in den Landtag einbringen? Ja, DIE LINKE. Sachsen-Anhalt wird diese Forderung aufrechterhalten, die neugewählte Fraktion einen diesbezüglichen Gesetzentwurf nach entsprechender Beschlussfassung erneut in den Landtag einbringen. 6. Tierschutzrechtlicher Vollzug Ob geltendes Tierschutzrecht im Alltag durchgesetzt wird, hängt entscheidend von den amtstierärztlichen Kontrollen ab. Die Veterinärämter sind für die stetig wachsenden Aufgaben unzureichend ausgestattet. Routine-Kontrollen der landwirtschaftlichen Tierhaltungen werden nur ausnahmsweise durchgeführt mit schlimmen Folgen. Das zeigt u.a. der Großbrand in der Teuschenthaler Schweinemastanlage (Sommer 2014), in der die gemäß Bauordnung vorgeschriebenen Brandschutzeinrichtungen fehlten Schweine verbrannten. 6.1 Welche Maßnahmen verfolgt Ihre Partei, um den Vollzug tierschutzrechtlicher Vorschriften sicherzustellen? 6.2 Verfolgt Ihre Partei eine Bedarfsermittlung durchzuführen, um in einem ersten Schritt einen Personalschlüssel zur bedarfsgerechten Ausstattung der Veterinärämter zu erstellen? 6.3 Verfolgt Ihre Partei in einem weiteren Schritt, die angemessene personelle Ausstattung der Veterinärämter durch die Landkreise zu unterstützen? Die Fragen werden im Verbund beantwortet.
5 DIE LINKE setzt sich für eine bessere Personalausstattung ein, um den Vollzug tierschutzrechtlicher Vorschriften sicher zu stellen. Neben der Aufstockung von Personal ist auch die Entfristung von Arbeitsverträgen in diesem Bereich eine Maßnahme, die im Konzept zur Personalentwicklung der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt formuliert wurde. Feste Personalschlüssel festzulegen, entspricht nicht unseren Vorstellungen.
siehe auch Grund Nr. 99 im Landtagswahlprogramm: Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzverbände!
Generell gilt Grund Nr. 7 des Landtagswahlprogramms: Tierschutz unverzichtbar ÖDP die Tierschutzpartei Wie eine Gesellschaft mit Tieren umgeht, sagt viel über ihr ethisches Grundgerüst aus. Wer einmal
MehrRede des Ministers für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume des Landes Schleswig-Holstein Dr. Robert Habeck zu TOP 36 a+b
Rede des Ministers für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume des Landes Schleswig-Holstein Dr. Robert Habeck zu TOP 36 a+b TOP 36a) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher
MehrGrößer - schneller - billiger. www.provieh.de. »respektiere leben.«
www.provieh.de verbraucht nach nur einem Jahr Größer - schneller - billiger 02 Unter diesem Motto der Agrarindustrie leiden heute rund 150 Millionen Nutztiere in deutschen Ställen. Ob Schwein, Rind oder
MehrRichtlinie hinsichtlich Details zur Durchführung der Prüfung
Richtlinie hinsichtlich Details zur Durchführung der Prüfung Datum der Genehmigung: 18.03.2014 Inhalt 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. Zweck der Prüfung 3 Durchführung der Prüfung 3 Prüfstellen 5 Zusammenarbeit
MehrSCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/620 18. Wahlperiode 06. März 2013
SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/620 18. Wahlperiode 06. März 2013 Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Mindestlohngesetz für das Land
MehrLiegenschaften der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben in Berlin
Deutscher Bundestag Drucksache 18/1052 18. Wahlperiode 04.04.2014 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lisa Paus, Dr. Tobias Lindner, Christian Kühn (Tübingen), weiterer
Mehrder Fraktionen SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7339 17. Wahlperiode 18. 10. 2011 Antrag der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Investitionen in Antipersonenminen und Streumunition gesetzlich verbieten
MehrWahlprüfsteine zur Landtagswahl 2010 an die ÖDP-NRW von
Wahlprüfsteine zur Landtagswahl 2010 an die ÖDP-NRW von Albert-Schweitzer Stiftung Herr Mahi Klosterhalfen Vizepräsident Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt Schoelerpark 5 D-10715 Berlin Tel:
MehrEinsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Besetzung des Dreizehnten Parlamentarischen Untersuchungsausschusses
Landtag von Sachsen-Anhalt Der Präsident 11.10.2012 Tagesordnung 18. Sitzungsperiode 32. Sitzung, Donnerstag, 18.10.2012, 10:00 Uhr 33. Sitzung, Freitag, 19.10.2012, 09:00 Uhr Magdeburg, Landtagsgebäude,
MehrEntwurf eines Gesetzes zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes und anderer Gesetze
Deutscher Bundestag Drucksache 16/239 16. Wahlperiode 14. 12. 2005 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes und anderer Gesetze A. Problem und Ziel DerGesetzesentwurfgreiftzweiProblemeauf:Zumeinenbefasstersichmit
MehrTierschutz und bäuerliche Landwirtschaft: Tierkomfort oder Tierwohl? Die Diskussion um die Haltungsformen
Tierschutz und bäuerliche Landwirtschaft: Tierkomfort oder Tierwohl? Die Diskussion um die Haltungsformen Frigga Wirths Akademie für Tierschutz Neubiberg Es gibt schlechte Haltungsformen auch bei kleinen
MehrAusbeuterische Kinderarbeit auf nationaler und internationaler Ebene wirksam bekämpfen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6662 17. Wahlperiode 25. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Marlene Rupprecht (Tuchenbach), Christoph Strässer, Petra Crone,
MehrWahlprüfsteine Europaparlamentswahl 2014 Fragen zur Tierschutzpolitik Ihrer Partei
Wahlprüfsteine Europaparlamentswahl 2014 Fragen zur Tierschutzpolitik Ihrer Partei I Übergreifende Tierschutzthemen 1. Lebensrecht Tötungsverbot Art 13 AEUV hebt hervor, dass Tiere fühlende Wesen sind.
MehrInformationsrecht wirtschaftliche Angelegenheiten in Betrieben ohne Wirtschaftsausschuss
Informationsrecht wirtschaftliche Angelegenheiten in Betrieben ohne Wirtschaftsausschuss Geheimnis Informationsrecht des Betriebsrats in wirtschaftlichen Angelegenheiten Ist in einem Unternehmen ein Wirtschaftsausschuss
MehrBeschlussempfehlung und Bericht
LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/7417 28.11.2014 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales zu dem Antrag der Fraktion der CDU Drucksache
MehrGemeinsame Stellungnahme des Vorstands und des Aufsichtsrats. der. Curanum AG Engelbertstraße 23-25 81241 München Deutschland
Pflichtveröffentlichung gemäß 27 Abs. 3 Satz 1, 14 Abs. 3 Satz 1 des Wertpapiererwerbsund Übernahmegesetzes (WpÜG) Gemeinsame Stellungnahme des Vorstands und des Aufsichtsrats der Engelbertstraße 23-25
MehrBESCHLUSSEMPFEHLUNG UND BERICHT
LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 5/4436 5. Wahlperiode 21.06.2011 BESCHLUSSEMPFEHLUNG UND BERICHT des Europa- und Rechtsausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache
MehrAufstieg durch Bildung? Stand der Umsetzung der Vereinbarungen des Dresdener Bildungsgipfels
LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 14. Wahlperiode Drucksache 14/9967 08.10.2009 Große Anfrage 42 der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen Aufstieg durch Bildung? Stand der Umsetzung der
MehrDer Kreiselternbeirat des Landkreises Marburg-Biedenkopf. Einführung G-8. Hans-Hermann Ullrich / Thomas Rein. Kreiselternbeirat Ansprechpartner G8
Einführung G-8 Hans-Hermann Ullrich / Thomas Rein Kreiselternbeirat Ansprechpartner G8 Einführung G8 mit Beginn des Schuljahres 2004/2005, 2005/2006 bis 2006/2007 in 3 Etappen. Zuerst in den Schulen der
Mehr3. Gibt es spezielle Sicherheitsvorschriften für den Umgang mit Hunden im Wach- und Sicherheitsgewerbe (wenn ja, welche)?
14. Wahlperiode 19. 01. 2010 Kleine Anfrage des Abg. Hagen Kluck FDP/DVP und Antwort des Wirtschaftsministeriums Rahmenbedingungen bei Einsatz und Ausbildung von Wachhunden im Bewachungsgewerbe Kleine
MehrBESCHLUSSEMPFEHLUNG UND BERICHT
LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 5/3759 5. Wahlperiode 07.09.2010 BESCHLUSSEMPFEHLUNG UND BERICHT des Europa- und Rechtsausschusses (3. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache
MehrLIPPSTADT Öffentliche Bekanntmachung
STADTLIPP LIPPSTADT Öffentliche Bekanntmachung Satzung zur Erhebung einer Wettbürosteuer in der Stadt Lippstadt (Wettbürosteuersatzung) vom 01.07.2015 Aufgrund des 7 Abs. 3 Satz 1 i.v.m. 41 Abs. 1 Satz
MehrNRW Lehrerbildungsreform
Professioneller, profilierter, praxisnäher: Kabinett beschließt Eckpunkte für Reform der Lehrerausbildung Düsseldorf, den 11.09.2007; Das Ministerium für Schule und Weiterbildung teilt mit: Die Lehrerausbildung
MehrIm Namen des Volkes URTEIL. In dem Rechtsstreit ...
Sächsisches Landesarbeitsgericht Az.: 5 Ca 2318/06 ArbG Dresden Verkündet am 30. Mai 2008 Im Namen des Volkes URTEIL In dem Rechtsstreit... hat das Sächsische Landesarbeitsgericht Kammer 2 durch den Vorsitzenden
Mehr4. ZeugInnenbegleitprogramme für kindliche Opfer Stellungnahme und Antworten der Parteien
4. ZeugInnenbegleitprogramme für kindliche Opfer Stellungnahme und Antworten der Parteien Die öffentliche Diskussion zum sexuellen Missbrauch in Institutionen und die in den Medien dokumentierten Fälle
Mehrden Gesetzentwurf der Fraktion der FDP/DVP Drucksache 15/5637 abzulehnen.
Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 6084 Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der FDP/DVP Drucksache 15/5637 Gesetz zur
MehrOrdnung über die Grundsätze für die Anerkennung von Praxispartnern der Berufsakademie Sachsen Staatliche Studienakademie Bautzen
Ordnung über die Grundsätze für die Anerkennung von Praxispartnern der Berufsakademie Sachsen Staatliche Studienakademie Bautzen Aufgrund von 3 Abs. 2 Satz 3 und 4 des Gesetzes über die Berufsakademie
MehrIntegration ist Zukunftsaufgabe!
! Migrantinnen und Migranten sind Teil unserer gemeinsamen Zukunft. Die SPD Landtagsfraktion setzt sich für die gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, kulturellen
MehrVorblatt. Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung von Leistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung (Leistungsverbesserungsgesetz KVLG)
Deutscher Bundestag 6. Wahlperiode Drucksache VI/3588 Sachgebiet 823 Vorblatt Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung von Leistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung (Leistungsverbesserungsgesetz
MehrEntwurf eines Gesetzes über genetische Untersuchungen zur Klärung der Abstammung in der Familie
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5370 16. Wahlperiode 16. 05. 2007 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes über genetische Untersuchungen zur Klärung der Abstammung in der Familie A. Problem
MehrLANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/3399 6. Wahlperiode 10.11.2014
LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/3399 6. Wahlperiode 10.11.2014 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Helmut Holter, Fraktion DIE LINKE Ergebnisse aus dem Landeswassertourismuskonzept Seen- und Flusslandschaft
MehrThüringer Landtag 5. Wahlperiode
Thüringer Landtag 5. Wahlperiode Drucksache 5/7637 zu Drucksache 5/7592 zu Drucksache 5/6963 09.04.2014 Ä n d e r u n g s a n t r a g der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE zu der Beschlussempfehlung
MehrÄnderungsantrag des Abgeordneten Verhoeven u.a. zu Art. 7.4a des Telekommunikationsgesetzes
Bundessprachenamt - Referat SMD 3 Auftragsnummer 2011U-09645 Übersetzung aus der niederländischen Sprache Änderungsantrag des Abgeordneten Verhoeven u.a. zu Art. 7.4a des Telekommunikationsgesetzes T W
MehrLANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/7554
LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/7554 11.12.2014 Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses zum Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS
MehrAntwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen
Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/2991 04.04.2014 Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordnete Dorothea Frederking (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Abgeordneter
MehrMitteilung zur Kenntnisnahme
17. Wahlperiode Drucksache 17/2197 26.03.2015 Mitteilung zur Kenntnisnahme Ein Beratungs- und Begleitungskonzept für den Quereinstieg in den Lehrerberuf in Berlin (alt) Quereinsteiger unterstützen und
MehrStraßburg, 18. Oktober 2013 Greco RC-III (2013) 15E Zweiter Zwischenbericht. Dritte Evaluierungsrunde
GRECO Staatengruppe gegen Korruption Europarat Straßburg, 18. Oktober 2013 Greco RC-III (2013) 15E Zweiter Zwischenbericht Dritte Evaluierungsrunde Zweiter Vorläufiger Umsetzungsbericht zu Deutschland
MehrLandtag Brandenburg 6. Wahlperiode. Drucksache 6/914
Landtag 6. Wahlperiode Drucksache 6914 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 291 der Abgeordneten Kathrin Dannenberg der Fraktion DIE LINKE Drucksache 6640 FLEX- in Wortlaut der Kleinen Anfrage
MehrEine Übersicht über den Nichtraucherschutz in Deutschland Stand: August 2014
Eine Übersicht über den Nichtraucherschutz in Deutschland Stand: August 2014 Bunweit Am 01.09.2007 tritt das Gesetz zur Einführung eines es in en Bun und öffentlichen Verkehrsmitteln (Bunnichtraucherschutzgesetz-BNichtrSchG)
MehrBeschlussempfehlung und Bericht
LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/10103 30.10.2015 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kommunalpolitik zum Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/8121 Kommunalfinanzagentur
MehrRevision BEHV-EBK / April 2007 Geltende Verordnung Revisionsvorschläge Kommentare April 2007 Verordnung der Eidgenössischen Bankenkommission
Revision BEHV-EBK / April 2007 Verordnung der Eidgenössischen Bankenkommission über die Börsen und den Effektenhandel (Börsenverordnung-EBK; BEHV-EBK) vom 25. Juni 1997 (Stand am 20. Dezember 2005) Die
MehrV e r t r a g (Auftrag)
V e r t r a g (Auftrag) Die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung - Auftraggeber (AG) - u n d - Auftragnehmer (AN) - schließen unter dem Kennzeichen
MehrDie Sitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt wird durch Herrn Präsident Detlef Gürth eröffnet und geleitet.
Landtag von Sachsen-Anhalt Kurzbericht 6/45 45. Sitzung Donnerstag, 20.06.2013 Magdeburg, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9 (24. Sitzungsperiode) Beginn: 09:01 Uhr. Die Sitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt
MehrREGIEREN IM SAARLAND
15. Wahlperiode 42. Landtagssitzung REGIEREN IM SAARLAND Plenar-Extra der Regierungsfraktion SPD zur 42. Landtagssitzung Neuer Landtagspräsident gewählt Nach der Wahl: Die stellvertretende Landtagspräsidentin
MehrDieBundeskanzlerinunddieRegierungschefsderLänderhabendenKinderschutzaufgrunddergroßengesellschaftspolitischenBedeutungzumzentralen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12429 16. Wahlperiode 25. 03. 2009 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Kinderschutzes (Kinderschutzgesetz) A. Problem und Ziel
MehrAntrag. Fraktion der SPD Hannover, den 30.10.2012. Geschäftsordnung für den Niedersächsischen Landtag: Transparenz schaffen, Vertrauen bewahren
neu *) Antrag Fraktion der SPD Hannover, den 30.10.2012 Geschäftsordnung für den Niedersächsischen Landtag: Transparenz schaffen, Vertrauen bewahren Der Landtag wolle beschließen: Entschließung Die Anlage
MehrEv.-Luth. Landeskirche Mecklenburgs Datenschutzbeauftragter
Ev.-Luth. Landeskirche Mecklenburgs Datenschutzbeauftragter Goethestraße 27 18209 Bad Doberan Telefon: 038203/77690 Telefax: 038203/776928 Datenschutzbeauftragter Schütte, Goethestraße 27, 18209 Bad Doberan
MehrAusschussvorlage. Ausschuss: INA/ULA Sitzung am 23.08.12. Stellungnahmen zu: Gesetzentwurf Drucks. 18/5107 Hundegesetz
Öffentliche mündliche Anhörung Ausschussvorlage INA/18/80 Teil 7 Stand: 18.10.12 Ausschussvorlage ULA/18/36 Ausschussvorlage Ausschuss: INA/ULA Sitzung am 23.08.12 Stellungnahmen zu: Gesetzentwurf Drucks.
MehrBürgerinformation Rheinstetten 09.07.2015
Bürgerinformation Rheinstetten 09.07.2015 Planfeststellungsverfahren Polder Bellenkopf/Rappenwört Bürgereinwendungen im Verfahrensablauf Dr. Hansjörg Melchinger und hier: Gliederung Ausgangssituation Einwendungen/Stellungnahmen
MehrBericht und Antrag des Datenschutzausschusses
B R E M I S C H E B Ü R G E R S C H A F T Landtag 15. Wahlperiode Drucksache 15 /1304 (zu Drs. 15/11208) 25. 11. 02 Bericht und Antrag des Datenschutzausschusses Gesetz zur Änderung des Bremischen Datenschutzgesetzes
Mehr0.09 Die Parteien Und mein Geld!
Plusminus: Die Parteien - und mein Geld / Folge 6: Energie Autor: Michael Houben Kamera: Manfred Pelz, Jens Nolte Schnitt: Tom Schreiber Berichtsinsert bei Länge: 6.39 Letze Worte:... nichts im Programm.
MehrGesetzentwurf der Landesregierung
Landtag Brandenburg Drucksache 5/5702 5. Wahlperiode Neudruck Gesetzentwurf der Landesregierung Datum des Eingangs: 23.07.2012 / Ausgegeben: 07.08.2012 Gesetzentwurf der Landesregierung A. Problem Es gilt
MehrLANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN
LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen und österreichischen Landesparlamente, des Deutschen Bundestages, des Bundesrates sowie des Südtiroler Landtages
MehrBefristung Inkrafttreten des TzBfG BeschFG 1996 1 Abs. 1; TzBfG 14 Abs. 2 Satz 1 und 2
Befristung Inkrafttreten des TzBfG BeschFG 1996 1 Abs. 1; TzBfG 14 Abs. 2 Satz 1 und 2 Die Wirksamkeit der Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrages richtet sich nach der bei Abschluß der Vertragsverlängerung
MehrAußerordentliche Kündigung
Außerordentliche Kündigung Gabi Hanreich TK Lexikon Arbeitsrecht 8. September 2015 Außerordentliche Kündigung HI520393 Zusammenfassung LI1097897 Begriff Ein Arbeitsverhältnis kann von jeder Vertragspartei
MehrGesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen
LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 15. Wahlperiode Drucksache 15/2363 12.07.2011 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 15. Wahlperiode Drucksache 15/2363 12.07.2011 Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS
MehrBayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus
Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus ABDRUCK G:\StMUK\Abteilungen\Abteilung IV\Referat IV_3\Hahn\2011\April\42008_Unterricht und Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf_r.doc Bayerisches
MehrDienstanweisung des Landkreises Leer für die Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen
Dienstanweisung des Landkreises Leer für die Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen (DA Spenden, Schenkungen und Zuwendungen) Inhaltsverzeichnis Vorbemerkung... 2 1.
MehrVergütungenvom1,16-bis1,8-fachenGebührensatzderGebührenordnung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4782 17. Wahlperiode 15. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Harald Weinberg, Diana Golze, weiterer Abgeordneter
Mehr1. was sie unter überwiegend betriebsinternen Erfordernissen im Sinn des 5 Absatz 2 Bildungszeitgesetz (BzG BW) versteht;
Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 6482 13. 02. 2015 Antrag der Abg. Claus Paal u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft Anrechnung von Weiterbildung
MehrSCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG 17. Wahlperiode 16.03.2010. der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE, SSW und SPD
SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG 17. Wahlperiode 16.03.2010 Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE, SSW und SPD Transparenz bei Abgeordnetenverhalten sicherstellen Der Landtag wolle beschließen:
MehrKonzepte und Maßnahmen zur Integration des Ökologischen Landbaus in die landwirtschaftliche Berufsbildung in Niedersachsen
Konzepte und Maßnahmen zur Integration des Ökologischen Landbaus in die landwirtschaftliche Berufsbildung in Niedersachsen Christine Hoppe Niedersächsisches Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und
MehrPraktikantenvertrag zur Erstellung der Diplomarbeit / Bachelorarbeit / Masterarbeit
1 Zwischen Praktikantenvertrag zur Erstellung der Diplomarbeit / Bachelorarbeit / Masterarbeit (extern) der... (Adresse) vertreten durch Herrn/Frau... und - Praxisstelle der Ernst-Abbe-Hochschule Jena
MehrDuale Berufsausbildung zum Landwirt mit integrierter Fachhochschulreife. Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur
Duale Berufsausbildung zum Landwirt mit integrierter Fachhochschulreife Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur Vom 28. Januar 2000 Dieser Erlass regelt die Durchführung
MehrHerr Goldhahn/Frau Moning Bremen, den 27.02.13 Tel. 361-6547. Bericht für die Sitzung der Deputation für Bildung (staatlich) am 7.02.
Herr Goldhahn/Frau Moning Bremen, den 27.02.13 Tel. 361-6547 L01 Bericht für die Sitzung der Deputation für Bildung (staatlich) am 7.02.2013 Verschiedenes Reisekostenerstattung für Klassenfahrten Problem
MehrNettopolicen - Honorarberatung - quo vadis?
Humboldt-Universität zu : Juristische Fakultät 11. Februar 2009 Was ist das? Makler erhält vom Kunden für jeden vermittelten Vertrag eine Vermittlungsgebühr. Makler erhält vom Versicherer für die Vermittlung
MehrUmweltmanagement für die öffentliche Verwaltung
BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drucksache 18/862 Landtag 18. Wahlperiode 16.04.2013 Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Umweltmanagement für die öffentliche Verwaltung
MehrBME-Verhaltensrichtlinie. Code of Conduct. Erläuterungen
BME-Verhaltensrichtlinie Code of Conduct Erläuterungen 2 BME-Verhaltensrichtlinie Code of Conduct Erläuterungen BME-Verhaltensrichtlinie (Code of Conduct) Der BME und seine Mitglieder erkennen ihre soziale
MehrBerufsverband Information Bibliothek e.v. Sehr geehrter Herr Dr. Schellenberger, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,
BIB Sachsen-Anhalt c/o Kathrin Todt-Wolff Universitäts- und Landesbibliothek August-Bebel-Str. 13 D-06098 Halle/S. Berufsverband Information Bibliothek e.v. Landesgruppe Sachsen-Anhalt Kathrin-Todt-Wolff
MehrEinführung von De-Mail im Land Bremen
BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drucksache 18/513 Landtag 18. Wahlperiode 10.07.2012 Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU Einführung von De-Mail im Land Bremen Antwort des Senats auf die
MehrÄnderung Ratsbeschluss Bürgermeister In Kraft. Vorschriften am am am
1 Benutzungs- und Entgeltordnung für das Ortsrechtsverzeichnis Nr. 35 a Nachstehend sind alle z.z. geltenden Vorschriften zusammengefaßt. Aus redaktionellen Gründen wird auf den Text der einzelnen Präambeln
MehrA N T W O R T. zu der. Anfrage des Abgeordneten Michael Hilberer (PIRATEN)
LANDTAG DES SAARLANDES 15. Wahlperiode Drucksache 15/1044 (15/1016) 11.09.2014 A N T W O R T zu der Anfrage des Abgeordneten Michael Hilberer (PIRATEN) betr.: Rückforderungen von Umsatzsteuer auf Bauleistungen
MehrBeschlussempfehlung und Bericht
Deutscher Bundestag Drucksache 16/7148 16. Wahlperiode 14. 11. 2007 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksachen 16/6292, 16/6570
MehrLANDTAG NOflDRHEIN WESTFALEN 16, WAHLPERIODE
Die Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen Präsidentin des Landtags Nord rhein-westfalen Frau Carina Gödecke MdL Platz des Landtags 1 40221 Düsseldorf LANDTAG NOflDRHEIN WESTFALEN 16, WAHLPERIODE
MehrBericht und Beschlussempfehlung
SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/2799 18. Wahlperiode 15-03-13 Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesbeamtengesetzes
MehrGeschäftsordnung des Vereins. Studentische Heimselbstverwaltung Hermann-Ehlers-Kolleg Karlsruhe
Geschäftsordnung des Vereins Studentische Heimselbstverwaltung Hermann-Ehlers-Kolleg Karlsruhe 1. Etage 1.1 Die Etagenversammlung Die Etagenversammlung tritt in der Regel zweimal pro Semester zusammen.
Mehrstark ausgeweitet werden solle. AngesichtsdieserZielsetzungenunddesAuslaufensderBundesförderungim kommenden Jahr ergeben sich zahlreiche Fragen.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12803 17. Wahlperiode 19. 03. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulrich Schneider, Ekin Deligöz, Katja Dörner, weiterer Abgeordneter
MehrDeutscher Bundestag Drucksache 18/1310. Gesetzentwurf. 18. Wahlperiode 05.05.2014. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 18/1310 18. Wahlperiode 05.05.2014 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Länderöffnungsklausel zur Vorgabe von Mindestabständen zwischen
MehrLANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/3695 6. Wahlperiode 03.03.2015. des Abgeordneten Johann-Georg Jaeger, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/3695 6. Wahlperiode 03.03.2015 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Johann-Georg Jaeger, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Erdöl- und Erdgasförderung in Mecklenburg-Vorpommern
MehrNotifizierung 2006/658/D Entwurf eines Staatsvertrags zum Glücksspielwesen
An den Bundesminister des Auswärtigen Herrn Frank-Walter STEINMEIER Werderscher Markt 1 D-10117 Berlin Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie Referat EA3 Scharnhorststr. 34-37 D-10115 Berlin
Mehrarbeitsloszuwerden,dazuerstarbeitsplätzefürleistungsgemindertearbeitnehmerinnenundarbeitnehmerabgebautwerden;dernachteilsausgleich
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4083 17. Wahlperiode 02. 12. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Silvia Schmidt (Eisleben), Anette Kramme, Gabriele Hiller-Ohm, weiterer
MehrLandtag Brandenburg Drucksache 5/3006 5. Wahlperiode
Landtag Brandenburg Drucksache 5/3006 5. Wahlperiode Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1068 der Abgeordneten Gerrit Große Fraktion DIE LINKE Drucksache 5/2743 Arbeitsverhältnisse von Lehrkräften
MehrVereinbarung zwischen. 1. dem Hauptverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften e.v., Sankt Augustin,
Vereinbarung zwischen 1. dem Hauptverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften e.v., Sankt Augustin, 2. dem Bundesverband der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften e.v., Kassel 3. dem Bundesverband
MehrMitteilung zur Kenntnisnahme
17. Wahlperiode Drucksache 17/1446 30.01.2014 Mitteilung zur Kenntnisnahme Stärkere Kontrollmöglichkeiten bei den Zinssätzen für Dispositions- und Überziehungskredite Drucksachen 17/1230 und 17/1270 Abgeordnetenhaus
MehrBerlin, den 23.03.2005
Berlin, den 23.03.2005 Stellungnahme des Bundesverbandes zu den Empfehlungen des Gemeinsamen Bundesausschusses zu den Anforderungen an die Ausgestaltung von strukturierten Behandlungsprogrammen für Patientinnen
MehrEntwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Haftung von ehrenamtlich tätigen Vereinsvorständen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10120 16. Wahlperiode 13. 08. 2008 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Haftung von ehrenamtlich tätigen Vereinsvorständen A. Problem
Mehrbereits2009davorgewarnt,dasssichdenmarktteilnehmernaufdenbörsenmärktenfürelektrizitätvielfältigemöglichkeitenzurwohlfahrtsschädigenden
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4469 17. Wahlperiode 20. 01. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ingrid Nestle, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrLandwirtschaft. Was wir erreichen: Wir bestimmen souverän, was auf unsere Felder, in unsere Geschäfte und auf unsere Teller kommt und was nicht!
Für Ernährungssouveränität Landwirtschaft betrifft uns alle: Was wir erreichen: Wir bestimmen souverän, was auf unsere Felder, in unsere Geschäfte und auf unsere Teller kommt und was nicht! Selbstbestimmung:
MehrDrucksache 17/ 17. Wahlperiode 15.01.2013. Entwurf eines Fünfzehnten Gesetzes zur Änderung des Soldatengesetzes
Deutscher Bundestag Drucksache 17/ 17. Wahlperiode 15.01.2013 Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Entwurf eines Fünfzehnten Gesetzes zur Änderung des Soldatengesetzes A. Problem und Ziel Durch
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/14804. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14804 17. Wahlperiode 27. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Elke Ferner, Angelika Graf (Rosenheim), Bärbel Bas, weiterer Abgeordneter
MehrBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6997 17. Wahlperiode 15. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Agnes Krumwiede, Ekin Deligöz, Katja Dörner, weiterer Abgeordneter
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/1651. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1651 17. Wahlperiode 07. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Angelika Graf (Rosenheim), Bärbel Bas, Bernhard Brinkmann (Hildesheim),
MehrAufbewahrung von Waffen
Aufbewahrung von Waffen Der tragische Amoklauf von Winnenden gibt dem Deutschen Schützenbund e.v. erneut Veranlassung, unsere Sportschützinnen und Sportschützen nachdrücklich darauf hinzuweisen, dass eine
MehrInformation der SPD Lorch / RHEINgau
Information der SPD Lorch / RHEINgau Zum Thema: Brandschutz Entwicklungsplan SPD Lorch - Der Mitmachverein Information: Brandschutz Entwicklungsplan Im Namen der SPD Lorch / RHEINgau und der SPD Stadtverordnetenfraktion
MehrEntwurf eines Zweiundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (22. BAföGÄndG)
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5172 16. Wahlperiode 27. 04. 2007 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Zweiundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (22.
Mehr0{tf; l~' Gesetzentwurf 28. SEP. 2011. Sächsischer Landtag 5. Wahlperiode. Drucksache. CDU-Fraktion und FDP-Fraktion. Titel
Sächsischer Landtag 5. Wahlperiode Drucksache 7043 Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und FDP-Fraktion Titel Gesetz zur Änderung beamten- und besoldungsrechtlicher Regelungen zum Stellenabbau (Stellenabbaubegleitgesetz)
MehrDas will. jetzt auch in Österreich
Das will Verein fair-fish Burgstrasse 107 CH-8408 Winterthur Fix 0041 52 301 44 35 Fax 0041 52 301 45 80 Mob 0041 79 54 53 53 9 info@fair-fish.ch www.fair-fish.net Büro Österreich: Luigi-Kasimir-Gasse
MehrVom 3. Juli 2008. Veröffentlicht im Dresdner Amtsblatt Nr. 29/08 vom 17.07.08
Polizeiverordnung der Landeshauptstadt Dresden zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Zusammenhang mit Fußballspielen im Stadion an der Lennéstraße (PolVO Lennéstraße) 3.6 Vom
MehrLandtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/4196 24.06.2015. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Abfallgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt
Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/4196 24.06.2015 Gesetzentwurf Landesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Abfallgesetzes des Landes Sachsen- Anhalt Sehr geehrter Herr Präsident, als
Mehr