Inhaltsverzeichnis. Teil 1 Das Mandat in Verkehrsstrafsachen

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1 Vorwort der Herausgeber... Vorworte der Autoren... Abkürzungsverzeichnis... V VI XIX Teil 1 Das Mandat in Verkehrsstrafsachen I.ÜberlegungenvorderMandatsannahme UmgangmitProblemmandanten PflichtenbeiAnnahme/ÜbernahmedesMandats AusschlusseinerInteressenkollision Rechtsschutzversicherung Obliegenheiten gegenüber der Kfz-Haftpflichtversicherung Pflichtverteidigung... 6 II.Vollmacht... 6 III.MaßnahmenvorAkteneinsicht Grundsätzlich (noch) keine ErklärungzudenAkten Widerspruch gegen Beschlagnahme/Sicherstellung des Führerscheins? BeschaffungderErmittlungsakten EigeneErmittlungstätigkeit IV.MaßnahmennachAkteneinsicht UmfangderAkteneinsicht (Keine)ÄußerungzurSache? VerteidigungsschriftoderEinlassung? Prüfung der Verwertbarkeit zu Protokoll gegebener Angaben Hilfe beim Ausfüllen des Unfallfragebogens? BeauftragungeinesSachverständigen V.Honorarfragen GesetzlicheGebühren Vergütungsvereinbarung Vorschuss Geldwäsche VII

2 Teil 2 Die wichtigsten Straftatbestände I. Fahrlässige Tötung ( 222 StGB), Totschlag ( 212 StGB) und Mord ( 211StGB) Grundsätzliches FahrlässigeTötung( 222StGB) Totschlag( 212StGB)undMord( 211StGB) II.FahrlässigeKörperverletzung( 229StGB) StrafantragundbesonderesöffentlichesInteresse Gesundheitsbeschädigung und körperliche Misshandlung [insbesondere: Halswirbelsäulen(HWS)-Schleudertrauma] Einwilligung Trunkenheit als Anknüpfungspunkt der Fahrlässigkeit Übliche Rechtsfolgen im Falle des gerichtlichen Verfahrens III.TrunkenheitimVerkehr( 316StGB) Grundsätzliches Führen eines Fahrzeugs im Verkehr in fahrunsicherem Zustand.. 60 a) Fahrzeug b)führen c) ImVerkehr d)fahrunsicherheit (aa)absolutefahrunsicherheit (bb) Relative Fahrunsicherheit; alkoholtypische Fahrfehler Nachweis der Blutalkohol-/Atemalkoholkonzentration a) Untersuchungsmethoden (aa)blutalkoholuntersuchung (bb)atemalkoholuntersuchung b) Berechnung der BAK zur Tatzeit (Rückrechnung) c) Berechnung der BAK bei Trinkmengenangaben d)nachtrunk AndereberauschendeMittel a) Begriffsbestimmung b) Kein absoluter Grenzwert/relative Fahruntüchtigkeit c) Ahndung als Ordnungswidrigkeit ( 24a Abs. 2 StVG) d)entziehungderfahrerlaubnis e) Medikamente VorsatzoderFahrlässigkeit Rechtsfolgen/FeststellungdesSchuldumfangs WeitereEinzelaspektezurTrunkenheitsfahrt a) Verstoß gegen Richtervorbehalt bei Anordnung der Blutentnahme:Beweisverwertungsverbot? VIII

3 (aa)gefahrinverzug (bb) Dokumentation der Gefahr in Verzug (cc)beweisverwertungsverbot (dd)verfahrensrügeodersachrüge? (ee) Erreichbarkeit eines richterlicheneildienstes (ff) Widerspruch gegen Verwertung/Verfahrensrüge b)unbemerktealkoholisierung? c) SuizidabsichtendesMandanten d)entfallendesversicherungsschutzes? e) Tateinheit mit BtM-Delikten/Prozessualer Tatbegriff f) Pflichtverteidigung IV. Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr ( 315b StGB) Grundsätzliches Tatzusammenhang mit dem öffentlichenstraßenverkehr VerkehrsfremderEingriff Vorgänge im Straßenverkehr: Verkehrsfeindliche Inneneingriffe Konkrete (verkehrsspezifische) Gefahr für Leib oder Leben oder fremdesachenvonbedeutendemwert (Gefährdungs-undSchädigungs-)Vorsatz V.GefährdungdesStraßenverkehrs( 315cStGB) Grundsätzliches Führen eines Fahrzeugs im öffentlichen Straßenverkehr Konkrete Gefährdung eines anderen Menschen oder fremder SachenvonbedeutendemWert Tathandlungen Grobverkehrswidrigundrücksichtslos InnereTatseite VI.Vollrausch( 323aStGB) Grundsätzliches VorliegeneinesRausches Anforderungen an den Schweregrad des Rausches Bedeutung und Berechnung der Blutalkoholkonzentration (BAK) Subjektiver Tatbestand des 323a StGB und Abgrenzung zur actioliberaincausa(a.l.i.c.) Rauschtat als objektive Bedingung der Strafbarkeit Strafzumessung Rechtsschutzfragen bei Vorliegen einesvollrausches IX

4 VII.UnerlaubtesEntfernenvomUnfallort( 142StGB) Grundsätzliches FrühzeitigeMaßnahmen a) Ermöglichung unverzüglicher nachträglicher Feststellungen ( 142Abs.2u.3StGB) b) Freiwillige Meldung i.s.d. 142 Abs. 4 StGB ( tätigereue ) c) Gütliche Einigung mit dem Geschädigten über die Schadensregulierung d) Angaben gegenüber der Kfz-Haftpflichtversicherung e) Angaben gegenüber der Rechtsschutzversicherung f) DieTatbestandsmerkmalederUnfallflucht aa) UnfallimöffentlichenVerkehrsraum bb) Unfallbeteiligter cc) UnerlaubtesEntfernenvomUnfallort dd) EntfernenvomUnfallort ee) Unfall mit feststellungsbereiten Personen ( 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB): Feststellungsduldungs- und Vorstellungspflicht ff) Unfall ohne feststellungsbereite Personen ( 142 Abs. 1 Nr.2StGB):Wartepflicht gg) SubjektiverTatbestand:Vorsatz g)gutachtenvonverkehrssachverständigen aa) Schadenshöhe am beschädigten Fahrzeug bb) Wahrnehmbarkeit des Unfallgeschehens cc) Medizinische/psychologischeEinflüsse dd) VisuelleWahrnehmbarkeit ee) AkustischeWahrnehmbarkeit ff) Kinästhetische(taktile)Bemerkbarkeit Beteiligungsnachweis: Zuordnung bzw. Kompatibilität der Schäden Verteidigung bei noch unentdeckter Unfallflucht des Mandanten FührerscheinrelevanteRechtsfolgen a) EntziehungderFahrerlaubnis b)fahrverbot StrafschärfungwegenschwererUnfallfolgen VIII.NötigungimStraßenverkehr( 240StGB) Grundsätzliches Fallkonstellationen Verwerflichkeitsprüfung 240Abs.2StGB X

5 IX.FahrenohneFahrerlaubnis( 21StVG) Grundsätzliches StrafbarkeitdesHalters AusländischeFahrerlaubnisse a) EU-Fahrerlaubnisse b)fahrerlaubnissesonstigerstaaten VorsatzundFahrlässigkeit EntziehungderFahrerlaubnis? EinziehungdesKfz? SonstigeRechtsfolgenfragen X. Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer ( 316a StGB) Grundsätzliches Täter/Tatopfer (=Kraftfahrzeugführer und/oder Mitfahrer) VerübeneinesAngriffs Unter Ausnutzung der besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs SubjektiveMerkmale XI. Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz( 1, 6PflVG) GebrauchendesFahrzeugs GestattendesGebrauchs FehlenderVersicherungsschutz Subjektiver Tatbestand: Vorsatz oder Fahrlässigkeit? Teil 3 Entziehung der Fahrerlaubnis, Sperre und Fahrverbot I. Sicherstellung/Beschlagnahme des Führerscheins, 94, 98 StPO Grundsätzliches VoraussetzungenderBeschlagnahme Weiteres Verfahren zwischen Sicherstellung des Führerscheins undvorläufigerentziehungderfahrerlaubnis a) WiderspruchgegendieBeschlagnahme b) Berücksichtigung des Beschleunigungsgrundsatzes c) Beschränkung auf bestimmte Arten von Kraftfahrzeugen II.VorläufigeEntziehungderFahrerlaubnis, 111aStPO VoraussetzungenderMaßnahme Wirksamwerden/Bekanntgabe Beschwerde Berücksichtigung des Beschleunigungsgrundsatzes XI

6 III.EntziehungderFahrerlaubnisdurchUrteil, 69StGB Grundsätzliches Voraussetzungen für die Entziehung der Fahrerlaubnis a) Katalogtat, 69Abs.2StGB b) Im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr oder unter Verletzung der Pflichten eines Kfz-Führers begangene Straftat, 69Abs.1StGB EntziehungderFahrerlaubnisbeiTeilnehmern Berücksichtigung des Beschleunigungsgrundsatzes Berücksichtigung von Nachschulungsmaßnahmen Vergessene Entziehung in Fällen des EU-Führerscheins NachträglicherFahrerlaubniserwerb Gnadenerweis IV. Bemessung und Verkürzung der Sperrfrist, 69a StGB BemessungderSperrfrist BerechnungderSperrfrist Nachträgliche Aufhebung der Sperrfrist, 69a Abs. 7 StGB AusnahmenvonderSperre V. Bindungswirkung strafgerichtlicher Sperrverkürzungsbeschlüsse VI. Entschädigung bei unberechtigter Einbehaltung des Führerscheins VII.Fahrverbot Verhältnis von Haupt und Nebenstrafe:Wechselwirkung VerurteilungzueinervollstreckbarenStrafe Verkehrsbezug Regelfahrverbotdes 44Abs.1Satz2StGB FahrverbotnebenderFahrerlaubnisentziehung FahrverbotsfeindlicheVerfahrensdauer NureinFahrverbotimVerfahren! InhaltdesFahrverbotes BeschränkungdesFahrverbots DauerdesFahrverbotes VollstreckungdesFahrverbotes Exkurs: OWi-Fahrverbot nach 25 StVG im Strafprozess VIII. Sonderproblem: Verbot von Haltung und Führung von KraftfahrzeugenimRahmenderFührungsaufsicht XII

7 Teil 4 Einstellung des Ermittlungsverfahrens Inhaltsverzeichnis I.Grundsätzliches II.EinstellungdesVerfahrensgem. 170Abs.2StPO III.Einstellunggemäß 153StPO IV.Einstellunggemäß 153aStPO V.Einstellunggemäß 153bStPO VI.Einstellunggemäß 154,154aStPO VII.VerfahrenskostenundnotwendigeAuslagen Teil 5 Strafbefehlsverfahren und beschleunigtes Verfahren I.Strafbefehlsverfahren Grundsätzliches Strafbefehlsverfahren im Bereich derverkehrsdelikte II.BeschleunigtesVerfahren Grundsätzliches Beschleunigtes Verfahren im Bereich der Verkehrsdelikte Teil 6 Verteidigertätigkeit nach Anklageerhebung I. Einstellungsantrag, 153 ff. Übernahme der Nebenklägerkosten?. 295 II.Nichteröffnungsantrag, 201Abs.1,204StPO III.VorbereitungderHauptverhandlung Grundsätzliches NochmaligeAkteneinsicht VorbereitungdesMandanten Vorbereitende Gespräche mit Gericht/Staatsanwaltschaft; Deal SelbstladungvonSachverständigen/Zeugen Auseinandersetzung mit einem schriftlichen Sachverständigengutachten EinzelproblemederBegutachtung a) Reifenspuren b) Zeitdauer von Verkehrsvorgängen (hier: Spurwechsel und Anfahrbeschleunigungen) XIII

8 c) SpurenanFahrzeugen d) Spuren in Fahrzeugen; interdisziplinäre Zusammenarbeit des verkehrstechnischen und des medizinischen Sachverständigen e) Licht-undSichtverhältnisse f) Lichtzeichenanlagen g) EG-Kontrollgerät und Unfalldatenschreiber(UDS) h)unfallrekonstruktiondurchversuche Teil 7 Hauptverhandlung I.Zeugen Grundsätzliches Fragetechnik AussagenvonPolizeibeamten AussagenvonUnfallzeugen Identifizierung des Beschuldigten durch(unfall-)zeugen II.Sachverständige III.Beweisanträge Grundsätzliches Beweisbehauptung Beweismittel Konnexität Zeitpunkt VerkehrsspezifischeBeweisthemen Hilfsbeweisantrag IV.VordemAbschlussderBeweisaufnahme V.Plädoyer Ziel:Freispruch Ziel:MildeStrafe XIV Teil 8 Kosten- und Auslagenerstattung I.Grundsätzliches II.Kostentragungspflicht BeiVerurteilung BeiFreispruch BeiEinstellung

9 III. Rechtsmittel gegen Kosten- und Auslagenentscheidungen IV.Kostenfestsetzung Teil 9 Berufung I.EinlegungderBerufung II.ZieleundRisikenderBerufung III.VorderBerufungsverhandlung IV.Berufungshauptverhandlung Teil 10 Revision I.AllgemeineÜberlegungen II.EinlegungderRevision III.BegründungderRevision Allgemeines FormundFrist Revisionsanträge Sachrüge Verfahrensrüge BeschränkungderRevision Verwerfung der Revision nach Ablauf der Sperrfrist Teil 11 Nebenklage; Verletzten- und Nebenklagebeistand I.Nebenklage einproblem? II. Annahme des Mandats; Prüfung der Anschlussberechtigung III.ZulassungderNebenklage IV.NebenklagevertretunginderHauptverhandlung V.RechtsmitteldesNebenklägers VI.KostenderNebenklage VII.Verletzten-undNebenklagebeistand Beistand des nicht nebenklageberechtigten Verletzten Beistand des nebenklageberechtigten Verletzten XV

10 Teil 12 Adhäsionsverfahren I.Grundsätzliches II.DieBeteiligtendesAdhäsionsverfahrens III.ZubeachtendeFormalien IV. Welche Ansprüche können geltend gemacht werden? V.BesonderheitendesSchmerzensgeldanspruchs VI. Die Rolle der Haftpflichtversicherung in Verkehrsunfallgeschehen VII.VertretungdesAdhäsionsklägers VIII.VertretungdesAdhäsionsbeklagten IX. Absehen von einer Entscheidung im Adhäsionsverfahren durch das Gericht X.BeachtenswertesbeiVergleichsschluss XI.SonstigeprozessualeBesonderheiten XII.Zinsen XIII.KostenundVollstreckbarkeit XIV.Rechtsmittel XV.KostenundGebühren Teil 13 Muster von Verteidigerschreiben 1. VertretungsanzeigemitAntragaufAkteneinsicht Vergütungsvereinbarung Antrag auf Aufhebung der Beschlagnahme und Herausgabe des Führerscheines Antrag auf Ausnahme von der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis Beschwerde gegen vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis Antrag auf vorzeitige Aufhebung einer rechtskräftig verhängten Sperre für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis ( 69a Abs. 7 StGB) Einstellungsantrag gem. 170 Abs. 2 StPO (Vorwurf: Gefährdung des Straßenverkehrs/Nötigung) Einstellungsantrag gem. 170 Abs. 2 StPO (Vorwurf: Unerlaubtes EntfernenvomUnfallort) Einstellungsantrag gem. 170 Abs. 2 StPO (Vorwurf: Beleidigung) Einstellungsantraggem. 153StPO XVI

11 11. Anregung einer Verfahrenseinstellung gem. 153a StPO nach Schadensregulierung SachverständigenladungdurchdenVerteidiger ZeugenladungdurchdenVerteidiger Beweisantrag auf Anhörung eines Sachverständigen Antrag des freigesprochenen Angeklagten auf Kostenfestsetzung ErinnerunggegenKostenfestsetzungsbeschluss Berufungseinlegung Berufungsbeschränkungund-begründung Revisionseinlegung Anschlusserklärung als Nebenkläger und Antrag auf Zulassung der Nebenklage Antrag auf Auferlegung der Kosten der Nebenklage Gegenvorstellung gegen einen Beschluss, mit dem der Antrag auf ZulassungderNebenklagezurückgewiesenwurde Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Zahlung eines SchmerzensgeldesimAdhäsionsverfahren AntragaufEntschädigungsleistung Literaturverzeichnis Stichwortverzeichnis XVII

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