Rechtsdienst. der Lebenshilfe. Aus dem Inhalt: Neufassung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs. Lebenshilfe

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Rechtsdienst. der Lebenshilfe. Aus dem Inhalt: Neufassung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs. Lebenshilfe"

Transkript

1 Rechtsdienst der Lebenshilfe Nr. 1/09, März 2009 ISSN Postvertriebsstück: D F Neufassung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs Der vom Bundesministerium für Gesundheit eingesetzte Beirat zur Überprüfung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs in der sozialen Pflegeversicherung hat im Januar 2009 seinen Abschlussbericht vorgelegt. Er empfiehlt, ein neues Begutachtungsverfahren einzuführen und den bisher in 14 SGB XI verankerten verrichtungsbezogenen Pflegebegriff aufzugeben. Stattdessen sollen sich künftig die Leistungen der sozialen Pflegeversicherung am Grad der Abhängigkeit von personellen Hilfen orientieren. Der Beirat soll seine Arbeit bis Ostern 2009 fortsetzen und prüfen, welche Schritte eingeleitet werden müssen, um die Ergebnisse des Abschlussberichts umzusetzen. Insbesondere sollen die finanziellen Folgen für die soziale Pflegeversicherung an Hand verschiedener Szenarien durchgerechnet werden. Ausgangspunkt dafür ist eine Studie des Zentrums für Sozialpolitik der Universität Bremen, die u. a. auf der Grundlage von 242 Begutachtungen, die in Einrichtungen der Hilfe für behinderte Menschen in Westfalen-Lippe durchgeführt wurden, zu bemerkenswerten Ergebnissen gekommen ist: Die tatsächlichen Ausgaben für Empfänger von Leistungen nach 43 a SGB XI beliefen sich im Jahr 2007 auf etwa 240 Millionen Euro. Hochrechnungen auf der Grundlage der begutachteten behinderten Menschen führen zu dem Ergebnis, dass die Neuausrichtung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs zu Mehrausgaben der Pflegeversicherung in Höhe von rund 200 Millionen Euro führen würde. Käme es zu einer Streichung des 43 a SGB XI und würden stattdessen für pflegebedürftige Menschen in Einrichtungen der Behindertenhilfe die vollen Leistungen nach 43 SGB XI gewährt, so wäre dies mit Zusatzausgaben der Pflegeversicherung von fast 2 Milliarden Euro verbunden. (Download der Studie: upload/endberichtstudie2_5122.pdf Aus dem Inhalt: Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen Bundesregierung plant Neuregelung des Heimvertragsrechts Gemeinsame Stellungnahme zur Weiterentwicklung der Komplexleistung Interdisziplinäre Frühförderung Bundessozialgericht entscheidet über Kraftknoten OVG Rheinland-Pfalz: Bau eines Behindertenwohnheims im Wohngebiet ist grundsätzlich erlaubt Herausgegeben von: Unter Beteiligung von: Lebenshilfe Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie e. V. Behindertenhilfe Rechtsdienst Bundesvereinigung der Lebenshilfe 1/09 1 Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung e. V. Bundesverband evangelische Bundesverband für körperund mehrfachbehinderte Menschen e. V. Verband für anthroposophische Heilpädagogik, Sozialtherapie und soziale Arbeit e. V.

2 INHALT Rechts- und Sozialpolitik Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen Von Klaus Lachwitz...3 Bundesregierung plant Neuregelung des Heimvertragsrechts Von Peter Dietrich...11 Gemeinsame Stellungnahme zur Weiterentwicklung der Komplexleistung Interdisziplinäre Frühförderung...14 Gesetz zur Unterstützten Beschäftigung ist in Kraft...18 SGB II Aufklärungspflicht des Sozialleistungsträgers bei dem Verbrauch einer Erbschaft...20 SGB V Wöchentliche Fahrt zum Arzt kann Kassenleistung sein...21 Gesetzgeber kann Arzneimittel ausschließen Bundessozialgericht entscheidet über Kraftknoten Von Katja Kruse Wunsch- und Wahlrecht bei Rehabilitationsleistungen SGB IX Rechtsschutzbedürfnis für Anerkennung eines höheren Behinderungsgrades...26 Bezug einer kostenlosen Wertmarke für die unentgeltliche Beförderung im Rahmen einer Bedarfsgemeinschaft...26 SGB XI Erweiterte Betreuungsleistungen in der Pflegeversicherung dienen nicht der Entlastung der Sozialhilfe...29 SGB XII Neue Unterhaltsempfehlungen des Deutschen Vereins...30 Kindergeldanhebung führt zu höheren Unterhaltsbeiträgen für behinderte Kinder...31 Verhütung kann Aufgabe der Sozialhilfe sein...31 Teilhabe am Arbeitsleben Grundsicherung SGB XII für Teilnehmer am Eingangsverfahren/Berufsbildungsbereich WfbM Von Dr. Sabine Wendt...33 Antidiskriminierung Bau eines Behindertenwohnheims im Wohngebiet grundsätzlich erlaubt...35 Betreuungsrecht Rechtsschutzinteresse gegen die Anordnung einer Kontrollbetreuung...37 Zulässigkeit freiheitsbeschränkender Maßnahmen bei Gefährdung Dritter...39 Kein Einsatz einer Lebensversicherung für Betreuungskosten...41 Erbrecht Pflichtteilsergänzung wegen einer Lebensversicherung...42 Kindergeld Kein Anspruch auf Erstattung von rückwirkend festgesetztem Kindergeld...42 Zeitpunkt des Eintritts der Unfähigkeit zum Selbstunterhalt kann entscheidungserheblich sein Steuerrecht Ambulante Pflegedienste müssen keine Umsatzsteuer zahlen Strafrecht Sexueller Missbrauch widerstandsunfähiger Personen...45 Bücherschau Rechtsdienst der Lebenshilfe 1/09

3 RECHTS- UND SOZIALPOLITIK Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen Vorschläge der Bund-Länder-Arbeitsgruppe der Arbeits- und Sozialministerkonferenz der Bundesländer (ASMK) Information, Analyse, Kritik Von Klaus Lachwitz CDU/CSU und SPD haben am 11. November 2005 einen Koalitionsvertrag abgeschlossen, in dem eine Reform der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen ( 53 ff. SGB XII) angekündigt wird. Schon seit etwa zwei Jahren steht fest, dass die Regierungskoalition nicht beabsichtigt, dieses Ziel noch in der laufenden Legislaturperiode zu verwirklichen. Stattdessen ist eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingesetzt worden, die den Auftrag erhalten hat, ein Konzept zur Reform der Eingliederungshilfe zu entwickeln. Parallel dazu hat sich auch die Konferenz der Obersten Landessozialbehörden (KOLS) mit der Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe befasst. Eine Konsultation der Behindertenverbände, der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege und der Leistungserbringerverbände hat zunächst nicht stattgefunden. Zwar haben Vertreterinnen und Vertreter des für die Eingliederungshilfe federführend zuständigen Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) mehrere Fachgespräche mit den an der Herausgabe dieses Rechtsdienstes beteiligten Fachverbänden für behinderte Menschen geführt; dabei handelte es sich jedoch lediglich um einen informellen Gedankenaustausch ohne konkrete Protokollierung oder Beschlussfassung. Im September 2008 hat eine von der Arbeits- und Sozialministerkonferenz der Bundesländer (ASMK) unter Beteiligung des BMAS eingesetzte Arbeitsgruppe ein Vorschlagspapier zur Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe und zur Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsleben vorgelegt. Die 85. Konferenz der Arbeits- und Sozialminister der Bundesländer (ASMK) beschloss daraufhin auf ihrer alljährlich stattfindenden Konferenz am 13. und 14. November 2008 in Hamburg, dieses Vorschlagspapier zur Kenntnis zu nehmen (Abstimmungsergebnis: 16:0:0) und die Vorschläge mit den Verbänden der Menschen mit Behinderungen, den Verbänden der Leistungsanbieter, den kommunalen Spitzenverbänden und den mitbetroffenen Sozialleistungsträgern zu erörtern und auf ihre Auswirkungen zu prüfen. Außerdem wurde die Bund-Länder-Arbeitsgruppe beauftragt, der im November 2009 stattfindenden 86. ASMK über das Ergebnis der Gespräche zu berichten und ein Eckpunktepapier für die Reformgesetzgebung vorzulegen. Ziel des der Bund-Länder-Arbeitsgruppe erteilten Auftrags ist es also nicht, eine konkrete Gesetzesinitiative auf der Basis eines bereits ausformulierten Gesetzesvorschlags zur Änderung des SGB XII vorzubereiten. Stattdessen sollen lediglich Eckpunkte formuliert werden. Da die 86. ASMK erst nach der Bundestagswahl 2009 stattfinden wird, ist damit noch völlig offen, was in der kommenden Legislaturperiode mit dem Eckpunktepapier geschehen wird. Schon jetzt kann prognostiziert werden, dass auch in der nächsten Legislaturperiode nochmals ein bis zwei Jahre vergehen werden, bis auf der Grundlage der von der 86. ASMK verabschiedeten Eckpunkte ein Referentenentwurf erarbeitet werden kann. Dies schon deshalb, weil das Vorschlagspapier zur Reform der Eingliederungshilfe, das als Grundlage für die Beschlüsse der 85. ASMK am 14. und 15. November 2008 diente, Änderungen empfiehlt, die wie nachfolgend aufgezeigt wird eine komplette Überarbeitung und Neugestaltung wesentlicher Teile des SGB XII (Sozialhilfe) nach sich ziehen werden. Um der Vorgabe zu genügen, die Verbände der Menschen mit Behinderungen, der Leistungsanbieter, der kommunalen Spitzenverbände und der mitbetroffenen Sozialleistungsträger in die Beratung eines Eckpunktepapiers einzubeziehen, hat am 23. Januar 2009 in Berlin eine von der Bund Länder Arbeitsgruppe organisierte eintägige Anhörung stattgefunden, an der alle Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege und zahlreiche Behindertenverbände teilgenommen haben. Als Ergebnis wurden drei Unterarbeitsgruppen zu den Themen Vertragsrecht und Steuerung, Ambulante Wohnformen, Ambulantisierung und Teilhabe am Arbeitsleben gebildet. Diese Unterarbeitsgruppen sollen so der Zeitplan bis etwa Mitte April 2009 Reformvorschläge für die Eingliederungshilfe und ihre Auswirkungen auf die betroffenen Menschen erörtern. Auf der Grundlage dieser Diskussion soll ein erster Vorschlag für ein Eckpunktepapier erarbeitet werden, der am 19. Mai in eine weitere öffentliche Anhörung der Bund Länder Arbeitsgruppe eingebracht werden wird. Die fünf Kontaktgesprächsverbände sind an allen Unterarbeitsgruppen beteiligt und bereiten sich mit einem verbandsinternen Fachtag (3. März 2009) auf die Beratungen in den Unterarbeitsgruppen vor. Rechtsdienst der Lebenshilfe 1/09 3

4 RECHTS- UND SOZIALPOLITIK Wesentlicher Inhalt des Vorschlagspapiers der 85. ASMK Das Vorschlagspapier versucht nicht, das Rad neu zu erfinden. Es baut vor allem auf zwei Vorgaben auf, die als Richtschnur für die weiteren Beratungen dienen sollen: Zum einen auf Art. 19 (Unabhängige Lebensführung und Einbeziehung in die Gemeinschaft) und Art. 27 (Arbeit und Beschäftigung) des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (BGBl. II 2008, S. 1419; vgl. auch BR-Drs. 770/08 vom ); zum anderen auf den Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge zur Weiterentwicklung zentraler Strukturen in der Eingliederungshilfe vom 13. Juni 2007 (DV 13/07 AF IV abgedruckt in NDV 2007, 245 ff.). Ausgangspunkt ist insbesondere der in den Empfehlungen des Deutschen Vereins enthaltene Vorschlag, die Eingliederungshilfe von einer überwiegend einrichtungszentrierten Hilfe zu einer personenzentrierten Hilfe umzugestalten und im SGB XII auf die Unterscheidung zwischen ambulanten, teilstationären und vollstationären Hilfen und den damit verknüpften unterschiedlichen Rechtsfolgen zu verzichten. Auffallend ist, dass sich das Vorschlagspapier fast durchgängig darum bemüht, Begrifflichkeiten zu verwenden, die sich an dem mit dem Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen) vom 19. Juni 2001 eingeleiteten Paradigmenwechsel in der Behindertenhilfe orientieren, d. h. den Menschen mit Behinderung nicht mehr als Objekt der Fürsorge, sondern als Subjekt der Teilhabe beschreiben. Besonders deutlich macht dies die Überschrift zu Kapitel II.1: Stärkung von Selbstbestimmung, Eigenverantwortung und Selbsthilfepotenzialen, Annäherung der Lebensbedingungen von Menschen mit Behinderungen an die allgemeinen Lebensbedingungen, gleiche Rechte auf Sozialleistungen unabhängig von der gewählten Angebotsform. Dies erweckt den Eindruck, dass mit der Reform der Eingliederungshilfe vor allem angestrebt wird, die sozialrechtliche Stellung des behinderten Menschen zu stärken, ihm eigene Entscheidungsbefugnisse zuzubilligen, ihm die aktive Teilhabe am Leben in der Gemeinde, die er zu seinem Lebensmittelpunkt machen will, zu ermöglichen und ihm einen Rechtsanspruch auf die Sozialleistungen zuzubilligen, die er benötigt, um als vollwertiger Bürger am Leben der Gesellschaft teilhaben zu können. Dieser Überschrift zum Kapitel II.1 steht allerdings die Forderung gegenüber, die Steuerung und Wirkungskontrolle der Leistungsgewährung durch die Leistungsträger zu verbessern (Kapitel II.2). Außerdem wird die Einhaltung des Nachranggrundsatzes der Sozialhilfe gefordert und darauf hingewiesen, dass ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den persönlichen Wünschen behinderter Bürgerinnen und Bürger und den Möglichkeiten der Gesellschaft zu erzielen ist. Schon diese Hinweise zeigen, dass unabhängig von der Wortwahl der ASMK eine nüchterne Analyse des Vorschlagspapiers geboten ist. Nicht die Wortwahl ist maßgeblich für die Einschätzung des Vorschlagspapiers, sondern der Inhalt und die konkreten Auswirkungen auf den Rechtsanspruch auf Eingliederungshilfe im Vergleich zum geltenden Recht. 1. Einführung Personenzentrierter Hilfen Der Begriff der Personenzentrierung ist bisher weder im SGB IX noch im SGB XII anzutreffen und bedarf deshalb der Auslegung und Konkretisierung. Das Vorschlagspapier nimmt Bezug auf die Forderungen der Ende 2008 vom deutschen Gesetzgeber ratifizierten UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen und erklärt, dass mit personenzentrierten Hilfen ein emanzipatorischer und bürgerlichrechtlicher Ansatz verfolgt wird,, der vor allem dem Grundrecht auf Gleichberechtigung von Menschen mit und ohne Behinderung geschuldet ist. Damit wird ein hoher Anspruch formuliert, denn die UN-Konvention zeichnet sich vor allem dadurch aus, dass sie behinderte Menschen nicht mehr aus der Perspektive eines defizitorientierten Sozialmodells bewertet, das wie z. B. das Schwerbehindertenrecht (vgl. 2 Abs. 2 und 68 ff. SGB IX) Menschen nach dem Schweregrad ihrer Beeinträchtigungen einordnet, sondern ihnen alle Menschenrechte in vollem Umfang zuspricht, auf die sich nichtbehinderte Menschen berufen können. Menschen mit Behinderungen werden auf diese Weise zu vollwertigen Bürgern erklärt, die aktiv und gleichwertig in das Leben der Gesellschaft eingebunden sind. Kennzeichnend für Bürgerrechte ist nicht nur die Achtung der Menschenwürde, sondern neben anderen klassischen Menschenrechten das Recht auf Selbstbestimmung, d. h. das Recht, Entscheidungen treffen und auf diese Weise auf das gesellschaftliche Leben Einfluss nehmen zu können. Dieses Entscheidungsrecht lässt sich nur realisieren, wenn behinderte Menschen Wunsch- und Wahlmöglichkeiten in Bezug auf die Ausübung und Ausgestaltung ihrer Rechte haben und beim Vollzug dieser Rechte Mitwirkungsmöglichkeiten erhalten. Das Vorschlagspapier greift diesen Denkansatz auf, indem es, in direkter Anlehnung an Art. 19 der UN- 4 Rechtsdienst der Lebenshilfe 1/09

5 RECHTS- UND SOZIALPOLITIK Konvention Menschen mit Behinderungen im Hinblick auf die Wahl ihres Wohnortes die gleichen Optionen eröffnen will wie anderen Bürgerinnen und Bürgern. Personenzentrierung darf also nicht gleichgesetzt werden mit individueller Bedarfsdeckung. Personenzentrierung verpflichtet vielmehr dazu, die Eingliederungshilfe so zu gestalten, dass der behinderte Mensch mit Hilfe seines Rechtsanspruchs auf Eingliederungshilfe in die Lage versetzt wird, seinen Lebensalltag durch eigene Entscheidungen so zu beeinflussen, dass er die für ihn erreichbare Teilhabe am Leben in der Gesellschaft realisieren kann. Dies betrifft vor allem die Bereiche, die den Schwerpunkt der Leistungen der Eingliederungshilfe bilden: Den Bereich des Wohnens und der Haushaltsführung, den Bereich der Arbeit und Beschäftigung und den Bereich der Freizeitgestaltung. Die Leistungsgewährung muss sich also vor allem am Bedarf des behinderten Menschen und seinen Wünschen orientieren. Dies gilt ebenso für die Leistungserbringung. Es ist deshalb folgerichtig, dass im Vorschlagspapier der ASMK eine Abkehr von einrichtungszentrierten Hilfen gefordert und dafür plädiert wird, in der Eingliederungshilfe die Unterscheidung zwischen ambulanten, teilstationären und stationären Hilfen aufzugeben. Dies bedeutet nicht, dass es künftig nur noch einheitliche Angebote bzw. keine stationären Einrichtungen mehr geben soll. Es hat vielmehr zur Folge, dass sich die Leistung in Zukunft am Bedarf und Selbstbestimmungsrecht der Person, nicht an der Leistungsform, orientieren soll. Ein entsprechender Vorschlag war bereits in den Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Weiterentwicklung zentraler Strukturen in der Eingliederungshilfe vom 13. Juni 2007 (DV 13/07 a. F. IV) enthalten. Allerdings wurde angeregt, den Handlungsansatz zur Verschmelzung ambulanter und stationärer Leistungen auf der Grundlage von Prüffragen auf ihre Tauglichkeit hin zu testen. Dazu zählten die Fragestellungen, inwieweit das Wunsch- und Wahlrecht und das Selbstbestimmungsrecht des leistungsberechtigten Menschen geachtet werden, ob die Entstehung einer ausreichenden und bedarfsgerechten Infrastruktur gefördert wird, ob eine Vergleichbarkeit zwischen den Vergütungssätzen und zwischen den verschiedenen Leistungsformen hergestellt werden kann, ob allen Menschen mit Behinderungen, auch Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf, Teilhabe am Leben in der Gesellschaft ermöglicht wird u. a. Bisher sind derartige Untersuchungen großflächig nicht vorgenommen worden! Stattdessen enthält das ASMK-Vorschlagspapier bereits konkrete Vorschläge zur Änderung des SGB XII: Streichung des 13 SGB XII (Leistungen für Einrichtungen, Vorrang anderer Leistungen) Es wird angeregt, 13 zu streichen, d. h. darauf zu verzichten, dass im SGB XII weiterhin die Regelung enthalten ist, wonach Leistungen entsprechend den Erfordernissen des Einzelfalles für die Deckung des Bedarfs außerhalb von Einrichtungen (ambulante Leistungen), für teilstationäre oder stationäre Einrichtungen (teilstationäre oder stationäre Leistungen) erbracht werden können und dass ambulante Leistungen vor teilstationären oder stationären Leistungen Vorrang haben ( 13 Abs. 1 Satz 2). Die eigentliche Bedeutung des 13 liegt in der Regelung des sogenannten Mehrkostenvorbehalts. Danach gilt der Vorrang der ambulanten Leistungen nicht, wenn eine Leistung für eine geeignete stationäre Einrichtung zumutbar und eine ambulante Leistung mit unverhältnismäßigen Mehrkosten verbunden ist ( 13 Abs. 1 Satz 3 SGB XII). Zwar ist in 13 Abs. 1 Satz 4 geregelt, dass bei der Entscheidung zunächst die Zumutbarkeit zu prüfen und bei Unzumutbarkeit ein Kostenvergleich nicht vorzunehmen ist ( 13 Abs. 1 Satz 4 und Satz 6 SGB XII); die Rechtsprechung ist jedoch uneinheitlich (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom FEVS 48, 86; RdLh 97 S. 119 f.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom , FEVS 51, 116; VG Göttingen, Beschluss vom , RdLh 97 S. 119 f. und Lachwitz in Fichtner/Wenzel, Kommentar zur Grundsicherung SGB XII, Asylbewerberleistungsgesetz, SGB II, 3. Auflage, München 2005, 65 Rn. 31 m.w.n.). Noch immer wird berichtet, dass vor allem Menschen mit einem komplexen Hilfebedarf, die eine ambulante Betreuung wünschen, auf Hilfe in vollstationären Einrichtungen verwiesen werden und zur Begründung ausgeführt wird, angesichts des bei einer ambulanten Betreuung entstehenden Mehraufwandes sei die vollstationäre Versorgung unter Berücksichtigung der persönlichen, familiären und örtlichen Umstände zumutbar. Mit der im Vorschlagspapier der ASMK propagierten Stärkung der Selbstbestimmungs-, Wunsch- und Wahlrechte behinderter Menschen ist der Mehrkostenvorbehalt des 13 Abs. 1 Satz 3 unvereinbar. Er widerspricht vor allem der Zielsetzung des im ASMK Papier zitierten Art. 19 der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, der die Regelung enthält, dass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt die Möglichkeit haben, ihren Aufent- Rechtsdienst der Lebenshilfe 1/09 5

6 RECHTS- UND SOZIALPOLITIK haltsort zu wählen und zu entscheiden, wo und mit wem sie leben wollen und nicht verpflichtet sind, in besonderen Wohnformen zu leben. Das ASMK-Vorschlagspapier äußerst sich nicht dezidiert zum Mehrkostenvorbehalt, sondern beschränkt sich auf die Feststellung, dass bei einer Streichung des 13 SGB XII die Zumutbarkeits- und Kostenprüfung im Rahmen sogenannter allgemeiner Vorschriften des SGB XII als eine Generalklausel zu den Grundprinzipien von Wirtschaftlichkeit, Notwendigkeit und Sparsamkeit aufgenommen und mit dem Wunsch- und Wahlrecht ( 9 SGB XII) sinnvoll verzahnt werden sollte. Dies muss nicht zwangsläufig bedeuten, dass der Mehrkostenvorbehalt weitgehend unverändert in ein neues Kapitel Allgemeine Grundsätze der Sozialhilfe überführt werden soll. Aber das Festhalten an einer Zumutbarkeitsprüfung nährt den Verdacht, dass auch bei einer Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe zu einer personenzentrierten Hilfe ein Kostenvorbehalt eingeplant werden soll. Das wäre nicht akzeptabel, denn die Personenzentrierung der Hilfe steht und fällt mit der umfassenden Anerkennung des Wunsch- und Wahlrechts. Streichung des 35 SGB XII (Notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen) Unter Ziff. III.2.2 des ASMK-Vorschlagspapiers heißt es, dass eine besondere Regelung für den notwendigen Lebensunterhalt in Einrichtungen entfallen kann. Stattdessen wird empfohlen, die Hilfe zum Lebensunterhalt einheitlich im Dritten Kapitel des SGB XII ( 27 ff. SGB XII) zu regeln und auf diese Weise sicherzustellen, dass der Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt unabhängig von der Angebotsform (ambulant, teilstationär, stationär) einheitlich erfüllt wird. Um sich die Rechtsfolgen einer Streichung des 35 SGB XII zu verdeutlichen, muss zunächst darauf hingewiesen werden, dass 35 SGB XII keinen wortgleichen Vorläufer im Bundessozialhilfegesetz hatte, sondern mit dem Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das SGB vom (BGBl. I S 3022) als neue Vorschrift in das SGB XII eingefügt worden ist. Damit sollte erreicht werden, dass der notwendige Lebensunterhalt nicht mehr wie noch in 27 Abs. 3 BSHG geregelt Bestandteil der Hilfen in besonderen Lebenslagen (einschl. der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen) sein und damit den besonderen Einkommensgrenzen der 76 ff. BSHG unterliegen sollte. Stattdessen bezweckt 35 SGB XII, dass sich die Prüfung der Bedürftigkeit für den notwendigen Lebensunterhalt nach den Regelungen des Dritten Kapitels des SGB XII bestimmt, die in aller Regel von einem vollen Einsatz des Einkommens ausgehen. Daraus ergibt sich, dass schon nach geltendem Recht der notwendige Lebensunterhalt in Einrichtungen von den Einkommensschutzvorschriften für die Eingliederungshilfe (vgl. 85 SGB XII, früher 79 Abs. 1-3 BSHG) abgelöst worden ist. Allerdings hat der Gesetzgeber durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch vom 9. Dezember 2004 (BGBl. I S 3305) einen Abs. 4 in die Regelung des 82 SGB XII (Begriff des Einkommens) eingefügt, wonach von einer Person, die in einer teilstationären oder stationären Einrichtung lebt, die Aufbringung der Mittel bei Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nur verlangt werden kann, soweit Aufwendungen für den häuslichen Lebensunterhalt erspart werden. Die mit dem SGB XII angestrebte Umgliederung der Leistungen zum Lebensunterhalt auch bei stationären Hilfen von den Hilfen in anderen Lebenslagen hin zur Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel des SGB XII ist damit faktisch wieder rückgängig gemacht worden (W. Schellhorn in Schellhorn/Schellhorn/Hohm, SGB XII, Kommentar zum Sozialgesetzbuch XII, Sozialhilfe, 17. Auflage München 2006, 82 SGB XII Rn. 50). Die Folgen einer Streichung des 35 SGB XII müssen deshalb genau bedacht und geprüft werden. Das ASMK-Vorschlagspapier lässt z. B. unerwähnt, dass in der Vorschrift des 35 Abs. 2 SGB XII auch geregelt ist, dass Leistungsberechtigte, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, einen Barbetrag in Höhe von mindestens 27 vom Hundert des Eckregelsatzes erhalten ( 35 Abs. 2 Satz 2 SGB XII). Soweit auch dieser Barbetrag in Frage gestellt werden sollte, muss geprüft werden, ob es behinderten Menschen, die sich auch künftig für ein Leben in einer Einrichtung entscheiden wollen, zugemutet werden kann, hinsichtlich des Lebensunterhalts, den sie in der Einrichtung benötigen (Verpflegung, Unterkunft, Heizung u. a.), auf den Regelsatz ( 28 SGB XII) bzw. die tatsächlichen Aufwendungen für die Unterkunft ( 29 SGB XII) verwiesen zu werden und mit dem Träger der Einrichtung zu verhandeln, welche Leistungen sie auf der Grundlage der Hilfe zum Lebensunterhalt nach den 27 ff. erwarten können. Hierzu fehlt es bisher an Erfahrungen. Davon ist auch der Gesetzgeber ausgegangen, denn er hat in 35 Abs. 1 Satz 2 geregelt, dass der notwendige Lebensunterhalt in stationären Einrichtungen dem Umfang der Leistungen der Grundsicherung nach 42 Satz 1 Nr. 1-3 SGB XII entspricht. Der Gesetzgeber arbeitet also mit einer Fiktion: Er regelt, dass der notwendige Lebensunterhalt auf der Grundlage des 42 Satz 1 Nr. 1-3 SGB XII zu ermit- 6 Rechtsdienst der Lebenshilfe 1/09

7 RECHTS- UND SOZIALPOLITIK teln, d. h. ohne Rücksicht auf die tatsächlichen Kosten des Lebensunterhalts festzustellen ist. Streicht der Gesetzgeber 35 BSHG, muss hinterfragt werden, wie sich in den Fällen, in denen ein behinderter Mensch weiterhin stationär versorgt werden möchte, die Kosten des Lebensunterhalts feststellen lassen, d. h. es müssten die bisherigen Vergütungsanteile (vgl. 76 Abs. 2 SGB XII) für Unterkunft und Verpflegung unter Berücksichtigung eines Teils der Investitionskosten konkret ermittelt werden. Außerdem stellt sich die Grundsatzfrage, ob der Barbetrag, der vor allem das Ziel verfolgt, behinderten Menschen einen gewissen Gestaltungsfreiraum zur Befriedigung persönlicher Bedürfnisse des täglichen Lebens einzuräumen, über Mehrbedarfszuschläge oder zusätzliche vergleichbare Leistungen, die in der Hilfe zum Lebensunterhalt ( 27 ff. SGB XII) verankert werden müssten, aufgefangen werden kann. Ansatzweise ist dieser Gedankengang im ASMK Papier enthalten, denn es wird darauf hingewiesen, dass die klassischen Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt (vgl. die 27 ff. SGB XII) ggf. um zusätzliche behinderungsbedingte Leistungen zur Bedarfdeckung (z. B. besondere Ernährungs- und Kleidungsbedarfe, spezifische Wohnausstattung und Flächenbedarf) erweitert werden könnten Schon jetzt zeichnet sich jedoch ab, dass schwierige Auseinandersetzungen zur Funktion der Hilfe zum Lebensunterhalt und zum Barbetrag vor allem für die behinderten Menschen bevorstehen, die aufgrund ihres komplexen Hilfebedarfs auch in Zukunft vollstationär betreut werden möchten. Ist es wirklich angebracht, z. B. Menschen mit einer schweren geistigen und mehrfachen Behinderung mit Personen auf eine Stufe zu stellen, die nicht behindert und bedürftig sind? Gibt es hier nicht einen besonderen Schutzbedarf, der auch den Bereich der materiellen Existenzsicherung erfasst? Muss nicht auch dem Personenkreis behinderter Menschen, der sich für eine ambulante Betreuung entscheidet, unabhängig von den Kosten der Verpflegung und Unterkunft ein Geldbetrag zur Verfügung gestellt werden, der in Anlehnung an die Struktur des Barbetrags ausschließlich zur Befriedigung persönlicher Bedürfnisse bestimmt ist? Auch das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderung geht davon aus, dass viele behinderte Menschen einen behinderungsbedingten besonderen Schutzbedarf haben und verpflichtet deshalb die Vertragsstaaten in Art. 12, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um Menschen mit Behinderungen Zugang zu der Unterstützung zu verschaffen, die sie bei der Ausübung ihrer Rechts- und Handlungsfähigkeit ggf. benötigen. Diese Grundsatzfragen müssen beraten werden, bevor 35 SGB XII gestrichen wird! Einführung pauschalierter Geldleistungen in der Eingliederungshilfe Im Hinblick auf das Ziel, die Selbstbestimmung und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu stärken, hält es das Vorschlagspapier für fragwürdig, am Sachleistungsprinzip im sozialhilferechtlichen Dreiecksverhältnis Leistungsberechtigter-Sozialhilfeträger-Leistungserbringer für alle Bedarfskonstellationen festzuhalten. Ohne nähere Begründung wird vorgeschlagen, dem Sozialhilfeträger (Anm.: nicht dem Leistungsberechtigten!) die Wahlmöglichkeit einzuräumen, die in 54 Abs. 1 SGB XII i. V. m. 55 SGB IX aufgeführten als Leistungen der Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft gekennzeichneten Eingliederungshilfeleistungen in der Form von Geldpauschalleistungen zu erbringen. Dies ist schon deshalb abzulehnen, weil nicht erkennbar ist, warum ausgerechnet die Leistungen gemäß 55 SGB IX, die wie die Hilfen bei der Beschaffung, dem Umbau, der Ausstattung und der Erhaltung einer Wohnung ( 55 Abs. 2 Nr. 5 SGB IX) und die Hilfen zu selbstbestimmtem Leben in betreuten Wohnmöglichkeiten ( 55 Abs. 2 Nr. 6 SGB IX) gerade für das ambulant betreute Wohnen große Bedeutung haben, pauschaliert werden sollen. Zum andern lässt sich die Einführung von pauschalierten Geldleistungen im Leistungsbereich des 55 SGB IX nicht mit dem Grundsatz der individuellen Bedarfsdeckung vereinbaren. Denkbar ist allenfalls, Leistungen zur Teilhabe am gemeinschaftlichen und kulturellen Leben (z. B. Fahrtkosten zum Besuch von Konzerten u. ä.) zu pauschalieren Schließlich stellt sich auch die Frage, ob das persönliche Budget nach 17 SGB IX durch die Einführung von Geldpauschalleistungen nach Wahl des Sozialhilfeträgers nicht konterkariert wird: Wenn letztlich der Träger der Sozialhilfe darüber entscheiden kann, ob er die Leistungen der Eingliederungshilfe nach 54 Abs. 1 SGB XII i. V. m. 55 SGB IX als Geldpauschale gewährt, wird dem Antragsrecht des leistungsberechtigten behinderten Menschen, die ihm zustehende Leistung in der Form eines persönlichen Budgets ausführen zu lassen, der Boden entzogen. Der Leistungsberechtigte hat in diesem Fall gerade nicht mehr das Recht, durch entsprechende Antragstellung zwischen der Sachleistung und einem persönlichen Budget (Geldleistung oder Gutschein) zu wählen, sondern wird darauf reduziert, die Leistungen nach 55 SGB IX als Geldpauschalleistung zu erhalten. Rechtsdienst der Lebenshilfe 1/09 7

8 RECHTS- UND SOZIALPOLITIK Umgestaltung des Vertragsrecht ( 75 ff. SGB XII), Rechts- und Finanzbeziehungen zwischen den Sozialhilfeträgern und den Leistungserbringern, Übergangsregelungen Mit der Streichung des 35 SGB XII (notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen) ist die Forderung im ASMK-Vorschlagspapier verknüpft, die Regelungen über die Vergütungen für Leistungen in Einrichtungen und Diensten in den 75 ff. SGB XII zu ändern und die Grundpauschale für Unterkunft und Verpflegung (vgl. 76 Abs. 2 SGB XII) künftig entfallen zu lassen. Gegenstand der Leistungsvereinbarungen nach den 75 ff. SGB XII sollen wegen der Loslösung vom Einrichtungsbegriff nur noch die (Fach-)leistungen der Eingliederungshilfe und die dafür angemessenen Leistungsvergütungen sein, die sich aus den der (Fach- )leistung zuzuordnenden notwendigen Personal- und Sachkosten sowie dem darauf bezogenen Investitionsbetrag zusammensetzen. Dabei soll die eigentliche Fachleistungsvergütung nur noch dann unterschiedlich berechnet werden dürfen, wenn gegenüber dem behinderten Menschen auf der Grundlage von Kriterien, die in der Leistungsvereinbarung festzulegen sind, Leistungen in unterschiedlicher Qualität und unterschiedlicher zeitlicher Intensität erbracht werden müssen. Diese Forderung macht deutlich, dass Vergütungen zukünftig unabhängig davon, ob sie ambulant, teilstationär oder vollstationär erbracht werden, kalkuliert werden sollen. Dabei will das ASMK-Vorschlagspapier daran festhalten, dass wie bei der bisherigen Maßnahmenpauschale nach 76 Abs. 2 Satz 3 SGB XII eine Kalkulation der (Fach-)Leistungspauschalen nach Gruppen von Leistungsberechtigten mit vergleichbarem Hilfebedarf zur quantitativen Abstufung i. S. unterschiedlicher Betreuungsintensität zielführend sein kann. Das Vorschlagspapier knüpft in seiner Neukonzeption des Vertragsrechts ( 75 ff. SGB XII) an den bei einzelnen Sozialhilfeträgern bereits anzutreffenden Versuch an, nicht nur im ambulanten, sondern auch im stationären Bereich die Maßnahmenpauschale nach 76 Abs. 2 SGB XII anhand von Fachleistungsstunden zu berechnen. Soweit im ASMK-Vorschlagspapier allerdings gefordert wird, Kriterien für die Berücksichtigung der unterschiedlichen Qualität und zeitlichen Intensität einzelner Leistungen zu entwickeln, ist darauf hinzuweisen, dass es bis heute in den meisten Bundesländern nicht gelungen ist, in den Landesrahmenverträgen nach 79 SGB XII, den Inhalt und die Kriterien für die Ermittlung und Zusammensetzung der Maßnahmenpauschalen konkret zu beschreiben. Landesverordnungen nach 81 Abs. 1 SGB XII, in denen versucht wird, die bisher in den Landesrahmenverträgen unterlassenen oder vernachlässigten Vereinbarungen über die Kriterien für die Ermittlung und Zusammensetzung der Maßnahmenpauschalen durch landesweit geltende Regelungen zu ersetzen, sind bisher nicht erlassen worden. Insoweit betritt der Gesetzgeber weitgehend Neuland, wenn er der Empfehlung im ASMK-Vorschlagspapier folgt, die Fachleistungen der Eingliederungshilfe auf neuer Grundlage zu kalkulieren. Praxis ist, dass seit Jahren in den meisten Bundesländern die Grund- und Maßnahmenpauschalen prozentual fortgeschrieben und nicht ausdifferenziert dargestellt werden. Grund- und Maßnahmenpauschalen werden auch nicht streng auseinandergehalten. Es verwundert deshalb nicht, dass im Papier der ASMK der Vorschlag enthalten ist, die bisher in den Maßnahmenpauschalen enthaltenen Lebensunterhaltsanteile rechtssystematisch den existenzsichernden Leistungen zum Lebensunterhalt zuzuordnen. Diesem Vorschlag kann in dieser uneingeschränkten Form nicht gefolgt werden. So ist z. B. die Teilnahme an einer Mahlzeit und die Aktivierung eines Menschen mit schwerer geistiger und mehrfacher Behinderung zur Selbstständigkeit bei der Auswahl und Einnahme des Essens ein Grundelement der Teilhabe, das in vielen Einrichtungen mit großer Sensibiltät und erheblichem personellen Aufwand unterstützt und gefördert wird. Die Mahlzeit wird nicht auf einen Akt der Verpflegung reduziert, sondern stellt sich in der Gemeinschaft mit anderen Menschen als ein Vorgang dar, der als Beteiligung am gesellschaftlichen Leben zu bewerten und rechtlich dem Anspruch auf Eingliederungshilfe in der Form des 54 Abs. 1 SGB XII i. V. m. 55 Abs. 2 Nr. 3 SGB IX zuzuordnen ist: Hilfe zum Erwerb praktischer Kenntnisse und Fähigkeiten, die erforderlich und geeignet sind, behinderten Menschen die für sie erreichbare Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft zu ermöglichen. Zu begrüßen ist unter diesen Voraussetzungen, dass im ASMK-Vorschlagspapier Übergangslösungen empfohlen werden: Die Umstellung auf ein neues System bedarf der Erprobung und Umsetzung. Dies gilt z. B. für Investitionskosten, die sich nicht eindeutig der Grundoder der Maßnahmenpauschale bzw. Fachleistung zuordnen lassen und trägt dem Gedanken Rechnung, dass auch die Leistungsanbieter einen angemessenen Zeitraum benötigen, um ihre Leistungs angebote der neuen Rechtssystematik anzupassen. Umwandlung des Bruttoprinzips in das Nettoprinzip (vgl. 92 Abs. 1 Satz 2, 2. Halbsatz SGB XII) Nach geltendem Recht ist der Träger der Sozialhilfe verpflichtet, Leistungen für behinderte Menschen 8 Rechtsdienst der Lebenshilfe 1/09

9 RECHTS- UND SOZIALPOLITIK in stationären Einrichtungen, Tageseinrichtungen oder für ärztliche oder ärztlich verordnete Maßnahmen selbst dann in vollem Umfang vorzufinanzieren, wenn dem Leistungsberechtigten die Aufbringung der Mittel zu einem Teil zuzumuten ist. Beispiel: Der Leistungsberechtigte kann gegenüber Dritten Unterhaltsansprüche geltend machen. Hintergrund dieser Regelung ist die Erkenntnis, dass vor allem Menschen mit geistiger Behinderung bzw. psychosozialen Problemen überfordert sind, wenn sie zunächst Finanzierungsansprüche gegenüber Dritten einklagen müssen, bevor sie Leistungen der Eingliederungshilfe auf Kosten des Trägers der Sozialhilfe erhalten können. Es ist nicht einzusehen, warum aufgrund einer Personenzentrierung der Eingliederungshilfe im SGB XII dieses als Bruttoprinzip bezeichnete Finanzierungsverfahren aufgegeben werden soll. Zwar wird das Bruttoprinzip bisher nur im stationären Sektor angewandt (Ausnahme: ärztliche oder ärztlich verordnete Maßnahmen, vgl. 91 Abs. 1 SGB XII); das Problem einer Brutto- oder Nettofinanzierung stellt sich jedoch auch bei einer ambulanten Betreuung behinderter Menschen. Deshalb heißt es dazu in den Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Weiterentwicklung zentraler Strukturen in der Eingliederungshilfe: Bei einer Aufhebung der Betrachtung verschiedener Leistungsformen ist das Bruttoprinzip ( 92 Abs. 1 SGB XII), welches nur auf Leistungen in stationären Einrichtungen Anwendung findet, entweder aufzuheben oder auf alle Leistungen anzuwenden. Auffallend ist, dass sich das Vorschlagspapier der ASMK nur mit 92 Abs. 1 SGB XII auseinandersetzt. In der Praxis hat vor allem die in 92 Abs. 2 geregelte Einschränkung der Anrechnung eigener finanzieller Mittel des Leistungsberechtigten erhebliche Bedeutung. Sie führt dazu, dass bei bestimmten in den Ziff. 1-8 des 92 Abs. 2 SGB XII aufgeführten Leistungen den in 19 Abs. 3 genannten Personen die Aufbringung der Mittel nur für die Kosten des Lebensunterhalts zuzumuten und in den Fällen, die den Ziff. 1-6 des 92 Abs. 2 SGB XII zuzuordnen sind, die Anrechnung nur in Höhe der für den häuslichen Lebensunterhalt ersparten Aufwendungen zulässig ist. Ein genauer Blick in die Vorschrift des 92 Abs. 2 Ziff. 1-8 zeigt, dass die Einschränkung der Anrechnung bei Leistungen gem. 92 Abs. 2 Ziff. 4, Ziff. 7 und Ziff. 8 an den Besuch von Einrichtungen geknüpft ist. Es ist deshalb zu erwarten, dass im Verlauf der weiteren Beratungen des ASMK-Vorschlagspapiers der Versuch gemacht wird, den Anwendungsbereich des 92 Abs. 2 SGB XII erheblich einzuschränken. Auch hier muss gelten, dass personenzentrierte Hilfen, die auf eine Gleichstellung ambulanter, teilstationärer und vollstationärer Leistungsformen zielen, nicht von vornherein mit der Fragestellung verknüpft werden dürfen, in welcher Höhe sich leistungsberechtigte Menschen aus ihrem Einkommen und Vermögen an personenzentrierten Hilfen beteiligen müssen. Hierzu bedarf es zunächst einer Grundsatzdiskussion, die letztlich die bereits im Rahmen der Beratungen des Sozialgesetzbuchs Neuntes Buch aufgeworfene Fragestellung wieder beleben wird, inwieweit Leistungen zur Teilhabe behinderter Menschen am gesellschaftlichen Leben überhaupt noch von Bedürftigkeitsprüfungen abhängig gemacht werden sollten. Wenn behinderte Menschen Hilfen zur Teilhabe i. S. des SGB IX nur erhalten, soweit sie bedürftig sind, werden sie im Verhältnis zu nichtbehinderten Menschen benachteiligt. Der Gesetzgeber hat deshalb in 92 Abs. 2, aber auch an anderer Stelle des SGB XII (vgl. z. B. 82 Abs. 3) die Anbindung der Leistungen der Eingliederungshilfe an die Bedürftigkeitskriterien der Sozialhilfe mehrfach bewusst durchbrochen bzw. abgeschwächt und damit ansatzweise der seit Jahren von behinderten Menschen erhobenen Forderung Rechnung getragen, Leistungen der Eingliederungshilfe auf den Grundgedanken eines Nachteilsausgleichs zu stützen, der grundsätzlich einkommensund vermögensunabhängig zu gewähren ist. 2. Verbesserung der Steuerung und Wirkungskontrolle der Leistungsgewährung durch die Leistungsträger Im ASMK-Vorschlagspapier wird eine verbesserte Steuerung und Wirkungskontrolle durch die Kostenträger gefordert, um eine am individuellen Bedarf orientierte Hilfe zu sichern. Die Begriffe Steuerung und Wirkungskontrolle sind bisher nicht im SGB XII enthalten, bedürfen also der Konkretisierung, bevor daran gedacht werden kann, sie in einem umstrukturierten personenzentrierten SGB XII zu verankern. Mit den neuen Maßnahmen soll die Effektivität und Effizienz der Leistungserbringung überprüft und systematisch erhöht werden. Zentrales Instrument ist dabei ein Fallmanagement, das sicherstellt, dass die individuell notwendigen Unterstützungen und Leistungsansprüche gewährt werden. Als Fallmanager sollen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Leistungsträger eingesetzt werden, die die entsprechenden fachlichen Voraussetzungen erfüllen und zur Einzelbearbeitung i. S. einer personenzentrierten Hilfe befähigt sind. Rechtsdienst der Lebenshilfe 1/09 9

10 RECHTS- UND SOZIALPOLITIK Teil der Steuerung durch das Fallmanagement ist eine Leistungs-, Qualitäts- und Wirksamkeitskontrolle. Gegen eine Steigerung von Effektivität und Effizienz der Leistungserbringung ist prinzipiell nichts einzuwenden. Personenzentrierung der Hilfe unter Beachtung des Rechts auf Selbstbestimmung behinderter Menschen kann jedoch nur heißen, dass Menschen mit Behinderung über ihre Wunsch- und Wahlrechte auf das Fallmanagement Einfluss nehmen können. Außerdem muss gewährleistet sein, dass die Steuerungs- und Wirkungskontrolle durch eine neutrale Stelle erfolgt, die unabhängig von den jeweiligen Interessen der Leistungsträger und Leistungsanbieter dafür sorgt, dass allen leistungsberechtigten behinderten Menschen die Hilfen zur Verfügung stehen, die sie zur Deckung ihres individuellen Bedarfs und zur Befriedigung ihres Selbstbestimmungsrechts benötigen. Unter diesen Voraussetzungen muss ein Fallmanagement vor allem darauf achten, dass die gebotene Vielfalt von Angeboten zur Verfügung steht. Es ist deshalb zu begrüßen, dass im ASMK-Vorschlagspapier die Notwendigkeit der Sozialraumplanung und Weiterentwicklung der Infrastruktur für behinderte Menschen betont und in diesem Zusammenhang umfassende Barrierefreiheit und die Bereitschaft des Gemeinwesens eingefordert wird, alle Menschen anzunehmen und aufzunehmen. Es stellt sich allerdings die Frage, wie diese zukunftsweisende Entwicklung angestoßen werden soll. Von einer Verpflichtung der Träger der Sozialhilfe, zum Aufbau einer derartigen Infrastruktur entscheidend beizutragen, ist nicht die Rede. Offensichtlich vertrauen die Verfasser des ASMK-Vorschlagspapiers darauf, dass sich die Angebotsstruktur, die zur Durchsetzung personenzentrierter Hilfen erforderlich ist, von selbst entwickelt. Das ASMK-Vorschlagspapier verschweigt, dass der Aufbau einer sachgerechten Infrastruktur im Bereich der Eingliederungshilfe gegenwärtig von zwei unterschiedlichen Leitlinien geprägt ist: So wird einerseits das Steuerungsrecht der Rehabilitationsträger betont, das vor allem in 19 Abs. 4 SGB IX seinen Niederschlag gefunden hat: Nehmen Rehabilitationsträger zur Ausführung von Leistungen besondere Dienste oder Einrichtungen in Anspruch, erfolgt die Auswahl danach, welcher Dienst oder welche Einrichtung die Leistungen in der am besten geeignete Form ausführt. Andererseits fußt das persönliche Budget ( 17 SGB IX) gerade auf dem Grundgedanken, dass ein Markt an unterschiedlichen Angeboten entsteht, wenn Budgetnehmer selbst darüber entscheiden können, bei welchen Anbietern sie die ihnen zustehende Leistung einkaufen wollen. Da die Eingliederungshilfe über den Verweis in 53 Abs. 4 SGB XII auf die Vorschriften des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX) diesem aufgezeigten Spannungsverhältnis zwischen Markt und Steuerung ausgesetzt ist, muss darüber nachgedacht werden, welche Bedeutung künftig dem persönlichen Budget noch zukommen soll, wenn das ASMK-Vorschlagspapier der Steuerung durch Fallmanagement Priorität einräumt. Wie unfertig die Überlegungen im ASMK-Vorschlagspapier an dieser Stelle noch sind, zeigt insbesondere Kapitel III.2.6 (Mögliche Perspektive: Sicherstellung der benötigten Angebote durch Vergabe/Zulassung). In diesem Teil des Vorschlagspapiers wird einerseits dafür geworben, die Möglichkeiten des Vergaberechts zur Gewinnung von Vereinbarungspartnern nach 75 SGB XII zu nutzen und andererseits für eine Ausweitung von persönlichen Budgets entsprechend dem ausgeübten Wunsch-, Wahl- und Antragsrecht der Leistungsberechtigten plädiert. Die Anwendung des Vergaberechts wird jedoch häufig dazu führen, dass Leistungen nur noch bei den Anbietern in Anspruch genommen werden dürfen, die im Vergabeverfahren berücksichtigt worden sind, d. h. den Zuschlag erhalten haben. Die freien Auswahlmöglichkeiten, auf die das persönliche Budget setzt, werden auf diese Weise eingeschränkt. Dies widerspricht dem Grundgedanken der Selbstbestimmung, der dem persönlichen Budget zugrunde liegt (vgl. 17 Abs. 2 SGB IX). 3. Fazit: Das ASMK-Vorschlagspapier enthält interessante Ansätze zur Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe auf der Grundlage personenzentrierter Prinzipien. Es wirft Fragen auf, die intensiv beraten werden müssen, deutet angemessene Antworten jedoch nur an. Einige Lösungsvorschläge sind noch unausgereift, andere provozieren Widerspruch. Abschließend ist der Hinweis angebracht, dass das Vorschlagspapier in einem eigenständigen Kapitel Forderungen zur Neugestaltung der Eingliederungshilfe im Bereich des Arbeitslebens zur Diskussion stellt, die in einer der nächsten Ausgaben des Rechtsdienstes behandelt werden. Das ASMK-Vorschlagspapier ist auf der Website der ASMK abrufbar: attachments/fremdeveroeffentlichungen/vorschlagspapier_eingliederungshilfe.pdf 10 Rechtsdienst der Lebenshilfe 1/09

11 RECHTS- UND SOZIALPOLITIK Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf eines Wohn- und Betreuungsvertragsgesetzes Von Peter Dietrich Die Bundesregierung plant die Ablösung des im bisherigen Heimgesetz (HeimG) geregelten Heimvertrages durch die Einführung eines Wohn- und Betreuungsvertrages als zivilrechtlichen Vertragstypus. Durch die Föderalismusreform sind die ordnungsrechtlichen Vorschriften des Heimrechts in die Gesetzgebungskompetenz der Bundesländer übergegangen, während die zivilrechtlichen Vorschriften nach Ansicht der Bundesregierung weiterhin der bundesrechtlichen Gesetzgebungskompetenz unterfallen. Hieraus und aus Gesichtspunkten des Verbraucherschutzes leitet sie die Gesetzgebungskompetenz des Bundes zur Neugestaltung des Heimvertragsrechts ab. Am wurde im Bundeskabinett der Entwurf eines Wohnund Betreuungsvertragsgesetzes beschlossen, der im Folgenden vorgestellt werden soll. Anwendungsbereich des Gesetzes Mit dem Gesetzentwurf beschränkt sich die Bundesregierung nicht auf die notwendig gewordene Neuregelung der zivilrechtlichen Vorschriften des bisher geltenden Heimgesetzes, sondern strebt darüber hinaus eine vertragliche Regelung des Komplexes Wohnen in Verbindung mit Pflege- und Betreuungsleistungen an. Sein Anwendungsbereich geht daher über den Regelungsbereich des bisherigen Heimvertrages hinaus und erfasst auch die zivilrechtlichen Beziehungen im Bereich des Betreuten Wohnens. Vertragsgegenstand und somit Anwendungsvoraussetzung sind verbundene Verträge, bei denen die Überlassung von Wohnraum zwingend mit Pflege- und Betreuungsleistungen rechtlich oder faktisch gekoppelt sind. Die häufig schwierige Abgrenzung zwischen vollstationären Wohn- und Betreuungsformen und solchen der offenen Hilfe wie etwa das Betreute Wohnen sind nach dem Gesetzentwurf ohne Belang, da es für die Anwendbarkeit lediglich auf den Vertragsgegenstand ankommt. Ein Diskussionsentwurf des BMFSFJ vom November 2008 sah einen weiter gefassten Anwendungsbereich vor, der offenbar im Laufe des Diskussionsprozesses auf den in diesem Gesetzentwurf bestimmten Geltungsbereich beschränkt wurde. Näher bestimmt wird der Vertragsgegenstand in 1 Abs. 1 des Regierungsentwurfs (Reg-E). Danach ist dieses Gesetz auf einen Vertrag zwischen einem Unternehmer und einem volljährigen Verbraucher anzuwenden, in dem sich der Unternehmer zur Überlassung von Wohnraum und zur Erbringung von Pflege- oder Betreuungsleistungen verpflichtet, die der Bewältigung eines durch Alter, Pflegebedürftigkeit oder Behinderung bedingten Hilfebedarfs dienen. Dabei ist es unerheblich, ob die Pflege- oder Betreuungsleistungen nach den vertraglichen Vereinbarungen vom Unternehmer zur Verfügung gestellt oder vorgehalten werden. Zur Bezeichnung der Vertragsparteien wird in Anlehnung an das BGB die dortige Terminologie Verbraucher und Unternehmer verwendet. Dabei wird Verbraucher im Sinne von 13 BGB definiert, nämlich als natürliche Person, die das Rechtsgeschäft nicht zu gewerblichen oder beruflichen Zwecken tätigt. Der Begriff Unternehmer wird im Sinne von 14 BGB als natürliche oder juristische Person verstanden, die das Rechtsgeschäft in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit abschließt. Damit sollen Leistungen im privaten, insbesondere im familiären Umfeld nicht in den Anwendungsbereich des Gesetzes fallen. Das Gesetz ist nicht anzuwenden, wenn der Vertrag neben der Überlassung von Wohnraum ausschließlich die Erbringung von allgemeinen Betreuungsleistungen wie die Vermittlung von Pflege- oder Betreuungsleistungen, Leistungen der hauswirtschaftlichen Versorgung oder Notrufdienste zum Gegenstand hat ( 1 Abs. 1 Satz 3 Reg-E). Als allgemeine Betreuungsleistungen nennt die Gesetzesbegründung neben den in 1 Abs. 1 Satz 3 Reg-E aufgezählten Leistungen auch hausmeisterliche Dienste, Fahr- und Begleitdienste, Besuchs- oder Sicherheitsdienste. Damit sollen Angebote des reinen Service-Wohnens nicht in den Geltungsbereich des Gesetzes fallen. Das Gesetz erfasst jedoch auch die so definierten allgemeinen Betreuungsleistungen, wenn diese neben Pflege- oder Betreuungsleistungen erbracht werden. Neben der in 1 Abs. 1 Reg-E bestimmten unmittelbaren Anwendung des Gesetzes auf Verträge, in denen die Überlassung von Wohnraum und die Erbringung von Pflege- oder Betreuungsleistungen in einem Vertrag geregelt werden, bestimmt 1 Abs. 2 Reg-E eine entsprechende Anwendung, wenn die vom Unternehmer geschuldeten Leistungen (Überlassung von Wohnraum und Pflege- oder Betreuungsleistungen) Gegenstand verschiedener Verträge sind, zwischen denen aber rechtlich oder wirtschaftlich ein enger Zusammenhang besteht. Der Reg-E nennt drei Fallgruppen. Ein enger Zusammenhang besteht dann, 1. wenn der Bestand des Vertrages über die Überlassung von Wohnraum von dem Bestand des Vertrags über die Erbringung von Pflege oder Betreuungsleistungen abhängig ist, Rechtsdienst der Lebenshilfe 1/09 11

12 RECHTS- UND SOZIALPOLITIK 2. der Verbraucher an dem Vertrag über die Überlassung von Wohnraum nach den vertraglichen Vereinbarungen nicht unabhängig von dem Vertrag über die Erbringung von Pflege oder Betreuungsleistungen festhalten kann oder 3. der Unternehmer den Abschluss des Vertrages über die Überlassung von Wohnraum von dem Abschluss des Vertrages über die Erbringung von Pflege oder Betreuungsleistungen tatsächlich abhängig macht. Das Gleiche gilt, wenn die Leistungen von verschiedenen Unternehmern geschuldet werden, es sei denn, diese sind nicht rechtlich oder wirtschaftlich miteinander verbunden. Durch 1 Abs. 2 Reg-E soll verhindert werden, dass der Unternehmer die Anwendung des Gesetzes dadurch umgeht, dass er die Überlassung von Wohnraum und die Erbringung von Pflege- oder Betreuungsleistungen in selbständigen Verträgen vereinbart, deren Bestand aber voneinander abhängig oder Voraussetzung des Vertragsabschlusses ist. Gleiches gilt, wenn mehrere rechtlich oder wirtschaftlich verbundene Unternehmer die Leistungen erbringen. Kooperationsverträge zwischen Unternehmern dürften eine rechtliche, zumindest aber eine wirtschaftliche Verbundenheit nahelegen. Ausnahmen von der Anwendbarkeit Ausnahmen von der Anwendbarkeit regelt 2 des Reg- E. Die Ausnahmen sind an die bisherigen Regelungen im Heimgesetz angelehnt, so etwa Leistungen der Krankenhäuser, Reha-Einrichtungen und Internate der Berufsförderungswerke, Leistungen im Sinne des 41 SGB VIII und Leistungen, die im Rahmen von Kur- oder Erholungsaufenthalten erbracht werden. Informationspflichten des Unternehmers Nach 3 Reg-E hat der Unternehmer umfassende vorvertragliche Informationspflichten über die von ihm allgemein angebotenen Leistungen und den wesentlichen Inhalt der von ihm dem Verbraucher konkret angebotenen Leistungen. Damit soll der Verbraucher in die Lage versetzt werden, die Angebote verschiedener Unternehmer und unterschiedlicher Wohn- und Betreuungsformen zu vergleichen. Diese Informationen müssen in einfacher und verständlicher Sprache schriftlich erfolgen. Die hier normierten Informationspflichten sind in Form und Inhalt wesentlich umfangreicher als diejenigen in der entsprechenden Vorschrift von 5 Abs. 2 HeimG. So gehören zur Informationspflicht des Unternehmers Angaben zur Ausstattung und Lage des Gebäudes, in dem sich der zu überlassende Wohnraum befindet, sowie zu den dem gemeinschaftlichen Gebrauch dienenden Anlagen und Einrichtungen, zu denen der Verbraucher Zugang haben würde, ferner Informationen zu Art, Inhalt und Umfang der vom Unternehmer allgemein angebotenen Leistungen sowie die Ergebnisse der Qualitätsprüfungen. Ferner sind Angaben über die konkret angebotenen Leistungen und die hierfür zu entrichtenden Entgelte sowie dort näher bezeichnete differenzierte Angaben über den Vertragsinhalt verpflichtend. Schließlich muss der Unternehmer auf alle Vertragsklauseln hinweisen, die von den gesetzlichen Regelungen abweichen, auch den Ausschluss der Leistungsanpassungspflicht bei Änderung des Pflege- oder Betreuungsbedarfs nach 8 Abs. 1 Reg-E. Verletzt der Unternehmer seine Informationspflichten, kann der Verbraucher ohne Einhaltung einer Frist den Vertrag kündigen ( 3 Abs. 4 i. V. m. 6 Abs. 2 Satz 2 Reg-E). Vertragsschluss und Vertragsdauer Grundsätzlich wird der Vertrag nach 4 Abs. 1 Reg-E auf unbestimmte Zeit geschlossen. Eine Befristung ist bis zu drei Monaten möglich. Eine Einschränkung des Verbrauchers ist darin jedoch nicht zu sehen, da er einen auf unbestimmte Zeit geschlossenen Vertrag ohne Begründung am dritten Werktag eines Kalendermonats für den Ablauf desselben Monats kündigen kann ( 11 Abs. 1 Reg-E). Für den Fall der Geschäftsunfähigkeit des Verbrauchers wird die Regelung aus 5 Abs. 12 HeimG übernommen, wonach der mit einem Geschäftsunfähigen geschlossene Vertrag für die bereits bewirkten Leistungen und Gegenleistungen als wirksam geschlossen gilt. Es erfolgt keine Rückabwicklung. Nach 4 Abs. 3 Reg-E endet das Vertragsverhältnis mit dem Tode des Verbrauchers. Eine Fortgeltung des Vertrages über die Überlassung von Wohnraum kann bis zu einem Zeitraum von zwei Wochen vereinbart werden. Eine solche Vereinbarung ist jedoch mit Bewohnern von Pflegeheimen gem. 16 Reg-E i. V. m. 87 a Abs. 1 Satz 2 SGB XI unwirksam, da bei Bezug von Pflegeleistungen nach dem SGB XI die Leistungen mit dem Tag des Todes des Heimbewohners enden. Wechsel der Vertragsparteien In den Gesetzentwurf neu aufgenommen wurde in Anlehnung an 563 a BGB eine Regelung über den Wechsel der Vertragspartei bei Tod des Verbrauchers. Die Vorschrift regelt die Fortsetzung eines Teils des Vertragsverhältnisses, nämlich die Überlassung von Wohnraum, mit Personen, die mit dem verstorbenen Verbraucher einen auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushalt geführt haben, die bislang jedoch nicht Vertragspartner des Unternehmers im Hinblick auf die 12 Rechtsdienst der Lebenshilfe 1/09

13 RECHTS- UND SOZIALPOLITIK Wohnraumüberlassung waren. Der überlebende Mitbewohner kann die Fortsetzung der Wohnraumüberlassung für mindestens drei Monate verlangen. Schriftform, Vertragsschluss und Vertragsinhalt Während nach 5 Abs. 1 HeimG dem künftigen Heimbewohner der wesentliche Inhalt des Vertragsverhältnisses schriftlich mitzuteilen ist, sieht 6 Abs. 1 Reg-E das Schriftformerfordernis für den Wohn- und Betreuungsvertrag vor. Dies entspricht auch weithin bisheriger Praxis. Ein Verstoß gegen das Schriftformerfordernis hat jedoch nur geringfügige Konsequenzen. Die Wirksamkeit des Vertrages bleibt unberührt. Lediglich von den gesetzlichen Bestimmungen abweichende Vereinbarungen sind unwirksam und der Verbraucher kann jeder Zeit ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Der Mindestinhalt des Vertrages entspricht weitgehend der Regelung in 5 Abs. 2 HeimG. Auf die ursprünglich vorgesehenen Angaben im Vertrag zu den Entgeltanteilen, die durch den Sozialleistungsträger übernommen werden und wie hoch der daraus resultierende Eigenanteil des Verbrauchers an den einzelnen Entgelten sowie an dem Gesamtentgelt ist, wurde vernünftigerweise im Reg-E verzichtet. Ferner muss der Vertrag die Informationen des Unternehmers nach 3 Reg-E als Vertragsgrundlage benennen und mögliche Abweichungen von den vorvertraglichen Informationen gesondert kenntlich machen. Leistungspflichten 7 regelt die Leistungspflichten der Vertragsparteien und lehnt sich im Wesentlichen an 3 und 5 HeimG an. Neu gefasst ist in 7 Abs. 5 Reg-E eine Regelung über eine Abwesenheitsvergütung. Nach 5 Abs. 8 HeimG ist im Heimvertrag eine Regelung vorzusehen, ob und in welchem Umfang eine Erstattung ersparter Aufwendungen erfolgt. Die Neuregelung des Entwurfs sieht dagegen vor, dass sich der Unternehmer den Wert der ersparten Aufwendungen anrechnen lassen muss, soweit der Verbraucher länger als 3 Tage abwesend ist. Eine Abwesenheitsvergütung zumindest in pauschalierter Form ist danach zwingend vorgeschrieben. Vertragsanpassung bei Änderung des Pflege- oder anderen Betreuungsbedarfs Nach 8 Abs. 1 Reg-E ist der Unternehmer verpflichtet, bei Änderung des Pflege- und Betreuungsbedarfs des Verbrauchers eine Anpassung seiner vertraglich geschuldeten Leistungen anzubieten. Nach 8 Abs. 4 Reg-E kann der Unternehmer die Pflicht, eine Anpassung anzubieten, durch gesonderte Vereinbarung mit dem Verbraucher bei Vertragsschluss ausschließen, soweit der Unternehmer unter Berücksichtigung des dem Vertrag zugrunde gelegten Leistungskonzeptes daran ein berechtigtes Interesse hat und dieses in der Vereinbarung begründet. Dabei sind die Belange behinderter Menschen besonders zu berücksichtigen. Die Vereinbarung bedarf der Schriftform. Diese Regelung war bisher im Heimgesetz nicht enthalten und dürfte noch erhebliche Diskussionen nach sich ziehen. Für stationäre Pflegeeinrichtungen mit Versorgungsvertrag kann die Anpassungspflicht an einen veränderten Pflegebedarf ohnehin nicht ausgeschlossen werden. Ein Bedürfnis für eine solche Gestaltungsmöglichkeit des Unternehmers, zumindest soweit es sich um eine vollstationäre Einrichtung der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung handelt, scheint ebenfalls fraglich, denn 55 Satz 2 SGB XII gibt dem Unternehmer in Gestalt des stationären Einrichtungsträgers die Möglichkeit, mit dem Kostenträger zu vereinbaren, dass die Leistung in einer anderen geeigneten Einrichtung erbracht wird, wenn die Pflege eines Bewohners in der Einrichtung nicht sichergestellt werden kann. Im ambulanten Bereich, etwa bei Verträgen im Rahmen des Betreuten Wohnens mit dem Schwerpunkt der pädagogischen Betreuung, wird sich das Leistungsangebot des Unternehmers auf diese Betreuungsform beschränken. Eine Anpassungspflicht der Leistungen auf einen größeren Pflegebedarf kann in diesen Fällen sicher nicht verlangt werden. Daher sollte die in Betracht genommene Regelung sich auf den ambulanten Bereich beschränken, soweit sie nicht völlig entbehrlich ist. Entgelterhöhung bei Änderung der Berechnungsgrundlage Während 8 Reg-E die Entgelterhöhung wegen Anpassung der vertraglich geschuldeten Leistung an den veränderten Hilfebedarf regelt, bezieht sich 9 Reg-E auf Form und Verfahren einer Entgelterhöhung aufgrund veränderter Berechnungsgrundlage, d. h. der Unternehmer will den Preis für die gleiche Leistung erhöhen. Die Regelung entspricht weitgehend dem Regelungsgehalt von 7 HeimG. Die Beteiligung des Heimbeirates kann im Rahmen dieses Gesetzes nicht geregelt werden, da hierfür die Gesetzgebungskompetenz des Bundes nicht gegeben ist. Kündigung des Vertragsverhältnisses Die Kündigungsregelungen entsprechend 8 HeimG werden in drei Vorschriften Kündigung des Verbrauchers ( 11 Reg-E), Kündigung des Unternehmers ( 12 Reg-E) und Übernahme von Umzugskosten Rechtsdienst der Lebenshilfe 1/09 13

14 RECHTS- UND SOZIALPOLITIK ( 13 Reg-E) gefasst und leicht modifiziert. Der Verbraucher kann wie in 8 HeimG den Vertrag ohne Begründung zum Dritten eines Kalendermonats für den Ablauf desselben Monats kündigen. Bei Entgelterhöhungen steht ihm ein Sonderkündigungsrecht ohne Einhaltung einer Frist zu. Bei Vertragsschluss ohne Einhaltung des Schriftformerfordernisses kann der Verbraucher bis zu zwei Wochen nach Vertragsbeginn gleichfalls ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Dem Unternehmer steht nur eine Kündigung aus wichtigem Grund zur Verfügung, deren Voraussetzungen in 12 Reg-E geregelt sind. Die Regelung entspricht weitgehend 8 HeimG. Allerdings wird der Kündigungsgrund wegen Verschlechterung des Gesundheitszustandes nach 8 Abs. 3 Nr. 2 HeimG im Reg-E leicht umgestaltet. Nach 12 Abs. 1 Nr. 2 a) Reg-E liegt ein wichtiger Grund vor, wenn der Unternehmer eine fachgerechte Pflege oder andere Betreuungsleistung nicht erbringen kann, weil der Verbraucher eine vom Unternehmer angebotene Anpassung seiner Leistungen nicht annimmt oder der Unternehmer gemäß Nr. 2 b) eine Anpassung seiner Leistungen aufgrund eines Ausschlusses seiner Anpassungspflicht nicht anbietet und dem Unternehmer deshalb ein Festhalten an dem Vertrag nicht zumutbar ist. 12 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 Reg-E ist für die Fälle einschlägig, in denen der Unternehmer eine fachgerechte Pflege oder Betreuungsleistung nicht erbringen kann, hierzu aber auch nicht verpflichtet ist. Für Einrichtungen nach 43 a SGB XI ist daneben jedoch 55 SGB XII zu beachten. 13 Reg-E regelt die Verpflichtung des Unternehmers gegenüber dem Verbraucher zum Nachweis eines Leistungsersatzes, wenn der Unternehmer die Kündigung des Verbrauchers zu vertreten hat. Bei Kündigung des Unternehmers nach 12 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 Reg-E wegen Einstellung oder wesentliche Veränderung des Betriebes hat der Unternehmer zusätzlich auch die Umzugskosten zu übernehmen. Sicherheitsleistungen 14 Reg-E regelt wiederum in Anlehnung an das Mietrecht die Möglichkeit, im Vertrag Sicherheitsleistungen des Verbrauchers für die Erfüllung seiner Pflichten aus dem Vertrag zu vereinbaren. Dabei handelt es sich um Sicherheiten für seine Zahlungsverpflichtung. Die Regelung entspricht 14 Abs. 2 Nr. 4 HeimG. Die im Diskussionsentwurf noch als 14 (Zusätzliche Leistungen an den Unternehmer und dessen Beschäftigte) vorgesehene Vorschrift mit dem in 14 HeimG geregelten Leistungsannahmeverbot des Heimträgers und dessen Personal wurde in den Reg-E nicht übernommen. Ausschlaggebend dürften hierfür wahrscheinlich Zweifel an der Gesetzgebungskompetenz des Bundes für diese Materie sein. Gemeinsame Stellungnahme zur Weiterentwicklung der Komplexleistung Interdisziplinäre Frühförderung Arbeiterwohlfahrt Bundesverband e. V., Deutscher Caritasverband e. V., Der Paritätische Gesamtverband e. V., Deutsches Rotes Kreuz e. V., Diakonisches Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland e. V., Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland e. V. sowie Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie e. V., Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e. V. (BeB), Bundesverband für Körper- und mehrfachbehinderte Menschen e. V., Bundesvereinigung Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung e. V., Verband für anthroposophische Heilpädagogik, Sozialtherapie und soziale Arbeit e. V., Vereinigung für Interdisziplinäre Frühförderung e. V. nehmen gemeinsam wie folgt Stellung: I. Problemhintergrund Seit mehreren Jahren befindet sich die Frühförderung behinderter oder von Behinderung bedrohter Kinder in fachlicher, politisch-rechtlicher und finanzieller Hinsicht in einer schwierigen Situation. Sieben Jahre nach der Verabschiedung des SGB IX und fünf Jahre nach der Verabschiedung der Frühförderungsverordnung stehen in den meisten Einrichtungen der Frühförderung die Organisations- und Finanzierungsstrukturen immer noch einer fachlich 14 Rechtsdienst der Lebenshilfe 1/09

15 RECHTS- UND SOZIALPOLITIK gebotenen interdisziplinären Arbeitsform entgegen. Nur in wenigen Bundesländern (Bayern und Sachsen) sind die Rahmenbedingungen so gestaltet, dass die Frühfördereinrichtungen regelmäßig die Leistungen in Form einer Komplexleistung erbringen können. Der vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) in diesem Jahr herausgegebene Forschungsbericht des Instituts für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik (ISG) Datenerhebung zu Leistungs- und Vergütungsstrukturen in der Frühförderung behinderter und von Behinderung bedrohter Kinder belegt das unübersehbar. Bei den Verhandlungen in den Ländern (und teilweise in den Kommunen) treten Probleme auf, die bei allen Unterschieden im Detail, weitgehend vergleichbar sind. Sie sind den gegensätzlichen Interessenlagen der in unterschiedlichen sozialrechtlich definierten Systemen handelnden Akteure geschuldet. Das System Frühförderung, seine Qualitätsstandards und seine Weiterentwicklung sind dadurch gefährdet. Die Eltern-, Fach- und Trägerorganisationen sehen sich in der Verantwortung, auf die zentralen Probleme bei der Umsetzung der Komplexleistung hinzuweisen, Lösungsvorschläge zu entwickeln und Verantwortlichkeiten zu benennen. II. Problemstellungen 1. Definition der interdisziplinären Komplexleistung Problem: Was unter der interdisziplinären Komplexleistung Früherkennung und Frühförderung zu verstehen ist, ist strittig. Auf der Ebene der Rehabilitationsträger bezeichnet der Begriff die gemeinsame Verantwortung mehrerer Rehabilitationsträger für die Erbringung einer Leistung ( wie aus einer Hand ). Auf der Ebene der Leistungserbringer kennzeichnet der Begriff die Notwendigkeit, verschiedene Leistungselemente interdisziplinär und ganzheitlich aufeinander bezogen zu verwirklichen. Lösungsvorschlag: Die in einem gemeinsamen Schreiben (2007) von BMG und BMAS an die Rehabilitationsträger in Nordrhein-Westfalen formulierte Auslegung des Begriffs Komplexleistung sollte an alle Rehabilitationsträger gerichtet werden: Es handelt sich immer dann um eine Komplexleistung im Sinne des 30 SGB IX und der Frühförderungsverordnung, wenn für einen prognostisch festgelegten Zeitraum (in der Regel ein Jahr) sowohl medizinisch-therapeutische als auch heilpädagogische Leistungen notwendig sind, um ein übergreifend formuliertes Therapie- und Förderziel (Teilhabeziel) zu erreichen. Dabei können die Maßnahmen gleichzeitig, nacheinander oder mit unterschiedlicher und ggf. auch wechselnder Intensität erfolgen Kostenteilung und Pauschalen Problem: Finanzierung und Kostenteilung der Komplexleistung werden in den Bundesländern unterschiedlich geregelt, pauschale Kostenteilungen sind selten. In der Regel erfolgt die Finanzierung durch die Rehabilitationsträger getrennt. Die Form der Kostenteilung determiniert die Form der Interdisziplinarität und die Vergütungsform, denn eine getrennte Abrechnung setzt eine einzelleistungsbezogene Definition der Komplexleistung und die Zuordnung der Leistungselemente zu Leistungsträgern voraus. Diese Form der Abrechnung erschwert nicht nur die Abrechnung der indirekten Leistungen, sie ist auch mit einem drastischen bürokratischen Aufwand verbunden. Lösungsvorschlag: Pauschalvergütungen entsprechen dem trägerübergreifenden Charakter des Rechtsanspruchs auf die den Rehabilitationsbedarf deckende Komplexleistung. Die Pauschalisierung kann kindbezogen und einrichtungsspezifisch auf der Grundlage von Förder- und Behandlungseinheiten erfolgen. Die Abrechnung hat zwischen der Einrichtung und nur einem Reha-Träger zu erfolgen. Die Verbände fordern den Gesetzgeber auf, die Kann-Regelung des 9 Abs. 3 FrühV durch eine Soll-Regelung zu ersetzen. 3. Gemeinsame Verantwortung der Reha-Träger für interdisziplinäre Leistungselemente Problem: Die Komplexleistung Frühförderung ist keine bloße Addition bereits vorhandener Leistungen. Sie ist eine neue Leistung. Neben den direkten Leistungen, die im unmittelbaren Kontakt (face-toface) mit dem Kind und seiner Familie erfolgen, werden in der Frühförderung indirekte Leistungen erbracht. Die Komplexleistung Frühförderung umfasst den Austausch der Akteure der beteiligten Fachrichtungen in Form von Teambesprechungen, die Dokumentation, Fahrzeiten, Rehabilitationsund Förderplanung, die Abstimmung und den Austausch mit anderen, das Kind betreuende Institutionen sowie Fortbildung und Supervision. Rechtsdienst der Lebenshilfe 1/09 15

16 RECHTS- UND SOZIALPOLITIK Lösungsvorschlag: Die indirekten Leistungen sind als immanenter notwendiger Bestandteil der Komplexleistung Frühförderung von den Leistungsträgern anzuerkennen und in den Entgelten entweder anteilig oder im Rahmen von Pauschalen zu berücksichtigen. Die Verbände bitten BMAS und BMG um klarstellende Hinweise zu den Elementen der Komplexleistung, die ihren Niederschlag in den Vergütungsvereinbarungen finden müssen. Sie bitten den GKV-Spitzenverband und die Kommunalen Spitzenverbände, den oben erläuterten Sachverhalt durch gemeinsame Rundschreiben an die örtlich bzw. regional handelnden Rehabilitationsträger klarzustellen. 4. Diagnostik in der Interdisziplinären Frühförderung Problem: Der ISG-Forschungsbericht stellt eine extreme Bandbreite bei den Vergütungssätzen für die interdisziplinäre Eingangsdiagnostik fest. Für die Verlaufs- und Abschlussdiagnostik werden nur in Einzelfällen gesonderte Absprachen getroffen. Das lässt auf erhebliche qualitative Unterschiede bei Umfang und Qualität der Diagnostik und Förder-/ Behandlungsplanerstellung schließen. Lösungsvorschlag: Eine differenzierte, gezielte und interdisziplinäre Diagnostik ist für die interdisziplinäre Frühförderung unabdingbar. Für die Eingangs-, Verlaufs- und Abschlussdiagnostik sollen einheitliche fachliche Qualitätskriterien und Standards gelten. Sie sollten als einheitlicher Maßstab für die Vergütung von Leistungen zur Diagnostik sowie Förder- und Behandlungsplanerstellung dienen. Die Verbände erwarten vom GKV-Spitzenverband die Entwicklung einheitlicher fachlicher Qualitätskriterien und Standards für die Eingangs-, Verlaufsund Abschlussdiagnostik. Die Fachgesellschaften und Verbände der Leistungserbringer bieten die für die Erarbeitung von Kriterien und Standards notwendige Zusammenarbeit an. 5. Personelle Standards zur Sicherung von Interdisziplinarität Problem: Der interdisziplinäre Charakter der Frühförderung erfordert, dass Fachkräfte aus medizinisch-therapeutischen und pädagogisch-psychologischen Berufsgruppen zusammenwirken. Die Arbeit im interdisziplinären Team ist Qualitätsstan- dard der Frühförderung. In der Praxis hingegen ist die personelle Ausgestaltung der Frühförderstellen in den Ländern sehr unterschiedlich geregelt, ein Teil der Frühförderstellen ist nicht interdisziplinär besetzt. Lösungsvorschlag: Die Verbände regen an, gemeinsam mit den Leistungsträgern auf der Landesebene Mindeststandards für die interdisziplinäre Besetzung von Frühförderstellen zu erarbeiten und diese in den Landesrahmenvereinbarungen und -empfehlungen zu verankern. 6. Offenes, niedrigschwelliges Beratungsangebot Problem: Eltern, die ein Entwicklungsrisiko bei ihrem Kind vermuten, sollen Zugang zu einem offenen niedrigschwelligen Beratungsangebot haben. Es sollte vor der Einleitung einer ärztlich verordneten Eingangsdiagnostik in Anspruch genommen werden können. Ein offenes Beratungsangebot dient der Prävention und Früherkennung, kann aber auch Eltern beruhigen und damit unnütze diagnostische und therapeutische Maßnahmen verhindern. In mehreren Bundesländern ist ein offenes, niedrigschwelliges Beratungsangebot in Frühförderstellen nicht in den Rahmenempfehlungen vorgesehen und findet demzufolge keine Berücksichtigung bei Entgeltverhandlungen. Lösungsvorschlag: Das offene niedrigschwellige Beratungsangebot sollte von den Leistungsträgern als wichtiger Bestandteil der Früherkennungs- und Präventionsaufgaben für behinderte und von Behinderung bedrohte Kinder anerkannt werden. Die Verbände bitten den GKV-Spitzenverband und die Kommunalen Spitzenverbände, in einem gemeinsamen Rundschreiben auf die Notwendigkeit der Absicherung der offenen Erstberatung hinzuweisen. Die Verbände fordern, die offene niedrigschwellige Beratung in allen Landesrahmenvereinbarungen festzuschreiben. 7. Mobile Frühförderung Problem: Der ISG-Forschungsbericht belegt, dass in den letzten Jahren die aufsuchende mobile Frühförderung zurückgedrängt wurde. Die Leistungsträger verlangen eine besondere Begründung der mobilen Leistungserbringung oder lehnen sie mitunter auch 16 Rechtsdienst der Lebenshilfe 1/09

17 RECHTS- UND SOZIALPOLITIK mit Verweis auf die Bedingungen der Heilmittelerbringung ab. Lösungsvorschlag: Für die mobile Form der Frühförderung kann es sowohl fachliche als auch organisatorische Gründe geben. In fachlicher Hinsicht kann der aufsuchenden Arbeit gerade mit Familien in schwierigen Lebensverhältnissen eine besondere Bedeutung zukommen, da so integriert im familiären Alltag entwicklungsfördernde Angebote umgesetzt werden können. Organisatorische Gründe können unzumutbare Anfahrtswege in ländlichen Gegenden sein, aber auch eine eingeschränkte Kooperationsfähigkeit von Familien. Die Verbände erwarten von BMAS und BMG den erneuten Hinweis an die Leistungsträger, dass nach 3 Frühförderungsverordnung Leistungen durch interdisziplinäre Frühförderstellen in ambulanter, einschließlich mobiler Form erbracht werden. 8. Frühförderung in integrativen Kindertageseinrichtungen Problem: Kinder, die eine integrative Kindertageseinrichtung besuchen, werden häufig mit Hinweis auf die Heilmittelerbringung niedergelassener Therapeuten und auf die (heil-)pädagogischen Fachkräfte der Einrichtung von der Komplexleistung Frühförderung ausgeschlossen. Lösungsvorschlag: Soweit behinderte und von Behinderung bedrohte Kinder bis zum Schuleintritt keine gleichwertige Leistung in einer Tageseinrichtung für Kinder erhalten, haben sie einen Anspruch auf die Komplexleistung Frühförderung. In integrativen Kindertageseinrichtungen und in Regeleinrichtungen wird die Leistung durch interdisziplinäre Frühförderstellen erbracht. Die Verbände bitten BMAS und BMG um eine diesbezügliche Klarstellung der geltenden Rechtslage. 9. Umfassende Rahmenvereinbarungen Problem: Die Umsetzung von SGB IX und Frühförderungsverordnung in den Ländern krankt auch daran, dass weder Landesrahmenvereinbarungen zwingend vorgesehen sind noch eine Einigung erzwungen werden kann. Um Blockaden aufzulösen, ist es notwendig, einen Mechanismus der Konfliktregulierung zu etablieren. Zudem ist es i. S. der partnerschaftlichen Ausgestaltung des Verhältnisses zwischen Rehabilitationsträgern und Leistungserbringern notwendig, dass beide Seiten als Vertragspartner fungieren. Lösungsvorschlag: Die Verbände schlagen vor, 2 FrühV dahingehend zu ändern, dass in den Bundesländern innerhalb einer Frist Rahmenvereinbarungen zwischen den Rehabilitationsträgern und den Verbänden der Leistungserbringer abgeschlossen werden müssen, die den Regelungsumfang des 32 Nr. 1 SGB IX und einen Mechanismus der Konfliktregulierung (z. B. eine Schiedsstellenregelung) umfassen. 10. Kooperation zwischen Frühförderstellen und SPZs Problem: Die Frühförderungsverordnung bestimmt in 8, dass interdisziplinäre Frühförderstellen und Sozialpädiatrische Zentren zusammenarbeiten. Einzelne Landesvereinbarungen enthalten Formulierungen, die so verstanden werden können, als seien Kinder ausschließlich in Frühförderstellen oder SPZs zu behandeln. Derartige Ausschlussbestimmungen werden der oftmals komplexen Problemlage der Kinder und ihrer Eltern nicht gerecht. Lösungsvorschlag: Es muss klargestellt werden, dass sich die Leistungen der SPZs und der interdisziplinären Frühförderstellen nicht gegenseitig ausschließen, sondern ergänzen. Lediglich Doppelleistungen sind auszuschließen. BMAS und BMG werden um Klarstellung gebeten. Die Länder werden gebeten, im Einzelfall auf die Revision rechtswidriger Regelungen in Landesrahmenempfehlungen hinzuwirken. III. Perspektive Die Vorstellungen der Verbände zur Umsetzung der Komplexleistung und zur Weiterentwicklung der interdisziplinären Frühförderung basieren auf den Grundlagen und Zielsetzungen des SGB IX. Grenzen und Hindernisse, die durch das gegliederte System einer integrierten Leistungserbringung im Wege stehen, sollen durch die Gestaltung von Komplexleistungen überwunden werden. Die Verbände erwarten, dass die zuständigen Landesministerien als Aufsichtsbehörden ihre Verantwortung auch dahingehend wahrnehmen, dass die Rehabilitationsträger die Gesetze und Verordnungen beachten und umsetzen. Die Verbände erwarten von den Bundes- und Landesministerien, dass bei allen Initiativen für Kinder und Familien ministerien- und ressortübergreifend behinderte und von Behinderung bedrohte Kinder Rechtsdienst der Lebenshilfe 1/09 17

18 RECHTS- UND SOZIALPOLITIK und ihre Familien berücksichtigt, einbezogen und unterstützt werden. Die maßgebliche Ursache für die Probleme des Systems der Frühförderung ist die unzureichende Umsetzung von SGB IX und Frühförderungsverordnung. Die Verbände erwarten von der Bundesregierung, den Ländern und den Rehabilitationsträgern, dass sie die von den Verbänden formulierten klarstellenden Hinweise und Anregungen aufgreifen und umsetzen. Sollte die Umsetzung der interdisziplinären Komplexleistung Frühförderung scheitern, erwiese sich das gegliederte System der sozialen Sicherung in einem zentralen Punkt als entwicklungsunfähig. Berlin, Gesetz zur Unterstützten Beschäftigung ist in Kraft Neue Leistungen zur beruflichen Teilhabe behinderter Menschen Das Gesetz zur Einführung Unterstützter Beschäftigung vom ist nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt 1 am 30. Dezember 2008 in Kraft getreten. Dem waren die Beschlussfassung des Deutschen Bundestages vom sowie die Zustimmung des Bundesrates vom vorausgegangen. Gegenüber dem Referentenentwurf 4 des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung (BMAS) vom Mai 2008 sowie dem danach beschlossenen Gesetzentwurf der Bundesregierung vom erfolgten noch in der letzten Phase der parlamentarischen Beratungen Änderungen und Ergänzungen des Gesetzestextes. Der Neue Fördertatbestand Unterstützte Beschäftigung ist als 38 a in das Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) eingefügt worden. In der zentralen Vorschrift des 38 a SGB IX sind die beiden Leistungsarten in unterschiedlicher Kostenträgerschaft geregelt, die die Grundlage der Unterstützten Beschäftigung bilden. Die erbrachten Leistungen zur betrieblichen Qualifizierung nach Abs. 2 in der Regel in Zuständigkeit der Agentur für Arbeit sollen in ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt einmünden. Soweit danach zur Stabilisierung des Arbeitsverhältnisses weitere Unterstützung und Krisenintervention erforderlich ist, können von dem zuständigen Integrationsamt Leistungen der Berufsbegleitung nach Abs. 3 erbracht werden. Letzte Änderungen durch den Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales In 38 a Abs. 5 Satz 1 wurde klargestellt, dass mit der Durchführung der Unterstützten Beschäftigung sowohl Integrationsfachdienste als auch andere Träger beauftragt werden können. Zur Konkretisierung und Weiterentwicklung der in Abs. 5 genannten Qualitätsanforderungen vereinbaren die Rehabilitationsträger sowie die BAG der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen im Rahmen der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (BAR) eine gemeinsame Empfehlung, an deren Vorbereitung die Verbände behinderter Menschen zu beteiligen sind (vgl. 13 Abs. 6 und 7 SGB IX). Entsprochen wurde der von den Verbänden behinderter Menschen vorgetragenen Kritik an der in 40 Abs. 4 SGB IX-E geplanten vollen Anrechnung von Zeiten der Unterstützten Beschäftigung auf die Dauer des Berufsbildungsbereiches der WfbM, soweit ein Wechsel in die Werkstatt erfolgt. Nach der Gesetz gewordenen Fassung des 40 Abs. 4 werden Zeiten der individuellen betrieblichen Qualifizierung im Rahmen einer Unterstützen Beschäftigung zur Hälfte auf die Dauer des Berufsbildungsbereiches angerechnet. Allerdings dürfen die Zeiten individueller betrieblicher Qualifizierung und des Berufsbildungsbereiches insgesamt nicht mehr als 36 Monate betragen. Im Hinblick auf die Leistungen des Integrationsamtes zur Berufsbegleitung wurde der neu eingeführte 102 Abs. 3 a SGB IX im Sinne eines individuellen Rechtsanspruchs konkretisiert: (3a) Schwerbehinderte Menschen haben im Rahmen der Zuständigkeit des Integrationsamtes aus dem ihm aus der Ausgleichsabgabe zur Verfügung stehenden Mitteln Anspruch auf Übernahme der Kosten der Berufsbegleitung nach 38 a Abs. 3. Diese Formulierung ist an den Wortlaut der Anspruchsgrundlage des 102 Abs. 4 SGB IX für die Leistungen der Arbeitsassistenz angelehnt. 1 BGBl. Teil I 2008, Nr. 64 vom , Seite BT-Drs. 16/10487, 16, BR-Drs. 893/08 (B) 4 Vgl. RdLh 2008, Seite 62 ff. 5 BT-Drs. 16/ Rechtsdienst der Lebenshilfe 1/09

19 RECHTS- UND SOZIALPOLITIK Auf Veranlassung des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales wurde mit dem Ziel der Verbesserung der finanziellen Ausstattung der Integrationsämter eine Veränderung der Anteile des Aufkommens an der Ausgleichsabgabe durch Änderungen in 36 Abs. 1 sowie 41 Abs. 1 Nr. 1 der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung geregelt. Für die weitere Flexibilisierung der Angebote zur Teilhabe am Arbeitsleben hilfreich dürfte die auf Veranlassung des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales empfohlene Ergänzung von 136 Abs. 1 SGB IX sorgen, wonach zu den von WfbM angebotenen Berufsbildungs- und Arbeitsplätzen auch ausgelagerte Arbeitsplätze gehören, die zum Zwecke des Übergangs und als dauerhaft ausgelagerte Plätze angeboten werden. Damit dürfte auch die Entwicklung von Beschäftigungsmöglichkeiten von Werkstattbeschäftigten, die keinen vollen Arbeitnehmerstatus erreichen können, in Betrieben des allgemeinen Arbeitsmarktes weiteren Auftrieb erhalten. Leistungsberechtigter Personenkreis Die Leistungen der Unterstützten Beschäftigung richten sich nach 38 a Abs. 1 SGB IX an behinderte Menschen mit besonderem Unterstützungsbedarf. Die Gesetzesbegründung 6 konkretisiert als Zielgruppe schwerbehinderte Menschen, deren Leistungsfähigkeit an der Grenze zur Werkstattbedürftigkeit liegt und die einen besonderen Unterstützungsbedarf haben. Zwar sieht die Bundesregierung Schulabgängerinnen und Schulabgänger beim Übergang von der Förderschule auf den Arbeitsmarkt als vorrangige Zielgruppe der Unterstützten Beschäftigung 7. Der Gesetzeswortlaut schließt jedoch keineswegs aus, dass diese Leistungen auch gewährt werden, wenn ein behinderter Mensch aus der WfbM in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt wechseln möchte. Die Gesetzesbegründung zu 38 a Abs. 1 8, sagt aus, Unterstützte Beschäftigung könne auch für solche Personen die richtige Alternative sein, bei denen sich im Laufe ihres Erwerbslebens eine Behinderung einstelle und für die heute mangels Alternativen oftmals nur die Werkstatt für behinderte Menschen in Frage komme. Zielsetzung ist allerdings immer die Übernahme in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Im Hinblick auf die Leistungen der Berufsbegleitung nach 38 a Abs. 3 stellt die Gesetzesbegründung ausdrücklich klar 9, dass diese auch für Werkstattbeschäftigte in Betracht kommt, die auf den allgemeinen Arbeitsmarkt wechseln. Leistungen zum Lebensunterhalt während der Unterstützten Beschäftigung Teilnehmende an einer individuellen betrieblichen Qualifizierung im Rahmen Unterstützter Beschäftigung erhalten nach 104 Abs. 1 SGB III Ausbildungsgeld, wenn sie nicht die Voraussetzungen für das Übergangsgeld nach 161 SGB III erfüllen. Sie werden damit behinderten Menschen in einer beruflichen Ausbildung oder berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme leistungsrechtlich gleichgestellt. Das Ausbildungsgeld berechnet sich nach 105 SGB III wie folgt: für Minderjährige wird der Bedarf nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (Schüler-BaFöG) berechnet; für Teilnehmende im Alter von 18 bis 21 Jahren wird für Unverheiratete, die im Haushalt der Eltern oder eines Elternteiles leben, 310 Euro monatlich gezahlt, 105 Abs. 1 Nr. 1 SGB III; ab dem Lebensalter von 22 Jahren beträgt das Ausbildungsgeld 389 Euro monatlich, 105 Abs. 1 Nr. 1 SGB III, für Teilnehmende, die in einem Wohnheim oder einem Internat leben, beträgt das Ausbildungsgeld 102 Euro, wenn die Kosten der Unterbringung und Verpflegung von der Agentur für Arbeit oder einem anderen Leistungsträger übernommen werden, 105 Abs. 1 Nr. 2 SGB III; bei einer anderweitigen Unterbringung mit Kostenerstattung für Unterkunft und Verpflegung beträgt das Ausbildungsgeld 225 Euro für Unverheiratete unter 21 Jahren, im Übrigen 260 Euro monatlich, 105 Abs. 1 Nr. 3 SGB III. Sozialversicherungsrechtliche Regelungen Teilnehmende an Maßnahmen der Unterstützten Beschäftigung sind nach 1 Satz 1 Nr. 3 SGB XI rentenversichert. Die Beitragshöhe richtet sich nach 162 Nr. 3 SGB XI, demzufolge bei Personen, die für eine Erwerbstätigkeit befähigt werden sollen oder im Rahmen einer Unterstützten Beschäftigung nach 6 BT-Drs. 16/10487, Seite 8 7 Vgl. auch die Pressemitteilung der Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen vom 3. Februar 2009: Gesetz zur Unterstützten Beschäftigung in Kraft: Neue Perspektive für behinderte Schulabgänger mit besonderem Unterstützungsbedarf 8 BT-Drs. a.a.o., Seite 9 9 BT-Drs. a.a.o., Seite 10 Rechtsdienst der Lebenshilfe 1/09 19

20 RECHTS- UND SOZIALPOLITIK / SGB II 38 a SGB IX individuell betrieblich qualifiziert werden, ein Arbeitsentgelt in Höhe von 20 % der monatlichen Bezugsgröße als beitragspflichtige Einnahme zugrunde gelegt werden. Die Vorschrift des 3 Satz 5 SGB XI stellt klar, dass die günstigere sozialversicherungsrechtliche Absicherung vorgeht, wenn die Versicherungspflicht einer anderen Teilhabeleistung mit einer Versicherung aus Unterstützter Beschäftigung zusammentrifft. Wer also als Werkstattbeschäftigter in eine Maßnahme der Unterstützten Beschäftigung wechselt, bleibt demnach nach Maßgabe von 80% der monatlichen Bezugsgröße solange rentenversichert, wie er den arbeitnehmerähnlichen Rechtsstatus des Werkstattbeschäftigten hat. Zweifellos schließen die neuen Leistungen zur Unterstützten Beschäftigung eine Lücke im Leistungsspektrum, mit der neue Chancen für behinderte Menschen zur Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt erschlossen werden. Für die erfolgreiche Umsetzung des Konzeptes wird es über den gesetzlichen Rahmen hinaus einer guten Kooperation der Beteiligten vor Ort bedürfen, einschließlich der Einbindung von Schulen sowie der notwendigen Beschaffung geeigneter Arbeitsangebote in Betrieben des allgemeinen Arbeitsmarktes. Es bleibt abzuwarten, in welchem Umfang dieses neue Mosaikstück im Katalog der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben dazu beitragen wird, die Teilhabe behinderter Menschen im allgemeinen Arbeitsmarkt zu erhöhen. (He) Aufklärungspflicht des Sozialleistungsträgers bei dem Verbrauch einer Erbschaft VG Bremen, Beschluss vom Az. S 3 V 1349/08 (ZfSH/SGB 07/2008, S. 425 f.) Wenn der Empfänger von Leistungen nach dem SGB II vorzeitig seine Erbschaft verbraucht, so führt er nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig die Voraussetzungen für seine Hilfebedürftigkeit herbei, wenn der Leistende seine Beratungspflicht nicht nachkommt und den Leistungsempfänger nicht darüber aufklärt, für welchen Zeitraum das Erbe ausreichen muss. Die 1962 geborene Antragsstellerin erhielt Leistungen nach dem SGB II. Sie teilte der Antragsgegnerin ungefragt mit, dass sie demnächst eine Erbschaft in Höhe von Euro erhalten werde. Sie erklärte, davon habe sie Schulden in Höhe von Euro zu begleichen. Später kürzte die Antragsgegnerin die Sozialleistungen. Dagegen wendet sich die Antragstellerin im Wege eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. Das Verwaltungsgericht gab diesem Antrag statt. Ein Anordnungsgrund sei gegeben, da die Antragsstellerin wegen der ihr zur Verfügung stehenden minimalen Mittel nicht auf den Abschluss des Widerspruchsverfahrens verwiesen werden könne. Der Anordnungsanspruch folge daraus, dass die Antragsstellerin hilfebedürftig im Sinne von 9 Abs. 1 SGB II sei. Sie verfüge aktuell weder über Vermögen noch über Einkommen. Das von der Antragsgegnerin in der Berechnung des Bescheides zugrunde gelegte Einkommen sei lediglich fiktiv und stehe der Antragsstellerin nicht als tatsächliches Einkommen zur Verfügung. Der Anordnungsanspruch sei auch nicht dadurch ausgeschlossen, dass die Antragsgegnerin evtl. gegen die Antragsstellerin einen Erstattungsanspruch gem. 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Alternative 1 SGB II zustehen könnte. Nach dieser Vorschrift sei zum Ersatz gezahlter Leistungen verpflichtet, wer vorsätzlich oder grob fahrlässig die Voraussetzungen für seine Hilfebedürftigkeit herbeigeführt habe. Es könne zwar in Betracht kommen, dass die Antragstellerin, in dem sie die Erbschaft vorzeitig verbraucht habe, die Voraussetzungen dieser Vorschrift erfülle. Fraglich erscheine jedoch, ob die Beklagte sich darauf berufen könne. Denn der Beklagten hätte es im Rahmen der Beratungspflicht gem. 14 SGB I oblegen, die Antragstellerin darüber aufzuklären, für welchen Zeitraum das Erbe ausreichen müsse. Dies sei ausweislich der Akte nicht geschehen. Überdies erscheine fraglich, ob die Antragsgegnerin die Erbschaft tatsächlich über einen Zeitraum von 17 Monaten anrechnen dürfe. (We) 20 Rechtsdienst der Lebenshilfe 1/09

Michael Wedershoven Landschaftsverband Westfalen-Lippe Abteilung LWL-Behindertenhilfe Referat Angebote der Behindertenhilfe

Michael Wedershoven Landschaftsverband Westfalen-Lippe Abteilung LWL-Behindertenhilfe Referat Angebote der Behindertenhilfe LWL-Behindertenhilfe Westfalen 1 Der ASMK-Prozess: Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen - Wohnstättenleitertagung des Lebenshilfe Landesverbands NRW am 10. Mai 2011

Mehr

Das Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz (PNG)

Das Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz (PNG) - Die aktuelle Umsetzung in der Praxis neben Leistungen nach dem SGB XII - 21.01.2013 Referent: Rainer Kulenkampff, Rechtsanwalt und Notar, Fachanwalt für Verwaltungsrecht Themen: I. Die Ziele und wesentlichen

Mehr

die Landesarbeitsgemeinschaft der öffentlichen und freien Wohlfahrtspflege in Baden-Württemberg

die Landesarbeitsgemeinschaft der öffentlichen und freien Wohlfahrtspflege in Baden-Württemberg Fraktionen des Deutschen Bundestages Bundesministerium für Gesundheit Bundesministerium für Arbeit und Soziales Geschäftsstelle der Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) Mitglieder des Bundestages

Mehr

Der Wohn- und Betreuungsvertrag als Basis individueller Rechte Seine praktische Umsetzung in den Bundesländern

Der Wohn- und Betreuungsvertrag als Basis individueller Rechte Seine praktische Umsetzung in den Bundesländern Der Wohn- und Betreuungsvertrag als Basis individueller Rechte Seine praktische Umsetzung in den Bundesländern BIVA Fachtagung Ludwighafen, 01.04.2011 Warum ein neues Gesetz? Das Heimgesetz (HeimG) regelt

Mehr

Das Bundesteilhabegesetz. Erste Konturen.

Das Bundesteilhabegesetz. Erste Konturen. Das Bundesteilhabegesetz. Erste Konturen. Gabriele Lösekrug-Möller, MdB Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Arbeit und Soziales anlässlich des Fachgespräches Inklusion: Wo stehen

Mehr

Das Persönliche Budget: Erfahrungen in der Eingliederungshilfe

Das Persönliche Budget: Erfahrungen in der Eingliederungshilfe Das Persönliche Budget: Erfahrungen in der Eingliederungshilfe Fachtagung Leistungen im Rahmen der wirtschaftlichen Jugendhilfe- Persönliches Budget Köln, 06.12.2012 Friedrich Reichenbach Landschaftsverband

Mehr

Rehabilitation vor und in der Pflege zwischen Anspruch und Wirklichkeit

Rehabilitation vor und in der Pflege zwischen Anspruch und Wirklichkeit zwischen Anspruch und Wirklichkeit 27. Mai 2009 Berlin Grundsatz 11 Abs. 2 SGB V: Versicherte haben Anspruch auf Leistungen zur med. Rehabilitation die notwendig sind, um eine Behinderung oder Pflegebedürftigkeit

Mehr

Was ist ein Persönliches Budget?

Was ist ein Persönliches Budget? 12 Einführung Y Beispiel Ein Mensch mit Behinderung kann krankheitsbedingt ambulante Hilfen immer nur zeitweise in Anspruch nehmen. Die Hilfe soll da sein, wenn sie gebraucht wird. ô Lösung: Das Persönliche

Mehr

Das Persönliche Budget

Das Persönliche Budget Das Persönliche Budget Gesetzliche Grundlagen: Was ich über das Persönliche Budget wissen sollte! Stefan Viernickel Rechtsanwalt Juri-Gagarin-Ring 116 99084 Erfurt Telefon: 0361-64 43 99 64 Telefax: 0361-64

Mehr

Entwurf einer Bayerischen Rahmenleistungsvereinbarung für ambulant betreutes Wohnen für Erwachsene mit geistiger und/oder körperlicher Behinderung

Entwurf einer Bayerischen Rahmenleistungsvereinbarung für ambulant betreutes Wohnen für Erwachsene mit geistiger und/oder körperlicher Behinderung Entwurf einer Bayerischen Rahmenleistungsvereinbarung für ambulant betreutes Wohnen für Erwachsene mit geistiger und/oder körperlicher Behinderung Empfehlung der Landesentgeltkommission ambulant vom 8.

Mehr

Auflösung der Leistungsformen: ambulant, teilstationär und stationär

Auflösung der Leistungsformen: ambulant, teilstationär und stationär Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.v. Sozialrechtliche Dimensionen von Kooperationsmodellen einer innovativen Wohnungslosenhilfe Passen wir die Menschen an das Gesetz oder das Gesetz

Mehr

Textausgaben zum Sozialrecht 5. Recht der Rehabilita tion und Teilhabe behinderter Menschen

Textausgaben zum Sozialrecht 5. Recht der Rehabilita tion und Teilhabe behinderter Menschen Textausgaben zum Sozialrecht 5 Recht der Rehabilita tion und Teilhabe behinderter Menschen SGB IX mit anderen Gesetzen und Verordnungen 1. Auflage 2013 im Übrigen gilt 33 des Ersten Buches. 3 Den besonderen

Mehr

Neues Sozialhilferecht 2005

Neues Sozialhilferecht 2005 Neues Sozialhilferecht 2005 Am 31.12.2004 ist das Bundessozialhilfegesetz (BSHG) außer Kraft getreten; als Nachfolgegesetze sind zum 01.01.2005 in Kraft getreten: I. Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch

Mehr

Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesjugendämter

Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesjugendämter Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesjugendämter Diskussionspapier: Das Persönliche Budget (PB) in der Jugendhilfe beschlossen auf der 106. Arbeitstagung der Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesjugendämter

Mehr

Das Persönliche Budget in der Jugendhilfe

Das Persönliche Budget in der Jugendhilfe Das Persönliche Budget in der Jugendhilfe Arbeitskreis Leistungen im Rahmen der Wirtschaftlichen Jugendhilfe LVR Landesjugendamt, Horion Haus Köln, am 06.12.2012 Hinrich Köpcke Jugendamt der Landeshauptstadt

Mehr

Hintergrund. Im Folgenden UN-Konvention 2

Hintergrund. Im Folgenden UN-Konvention 2 Gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung/Beeinträchtigung an internationaler Mobilität im Rahmen von Bildung und Arbeit durch Sicherstellung von Teilhabeleistungen ermöglichen Forderungspapier

Mehr

Empfehlungen des Deutschen Vereins zu 22 Abs. 2 a SGB II

Empfehlungen des Deutschen Vereins zu 22 Abs. 2 a SGB II Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e. V. DV 37/06 AF III 6. Dezember 2006 Empfehlungen des Deutschen Vereins zu 22 Abs. 2 a SGB II Leistungen für Unterkunft und Heizung bei Personen

Mehr

Gemeinsame Empfehlung Beteiligung der Bundesagentur für Arbeit nach 38 SGB IX

Gemeinsame Empfehlung Beteiligung der Bundesagentur für Arbeit nach 38 SGB IX Gemeinsame Empfehlung Beteiligung der Bundesagentur für Arbeit nach 38 SGB IX Die Rehabilitationsträger nach 6 Abs. 1 Nr. 1-5 SGB IX vereinbaren gemäß 13 Abs. 2 Nr. 4 SGB IX eine Gemeinsame Empfehlung

Mehr

Leistungsträger und Leistungserbringer:

Leistungsträger und Leistungserbringer: Arbeitsgruppe Bundesteilhabegesetz 5. Sitzung am 10. Dezember 2014 Arbeitspapier zu TOP 3 Stand: 20. Januar 2015 - final TOP 3 Leistungserbringungsrecht/Vertragsrecht in SGB XII und SGB IX 1. Sachverhalt

Mehr

Gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung/ Beeinträchtigung an internationaler Mobilität im Rahmen von Bildung und Arbeit durch

Gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung/ Beeinträchtigung an internationaler Mobilität im Rahmen von Bildung und Arbeit durch Gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung/ Beeinträchtigung an internationaler Mobilität im Rahmen von Bildung und Arbeit durch Sicherstellung von Teilhabeleistungen ermöglichen Forderungspapier

Mehr

Anlage 11 1. zum Hessischen Rahmenvertrag nach 79 Abs. 1 SGB XII. Anlage 11 zum Hessischen Rahmenvertrag nach 79 Abs. 1 SGB XII.

Anlage 11 1. zum Hessischen Rahmenvertrag nach 79 Abs. 1 SGB XII. Anlage 11 zum Hessischen Rahmenvertrag nach 79 Abs. 1 SGB XII. Anlage 11 1 zum Hessischen Rahmenvertrag nach 79 Abs. 1 SGB XII 1 Beschluss der Vertragskommission vom 19.06.2007 Seite 1 von 5 Regelungen zum Verfahren bei reduzierter Beschäftigungszeit in Werkstätten

Mehr

Vorwort zur Reihe 5 Zu diesem Buch 7

Vorwort zur Reihe 5 Zu diesem Buch 7 Inhalt Vorwort zur Reihe 5 Zu diesem Buch 7 1 Grundlagen des Sozialrechts 15 1.1 Der Begriff des Sozialrechts.................................. 15 1.2 Sozialschutz als Grundrecht.................................

Mehr

Wesentliche Änderungen 19

Wesentliche Änderungen 19 Wesentliche Änderungen 19 Fachliche Hinweise zu 19 SGB II - Weisung Wesentliche Änderungen Fassung vom 20.05.2011: Anpassung des Gesetzestextes und vollständige Überarbeitung des Hinweisteils auf Grund

Mehr

Ziel- und Qualitätsorientierung. Fortbildung für die Begutachtung in Verbindung mit dem Gesamtplanverfahren nach 58 SGB XII

Ziel- und Qualitätsorientierung. Fortbildung für die Begutachtung in Verbindung mit dem Gesamtplanverfahren nach 58 SGB XII Ziel- und Qualitätsorientierung Fortbildung für die Begutachtung in Verbindung mit dem Gesamtplanverfahren nach 58 SGB XII Qualität? In der Alltagssprache ist Qualität oft ein Ausdruck für die Güte einer

Mehr

Stellungnahme des Deutschen Vereins zu den Eckpunkten zur Umsetzung des Koalitionsvertrages für die Pflegereform 1

Stellungnahme des Deutschen Vereins zu den Eckpunkten zur Umsetzung des Koalitionsvertrages für die Pflegereform 1 Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.v. DV 45/11 AF IV 10. Januar 2012 Stellungnahme des Deutschen Vereins zu den Eckpunkten zur Umsetzung des Koalitionsvertrages für die Pflegereform

Mehr

GKV-Spitzenverband 1. Vereinigungen der Träger der Pflegeeinrichtungen auf Bundesebene

GKV-Spitzenverband 1. Vereinigungen der Träger der Pflegeeinrichtungen auf Bundesebene Vereinbarung nach 115 Abs. 1a Satz 6 SGB XI über die Kriterien der Veröffentlichung sowie die Bewertungssystematik der Qualitätsprüfungen nach 114 Abs. 1 SGB XI sowie gleichwertiger Prüfergebnisse in der

Mehr

14. Dresdner Pflegestammtisch am 14. November 2012

14. Dresdner Pflegestammtisch am 14. November 2012 Wenn die Leistungen der Pflegekasse nicht ausreichen Hilfe zur Pflege nach dem Sozialgesetzbuch XII Landeshauptstadt Dresden Hilfe zur Pflege Rechtsgrundlage: Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) 19

Mehr

Persönliches Budget in der gesetzlichen Krankenversicherung

Persönliches Budget in der gesetzlichen Krankenversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung Datum: 25.09.2008 Folie 1 1. Ausführung von Leistungen, Persönliches Budget 17 SGB IX Gesetzestext i.v.m. Vorläufige Handlungsempfehlung Trägerübergreifende Aspekte

Mehr

Leistungserbringung und Finanzierung bei vollstationärer Pflege in Bundes- und Landesrecht

Leistungserbringung und Finanzierung bei vollstationärer Pflege in Bundes- und Landesrecht Leistungserbringung und Finanzierung bei vollstationärer Pflege in Bundes- und Landesrecht Von Torsten Gühlstorf Duncker & Humblot Berlin Inhaltsverzeichnis Vorbemerkung 21 A. Übersicht über das Leistungssystem

Mehr

Positionspapier der Bundes-SGK. Menschen mit Behinderung besser helfen, Kommunen von Sozialausgaben entlasten!

Positionspapier der Bundes-SGK. Menschen mit Behinderung besser helfen, Kommunen von Sozialausgaben entlasten! Positionspapier der Bundes-SGK Menschen mit Behinderung besser helfen, Kommunen von Sozialausgaben entlasten! Inhaltliche Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe und Kostenbeteiligung des Bundes zur

Mehr

I. Schaffung eines eigenständigen Kapitels zum Vertragsrecht im Teil 2 des SGB IX

I. Schaffung eines eigenständigen Kapitels zum Vertragsrecht im Teil 2 des SGB IX Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie e.v. Karlstraße 40 79104 Freiburg Telefon 0761 200-301 Telefax 0761 200-666 cbp@caritas.de Freiburg/Berlin 10.11.2015 Stellungnahme der Fachverbände zu den Vorschlägen

Mehr

Gesetzentwurf. Deutscher Bundestag Drucksache 15/1493. des Bundesrates

Gesetzentwurf. Deutscher Bundestag Drucksache 15/1493. des Bundesrates Deutscher Bundestag Drucksache 15/1493 15. Wahlperiode 28. 08. 2003 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Korrektur von Leistungsverschiebungen bei häuslicher Krankenpflege zwischen

Mehr

TOP 2 Medizinische Rehabilitation

TOP 2 Medizinische Rehabilitation Arbeitsgruppe Bundesteilhabegesetz 3. Sitzung am 14. Oktober 2014 (verschoben*) Arbeitspapier zu TOP 2 Stand: 12. März 2015 - final *Hinweis: Arbeitspapier wurde auf der 7. Sitzung am 19. Februar 2015

Mehr

Gesetz zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung (Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz - PNG)

Gesetz zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung (Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz - PNG) Gesetz zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung (Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz - PNG) Stand 30.10.2012 Neuausrichtung der Pflegeversicherung mit dem Ziel Stärkung der an Demenz erkrankten pflegebedürftigen

Mehr

PFLEGE UND RECHT. DORNHEIM Rechtsanwälte und Steuerberater Brahmsallee 9 {

PFLEGE UND RECHT. DORNHEIM Rechtsanwälte und Steuerberater Brahmsallee 9 { PFLEGE UND RECHT DORNHEIM Rechtsanwälte und Steuerberater Brahmsallee 9 20144 { Hamburg Tel.: +49 (0)40 414614-0 Fax: +49 (0)40 44 30 72 www.kanzlei-hamburg.de info@kanzlei-hamburg.de Schnittstellen alternativer

Mehr

Neue Regelungen für Pflegebedürftige

Neue Regelungen für Pflegebedürftige Neue Regelungen für Pflegebedürftige Erstes Pflegestärkungsgesetz tritt am 1. Januar 2015 in Kraft von Katja Kruse Durch zwei Pflegestärkungsgesetze will die Bundesregierung in dieser Wahlperiode die pflegerische

Mehr

Ist die Werkstatt für Menschen mit Behinderung am Ende?!

Ist die Werkstatt für Menschen mit Behinderung am Ende?! Ist die Werkstatt für Menschen mit Behinderung am Ende?! Workshop beim Fachtag Inklusion für Menschen mit Behinderung Schlagwort oder mehr? des Caritas-Verbandes Freiburg-Stadt e.v. 17. November 2009 Zur

Mehr

Informationen für Pflegekunden Das Pflegestärkungsgesetz I

Informationen für Pflegekunden Das Pflegestärkungsgesetz I Informationen für Pflegekunden Das Pflegestärkungsgesetz I Im November 2014 hat der Bundesgesetzgeber erneut eine Änderung des SGB XI in Form des Pflegestärkungsgesetzes I beschlossen. Das Gesetz soll

Mehr

Berlin, den 23.03.2005

Berlin, den 23.03.2005 Berlin, den 23.03.2005 Stellungnahme des Bundesverbandes zu den Empfehlungen des Gemeinsamen Bundesausschusses zu den Anforderungen an die Ausgestaltung von strukturierten Behandlungsprogrammen für Patientinnen

Mehr

Stellungnahme des GKV-Spitzenverbandes vom 11.07.2014

Stellungnahme des GKV-Spitzenverbandes vom 11.07.2014 Stellungnahme des GKV-Spitzenverbandes vom 11.07.2014 zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes und des Sozialgerichtsgesetzes vom 04.06.2014 GKV-Spitzenverband

Mehr

Das Persönliche Budget

Das Persönliche Budget Das Persönliche Budget Carl-Wilhelm Rößler Übersicht Begriff des Persönlichen Budgets Einfache Persönliche Budgets Trägerübergreifende Persönliche Budgets Rechtsgrundlagen (Auszug) Personenkreis Leistungen

Mehr

Richtlinien. des GKV-Spitzenverbandes. zur Zusammenarbeit der Pflegekassen. mit anderen unabhängigen Gutachtern

Richtlinien. des GKV-Spitzenverbandes. zur Zusammenarbeit der Pflegekassen. mit anderen unabhängigen Gutachtern Richtlinien des GKV-Spitzenverbandes zur Zusammenarbeit der Pflegekassen mit anderen unabhängigen Gutachtern (Unabhängige Gutachter-Richtlinien UGu-RiLi) nach 53b SGB XI vom 06.05.2013 Der GKV-Spitzenverband

Mehr

Zur Anwendung des Mehrkostenvorbehalts in der Sozialhilfe

Zur Anwendung des Mehrkostenvorbehalts in der Sozialhilfe Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge G 09/05 vom 6. Oktober 2005 Gutachter: Dr. Jonathan I. Fahlbusch Zur Anwendung des Mehrkostenvorbehalts in der Sozialhilfe 1. Die Verweisung eines

Mehr

Betreuungsvertrag für das Ambulant Betreute Wohnen nach den 53, 54 SGB XII

Betreuungsvertrag für das Ambulant Betreute Wohnen nach den 53, 54 SGB XII Klient PTV Gesetz. Betreuer PTV Psychosozialer Trägerverbund Dortmund GmbH Betreuungsvertrag für das Ambulant Betreute Wohnen nach den 53, 54 SGB XII Zwischen dem PTV Psychosozialer Trägerverbund Dortmund

Mehr

Beihilfenverordnung Rheinland-Pfalz (BVO) hier: Anwendung des 6 BVO. Rundschreiben des Ministeriums der Finanzen - P 1820 A 416 vom 8.

Beihilfenverordnung Rheinland-Pfalz (BVO) hier: Anwendung des 6 BVO. Rundschreiben des Ministeriums der Finanzen - P 1820 A 416 vom 8. Beihilfenverordnung Rheinland-Pfalz (BVO) hier: Anwendung des 6 BVO Rundschreiben des Ministeriums der Finanzen - P 1820 A 416 vom 8. Juli 2008 Mit dem Gesetz zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung

Mehr

Stand: 23.01.2009. Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen

Stand: 23.01.2009. Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen 1. Allgemeine Leistungsvoraussetzungen Schwerbehinderte Menschen, die auf Arbeitsplätzen des allgemeinen Arbeitsmarktes tätig sind oder einen solchen konkret in Aussicht haben, können im Rahmen der zur

Mehr

Wohnen im Alter. Rechtliche Tipps zu Wohnen(-bleiben) zu Hause Betreutem Wohnen alternativen Wohnformen. Wohnen im Alter. 2. Auflage. Verlag C.H.

Wohnen im Alter. Rechtliche Tipps zu Wohnen(-bleiben) zu Hause Betreutem Wohnen alternativen Wohnformen. Wohnen im Alter. 2. Auflage. Verlag C.H. Wohnen im Alter Verlag C.H.Beck Wohnen im Alter Rechtliche Tipps zu Wohnen(-bleiben) zu Hause Betreutem Wohnen alternativen Wohnformen 2. Auflage Herausgegeben von der Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen

Mehr

3. Leistungserbringer des Betreuten Wohnens und Fachpersonal 3.1. Leistungserbringer des Betreuten Wohnens können vor allem sein:

3. Leistungserbringer des Betreuten Wohnens und Fachpersonal 3.1. Leistungserbringer des Betreuten Wohnens können vor allem sein: Richtlinie des Neckar-Odenwald-Kreises über die Durchführung betreuter Wohnformen für volljährige behinderte Menschen (BWB) in der Fassung vom 01.12.2012 Diese Richtlinie dient zur Konkretisierung der

Mehr

Sozialgesetzbuch (SGB) Elftes Buch (XI) Soziale Pflegeversicherung (SGB XI)

Sozialgesetzbuch (SGB) Elftes Buch (XI) Soziale Pflegeversicherung (SGB XI) Sozialgesetzbuch (SGB) Elftes Buch (XI) Soziale Pflegeversicherung (SGB XI) vom 26. Mai 1994 (BGBl. I S. 1014) Folgende Änderungen sind berücksichtigt: G. v. 10.05.1995 (BGBl. I S. 678); In-Kraft-Treten

Mehr

Statistisches Amt für Hamburg und Schleswig-Holstein

Statistisches Amt für Hamburg und Schleswig-Holstein Statistischer Bericht K I 1 - j/05 Teil 1 _. Dezember 2006 Statistisches Amt für Hamburg und Schleswig-Holstein Anstalt des öffentlichen Rechts Sitz Hamburg Standorte: Hamburg und Kiel Internet: www.statistik-nord.de

Mehr

Stationäre Kurzzeitunterbringung für Menschen mit Behinderung in den Rotenburger Werken der Inneren Mission

Stationäre Kurzzeitunterbringung für Menschen mit Behinderung in den Rotenburger Werken der Inneren Mission Stationäre Kurzzeitunterbringung für Menschen mit Behinderung in den Rotenburger Werken der Inneren Mission Einleitung Stationäre Kurzzeitaufenthalte ermöglichen befristete Entlastungen bei der Betreuung

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch Deutscher Bundestag Drucksache 17/10748 17. Wahlperiode 24. 09. 2012 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch A. Problem und Ziel ImJahr2009wurdeeineinjährlichenSchrittenbiszumJahr2012von13auf

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch Bundesrat Drucksache 766/04 (Beschluss) 05.11.04 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch A. Problem und Ziel 72 Abs. 2 Satz 1 SGB XI sieht vor,

Mehr

Landesamt für Soziales (LAS) Hochstraße 67, 66115 Saarbrücken

Landesamt für Soziales (LAS) Hochstraße 67, 66115 Saarbrücken Landesamt für Soziales (LAS) Hochstraße 67, 66115 Saarbrücken RICHTLINIEN für das Begleitende Wohnen erwachsener seelisch behinderter Menschen gemäß 53 Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch, Zwölftes Buch (SGB

Mehr

Leistungen der Pflegeversicherung nach Sozialgesetzbuch (SGB) XI

Leistungen der Pflegeversicherung nach Sozialgesetzbuch (SGB) XI Leistungen der Pflegeversicherung nach Sozialgesetzbuch (SGB) XI Leistungsumfang Die Leistungen der Pflegeversicherung unterstützen die familiäre und nachbarschaftliche Pflege. Die Pflegeversicherung stellt

Mehr

Was erwarten die Pflegekassen von einer Pflegereform?

Was erwarten die Pflegekassen von einer Pflegereform? Was erwarten die Pflegekassen von einer Pflegereform? Berlin, den 27. März 2012 Gernot Kiefer, Vorstand GKV-Spitzenverband Gernot Kiefer, GKV-Spitzenverband 1 Was erwarten die Pflegekassen von einer Pflegereform?

Mehr

Pflegebedürftig was nun?

Pflegebedürftig was nun? BILOBA Pflegebedürftig was nun? Pflegestufen und Leistungen gemeinnützige Biloba Häusliche Kranken- und Altenpflege www.biloba-pflege.de Entlastung im Alltag Hilfe und Unterstützung Pflegestufe 1 Erheblich

Mehr

M I N I S T E R I U M F Ü R F I N A N Z E N U N D W I R T S C H A F T B A D E N - W Ü R T T E M B E R G

M I N I S T E R I U M F Ü R F I N A N Z E N U N D W I R T S C H A F T B A D E N - W Ü R T T E M B E R G M I N I S T E R I U M F Ü R F I N A N Z E N U N D W I R T S C H A F T B A D E N - W Ü R T T E M B E R G Postfach 10 14 53 70013 Stuttgart E-Mail: poststelle@mfw.bwl.de FAX: 0711 123-4791 Landesamt für

Mehr

Argumentationshilfe wenn das jährliche Gesamteinkommen eines Elternteils über Euro beträgt (Musterantrag)

Argumentationshilfe wenn das jährliche Gesamteinkommen eines Elternteils über Euro beträgt (Musterantrag) Argumentationshilfe wenn das jährliche Gesamteinkommen eines Elternteils über 100.000 Euro beträgt (Musterantrag) I) Vorbemerkung Seit dem 1. Januar 2005 sind die Leistungen der Grundsicherung im Alter

Mehr

Pflegereform 2015 - Leistungsausweitung für Pflegebedürftige - Fünftes SGB XI- Änderungsgesetz

Pflegereform 2015 - Leistungsausweitung für Pflegebedürftige - Fünftes SGB XI- Änderungsgesetz Änderungen Pflegeversicherung 2015 Pflegereform 2015 - Leistungsausweitung für Pflegebedürftige - Fünftes SGB XI- Änderungsgesetz 1. Pflegegeld ( 37 SGB XI) Die Leistungen werden ab 1.1.2015 erhöht (monatlich):

Mehr

Erhebung des Hilfebedarfs in stationären Einrichtungen

Erhebung des Hilfebedarfs in stationären Einrichtungen Erhebung des Hilfebedarfs in stationären Einrichtungen in Berlin Erhebung des umfassenden Hilfebedarfs von erwachsenen Menschen mit geistigen, körperlichen oder mehrfachen Behinderungen in stationären

Mehr

Fragenkatalog zur öffentlich- und privatrechtlichen Gesundheitsversorgung

Fragenkatalog zur öffentlich- und privatrechtlichen Gesundheitsversorgung Modellstudiengang Pflege P r o f. D r. C h r i s t o f S t o c k Modul 2: Rechtliche Rahmenbedingungen pflegerischen Handelns Teilbereich 2 Fragenkatalog zur öffentlich- und privatrechtlichen Gesundheitsversorgung

Mehr

Änderungen im Recht der Pflegeversicherung durch das Zweite Pflegestärkungsgesetz

Änderungen im Recht der Pflegeversicherung durch das Zweite Pflegestärkungsgesetz Änderungen im Recht der Pflegeversicherung durch das Zweite Pflegestärkungsgesetz Wesentlicher Inhalt des Zweiten Pflegestärkungsgesetzes (PSG II), wie es am 13.11.2015 vom Bundestag beschlossen wurde,

Mehr

Häusliche Pflege in Hamburg nach Inkrafttreten des PNG

Häusliche Pflege in Hamburg nach Inkrafttreten des PNG Häusliche Pflege in Hamburg nach Inkrafttreten des PNG Dr. Markus Plantholz, Fachanwalt für Medizinrecht Brahmsallee 9, 20144 Hamburg Tel. (+49) 040/414 614-0 Fax: (+49) 040/44 30 72 plantholz@dornheim-partner.de

Mehr

2 Grundprinzipien der Pflegeversicherung

2 Grundprinzipien der Pflegeversicherung 2 Grundprinzipien der Pflegeversicherung Die soziale Pflegeversicherung ist geprägt von humanitären Grundsätzen. Die pflegebedürftigen Menschen sollen darin unterstützt werden, trotz ihres Hilfebedarfes

Mehr

Forum A. Zur Kostenüberschreitung nach 17 Abs. 3 S. 4 SGB IX beim Persönlichen Budget LSG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 11.10.2010, Az.

Forum A. Zur Kostenüberschreitung nach 17 Abs. 3 S. 4 SGB IX beim Persönlichen Budget LSG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 11.10.2010, Az. Forum A Leistungen zur Rehabilitation und Teilhabe Diskussionsbeitrag Nr. 22/2011 Zur Kostenüberschreitung nach 17 Abs. 3 S. 4 SGB IX beim Persönlichen Budget LSG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 11.10.2010, Az.

Mehr

Gemeindepsychiatrie ohne Altersbeschränkung. Villa Kalstert

Gemeindepsychiatrie ohne Altersbeschränkung. Villa Kalstert Gemeindepsychiatrie ohne Altersbeschränkung Villa Kalstert Die Idee Leben in der eigenen Häuslichkeit Menschen mit psychischen Erkrankungen Depressionen, psychotische Erkrankungen, Persönlichkeitsstörungen

Mehr

Die neue Ausgestaltung der Schnittstelle zwischen Eingliederungshilfe und Pflege

Die neue Ausgestaltung der Schnittstelle zwischen Eingliederungshilfe und Pflege Die neue Ausgestaltung der Schnittstelle zwischen Eingliederungshilfe und Pflege Ein Positionspapier der Bundesvereinigung Lebenshilfe e. V. Lebenshilfe 1 Impressum Herausgeber: Bundesvereinigung Lebenshilfe

Mehr

Stellungnahme. der Bundesvereinigung Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung e. V. zu dem Referentenentwurf

Stellungnahme. der Bundesvereinigung Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung e. V. zu dem Referentenentwurf Bundesvereinigung Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung e.v. Bundesgeschäftsstelle Raiffeisenstraße 18, 35043 Marburg Tel.: (0 64 21) 491 0, Fax: 491 213 e-mail: recht@lebenshilfe.de Internet:

Mehr

BIVA e.v. Siebenmorgenweg 6-8 53229 Bonn Telefon: 0228-909048 0 Telefax: 0228-909048 22 E-Mail: info@biva.de Internet: www.biva.de

BIVA e.v. Siebenmorgenweg 6-8 53229 Bonn Telefon: 0228-909048 0 Telefax: 0228-909048 22 E-Mail: info@biva.de Internet: www.biva.de BIVA e.v. Siebenmorgenweg 6-8 53229 Bonn Telefon: 0228-909048 0 Telefax: 0228-909048 22 E-Mail: info@biva.de Internet: www.biva.de Anmerkungen der BIVA zum Referentenentwurf für ein Fünftes Gesetz zur

Mehr

Kreisrecht des Landkreises Mayen-Koblenz Satzung über die Betreuung in Kindertagespflege und Heranziehung zu einem Kostenbeitrag

Kreisrecht des Landkreises Mayen-Koblenz Satzung über die Betreuung in Kindertagespflege und Heranziehung zu einem Kostenbeitrag Satzung des Landkreises Mayen-Koblenz über die Betreuung in Kindertagespflege und Heranziehung zu einem Kostenbeitrag im Zuständigkeitsbereich des Kreisjugendamtes Mayen-Koblenz vom 22.11.2012 Inhaltsverzeichnis

Mehr

0. Rechtsgrundlagen. 1. Maßnahme

0. Rechtsgrundlagen. 1. Maßnahme Stand: 01.11.08 30-5, Tel.: 361 6276 Integration/Förderung von behinderten Menschen mit erhöhtem Betreuungsbedarf in der Werkstatt für behinderte Menschen (Martinshof) des Eigenbetriebes der Stadtgemeinde

Mehr

Gesetzesauszüge: Heimgesetz (Stand 01.01.2002), Pflegeversicherungsgesetz (Stand 01.01.2002) und BGB

Gesetzesauszüge: Heimgesetz (Stand 01.01.2002), Pflegeversicherungsgesetz (Stand 01.01.2002) und BGB I 1.3.1.4.2 Gesetzesauszüge, Anlage 2 zum Heimvertrag Gesetzesauszüge: Heimgesetz (Stand 01.01.2002), Pflegeversicherungsgesetz (Stand 01.01.2002) und BGB 5 Heimvertrag (1) Zwischen dem Träger und der

Mehr

Fachliche Weisung zu 61 SGB XII

Fachliche Weisung zu 61 SGB XII Fachliche Weisung zu 61 SGB XII Hilfe zur Pflege 2. Teil Allgemeine Bestimmungen der ambulanten und stationären Pflege nach dem SGB XII 01.10.2013 50-10-20 Magistrat der Stadt Bremerhaven Sozialamt Postfach

Mehr

Persönliches Budget und seine Auswirkungen auf die Werkstätten für Menschen mit Behinderung

Persönliches Budget und seine Auswirkungen auf die Werkstätten für Menschen mit Behinderung Folie 1 Persönliches Budget und seine Auswirkungen auf die Werkstätten für Menschen mit Behinderung Personenkreis der Anspruchsberechtigten Voraussetzungen Umsetzung und rechtliche Konsequenzen Anmerkungen

Mehr

Personenzentrierte Planung und Finanzierung von Leistungen für Menschen mit geistiger Behinderung in Rheinland-Pfalz

Personenzentrierte Planung und Finanzierung von Leistungen für Menschen mit geistiger Behinderung in Rheinland-Pfalz - 1 - Personenzentrierte Planung und Finanzierung von Leistungen für Menschen mit geistiger Behinderung in Rheinland-Pfalz Tagung am 15. und 16. März 2005 in Siegen Kerstin Steinfurth Ministerium für Arbeit,

Mehr

Heilpädagogische Verlaufs- und Abschlussdiagnostik Heilpädagogische Frühförderung (ambulant/ mobil)

Heilpädagogische Verlaufs- und Abschlussdiagnostik Heilpädagogische Frühförderung (ambulant/ mobil) Leistungs-, Vergütungs- und Prüfungsvereinbarung gemäß 75 Abs. 3 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) und gemäß 77 Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII) zur Frühförderung in der Stadt Brandenburg

Mehr

Geänderte rechtl. Rahmenbedingungen. Erstes Pflegestärkungsgesetz (PSG) Pflegestärkungsgesetze. Schwerpunkte des 1. PSG

Geänderte rechtl. Rahmenbedingungen. Erstes Pflegestärkungsgesetz (PSG) Pflegestärkungsgesetze. Schwerpunkte des 1. PSG Geänderte rechtl. Rahmenbedingungen Pflegeneuausrichtungsgesetz, seit 01.01.2013 in Kraft Erstes Pflegestärkungsgesetz (PSG) Umsetzung der Landesheimbauverordnung (LHeimBauVO) vom 18.04.2011 (gültig ab

Mehr

Bund-Länder-Arbeitsgruppe Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen der ASMK

Bund-Länder-Arbeitsgruppe Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen der ASMK Stand: 14.09.2010 Anlage Bund-Länder-Arbeitsgruppe Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen der ASMK Eckpunkte für die Reformgesetzgebung Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe

Mehr

Leistungen der Pflegeversicherung SGB XI

Leistungen der Pflegeversicherung SGB XI Leistungen der Pflegeversicherung SGB XI Auszug aus dem SGB XI 28 SGB XI - Leistungsarten, Grundsätze (1) Die Pflegeversicherung gewährt folgende Leistungen: 1. Pflegesachleistung ( 36), 3. 4. 5. 6. 7.

Mehr

Rehabilitation und Teilhabe - Aufgaben und Pflichten von rechtlichen Betreuern, Leistungsträgern und Leistungserbringern

Rehabilitation und Teilhabe - Aufgaben und Pflichten von rechtlichen Betreuern, Leistungsträgern und Leistungserbringern Rehabilitation und Teilhabe - Aufgaben und Pflichten von rechtlichen Betreuern, Leistungsträgern und Leistungserbringern Dr. Rolf Marschner Heidelberg 10.10.2015 Eigene berufliche Bezugspunkte Fachanwalt

Mehr

Pflegeneuausrichtungs- Gesetz: Wie weit ist der Stand der Umsetzung?

Pflegeneuausrichtungs- Gesetz: Wie weit ist der Stand der Umsetzung? Pflegeneuausrichtungs- Gesetz: Wie weit ist der Stand der Umsetzung? Multiplikatorinnen und Multiplikatoren für die ambulante Pflege 26. November 2013 Pflegeversicherungs-Gesetz 1995 Einführung 1996 stationäre

Mehr

Die Weiterentwicklung der Teilhabe am Arbeitsleben unter Berücksichtigung der UN- Behindertenrechtskonvention

Die Weiterentwicklung der Teilhabe am Arbeitsleben unter Berücksichtigung der UN- Behindertenrechtskonvention Ulrich Hellmann; Bundesvereinigung Lebenshilfe ZUKUNFTSWERKSTATT Pforzheim-Hohenwart, 13. Oktober 2010 Die Weiterentwicklung der Teilhabe am Arbeitsleben unter Berücksichtigung der UN- Behindertenrechtskonvention

Mehr

Konzept. zum Ambulant Betreuten Wohnen der Wohnen mit Perspektive ggmbh

Konzept. zum Ambulant Betreuten Wohnen der Wohnen mit Perspektive ggmbh Wohnen mit Perspektive gemeinnützige GmbH eine Gesellschaft der Stiftung Kinderhilfe Fürstenfeldbruck Konzept zum Ambulant Betreuten Wohnen der Wohnen mit Perspektive ggmbh Inhalt Wer sind wir:... 3 1.

Mehr

Berlin Landespflegegeldgesetz (LPflGG)

Berlin Landespflegegeldgesetz (LPflGG) Berlin Landespflegegeldgesetz (LPflGG) Vom 17. Dezember 2003 Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin 59. Jahrgang Nr. 47 31. Dezember 2003 Internet: www.berlin.de/imperia/md/content/sensoziales/downloads/pflegegeld_2004.pdf

Mehr

Sozialgesetzbuch (SGB) Achtes Buch (VIII) Kinder- und Jugendhilfe. Stand: Zuletzt geändert durch Art. 12 G v. 6.7.2009 I 1696

Sozialgesetzbuch (SGB) Achtes Buch (VIII) Kinder- und Jugendhilfe. Stand: Zuletzt geändert durch Art. 12 G v. 6.7.2009 I 1696 Sozialgesetzbuch (SGB) Achtes Buch (VIII) Kinder- und Jugendhilfe Stand: Zuletzt geändert durch Art. 12 G v. 6.7.2009 I 1696 http://www.sozialgesetzbuch-sgb.de/sgbviii/5.html Auszugsweise 5 SGB VIII Wunsch-

Mehr

Informationen Ihrer Beihilfestelle. Häusliche Pflege / Teilstationäre Pflege in Einrichtungen der Tages- und Nachtpflege ( 37 und 38 BBhV)

Informationen Ihrer Beihilfestelle. Häusliche Pflege / Teilstationäre Pflege in Einrichtungen der Tages- und Nachtpflege ( 37 und 38 BBhV) Bundesfinanzdirektion Mitte Seite 1 von 6 Stand: 28.07.2014 Informationen Ihrer Beihilfestelle Häusliche Pflege / Teilstationäre Pflege in Einrichtungen der Tages- und Nachtpflege ( 37 und 38 BBhV) A)

Mehr

Was leistet die Pflegeversicherung?

Was leistet die Pflegeversicherung? Was leistet die Pflegeversicherung? Fachtag am 29.09.2015 Tagesordnung 1. Vergleich Pflegestufe unterhalb I zu Pflegestufe I 2. Zusätzliche Betreuungsleistungen 3. Ersatzpflege 4. Kurzzeitpflege 5. Wohnumfeldverbessernde

Mehr

Landeshauptstadt Magdeburg Verwaltungsvorschrift Nr. 31

Landeshauptstadt Magdeburg Verwaltungsvorschrift Nr. 31 Fassung vom 27.01.2014 Seite 1 Verwaltungsvorschrift der Landeshauptstadt Magdeburg zur Gewährung einmaliger Leistungen für Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten, für Bekleidung,

Mehr

AMT DER KÄRNTNER LANDESREGIERUNG. A b t e i l u n g 4 (Kompetenzzentrum für Soziales) RICHTLINIEN

AMT DER KÄRNTNER LANDESREGIERUNG. A b t e i l u n g 4 (Kompetenzzentrum für Soziales) RICHTLINIEN AMT DER KÄRNTNER LANDESREGIERUNG A b t e i l u n g 4 (Kompetenzzentrum für Soziales) RICHTLINIEN IM RAHMEN DES 15 KÄRNTNER CHANCENGLEICHHEITSGESETZES K-ChG, LGBl. Nr. 8/2010, idgf. FINANZIELLE UNTERSTÜTZUNG

Mehr

Fachliche Weisung zu 27, 27a, 42, 70 SGB XII und dem Asylbewerberleistungsgesetz

Fachliche Weisung zu 27, 27a, 42, 70 SGB XII und dem Asylbewerberleistungsgesetz Fachliche Weisung zu 27, 27a, 42, 70 SGB XII und dem Asylbewerberleistungsgesetz Leistungen für hauswirtschaftliche Verrichtungen Haushaltshilfe 01.03.2015 50-10-20 Magistrat der Stadt Bremerhaven Sozialamt

Mehr

Budgetassistenz und Betreuung

Budgetassistenz und Betreuung Gliederung: Ausgangslage für die rechtliche Betreuung Ausgangslage beim Persönlichen Budget Vor- und Nachteile beim Persönlichen Budget / Knackpunkte Umsetzungsmöglichkeiten Ausgangslage bei der rechtlichen

Mehr

Gesetz zur Regelung von Verträgen über Wohnraum mit Pflege- oder Betreuungsleistungen (Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz - WBVG)

Gesetz zur Regelung von Verträgen über Wohnraum mit Pflege- oder Betreuungsleistungen (Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz - WBVG) Gesetz zur Regelung von Verträgen über Wohnraum mit Pflege- oder Betreuungsleistungen (Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz - WBVG) WBVG Ausfertigungsdatum: 29.07.2009 Vollzitat: "Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz

Mehr

Empfehlungen. zur. parteilichen Arbeit. mit Mädchen und jungen Frauen

Empfehlungen. zur. parteilichen Arbeit. mit Mädchen und jungen Frauen Empfehlungen zur parteilichen Arbeit mit Mädchen und jungen Frauen in den über den Landesjugendplan NRW geförderten Angeboten Stand: 03.11.2000 1/12 D:\-hps-\Jugendhilfe\cd_rom_publikationen\material\empfehlungen_maechen_endf.doc

Mehr

Landesverordnung zur Änderung der Beihilfeverordnung Vom

Landesverordnung zur Änderung der Beihilfeverordnung Vom (Entwurf VI 40/405: Stand...Stand Februar 2009 ) Landesverordnung zur Änderung der Beihilfeverordnung Vom Auf Grund des 100 Abs. 1 Satz 1 des Landesbeamtengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom

Mehr

Fachtagung Teilhaben und selbstbestimmtes Leben Perspektiven personenzentrierter Hilfen aus Sicht des LWV Hessen als Leistungsträger

Fachtagung Teilhaben und selbstbestimmtes Leben Perspektiven personenzentrierter Hilfen aus Sicht des LWV Hessen als Leistungsträger Fachtagung Teilhaben und selbstbestimmtes Leben Perspektiven personenzentrierter Hilfen aus Sicht des LWV Hessen als Leistungsträger 1 Der LWV Hessen ist ein Zusammenschluss der hessischen Landkreise und

Mehr

Juni 2008. Pflegereform 2008. Pflege. Was ändert sich für die Versicherten?

Juni 2008. Pflegereform 2008. Pflege. Was ändert sich für die Versicherten? Juni 2008 Pflegereform 2008 Was ändert sich für die Versicherten? Mit dem In-Kraft-Treten des Pflege-Weiterentwicklungsgesetzes am 1. Juli 2008 ändert sich für pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen

Mehr

Unbestimmte Rechtsbegriffe und bestimmte Zuständigkeiten im Zusammenhang mit 35a SGB VIII

Unbestimmte Rechtsbegriffe und bestimmte Zuständigkeiten im Zusammenhang mit 35a SGB VIII Unbestimmte Rechtsbegriffe und bestimmte Zuständigkeiten im Zusammenhang mit 35a SGB VIII Rechtsanwalt Prof. Dr. Knut Hinrichs, Bochum/Hamburg Evangelische Fachhochschule R-W-L, Bochum EREV-Forum 35-2004:

Mehr

Wohnformen im Alter Wie kann die Versorgung Hilfebedürftiger in der Zukunft gestaltet werden?

Wohnformen im Alter Wie kann die Versorgung Hilfebedürftiger in der Zukunft gestaltet werden? Wohnformen im Alter Wie kann die Versorgung Hilfebedürftiger in der Zukunft gestaltet werden? 2 Diakonisches Werk Württemberg 3 8000 7000 6000 Pflegebedürftige ambulante Pflege 5000 Pflegebedürftige stat.

Mehr

Allgemeine Versicherungsbedingungen (AVB) TARIF PEK

Allgemeine Versicherungsbedingungen (AVB) TARIF PEK DKV Deutsche Krankenversicherung AG Allgemeine Versicherungsbedingungen (AVB) TARIF PEK PFLEGEKOSTENVERSICHERUNG ERGÄNZUNG ZUR PRIVATEN UND ZUR SOZIALEN PFLEGEPFLICHTVERSICHERUNG (PPV/SPV) Die AVB umfassen

Mehr