Produkthaftung in Schweden, Norwegen und Dänemark. von. Dr. Christian Bloth. Frankfurt a. M. 'IIP. Verlag Recht und Wirtschaft GmbH Heidelberg

Transkript

1 Produkthaftung in Schweden, Norwegen und Dänemark von Dr. Christian Bloth Frankfurt a. M. 'IIP Verlag Recht und Wirtschaft GmbH Heidelberg

2 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 20 1 Einleitung 23 2 Der Begriff Produktansvar" 27 3 Die Kategorien der Produktfehler Abschnitt: Ansprüche des Geschädigten bei Bezug des Produkts über einen Dritten sowie Ansprüche des Innocent Bystander 4 Anwendungsbereich der Produkthaftungsgesetze 31 A. Anwendbarkeit der Produkthaftungsgesetze im Hinblick auf die Art der schadensverursachenden Produkte 31 B. Anwendbarkeit der Produkthaftungsgesetze im Hinblick auf die Art der ersetzbaren Schäden 35 C. Weitergeltung des allgemeinen Deliktsrechts 38 D. Zusammenfassung und Schlußfolgerungen 39 5 Die Haftung nach den Produkthaftungsgesetzen 41 A. Grundsatz der verschuldensunabhängigen Haftung 41 B. Der Fehler bzw. der Sicherheitsmangel als Anknüpfungspunkt der Haftung 42 I. Terminologie 42 II. Die Voraussetzungen für das Vorliegen eines Fehlers bzw. Sicherheitsmangels Allgemeines Die Darbietung des Produkts Der voraussehbare Gebrauch Der Zeitpunkt der Sicherheitserwartungen 46 III. Der Entwicklungsfehler 48 IV. Der Systemfehler 50 V. Die Wirkungslosigkeit eines Produkts 50 C. Haftungsausschlußgründe 51 I. Inverkehrgabe ohne den Willen des Herstellers 51

3 II. Inverkehrgabe zu nicht-wirtschaftlichen Zwecken 53 III. Fehlerfreiheit bei der Inverkehrgabe 53 IV. Zwingende öffentlich-rechtliche Vorschriften 54 V. Entwicklungsfehler 55 VI. Entlastungsgründe zugunsten des Teileherstellers 56 D. Zusammenfassung und Schlußfolgerungen 56 6 Haftung nach allgemeinem Deliktsrecht 59 A. Die Bedeutung der Kategorien des Produktfehlers für die Haftung nach allgemeinem Deliktsrecht 59 B. Nicht gesetzlich geregelte verschuldensunabhängige Haftung 60 I. Schweden ( strikt ansvar") Rechtsprechung Literatur Zusammenfassung und Schlußfolgerungen 63 II. Norwegen Bedeutung nach Inkrafttreten der Produkthaftungsgesetze Die allgemeinen Voraussetzungen der verschuldensunabhängigen Haftung Die Übertragung der Voraussetzungen auf die Haftung des Herstellers 69 a) Urteile, in denen eine verschuldensunabhängige Haftung angenommen wurde 69 aa) Haftung im Zusammenhang mit technischen Fehlern 70 bb) Produkthaftung als Risikohaftung 70 b) Urteile, in denen eine verschuldensunabhängige Haftung abgelehnt wurde Zusammenfassung und Schlußfolgerungen 75 III. Dänemark Rechtsprechung Literatur Zusammenfassung und Schlußfolgerungen 80 IV. Ergebnisse 80 C. Verschuldenshaftung 82 I. Grundlagen der Verschuldenshaftung in Schweden, Norwegen und Dänemark Die Culpa-Regel Die Haftung für Gehilfen 84 II. Die Ausformung der Verschuldenshaftung in der Produkthaftung 88 10

4 1. Schweden 88 a) Allgemeine Maßstäbe der Pflichtenbestimmung 88 b) Einzelne Pflichten des Herstellers 92 aa) Kontrollpflichten 92 bb) Konstruktionspflichten 93 cc) Instruktionspflichten 93 dd) Produktbeobachtungspflichten 94 ee) Entwicklungsrisiken 95 c) Zusammenfassung und Schlußfolgerungen Norwegen 96 a) Allgemeine Maßstäbe der Pflichtenbestimmung 96 b) Einzelne Pflichten des Herstellers 100 aa) Konstruktionspflichten 100 bb) Instruktionspflichten 101 cc) Produktbeobachtungspflichten 102 c) Zusammenfassung und Schlußfolgerungen Dänemark 104 a) Allgemeine Maßstäbe der Pflichtenbestimmung 104 b) Einzelne Pflichten des Herstellers 106 aa) Konstruktionspflichten 106 bb) Instruktionspflichten 108 cc) Fabrikationspflichten 110 dd) Produktbeobachtungspfliehten 112 ee) Entwicklungsrisiken 113 c) Zusammenfassung und Schlußfolgerungen Ergebnisse Die Haftungsadressaten 117 A. Verantwortliche nach den Produkthaftungsgesetzen 117 I. Hersteller 117 II. Importeure 120 III. Quasi-Hersteller 123 IV. Händler 123 V. Zusammenfassung und Schlußfolgerungen 124 B. Verantwortliche nach den allgemeinen Bestimmungen 126 I. Schweden Endhersteller und Zulieferer Importeure Quasi-Hersteller Händler Zusammenfassung und Schlußfolgerungen 129 II. Norwegen

5 1. Endhersteller und Zulieferer Importeure Zusammenfassung und Schlußfolgerungen 132 III. Dänemark Garantiehaftung /Haeftelseansvar 132 a) Die allgemeine Regel 132 b) 10 ProdHG/DK Zusammenfassung und Schlußfolgerungen 137 IV. Ergebnisse 138 C. Die Haftung mehrer Verantwortlicher für einen Produktschaden I. Schweden Solidarische Haftung Interner Ausgleich zwischen mehreren Verantwortlichen II. Norwegen 142 III. Dänemark Nach dem Produkthaftungsgesetz Nach den allgemeinen Bestimmungen 144 IV. Ergebnisse Ersatzfähige Schäden 148 A. Schweden 148 I. Haftungsersetzung durch Versicherungsschutz Der programmatische Ansatz Grundzüge des Versicherungssystems 151 II. Personenschaden 153 III. Ersatz immaterieller Schäden 154 IV. Sachschaden 155 V. Reiner Vermögensschaden 157 VI. Schaden an dem Produkt selbst Nach dem Produkthaftungsgesetz Nach dem allgemeinen Deliktsrecht 160 a) Rechtsprechung 160 b) Literatur 161 VII. Zusammenfassung und Schlußfolgerungen 163 B. Norwegen 164 I. Personenschaden 164 II. Ersatz immaterieller Schäden 167 III. Regreßansprüche für nach 3-1 Abs. 3 SKL/N anzurechnende Leistungen

6 IV. Sachschaden und reiner Vermögensschaden 170 V. Schaden an dem Produkt selbst Nach dem Produkthaftungsgesetz Nach dem allgemeinen Deliktsrecht 172 VI. Zusammenfassung und Schlußfolgerungen 173 C. Dänemark 174 I. Personenschaden 174 II. Ersatz immaterieller Schäden 178 III. Regreßansprüche der Versicherer und Arbeitgeber für Ersatz von Personen- und immateriellen Schäden 179 IV. Schäden im Zusammenhang mit der Beschädigung einer Sache 180 V. Schaden an dem Produkt selbst Nach dem Produkthaftungsgesetz Nach dem allgemeinen Deliktsrecht 183 VI. Zusammenfassung und Schlußfolgerungen 186 D. Ergebnisse Haftungsbegrenzungen und Möglichkeiten der Haftungsminderung 189 A. Haftungsobergrenzen 189 B. Mitverschulden 189 I. Schweden 189 II. Norwegen 191 III. Dänemark 192 C. Minderung auf Grund der Billigkeitsregel 193 I. Die Regel im allgemeinen 193 II. Die Bedeutung für die Produkthaftung 197 D. Zusammenfassung und Schlußfolgerungen Verjährung 200 A. Nach den Produkthaftungsgesetzen 200 I. Schweden 200 II. Norwegen 202 III. Dänemark 205 IV. Zusammenfassung und Schlußfolgerungen 209 B. Nach den allgemeinen Bestimmungen 210 I. Schweden

7 1. Die allgemeinen Bestimmungen Zusammenfassung und Schlußfolgerungen 211 II. Norwegen Die allgemeinen Bestimmungen Zusammenfassung und Schlußfolgerungen 212 III. Dänemark Die allgemeinen Bestimmungen Zusammenfassung und Schlußfolgerungen 214 C. Ergebnisse Beweisfragen 216 A. Nach den Produkthaftungsgesetzen 216 I. Anspruchsvoraussetzungen 216 II. Haftungsausschlußgründe 218 III. Zusammenfassung und Schlußfolgerungen 219 B. Nach den allgemeinen Bestimmungen 219 I. Schweden Fehlerhaftigkeit des Produkts Kausalität Verschulden Zusammenfassung und Schlußfolgerungen 223 II. Norwegen Ist der Beklagte Hersteller des Produkts? Kausalität Verschulden Zusammenfassung und Schlußfolgerungen 228 III. Dänemark Fehlerhaftigkeit des Produkts Kausalität Verschulden Zusammenfassung und Schlußfolgerungen 232 C. Ergebnisse Garantiehaftung 234 A. Schweden 234 I. Rechtsprechung Garantien bei Bezug des Produkts über einen Dritten Stillschweigende Garantien bei unmittelbarem Bezug des Produkts

8 3. Ausblick: Haftung aus stillschweigenden Garantien bei Bezug des Produkts über einen Dritten nach der Premiumund der Salmonellen-Entscheidung 237 II. Literatur 239 III. Zusammenfassung und Schlußfolgerungen 240 B. Norwegen 241 I. Rechtsprechung und Literatur 241 II. Zusammenfassung und Schlußfolgerungen 242 C. Dänemark 243 I. Rechtsprechung Ausdrückliche Garantien in bezug auf Produktschäden Produktbezeichnung als Garantie und Haftungsgrundlage für Produktschäden Garantien hinsichtlich der Eigenschaften eines Produkts in bezug auf Produktschäden Drittbegünstigung einer gegenüber dem Zwischenhändler abgegebenen Garantie 247 II. Literatur 247 III. Zusammenfassung und Schlußfolgerungen 249 D. Ergebnisse Abschnitt: Ansprüche des Geschädigten bei direktem Bezug des Produkts vom Hersteller 13 Die Haftung nach den Kaufgesetzen 252 A. Allgemein zur Entwicklung der skandinavischen Kaufgesetze 252 B. Schweden 254 I. Anwendungsbereich des Kaufgesetzes vom sowie des Konsumentenkaufgesetzes vom II. Die Haftung für Produktschäden Nach dem allgemeinen Kaufgesetz Nach dem Konsumentenkaufgesetz Exkurs: Inanspruchnahme nach dem Konsumentendienstleistungsgesetz Inanspruchnahme des Herstellers auf dem Regreßweg nach 11 ProdHG/S für nach dem Konsumentenkaufgesetz und Konsumentendienstleistungsgesetz ersetzbare Schäden Die Haftung für Produktschäden nach dem Kaufgesetz vom und dem Konsumentenkaufgesetz vom

9 6. Vergleich zwischen den neuen Kaufgesetzen und der früheren Rechtslage 264 III. Die Haftungsvoraussetzungen Der Fehlerbegriff des Kaufgesetzes und Konsumentenkaufgesetzes 265 a) Gemeinsame Regeln 265 b) Sonderbestimmungen für das Konsumentenkaufgesetz. 267 c) Zeitpunkt der Fehlerbeurteilung Die Kontrollhaftung nach 40 Abs. 1, 27 KaufG, 30 Abs. 1 KKaufG Verschulden und Zusicherung Untersuchungs-, Reklamationspflichten und Verjährung a) Allgemeines Kaufgesetz 271 b) Konsumentenkaufgesetz 272 c) Verjährung des Regreßanspruchs nach 11 ProdHG/S 272 IV. Möglichkeiten der Haftungsminderung 273 V. Der Anspruch des Käufers gegen ein hinteres Glied in der Vertriebskette" 274 VI. Zusammenfassung und Schlußfolgerungen 275 C. Norwegen 275 I. Anwendungsbereich des Kaufgesetzes vom II. Die Haftung für Produktschäden Direkte und indirekte Schäden Abgrenzung zur deliktischen Produkthaftung Die Haftung für Produktschäden nach dem Kaufgesetz vom a) Die gesetzliche Ausgangslage 279 b) Entwicklung der Rechtsprechung Vergleich zwischen dem Kaufgesetz vom und der früheren Rechtslage 282 III. Die Haftungsvoraussetzungen Mangel der Kaufsache Die Haftung nach 40 Abs. 1, 27 Abs. 1,2 KaufG für direkte Schäden Die Haftung nach 40 Abs. 3 KaufG für direkte und indirekte Schäden Untersuchungs-, Reklamationspflichten und Verjährung IV. Möglichkeiten der Haftungsminderung 289 V. Die Haftung des Herstellers und anderer Glieder der Vertriebskette nach dem Kaufgesetz Die Haftung nach 84 KaufG für Mängel der Kaufsache Die Haftung nach 86 KaufG für fehlerhafte Informationen

10 VI. Zusammenfassung und Schlußfolgerungen 293 D. Dänemark ; 294 I. Anwendungsbereich des Kaufgesetzes 294 II. Die Haftung für Produktschäden 296 III. Die Haftungsvoraussetzungen Mangel der Kaufsache Die Voraussetzungen der einzelnen Schadensersatzansprüche Untersuchungs- und Rügepflichten 304 IV. Verjährung 305 V. Zusammenfassung und Schlußfolgerungen 305 E. Ergebnisse Haftungsfreizeichnungen 309 A. Schweden 309 I. Der Vorbehalt wie es steht und liegt" im Kaufvertrag 309 II. Haftungsfreizeichnung für Personenschäden III. Haftungsfreizeichnung für Schäden an überwiegend privat genutzten Sachen j 311 IV. Haftungsfreizeichnung für Schäden des gewerblichen Abnehmers 1. Reiner Vermögensschaden 2. Schäden an überwiegend wirtschaftlich genutzten Sachen. 314 V. Zusammenfassung und Schlußfolgerungen 315 B. Norwegen 315 I. Der Vorbehalt wie es steht und liegt" im Kaufvertrag 315 II. Personenschäden 316 III. Freizeichnung von Sachschäden in Verträgen mit privaten Verbrauchern 317 IV. Freizeichnung von Sach- und reinen Vermögensschäden in Verträgen mit gewerblichen Abnehmern 318 V. Zusammenfassung und Schlußfolgerungen 318 C. Dänemark 319 I. Der Vorbehalt wie es steht und liegt" im Kaufvertrag 319 II. Personenschäden 320 III. Schäden des privaten Nutzers Schäden an überwiegend privat genutzten Sachen Selbstbeschädigung der Sache

11 IV. Schäden des gewerblichen Nutzers Sachschaden Selbstbeschädigung der Sache Freizeichnung von Regreßansprüchen gewerblicher Abnehmer 322 V. Zusammenfassung und Schlußfolgerungen 323 D. Ergebnisse Abschnitt: Die Arzneimittelversicherungen in Schweden und Norwegen 15 Einleitung und Überblick Zweck der Arzneimittelversicherungen Die einzelnen Anspruchsvoraussetzungen 329 A. Der örtliche Geltungsbereich 329 B. Der sachliche Geltungsbereich 329 C. Das Vorliegen eines Arzneimittelschadens 331 D. Kausalität 332 E. Beweis der Kausalität 333 F. Haftungsausschlußgründe 334 I. Die Risikoabwägung 334 II. Rechtswidrige Inverkehrgabe und Besitz von Arzneimitteln III. Mitverschulden 336 G. Haftungsumfang 336 H. Haftungsobergrenzen 337 I. Verjährung Die Träger der Versicherung Die Behandlung streitiger Fälle 339 A. Der Ausschuß für Arzneimittelschäden 339 B. Das Schiedsverfahren Regreßmöglichkeiten des Versicherers

12 21 Zusammenfassung und Schlußfolgerungen 343 Ergebnisse 344 I. Vergleich zwischen den Produkthaftungsgesetzen und dem bisherigen Haftungsrecht 344 II. Einheitlichkeit des bisherigen skandinavischen Produkthaftungsrechts? 347 III. Ertrag der Produkthaftungsgesetze 350 Anhang (Übersetzungen der Gesetzestexte) Produkthaftungsgesetze 353 a) Schweden 353 aa) Produkthaftungsgesetz 353 bb) Gesetz über gewisse Bestimmungen für elektrische Anlagen. 356 b) Norwegen 357 c) Dänemark Schadensersatzgesetze 370 a) Schweden 370 b) Norwegen 372 c) Dänemark Kaufgesetze 382 a) Schweden 382 Kaufgesetz 382 Konsumentenkaufgesetz 386 b) Norwegen 390 c) Dänemark Konsumentendienstleistungsgesetz (Schweden) Vertragsgesetze 402 a) Schweden 402 b) Norwegen 402 c) Dänemark Verjährungsgesetze 404 a) Schweden 404 b) Norwegen 405 c) Dänemark 406 Literaturverzeichnis 408 Sachregister