17. Wahlperiode /5943

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1 Bayerischer Landtag 17. Wahlperiode /5943 Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Paul Wengert SPD vom Rechtsextreme Aktivitäten im Allgäu Ich frage die Staatsregierung: 1. a) Wie viele Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund wurden im Bezirk Schwaben seit 2010 registriert (bitte genaue Auflistung nach Vorfall, Ort, Datum)? b) Wie viele Aufmärsche/Demonstrationen mit rechtsextremen Hintergrund wurden im Bezirk Schwaben seit 2010 registriert (bitte genaue Auflistung nach Vorfall, Ort, Datum)? c) Wie viele weitere Aktionen mit rechtsextremem Hintergrund wurden im Bezirk Schwaben seit 2010 registriert (bitte genaue Auflistung nach Vorfall, Ort, Datum)? 2. a) Wie hoch ist die Aufklärungsquote bei Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund im Bezirk Schwaben? b) Wie hoch ist die Aufklärungsquote bei den weiteren Aktionen mit rechtsextremem Hintergrund im Bezirk Schwaben? 3. Gibt es auffällige Abweichungen bei der Zahl der Straftaten im Bezirk Schwaben im Vergleich zu Bayern insgesamt? 4. Gibt es im Bezirk Schwaben auffällige lokale Häufungen von rechtsextremen Straftaten? 5. a) Welche rechtsextremen Organisationen sind nach Erkenntnis der Staatsregierung im Bezirk Schwaben aktiv (bitte ggf. Unterscheidung nach Kreisen und kreisfreien Städten)? b) Welche rechtsextremen Gruppierungen sind nach Erkenntnis der Staatsregierung im Bezirk Schwaben aktiv (bitte ggf. Unterscheidung nach Kreisen und kreisfreien Städten)? Antwort des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr vom Vorbemerkung: Vorab wird darauf hingewiesen, dass sich die Zahlen von 2014 aufgrund von Nachmeldungen und Korrekturen noch (teilweise erheblich) verändern können. 1. a) Wie viele Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund wurden im Bezirk Schwaben seit 2010 registriert (bitte genaue Auflistung nach Vorfall, Ort, Datum)? Zur Beantwortung dieser Frage wurden die dem Bayerischen Landeskriminalamt (BLKA) durch die Präsidien Schwaben Nord und Schwaben Süd/West im Wege des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) seit 2010 mittels KTA-PMK-Meldung übermittelten extremistischen Delikte für den Phänomenbereich Rechts ausgewertet. Aufgrund der Auskunftsmenge und zur Wahrung der Übersichtlichkeit wurde die gewünschte Auflistung in Tabellenform erstellt. Hierzu wird auf die in der Anlage 1 beigefügte Auswertung des BLKA verwiesen Straftaten Straftaten Straftaten Straftaten Straftaten b) Wie viele Aufmärsche/Demonstrationen mit rechtsextremem Hintergrund wurden im Bezirk Schwaben seit 2010 registriert (bitte genaue Auflistung nach Vorfall, Ort, Datum)? c) Wieviele weitere Aktionen mit rechtsextremem Hintergrund wurden im Bezirk Schwaben seit 2010 registriert (bitte genaue Auflistung nach Vorfall, Ort, Datum)? Die Fragen 1 b und 1 c werden gemeinsam beantwortet. Der Bezirk Schwaben ist in die Polizeipräsidien Schwaben Nord und Schwaben Süd-West unterteilt. Die angefragten Zahlen wurden bei den genannten Präsidien separat erhoben. Es wird darauf hingewiesen, dass eine gezielte Recherche nach Aufmärschen/Demonstrationen mit rechtsextremistischem Hintergrund und nach Aktionen mit rechtsextremistischem Hintergrund nicht möglich ist. Über solche Aktivitäten werden keine vollständigen Aufzeichnungen geführt und es existieren keine vorgeschriebenen Erfassungspflichten. Vor diesem Hintergrund können die in der Anlage 2 und 3 mitgeteilten Zahlen keinen Anspruch auf Vollständigkeit erheben. Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.

2 Seite 2 Bayerischer Landtag 17. Wahlperiode Drucksache 17/ a) Wie hoch ist die Aufklärungsquote bei Straftaten mit rechtsextremen Hintergrund im Bezirk Schwaben? Für die in der Anlage 1 gelisteten Delikte sind folgende Aufklärungsquoten erzielt worden: ,4 % ,0 % ,5 % ,9 % ,9 % b) Wie hoch ist die Aufklärungsquote bei den weiteren Aktionen mit rechtsextremem Hintergrund im Bezirk Schwaben? Der Begriff Aktionen existiert im Krimimalpolizeilichen Meldedienst nicht. Eine gezielte Datenbankabfrage war daher nicht möglich. 3. Gibt es auffällige Abweichungen bei der Zahl der Straftaten im Bezirk Schwaben im Vergleich zu Bayern insgesamt? Eine auffällige Abweichung der Straftaten im Bezirk Schwaben im Vergleich zu Bayern insgesamt zeichnet sich nach Angaben des BLKA nicht ab. 4. Gibt es im Bezirk Schwaben auffällige lokale Häufungen von rechtsextremen Straftaten? Es ist keine auffällige lokale Häufung von rechtsextremistischen Straftaten im Bezirk Schwaben feststellbar. Die gehäufte Anzahl der Straftaten im Jahr 2014 in ist auf die Aufdeckung eines Versandhandels mit rechtsextremistischer Musik zurückzuführen; hier führten die zahlreichen Verkäufe zu einem Anstieg der gemeldeten Straftaten. Auf die Tabellen der gewünschten Tatjahre (Anlage 1) und die dortige Auflistung der Tatorte wird zudem verwiesen. 5. a) Welche rechtsextremen Organisationen sind nach Erkenntnis der Staatsregierung im Bezirk Schwaben aktiv (bitte ggf. Unterscheidung nach Kreisen und kreisfreien Städten)? b) Welche rechtsextremen Gruppierungen sind nach Erkenntnis der Staatsregierung im Bezirk Schwaben aktiv (bitte ggf. Unterscheidung nach Kreisen und kreisfreien Städten)? Vorbemerkung: Fachlich unterscheidet das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz (BayLfV) aufgrund des besonderen rechtlichen Status nach dem Parteiengesetz zwischen den rechtsextremistischen Parteien und sonstigen rechtsextremistischen Gruppierungen. Eine Differenzierung nach den Begriffen Organisationen und Gruppierungen findet nicht statt. Daher werden die Fragen 5 a und 5 b gemeinsam beantwortet. Im Regierungsbezirk Schwaben sind folgende rechtsextremistischen Parteien und Gruppierungen aktiv: Rechtsextremistische Parteien Die rechtsextremistischen Parteien Nationaldemokratische Partei Deutschland (NPD) wie auch die relativ junge Partei Der Dritte Weg (III. Weg) sind organisatorisch im Regierungsbezirk vertreten. Die NPD besteht in dem Regierungsbezirk aus dem Bezirksverband Schwaben sowie den fünf Kreisverbänden: Neu-Ulm / Günzburg Augsburg Kaufbeuren / Ostallgäu / Unterallgäu Dillingen / Donau-Ries Die Partei III. Weg ist mit einem eigenen Stützpunkt im Regierungsbezirk Schwaben vertreten. Dieser erstreckt sich allerdings nicht nur auf den bayerischen Teil Schwabens, sondern bis nach Baden-Württemberg. Dies ist der besonderen Parteistruktur des III. Weg geschuldet, die sich nicht klassisch an den Bundesländern orientiert, sondern sich in Regionalverbände und dort jeweils in kleinere Stützpunkte gliedert. So gehören z. B. zum Regionalverband Süd die Länder Baden-Württemberg und Bayern. Rechtsextremistische Gruppierungen Neben den Parteien bestehen bzw. bestanden folgende rechtsextremistischen Gruppierungen, die sich zum Teil bereits wieder aufgelöst haben: In Augsburg besteht eine Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA), neben denen in München und Nürnberg. Diese sind als kommunale Tarnlisten der NPD anzusehen. Bei der Kommunalwahl 2014 scheiterte die BIA Augsburg allerdings an den benötigten Unterstützerunterschriften und konnte somit erst gar nicht an der Wahl teilnehmen. Die Skinheadgruppierung Voice of Anger ist die größte aktive Skinheadgruppierung in Bayern. Ihre etwa 80 Mitglieder teilen sich auf die Sektionen Schwaben, und Nomads auf. Im Mittelpunkt der Aktivitäten der Gruppierung stehen vor allem die gemeinsame Freizeitgestaltung, interne Veranstaltungen und Feiern sowie die Veranstaltung und der Besuch von rechtsextremen Skinhead-Konzerten. Der Schwerpunkt der Gruppierung liegt im Großraum /Kempten. Aus dem Umfeld der Gruppierung ging die rechtsextreme Skinhead-Band Codex Frei hervor. Ebenfalls dem Bereich der rechtsextremen Skinheadsubkultur ist die Allgäu Schwäbische Kameradschaft aus der Region Mindelheim zuzurechnen. Diese setzt sich aus dem Umfeld der rechtsextremen Skinhead-Band Faustrecht zusammen. Neben den Skinhead-Bands Faustrecht aus Mindelheim und Codex Frei aus Kempten stammt aus der Region Neu- Ulm die Band National Born Haters, die aber seit ihrem letzten Auftritt 2011 inaktiv ist. Das Infoportal Schwaben war bis zu seiner Abschaltung im August 2014 eine rechtsextreme Internetplattform, hinter der auch eine lokale Gruppierung stand. Diese stand dem verbotenen Freies-Netz-Süd (FNS) nahe und beteiligte sich an dessen Aktionen. Der Schwerpunkt der Aktionen des Infoportals lag in der Region Augsburg. Die Legion Werwolf Schwaben trat in der Vergangenheit im Habitus eines Rockerclubs auf, ohne allerdings selbst ein solcher zu sein. Seit der Inhaftierung ihres Gründers und führenden Aktivisten im Jahr 2013 entfaltet sie aber keine öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten mehr. Örtlich war die Gruppierung nicht verhaftet. Auch das Augsburger Bündnis Nationale Opposition e. V. (AB-NO) aus Augsburg ist ebenfalls seit 2013 inaktiv. Gegründet wurde es mit dem Ziel, an der ratswahl 2002 mit einem kommunalen Wahlbündnis rechtsextremer Parteien teilnehmen zu können.

3 Drucksache 17/5943 Bayerischer Landtag 17. Wahlperiode Seite 3 Rechtsextremistische Vertriebsdienste Im Regierungsbezirk Schwaben sind drei rechtsextreme Vertriebsdienste aktiv. Bei diesen handelt es sich um den Schwarze-Sonne-Versand aus Rain, der Tradition und Moderne -Vertrieb aus Augsburg und der subkulturell geprägte Versand Oldschool Records aus dem Unterallgäu. Darüber hinaus wird auf die Internetseite der Bayerischen Informationsstelle gegen Rechtsextremismus (BIGE) verwiesen. Auf dieser finden sich nach Regierungsbezirken aufgeschlüsselte Lagebilder und Darstellungen der einzelnen lokalen rechtsextremistischen Szenen. Anlage 1 zur Schriftlichen Anfrage von Herrn MdL Dr. Wengert vom betreffend Rechtsextremistische Aktivitäten im Allgäu (zu Frage 1a) Lauingen 86a StGB Sontheim 303 StGB Sonthofen 130 StGB Kammlach 86a StGB Kellmünz a. d. Iller 86a StGB Ichenhausen 86a StGB Kempten (Allgäu) 86a StGB Kammeltal 130 StGB Senden 86a StGB Augsburg 86a StGB Aichach 86a StGB Augsburg 86a StGB a StGB Holzheim 185 StGB Mindelheim 86a StGB Mindelheim 224 StGB Mindelheim 223 StGB a StGB Oy-Mittelberg 130 StGB Oy-Mittelberg 130 StGB Mindelheim 130 StGB Senden 86a StGB Durach 303 StGB Buchloe 86a StGB Buchloe 86a StGB Immenstadt i. Allgäu 86a StGB Immenstadt i. Allgäu 86a StGB Türkheim 126 StGB Mindelheim 86a StGB Türkheim 86a StGB Augsburg 303 StGB Hindelang 86a StGB Kaisheim 86a StGB Ellzee 86a StGB Augsburg 130 StGB Jettingen-Scheppach 130 StGB Kaufbeuren 86a StGB Missen-Wilhams 130 StGB Nesselwang 86a StGB Hopferau 86a StGB Lengenwang 86a StGB Oberstdorf 86a StGB Füssen 86a StGB Rückholz 86a StGB Augsburg 130 StGB Niederschönenfeld 86a StGB Oberreute 86a StGB Buchenberg 86a StGB Günzburg 86a StGB Kempten (Allgäu) 86a StGB Harburg 86a StGB Meitingen 130 StGB Marktoberdorf 86a StGB Bad Wörishofen 223 StGB Thannhausen 86a StGB Augsburg 86a StGB Kempten (Allgäu) 86a StGB Neu-Ulm 86a StGB Welden 86a StGB Augsburg 86a StGB Augsburg 86a StGB Augsburg 86a StGB Bonstetten 130 StGB Pfaffenhofen a. d. Roth 185 StGB Niederschönenfeld 86a StGB Türkheim 185 StGB Türkheim 223 StGB Türkheim 240 StGB Türkheim 240 StGB Türkheim 241 StGB Immenstadt i. Allgäu 86a StGB Mering 86a StGB StGB Mering 86a StGB Oberstdorf 130 StGB Dietmannsried 86a StGB Augsburg 86a StGB Augsburg 111 StGB Görisried 130 StGB Königsbrunn 130 StGB Waldstetten 86a StGB Bad Wörishofen 44 BDSG Syrgenstein 86a StGB Augsburg 86a StGB Mindelheim 86a StGB Augsburg 86a StGB Türkheim 185 StGB Augsburg 86a StGB Fischach 86a StGB Dillingen a. d. Donau 86a StGB Dillingen a. d. Donau 86a StGB Breitenbrunn 86a StGB Kempten (Allgäu) 86a StGB Finningen 86a StGB Gundelfingen 130 StGB Kempten (Allgäu) 86a StGB Türkheim 223 StGB Babenhausen 86a StGB StGB StGB Neusäß 86a StGB Kempten (Allgäu) 86a StGB Senden 86a StGB StGB Füssen 86a StGB Augsburg 86a StGB Mindelheim 224 StGB Lindau (Bodensee) 86a StGB Augsburg 130 StGB a StGB Augsburg 86a StGB Neu-Ulm 86a StGB Lechbruck 86a StGB Lechbruck 86a StGB Welden 86a StGB

4 Seite 4 Bayerischer Landtag 17. Wahlperiode Drucksache 17/ Kaufbeuren 86a StGB Günzach 130 StGB Augsburg 130 StGB Kirchheim i. Schw. 86a StGB Mindelheim 86a StGB Augsburg 86a StGB Kempten (Allgäu) 130 StGB Kaufbeuren 86a StGB a StGB Füssen 86a StGB StGB Thannhausen 86a StGB Memmingerberg 224 StGB Augsburg 86a StGB Augsburg 86a StGB Augsburg 86a StGB Bobingen 86a StGB Kempten (Allgäu) 86a StGB Pöttmes 130 StGB Obermaiselstein 86a StGB Oberstaufen 86a StGB Oberstaufen 86a StGB Oberstdorf 86a StGB Kempten (Allgäu) 86a StGB Wolfertschwenden 130 StGB a StGB a StGB a StGB a StGB a StGB a StGB a StGB a StGB a StGB a StGB a StGB a StGB a StGB a StGB a StGB a StGB a StGB a StGB a StGB a StGB a StGB a StGB a StGB a StGB a StGB a StGB a StGB a StGB Jettingen-Scheppach 86a StGB Kammeltal 130 StGB Schwabmünchen 86a StGB Augsburg 86a StGB Oberstaufen 86a StGB Oberstaufen 86a StGB Senden 304 StGB Weißenhorn 86a StGB Ichenhausen 130 StGB Kempten (Allgäu) 86a StGB Baar 86a StGB Germaringen 86a StGB Augsburg 86a StGB Pfaffenhofen a. d. Roth 86a StGB a StGB Memmingerberg 86a StGB Krumbach 86a StGB Oberstaufen 86a StGB StGB StGB StGB StGB StGB StGB StGB StGB StGB StGB StGB StGB StGB StGB StGB Wolfertschwenden 86a StGB StGB StGB StGB StGB StGB StGB StGB a StGB StGB StGB StGB StGB StGB StGB StGB StGB StGB StGB StGB b StGB StGB StGB a StGB StGB StGB StGB a StGB StGB StGB StGB StGB b StGB a StGB StGB a StGB StGB StGB StGB Ichenhausen 86a StGB Illertissen 86a StGB Illertissen 86a StGB Augsburg 130 StGB Augsburg 86a StGB Germaringen 86a StGB Augsburg 86a StGB Augsburg 130 StGB Augsburg 130 StGB

5 Drucksache 17/5943 Bayerischer Landtag 17. Wahlperiode Seite Kaufbeuren 86a StGB Kaufbeuren 86a StGB Buchloe 86a StGB Augsburg 224 StGB Dinkelscherben 86a StGB StGB Kempten (Allgäu) 86a StGB Günzach 130 StGB StGB Kaufbeuren 86a StGB StGB a StGB Ruderatshoffen 86a StGB Krumbach 185 StGB Füssen 86a StGB Augsburg 86a StGB Welden 86a StGB Augsburg 185 StGB Augsburg 130 StGB Augsburg 185 StGB Augsburg 86a StGB Bad Wörishofen 304 StGB Bad Wörishofen 86a StGB Füssen 86a StGB Wiggensbach 86a StGB Kempten (Allgäu) 86a StGB Wertingen 126 StGB Augsburg 86a StGB Meitingen 303 StGB Vöhringen 86a StGB Neu-Ulm 130 StGB Kammeltal 130 StGB StGB Kempten (Allgäu) 86a StGB Lindau (Bodensee) 86a StGB Mindelheim 86a StGB Kaufbeuren 86a StGB Kempten (Allgäu) 130 StGB Marktoberdorf 86a StGB a StGB Kempten (Allgäu) 86a StGB Wildpoldsried 86a StGB Bad Grönenbach 86a StGB Friedberg 86a StGB Augsburg 86a StGB Augsburg 86a StGB Neu-Ulm 86a StGB Kaufbeuren 86a StGB Bad Wörishofen 86a StGB Aichach 130 StGB Buchloe 86a StGB Kempten (Allgäu) 303 StGB Kaufbeuren 86a StGB Kaufbeuren 185 StGB Mertingen 130 StGB Kempten (Allgäu) 130 StGB Füssen 86a StGB Augsburg 86a StGB Krumbach 276 StGB Kempten (Allgäu) 86a StGB Kempten (Allgäu) 130 StGB Augsburg 86a StGB Kempten (Allgäu) 86a StGB Augsburg 86a StGB Augsburg 86a StGB Augsburg 86a StGB Neu-Ulm 223 StGB Augsburg 86a StGB Waal 86a StGB Offingen 86a StGB Kammeltal 130 StGB Burgau, Schwaben 86a StGB a StGB Mindelheim 86a StGB Rain 86a StGB Mönchsdeggingen 86a StGB StGB StGB Rain 86a StGB Kempten (Allgäu) 86a StGB Augsburg 86a StGB Weißenhorn 52 WaffG Augsburg 224 StGB Buchloe 86a StGB Günzburg 86a StGB Sonthofen 130 StGB Sonthofen 185 StGB Oettingen i. Bayern 86a StGB Hollenbach 126 StGB Augsburg 86a StGB Graben 86a StGB Mering 86a StGB Augsburg 130 StGB Nördlingen 86a StGB Durach 130 StGB Ungerhausen 86a StGB Seeg 86a StGB Meitingen 86a StGB Kempten (Allgäu) 130 StGB Weitnau 86a StGB Augsburg 86a StGB Buchloe 86a StGB Lauben 86a StGB Untermeitingen 86a StGB Kempten (Allgäu) 86a StGB Kaufbeuren 86 StGB Kaufbeuren 86a StGB Kaufbeuren 224 StGB Augsburg 86a StGB Königsbrunn 86a StGB Sonthofen 130 StGB Sonthofen 130 StGB Oberstaufen 86a StGB StGB Krumbach 86a StGB Halblech 86a StGB Halblech 86a StGB Nördlingen 86a StGB Neu-Ulm 86a StGB Nersingen 130 StGB Kaufbeuren 113 StGB Kaufbeuren 223 StGB a StGB Augsburg 86a StGB Holzheim 86a StGB StGB Augsburg 86a StGB Augsburg 86a StGB Bobingen 86a StGB Adelzhausen 86a StGB Kaufbeuren 86a StGB Asbach-Bäumenheim 130 StGB Kaufbeuren 86a StGB Dillingen a. d. Donau 86 StGB

6 Seite 6 Bayerischer Landtag 17. Wahlperiode Drucksache 17/ Kaufbeuren 86a StGB Nördlingen 86a StGB Breitenbrunn 86a StGB Lindenberg i. Allgäu 86a StGB Augsburg 86a StGB Pfaffenhausen 130 StGB a StGB a StGB Bobingen 130 StGB Mindelheim 86a StGB Meitingen 86a StGB Augsburg 223 StGB Neusäß 130 StGB Bad Wörishofen 185 StGB Augsburg 86a StGB Weißenhorn 303 StGB Augsburg 86a StGB Mindelheim 86a StGB a StGB Augsburg 86a StGB Oberstdorf 86a StGB Oberstdorf 303 StGB Oberstdorf 303 StGB Augsburg 86a StGB Augsburg 86a StGB Heimenkirch 86a StGB Augsburg 86a StGB Augsburg 86a StGB Ursberg 86a StGB Kaufbeuren 86a StGB Türkheim 86a StGB Augsburg 86a StGB Kaufbeuren 86a StGB Kaisheim 86a StGB Gessertshausen 86a StGB Inchenhofen 86a StGB Krumbach 86a StGB Pfronten 86a StGB a StGB Augsburg 86a StGB Deiningen 185 StGB Augsburg 130 StGB Augsburg 185 StGB Kempten (Allgäu) 130 StGB Rain 86a StGB StGB Donauwörth 86a StGB Weißenhorn 86a StGB Markt Wald 86a StGB Gundelfingen 86a StGB Missen-Wilhams 86a StGB Augsburg 86a StGB Kempten (Allgäu) 86a StGB Günzburg 86a StGB Türkheim 86a StGB Kempten (Allgäu) 86a StGB Kempten (Allgäu) 86a StGB Augsburg 130 StGB Kempten (Allgäu) 86a StGB Obergriesbach 130 StGB Neu-Ulm 86a StGB Kempten (Allgäu) 86a StGB Immenstadt i. Allgäu 303 StGB Lauingen 224 StGB Immenstadt i. Allgäu 86a StGB Kammeltal 130 StGB Elchingen 303 StGB Mindelheim 86a StGB a StGB Thannhausen 86a StGB Augsburg 86a StGB a StGB a StGB a StGB Deisenhausen 86a StGB Markt Wald 86a StGB Augsburg 86a StGB Neuburg a. d. Kammel 185 StGB Neuburg a. d. Kammel 185 StGB Krumbach 185 StGB Benningen 241 StGB StGB Augsburg 130 StGB Augsburg 86a StGB Krumbach 267 StGB Sonthofen 188 StGB Kaufbeuren 130 StGB Oberstdorf 86a StGB Augsburg 86a StGB Senden 86a StGB Kaufbeuren 86a StGB Donauwörth 130 StGB Lindau (Bodensee) 130 StGB Buchloe 189 StGB Schwangau 130 StGB Friedberg 130 StGB Sonthofen 130 StGB Lauingen 185 StGB Welden 86a StGB Meitingen 86a StGB Affing 86a StGB Augsburg 86a StGB Mindelheim 86a StGB Mindelheim 185 StGB Mindelheim 185 StGB Halblech 86a StGB Füssen 86a StGB Augsburg 86a StGB Mindelheim 86a StGB Memmingerberg 86a StGB Senden 130 StGB Dillingen a. d. Donau 86a StGB Kempten (Allgäu) 303 StGB Kempten (Allgäu) 90a StGB Friedberg 86a StGB Lindau (Bodensee) 86a StGB Aichach 86a StGB Augsburg 86a StGB Augsburg 86a StGB Neu-Ulm 130 StGB Augsburg 86a StGB Kaufbeuren 86a StGB Kaufbeuren 86a StGB Wertingen 303 StGB Wertingen 86a StGB Kaufbeuren 86a StGB a StGB Erkheim 86a StGB Neu-Ulm 86a StGB Günzburg 86a StGB Augsburg 86a StGB Donauwörth 86a StGB Augsburg 86a StGB Sonthofen 86a StGB

7 Drucksache 17/5943 Bayerischer Landtag 17. Wahlperiode Seite Augsburg 86a StGB Günzach 86a StGB Augsburg 86a StGB Hindelang 86a StGB Lauingen 86a StGB Lauingen 86a StGB Aichach 130 StGB Weißenhorn 86a StGB Augsburg 86a StGB Augsburg 86a StGB Kempten (Allgäu) 130 StGB Augsburg 86a StGB Schwangau 86a StGB Bachhagel 86a StGB Kempten (Allgäu) 130 StGB Königsbrunn 130 StGB Höchstädt a.d. Donau 86a StGB Buchloe 130 StGB a StGB Bellenberg 86a StGB Augsburg 86a StGB Blaichach 86a StGB Kaufbeuren 86a StGB StGB Langweid a. Lech 188 StGB a StGB Kempten (Allgäu) 130 StGB Aystetten 86a StGB Großaitingen 86a StGB Welden 86a StGB Augsburg 224 StGB Augsburg 86a StGB Augsburg 130 StGB Augsburg 130 StGB Günzburg 86a StGB Wittislingen 303 StGB Wittislingen 86a StGB Neu-Ulm 86a StGB Dasing 86a StGB Augsburg 86a StGB Augsburg 86a StGB Wittislingen 86a StGB Buchloe 86a StGB Buchloe 104 StGB Buchloe 185 StGB Kaufbeuren 86a StGB Breitenbrunn 224 StGB Breitenbrunn 224 StGB Breitenbrunn 229 StGB Bad Wörishofen 85 StGB Augsburg 86a StGB a StGB Augsburg 86a StGB Augsburg 86a StGB Buchloe 86a StGB Asbach-Bäumenheim 86a StGB Oberschönegg 224 StGB Wolfertschwenden 130 StGB Oberschönegg 224 StGB Höchstädt a. d. Donau 86a StGB a StGB Kempten (Allgäu) 86a StGB Nördlingen 86a StGB a StGB StGB StGB StGB StGB Biessenhofen 86a StGB Höchstädt a. d. Donau 86a StGB Kempten (Allgäu) 86a StGB Augsburg 86a StGB Friedberg 86a StGB Augsburg 86a StGB Buchloe 86a StGB Augsburg 86a StGB Aichach 86a StGB Vöhringen 86a StGB Augsburg 86a StGB Oberstaufen 86a StGB Oberstaufen 86a StGB Rain 86a StGB Buttenwiesen 303 StGB Buttenwiesen 86a StGB Oberstaufen 86a StGB Augsburg 130 StGB Augsburg 130 StGB Kempten (Allgäu) 86a StGB Neu-Ulm 86a StGB Sonthofen 241 StGB Kempten (Allgäu) 86a StGB Kaufbeuren 145 StGB Kempten (Allgäu) 86a StGB Wertingen 303 StGB Augsburg 86a StGB Friedberg 86a StGB Kempten (Allgäu) 86a StGB Augsburg 86a StGB Friedberg 86a StGB Augsburg 86a StGB Senden 130 StGB Nersingen 86a StGB Vöhringen 86a StGB Neu-Ulm 130 StGB Unterroth 86a StGB Augsburg 86a StGB a StGB Buttenwiesen 304 StGB Kempten (Allgäu) 86a StGB Bidingen 86a StGB Friedberg 86a StGB Augsburg 86a StGB Holzheim 224 StGB Mering 86a StGB Wasserburg 86a StGB Augsburg 86a StGB Augsburg 86a StGB Marktoberdorf 86a StGB Oberstdorf 86a StGB a StGB StGB Günzburg 86a StGB Immenstadt i. Allgäu 86a StGB Immenstadt i. Allgäu 185 StGB Augsburg 20/II/4 BayVersG Schwabmünchen 86a StGB Augsburg 86a StGB Buttenwiesen 223 StGB Buttenwiesen 303 StGB Dillingen a. d. Donau 86a StGB Günzburg 86a StGB Emersacker 86a StGB Günzburg 86a StGB Günzburg 86a StGB

8 Seite 8 Bayerischer Landtag 17. Wahlperiode Drucksache 17/ Nördlingen 86a StGB StGB Immenstadt i. Allgäu 86a StGB Aichach 86a StGB Welden 86a StGB Neu-Ulm 304 StGB Graben 130 StGB Augsburg 86a StGB Asbach-Bäumenheim 86a StGB Lauingen 86a StGB Stöttwang 86a StGB StGB a StGB Kaisheim 86a StGB a StGB a StGB a StGB a StGB a StGB a StGB a StGB a StGB a StGB Krumbach 224 StGB Oberottmarshausen 304 StGB Bad Wörishofen 86a StGB GeschMG Neu-Ulm 86a StGB Aichach 86a StGB Kissing 86a StGB Augsburg 86a StGB Bad Wörishofen 86a StGB Wertingen 303 StGB Wertingen 303 StGB StGB Immenstadt i. Allgäu 185 StGB Augsburg 86a StGB Augsburg 86a StGB Krumbach 241 StGB Krumbach 185 StGB Babenhausen 223 StGB Buchloe 86a StGB Neu-Ulm 241 StGB StGB Bad Wörishofen 185 StGB Memmingerberg 241 StGB StGB Bad Wörishofen 241 StGB Augsburg 86a StGB Kempten (Allgäu) 86a StGB Burgau, Schwaben 130 StGB Neu-Ulm 303 StGB Kaufbeuren 86a StGB Lindau (Bodensee) 86a StGB Höchstädt a. d. Donau 130 StGB Vöhringen 86a StGB Wasserburg 86a StGB Augsburg 86a StGB Immenstadt i. Allgäu 86a StGB Augsburg 86a StGB Augsburg 86a StGB Tapfheim 86a StGB Kempten (Allgäu) 86a StGB Senden 86a StGB Günzburg 20/I/1 BayVersG Günzburg 20/I/1 BayVersG Günzburg 20/I/1 BayVersG Günzburg 20/I/1 BayVersG Günzburg 86a StGB Donauwörth 241 StGB Günzburg 86a StGB Kaufbeuren 86a StGB Königsbrunn 86a StGB Graben 86a StGB Bachhagel 86a StGB Königsbrunn 86a StGB Augsburg 86a StGB a StGB Gersthofen 86a StGB Augsburg 86a StGB Kempten (Allgäu) 130 StGB Bobingen 86a StGB Untermeitingen 86a StGB Blindheim 86a StGB Mering 86a StGB Augsburg 86a StGB Burgau, Schwaben 86a StGB Dillingen a. d. Donau 303 StGB Immenstadt i. Allgäu 86a StGB Günzburg 86a StGB Kaufbeuren 86a StGB Augsburg 303 StGB Syrgenstein 86a StGB Aichach 86a StGB Augsburg 86a StGB Augsburg 86a StGB Augsburg 86a StGB Kissing 86a StGB Augsburg 86a StGB Pfronten 86a StGB Lindenberg i. Allgäu 86a StGB Augsburg 315b StGB Kaufbeuren 223 StGB Dinkelscherben 130 StGB Augsburg 86a StGB Senden 86a StGB Senden 86a StGB Pfaffenhofen a. d. Roth 86a StGB Augsburg 86a StGB Senden 86a StGB Boos 130 StGB Augsburg 153 StGB Günzburg 86a StGB Lauingen 86a StGB Kempten (Allgäu) 86a StGB Germaringen 86a StGB Kaufbeuren 86a StGB Ottobeuren 86a StGB Kempten (Allgäu) 86a StGB Weißenhorn 86a StGB Roggenburg 86a StGB Wertingen 86a StGB Mindelheim 86a StGB Sonthofen 86a StGB

9 Drucksache 17/5943 Bayerischer Landtag 17. Wahlperiode Seite Blindheim 224 StGB Augsburg 86a StGB Mering 86a StGB Neu-Ulm 86a StGB Blindheim 86a StGB Augsburg 86a StGB Neu-Ulm 86a StGB Füssen 86a StGB Niederschönenfeld 86a StGB a StGB Thannhausen 86a StGB Schwabmünchen 86a StGB Woringen 86a StGB Kempten (Allgäu) 86a StGB Bad Grönenbach 86a StGB Woringen 86a StGB Augsburg 86a StGB Bobingen 86a StGB Bobingen 86a StGB Immenstadt i. Allgäu 86a StGB Germaringen 303 StGB Germaringen 86a StGB Heimenkirch 86a StGB Aichach 86a StGB Augsburg 130 StGB Schwabmünchen 303 StGB Dillingen a. d. Donau 86a StGB Augsburg 86a StGB Kempten (Allgäu) 86a StGB Neusäß 86a StGB StGB Kempten (Allgäu) 86a StGB Buchloe 86a StGB Augsburg 90b StGB StGB a StGB a StGB Kempten (Allgäu) 86a StGB Bad Wörishofen 86a StGB Graben 86a StGB Lindenberg i. Allgäu 86a StGB Buchloe 86a StGB Königsbrunn 86a StGB Buch 86a StGB Augsburg 86a StGB Augsburg 86a StGB a StGB Günzburg 303 StGB Mindelheim 86a StGB a StGB Krumbach 86a StGB Ottobeuren 86a StGB Türkheim 86a StGB Kissing 86a StGB Krumbach 267 StGB Krumbach 276 StGB Senden 86a StGB Kempten (Allgäu) 86a StGB Buchloe 130 StGB Gersthofen 86a StGB Meitingen 130 StGB Immenstadt i. Allgäu 86a StGB StGB Kempten (Allgäu) 86a StGB Augsburg 86a StGB Oettingen i. Bay. 86a StGB Legau 130 StGB Vöhringen 86a StGB Dinkelscherben 86a StGB Buttenwiesen 86a StGB Augsburg 86a StGB Neusäß 86a StGB Wertingen 224 StGB Wertingen 86a StGB Wertingen 86a StGB Wertingen 86a StGB Dillingen a. d. Donau 130 StGB Donauwörth 86a StGB Merching 86a StGB Gessertshausen 86a StGB Bad Wörishofen 27 Jugendschutzgesetz GJS a StGB Bad Wörishofen 86a StGB a StGB a StGB Mering 241 StGB Tussenhausen 86a StGB Lindau (Bodensee) 86a StGB Mering 303 StGB Mering 240 StGB Mering 240 StGB Mering 240 StGB Mering 86a StGB Augsburg 86a StGB Pfaffenhausen 86a StGB Günzburg 86a StGB Günzburg 86a StGB Pfaffenhausen 86a StGB Pfaffenhausen 86a StGB Mering 130 StGB Aichach 86a StGB Kempten (Allgäu) 86a StGB Kempten (Allgäu) 86a StGB Mering 303 StGB Augsburg 86a StGB Neu-Ulm 86a StGB Hergensweiler 86a StGB Augsburg 86a StGB Mering 303 StGB Mering 303 StGB Mering 303 StGB Lauingen 86a StGB Mering 86a StGB Genderkingen 130 StGB Mering 130 StGB Weißenhorn 86a StGB Lechbruck 86a StGB Mering 130 StGB Augsburg 86a StGB Biessenhofen 130 StGB Buttenwiesen 86a StGB a StGB Lindau (Bodensee) 130 StGB Augsburg 20/II/9 BayVersG Augsburg 20/II/9 BayVersG Augsburg 86a StGB Friedberg 86a StGB Kaufbeuren 86a StGB Lindau (Bodensee) 86a StGB Biessenhofen 86a StGB Lindau (Bodensee) 86a StGB Fischach 86a StGB Kissing 303 StGB

10 Seite 10 Bayerischer Landtag 17. Wahlperiode Drucksache 17/ Kempten (Allgäu) 86a StGB Lindau (Bodensee) 130 StGB Mering 86a StGB Augsburg 130 StGB Burgau, Schwaben 20 VereinsG Augsburg 86a StGB Augsburg 130 StGB Augsburg 86a StGB Mering 241 StGB Kissing 86a StGB Kaufbeuren 86a StGB Neu-Ulm 86a StGB Augsburg 86a StGB Weißenhorn 130 StGB Schwangau 86a StGB Illertissen 223 StGB Augsburg 86a StGB Bellenberg 86a StGB Eisenberg 86a StGB Eurasburg 86a StGB Eurasburg 86a StGB Augsburg 130 StGB Lindau (Bodensee) 86a StGB Lindau (Bodensee) 86a StGB Kaufbeuren 86a StGB Obermaiselstein 86a StGB Pfronten 86a StGB Neu-Ulm 86a StGB Kempten (Allgäu) 86a StGB bergen 86a StGB Oberstdorf 304 StGB Obermaiselstein 86a StGB Hergatz 86a StGB bergen 86a StGB Langweid a. Lech 86a StGB Emersacker 113 StGB Emersacker 185 StGB Emersacker 240 StGB Emersacker 113 StGB Emersacker 185 StGB Emersacker 113 StGB Emersacker 240 StGB Emersacker 240 StGB Senden 86a StGB Kempten (Allgäu) 86a StGB Mering 113 StGB Augsburg 86a StGB Immenstadt i. Allgäu 86a StGB Nersingen 86a StGB Kaufbeuren 86a StGB Elchingen 130 StGB Augsburg 86a StGB Kissing 224 StGB Ellzee 86a StGB Augsburg 86a StGB Münster 86a StGB Königsbrunn 130 StGB Augsburg 86a StGB Augsburg 86a StGB Kempten (Allgäu) 86a StGB Augsburg 86a StGB Kempten (Allgäu) 130 StGB Kempten (Allgäu) 86 StGB Augsburg 86a StGB Augsburg 187 StGB Gersthofen 86a StGB Kempten (Allgäu) 86a StGB Augsburg 86a StGB Friedberg 130 StGB Mindelheim 86a StGB Augsburg 86a StGB Augsburg 86a StGB Pfaffenhausen 86a StGB Kaufbeuren 86a StGB Kissing 86a StGB Kempten (Allgäu) 86a StGB Kempten (Allgäu) 86a StGB Neu-Ulm 86a StGB Augsburg 86a StGB Lindau (Bodensee) 86a StGB Wallerstein 86a StGB Jettingen-Scheppach 86a StGB Jettingen-Scheppach 86a StGB Jettingen-Scheppach 86a StGB Jettingen-Scheppach 185 StGB Pfronten 86a StGB Kempten (Allgäu) 86a StGB Kempten (Allgäu) 86a StGB Augsburg 130 StGB Schwangau 86a StGB Augsburg 130 StGB Kempten (Allgäu) 86a StGB Augsburg 86a StGB Marktoberdorf 86a StGB Weißenhorn 86a StGB Mindelheim 86a StGB Augsburg 130 StGB Lindau (Bodensee) 86a StGB Kempten (Allgäu) 86a StGB Augsburg 86a StGB Augsburg 86a StGB Kempten (Allgäu) 241 StGB Augsburg 86a StGB Augsburg 86a StGB Kaufbeuren 86a StGB Schwabmünchen 86a StGB Münster 86a StGB Klosterlechfeld 303 StGB Dirlewang 86a StGB Schwabmünchen 303 StGB Kaufbeuren 130 StGB Augsburg 86a StGB

11 Drucksache 17/5943 Bayerischer Landtag 17. Wahlperiode Seite Kaufbeuren 86a StGB Immenstadt i. Allgäu 86a StGB Buchloe 86a StGB Fischach 86a StGB Immenstadt i. Allgäu 86a StGB Augsburg 86a StGB Kempten (Allgäu) 86a StGB Augsburg 86a StGB Aindling 187 StGB Bad Wörishofen 187 StGB Meitingen 187 StGB Kaufbeuren 86a StGB Kaufbeuren 130 StGB Marktoberdorf 86a StGB Klosterlechfeld 86a StGB Schwabmünchen 130 StGB Augsburg 86a StGB Illertissen 224 StGB Oberreute 86a StGB Seeg 86a StGB Bobingen 86a StGB Weißenhorn 86a StGB Augsburg 86a StGB Augsburg 187 StGB Bobingen 130 StGB Mindelheim 86a StGB Klosterlechfeld 303 StGB Kirchhaslach 86a StGB Schwangau 130 StGB Augsburg 86a StGB Anlage 2 zur Schriftlichen Anfrage von Herrn MdL Dr. Wengert vom betreffend Rechtsextremistische Aktivitäten im Allgäu (zu Frage 1 b) Bereich Polizeipräsidium Schwaben Nord Bürgerbewegung Pro Deutschland 2 Veranstaltungen Veranstaltung eines bekannten Rechtsextremisten Veranstaltung eines bekannten Rechtsextremisten Weihnachtsfeier in Gaststätte Dreikönigstreffen in Gaststätte Liedernachmittag in Gaststätte NPD-BV Schwaben Bezirksparteitag in Gaststätte Dreikönigstreffen in Gaststätte Augsburg Augsburg Augsburg Augsburg Augsburg Bobingen Augsburg Augsburg Augsburg Augsburg Augsburg Augsburg Augsburg Augsburg Augsburg Augsburg Augsburg Augsburg Augsburg Augsburg Augsburg Augsburg Augsburg Augsburg Augsburg Augsburg Augsburg Augsburg Augsburg Augsburg Augsburg Augsburg Augsburg Augsburg Aufmarsch/ Demonstration Jahreshauptversammlung in Gaststätte Vortragsveranstaltung in Gaststätte Pro Deutschland Veranstaltung gegen die Islamisierung NPD-Landesparteitag in Gaststätte Skinheadtreffen am Baggersee Landkreis/ Ort Datum Augsburg Augsburg Augsburg Augsburg Augsburg Augsburg Augsburg Augsburg Augsburg Augsburg Augsburg Augsburg Dillingen Buttenwiesen NPD-Bayern-Tour Augsburg Gersthofen NPD-Bayern-Tour Donau-Ries Donauwörth Aufmarsch/ Demonstration Landkreis/ Ort Datum Bereich Polizeipräsidium Schwaben Süd/West Aufmarsch/Demonstration Versammlung u. Schwabentag NPD Landkreis/ Ort Datum Günzburg Günzburg Versammlung NPD Bayern-Tour NPD Unterallgäu Mindelheim Versammlung Deutschlandtour Neu-Ulm Neu-Ulm NPD Versammlung Deutschlandtour Kempten Kempten NPD Versammlung Deutschlandtour NPD Kaufbeuren Kaufbeuren

12 Seite 12 Bayerischer Landtag 17. Wahlperiode Drucksache 17/5943 Anlage 3 zur Schriftlichen Anfrage von Herrn MdL Dr. Wengert vom betreffend Rechtsextremistische Aktivitäten im Allgäu (zu Frage 1 c) Bereich Polizeipräsidium Schwaben Nord Aktionen Einwurf der Publikation Neues Schwaben eines bekannten Rechtsextremisten betr. eine geplante Moschee in Briefkästen Tragen eines Banners gegen US-Kriegseinsätze Flugblattverteilung Freier Nationalisten auf Faschingsumzug Teilnahme mehrerer Aktivisten am Faschingsumzug unter dem Motto Amerika das Land der unbegrenzten Möglichkeiten, eine Parodie auf die Unglaublichkeit Amerikas Flugblattverteilung gegen Moscheebauten durch bekannte Rechtsextremisten Teilnahme bekannter Rechtsextremisten an einer Info-Veranstaltung zum Moscheebau Entrollen eines Transparents Arm trotz Arbeit Erster Mai Info Flugblattverteilung mit Bezug zur 1. Mai- Demonstration in Würzburg Flugblattverteilung i. Z. m. einer Veranstaltung zu einer geplanten Asylbewerberunterkunft durch einen bekannten Rechtsextremisten Veranstaltung eines Nationalen Fußballturniers Flugblattverteilung Manege frei der Tierquälerei und Artgerecht ist nur die Freiheit Flugblattverteilung zur Unterstützung der BIA durch einen bekannten Rechtsextremisten Verteilung von Flugblättern zur 1. Mai- Demonstration in Plauen Eingang eines Flugblatts der Partei Der III. Weg Asylmissbrauch in Deutschland endlich stoppen Landkreis/ Ort Datum Augsburg Bobingen 29./ Augsburg Augsburg Augsburg Gersthofen Augsburg Gersthofen Augsburg Bobingen Augsburg Bobingen Augsburg Augsburg Augsburg Augsburg Augsburg Friedberg Augsburg Augsburg Augsburg Augsburg Augsburg Augsburg Augsburg Augsburg Schwabmünchen Königsbrunn Bereich Polizeipräsidium Schwaben Süd/West Aktionen Landkreis/ Ort Datum Infostand NPD Günzburg Günzburg Fünf private Geburtstagsfeiern in den Clubräumen von Voice of Anger Nomads Volkstrauertag 2010: Kranzniederlegung der rechten Szene NPD-Bezirktstag Vöhringen Oberallgäu Weitnau Neu-Ulm Vöhringen Feier Voice of Anger (Geburtstagsfeier) Übergriffe Voice of Anger-Mitglieder gegenüber Passanten, keine Anzeigenerstattung, keine mögliche Geschädigten bekannt Volkstrauertrag 2011: Kranzniederlegung der rechten Szene (ASK Allgäu Schwäbische Kameradschaft und Voice of Anger) Kerzenabend der Deutschgesinnten unter Leitung der NPD Asylfeindliche Banner angebracht durch Angehörige der örtlichen Szene Günzburg Unterallgäu OT Eisenburg Infostand NPD Neu-Ulm Vöhringen Streitigkeit von fünf Memmingegen Memmin rechten Personen (Allgäuer Skinheads) mit Personen aus der linken Szene Infostand NPD Neu-Ulm Illertissen Waltenhausen Tussenhausen Unterallgäu Mindelau Oberallgäu Immenstadt Infostand NPD Günzburg Günzburg Jahresfeier Voice Unterallgäu Stetten of Anger Kongress: Lösung für die Welt von Morgen (rechtsgerichteter Vortragsredner) Günzburg Unterallgäu Beerdigung eines Voice of Anger-Mitgliedes Skinheadtreffen/Konzert Neuburg an der Kammel Tussenhausen Infostand NPD Günzburg Günzburg Infostand NPD Neu-Ulm Illertissen Infostand NPD Neu-Ulm Neu-Ulm Infostand NPD Neu-Ulm Vöhringen Vier rechtsorientierte Personen wollen vor einem kleinen Zirkus vermeintliche Tierschutzflyer verteilen, weshalb es zur körperlichen Auseinandersetzung mit dem Zirkuspersonal kommt. Ostallgäu Mauerstetten

13 Drucksache 17/5943 Bayerischer Landtag 17. Wahlperiode Seite 13 Aktionen Braunes Oktoberfest (Feier von Voice of Anger) Volkstrauertag 2013: In Kempten am Friedhof und in Immenstadt am Kriegerdenkmal wurden zwei Transparente Opa war in Ordnung Heldengedenken angebracht. Volkstrauertag 2013: Heldengedenken Aufstellen von Grablichtern und Niederlegen von Kränzen durch NPD und Voice of Anger an verschiedenen Orten Streitigkeiten Voice of Anger-Mitglieder mit Unbeteiligten keine Anzeigenerstattung keiner der Beteiligten wollte Angaben zum Streit machen. Landkreis/ Ort Datum Günzburg Krumbach Oberallgäu Unterallgäu Kempten Immenstadt Aktionen Treffen Voice of Anger und NPD Ort gesamter Landkreis Kranzniederlegung in der Landkreis/ Datum Feier Voice of Anger Unterallgäu Benningen Skinheadführungstreffen Unterallgäu Apfeltrach süddeutscher Raum Infostand NPD Günzburg Günzburg Volkstrauertag 2014: Heldengedenken mit Aufstellen von Kerzen und Gedenktafel durch Mitglieder von Voice of Anger an verschiedenen Orten im Lkr. Unterallgäu, Günzburg und der. Unterallgäu/ Günzburg/ Volkstrauertag 2014: An drei Kriegerdenkmälern wurde ein gerahmtes Bild Heldengedenken 2014 hinterlassen. Oberallgäu Dietmannsried Altusried Unterthingau