IM NAMEN DER REPUBLIK

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1 Landesverwaltungsgericht Steiermark 8010 Graz, Salzamtsgasse 3 DVR UID ATU Gerichtsabteilung 37 GZ: LVwG / Ggst.: M U Ing. Mag. (FH); Säumnisbeschwerde Tel.: Fax: lvwg@lvwg-stmk.gv.at Amtsstunden und Parteienverkehr: Montag Freitag: 8:30 12:00 Uhr Graz, 18. Oktober 2016 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Steiermark hat durch die Richterin Mag. Demschner aufgrund der Säumnisbeschwerde des Herrn Ing. Mag. (FH) M U über den bei der Bau- und Anlagenbehörde der Landeshauptstadt Graz gestellten Antrag vom auf Unterlassung der vorschriftswidrigen Nutzung der ausgewiesenen Kellerflächen z u R e c h t e r k a n n t: I. Gemäß 28 Abs 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (im Folgenden VwGVG) ivm 41 Abs 6 Steiermärkisches Baugesetz 1995, LGBl. Nr. 59/1995 idf LGBl. 48/2014, wird der Antrag des Herrn Ing. Mag. (FH) M U auf Erlassung eines baupolizeilichen Auftrages nach 41 Abs 4 Stmk. BauG 1995 als unzulässig zurückgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz (im Folgenden VwGG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs 4 B-VG unzulässig.

2 2 E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e Mit Eingabe an die Bau- und Anlagenbehörde der Stadt Graz per vom hat Herr Ing. Mag. (FH) M U in Bezug auf das Objekt G, Tstraße der Projekt R S GmbH die Unterlassung der vorschriftswidrigen Nutzung der ausgewiesenen Kellerflächen beantragt. Diesem Antrag waren diverse Fotos angefügt. Die Bau- und Anlagenbehörde hat hiezu unter der GZ: /2014 einen betreffenden Akt angelegt und im Aktenvermerk vom vermerkt: Neuer Akt: GZ: /2014 Akt einlegen! Mit Säumnisbeschwerde vom , bei der Bau- und Anlagenbehörde der Stadt Graz am eingelangt, begehrt der nunmehrige Beschwerdeführer, das Landesverwaltungsgericht Steiermark möge über den Antrag vom auf Unterlassung der vorschriftswidrigen Nutzung der ausgewiesenen Kellerflächen bei der Liegenschaft Tstraße der Projekt R S GmbH entscheiden, da er sich in seinem Recht auf Entscheidung durch die Untätigkeit der belangten Behörde verletzt erachte. Zur Begründung des Antrages wird im Einzelnen ausgeführt, dass die belangte Behörde trotz mehrmaliger persönlicher Nachfrage bisher keine, noch fristgerechte Entscheidung zum Antrag vom mitgeteilt habe. Die Projekt R S GmbH habe ursprünglich bewilligte Kellerflächen als Wohnflächen errichtet. Gemäß Verordnung der Stadt Graz mit GZ: A14-K vom zum Bebauungsplan Tstraße sei in 3 Bebauungsdichte ausgeführt, dass jene Kellerflächen, welche nicht in die Bebauungsdichte eingerechnet werden, so auszugestalten seien, dass sie später nicht in Wohnflächen umgewandelt werden könnten. Mit der nachträglichen Nutzungsänderung von Kellerflächen zu Wohnflächen würde die Projekt R S GmbH eine weitere Überschreitung der maximal zulässigen Bebauungsdichte erreichen. Im Weiteren sei durch die Projekt R S GmbH gemäß 38 Abs 1 Stmk. BauG die Fertigstellungsanzeige vor der Benützung des Projektes Tstraße bei der Baubehörde angezeigt worden. Gemäß 38 Abs 7 Z 3 Stmk. BauG sei die Benützung einer baulichen Anlage zu untersagen, wenn Planabweichungen vorliegen, die baubewilligungspflichtig oder anzeigepflichtig seien. Gegenständliche Nutzungsänderung sei im Sinne des 19 Stmk. BauG in jedem Fall bewilligungspflichtig. Nachdem eine Nutzungsänderung von Kellerflächen zu Wohnflächen gemäß Bebauungsplan unzulässig sei, könne gegenständliche Nutzungsänderung von der belangten Behörde nicht bewilligt werden und habe die sofortige Unterlassung der widmungswidrigen Nutzung zu erfolgen. Die gegenständliche Säumnisbeschwerde wurde dem Landesverwaltungsgericht Steiermark einlangend per zur Entscheidung vorgelegt.

3 Das Landesverwaltungsgericht Steiermark hat wie folgt erwogen: 3 Gemäß 8 Abs 1 VwGVG kann Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht gemäß Art. 130 Abs 1 Z 3 B-VG (Säumnisbeschwerde) erst erhoben werden, wenn die Behörde die Sache nicht innerhalb von sechs Monaten, wenn gesetzlich eine kürzere oder längere Entscheidungsfrist vorgesehen ist, innerhalb dieser entschieden hat. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Antrag auf Sachentscheidung bei der Stelle eingelangt ist, bei der er einzubringen war. Die Beschwerde ist abzuweisen, wenn die Verzögerung nicht auf ein überwiegendes Verschulden der Behörde zurückzuführen ist. Der Antrag des Beschwerdeführers auf Unterlassung der vorschriftswidrigen Nutzung gemäß 41 Abs 6 ivm 41 Abs 4 Stmk. BauG 1995 langte am per bei der Bau- und Anlagenbehörde der Stadt Graz ein. Im Zeitpunkt des Einlangens der verfahrensgegenständlichen Säumnisbeschwerde am lag eine Entscheidung über diesen Antrag seitens der belangten Behörde nicht vor. Da die Behörde nicht innerhalb von sechs Monaten über den vorliegenden Antrag vom entschieden hat, ist die vorliegende Säumnisbeschwerde zulässig. Gemäß 28 Abs 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtsache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist. Gemäß 41 Abs 6 Stmk. BauG 1995 steht dem Nachbarn das Recht auf Erlassung eines baupolizeilichen Auftrages zu, wenn die Bauarbeiten, die baulichen Anlagen oder sonstigen Maßnahmen im Sinne der Abs 1, 3 und 4 ihre Rechte ( 26 Abs 1) verletzen. Der Beschwerdeführer ist Hälfteeigentümer des Grundstückes Nr. x der KG W, welches gegenüber den Grundstücken Nr. x und x der KG W liegt. Mit Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom , GZ: A /2010/0014, wurde der Projekt R S GmbH gemäß 19 und 29 des Steiermärkischen Baugesetzes 1995 die plan- und beschreibungsgemäße Errichtung von 18 Wohnhäusern mit einer Tiefgarage für 55 PKW und von 30 überdachten PKW-Stellplätzen, von Nebengebäuden und von Einfriedungen, von Geländeveränderungen auf dem Grundstück Nr. x (Neu: x und x), KG W unter Vorschreibung diverser Auflagen baubehördlich bewilligt. Da das Grundstück des Beschwerdeführers zu den Grundstücken Nr. x und x, KG W in einem solchen räumlichen Naheverhältnis steht, dass von den darauf befindlichen Gebäuden oder dessen konsensgemäßer Benützung Einwirkungen auf die Grundflächen des

4 4 Beschwerdeführers ausgehen können, gegen welche die Bestimmungen dieses Gesetzes Schutz gewähren, ist der Beschwerdeführer Nachbar im Sinne des 4 Z 44 Stmk. BauG Damit steht dem Beschwerdeführer grundsätzlich das Recht auf Erlassung eines baupolizeilichen Auftrages zu. Wie der Verwaltungsgerichtshof in herrschender Rechtsprechung erkennt, kommt es bei 41 Abs 6 Stmk. BauG 1995 auf eine tatsächliche Verletzung von Nachbarrechten gemäß 26 Abs 1 Stmk. BauG 1995 an. Für eine zulässige Antragstellung genügt es, dass die behauptete Rechtsverletzung in einem in 26 Abs 1 Stmk. BauG 1995 statuierten Nachbarrecht möglich ist. Im Antrag sind die als verletzt erachteten Rechte gemäß 26 Abs 1 Stmk. BauG 1995 darzulegen (vgl. VwGH vom , Zl. 2009/06/0098). Gemäß 26 Abs 1 Stmk. BauG kann der Nachbar gegen die Erteilung der Baubewilligung Einwendungen erheben, wenn diese sich auf Bauvorschriften beziehen, die nicht nur dem öffentlichen Interesse, sondern auch dem Interesse der Nachbarn dienen (subjektiv-öffentlichrechtliche Einwendungen). Das sind Bestimmungen über 1. die Übereinstimmung des Vorhabens mit dem Flächenwidmungsplan und einem Bebauungsplan, soweit damit ein Immissionsschutz verbunden ist; 2. die Abstände ( 13); 3. den Schallschutz ( 77 Abs 1); 4. die brandschutztechnische Ausführung der Außenwände von Bauwerken an der Nachbargrenze ( 52 Abs 2); 5. die Vermeidung einer sonstigen Gefährdung oder unzumutbaren Belästigung bzw. unzumutbaren Beeinträchtigung ( 57 Abs 2, 58, 60 Abs 1, 66 zweiter Satz und 88); 6. die Baueinstellung und die Beseitigung ( 41 Abs 6). Im Antrag vom werden vom Beschwerdeführer keine Rechte gemäß 26 Abs 1 Stmk. BauG 1995 geltend gemacht. Erst in der vorliegenden Säumnisbeschwerde bringt der Beschwerdeführer vor, dass hinsichtlich der Liegenschaft Tstraße der Projekt R S GmbH entgegen der Verordnung der Stadt Graz mit GZ: A14-K vom zum Bebauungsplan Tstraße eine nachträgliche Nutzungsänderung von Kellerflächen zu Wohnflächen vorgenommen worden sei, womit eine weitere Überschreitung der maximal zulässigen Bebauungsdichte erreicht würde. Damit macht der Beschwerdeführer jedoch keine subjektiv-öffentlichen Nachbarrechte im Sinne des 26 Abs 1 Stmk. BauG 1995 geltend.

5 5 Nach 41 Abs 6 Stmk. BauG 1995 sind jedoch zwei Kriterien von Bedeutung, nämlich dass Bauarbeiten, eine bauliche Anlage oder sonstige Maßnahmen im Sinne der Abs 1, 3 und 4 vorliegen und dass dadurch die Rechte des Nachbarn gemäß 26 Abs 1 Stmk. BauG 1995 verletzt werden. Die antragsgemäße Erteilung eines baupolizeilichen Auftrages gemäß 41 Abs 6 Stmk. BauG kommt nur in Betracht, wenn beide Voraussetzungen erfüllt sind. Gemäß 26 Abs 1 Stmk. BauG 1995 besteht kein Recht des Nachbarn auf Einhaltung der im Gesetz bzw. in einer Verordnung vorgeschriebenen Baudichte. Damit erweist sich jedoch der Antrag des Beschwerdeführers auf Erlassung eines baupolizeilichen Auftrages als unzulässig und war daher zurückzuweisen, weil die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Konsenswidrigkeit der Bauführung (betreffend die Baudichte) den Beschwerdeführer nicht in Nachbarrechten gemäß 26 Abs 1 Stmk. BauG 1995 verletzen kann. Unzulässigkeit der ordentlichen Revision: Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.