Antrag auf Zulassung nach Anhang III. Nr Abs. 4 GefStoffV. Asbest ASI-Arbeiten. Seite 2 Referent Michael Heil

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1 Antrag auf Zulassung nach Anhang III Nr Abs. 4 der Gefahrstoffverordnung für Asbestabbruch- und Sanierungsarbeiten an oder in bestehenden Anlagen, Bauten oder Fahrzeugen, die schwach gebundene Asbestprodukte enthalten Seite 2

2 1. Zuständigkeit: - Behörde, in deren Bereich das deutsche Unternehmen seinen Hauptsitz hat. - Behörde, in deren Bereich die ausländische Firma ihre Hauptniederlassung in der Bundesrepublik hat. - Behörde, in deren Bereich das ausländisches Unternehmen ohne Sitz in der Bundesrepublik, tätig werden will. Seite 3

3 2. Antrag: - immer in schriftlicher Form - nur vom Firmeninhaber oder vertretungsberechtigten Person - Umfang der Tätigkeit Das Antragsformular ist auf der Homepage der SGD-Süd unter abrufbar. Seite 4

4 3. Antragsformular: I) Allgemeine Angaben II) III) Personelle Ausstattung beizufügende Unterlagen Seite 5

5 I) Allgemeine Angaben - Name des Unternehmens (wie im Gewerbe-/ Handelsregister eingetragen) - Anschrift - Unternehmensgegenstand - Rechtsform des Unternehmens (GmbH, KG, Co. KG,...) - Abteilung oder Zweigbetrieb die/der die Arbeiten durchführen soll (mit Anschrift) - Vertretungsberechtigte Person/en - Berufsgenossenschaft Seite 6

6 II) Personelle Ausstattung - Sachkundiger Verantwortlicher für die vom Antrag erfassten Arbeiten (Name / Qualifikation / Daten des Sachkundenachweises nach Anhang III Nr Abs.3 GefStoffV) - Sachkundiger Stellvertreter für die vom Antrag erfassten Arbeiten. Seite 7

7 - Fachkraft für Arbeitssicherheit (Name und Qualifikation / oder Name und Anschrift des beauftragten überbetrieblichen Dienstes (Unternehmermodell / Nachweis)) - Betriebsarzt (Name und Anschrift/ oder Name und Anschrift des beauftragten überbetrieblichen Dienstes (Berufsgenossenschaft)) - Ersthelfer (Name und Qualifikation) Seite 8

8 III) beizufügende Unterlagen - Handels-/ Gewerberegistereintragung der Firma - Sachkundebescheinigung der im Unternehmen beschäftigten Sachkundigen nach TRGS Nachweis der Beschäftigungsverhältnisse beider Sachkundiger - Nachweis über praktische Erfahrung der Aufsichtsperson - Nachweis arbeitsmedizinischer Vorsorgeuntersuchungen der Arbeitnehmer für die entsprechenden Arbeiten Seite 9

9 - Betriebsanweisung (nach 14 Gefahrstoffverordnung) - Gefährdungsbeurteilung ( nach 7 GefStoffV) - Arbeitspläne (Muster) - Angaben der vom Betrieb sanierten Objekte - Nachweis über Geräte-Leasing - Technische Datenblätter der eingesetzten Geräte (bei eigenen Geräten) Seite 10

10 4) Zulassungsbescheid: - der Bescheid ist auf 5 Jahre befristet. - in der Zulassung werden Art und Umfang der Tätigkeiten sowie die verantwortlichen Personen festgeschrieben - sicherheitstechnische Ausstattung (Grundlage der Zulassung) wird fest vorgeschrieben Seite 11

11 Bezeichnung Personal-Dekontaminationsanlage Materialschleuse Einrichtung zur Gerätereinigung Raumluftfilteranlagen (Unterdruckgeräte) Industriestaubsauger Hochleistungs-Vakuum-Sauggerät Unterdruckmessgerät mit Registrierung Sprechfunkgeräte Niederdruckspritzgerät Verfestigungsanlage Gebläseunterstützte Atemschutzsysteme Stückzahl Zahl der AN+3 Bemerkungen mind. 3-Kammersystem nach Nr (2) TRGS 519 Nr auf Betriebshof; Schwarzbereich mit Schleusen Nr baumustergeprüft; Nr. 7.3 für Spritzasbest im größeren Umfang; Nr Kanäle ersatzweise Telefon für Spritzasbest im größeren Umfang; Nr Vollmaske P 3 Seite 12

12 5) Worauf die zugelassene Firma achten muss: - Vor Ablauf der 5-Jahresfrist ist rechtzeitig ein Antrag auf Verlängerung zu stellen. Erfolgt dies nicht, ist die Zulassung erloschen. - Sind rechtliche, personelle oder sicherheitstechnische Veränderungen geplant, sind diese vorher der Behörde mitzuteilen, da sonst die Zulassung erlischt. Seite 13

13 6) Versagungsgründe Die Zulassung wird versagt, wenn die personelle oder die sicherheitstechnische Ausstattung nicht geeignet ist. 7) Widerruf und Rücknahme der Zulassung - eine widerrufene Zulassung wird eingezogen - eine erloschene Zulassung wird im Original zurückgefordert Seite 14

14 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Seite 15

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