Jobcenter Salzlandkreis

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1 Eigenbetrieb des Landkreises Insolvenzverfahren Bearbeitungsstand: 1. Oktober 2013

2 Insolvenzverfahren Seite 2 Inhaltsverzeichnis 1. Geltungsbereich Allgemeines Zuständigkeit ( 2, 3 InsO) Zulässigkeit des Insolvenzverfahrens Antragstellung Insolvenzgründe Sicherungsmaßnahmen Verfahrensablauf Insolvenzen im Jobcenter Salzlandkreis Verfahrensablauf Außergerichtlicher Einigungsversuch Schuldenregulierung im Jobcenter Salzlandkreis Schlussbestimmungen... 6 Anlage 1 - Forderungsanmeldung... 7 Anlage 2 - Zustimmung zum Vergleichsvorschlag... 8 Anlage 3 - Ablehnung zum Vergleichsvorschlag... 9

3 Insolvenzverfahren Seite 3 1. Geltungsbereich Diese Handlungsanweisung gilt für alle öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Ansprüche (Geldforderungen) des Jobcenters Salzlandkreis. 2. Allgemeines Die Insolvenzordnung (InsO) regelt unter anderem die Voraussetzungen für die Durchführung eines Insolvenzverfahrens. Das Insolvenzverfahren dient dazu, die Gläubiger eines Schuldners gemeinschaftlich zu befriedigen, indem das Vermögen des Schuldners verwertet und der Erlös verteilt wird oder in einem Insolvenzplan eine abweichende Regelung insbesondere zum Erhalt des Unternehmens getroffen wird. Dem redlichen Schuldner wird Gelegenheit gegeben, sich von seinen restlichen Verbindlichkeiten zu befreien. 2.1 Zuständigkeit ( 2, 3 InsO) Zuständig für den Insolvenzantrag ist das Insolvenzgericht (Amtsgericht, in dessen Bezirk ein Landgericht seinen Sitz hat) bei dem der Schuldner seinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Liegt der Mittelpunkt der selbstständigen Tätigkeit an einem anderen Ort, dann ist das Insolvenzgericht zuständig, in dessen Bezirk dieser Ort liegt. Sind mehrere Gerichte zuständig, ist ausschließlich das Gericht zuständig, bei dem zuerst der Insolvenzantrag gestellt wurde. 2.2 Zulässigkeit des Insolvenzverfahrens Ein Insolvenzverfahren kann über das Vermögen jeder natürlichen und jeder juristischen Person eröffnet werden. Genaueres regelt 11 InsO. 2.3 Antragstellung Das Insolvenzverfahren wird nur auf schriftlichen Antrag eröffnet. Antragsberechtigt sind die Gläubiger und der Schuldner. Dem Antrag des Schuldners ist ein Verzeichnis der Gläubiger und ihrer Forderungen beizufügen (siehe auch 13 InsO). 2.4 Insolvenzgründe Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens setzt voraus, dass ein Eröffnungsgrund gegeben ist ( 16 InsO). Folgende Insolvenzgründe sind möglich: - Zahlungsunfähigkeit ( 17 InsO): Sie liegt vor, wenn der Schuldner nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. - Drohende Zahlungsunfähigkeit ( 18 InsO): Beantragt der Schuldner die Eröffnung des Insolvenzverfahrens, so ist auch die drohende Zahlungsunfähigkeit Eröffnungsgrund. Der Schuldner droht zahlungsunfähig zu werden, wenn er voraussichtlich nicht in der Lage sein wird, die bestehenden Zahlungspflichten im Zeitpunkt der Fälligkeit zu erfüllen. - Überschuldung ( 19 InsO): Bei einer juristischen Person ist auch die Überschuldung ein Eröffnungsgrund. Überschuldung liegt insbesondere vor, wenn das Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt.

4 Insolvenzverfahren Seite Sicherungsmaßnahmen Das Insolvenzgericht kann bis zur Entscheidung über den Insolvenzantrag verschiedene Sicherungsmaßnahmen anordnen (vgl. 21 InsO): - Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters ( 22 InsO), - Erlass eines allgemeinen Verfügungsverbots (Bindung der Wirksamkeit von Verfügungen des Schuldners an die Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters, 23, 24 InsO), - Untersagung oder einstweilige Einstellung von Maßnahmen der Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner - Anordnung einer vorläufigen Postsperre 3. Verfahrensablauf Insolvenzen im Jobcenter Salzlandkreis Auf der Internetseite veröffentlichen die Insolvenzgerichte der Bundesrepublik Deutschland die Bekanntmachungen, die vorzunehmen sind, wenn ein Insolvenzverfahren bei Gericht beantragt worden ist. Der Fachdienst Finanzmanagement Finanzbuchhaltung des Salzlandkreises übermittelt einmal wöchentlich eine Übersicht der entscheidungsrelevanten Fälle an das Sachgebiet Finanzen des Jobcenters Salzlandkreis. Das Sachgebiet Finanzen prüft bezogen auf die übermittelten Fälle das Bestehen von Forderungen (auch niedergeschlagene Forderungen) im Zuständigkeitsbereich des Jobcenters Salzlandkreis. Die Abteilungsleiter und die Bereichsleiter werden durch das Sachgebiet Finanzen per über die insolvenzverfahrensrelevanten Fälle des Jobcenters Salzlandkreis informiert und leiten diese an die Mitarbeiter ihres Zuständigkeitsbereiches weiter. Insolvenzverfahrensrelevante Fälle sind sämtliche Forderungen, die bis zum Tag der Insolvenzanmeldung entstanden sind. Dazu gehören auch in Widerspruch befindliche Rückforderungen und noch nicht abschließend beschiedene Rückforderungen. Die insolvenzverfahrensrelevanten Fälle sind hinsichtlich offener Forderungen zu prüfen; insbesondere sind für diese Forderungen keine Einbehalte mehr vorzunehmen ( 294 InsO: Gleichbehandlung der Gläubiger). Bis zum vorgegeben Termin muss eine Rückmeldung (Formblatt Anlage 1) durch den zuständigen Mitarbeiter an das Sachgebiet Finanzen erfolgen. Ausgenommen sind die Mitarbeiter des Bereiches Unterhalt, welche selbständig die Anmeldung beim Insolvenzverwalter vornehmen. Die Rückmeldung erfolgt mit folgenden Angaben: - Insolvenzmeldung vom - Bezeichnung der Forderung - Sachkonto - Fälligkeit - offener Betrag und Datum des Bescheides - Kopie des Rückforderungsbescheides

5 Insolvenzverfahren Seite 5 Die Daten sind vollständig an das Sachgebiet Finanzen zu übermitteln. Nur dann erfolgt die Anmeldung der Forderungen gemäß 28 InsO beim Insolvenzverwalter. Der zuständige Mitarbeiter erhält eine Kopie der Forderungsanmeldung zur Dokumentation in der Akte. Das Sachgebiet Finanzen setzt für die angemeldete Forderung das Mahnsperrkennzeichen I und unterbricht damit die Beitreibung. Wurde die angemeldete Forderung in der Insolvenztabelle vollständig festgestellt, erhält der zuständige Mitarbeiter eine Kopie der Insolvenztabelle zur Dokumentation in der Akte. Die Überwachung der angemeldeten Forderungen bis zum Ende der Wohlverhaltensphase (derzeit sechs Jahre ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens) obliegt dem Sachgebiet Finanzen. Wird die Wohlverhaltensphase durch den Schuldner nicht eingehalten und die Restschuldbefreiung versagt, erhält der zuständige Mitarbeiter eine Information mittels comp.ass-aufgabe. Die Mahnsperre wird durch das Sachgebiet Finanzen entfernt. Auch nach Ablauf der Wohlverhaltensphase erhält der zuständige Mitarbeiter eine Information mittels comp.ass-aufgabe vom Sachgebiet Finanzen. Daraufhin hat er eine unbefristete Niederschlagung vorzunehmen (vgl. HA Stundung, Niederschlagung und Erlass von Forderungen). 4. Verfahrensablauf Außergerichtlicher Einigungsversuch Schuldenregulierung im Jobcenter Salzlandkreis Der außergerichtliche Einigungsversuch ist die Vorstufe des Insolvenzverfahrens. Offene Forderungen werden wie unter 3. beschrieben angemeldet. Die Anmeldung an den jeweiligen Schuldnerberater wird durch das Sachgebiet Finanzen vorgenommen. Über den Eingang eines Quotenplanes (Schuldenplanes) informiert das Sachgebiet Finanzen den zuständigen Mitarbeiter mittels comp.ass-aufgabe. Die Entscheidung, ob dem Quotenplan zugestimmt wird oder eine Ablehnung erfolgt, obliegt dem zuständigen Mitarbeiter unter Mitzeichnung durch den Teamleiter. Hier ist in jedem Fall unter Beachtung der Handlungsanweisung Nr Stundung, Niederschlagung und Erlass von Forderungen - eine Einzelfallentscheidung zu treffen. Eine Kopie der Entscheidung erhält das Sachgebiet Finanzen. Bei Ablehnung des Vergleichsvorschlages wird die Beitreibung nicht unterbrochen. Bei Zustimmung zum Vergleichsvorschlag obliegt die Überwachung der Einhaltung des Quotenplanes dem Sachgebiet Finanzen. Die Zustimmung zu einem Vergleichsvorschlag bedeutet immer die Zurückstellung der Weiterverfolgung eines Teils der Forderung. Da an den Erlass von Forderungen höchste Anforderungen gestellt werden, kommt hier allenfalls eine unbefristete Niederschlagung in Frage. Nach Abschluss der Tilgungsphase erhält der zuständige Mitarbeiter eine Information mittels comp.ass-aufgabe vom Sachgebiet Finanzen. Daraufhin hat er eine unbefristete Niederschlagung vorzunehmen (vgl. HA Stundung, Niederschlagung und Erlass von Forderungen).

6 Insolvenzverfahren Seite 6 5. Schlussbestimmungen Sprachliche Gleichstellung Personen- und Funktionsbezeichnungen in dieser Handlungsanweisung gelten jeweils in weiblicher und männlicher Form. Inkrafttreten Diese Handlungsanweisung tritt mit ihrer Unterzeichnung in Kraft. Bernburg (Saale), 23. Juli 2013 gez. Völksch Betriebsleiterin Anlagen: Anlage 1 - Forderungsanmeldung Anlage 2 - Zustimmung zum Vergleichsvorschlag Anlage 3 - Ablehnung zum Vergleichsvorschlag

7 Insolvenzverfahren Seite 7 Anlage 1 - Forderungsanmeldung Standort: an Sachgebiet Finanzen/Insolvenzen (Datum) Forderungsanmeldung für: Insolvenzmeldung vom: Bescheid vom: Sachkonto Fälligkeit Gesamtforderung Restforderung Bezeichnung der Forderung

8 Insolvenzverfahren Seite 8 Anlage 2 - Zustimmung zum Vergleichsvorschlag Jobcenter Salzlandkreis Eigenbetrieb des Landkreises Jobcenter Salzlandkreis, Ihr Zeichen: Ihre Nachricht vom: Unser Zeichen: Unsere Nachricht vom: Name: Standort: Straße, Zimmer: Telefon/Fax: Datum: Außergerichtliche Schuldenregulierung / Privatinsolvenzverfahren hier: Az. Sehr geehrte/r, zu der o.g. Forderungsangelegenheit bin ich nach erfolgter Prüfung zu dem Entschluss gekommen, Ihrem Vergleichsvorschlag vom zuzustimmen. Für eventuelle Rückfragen stehe ich Ihnen gern unter der o.g. Telefonnummer zur Verfügung. Vielen Dank für Ihre Bemühungen. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag

9 Insolvenzverfahren Seite 9 Anlage 3 - Ablehnung zum Vergleichsvorschlag Jobcenter Salzlandkreis Eigenbetrieb des Landkreises Jobcenter Salzlandkreis, Ihr Zeichen: Ihre Nachricht vom: Unser Zeichen: Unsere Nachricht vom: Name: Standort: Straße, Zimmer: Telefon/Fax: Datum: Außergerichtliche Schuldenbereinigung/ Privatinsolvenzverfahren hier: Az. Sehr geehrte/r, aufgrund der zu geringen Regulierungsquote lehne ich nach erfolgter Prüfung den Vergleichsvorschlag vom ab. Für eventuelle Rückfragen stehe ich Ihnen gern unter der o.g. Telefonnummer zur Verfügung. Sollte es zu einer Insolvenzeröffnung kommen, bitte ich um Übersendung des Eröffnungsbeschlusses. Vielen Dank für Ihre Bemühungen. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag