Gesundheitspolitik nach der Bundestagswahl Roger Jaeckel Köln, den 17.Oktober 2009

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1 Gesundheitspolitik nach der Bundestagswahl 2009 Roger Jaeckel Köln, den 17.Oktober 2009

2 Das Bundestagswahlergebnis 2009 im Überblick CDU/CSU und FDP erreichen zusammen 48,4%. Dieser Stimmanteil reicht dennoch zur Regierungsbildung Trotz weiterer Verluste im Bereich Zweitstimmen konnte die CDU/CSU bei den Direktmandaten deutliche Zugewinne verbuchen mit einem Stimmenzuwachs von +4,8 Prozentpunkten hat die FDP am erfolgreichsten abgeschnitten CDU/CSU und FDP erreichen zusammen 332 Sitze bei insgesamt 622 Sitzen bedeutet dies eine komfortable Mehrheit von zusätzlichen 20 Mandaten auch ohne Überhangsmandate wäre eine schwarz-gelbe Mehrheit zustande gekommen

3 Die neue Sitzverteilung im Bundesrat Schwarz-Gelb dominiert auch die Länderkammer (37/69)

4 Gesundheitspolitische Leitthemen nach der Bundestagswahl 2009 Finanzierung Weiterentwicklung der Versorgungs- und Vergütungsstrukturen Weiterentwicklung des Gesundheitsfonds (Bürgerversicherung vs. Prämienmodell) Übergangslösung: regionaler Gesundheitskombi Entwicklung des steuerfinanzierten Anteils Rückzahlungsverpflichtung der GKV ab 2011 künftige Rolle der KVen / Selbstverwaltung Hausarztzentrierte Versorgung Rabatt- und Mehrwertverträge, sonstige neue Versorgungsformen Öffnung der Krankenhäuser für ambulante Behandlungen MVZ / Versorgungszentren Arzneimittelsteuerung / Zugang zu innovativen Arzneimitteln Prävention Überregulierung des Arzneimittelmarktes Kosten-Nutzen-Bewertung bei Arzneimittel nach 31 (2a) SGB V Reduzierung vorhandener Steuerungsinstrumente eigenständiges Präventionsgesetz Stellenwert und Finanzierung von Präventionsleistungen Bedeutung von Schutzimpfungen

5 Die gesundheitspolitische Schnittmenge von CDU/CSU und FDP CDU/CSU Regionalisierung/ Dezentralisierung FDP Stärkung der Therapiefreiheit Stärkung der Prävention Erhalt der Privaten Krankenversicherung Steuerfinanzierung versicherungsfremder Leistungen Beibehaltung (CDU)/ Weiterentwicklung (CSU) des Gesundheitsfonds Abschaffung des Gesundheitsfonds

6 GKV-Schätzerkreis: Einnahmen und Ausgaben für das Jahr 2009 Mrd. Euro 180 Fehlbetrag des Gesundheitsfonds Plus der Krankenkassen von 0,5 Mrd ,3 165,3 167,6 167,1 * Einnahmen des Gesundheitsfonds Fondszuweisungen an Kassen GKV- Ausgaben 2009 * voraussichtliche Ausgaben für Influenza-Impfung von 0,6 Mrd. Euro berücksichtigt

7 GKV-Schätzerkreis: Einnahmen und Ausgaben für das Jahr 2010 Mrd. Euro Aufbau einer Liquiditätsreserve von 0,5 Mrd. im Fonds -7,5 167,2 166,7 Ausgabendeckung des Fonds bei 95,69% Fehlbetrag der Krankenkassen 174, Einnahmen des Gesundheitsfonds Fondszuweisungen an Kassen GKV- Ausgaben 2010

8 GKV-Schätzerkreis: Einnahmen und Ausgaben für die Jahre 2009 und Mrd. Euro Fehlbetrag des Gesundheitsfonds Fehlbetrag der Krankenkassen Ausgabendeckung des Fonds bei 95,69% 7,5 Mrd. 174,2 2,3 Mrd. 165,3 167,6 167,1 167,2 166,7 * Einnahmen des Fonds GKV- Ausgaben Zuweisungen aus Fonds Einnahmen des Fonds Zuweisungen aus Fonds * Differenz von 0,5 Mrd. Euro dient Aufbau von Liquiditätsreserven im Gesundheitsfonds GKV- Ausgaben

9 Handlungsalternativen zum Abbau des Fehlbetrags ) Erhebung von Zusatzbeiträgen auf breiter Front 2) Erhöhung des kasseneinheitlichen Beitragssatzes 3) Erhöhung des steuerfinanzierten Anteils des Gesundheitsfonds 4) Einsparungen durch Kostendämpfungsmaßnahmen

10 Erwartbare gesundheitspolitische Eckpunkte im Koalitionsvertrag Weiterentwicklung des Gesundheitsfonds mit kassenspezifischer Beitragssatzkomponente KVen als ärztliche Selbstverwaltung stärken Stärkung regionaler Entscheidungs- und Finanzverantwortlichkeiten Aufrechterhaltung der PKV als Vollversicherer Deregulierung der Arzneimittelsteuerung Ausbau des Leistungsrahmens für mehr Prävention