E I N W O H N E R G E M E I N D E D E I T I N G E N

Transkript

1 E I N W O H N E R G E M E I N D E D E I T I N G E N Protokoll der 17. Sitzung des Gemeinderates Mittwoch, 3. September 2014, ab 19:00 Uhr, Gemeinderatszimmer T R A K T A N D E N L I S T E Beschluss-Nr. 1 Protokollgenehmigung; Protokoll 16. GR-Sitzung vom 20. August Spitex-Verein Deitingen; Kompetenzerteilung für die Erarbeitung einer Übergangsvereinbarung 3 Investitionsprogramm ; Verabschiedung 4 Projekt Kita und Mittagstisch; Grundsatzentscheid finanzielle Unterstützung Nachtragskredite Rechnungen Pendenzenliste/Geschäftskontrolle Verschiedenes 224

2 Protokoll zur 17. Gemeinderatssitzung vom 3. September Vorsitz Protokoll Anwesend Eberhard Bruno Stampfli Beatrice Schreier Daniel Beiner-Flury Caroline Jegerlehner-Stampfli Esther Schaller Christoph* Schläfli Beat Ziegler Toni Entschuldigt Tüfer Michael Gäste Burgy Fabienne, Kitapunkt GmbH, zu Traktandum 4 Welzenbach Corinne, Kitapunkt GmbH, zu Traktandum 4 Ravasio Enrico, Präsident Spitex-Verein Santangeli Jacqueline, Verantwortliche Finanzen Spitex-Verein Rastorfer Jeanine, Solothurner Zeitung GR-Ersatz* Traktandenliste, Botschaft, Protokoll Gemeinderat Protokollgenehmigung Das Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 20. August 2014 wurde einstimmig genehmigt. Die vorliegende Traktandenliste wurde einstimmig genehmigt.

3 Protokoll zur 17. Gemeinderatssitzung vom 3. September Haus- und Krankenpflegeverein, SPITEX Spitex-Verein; Kompetenzerteilung für die Erarbeitung einer Übergangsvereinbarung Ravasio Enrico und Santangeli Jacqueline verlassen das Sitzungszimmer während der Diskussion. Dieses Geschäft wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt.

4 Protokoll zur 17. Gemeinderatssitzung vom 3. September Investitionen Investitionsprogramm Eintreten Eintreten wird nicht bestritten. Diskussion Das vorliegende Investitionsprogramm für die Jahre wird gemeinsam bearbeitet und diverse Bereinigungen vorgenommen. Ein endgültiger Entscheid erfolgt erst anlässlich der Budgetsitzung vom 22. Oktober Beschluss: - Unter Vorbehalt diverser Abklärungen werden die nachfolgenden provisorischen Investitionen 2015 beschlossen: Dienst Projektbeschreibung stelle 020 Ausfinanzierung Pensionskasse 100' Sanierung Schiessanlage 60' Beitrag EG Subingen -40' Mobiliar Ausbau Schulzimmer 120' Lärmsanierung Kantonsstrassen 14' Ausbau Schulhausstrasse 350' Ortsplanungsrevision 45'000 Total '700

5 Protokoll zur 17. Gemeinderatssitzung vom 3. September Orientierungsversammlungen, Informationsveranstaltungen Projekt Kita und Mittagstisch Ausgangslage Deitingen verfügt seit dem 1. Juli 2014 über eine eigene, von Frau Welzenbach-Egger Corinne und Frau Burgy Fabienne in Form einer GmbH betriebene Kindertagesstätte (Kita) unter dem Namen Kitapunkt. Ab Herbst 2014 wird in den Kita-Räumlichkeiten zusätzlich ein Mittagstisch für Schulkinder angeboten. Diese Angebote entsprechen einem gesellschaftlichen Trend bzw. einem zunehmenden Bedürfnis. Der Kitapunkt ist anlässlich der Präsentation vom 19. März 2014 mit der Bitte um finanzielle Unterstützung an den Gemeinderat gelangt. Der Gemeinderat machte damals keine Versprechungen, stellte aber in Aussicht, die Möglichkeiten im Rahmen des Budgetprozesses für 2015 zu prüfen. Am Seminar vom 23. August 2014 kam der Gemeinderat überein, einen Grundsatzentscheid über eine finanzielle Unterstützung des Kitapunkt zu fällen. Wissenschaftliche Studien belegen, dass Kitas nebst der beruflichen Integration der Eltern und der sozialen Integration der Kinder auch den Steuerzahler entlasten. Dies durch die Steuern der Kita-Angestellten, aus dem Mehreinkommen der Eltern und durch eingesparte Sozialkosten. Angestrebt werden für alle Familien tragbare Tarife (nach Einkommen gestaffelt) unter finanzieller Beteiligung der Eltern, Gemeinde, Kanton, Bund und Wirtschaft (Arbeitgeber der Eltern, Sponsoring). In der Praxis werden folgende Unterstützungsmodelle angewandt. - Anstossfinanzierung - Objektfinanzierung (Pauschalbetrag an Kita) - Subjektfinanzierung (einkommensabhängige Finanzierung); Auszahlung an Kita - Subjektfinanzierung (einkommensabhängige Finanzierung); Auszahlung an Eltern Die Kita-Betreiberinnen möchten einen einkommensabhängigen Tarif anbieten können. Die Unterstützung soll als Subjektfinanzierung mit Betreuungsgutscheinen (mit Auszahlung an die Eltern) erfolgen. Eintreten Eintreten wird nicht bestritten. Diskussion Die Parteien sind sich einig, dass Kindertagesstätten einem zunehmenden Bedürfnis entsprechen. In einer längeren Diskussion berät der Rat ob und in welcher Form eine finanzielle Unterstützung möglich ist. Eine Subjektfinanzierung hätte zur Folge, dass der Gemeinderat ein entsprechendes Reglement erarbeiten und der Gemeindeversammlung zur Beschlussfassung vorlegen muss. Es gilt ebenfalls zu beachten, dass unser Dorf nach dem Wegzug eines finanzkräftigen Steuerzahlers in eine schwierigere finanzielle Zukunft sieht und demzufolge neue finanzielle Verpflichtungen genau überprüft werden müssen. GR Schreier Daniel vertritt die Meinung der FDP heute noch keinen Grundsatzentscheid zu fällen. Für einen wegweisenden Entscheid müssen zuerst die finanziellen Folgen für die Gemeinde bekannt sein. Mit einer Subjektfinanzierung könnte die Ausgangslage für viele Familien verbessert werden. Die Kita- Betreiberinnen betonen, dass etliche Kinder die Kita aus finanziellen Gründen nicht besuchen können. Aktuell wird pro Tag und Kind ein Betrag von CHF 120 verrechnet, für ein Kleinkind bis 18 Monate muss pro Tag ein Betrag von CHF 156 bezahlt werden. Für eine Vollauslastung der bewilligten 12 Plätze müssten Kinder pro Woche die Kita besuchen. Die Kita ist jedoch gut gestartet, zurzeit besuchen 12 Kinder die Tagesstätte wovon ¼ der Kinder von Deitingen kommen und ¾ der Kinder in umliegenden Dörfern wohnen. Der Kanton Solothurn subventioniert keine Kitas. Damit eine Sicherstellung der wirtschaftlichen Basis gewährleistet werden ist, sind die Kita-Betreiberinnen selber verantwortlich bei Gemeinden und Firmen um Unterstützung anzufragen.

6 Protokoll zur 17. Gemeinderatssitzung vom 3. September GR Ziegler Toni stellt im Namen der CVP-Fraktion Antrag, für das Jahr 2015 einen Pauschalbeitrag zu sprechen, die Entschädigung in den Folgejahren soll erst im Jahr 2016 nach Vorliegen des Gemeindebudgets geprüft werden. GR Beiner Caroline, SP, stellt Antrag, für das Jahr 2015 eine Entschädigung mit einem Mischmodell zu sprechen. Beschluss Einstimmig wird folgendes beschlossen: - Die Kitapunkt GmbH wird im Jahr 2015 in einer noch zu bestimmenden Art unterstützt. Mit 6:1 Stimmen wird folgendes beschlossen: - Die Unterstützung in Mischform für das Jahr 2015 wird abgelehnt. Mit 4:3 Stimmen wird folgendes beschlossen: - Die Unterstützung der Kita im Jahr 2015 erfolgt mittels einer Subjektfinanzierung. Der Beschluss für eine Subjektfinanzierung hat zur Folge, dass ein entsprechendes Reglement ausgearbeitet werden muss. An der Gemeinderatssitzung vom 24. September 2014 ist dieses Dokument zur Beschlussfassung vorzulegen.

7 Protokoll zur 17. Gemeinderatssitzung vom 3. September Nachtragskredite Nachtragskredite An der heutigen Gemeinderatssitzung sind keine Nachtragskredite zu genehmigen.

8 Protokoll zur 17. Gemeinderatssitzung vom 3. September Rechnungen Rechnungen Nachfolgende Rechnungen wurden nach Zirkulation im GR genehmigt und zur Begleichung freigegeben: Kant. Pensionskasse, Solothurn Lohnbeiträge August 2014 CHF 11' Kant. Pensionskasse, Solothurn Lohnbeiträge August 2014 CHF 35'040.30

9 Protokoll zur 17. Gemeinderatssitzung vom 3. September Organisation, Sitzungsbetrieb GR, Stellenbeschreibung, Pflichtenheft Pendenzenliste/Geschäftskontrolle Die vorliegende Pendenzenliste sowie die Liste Geschäftskontrolle werden gemeinsam durchgegangen und angepasst.

10 Protokoll zur 17. Gemeinderatssitzung vom 3. September Verschiedenes Verschiedenes Eberhard Bruno Kulturprojekt Anlässlich des Kulturprojektes wurde am 23. August 2014 auf dem Dorfplatz Deitingen die Skulptur "Colour-Ball" von Rudolf Butz enthüllt. Der Kulturverein Deitingen bedankt sich für den finanziellen Beitrag an das Apéro anlässlich der Eröffnungsfeier. Autobahnbrücke Schachenstrasse GP Eberhard Bruno orientiert über eine Sitzung mit der Gemeinde Flumenthal und Vertretern des Hochbauamtes, der Justizvollzugsanstalt und des ASTRA. Anders als die Gemeinde Flumenthal halten das Hochbauamt, die JVA sowie die Gemeinde Deitingen an dem Ersatz der bestehenden Autobahnbrücke fest. Das ASTRA, Bundesamt für Strasse, wurde in diesem Sinne orientiert. Beiner Caroline Photovoltaik-Anlage auf dem OZ in Subingen Die Firma Optima Solar wird nach den Herbstferien 2014 mit Unterstützung von Schülern auf dem Dach des Oberstufenzentrums in Subingen eine Photovoltaik-Anlage installieren. GR Beiner Caroline orientiert über den Informationsanlass. Jegerlehner Esther Hauptübung Feuerwehr Wir erhalten die Einladung zur Hauptübung der Feuerwehr Deitingen am 20. September Anlässlich dieses Anlasses erfolgt die Stabsübergabe an den neuen Kommandanten und Vizekommandanten. Das neue Fahrzeug wird eingeweiht und kann durch die Bevölkerung besichtigt werden. Schreier Daniel Ausbau Schulhausstrasse Die Anstösser der Schulhausstrasse Familie Rösch, Herr Brönnimann Markus und Herr Flury Ueli haben das Urteil der Schätzungskommission betreffend Landentschädigungspreis an das Verwaltungsgericht Kanton Solothurn weitergezogen. Der Gemeinderat übergibt unserem Anwalt Herrn Keller Walter das Mandat, die notwendigen Vorbereitungen zu treffen und die Verhandlungen zu führen. Ziegler Toni Lehrerlohnsubventionen 2015 Das Volksschulamt bestätigt, dass die Lehrerlöhne im Jahr 2015 mit 48% subventioniert werden. Schluss der Sitzung: 21:00 Uhr Namens des Gemeinderates Gemeindepräsident: Gemeindeschreiberin: Bruno Eberhard Beatrice Stampfli