STEUERRECHT I. Kontrollfragen zu 1. Einführung. 1) Nennen Sie wesentliche Formen der Finanzierung des Staatshaushalts.

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Sarah Brinkerhoff
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1 Kontrollfragen zu 1 Einführung 1) Nennen Sie wesentliche Formen der Finanzierung des Staatshaushalts. 2) Welchen Anteil haben Steuereinnahmen an der Staatsfinanzierung? 3) Warum ist es zutreffend, die Bundesrepublik Deutschland als Steuerstaat zu bezeichnen? Hat dieses Verständnis rechtliche Konsequenzen?

2 Kontrollfragen zu 2 Steuerwissenschaften, insbesondere Steuerrechtswissenschaft 1) Welche Disziplinen gehören zu den sog. Steuerwissenschaften? 2) Umreißen Sie das jeweilige spezielle Erkenntnisinteresse der einzelnen Steuerwissenschaft am Vorgang der Besteuerung. 3) Welche Disziplinen innerhalb der Steuerwissenschaften befassen sich mit der Frage der Gerechtigkeit der Besteuerung? 4) Warum erklärte das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 67, 256) die Abgaben nach dem Investitionshilfegesetz 1982 für verfassungswidrig?

3 Kontrollfragen zu 3 Steuerbegriff und Steuerarten 1) Wo findet sich eine Legaldefinition der Steuer? 2) Ist diese Legaldefinition maßgeblich für den Steuerbegriff i. S. d. Grundgesetzes? 3) Welche Konsequenzen hat 3 Abs HS AO für das deutsche Steuerrecht? 4) Welches gemeinsame Ziel verfolgen Ökosteuer, Hundesteuer und kommunale Verpackungssteuer? 5) Nach welchen Kriterien lassen sich die vielfältigen Einzelsteuern klassifizieren? Welche dieser Klassifikationen sind von (verfassungs-)rechtlicher Bedeutung?

4 Kontrollfragen zu 4 Außersteuerliche Abgaben (Gebühr, Beitrag, Sonderabgabe) 1) Welche Gemeinsamkeiten bestehen zwischen Steuern, Gebühren und Beiträgen? Worin liegen die Unterschiede? 2) Nach welchen Grundsätzen ist die Höhe von Gebühren und Beiträgen zu bemessen? 3) Was sind Sonderabgaben? Unter welchen Voraussetzungen sind sie zulässig? 4) Woraus ergibt sich die Kompetenz zur Erhebung von Gebühren und Beiträgen? 5) Welche zwei Arten von Gebühren kann man unterscheiden? 6) Was versteht man unter dem Äquivalenzprinzip?

5 Kontrollfragen zu 5 Steuergesetzgebungshoheit 1) Was versteht man unter dem Begriff der Steuerhoheit? 2) An welchen Stellen befasst sich das Grundgesetz mit der Steuerhoheit? 3) In der Steuergesetzgebung dominiert der Bund. Auf welcher verfassungsrechtlichen Basis beruht diese Dominanz? 4) Welche Steuern unterliegen der Gesetzgebungskompetenz der Länder? 5) Auf welchem Weg und in welchen Fällen haben die Länder maßgeblichen Einfluss auf die Steuergesetzgebung des Bundes? 6) Gibt es ein Steuerfindungsrecht der Gemeinden und Gemeindeverbände? 7) In welchem Verhältnis steht der Kompetenzkatalog der Art. 73 ff. GG zu den Bestimmungen des Art. 105 GG?

6 Kontrollfragen zu 6 Steuerertragshoheit 1) Nach welchen Prinzipien ist die Steuerertragshoheit zwischen Bund und Ländern verteilt? 2) Wie sind die Gemeinden am Steuerertrag beteiligt? 3) Skizzieren Sie kurz den Grundgedanken und das System des horizontalen und vertikalen Finanzausgleichs. 4) Nennen Sie Vorschriften des Grundgesetzes, durch die das System der Finanzverfassung (Art. 106, 107 GG) erweitert und modifiziert wird. 5) Welches Ziel verfolgt die Föderalismusreform II? 6) Was versteht man im Zusammenhang mit der Ausgabenverantwortung unter dem Konnexitätsprinzip? Wo ist es im Grundgesetz festgelegt?

7 Kontrollfragen zu 7 Steuerverwaltungshoheit 1) Skizzieren Sie kurz die Verteilung der Steuerverwaltungshoheit zwischen Bund und Ländern. 2) Nennen Sie Beispiele für Behörden der Bundes- und der Landesfinanzverwaltung. 3) Wie erklären sich die verwaltungsorganisatorischen Sonderregelungen in Art. 108 Abs. 4 GG und die besonders weitreichenden Ingerenzrechte des Bundes im Bereich der Länderfinanzverwaltung? 4) Unter welchen Voraussetzungen stehen Gemeinden und Gemeindeverbänden Steuerverwaltungskompetenzen zu?

8 Kontrollfragen zu 8 Rechtsstaatliche Vorgaben 1) Nennen Sie einige Konsequenzen die sich aus dem Rechtsstaatsgebot für die Besteuerung ergeben. 2) Sind rückwirkende Steuergesetze zulässig? 3) Gibt es im Steuerrecht ein Analogieverbot? 4) Was sind Ausprägungen einer sozialstaatlich gerechten Besteuerung? 5) Was versteht man unter dem Vorrang des Gesetzes, was unter dem Vorbehalt des Gesetzes? Wer sind die Adressaten dieser Gebote?

9 Kontrollfragen zu 9 Grundrechtliche Maßstäbe und Grenzen 1) Hat Art. 1 GG steuerrechtliche Bedeutung? 2) Welche steuerrechtlichen Konsequenzen ergeben sich aus Art. 3 Abs. 1 GG? 3) Nennen Sie Beispiele für die Einwirkung von Art. 6 GG auf die Gestaltung des Steuerrechts. 4) Ist die Besteuerung ein Eingriff in die Eigentumsfreiheit? 5) Kommt Art. 2 Abs. 1 GG eine eigenständige Bedeutung als Abwehrrecht gegen steuerliche Belastungen zu? 6) Kann die (evtl. nur teilweise) Verweigerung der Steuerzahlung unter Hinweis auf Art. 4 Abs. 1 GG gerechtfertigt sein?

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