Deutschland-Düren: Öffentlicher Verkehr (Straße) 2016/S Vorinformation für öffentliche Dienstleistungsaufträge

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1 1 / 5 Diese Bekanntmachung auf der TED-Website: -Düren: Öffentlicher Verkehr (Straße) 2016/S Vorinformation für öffentliche Dienstleistungsaufträge Standardformular für Bekanntmachungen gemäß Artikel 7.2 der Verordnung 1370/2007, die innerhalb eines Jahres vor dem Beginn des Ausschreibungsverfahrens oder der direkten Auftragsvergabe im veröffentlicht werden müssen. Verordnung 2007/1370 Abschnitt I: Zuständige Behörde I.1) Name, Adressen und Kontaktstelle(n) Kreis Düren Bismarckstraße 16 Kontaktstelle(n): Hauptamt Zentrale Vergabestelle Düren vergabestelle@kreis-dueren.de Internet-Adresse(n): Hauptadresse des öffentlichen Auftraggebers: Weitere Auskünfte erteilen: die oben genannten Kontaktstellen I.2) I.3) I.4) Art der zuständigen Behörde Regional- oder Lokalbehörde Haupttätigkeit(en) Sonstige: Kreisverwaltung Auftragsvergabe im Namen anderer zuständiger Behörden Der öffentliche Auftraggeber beschafft im Auftrag anderer öffentlicher Auftraggeber: nein Abschnitt II: Auftragsgegenstand II.1) Beschreibung II.1.1) II.1.2) II.1.3) Bezeichnung des Auftrags: Vergabe von Busdienstleistungen im Linienbündel Kreis Düren. Art des Auftrags, vom öffentlichen Verkehrswesen abgedeckte(r) Bereich(e) Dienstleistungskategorie Nr T-05: Busverkehr (innerstädtisch/regional) Vom öffentlichen Verkehrswesen abgedeckte Bereiche Hauptort der Ausführung, Lieferung oder Dienstleistungserbringung: Kreis Düren inkl. ausbrechender Linien. NUTS-Code DEA26 Kurze Beschreibung des Auftrags Der Kreis Düren beabsichtigt als zuständige Behörde i. S. d. Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom über öffentliche Personenverkehrsdienste (VO 1370/2007) in Verbindung mit 3 des Gesetzes über den öffentlichen Personenverkehr in Nordrhein-Westfalen (ÖPNVG NRW) die wettbewerbliche Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags über öffentliche Personenverkehrsdienste im Linienbündel Kreis Düren mit Bussen und sonstigen Kraftsystemen nach 1 / 5

2 2 / 5 II.1.4) II.1.5) II.2) II.3) II.4) Art. 5 Abs. 1 Satz 2 VO (EG) Nr. 1370/2007 i. V. m. 8a Abs. 2 PBefG bzw. nach Art. 5 Abs. 3 VO (EG) Nr. 1370/2007 i. V. m. 8b PBefG. Die Einleitung des wettbewerblichen Vergabeverfahrens erfolgt im Rahmen einer gesonderten Bekanntmachung, frühestens am Von der beabsichtigten Vergabe sind sämtliche Verkehrsleistungen im Linienbündel Kreis Düren als Gesamtleistung im Sinne des 8a Abs. 2 Satz 4 des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) erfasst. Die vom Linienbündel Kreis Düren umfassten Buslinien mit dem derzeitigen Linienverlauf können dem Ergänzenden Dokument zur Vorabbekanntmachung entnommen werden (Näheres hierzu siehe III.1.5)). Der Kreis Düren kommt mit dieser Information seiner Veröffentlichungspflicht nach 8a Abs. 2 Satz 2 PBefG i. V. m. Art. 7 Abs. 2 VO (EG) Nr. 1370/2007 nach. Für weitere Einzelheiten, insbesondere zur Frist des 12 Abs. 6 Satz 1 PBefG, wird auf die Ausführungen in Ziffer VI.1) verwiesen. Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV) , Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen Vergabe von Unteraufträgen ist beabsichtigt: ja Wert oder Anteil des Auftrags, der an Dritte vergeben werden soll: unbekannt Kurze Beschreibung des Wertes/Anteils des Auftrags, der an Unterauftragnehmer vergeben werden soll: Der zukünftige Betreiber ist im Falle einer Unterauftragsvergabe verpflichtet, einen bedeutenden Teil der öffentlichen Personenverkehrsdienste selbst zu erbringen (vgl. Art. 4 Abs. 7 VO (EG) Nr. 1370/2007). Näheres hierzu werden die Bekanntmachung sowie die Vergabeunterlagen des wettbewerblichen Verfahrens regeln. Menge und/oder Wert der Dienstleistungen: Linienbündel Kreis Düren. Hinweis: Bei der nachfolgenden Mengenangabe handelt es sich um eine Circa-Angabe: km öffentlicher Personenverkehrsleistung: Geplanter Beginn und Laufzeit des Auftrags oder Schlusstermin Beginn: in Tagen: 120 (ab Auftragsvergabe) Kurze Beschreibung der Art und des Umfangs der Bauleistungen Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben III.1) Bedingungen für den Auftrag III.1.1) III.1.2) III.1.3) III.1.4) III.1.5) Kostenparameter für Ausgleichszahlungen: Informationen über ausschließliche Rechte: Ausschließliche Rechte werden eingeräumt: ja Der Kreis Düren als zuständige örtliche Behörde behält sich vor, zum Schutz der mit dem öffentlichen Dienstleistungsauftrag vergebenen Verkehrsleistungen ein ausschließliches Recht gemäß Art. 2 lit. f VO 1370/2007 i. V. m. 8a Abs. 8 PBefG zu gewähren. Näheres hierzu werden die Bekanntmachung sowie die Vergabeunterlagen des wettbewerblichen Verfahrens regeln. Zuteilung der Erträge aus dem Verkauf von Fahrscheinen: Soziale Standards: Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen: Spezifikationen: Die Mindestanforderungen an die zu vergebenden öffentlichen Personenverkehrsdienste ( 8a Abs. 2 Satz 3, 13 Abs. 2a Satz 2 sowie 13 Abs. 2a Satz 3 PBefG) sind Gegenstand eines Ergänzenden Dokuments 2 / 5

3 3 / 5 III.1.6) III.2) III.2.1) III.2.2) III.3) zur Vorabbekanntmachung, das als Download unter " zu Verfügung steht. Darin sind auch die vom Linienbündel Kreis Düren umfassten Buslinien mit dem derzeitigen Linienverlauf aufgeführt. Ergänzend sind die Anforderungen aus dem Nahverkehrsplan des Kreises Düren einzuhalten. Der Nahverkehrsplan des Kreises Düren steht als Download unter nahverkehrsplan zur Verfügung. Sonstige besondere Bedingungen: Für die Ausführung des Auftrags gelten besondere Bedingungen: nein Teilnahmebedingungen Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Technische Anforderungen Qualitätsziele für Dienstleistungsaufträge Abschnitt IV: Verfahren IV.1) Verfahrensart Offen IV.2) IV.2.1) IV.2.2) IV.3) IV.3.1) IV.3.2) Zuschlagskriterien Zuschlagskriterien Angaben zur elektronischen Auktion Verwaltungsangaben Aktenzeichen: Bedingungen für den Erhalt von Ausschreibungs- und ergänzenden Unterlagen IV.3.3) IV.3.4) IV.3.5) IV.3.6) Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge verfasst werden können Deutsch. Bindefrist des Angebots Bedingungen für die Öffnung der Angebote Abschnitt VI: Weitere Angaben VI.1) Zusätzliche Angaben: A. Beginn des Vergabeverfahrens Es handelt sich um eine Vorabbekanntmachung gemäß 8a Abs. 2 S. 2 PBefG i.v.m. Art. 7 Abs. 2 VO (EG) Nr. 1370/2007. Mit dieser Vorabbekanntmachung wird die Einleitung eines wettbewerblichen Verfahrens zur Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 der VO 1370/2007 i. V. m. 8a Abs. 2 PBefG bzw. Art. 5 Abs. 3 VO (EG) Nr. 1370/2007 i. V. m. 8b PBefG angekündigt. Die Einleitung des wettbewerblichen Vergabeverfahrens erfolgt im Rahmen einer gesonderten Bekanntmachung. Der unter Ziffer IV.3.3 genannte Schlusstermin für den Eingang der Angebote stellt das gegenwärtig geplante Zieldatum dar und trifft deshalb nicht unbedingt zu. Der tatsächliche Schlusstermin wird im Rahmen der gesonderten Bekanntmachung für das wettbewerbliche Verfahren genannt. Die Nennung des Schlusstermins erfolgt aus rein technischen Gründen, da die TED-Eingabevorrichtung hier eine Eingabe verlangt. Wir bitten dies zu berücksichtigen. B. Hinweis auf Frist für eigenwirtschaftliche Genehmigungsanträge 3 / 5

4 4 / 5 VI.2) VI.2.1) VI.2.2) Gemäß 8a Abs. 2 Satz 2 i. V. m. 12 Abs. 6 Satz 1 PBefG ist ein Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für einen eigenwirtschaftlichen Verkehr mit Kraftfahrzeugen im Linienverkehr spätestens drei Monate nach der Vorabbekanntmachung bei der zuständigen Genehmigungsbehörde (Bezirksregierung Köln) zu stellen. Diese Frist wird durch die vorliegende Vorabbekanntmachung für sämtliche von der beabsichtigten Vergabe umfassten Buslinien des Linienbündels Kreis Düren (vgl. Ziffer II.1.3) und Ziffer III.1.5)) ausgelöst. Der Betrieb der oben genannten Linien beginnt ab dem Die Laufzeiten der Genehmigungen werden für den Zeitpunkt der Betriebsaufnahme harmonisiert. C. Vergabe als Gesamtleistung Die Vergabe der unter Ziffer II.1.3) aufgelisteten Linienverkehre ist als Gesamtleistung (Linienbündel) beabsichtigt (vgl. 8a Abs. 2 Satz 4 i. V. m. 13 Abs. 2a Satz 2 PBefG). Eigenwirtschaftliche Anträge, die sich nur auf Teilleistungen beziehen, sind gemäß 13 Abs. 2a Satz 2 PBefG zu versagen. Ferner ist die Genehmigung zu versagen, wenn durch den beantragten Verkehr einzelne ertragreiche Linien aus einem im Nahverkehrsplan im Sinne des 8 Abs. 3 PBefG festgelegten Linienbündel herausgelöst würden (vgl. 13 Abs. 2 Nr. 3 lit. d PBefG). D. Gruppe von Behörden Der Kreis Düren ist zuständiger Aufgabenträger für den nach dem PBefG genehmigten ÖPNV auf seinem Gebiet und damit zuständige Behörde gem. Art. 2 lit. b Verordnung (EG) Nr. 1370/2007. Er bildet mit den übrigen Aufgabenträgern im Aachener Verkehrsverbund (Stadt Aachen, Städteregion Aachen und Kreis Heinsberg) eine Gruppe von Behörden im Sinne von Art. 5 Abs. 2 VO Verordnung (EG) Nr. 1370/2007. Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren Vergabekammer Rheinland bei der Bezirksregierung Köln Spruchkörper Köln Zeughausstraße Köln Internet-Adresse: Fax: Einlegung von Rechtsbehelfen Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: 107 (Einleitung, Antrag) (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse am Auftrag hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach 97 Abs. 7 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit: 1. der Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht unverzüglich gerügt hat, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4 / 5

5 5 / 5 VI.2.3) VI.3) VI.4) 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach 101b Abs. 1 Nr a Abs. 1 Satz 2 bleibt unberührt. 101a (Informations- und Wartepflicht) (1) Der Auftraggeber hat die betroffenen Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist. Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach den Sätzen 1 und 2 geschlossen werden. Wird die Information per Fax oder auf elektronischem Weg versendet, verkürzt sich die Frist auf zehn Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an. (2) Die Informationspflicht entfällt in Fällen, in denen das Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung wegen besonderer Dringlichkeit gerechtfertigt ist. 101b (Unwirksamkeit) (1) Ein Vertrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der Auftraggeber: 1. gegen 101a verstoßen hat oder 2. einen öffentlichen Auftrag unmittelbar an ein Unternehmen erteilt, ohne andere Unternehmen am Vergabeverfahren zu beteiligen und ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren nach Absatz 2 festgestellt worden ist. (2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen ab Kenntnis des Verstoßes, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union. Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt Vergabekammer Rheinland bei der Bezirksregierung Köln Spruchkörper Köln Zeughausstraße Köln Internet-Adresse: Fax: Bekanntmachung der Auftragsvergabe: Tag der Absendung dieser Bekanntmachung: / 5