1. Für einen aktiven Staat

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2 1. Für einen aktiven Staat Um seinen Bürgerinnen und Bürgern eine hohe Lebensqualität zu garantieren, braucht Niedersachsen eine wachstumsorientierte Haushaltspolitik, die das wirtschaftliche Fundament unseres Bundeslandes festigt, Arbeitsplätze sichert und den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft stärkt. DGB-Bezirk Niedersachsen Bremen Sachsen-Anhalt 2

3 Niedersachsen braucht stabile Einnahmen Die Handlungsfähigkeit eines aktiven Staates basiert auf stabilen Einnahmen. Der DGB fordert: -> Einführung einer wirksame Besteuerung von großen Vermögen -> Einführung einer verfassungsfesten Erbschaftssteuer, die bestimmte Vermögensarten nicht weiter privilegiert -> Ausbau der Ausbildungskapazitäten an der Steuerakademie Niedersachsen um mindestens Stellen DGB-Bezirk Niedersachsen Bremen Sachsen-Anhalt 3

4 Niedersachsen braucht mehr Investitionen Niedersachsen schiebt eine gewaltigen Investitionsstau vor sich her und ist mit einer Investitionsquote von 4,8 Prozent der Ausgaben bundesweites Schlusslicht. Und sie soll in den nächsten Jahren weiter sinken. Um die Zukunftsfähigkeit Niedersachsens und die Wohlfahrt seiner Bürgerinnen und Bürger zu sichern, sind gesteigerte Investitionen in Infrastruktur, Innovation und Bildung notwendig. Entwicklung Investitionsquote bis 2020 Jahr Investitionsquote 4,7 % 4,5% 4,5% 4,2% 4,0% Quelle: Niedersächsisches Finanzministerium 2016, eigene Darstellung DGB-Bezirk Niedersachsen Bremen Sachsen-Anhalt 4

5 Der DGB fordert: -> Steigerung der Ausgaben für Landesbauten und -straßen um jährlich aufbauend 150 Mio. Euro -> Erhöhung der Investitionsquote von Krankenhäusern von 4 Prozent auf 8 10 Prozent -> flächendeckenden Ausbau des Breitband-Universaldienste für den Internetzugang -> gesondertes Strukturprogramm für die Tourismusinfrastruktur -> Ausbau der maritimen Infrastruktur DGB-Bezirk Niedersachsen Bremen Sachsen-Anhalt 5

6 Niedersachsen braucht eine starke öffentliche Hand und eine aktive Industriepolitik Ein starkes Gemeinwesen ist nur zu gewährleisten, wenn sich wesentliche Teile der Daseinsvorsorge im öffentlichen Eigentum befinden und das Land seine Unternehmensbeteiligungen im Sinne der Beschäftigten nutzt. Der DGB fordert: -> Verankerung einer Privatisierungsbremse in der Landesverfassung -> öffentlich-private Partnerschaften nur unter strengsten Kriterien -> Landesbeteiligungen sichern und industrie- und strukturpolitisch nutzen DGB-Bezirk Niedersachsen Bremen Sachsen-Anhalt 6

7 Niedersachsen braucht mehr Wohnungsbau In Niedersachsen hat sich mittlerweile ein gewaltiges Wohnungsdefizit aufgebaut, das bezahlbaren Wohnraum für viele Menschen zu einen raren Gut macht. Derzeit wird gerade einmal Fünftel des Bedarfs an Sozialwohnungen gedeckt und jedes Jahr fallen viele von ihnen aus der Sozialbindung heraus. Fertiggestellte Wohnungen in Wohn- und Nichtwohngebäuden Jahr Fertigstellungen Quelle: Statistisches Bundesamt 2016, eigene Darstellung DGB-Bezirk Niedersachsen Bremen Sachsen-Anhalt 7

8 Der DGB fordert: -> Anhebung der Bautätigkeit auf neuen Wohnungen pro Jahr -> 160 Mio. Euro jährlich für den sozialen Wohnungsbau -> Verlängerung der Bemessungszeiträume der Mietspiegel von 4 auf 10 Jahre -> eine Begrenzung der Mietpreise bei Wieder- und Neuvermietungen -> zügiger Umbau von leerstehende Büroflächen in Wohnungen DGB-Bezirk Niedersachsen Bremen Sachsen-Anhalt 8

9 Niedersachsen braucht mehr Sicherheit Um die innere Sicherheit weiterhin zu gewährleisten und die Bürgerinnen und Bürger zu schützen, müssen die Polizei in Niedersachsen gestärkt werden. Der DGB fordert: -> Ausbau der personellen und materiellen Ausstattung der Polizei -> Besoldung und Versorgung der PolizeibeamtInnen verbessern -> stärkere präventive Maßnahmen und klare gesetzliche Grundlagen, um Kriminalität besser einzudämmen DGB-Bezirk Niedersachsen Bremen Sachsen-Anhalt 9

10 Niedersachsen braucht Nachhaltigkeit Der Schutz der Umwelt durch nachhaltiges Wirtschaften ist Voraussetzung für den Bestand der Wälder und eine erfolgreiche Agrarwirtschaft. Der DGB fordert: -> verstärkte Anstrengungen im Klimaschutz, um den Klimawandel zu bändigen -> Aufstockung des Personalbestandes im Umwelt- und Naturschutz -> Klimaschutz muss mit Zielvorstellungen wie Wirtschaftswachstum, sozialem Fortschritt und Beschäftigung auf Basis Guter Arbeit vereinbar sein und bleiben DGB-Bezirk Niedersachsen Bremen Sachsen-Anhalt 10

11 2. Für Gute Arbeit Erwerbsarbeit zu fairen Bedingungen dient nicht nur der Existenzsicherung, sondern auch der Anerkennung der Person und der Selbstverwirklichung. Die Schaffung Guter Arbeit für alle Menschen in Niedersachsen muss für die Landesregierung zentrale politische Aufgabe sein. DGB-Bezirk Niedersachsen Bremen Sachsen-Anhalt 11

12 Niedersachsen braucht faire Vergaben Öffentliche Aufträge sind ein bedeutender Wirtschaftsfaktor. Über sie kann dir Landesregierung ein starkes Signal für Gute Arbeit aussenden. Der DGB fordert: -> öffentliche Aufträge dürfen nur an Betriebe gehen, die sich an Tarifverträge halten -> öffentliche Aufträge dürfen nur an Betriebe gehen, die die Arbeit von Betriebsräten nicht verhindern -> Kontrollmöglichkeiten müssen erhöht und Schwellenwerte gesenkt werden DGB-Bezirk Niedersachsen Bremen Sachsen-Anhalt 12

13 Niedersachsen braucht einen sozialen Arbeitsmarkt Da Langzeitarbeitslose kaum Chancen auf reguläre Beschäftigung haben, muss es einen sozialen Arbeitsmarkt in Niedersachsen geben. Der DGB fordert: -> das gestartete Programm für Langzeitarbeitslose muss fortgesetzt und ausgebaut werden -> jährlich müssen mindestens 30 Mio. Euro zur Verfügung gestellt werden DGB-Bezirk Niedersachsen Bremen Sachsen-Anhalt 13

14 Niedersachsen braucht mehr Feiertage Mit nur neun Feiertagen ist Niedersachsen bundesweites Schlusslicht. Bundesland BY BW SL SN NRW RP ST TH BB MV BE HH HB NI Anzahl Feiertage Der DGB fordert: -> mindestens ein Feiertag mehr für die Beschäftigten in Niedersachsen DGB-Bezirk Niedersachsen Bremen Sachsen-Anhalt 14

15 Niedersachsen braucht den arbeitsfreien Sonntag Der arbeitsfreie Sonntag ist von sozialer und kultureller Bedeutung. Er ist grundgesetzlich geschützt und muss im vollem Umfang erhalten bleiben. Wirtschaftliche Interessen müssen dahinter grundsätzlich zurückstehen. Der DGB fordert: -> Arbeitszeiten am Sonntag sind im Rahmen klar definierter Ausnahmen eng zu begrenzen (speziell im Einzelhandel) -> notwendig ist eine Begrenzung auf maximal vier Sonntagsöffnungen pro Jahr und Gemeinde -> für Sonntagsöffnungen braucht es eindeutige Sachgründe DGB-Bezirk Niedersachsen Bremen Sachsen-Anhalt 15

16 Niedersachsen braucht die geschlechtergerechte Arbeitswelt Frauen sind überproportional in Minijobs sowie befristeter Beschäftigung tätig und verdienen pro Arbeitsstunde durchschnittlich 22 Prozent weniger als Männer. Der DGB fordert: -> die Landesregierung muss sich für die Aufwertung schlecht bezahlter Frauenberufe einsetzen -> als Arbeitgeber muss das Land Entgeltgleichheit und -transparenz garantieren -> Karrierechancen von Frauen sind zu verbessern DGB-Bezirk Niedersachsen Bremen Sachsen-Anhalt 16

17 3. Für gleiche Bildungschancen Gute Bildung ist die Voraussetzung für aktive Teilhabe an unserer Gesellschaft. Die Auswirkungen von ungleich verteilten Bildungschancen können fatal sein: fehlende Berufsausbildung, Arbeitslosigkeit und soziale Ausgrenzung. Für die Gesellschaft ist das teuer, vor allem jedoch ist es ungerecht, weil es Menschen ausschließt. DGB-Bezirk Niedersachsen Bremen Sachsen-Anhalt 17

18 Niedersachsen braucht gute Kitas Die ersten Jahre prägen das Lernverhalten. Die Kinderbetreuung muss deshalb gestärkt und ausgebaut werden. Der DGB fordert: -> der Personalschlüssel in den Kitas ist anzuheben -> die Bezahlung des Betreuungspersonals ist deutlich zu verbessern -> Krippen und Kitas müssen für Eltern kostenfrei sein -> ein neues Kita-Gesetz für landesweite und trägerübergreifende Standards DGB-Bezirk Niedersachsen Bremen Sachsen-Anhalt 18

19 Niedersachsen braucht Schulen für alle Schulen sind das Herzstück des Bildungssystems. Sie sind gefordert, Kinder und Jugendliche sowohl individuell zu fördern als auch das gemeinsame Lernen zu ermöglichen. Der DGB fordert: -> die personelle und räumliche Ausstattung der Schulen drastisch erhöhen -> die Integrierte Gesamtschule muss Regelschule werden -> Abschaffung der schulzweigspezifischen (Haupt- und Realschule, Gymnasium) Organisation -> eine Schule für alle Kinder bis einschließlich der zehnten Klasse DGB-Bezirk Niedersachsen Bremen Sachsen-Anhalt 19

20 Niedersachsen braucht mehr Ausbildungsplätze Jedes Jahr finden viele SchulabgängerInnen keinen Ausbildungsplatz. Allein 2016 fehlten in Niedersachsen Ausbildungsplätze für ein auswahlfähiges Angebot. Daher brauchen wir ein Recht auf Ausbildung für die Jugend. Der DGB fordert: -> Einführung eines Umlagesystems für die Ausbildungskosten auf Branchenebene -> Bereitstellung von öffentlich geförderten Ausbildungsplätzen für unversorgte Jugendliche DGB-Bezirk Niedersachsen Bremen Sachsen-Anhalt 20

21 Niedersachsen braucht Gute Arbeit an Hochschulen Über 80 Prozent der wissenschaftlichen Beschäftigten an niedersächsischen Hochschulen haben befristete Arbeitsverträge., im nicht-wissenschaftlichen Bereich nimmt diese Tendenz ebenfalls zu. Der DGB fordert: -> der Befristungswahn muss beendet werden -> das Land muss den verbindliche Regeln und Sanktionen schaffen, falls die Hochschulen ihrer Verantwortung nicht nach kommen DGB-Bezirk Niedersachsen Bremen Sachsen-Anhalt 21

22 Niedersachsen braucht moderne Erwachsenbildung Das niedersächsische System der Erwachsenbildung muss gestärkt werden. Die erbrachten Leistungen, insbesondere bei der Integration von Flüchtlingen (Sprachschulungen etc.) sind nachhaltig weiterzuführen. Der DGB fordert: -> 1 Prozent des Bildungshaushaltes muss für die Erwachsenenbildung aufgewandt werden -> Beschäftigte sind zu ermutigen, ihr Recht auf Bildungsurlaub in Anspruch zu nehmen DGB-Bezirk Niedersachsen Bremen Sachsen-Anhalt 22

23 Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! DGB-Bezirk Niedersachsen Bremen Sachsen-Anhalt

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