An alle Breitbandnetzbetreiber. Zentrale Steuerung und Service

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1 Postanschrift: Stadt Hennef Postfach Hennef An alle Breitbandnetzbetreiber Zentrale Steuerung und Service Ansprechpartner Wolfgang Rossenbach Tel / Fax / Zentrale / Zimmer 1.16 Sprechzeiten Mo.-Mi :30 Uhr Do Uhr Fr Uhr weitere Termine nach Vereinbarung Online Mein Zeichen: 120 Datum: Ihr Zeichen: Datum Ihres Schreibens: Auswahlverfahren zur Gewährung einer Beihilfe zur Schaffung einer flächendeckenden Breitbandversorgung der Stadt Hennef für die Ortsteile Köschbusch, Hanf und Halmshanf Die Stadt Hennef sieht in der Versorgung seiner Bürgerinnen und Bürger sowie der Gewerbetreibenden und freien Berufe mit Breitband- Diensten einen wichtigen Auftrag im Sinne der Daseinsvorsorge. Die Erkundung des örtlichen Breitbandmarktes hat ergeben, dass ohne die Gewährung einer Beihilfe, eine flächendeckende Breitbandversorgung in den oben genannten Ortsteilen unmöglich ist. Aus diesem Grund ist die Stadt Hennef auf der Basis der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Breitbandversorgung ländlicher Räume, Rd.Erl. des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen, II vom in der aktuellen Fassung und des hierzu veröffentlichten Leitfadens bereit, eine Beihilfe zum Aufbau einer leistungsstarken Breitbandversorgung zu gewähren. Bankverbindung: Besucheradresse: Kreissparkasse Köln (BLZ ) Frankfurter Straße 97 VB Bonn Rhein-Sieg (BLZ ) Hennef

2 Die Beihilfe wird technologieneutral gewährt. Eine gebietsbezogene Aufteilung, z.b. nach Ortsteilen, bleibt ausdrücklich vorbehalten. Bei dem nachfolgend beschriebenen offenen und transparenten Auswahlverfahren handelt es sich um ein Verfahren im Sinne des Beihilferechts der EU zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen. Der Netzbetreiber muss eine flächendeckende Breitband-Geschwindigkeit (mind. 95% der Haushalte) von mind. 2 Mit/s im Download auch bei Spitzenbelastung garantieren. Höhere Bandbreiten sind ausdrücklich erwünscht. Die in der Umfrage ermittelten Wunsch- Bandbreiten liegen mehrheitlich bei mind. 16 MBit/s. Der Netzanbieter hat zu folgenden Kriterien verbindliche Aussagen zu treffen: I. Zuschussbedarf - Darstellung der Wirtschaftlichkeitslücke (=Fehlbetrag zwischen Investitionskosten und Wirtschaftlichkeitsschwelle) unter Berücksichtigung der voraussichtlichen Gesamtinvestition (Linien- und Übertragungstechnik, Infrastruktur und Systemtechnik), der Betriebskosten und der Einnahmen (Entgelte der Endverbraucher / Durchleitungsgebühren u. a.). II. Informationen zur Technologie - Wie wird der offene Netzzugang gewährleistet (gefördertes Netz muss weiteren Netzbetreibern zur Verfügung stehen Fördervoraussetzung!)? - Welche Übertragungstechnologie wird eingesetzt? - Geschwindigkeit am Netzknoten? - Beschreibung von Backbone-Zugang und Netztopologie - Grafische Übersicht der Versorgungslinien (wie Trassenverläufe oder Funkstrecken) - Verbindliche Angaben zur Bandbreitenverteilung (für Download und Upload) im Versorgungsgebiet (Mindestbandbreite, maximale Bandbreite, prozentuale Verteilung) - Ist eine Erhöhung der Übertragungsgeschwindigkeiten möglich? - Sind symmetrische Anschlüsse möglich (SDSL)? Seite 2 von 5

3 - Wie hoch ist die Diensteverfügbarkeit (> 97% im Jahresmittel)? - Wie hoch ist der Versorgungsgrad (mind. 95% aller Haushalte im Gebiet)? - Wie ist eine Vergrößerung des Versorgungsgebietes möglich? - Technische Verfügbarkeit der angebotenen Lösung? - Angaben über benötigte Infrastrukturen wie Grundstücke, Stromanschlüsse, Leerrohre o.ä. - Zusätzliche Angaben bei Funkverbindungen: Frequenzbereich und Lizenzen? Strahlungsleistung? Schutzabstände nach gültiger BImSchV? Angaben zu den benötigten Sendestationen und Verstärkerstandorten im Gebiet mit Orts- und Höhenangabe. III. Information zum Angebot und zu Diensten - Marktkonforme Endkundenpreise? Kosten einer Internet-Flatrate (falls vorhanden mit 16 Mbit/s Download und 512 kbit/s Upload ansonsten mit nächstniedriger Downloadrate kalkulieren)? Internet-Telefonie (VoIP) / Flatrate möglich? Kosten Telefon-Flatrate für Festnetz Deutschland? - Einmalige Kosten für den Teilnehmer? - Serviceleistungen/Hotline? - Zeitplan Netzausbau? Angabe und Darstellung einer verbindlichen Realisierungsdauer von der Beauftragung bis zur Verfügbarkeit des Angebotes für Endkunden (max. 12 Monate)? IV. Informationen zum Anbieter - Referenzliste über vergleichbare Projekte mit der angebotenen Technologie mit Ansprechpartner (Anschrift und Telefonnummer) - Meldebescheinigung gem. 6 TKG - Umsatz und Anzahl der Mitarbeiter im Telekommunikation-Sektor der letzten drei Geschäftsjahre Seite 3 von 5

4 - Erklärungen, dass über das Vermögen kein Insolvenzverfahren oder vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt worden ist und sich das Unternehmen nicht in Liquidation befindet - Erklärung, dass steuerliche Gründe gegen die Vergabe öffentlicher Aufträge nicht vorliegen. Eine Bescheinigung des Finanzamtes - nicht älter als drei Monate - wird auf Verlangen nachgereicht. - Erklärung, dass keine Verfehlungen vorliegen, die einen Ausschluss von der Teilnahme am Wettbewerb rechtfertigen könnten Der Netzanbieter hat den benötigten Zuschussbedarf (Fehlbetrag zwischen Investitionskosten und Wirtschaftlichkeitsschwelle) im Rahmen seines Angebotes plausibel und nachvollziehbar unter Berücksichtigung der Gesamtinvestition (Linien- und Übertragungstechnik, Infrastruktur und Systemtechnik), der Betriebskosten und der Einnahmen darzustellen. Hierzu sind die zur Projektumsetzung notwendigen Erschließungsmaßnahmen darzustellen sowie zum Nachfragepotenzial Stellung zu nehmen, das der Berechnung des Zuschussbedarfs zugrunde liegt. Sollten sich bei einem ggf. in Frage kommenden gleichzeitigem Zuschlag für das zeitgleich veröffentlichte Auswahlverfahren mit den Ortsteilen Wellesberg, Wiederschall, Hermesmühle und Altglück Einsparungen (z.b. durch gemeinsame Kabelwege oder Sendeeinrichtungen) ergeben die zu einer Minderung des Beihilfebetrages führen, so sind diese im Angebot anzugeben. Die Auswahl der Angebote erfolgt nach folgenden Kriterien: Seite 4 von 5

5 Das Ergebnis der Bestands- und Bedarfsermittlung kann der folgenden Anlage entnommen werden. Die Beihilfe steht unter dem Vorbehalt der Bereitstellung entsprechender Haushalts- und Fördermittel. Mit der Veröffentlichung des Vorhabens ist keine Verpflichtung zur Auftragsvergabe verbunden. Dies kann auch dazu führen, dass keines oder nur einzelne der veröffentlichten Projekte/Lose vergeben werden. Mit Abgabe des Angebots wird anerkannt, dass es sich hierbei nicht um ein verpflichtendes Vergabeverfahren handelt und somit keine Ansprüche gegenüber der ausschreibenden Stelle begründet werden. Ein Aufwandersatz für die Angebotserstellung kann nicht gewährt werden. Die flächendeckende Erschließung des gesamten Gebietes mit allen genannten Ortsteilen mit einer Versorgung von insgesamt mindestens 95% aller Haushalte wird verlangt. Die Breitbanddienste sollen nach Vertragsabschluss innerhalb von 12 Monaten vollumfänglich zur Verfügung stehen. Der Breitbandausbau ist vom Netzbetreiber in mindestens gleicher technischer Güte für einen Zeitraum von mindestens 7 Jahren aufrecht zu erhalten. Angebote sind bis spätestens , 10:30 Uhr schriftlich unter Angabe des Umfangs und des Wertes der benötigten Beihilfe in einem verschlossenen Umschlag mit dem Vermerk Nicht Öffnen, Breitband-Ausschreibung, Termin , 10:30 Uhr zu senden an: Stadt Hennef, Zentrale Vergabestelle, Frankfurter Str. 97, Hennef Die Kommune bietet allen interessierten Unternehmen die Möglichkeit eines Gesprächs, in dem den möglichen Anbietern die Situation und die Strukturen der Gemeinde möglichst umfassend erläutert wird, um den Unternehmern zu ermöglichen ihre Angebote individuell auf das Breitbandprojekt zuzuschneiden. Im Auftrag Wolfgang Rossenbach Anlagen: Lageplan, Bedarfserhebung Seite 5 von 5

6 Bestands- und Bedarfsabfrage Bedarfsabfrage Haushalte Untervers orgung (bis 2 Mbit/s) in % der Antworten Angabe akt. Geschwindig keit ausreichend gewünschte Geschw. mind Kbit/s gewünschte Geschw. mind Kbit/s Antworten in % der Download bis Download Download bis bis 6000 Ortsteil Haushalte Antworten Haushalte 1000 kbit/s 2000 kbit/s kbit/s Hanf , , Halmshanf , , Köschbusch , , Summen Bedarfsabfrage Gewerbe u. Landwirtschaft Angabe akt. Geschwindig keit ausreichend Unterversorg ung (bis 2 Mbit/s) in % der Antworten benötigter Download mind kbit/s benötigter Download mind kbit/s Antworten Antworten in % Download Download Antworten Landwirtscha der Gewerbe u Download bis bis 2000 bis 6000 Ortsteil Gewerbe Gewerbe ft Landw kbit/s kbit/s kbit/s Hanf , , Halmshanf , , Köschbusch , , Summen Anm. Einige Gewerbebetriebe verlangen einen hohen Upload Quelle: aktuelle Auskunft aus dem Melde- und Gewerberegister der Stadt, Angabe Haushalte entspricht der ggf. höheren Anzahl den gemeldeten Haushaltsvorstände

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