Merkblatt zur Heirat oder Begründung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft einer Ruhestandsbeamtin/eines Ruhestandsbeamten (Stand: Oktober 2013)

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1 BA-SH (Seite 1 von 5) Merkblatt zur Heirat oder Begründung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft einer Ruhestandsbeamtin/eines Ruhestandsbeamten (Stand: Oktober 2013) 1. Heirat bzw. Wiederverheiratung oder Begründung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft einer Ruhestandsbeamtin/eines Ruhestandsbeamten 1.1 Auswirkungen der Eheschließung/Begründung der eingetragenen Lebenspartnerschaft auf die Versorgungsbezüge der Ruhestandsbeamtin/des Ruhestandsbeamten 1.11 Anzeigepflicht Die Versorgungsberechtigte/der Versorgungsberechtigte ist verpflichtet, die Eheschließung oder eingetragene Lebenspartnerschaft durch Vorlage einer Heiratsurkunde/Lebenspartnerschaftsurkunde anzuzeigen Weiterzahlung des Ruhegehalts Bei bisher verwitweten Ruhestandsbeamtinnen/Ruhestandsbeamten tritt in der Höhe des Ruhegehalts keine Änderung ein. Ledige oder geschiedene Ruhestandsbeamtinnen/Ruhestandsbeamten, denen bisher kein Familienzuschlag gewährt wird, erhalten nach der Eheschließung bzw. Begründung der eingetragenen Lebenspartnerschaft den Familienzuschlag der Stufe 1. Bezieht auch der Ehegatte/eingetragene Lebenspartner Dienst- oder Versorgungsbezüge, deren Berechnung ein Familienzuschlag zugrunde liegt, erhält die Ruhestandsbeamtin/der Ruhestandsbeamte den Betrag der Stufe 1 zur Hälfte Kindergeld Informationen zum Kindergeld können dem "Merkblatt über Kindergeld an Angehörige des öffentlichen Dienstes" entnommen werden, dass bei der Familienkasse (ÖD) BA erhältlich ist. Wird Kindergeld gewährt, so tritt zum Ruhegehalt der sog. kinderbezogene Teil des Familienzuschlages, d.h. der Unterschiedsbetrag zwischen der Stufe 1 und der nach dem Besoldungsrecht in Betracht kommenden Stufe des Familienzuschlages, die sich nach der Zahl der berücksichtigungsfähigen Kinder richtet. 1.2 Auswirkungen der Eheschließung/Begründung der eingetragenen Lebenspartnerschaft auf die bisherigen Versorgungsbezüge des Ehegatten/eingetragenen Lebenspartners 1.21 Versorgungsbezüge und Renten aufgrund eigener Berufstätigkeit Versorgungsbezüge und Renten aufgrund eigener Berufstätigkeit werden durch die Eheschließung/Begründung der eingetragenen Lebenspartnerschaft grundsätzlich nicht berührt Hinterbliebenenversorgung Beamtenrechtliches Witwengeld, Witwenrenten aus der Rentenversicherung und Zusatzversicherung sowie Witwenrenten nach dem Bundesversorgungsgesetz erlöschen mit dem Ende des Monats der Verheiratung. In der Regel steht aus Anlass der Eheschließung/Begründung der eingetragenen Lebenspartnerschaft eine Witwen- /Witwerabfindung zu. Die Höhe der Abfindung wäre ggf. bei der zuständigen Versorgungsdienststelle bzw. beim Rententräger zu erfragen. 2. Erlöschen der neuen Ehe durch Tod des Ehegatten/eingetragenen Lebenspartners 2.1 Anzeigepflicht Der Tod des Ehegatten/eingetragenen Lebenspartners ist durch Vorlage einer Sterbeurkunde anzuzeigen. Anmerkung Dieses Merkblatt gilt auch für versorgungberechtigte ehemalige Angestellte und Arbeiter, die Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen erhalten.

2 BA-SH (Seite 2 von 5) 2.2 Weiterzahlung des Ruhegehalts Das Erlöschen der Ehe wirkt sich auf die Höhe des Ruhegehalts (Stufe 1 des Familienzuschlags) nicht aus. Wurde jedoch bisher zum Ruhegehalt der Familienzuschlag der Stufe 1 zur Hälfte gezahlt, ist dieser nun voll zu zahlen. 2.3 Beihilfen Zu den noch nicht abgerechneten beihilfefähigen Aufwendungen, die für den verstorbenen Ehegatten/eingetragenen Lebenspartner entstanden waren, kann eine Beihilfe nach den Beihilfevorschriften gewährt werden. 3. Auflösung der neuen Ehe durch Ehescheidung bzw. eingetragenen Lebenspartnerschaft durch Aufhebung Sind für einen geschiedenen Ehegatten durch Entscheidung des Familiengerichts Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung nach 1587b Abs. 2 Satz 1 BGB begründet bzw. Versorgungsanwartschaften nach den 10 ff. Versorgungsausgleichsgesetz (VersAusglG) übertragen worden, werden nach Rechtskraft der Entscheidung die Versorgungsbezüge des verpflichteten Ehegatten und seiner Hinterbliebenen grundsätzlich anteilig gekürzt. Die Kürzung kann ganz oder teilweise durch Zahlung eines entsprechenden Kapitalbetrages an den Dienstherrn abgewendet werden. Entsprechendes gilt über 20 Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) bei Aufhebung der eingetragenen Lebenspartnerschaft. 4. Erlöschen der neuen Ehe/eingetragenen Lebenspartnerschaft durch Tod der Ruhestandsbeamtin/des Ruhestandsbeamten 4.1 Anzeigepflicht Der Tod der Ruhestandsbeamtin/des Ruhestandsbeamten ist durch Vorlage einer Sterbeurkunde anzuzeigen. 4.2 Bezüge für den Sterbemonat Die Versorgungsbezüge einer verstorbenen Ruhestandsbeamtin/eines verstorbenen Ruhestandsbeamten verbleiben den Erben. Die an die Verstorbene/den Verstorbenen noch nicht gezahlten Teile der Bezüge für den Sterbemonat können statt an die Erben auch an die Hinterbliebenen ausgezahlt werden. 4.3 Sterbegeld Beim Tod einer Ruhestandsbeamtin/eines Ruhestandsbeamten erhält der überlebende Ehegatte/eingetragene Lebenspartner Sterbegeld. Das Sterbegeld beträgt das Zweifache der im Sterbemonat zustehenden Brutto- Versorgungsbezüge vor Rentenanrechnung ohne Kindergeld. Das Sterbegeld ist lohnsteuerpflichtig. 4.4 Beihilfen Zu den noch nicht abgerechneten beihilfefähigen Aufwendungen, die einer verstorbenen Ruhestandsbeamtin/einem verstorbenen Ruhestandsbeamten entstanden waren, kann eine Beihilfe nach den Beihilfevorschriften gewährt werden. Die näheren Einzelheiten werden vom bei der Festsetzung des Witwen-/Witwergeldes durch ein besonderes Merkblatt mitgeteilt. 4.5 Versorgung 4.51 Witwen-/Witwergeld, Unterhaltsbeitrag Die Witwe/der Witwer bzw. eingetragene Lebenspartner einer verstorbenen Ruhestandsbeamtin/eines verstorbenen Ruhestandsbeamten erhält Witwen-/Witwergeld. Dies gilt nicht, wenn die Ehe/eingetragene Lebenspartnerschaft mit der/dem Verstorbenen nicht mindestens ein Jahr gedauert hat. In einem solchen Fall steht ein Witwen-/Witwergeld nicht zu. Es kann auch kein Unterhaltsbeitrag gewährt werden. Ausnahme: Witwen-/Witwergeld wird gezahlt, wenn nach den besonderen Umständen die Annahme nicht gerechtfertigt ist, dass es der alleinige oder überwiegende Zweck der Heirat/Begründung der eingetragenen Lebenspartnerschaft war, der Witwe/dem Witwer oder eingetragenen Lebenspartner eine Versorgung zu verschaffen. die Ehe/eingetragene Lebenspartnerschaft erst nach dem Eintritt der Beamtin/des Beamten in den Ruhestand geschlossen worden ist und die Ruhestandsbeamtin/der Ruhestandsbeamte zur Zeit der Eheschließung/Begründung der eingetragenen Lebenspartnerschaft die Regelaltersgrenze nach 51 Abs. 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes (BBG) bereits erreicht hatte. Einer solchen Witwe/einem solchen Witwer oder eingetragenen Lebenspartner wird ein Unterhaltsbeitrag in Höhe des Witwen-/Witwergeldes gewährt, sofern die besonderen Umstände keine volle oder teilweise Versagung erforderlich machen. Erwerbseinkommen und Erwerbsersatzeinkommen der Witwe/des Witwers oder eingetragenen Lebenspartners werden auf den Unterhaltsbeitrag angerechnet.

3 BA-SH (Seite 3 von 5) Dies sind gem. 18a Abs. 3 SGB IV insbesondere a) Versorgungsleistungen (z.b. Witwen-/Witwerrente, Versorgungsleistungen aus eigenem Recht) b) Eigene Einkünfte (Arbeitsentgelt, Arbeitseinkommen und vergleichbares Einkommen) aus Land- und Forstwirtschaft, aus Gewerbebetrieb, aus selbständiger oder nichtselbständiger Arbeit. Eine Witwen-/Witwerrente ist in voller Höhe, die übrigen Einkünfte sind unter Abzug von Freibeträgen auf den Unterhaltsbeitrag anzurechnen. Das Witwen-/Witwergeld beträgt grundsätzlich 55 v.h. des Ruhegehalts, das die/der Verstorbene erhalten hat oder im Ruhestand erhalten hätte. Anmerkung: Das Witwen-/Witwergeld wurde ebenso wie die Witwen-/Witwerrente von 60 v.h. auf 55 v.h. reduziert. Dies gilt wie in der Rentenversicherung nur für nach dem geschlossene Ehen. Bei Ehen, die am bereits bestanden, gilt dies nur, wenn beide Ehegatten dann unter 40 Jahren alt waren. Wegen des sich aus dem Alimentationsgrundsatz ergebenden Abstandsgebots zum Sozialhilfeniveau ist die Mindestversorgung von den Absenkungsmaßnahmen ausgenommen. Das heißt, bei nicht unter diese Neuregelung fallenden Ehen beträgt das Witwengeld 60 v.h.. Zu dem Witwen-/Witwergeld tritt in der Regel in voller Höhe der sog. kinderbezogene Anteil des Familienzuschlages, d.h. der Unterschiedsbetrag zwischen der Stufe 1 und der nach dem Besoldungsrecht in Betracht kommenden Stufe des Familienzuschlages, die sich nach der Anzahl der bei der verstorbenen Ruhestandsbeamtin/dem verstorbenen Ruhestandsbeamten berücksichtigungsfähig gewesenen Kinder richtet. Berücksichtigungsfähig sind Kinder, für die Kindergeld zusteht oder zustehen würde, wenn es nicht mit anderen Ansprüchen zusammentreffen würde. Die Zahlung eines Witwen-/Witwergeldes, u.u. eines entsprechenden Unterhaltsbeitrages, beginnt mit dem Ersten des auf den Sterbemonat folgenden Monats Sonstige Ansprüche Hatte die Witwe/der Witwer vor der Eheschließung bzw. der eingetragene Lebenspartner vor Eintragung der Lebenspartnerschaft mit der Ruhestandsbeamtin/dem Ruhestandsbeamten Ansprüche auf Versorgung oder Renten aus einer früheren Ehe/eingetragenen Lebenspartnerschaft, so leben diese Ansprüche wieder auf. Ein von der Witwe/dem Witwer oder eingetragenen Lebenspartner infolge Auflösung der letzten Ehe oder Aufhebung der eingetragenen Lebenspartnerschaft erworbener neuer Versorgungs-, Unterhalts- oder Rentenanspruch ist auf das wiederaufgelebte Witwen-/Witwergeld anzurechnen. Wurde bei der Eheschließung/Begründung der Lebenspartnerschaft eine Witwen/Witwerabfindung gewährt, ist diese, soweit sie für eine Zeit berechnet ist, die nach dem Wiederaufleben des Anspruchs auf Versorgung liegt, in angemessenen monatlichen Teilbeträgen von einem wiederaufgelebten Witwen-/Witwergeld einzubehalten Kindergeld Informationen zum Kindergeld können dem "Merkblatt über Kindergeld an Angehörige des öffentlichen Dienstes" entnommen werden, dass bei der Familienkasse (ÖD) BA erhältlich ist. 4.6 Versorgung der Waisen Die Kinder einer verstorbenen Ruhestandsbeamtin/eines verstorbenen Ruhestandsbeamten haben Anspruch auf Waisengeld. Auch die Kinder aus nichtigen Ehen, die die rechtliche Stellung eines leiblichen Kindes haben, erhalten Waisengeld. Kein Waisengeld erhalten die Kinder einer verstorbenen Ruhestandsbeamtin/eines verstorbenen Ruhestandsbeamten, wenn das Kindschaftsverhältnis durch Annahme als Kind begründet wurde und der Ruhestandsbeamte in diesem Zeitpunkt bereits im Ruhestand war und die Regelaltersgrenze nach 51 Abs. 1 und 2 BBG erreicht hatte. Es kann ihnen jedoch ein Unterhaltsbeitrag bis zur Höhe des Waisengeldes bewilligt werden. Das Waisengeld beträgt für die Halbwaise 12 v.h. für die Vollwaise 20 v.h. für die Waise einer/eines an den Folgen eines Dienstunfalles verstorbenen Ruhestandsbeamtin/Ruhestandsbeamten 30 v.h. des Ruhegehalts. Zu dem Vollwaisengeld tritt der sog. kinderbezogene Teil des Familienzuschlags. Sind mehrere Anspruchsberechtigte vorhanden, wird dieser Betrag auf die Anspruchsberechtigten zu gleichen Teilen aufgeteilt. Vollwaisen, für die ein Kindergeld oder eine dem Kindergeld gleichstehende Leistung nicht gewährt wird, erhalten neben dem Waisengeld einen monatlichen Ausgleichsbetrag, der dem Betrag des Kindergeldes für das erste Kind nach 66 Abs. 1 EStG entspricht.

4 BA-SH (Seite 4 von 5) Das Waisengeld wird längstens bis zum 27. Lebensjahr gewährt, nach Vollendung des 18. Lebensjahres wird es auf Antrag gewährt, solange das Kind a) sich in Schul- oder Berufsausbildung befindet, b) sich in einer Übergangszeit zwischen zwei Ausbildungsabschnitten von höchstens vier Monaten befindet, c) ein freiwilliges soziales Jahr im Sinne des Gesetzes zur Förderung eines freiwilligen sozialen Jahres oder ein freiwilliges ökologisches Jahr im Sinne des Gesetzes zur Förderung eines freiwilligen ökologischen Jahres leistet, d) sich wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung nicht selbst unterhalten kann (hierbei wird auf das Waisengeld ein eigenes Einkommen der Waise - hierzu rechnet auch die Waisenrente - zur Hälfte angerechnet, soweit es das Zweifache des Mindestvollwaisengeld übersteigt). Berücksichtigung über das 27. Lebensjahr hinaus ist möglich 1. bei Verzögerung der Ausbildung infolge a) Ableistung des gesetzlichen Grundwehrdienstes oder Zivildienstes (Ersatzdienst), b) höchstens dreijähriger Verpflichtung zum Wehrdienst oder Polizeivollzugsdienst (Leistungsbegrenzung: höchstens Dauer des gesetzlichen Grundwehr- bzw. Zivildienstes), c) Tätigkeit als Entwicklungshelfer oder anderer Dienste im Ausland (Leistungsbegrenzung wie bei Buchstabe b) 2. wenn die Behinderung des Kindes und die Unfähigkeit, sich selbst zu unterhalten, bereits vor Vollendung des 27. Lebensjahres vorgelegen haben oder während einer verzögerten Ausbildung nach Vollendung des 27. Lebensjahres eingetreten sind. Als zusätzliche Voraussetzung für die Gewährung von Behinderten-Waisengeld wird bei über 27 Jahre alten behinderten Waisen, die verheiratet oder geschieden sind, gefordert, dass sie von ihrem Ehegatten oder früheren Ehegatten keinen ausreichenden Unterhalt verlangen können. 4.7 Kürzung von Witwen-/Witwer- und Waisengeld Witwen-/Witwer- und Waisengeld dürfen weder einzeln noch zusammen den Betrag des ihrer Berechnung zugrunde zulegenden Ruhegehalts übersteigen. Ergibt sich an Witwen- und Waisengeld zusammen ein höherer Betrag, so werden die einzelnen Beträge in gleichem Verhältnis gekürzt. Das gleiche gilt, wenn neben diesen Bezügen noch ein Unterhaltsbeitrag gezahlt wird. War die Witwe/der Witwer oder der eingetragene Lebenspartner mehr als 20 Jahre jünger als die/der Verstorbene, wird ebenfalls nur ein gekürztes Witwengeld gezahlt. Die Kürzung entfällt, wenn aus der Ehe ein Kind hervorgegangen ist. Sind bei einem verstorbenen Ruhestandsbeamten für dessen geschiedene Ehegatten durch Entscheidung des Familiengerichts Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung nach 1587b Abs. 2 Satz 1 des BGB begründet bzw. Versorgungsanwartschaften nach 10 ff. Versorgungsausgleichsgesetz (VersAusglG) übertragen worden, werden die Versorgungsbezüge seiner Hinterbliebenen anteilig gekürzt. Dies gilt nicht, wenn die Kürzung von dem Beamten oder Ruhestandsbeamten ganz oder teilweise durch Zahlung eines Kapitalbetrages an den Dienstherrn abgewendet wurde. Entsprechendes gilt über 20 Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) bei Aufhebung der eingetragenen Lebenspartnerschaft. 4.8 Anrechnung von Erwerbs-, Erwerbsersatzeinkommen oder Renten auf die Versorgungsbezüge Beziehen Versorgungsberechtigte Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen, erhalten sie Versorgungsbezüge nur bis zum Erreichen einer bestimmten Höchstgrenze. Nach 53 Abs. 7 Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) sind als Erwerbseinkommen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit einschließlich Abfindungen, aus selbständiger Arbeit sowie aus Gewerbebetrieb und aus Land- und Forstwirtschaft zu betrachten. Als anzurechnendes Erwerbsersatzeinkommen gelten insbesondere das Arbeitslosengeld, das Kurzarbeitergeld, das Winterausfallgeld und das Krankengeld. Anrechnungsfrei bleiben unter anderem Aufwandsentschädigungen, Kapitalerträge, Einkünfte aus Vermietung oder Verpachtung sowie Einkünfte aus schriftstellerischer, wissenschaftlicher, künstlerischer oder Vortragstätigkeit, wenn diese Tätigkeit den Umfang einer im aktiven Dienst zulässigen Nebentätigkeit nicht übersteigt. Nach Ablauf des Monats, in dem die Regelaltersgrenze nach 51 Abs. 1 und 2 BBG erreicht wird, wird nur noch Erwerbseinkommen aus einer Verwendung im öffentlichen Dienst berücksichtigt. Die Höchstgrenze wird von der Versorgungsstelle des es entsprechend der gesetzlichen Vorschriften errechnet. 4.9 Anrechnung von Renten auf die Versorgungsbezüge Neben Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung und aus einer zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung (z.b. Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder) sowie Leistungen aus einer berufsständischen Versorgungseinrichtung (z.b. Ärzteversorgung) oder aus einer befreienden Lebensversicherung, zu denen ein öffentlich-rechtlicher Arbeitgeber mindestens die Hälfte der Beträge oder entsprechende Zuschüsse geleistet hat, werden die Versorgungsbezüge stets nur bis zum Erreichen einer bestimmten Höchstgrenze (Anteilsätze des Witwen-/Witwer- oder Waisengeldes aus höchstens 71,75 v.h. der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge) gezahlt.

5 BA-SH (Seite 5 von 5) 4.10 Erlöschen von Witwen-/Witwer- und Waisengeld Der Anspruch der Witwen, Witwer, eingetragenen Lebenspartner und Waisen auf Versorgungsbezüge erlischt für jeden Berechtigten mit dem Ende des Monats, in dem er stirbt. Das Witwengeld erlischt außerdem mit dem Ende des Monats, in dem die Witwe/der Witwer/der eingetragene Lebenspartner wieder heiratet. 5. Zuständigkeit Für die Berechnung, Festsetzung und Zahlung der Versorgungsbezüge ist im Bereich der Bundesagentur für Arbeit das, Postfach, Nürnberg zuständig. Alle Eingaben, die die Berechnung und Zahlung der Versorgungsbezüge betreffen, sind unter Angabe der Personalnummer unmittelbar an das zu richten. Die Versorgungsberechtigten der Bundesagentur für Arbeit können bei der Geltendmachung ihrer Ansprüche die Hilfe einer Agentur für Arbeit in Anspruch nehmen. Für die Festsetzung und Zahlung des Kindergeldes ist im Bereich der Bundesagentur für Arbeit ist die Familienkasse (ÖD) BA, Postfach, Nürnberg zuständig. Alle Eingaben, die die Berechnung und Zahlung des Kindergeldes betreffen, sind unmittelbar an die Familienkasse (ÖD) BA zu richten.

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