Landtag von Baden-Württemberg. Gesetzentwurf. Drucksache 15 / Wahlperiode. der Landesregierung

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1 Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / Gesetzentwurf der Landesregierung Gesetz über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer A. Zielsetzung Um die Nettoneuverschuldung bei der Finanzierung des Landeshaushalts zu begrenzen und gleichwohl den Pakt mit den Kommunen für Familien mit Kindern haushaltsverträglich verwirklichen zu können, ist es erforderlich, neben konsequenten Sparanstrengungen die Einnahmequellen des Landes nachhaltig zu stärken. B. Wesentlicher Inhalt Die Länder können lediglich bei der Grunderwerbsteuer die Höhe der Steuereinnahmen allein bestimmen. Daher soll mit dem Gesetz über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer der Steuersatz von bislang 3,5 Prozent auf 5 Prozent der Bemessungsgrundlage angehoben werden. Hierdurch werden ab 2012 jährliche Mehreinnahmen in einer Größenordnung von rund 350 Millionen Euro erwartet. Um diese zur Finanzierung des Paktes für Familien mit Kindern verwenden zu können, soll die Zuweisung an die Stadt- und Landkreise angepasst werden. Als Maßnahme zur Begrenzung der Nettokreditaufnahme ist die Anhebung des Grunderwerbsteuersatzes auf 5 Prozent unumgänglich. Im Rahmen der Föderalismusreform wurde den Ländern durch Artikel 105 Absatz 2 a des Grundgesetzes die Möglichkeit eröffnet, den Steuersatz der Grunderwerbsteuer selbst festzulegen. Damit wurde den Ländern ein Spielraum bei der Erzielung von Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer eingeräumt. Von dieser Möglichkeit haben bereits andere Länder Gebrauch gemacht. Eingegangen: / Ausgegeben: Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen Der Blaue Engel. 1

2 C. Alternativen Keine. D. Wesentliche Ergebnisse der Regelungsfolgenabschätzung und Nachhaltigkeitsprüfung Durch die Anhebung des Grunderwerbsteuersatzes auf 5 Prozent ergeben sich für Baden-Württemberg insgesamt folgende Steuermehreinnahmen: Haushaltsjahre in Millionen Euro Mehreinnahmen durch die Anhebung des Grunderwerbsteuersatzes auf 5 Prozent Die Grunderwerbsteuererhöhung verteuert den Erwerb von Grundstücken und kann damit zu einer Mehrbelastung von Privathaushalten und Wirtschaftsunternehmen führen. Sie kann in gewissem Umfang die Wohneigentumsbildung bei Personen mit niedrigerem Einkommen und Familien mit Kindern erschweren. Aufgrund der insgesamt nur geringen Mehrbelastungen sind unerwünschte Verhaltensänderungen der Bürger wie Zunahme der Stadtflucht und des Flächenverbrauchs nicht zu befürchten. Die Erhöhung des Grunderwerbsteuersatzes hat keine Auswirkungen auf die Chancengleichheit von Frauen und Männern. Da der Kreis der Grunderwerbsteuerpflichtigen sich nicht ändert und keine Sondertatbestände geschaffen werden, ergeben sich keinerlei Auswirkungen auf den Adminis - trierungsaufwand von Bürgern, Unternehmen und Verwaltung. Insgesamt sind weitreichende negative Rechtsfolgen infolge der vorgesehenen Anhebung des Grunderwerbsteuersatzes auf 5 Prozent nicht zu erwarten. 2

3 Staatsministerium Stuttgart, den 13. September 2011 Baden-Württemberg Ministerpräsident An den Präsidenten des Landtags von Baden-Württemberg Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, in der Anlage übersende ich gemäß Artikel 59 Absatz 1 der Landesverfassung den von der Landesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer. Ich bitte, die Beschlussfassung des Landtags herbeizuführen. Federführend ist das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft. Mit freundlichen Grüßen Kretschmann Ministerpräsident 3

4 Der Landtag wolle beschließen, dem nachstehenden Gesetzentwurf seine Zustimmung zu erteilen: Gesetz über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer 1 Steuersatz Der Steuersatz der Grunderwerbsteuer für Rechtsvorgänge, die sich auf im Land Baden-Württemberg belegene Grundstücke beziehen, beträgt 5 Prozent. 2 Zeitliche Anwendung Der Steuersatz nach 1 ist auf Rechtsvorgänge anzuwenden, die ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes verwirklicht werden. 3 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft. 4

5 Begründung A. Allgemeiner Teil Infolge der Finanz- und Wirtschaftskrise getroffene Maßnahmen zur Stärkung der Konjunktur belasten nach wie vor den Landeshaushalt. Unabhängig hiervon sind Investitionen in die Bildung für die nachhaltige Sicherung der Zukunft des Landes und seiner Bürger unerlässlich. Um trotz der erforderlichen Haushaltskonsolidierung im Rahmen des angestrebten Paktes mit den Kommunen für Familien mit Kindern die Kleinkindbetreuung ausbauen und den Orientierungsplan mit einem integrierten Sprachförderprogramm an Kindergärten umsetzen, die Schulsozialarbeit stärken und das Mit - tagessen an Ganztagsschulen finanzieren zu können, sollen die hierfür notwen - digen Mehrausgaben durch Erhöhung des Grunderwerbsteuersatzes finanziert werden. Das Finanzausgleichsgesetz soll isoliert erst mit Wirkung ab dem 1. Januar 2012 geändert werden. Es ist vorgesehen, den Anteil der Stadt- und Landkreise wertmäßig beizubehalten. Mit Schreiben vom 14. Juli 2011 hat das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft den vom Ministerrat am 12. Juli 2011 beschlossenen Gesetzentwurf den kommunalen Landesverbänden zur Anhörung übersandt. Mit Schreiben vom 24. August 2011 haben die kommunalen Landesverbände zu dem Entwurf Stellung genommen (vgl. Anlage). Sie haben keinerlei Einwände gegen den Gesetzentwurf erhoben. Im Hinblick auf die noch erforderlichen Änderungen des Finanzausgleichs - gesetzes ab dem 1. Januar 2012 wird betont, dass der Anteil der Stadt- und Landkreise auf 38,85 % von künftig 5 % angepasst werden sollte. Dies entspricht wertmäßig der bisherigen Beteiligung der Stadt- und Landkreise in Höhe von 55,5 % der seitherigen Grunderwerbsteuer von 3,5 %. B. Einzelbegründung Zu 1 Im Rahmen der Föderalismusreform wurde den Ländern durch Artikel 105 Absatz 2 a des Grundgesetzes die Möglichkeit eröffnet, den Steuersatz für die Grund - erwerbsteuer selbst festzulegen, um damit die Steuerautonomie der Länder zu stärken. Der bisherige bundeseinheitliche Steuersatz von 3,5 Prozent gilt danach nur, soweit die Länder von ihrem Steuersatzbestimmungsrecht nicht Gebrauch machen. Wird ein landeseigener höherer Grunderwerbsteuersatz bestimmt, so berührt diese Erhöhung den Länderfinanzausgleich nicht. Die hieraus resultierenden Steuermehreinnahmen bleiben im Land. Damit wird den Ländern ein Spielraum bei der Erzielung der Grunderwerbsteuereinnahmen eingeräumt. In 1 wird der Steuersatz für dem Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) unter - liegende Rechtsvorgänge, die sich auf Grundstücke in Baden-Württemberg be - ziehen, um 1,5 Prozentpunkte auf 5 Prozent angehoben. Dieses Gesetz ersetzt gemäß Artikel 125 a Absatz 1 des Grundgesetzes in seinem Geltungsbereich den 11 Absatz 1 GrEStG in der Fassung vom 26. Februar 1997 (BGBl. I S. 419), zuletzt geändert durch Artikel 12 des Gesetzes vom 22. Juni 2011 (BGBl. I S. 1126, 1173). 5

6 Zu 2 Nach 2 ist der erhöhte Grunderwerbsteuersatz von 5 Prozent auf alle nach Gesetzesverkündung verwirklichten grunderwerbsteuerpflichtigen Rechtsvorgänge anzuwenden. Auf zuvor verwirklichte Rechtsvorgänge beispielsweise bei Grundstückskaufverträgen unabhängig vom Zeitpunkt der Zahlung des Kaufpreises wird aus Vertrauensschutzgründen der bisherige Satz von 3,5 Prozent an - gewandt. Ein Rechtsvorgang ist regelmäßig verwirklicht, wenn die Beteiligten untereinander durch rechtsgeschäftlich wirksame Willenserklärungen gebunden sind. Zu 3 3 regelt das Inkrafttreten des Gesetzes ab dem Tag nach seiner Verkündung. 6

7 Anlage 7

8 8

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