Nationales Aktionsprogramm der Bundesregierung zur Alkoholprävention

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Detlef Parr, Mechthild Dyckmans, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/10373 Nationales Aktionsprogramm der Bundesregierung zur Alkoholprävention Vorbemerkung der Fragesteller Am9.Juni2008hatderDrogen-undSuchtratEmpfehlungenfüreinNationalesAktionsprogrammAlkoholpräventionvorgelegt.ÜbergeordnetesZieldes Aktionsplanesistes,denverantwortungsvollenundmaßvollenUmgangmit Alkoholzufördern.DieempfohlenenMaßnahmenkonzentrierensichaufdie EinschränkungderVerfügbarkeitvonAlkohol,Werbe-undSponsoringverbote,VerringerungdesKonsums,VerzögerungdesEinstiegsalterssowieInformation über schädliche Folgen des Alkoholkonsums. ImRahmeneinesHearingsvom15.September2008imBundesministeriumfür Gesundheit (BMG)äußertendiegeladenenVerbändeundEinzelexpertenKritikandengeplantenRegulierungenwieWerbe-undSponsoringverboten, SteuererhöhungenundVerkaufsverboten.DieWirtschaftbefürchtetweitreichendeKonsequenzen:VerlustvonArbeitsplätzen,Betriebsschließungen,Umsatzeinbußen,Investitionsrücknahmen.Werbe-undSponsoringverboteverknappendieFördermittelvorallemfürSportvereineunddenBreitensport,also dort,wojugendlichegefordertundgefördertwerden.diedrogenbeauftragte derbundesregierung,sabinebätzing,beabsichtigt,denaktionsplandahingehend zu prüfen und zu überarbeiten. Vorbemerkung der Bundesregierung DerDrogen-undSuchtrathattesichinseinerSitzungimJuni2008dafürausgesprochen,dievonderArbeitsgruppeSuchtpräventionvorgelegtenundvonder Bund-Länder-SteuerungsgruppeüberarbeitetenEmpfehlungenfüreinNationalesAktionsprogrammzurAlkoholpräventionunterBerücksichtigungbestimmterMaßgabenumzusetzen.ErbetrachtetdievorliegendenEntwürfefür NationaleAktionsprogrammefürTabak-undAlkoholpräventionalseinegute GrundlagefürdasweitereVorgehen.DieEmpfehlungenenthalteneinumfassendesBündelvonMaßnahmensowohlausdemBereichderVerhaltensprävention wie der Verhältnisprävention. DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürGesundheitvom9.Oktober2008 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode DieaufdemHearingvorgetragenStellungnahmenwarenweitgehendvonzwei Grundpositionengeprägt.VondenbetroffenenWirtschafts-undIndustrieverbändenwurdeneinzelneVorhabenalszuweitgehendundunverhältnismäßig angesehen.dagegenbewertetendievertreterdergesundheits-undsuchtverbände,derärzteschaftsowiederwissenschaftdieempfehlungenalsdringend erforderlich und nicht weitgehend genug. 1.WelcherZeitrahmenistfürdieUmsetzungdesAktionsplansAlkoholvorgesehen? IndenEmpfehlungenfüreinNationalesAktionsprogrammzurAlkoholpräventionwirdaufSeite4festgehalten: DievorliegendenEmpfehlungenfürein,NationalesAktionsprogrammzurAlkoholprävention bietenfüreinenmittelundkurzfristigenzeitraumdenkonzeptionellenrahmenfürdienächstenumsetzungsschritte in Deutschland. DieBeauftragtederBundesregierungfürDrogenfragenwirdnunnachAuswertungderErgebnissedesHearingsdieEmpfehlungenüberarbeiten,weitereGesprächemitdenzuständigenRessortsaufBundesebeneführen.FürdieBundesregierungistderSchutzvonKindernundJugendlicheninsbesonderevor schädlichemalkoholkonsumeinwichtigesziel,dasvorallemauchimjugendschutzgesetzweiterentwickeltwerdensoll.endedesjahressollendieabgestimmten NationalenAktionsprogrammezurAlkohol-undTabakprävention der Öffentlichkeit vorgestellt werden. 2.WiewillmandieimHearingfestgestelltenWissenslücken (z.b.inden BereichenPräventionundWerbung)schließenunddieseErgebnissedann in den endgültigen Plan angemessen einfließen lassen? DurchdiekontinuierlicheRessortforschungdesBundesministeriumsfürGesundheit (BMG) veröffentlichtunterandereminder SchriftenreihedesBundesministeriumsfürGesundheit imnomos-verlag unddiepublikationsreihe ForschungundPraxisderGesundheitsförderung derbundeszentralefür gesundheitlicheaufklärung (BZgA)istderTransferderwissenschaftlichen PräventionsforschungindiePraxisgarantiert.ErgänzendveranstaltetdieBeauftragtederBundesregierungfürDrogenfragenzuspeziellenFragestellungen eigenefachtagungen,zuletztam25.september2008zu Alkoholwerbung Wirkungund (Selbst)Kontrolle,dieeinenBeitragzurweiterenkritischenDiskussion leisten sollen. 3.WiedefiniertdieBundesregierungdenmoderatenbzw.übermäßigenKonsum von Alkohol? VerschiedenemedizinischeFachgesellschaftenunddieWeltgesundheitsorganisationWHOhabenindenletztenJahrenneue,demaktuellenKenntnisstand entsprechende Schwellengrenzen für einen risikoarmen Konsum festgelegt. DemnachbetragendieSchwellengrenzenbeimgesundenMenschenohnezusätzlichesgenetischesodererworbenesRisiko20bis24greinenAlkoholpro TagfürMännerund10bis12greinenAlkoholproTagfürFrauen.Essollten außerdemmindestens2alkoholfreietageprowocheeingehaltenwerden.alkoholischegetränkesolltenmöglichstzumessenzusichgenommenwerden. ZudiesemErgebniskamaucheineimAuftragdesBMGinAuftraggegebene Untersuchung (Burger et al. 2000).

3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/10521 BeiderFestlegungdieserAngabenfüreinenrelativrisikoarmenKonsumistzu berücksichtigen,dasssiefürgesundeerwachsenegelten.fürkinderundjugendlicheistalkoholkonsumweitausgefährlicherundführtvorallemimsich entwickelndengehirnzuschädigungen.kindersolltendaherüberhauptkeinen AlkoholtrinkenundJugendlichemitdemKonsumsospätwiemöglichbeginnen,umalkoholassoziiertenegativeEffekteaufihreGesundheitundihreEntwicklung zu vermeiden. 4.WassinddiewichtigstenUrsachenfürdenAlkoholmissbrauch,insbesonderebeiKindernundJugendlichen,undgibteshierzuwissenschaftliche Untersuchungen? InderwissenschaftlichenLiteraturistgutbelegt,dassfürdieEntstehungvon AlkoholmissbrauchimWesentlichendreiFaktorenzusammenwirken:Faktoren derpersönlichkeit,faktorendessuchtstoffesundumweltfaktorendurchgesellschaftliche Einflüsse. InsbesonderederBeginnmitAlkoholkonsumimJugendalterwirdalsproblematischangesehen,damitistoftderGrundsteinfüreingesundheitsriskantes KonsummusterinderspäterenEntwicklungdesJugendlichenundjungen Erwachsenengelegt.EinekörperlicheAbhängigkeitvonAlkoholtrittimVerhältniszurSuchtentwicklungvonErwachsenenbeiHeranwachsendenviel schnellerein.alsursachesindneuropsychologischeentwicklungsprozesse zuvermuten:geradebeijungenalkoholkonsumentenerfolgtalkoholbedingte SensibilisierungundBahnungimGehirnschneller,wodurchsiefürdiepsychische Abhängigkeitsdynamik anfälliger sind. EinflusshinsichtlichderAusprägungriskanterTrinkgewohnheitenhabenauch dievorbilderausdererwachsenenwelt.familienstudienzeigeninvielfältiger WeiseBeziehungenvonAlkoholismusderElternundHyperaktivität,dissozialemVerhaltenundDelinquenz,Entwicklungsstörungen,emotionalenStörungen,Lern-undLeistungsstörungenbeiderenKindernundeinemöglicheEinmündungwiederuminAlkoholismusimJugend-undErwachsenenalter.Untersuchungenbestätigen,dassgeradebeiKindernausSuchtfamilieneinbiszu sechsfacherhöhtesrisikozurausbildungeinereigenenabhängigkeit und diesmeistenssehrfrühinihremleben besteht.etwa2,5millionenkinder undjugendlicheimalterbiszu18jahrenkommenausfamilien,indenenmindestens ein Elternteil die Diagnose Alkoholmissbrauch oder -abhängigkeit hat. EineRollespieltauchalsweitereUrsachedieVerfügbarkeitundZugänglichkeitvonAlkohol.AlkoholistdasamweitestenverbreiteteSuchtmittelim Jugendalter.DatenderBZgAzeigen,dassetwa70ProzentderJugendlichen imaltervon12bis15jahrenbereitserfahrungmitalkoholhaben.etwa 20bis25ProzentderJugendlichenimAltervon12bis17Jahrenweisenein riskantestrinkverhalten sogenanntesbingetrinken auf,indemsiebeieinzelnengelegenheitengroßemengenanalkoholzusichnehmen.zahlreiche Studienbelegen,dassdieVerbreitungundHöhedesAlkoholkonsumsinder BevölkerungineinemdirektenVerhältniszurZahlderAlkoholabhängigenin der Bevölkerung steht (Meyer, John 2008). 5.GibtesUntersuchungendarüber,welcheMaßnahmengegenAlkoholmissbrauchinsbesonderebeiKindernundJugendlichenamwirkungsvollsten sind? DieBZgAhatineinerimJahr2006veröffentlichtenExpertisedenStandder internationalenforschungüberwirksamemaßnahmendersuchtpräventionzu-

4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode sammengefasst.daringehtesvorrangigumdiewirkungsvollstenmaßnahmen bei Kindern und Jugendlichen. ImHinblickaufdieVerhinderungkritischenAlkoholkonsumsundvonAlkoholmissbrauchbeiHeranwachsendenunddieMotivierungzueinemverantwortungsvollenUmgangmitAlkoholhabensichu.a.diefolgendenMaßnahmen als wirkungsvoll erwiesen: UmfassendeaufdieFamilieausgerichteteAnsätze (Eltern-plusKinderplus Familientraining) haben präventive Effekte auf den Alkoholkonsum. InteraktivausgerichteteschulischeProgrammezurAlkoholpräventionsind inderbeeinflussungdesalkoholkonsumsvonjugendlichenwirkungsvoll und zeigen auch langfristige Effekte. FürRisikogruppen,wiez.B.HeranwachsendemiteinemauffälligenAlkoholkonsum,sindschulischeMaßnahmensehrgeeignet,wennsiealsKompetenztrainingzurVerhaltensänderungoderalsMentorenprogrammdurchgeführt werden. MassenmedialeMaßnahmen,wiez.B.TV-Spots,zeigeninKombination mitergänzendenpädagogischausgerichtetenangebotenzurvorbeugung von Alkoholmissbrauch positive Wirkung. DasHeraufsetzenderAltersgrenzefürdenAlkoholkonsumundMaßnahmenzurEinhaltungderJugendschutzbestimmungenhabensichalswirkungsvoll erwiesen. Zusammenfassendistfestzustellen,dasseineKombinationvonMaßnahmen, dieaufderverhaltensebenezueinemverantwortungsvollenumgangmitalkoholmotivieren,mitmaßnahmenimsozialenumfeldsowiegesetzgeberischen Maßnahmenambestengeeignetist,AlkoholmissbrauchbeiKindernundJugendlichen zu verhindern. 6.WiebeurteiltdieBundesregierungdenBeitragvonVereinenundprofessionellenInstitutionenimBereichSportundKulturzurBildung,Erziehung undkörpererziehungderjugendinderbundesrepublikdeutschland vor allemimhinblickaufdiezahlderkinder,deneneinengagementindiesen Systemenermöglichtwird,andererseitsimHinblickaufdieFinanzmittel, die diese Systeme in die Jugendarbeit investieren? DerSportunddieSportorganisationen ca.90000sportvereinegibtesin Deutschland erbringenfürdiegesellschaftunverzichtbareleistungen.der ArbeitderSportvereinekommtwegenihreraktivenundgesundheitsfördernden WirkungeineunstrittigeBedeutungzu.SportbietetdenMenschenGelegenheit, sichaufgabenzustellen,anforderungenansichzurichten,sichzuerproben, anregelnzuhaltenundmitanderenfairumzugehen.dennotwendigenrahmenbietendiesportvereine,diedahermitihrerarbeiteinewichtigesoziale Aufgabe erfüllen. EinvielfältigesAngebotgibtvorallemKindernundJugendlichendieMöglichkeitundChance,eineSportartzufinden,indersiesichambitioniertunderfolgreichbetätigenkönnen.InsbesondereJugendlicheerlebendurchdiesportliche BetätigunginVereineneinesinnvolleundbedürfnisorientierteFreizeitgestaltung.Circa70Prozentaller12-JährigensindimVerlaufihrerKindheitineinem Sportvereinaktiv.DortvermittelteWertewieTeamgeist,FairplayundToleranz wirkensichdannauchpositivaufdasverhaltenimalltagslebenunddenabbaueventuellvorhandenergewaltneigungenaus.dieflächendeckendeexistenzvonsportvereineninunterschiedlichensozialenmilieusführtzueiner hohenerreichbarkeit hiervorallemimfußball auchvonsozialbenachteiligtenkindernundihreneltern.imrahmeneinerlangfristigangelegtenstrate-

5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/10521 giekannhiererreichtwerden,dasspädagogischekonzeptederlebenskompetenzförderungindiearbeitdersportvereineimkinder-undjugendbereichintegriertwerdenkönnen.vordiesemhintergrundistzumbeispieldiebzga KooperationenmitdemDeutschenOlympischenSportbund (DOSB),dem DeutschenFußballbund (DFB)undweiterenSportverbändeneingegangen,um gemeinsamimfreizeitsportbereichmaßnahmenzursuchtpräventionzurealisieren. PrimärpräventiveFunktionenlassensichauchdemBereichderKulturzuordnen.AuchVereineundprofessionelleEinrichtungenderkulturellenKinderundJugendbildung,diealleinderBundmitjährlichrund7,6Mio.Eurofördert, leisteneinenwichtigenbeitragzurbildungunderziehungderjugendin Deutschland. Kulturellaktivzusein z.b.aufderbühnezustehen,mitanderengemeinsam Musikzumachen,dieWeltmitderKamerazuerforschen stärktkinderund JugendlicheinihrerPersönlichkeitsentwicklungundfördertindividuelleund sozialeschlüsselkompetenzen.kulturellebildungstärktjugendlichefürdie Aufgabe,ineinerkomplexenWelteineneigenenLebensentwurfzuentwickeln. DieErfahrung,mitgestaltenzukönnenundzudürfen,kannhelfen,Gefühlevon Ohnmacht und Resignation zu überwinden. SolchepersönlichkeitsstärkendenWirkungenkulturellerBildunghabenohne ZweifelauchpräventiveFunktionenimHinblickaufdieSuchtgefährdungvon Kindern und Jugendlichen. 7.WiebeurteiltdieBundesregierungdenBeitragvonWerbungundSponsoringderAlkoholindustriezurFinanzierungderprofessionellenwieauch deramateurstruktureninsportundanderengesellschaftlichrelevanten Bereichen wie Kultur in der Bundesrepublik Deutschland? AusGründengesundheitlicherPräventionistesdaserklärteZielderBundesregierung,dievomAlkohol,aberauchvomNikotinausgehendenSuchtgefahrenzielgerichtetundeffektivzubekämpfen.DerHandlungsspielraumderBundesregierung,dievoneinerbreitenMehrheitderBevölkerungansichunterstützteEindämmunggeradeauchderWerbungfüralkoholischeGetränkedurch gesetzlichemaßnahmenzubewirken,istjedochbegrenzt.eskommtentscheidenddaraufan,andasverantwortungsbewusstseinallerhierhandelndenzu appellieren. DasgiltinbesonderemMaßefürdenBereichdesSports,derdiesdankenswerterweiseaufgegriffenhat.SohabendiemeistenSportverbändeinihrenWerberichtlinienWerbungfüralkoholischeGetränkemiteinemAlkoholanteilvon über22volumenprozentausdrücklichausgeschlossen.diesekooperationsbereitschaftdessportsistauchdeshalbzubegrüßen,weilfürdiebundesregierungwegendesgrundsatzesderautonomiedessports,derdasverhältniszum organisiertensportprägt,nurbegrenztemöglichkeitenzureinflussnahmebestehen,dievonihrjedochkonsequentgenutztwerden.besondershingewiesen seiindiesemzusammenhangaufdiezwischendembundesministeriumdes InnernunddemDeutschenSportbundgetroffeneVereinbarungüberdieVerwendungdesBundesadlersimSport.NachdieserVereinbarungistesz.B. unzulässig,einenzusammenhangzwischendembundesadlerundderwerbung u.a.füralkoholischegetränkeaufoderbeiderverwendungvonsportkleidung auch außerhalb von Sportveranstaltungen herzustellen.

6 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 8.MitwelchenfinanziellenKonsequenzenfürVereineundanderenInstitutioneninSportundKulturrechnetdieBundesregierung,wenndievom Drogen-undSuchtratgefordertenWerbe-undSponsoringverboteumgesetzt würden? DieBeauftragtederBundesregierungfürDrogenfragenhatbereitsmehrfach festgehalten,dasskeingenerellessponsoringverbotgeplantistundhatdiesu.a. ineinergemeinsamenerklärungmitdemdeutschenfußballbund,derdeutschenfußball-ligaunddemdeutschenolympischensportbundam19.august 2008nähererläutert.DagegenbestandEinigkeitdarüber,dassKinder-und JugendsportundSponsoringfüralkoholischeGetränkenichtvereinbarsind.Für SportvereineundkulturelleEinrichtungenistvordiesemHintergrundmitkeinen finanziellen Konsequenzen zu rechnen. 9. Wie sollen diese Finanzierungslücken kompensiert werden? Siehe Antwort zu Frage WiehochsinddiejährlichenEinnahmendesStaatesausderBranntweinsteuer, der Sektsteuer und der Biersteuer (2002 bis 2007)? DasjährlicheAufkommenausderBranntweinsteuer,derSchaumweinsteuer undderbiersteuerindenjahrenvon2002bis2007inmio.euroergibtsichaus der nachstehenden Übersicht. Jahr *) Darin enthalten 0,5 Mio. Euro Alkopopsteuer Biersteuer InderzitiertenStudiekommenBergleru.a.zudemErgebnis,dassderAlkoholwerbungkeineAuslösefunktionfürdenBeginndesAlkoholkonsumsim Branntweinsteuer Schaumweinsteuer Alkopopsteuer Zwischenerzeugnissteuer *) DieübrigenAlkoholsteuern (ZwischenerzeugnissteuerundAlkopopsteuerab 1. August 2004) sind der Vollständigkeit halber ebenfalls aufgeführt. 11.WiebewertetdieBundesregierungdieEffizienzderindenEmpfehlungen unterziffer2.4desaktionsprogrammszuralkoholpräventionvorgesehenenmaßnahmen (auflängeresichteinvollständigesverbotderalkoholwerbung;verbotvonsponsoringmaßnahmendurchdiealkoholindustrie; WarnhinweiseaufBehältnissenalkoholhaltigerGetränke)imHinblickauf dieergebnissederstudie UrsachendesAlkoholkonsumsJugendlicher, vonbergler/haase/poppelreuter/schneider/wemhoff (Köln2000),wonach WerbeverboteletztlichohneEinflussaufdenBeginnunddasAusmaßjugendlichen Alkoholkonsums bleiben?

7 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 7 Drucksache 16/10521 Jugendalterzukommt.SeitdemJahr2000hatsichdieForschungweiterentwickelt.EsliegenverschiedeneStudienzurWerbewirkungvor.Lauteiner StudievonStacyu.a. (2004)bei11-und12-JährigenhabendiejenigenKinder, die60prozentmehrwerbungalsdieanderensahen,doppeltsohäufigbier, bzw.eindrittelhäufigerspirituosenoderweinundzueinemviertelhäufiger dreiodermehralkoholischegetränkeaufeinmalkonsumiert.auchdiestudie VanDenBluckundBeullensaus2005kommtzudemErgebnis,dassdie MengedeskonsumiertenAlkoholsindirektemVerhältniszumFernsehkonsum unddamitder konsumierten Alkoholwerbungsteht.Ellicksonu.a. (2005) begleitetendreijahrelangüber30013-bis15-jährige.derbeginndestrinkensvonalkoholderzubeginnderstudie13-jährigenkonntejenachmenge deralkoholwerbung,diesieindenfolgendenzweijahrensahen,vorhersagt werden.studienvonsnyderu.a. (2006)für15-bis26-Jährigeergaben,dass beije4prozentmehrwahrgenommeneralkoholwerbungdermonatlichealkoholkonsumum1prozentanstieg,undbeije15prozentmehrkontaktmit Alkoholwerbungum3Prozent.WelcheKonsequenzendarauszuziehensind, wirdgegenstandweitererdiskussionensein.auchvondenjenigenforschern, dieeineneinflussderalkoholwerbungsehen,wirddiewerbungimmernurals einfaktorunteranderen (Eltern-Kind-Beziehung,Peer-Group,Risikoverhalten etc.) gesehen. 12.VerfügendieBundesregierungunddievonihreingesetzteDrogenbeauftragte,SabineBätzing,MdB,übervalidenationalewissenschaftliche UntersuchungenüberdieUrsachenschädlichenAlkoholkonsumsinsbesonderebeijungenMenschen,diesiebeiderangekündigtenÜberprüfung derempfehlungendesdrogen-undsuchtrateszugrundelegenkönnen, und wenn ja, welche? DieBundesregierunghateinequalitativeStudiezurErmittlungderUrsachen dessogenanntenrauschtrinkensvonjugendlicheninauftraggegeben.auftragnehmeristdieuniversitättübingen,institutfürerziehungswissenschaft, AbteilungSozialpädagogik.DieStudieistimFebruar2008angelaufen.Aus einemzwischenbericht,derimaugust2008vorgelegtwurde,kannbereitsjetzt entnommenwerden,dassgesundheitlichesfehlverhaltenvonjugendlichen, dassichdurchrauschtrinkenäußert,eininhohemmaßekomplexesgeschehen ist. Die Ergebnisse der Studie werden im April 2009 vorliegen. 13.VerfügendieBundesregierungunddievonihreingesetzteDrogenbeauftragte,SabineBätzing,MdB,übervalidewissenschaftlicheUntersuchungenzurWirksamkeitvonWarnhinweisenaufBehältnissenfüralkoholhaltigeGetränke,diedeutlichaufdieGefahrendesAlkoholkonsumsin ZusammenhangmitdemLenkenvonFahrzeugenundwährendder Schwangerschaft aufmerksam machen, und wenn ja, welche? BislangliegennurwenigeUntersuchungenzurWirksamkeitvonWarnhinweisenaufBehältnissenfüralkoholhaltigeGetränkevor.EinebreitereWissensbasiswirdverfügbarsein,sobalddieWirksamkeitvonWarnhinweiseninanderenLändern,diesolcheHinweisebereitseingeführthaben,evaluiertwerden konnte.innerhalbdereuhatbislanglediglichfrankreicheinenwarnhinweis fürschwangereeingeführt.zudenwarnhinweisenderusaliegenverschiedenestudienvor;einezusammenfassungfindetsichin:deutschehauptstelle fürsuchtfragene.v.2008:consumerlabellingandalcoholicdrinks.die ÜbertragbarkeitaufeuropäischeVerhältnisseistzuüberprüfen.DieBundesregierunghatwiederholtdaraufhingewiesen,dieErgebnissevonUntersuchungen in EU-Ländern, z. B. in Frankreich, zunächst einmal abwarten zu wollen.

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