A N T W O R T. zu der. Anfrage der Abgeordneten. Uwe Conradt (CDU) Sebastian Thul (SPD)

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1 LANDTAG DES SAARLANDES 15. Wahlperiode Drucksache 15/748 (15/635) A N T W O R T zu der Anfrage der Abgeordneten Uwe Conradt (CDU) Sebastian Thul (SPD) betr.: Wahrnehmung des Programmauftrags durch das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF) Vorbemerkung der Fragesteller: Das ZDF ist ein bundesweiter Fernsehveranstalter in Trägerschaft der Länder. Als Rundfunkveranstalter ist das ZDF Träger der Rundfunkfreiheit. Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt festgestellt, dass die Rundfunkfreiheit auf eine Ordnung zielt, die sicherstellt, dass die Vielfalt der bestehenden Meinungen im Rundfunk in möglichster Breite und Vollständigkeit Ausdruck findet und die Ausgestaltung dieser Ordnung Aufgabe des Gesetzgebers ist, der dabei einen weiten Gestaltungsspielraum, auch für Differenzierungen insbesondere nach der Regelungsart und Regelungsdichte, vorfindet. Die Landesgesetzgeber haben dem ZDF gem. 3 S. 4 ZDF-StV den Auftrag erteilt, Produktionen möglichst angemessen auf Produktionsstandorte in den Ländern zu verteilen. Ebenso haben die Landesgesetzgeber das ZDF gem. 5 Abs. 1 ZDF-StV damit beauftragt, in den Sendungen des ZDF den Fernsehteilnehmern in Deutschland [...], insbesondere ein umfassendes Bild der deutschen Wirklichkeit zu vermitteln. Die Landesgesetzgeber haben dem ZDF gem. 5 Abs. 2 ZDF-StV den Auftrag erteilt, das Geschehen in den einzelnen Ländern und die kulturelle Vielfalt Deutschlands angemessen im Programm darzustellen (Vgl. 3 Abs. 2 Satzung des ZDF). Ausgegeben: ( )

2 Aufgrund seiner gesetzlichen Verpflichtung unterhält das ZDF im Saarland ein Landesstudio. Das ZDF versteht sich als ein wichtiger Partner der deutschen Filmwirtschaft und des Filmnachwuchses weit über den unmittelbaren Nutzen für das Programm hinaus. Als Gesellschafter oder Partner der regionalen Filmförderungen in der Bundesrepublik und über das Filmförderabkommen mit der Filmförderungsanstalt (FFA) engagiert sich der Sender auch finanziell über seine gesetzlichen Pflichten hinaus und ist dabei vielfach dem deutschen Kino verpflichtet (Quelle: Branche html, Abruf am ). Vorbemerkung der Landesregierung: Bei der Beantwortung der Anfrage durch die Landesregierung ist zu berücksichtigen, dass einzelne Fragen die Art und Weise der Wahrnehmung des Rundfunkauftrags durch das ZDF und damit die verfassungsrechtlich vor staatlicher Einflussnahme geschützte Rundfunkfreiheit betreffen. Zu Frage 1: Wie hoch war das Aufkommen aus den Rundfunkgebühren, das dem ZDF aus dem Saarland in den Jahren 2003 bis 2012 zufloss (Bitte Angabe in Euro nach Jahr und in Summe) und wie hoch war das Gesamtgebührenaufkommen, das dem ZDF im gleichen Zeitraum zustand? Vor dem Hintergrund der Anfrage von Herrn Conrad und Herrn Thul, haben wir den Beitragsservice gebeten, uns den Anteil der ZDF-Beitragseinnahmen auszuweisen, der aus dem Saarland stammt. Der Anteil lag nach Angaben des Beitragsservice in den letzten zehn Jahren relativ konstant bei 1,25 %

3 Ergänzend hat das ZDF nachfolgende Darstellung seiner Beitragseinnahmen aus dem Saarland übermittelt: Zu Frage 2: Wie hoch waren die Programmanteile des ZDF im Hauptprogramm ( 11b Abs. 3 Nr. 1 RStV) im Zeitraum 2003 bis 2012 (aufgegliedert nach Jahr in Min.)? Das Programmprofil des ZDF ist überaus vielfältig und in seinen Proportionen seit Jahren relativ konstant. Seit über einem Jahrzehnt ist das ZDF unter den großen deutschen Vollprogrammen der Sender mit dem größten Informationsanteil war der Informationsanteil des ZDF-Hauptprogramms doppelt so hoch wie der Anteil bei RTL und fast dreimal so hoch wie der Anteil bei Sat.1. Trotz des hohen Informationsanteils war das Hauptprogramm des ZDF im letzten Jahr Marktführer und ist es auch im aufgelaufenen Jahr. Durch den zeitgleichen Erfolg unserer Digitalkanäle ZDFneo und ZDFinfo ist die ZDF-Programmfamilie aktuell so erfolgreich wie zuletzt Mitte der 90-er Jahre. Die Verluste bei den jungen Zuschauern, die seit Ende der 90-er Jahre entstanden waren, konnten mit Hilfe der Digitalkanäle mehr als kompensiert werden

4 Ergänzend hat das ZDF nachfolgende Darstellung seines Programmprofils übermittelt: - 4 -

5 Darüber hinaus hat das ZDF nachfolgende Darstellung der Programmprofile anderer deutscher Vollprogramme übermittelt: Zu Frage 3: Welche Produktionen für das ZDF Hauptprogramm wurden im Zeitraum im Saarland durchgeführt (Bitte Aufgliederung nach Sparten Information, Sport, non-fiktionale Unterhaltung <Quiz/Show/ Magazin/Ratgeber/Doku/ Talk/...>, Musik <Show/Konzert>, Kinder-/Jugendprogramm, Fiktion <Spielfilm/Fernsehfilm/Reihe/ Fernsehserie> Sonstiges)? Die Gesamtdauer der ZDF-Sendungen, die im Saarland produziert wurden, lag in den letzten Jahren zwischen und Minuten. Der Großteil der Programme wird im saarländischen Landesstudio des ZDF produziert. Neben zahlreichen kürzeren Beiträgen des Landesstudios für unsere Nachrichtensendungen und Magazine, hat das ZDF in den letzten Jahren auch jeweils eine Reihe längerer Programme für die ZDF- Programmfamilie im Saarland produziert

6 Ergänzend hat das ZDF dazu nachfolgende Darstellung der im Saarland produzierten Minuten zur Verfügung gestellt: Ergänzend hat das ZDF nachfolgende Darstellung der ZDF-Produktionen aus dem Saarland aus den letzten Jahren zur Verfügung gestellt: - 6 -

7 - 7 -

8 Zu Frage 4: Wie hoch waren somit die Programmanteile des ZDF im Zeitraum , die im Saarland produziert wurden (bitte Angabe in Minuten und in Prozent, aufgegliedert nach Sparte)? Das um Auskunft gebetene ZDF hat über die zu Frage 3 übermittelten Daten hinaus keine weiteren Angaben übermittelt. Angesichts der Tatsache, dass das ZDF insbesondere in den Jahren 2010, 2011 und 2012 nicht mehr als vier Sendungen mit Bezug zum Saarland produziert hat, wird jedoch deutlich, dass der Anteil der im Saarland produzierten Programmanteile des ZDF sich im Promillebereich bewegt. Zu den Fragen 5 und 6: Wie hoch waren hiervon die Anteile der produzierten und gesendeten Beiträge des ZDF Landesstudios im Zeitraum in Minuten? Gab es im Zeitraum wesentliche Produktionen (>30 Min.) für die digitalen Zusatzkanäle und die Gemeinschaftsangebote 3sat, Phoenix, arte, KI.KA Der Kinderkanal? (Wenn ja, welche?) Vergleiche hierzu die Ausführungen zu den Fragen 3 und 4. Zu den Fragen 7 und 8: An wie vielen Standorten auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland wird die ZDF Krimiserie SOKO gedreht und wie hoch waren die Aufwendungen hierfür in Summe im Jahr 2012 bzw. im Durchschnitt pro Produktion? An wie vielen Standorten außerhalb des Gebiets der Bundesrepublik Deutschland wird die Krimiserie SOKO gedreht, wie viele Produktionen wurden im Jahr 2012 durchgeführt und wie hoch waren die Aufwendungen hierfür, die das ZDF trägt? Derzeit produziert das ZDF fünf Serien der SOKO-Reihe an unterschiedlichen Standorten im Bundesgebiet. Darüber hinaus beteiligt sich das ZDF an zwei SOKO-Serien des ORF. Im Jahr 2012 wurden 120 Folgen der SOKO-Serien in Deutschland und 29 in Österreich produziert. Die SOKO-Krimis kosten pro Folge je nach Produktionsart zwischen und

9 Zu Frage 9: Wie viele fiktionale Fernsehserien/Fernsehreihen und an welchen Standorten werden im Jahr 2013 im Auftrag des ZDF gedreht? Insgesamt lässt das ZDF aktuell 28 verschiedene Serien- und Reihentitel im Bundesgebiet produzieren. Außerhalb des Bundesgebietes werden derzeit 10 Serien- und Reihentitel produziert. Hiervon sind viele Koproduktionen mit anderen öffentlichrechtlichen Sendern (z.b. Bergdoktor und Bergwacht mit dem ORF). Zu Frage 10: Leistet das ZDF im Jahr 2013 finanzielle Zuwendungen oder vergleichbare Leistungen an Filmfördereinrichtungen der Länder bzw. in den Ländern? (Bitte Angabe, welche Einrichtungen und in welcher Höhe gefördert werden und welche Länder somit davon profitieren). Seit Anfang der 70-er Jahre engagiert sich das ZDF in der Filmförderungsanstalt des Bundes und seit 1997 teils als Mitgesellschafter, teils im Rahmen von Kooperationsvereinbarungen in verschiedenen regionalen Filmförderinstitutionen. Die Zuwendungen an die regionalen Filmfördereinrichtungen belaufen sich aktuell auf 9,2 Mio. pro Jahr. Die Mittel verteilen sich auf die Medien- und Filmgesellschaft Baden-Württemberg, den FilmFernsehFonds Bayern, das Medienboard Berlin/Brandenburg, die Filmförderung Hamburg Schleswig-Holstein, die Film-stiftung Nordrhein-Westfalen und die Niedersächsische Mediengesellschaft NordMediaFonds. Rechnet man die Förderbeiträge des ZDF für die regionalen Filmfördereinrichtungen und die Filmförderungsanstalt des Bundes zusammen, beläuft sich die Summe auf 18,5 Mio. jährlich. Zusammen mit dem WDR ist das ZDF der größte Geldgeber für das differenzierte deutsche Film- und Medienfördersystem.. Zu Frage 11: An welche Voraussetzungen bzw. Gegenleistungen sind diese Zahlungen an die Fördereinrichtungen geknüpft und auf welcher gesetzlichen Grundlage fließen diese Leistungen? Das um Auskunft gebetene ZDF hat dazu keine Angaben gemacht

10 Zu Frage 12: Wie beurteilt die Landesregierung das Engagement des ZDF im Saarland, wird das Engagement als hinreichend betrachtet, um zu gewährleisten, dass die Vielfalt der bestehenden Meinungen in möglichster Breite und Vollständigkeit Ausdruck findet und damit einhergehend ein umfassendes Bild über die deutsche Wirklichkeit vermittelt wird? Dieses Engagement des ZDF ist unzureichend. Der im 5 Abs. 1 ZDF-Staatsvertrag verankerten Vorgabe, dass die Sendungen des ZDF ein umfassendes Bild der deutschen Wirklichkeit vermitteln sollen, entspricht die Programmpraxis des ZDF nicht. Zu Frage 13: Wie beurteilt die Landesregierung das Engagement des ZDF im Saarland, Produktionen möglichst angemessen auf die Produktionsstandorte in den Ländern zu verteilen? Dieses Engagement des ZDF ist unzureichend. Der im 3 ZDF-Staatsvertrag verankerten Vorgabe, dass die Produktionen des ZDF möglichst angemessen auf Produktionsstandorte in den Ländern verteilt werden sollen, entspricht das ZDF nicht