Gabriel: "Nach dem Atomausstiegskonsens ist jetzt ein Energiewendekonsens wichtig." Zum Video

Transkript

1 03. Feb 2014 Energieminister-Treffen Gabriel: "Nach dem Atomausstiegskonsens ist jetzt ein Energiewendekonsens wichtig." Zum Video Editorial Liebe Leserinnen und Leser, Deutschland ist Vorreiter bei der Energiewende. Mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) wurde im Jahr 2000 ein außerordentlich erfolgreiches Instrument zur Förderung des Ökostroms konzipiert. Kein anderes Land der Welt hat in so kurzer Zeit einen so Sigmar Gabriel, Bundesminister für Wirtschaft und fundamentalen Wandel seiner Stromversorgung Energie Dominik Butzmann geschafft. Nach 14 Jahren Förderung durch das EEG stammt heute ein Viertel des in Deutschland produzierten Stroms aus Erneuerbaren Energien. Diesen Anteil wollen wir weiter steigern auf 40 bis 45 Prozent im Jahr 2025 und auf 55 bis 60 Prozent im Jahr Wir haben damit bereits heute gemeinsam geschafft, was Skeptiker für unmöglich gehalten haben: Ökostrom ist keine Nischenenergie mehr. Ökostrom ist eine etablierte Säule unserer Energieversorgung. Gerade weil die Energiewende bislang so erfolgreich war, braucht sie einen Neustart. Die steigenden Stromkosten drohen die gesellschaftliche Akzeptanz der Energiewende zu gefährden. Inzwischen zahlen die Verbraucherinnen und Verbraucher über die Stromrechnung pro Jahr rund 24 Milliarden Euro für die EEG-Umlage. Das ist mehr als dreimal so viel, wie über den Länderfinanzausgleich bewegt wird. Dieses Problem müssen wir ernst nehmen, wenn wir die Energiewende dauerhaft zu

2 einem Erfolg führen wollen. Denn die Energiewende kann nur gelingen, wenn die Bevölkerung dahinter steht. Ich glaube, mit den Eckpunkten zur EEG-Reform haben wir eine sehr gute Grundlage geschaffen, um die Energieversorgung sicher, sauber und bezahlbar zu machen. Wir werden jetzt über alle Aspekte mit allen Beteiligten offen reden ohne Alarmismus, ohne irgendwelche Scheuklappen. Dabei werden wir das gesamtgesellschaftliche Interesse, das Interesse unserer Volkswirtschaft und unserer Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt stellen. Wir werden die Energiewende nicht dadurch zum Erfolg bringen, dass wir die Summe der ökonomischen oder regionalen Einzelinteressen zur Energiewende selbst erklären. Unser Newsletter "Energiewende direkt" hält Sie über die Fortschritte bei der Umsetzung der Energiewende auf dem Laufenden und informiert Sie regelmäßig über aktuelle Entwicklungen, Hintergründe und Fakten. Viel Spaß beim Lesen! Sigmar Gabriel Bundesminister für Wirtschaft und Energie Energieminister-Treffen Gabriel: "Nach dem Atomausstiegskonsens ist jetzt ein Energiewendekonsens wichtig." Solar und Wind BMWi Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, hat sich in Berlin mit den Energieund Wirtschaftsministern der Bundesländer getroffen, um die nächsten Schritte zur Umsetzung der

3 Energiewende zu besprechen. Im Mittelpunkt stand dabei die geplante Reform des Erneuerbare- Energien-Gesetzes (EEG). Bundesminister Gabriel: "Wir sind uns im Kreis der Energie- und Wirtschaftsminister einig, dass die erfolgreiche Umsetzung der Energiewende eines der wichtigsten wirtschaftspolitischen Vorhaben unseres Landes ist. Nur durch gemeinsame Anstrengungen und enge Abstimmung von Bund und Ländern wird uns der grundlegende Umbau unserer Energieversorgung gelingen. Bei der Neugestaltung des EEG darf es uns nicht darum gehen, möglichst viele Einzelinteressen zu bedienen. Alle Seiten müssen bereit sein, zu Gunsten des Gemeinwohls auch Zugeständnisse zu machen. Unsere Reform wird dann erfolgreich sein, wenn die energie- und klimaschutzpolitischen Ziele erreicht werden, die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft erhalten bleibt, Versorgungssicherheit weiterhin gewährleistet wird und die Strompreise bezahlbar bleiben." direkt nachgefragt Warum muss das EEG reformiert werden? Sinken damit die Strompreise? Und wie werden künftig die Kosten fairer verteilt? Bundesminister Sigmar Gabriel beantwortet im Video aktuelle Fragen zur anstehenden EEG-Reform. Bundesminister Sigmar Gabriel BMWi

4 Die Reform des EEG Das Kabinett hat die Eckpunkte einer grundlegenden EEG-Reform verabschiedet. Das Ziel ist es, die erneuerbaren Energien weiter auszubauen und planvoll zu steuern sowie den Kostenanstieg der letzten Jahre spürbar zu bremsen. Istockphoto AndreasWeber Das Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG), das im Jahr 2000 in Kraft getreten ist, war ein äußerst erfolgreiches Instrument, um saubere Stromerzeugung zu fördern, unsere Stromversorgung klima- und umweltverträglicher und uns unabhängiger von knapper werdenden fossilen Brennstoffen zu machen. Ziel des Gesetzes war es, den jungen Technologien wie Solar- oder Windenergie durch finanzielle Förderung (feste Einspeisetarife) und besondere Rahmenbedingungen (garantierte Abnahme und vorrangige Einspeisung des Stroms) den Markteintritt zu ermöglichen und zur Marktreife zu bringen. Das EEG reformieren und die Energiewende zum Erfolg führen Das EEG muss nicht deshalb reformiert werden, weil es gescheitert wäre sondern gerade weil es so erfolgreich war. Es hat die erneuerbaren Energien von einer Nischenexistenz zu einer der tragenden Säulen der deutschen Stromversorgung werden lassen. Heute liegt ihr Anteil an der Stromversorgung bei rund 25 Prozent. Durch den relativ schnellen Zubau von erneuerbaren Energien zu einem Zeitpunkt, als diese noch teuer waren dies betrifft insbesondere den hohen Zubau bei Photovoltaik und Biomasse in den Jahren ist die EEG-Umlage in den letzten Jahren stark gestiegen. Die an die Betreiber zu zahlenden EEG-Vergütungen für die Förderung sind so auf rund 24 Milliarden Euro jährlich angewachsen. Die steigenden Kosten belasten immer stärker private Haushalte und Unternehmen.

5 Dies kann zur Gefahr für Wachstum und Arbeitsplätze werden und die allgemeine Akzeptanz für die Energiewende gefährden. Die Kostendynamik durchbrechen Mit der Reform soll daher die Kostendynamik der letzten Jahre gestoppt und der Fokus auf kostengünstige erneuerbare Energien gelegt werden. Bestehende Überförderungen werden abgebaut und die Vergütungen stufenweise gesenkt. Während die durchschnittliche Vergütung für erneuerbare Energien derzeit ca. 17 Cent/kWh beträgt, werden neue Anlagen 2015 im Schnitt nur ca. 12 Cent/ kwh erhalten. Für die unterschiedlichen erneuerbaren Energien sollen jeweils technologiespezifische Ausbaukorridore verbindlich festgelegt werden, um Planungssicherheit zu gewährleisten und zugleich den Ausbau auf die kostengünstigen Technologien Wind an Land und Photovoltaik zu konzentrieren. Außerdem müssen die Vergütungen für Strom aus Erneuerbaren Energien künftig marktgerechter werden. Deswegen sollen die Förderhöhen für alle Technologien spätestens ab 2017 durch Ausschreibungen ermittelt werden. Kosten gerechter verteilen Es geht bei der anstehenden EEG-Novelle aber nicht nur um Kosteneffizienz, sondern auch darum, die Kosten gerechter zu verteilen. Dies betrifft zwei Bereiche: Zum einen erzeugen immer mehr Unternehmen ihren Storm selbst, da sie dann keine EEG-Umlage zahlen müssen. Für die Gesamtwirtschaft sieht die Bilanz aber anders aus. Denn die von Eigenerzeugern eingesparten Umlagen müssen von anderen Stromverbrauchern aufgebracht werden. Die zunehmende Eigenstromerzeugung hat perspektivisch das Potenzial, das System des EEG zu sprengen. Deshalb soll die Stromerzeugung zum Eigenverbrauch zukünftig an der EEG-Umlage beteiligt werden. Alle neuen Eigenstromerzeuger sollen mit einer Mindestumlage zur Grundfinanzierung beitragen; für kleine Anlagen wird dabei eine Bagatellgrenze eingeführt und der Vertrauensschutz für bestehende Anlagen gewährleistet. Zum anderen soll die Besondere Ausgleichsregelung, die derzeit etwa Unternehmen von der Zahlung der EEG-Umlage weitgehend ausnimmt, europarechtskonform so weiter entwickelt werden, dass einerseits die Wettbewerbsfähigkeit der stromintensiven Industrie gewährleistet bleibt und andererseits diese angemessen an den Kosten des Ausbaus der erneuerbaren Energien beteiligt wird. Dazu werden die bisherigen Ausnahmen überprüft und stärker auf stromintensive Unternehmen beschränkt, die im internationalen Wettbewerb stehen. Dabei muss sichergestellt werden, dass Unternehmen, deren Erfolg stark von den Stromkosten abhängt, auch weiterhin keinen Wettbewerbsnachteil erleiden. Denn der industrielle Kern unserer Wirtschaft ist der Schlüssel für Innovation, Wohlstand und Arbeitsplätze in Deutschland.

6 Den Ausbau der erneuerbaren Energien kontinuierlich fortsetzen Die anstehende EEG-Reform wird den Ausbau der erneuerbaren Energien kontinuierlich fortsetzen und planvoll steuern. Die Bundesregierung hält an den ehrgeizigen Ausbauzielen für die erneuerbaren Energien fest: auf 40 bis 45 Prozent im Jahre 2025 und auf 55 bis 60 Prozent im Jahr Bei der Solarenergie und der Windenergie an Land wird im Rahmen festgelegter Ausbaukorridore jeweils ein jährlicher Zubau von Megawatt angestrebt. Bei der Windenergie auf See sollen Megawatt bis 2020 und Megawatt bis 2030 zusätzlich installiert werden. Bei der Biomasse ist ein jährlicher Zubau von circa 100 Megawatt geplant. Zugleich werden die erneuerbaren Energien stärker in den Strommarkt integriert. Dazu sollen die Betreiber von größeren Neuanlagen künftig verpflichtet werden, den von ihnen erzeugten Strom selbst zu vermarkten so wie jeder Gewerbetreibende in anderen Bereichen dies auch tun muss. Diese Direktvermarktungspflicht soll stufenweise eingeführt werden (zuerst die großen, später die kleineren Anlagen), damit sich alle Marktakteure darauf einstellen können. Wie es weiter geht Die EEG-Novelle soll im ersten Halbjahr 2014 verabschiedet werden. Geplant ist, dass die Novelle im Juni vom Bundestag und im Juli vom Bundesrat beschlossen wird. Dann könnte die Novelle noch vor der parlamentarischen Sommerpause abgeschlossen werden. Das neue EEG soll am 1. August 2014 in Kraft treten.

7 Kosten der Energiewende stabilisieren Bundesminister Sigmar Gabriel hat in einer Rede vor dem Deutschen Bundestag betont, eine Reform des EEG sei unabdingbar für den Erfolg der Energiewende. Ziel sei es, die Kosten zu stabilisieren Kosten der Energiewende stabilisieren BMWi Das Erneuerbare-Energien-Gesetz sei eine beispiellose Erfolgsgeschichte: "Unser Land erzeugt heute rund ein Viertel seines Stroms aus erneuerbaren Energien", betonte der Bundeswirtschaftsminister. Angesichts der mittlerweile jährlichen Belastungen von 22 bis 24 Mrd. Euro müsse der Ausbau der erneuerbaren Energien jedoch endlich wirksam gesteuert werden, sonst drohe die Energiewende an ihrem Erfolg zu scheitern. Bundesminister Gabriel hob dabei die Bedeutung einer parteiübergreifenden Zusammenarbeit hervor. Die verschiedenen Vorschläge lägen nicht so weit auseinander und man habe "eine gute Basis für die weitere Diskussion", so Gabriel. Mit konstruktiver Kritik werde man sich ebenso konstruktiv auseinandersetzen. Er stellte aber klar, dass der Maßstab für die Entscheidungen der Bundesregierung das gesamtwirtschaftliche Interesse sei. Gabriel zur EEG-Reform Die schnelle und grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ist eine zentrale Maßnahme bei der erfolgreichen Umsetzung der Energiewende. Am 22. Januar hat das Kabinett die von Bundesminister Sigmar Gabriel vorgelegten Eckpunkte einer EEG-Reform beschlossen.

8 Gabriel zur EEG-Reform BMWi In seiner Rede bei der 21. Handelsblatt-Jahrestagung machte Bundesminister Gabriel deutlich: Über die Eckpunkte zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) werde er mit allen Beteiligten reden, im Mittelpunkt müsse aber das Gemeinwohl stehen nicht Partikularinteressen. WEITERFÜHRENDE INFORMATIONEN: Eckpunkte für die Reform des EEG

9 Informationen zur EEG-Reform Das BMWi bietet vielfältige Informationen zur anstehenden Reform des EEG auf seiner Webseite, über die Facebook- und Google+ Kanäle oder telefonisch per Info-Hotline. Unter werden ab sofort häufig gestellte Fragen zur EEG-Reform beantwortet. Hand auf Telefon Istockphoto elfinima Wieso wird das EEG reformiert? Was soll sich konkret ändern? Sinken jetzt die Strompreise? Aber auch auf Fragen wie Ich habe eine Solaranlage auf meinem Dach. Was ändert sich für mich? finden die Leser eine Antwort. Alle anderen Fragen zur anstehenden Reform des EEG können Bürgerinnen und Bürger ab sofort auch über die neu eingerichtete Info-Hotline stellen. Sie ist von Montag bis Donnerstag von 8.00 bis Uhr und Freitag von 8.00 bis Uhr unter der Telefonnummer zu erreichen. WEITERFÜHRENDE INFORMATIONEN: Eckpunkte für die Reform des EEG (PDF, 297KB) Anlage zu den Eckpunkten für die Reform des EEG (PDF, 25KB)

10 Aktuelle Infos auf einen Blick: Energiewende direkt Die Überarbeitung des EEG als zentrale Maßnahme für die erfolgreiche Umsetzung der Energiewende ist in vollem Gange. Darum informiert Sie das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ab sofort in dem von Ihnen abonnierten Newsletter Energiewende über aktuelle Neuigkeiten, Hintergründe und Fakten zum Thema. Als Online-Ausgabe im neuen Look und unter dem Namen Energiewende direkt erscheint der Newsletter zunächst einmal pro Woche Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Impressum