Präsentation der Studie «Kirchliche Tätigkeiten mit gesamtgesellschaftlicher Bedeutung im Kanton Zürich»

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1 Kanton Zürich Direktion der Justiz und des Innern Präsentation der Studie «Kirchliche Tätigkeiten mit gesamtgesellschaftlicher Bedeutung im Kanton Zürich» Regierungsrätin Jacqueline Fehr

2 Direktion der Justiz und des Innern System der Kostenbeiträge Fünf anerkannte Religionsgemeinschaften im Kanton Zürich (Evang.-ref. Landeskirche, Röm.-kath. Körperschaft, Christkatholische Kirchgemeinde, Israelitische Cultusgemeinde, Jüdische Liberale Gemeinde) (Studie befasst sich mit den ersten beiden) Kirchengesetz 2007: Anerkannte Kirchen erhalten Kostenbeiträge Unterstützung für Tätigkeiten mit Bedeutung für die ganze Gesellschaft, insbesondere in den Bereichen Bildung, Soziales und Kultur ( 19 KiG)

3 Direktion der Justiz und des Innern Kostenbeiträge seit 2007 Kirchengesetz von 2007 sah vor, dass der Gesamtbetrag der Kostenbeiträge für die erste Beitragsperiode (2010 bis Ende 2013) 50 Mio. Franken pro Jahr beträgt ( 29, Übergangsbestimmung). 2012: Kantonsrat beschloss Rahmenkredit von 300 Mio. Franken für neue Periode 2014 bis 2019 weiterhin 50 Mio. Franken pro Jahr. Nächste Beitragsperiode 2020 bis 2025 (Entscheid des Kantonsrates Ende 2018) 50 Mio. 50 Mio. 50 Mio. 50 Mio. 50 Mio. 50 Mio. 50 Mio. 50 Mio. 50 Mio. 50 Mio Erste Beitragsperiode Zweite Beitragsperiode

4 Direktion der Justiz und des Innern Bemessung der Kostenbeiträge Gemäss Kirchengesetz ( 20) wird bei der Bemessung der Kostenbeiträge vom Betrag ausgegangen, der in den Übergangsbestimmungen für die erste Beitragsperiode vorgesehen ist (50 Mio. Franken pro Jahr). Im Weiteren orientiert sich der Gesamtbetrag an zwei Gesichtspunkten: Mitgliederzahl Tätigkeitsprogramme der Kirchen Frage: Erbringen die Kirchen tatsächlich Leistungen mit Bedeutung für die ganze Gesellschaft in diesem Umfang?

5 Direktion der Justiz und des Innern Studien Studie von 1999 von Charles Landert («Landert-Studie»): «Die Neuordnung des Verhältnisses zwischen dem Kanton und den öffentlich-rechtlich anerkannten Kirchen und Wege zur Finanzierung kirchlicher Leistungen». Neue Studie von Thomas Widmer («Widmer-Studie») geht detaillierter auf die Leistungen der Kirchen ein (Erhebungen auf der Ebene der Kirchgemeinden).

6 Kirchliche Tätigkeiten mit gesamtgesellschaftlicher Bedeutung im Kanton Zürich Medienkonferenz zur Präsentation der Studie Thomas Widmer, Kathrin Frey, Heiri Gander, Roman Zwicky und Pascale Münch Institut für Politikwissenschaft, Universität Zürich Universität Zürich, 27. Juni Thomas Widmer, Institut für Politikwissenschaft, Universität Zürich

7 Überblick zur Präsentation 1. Ausgangslage und Fragestellung 2. Vorgehen 3. Definition der Tätigkeitskategorien 4. Befunde 5. Empfehlungen 2 Thomas Widmer, Institut für Politikwissenschaft, Universität Zürich

8 Ausgangslage 1. Ausgangslage und Fragestellung Der Kanton Zürich leistet Kostenbeiträge an die Evangelisch-reformierte Landeskirche des Kantons Zürich (ERL) und die Römisch-katholische Körperschaft des Kantons Zürich (RKK) für ihre Tätigkeiten mit Bedeutung für die ganze Gesellschaft, insbesondere in den Bereichen Bildung, Soziales und Kultur ( 19 Abs. 2 Kirchengesetz LS 180.1). 3 Thomas Widmer, Institut für Politikwissenschaft, Universität Zürich

9 Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich (JI), ERL und RKK veranlassen gemeinsam eine Studie zur Klärung folgender Fragestellung: 1. Wie können die Tätigkeiten mit gesamtgesellschaftlicher Bedeutung (TmggB) definiert und von anderen Tätigkeitskategorien abgegrenzt werden? 2. Welche TmggB werden von ERL und RKK erbracht? 3. Wie sind die TmggB von ERL und RKK zu bewerten? 4. Welche Bedeutung messen die politischen Gemeinden und die Bevölkerung des Kantons Zürich den kirchlichen Tätigkeiten zu? 4 Thomas Widmer, Institut für Politikwissenschaft, Universität Zürich

10 2. Vorgehen Konzeptionelle Klärung (Frage 1) Erhebung der kirchlichen Angebote (Fragen 2 & 3) Befragung der politischen Gemeinden (Frage 4) Befragung der Bevölkerung des Kantons Zürich (Frage 4) 5 Thomas Widmer, Institut für Politikwissenschaft, Universität Zürich

11 Erhebung der kirchlichen Angebote - Online-Erhebung der kirchlichen Angebote durch die Kirchgemeinden und Fachstellen - Vollerhebung während eines Jahres ( bis ) - Teilnehmende Stellen: - ERL: 182 von 189 (96.3%) - RKK: 119 von 121 (98.3%) einbezogene Angebote: - ERL: RKK: ) - finanzieller Aufwand auf Basis der Jahresrechnungen Thomas Widmer, Institut für Politikwissenschaft, Universität Zürich

12 Befragung der politischen Gemeinden - Online-Befragung der Gemeindeschreiberinnen und Gemeindeschreiber - Beteiligung von 129 der 168 Gemeinden des Kantons (~76.8%) Befragung der Bevölkerung des Kantons Zürich - Standardisierte, telefonische Befragung bei Personen ab 16 Jahren - Mitglieder der Landeskirchen in der Stichprobe etwas besser vertreten 7 Thomas Widmer, Institut für Politikwissenschaft, Universität Zürich

13 3. Definition der Tätigkeitskategorien Nicht-kultische Tätigkeiten mit gesamtgesellschaftlicher Bedeutung (nktmggb) Nicht-kultische Tätigkeiten ohne gesamtgesellschaftliche Bedeutung (nktoggb) Kultische Tätigkeiten mit gesamtgesellschaftlicher Bedeutung (ktmggb) Kultische Tätigkeiten ohne gesamtgesellschaftliche Bedeutung (ktoggb) Tätigkeiten mit Leistungsauftrag und entsprechender Finanzierung (TmL) 8 Thomas Widmer, Institut für Politikwissenschaft, Universität Zürich

14 3. Definition der Tätigkeitskategorien Nicht-kultische Tätigkeiten mit gesamtgesellschaftlicher Bedeutung (nktmggb) Nicht-kultische Tätigkeiten ohne gesamtgesellschaftliche Bedeutung (nktoggb) Kultische Tätigkeiten mit gesamtgesellschaftlicher Bedeutung (ktmggb) Kultische Tätigkeiten ohne gesamtgesellschaftliche Bedeutung (ktoggb) Tätigkeiten mit Leistungsauftrag und entsprechender Finanzierung (TmL) 9 Thomas Widmer, Institut für Politikwissenschaft, Universität Zürich

15 gesamtgesellschaftliche Bedeutung mit ohne Merkmale Angebot nicht-kultisch kultisch nicht-kultisch kultisch richtet sich primär an Kirchenmitglieder nein nein ja ja zugänglich für alle /gleiche Bedingungen ja ja nein nein Anteil Nicht-Mitglieder bei den Nutzenden hoch (ab 40%) 2 hoch (ab 40%) 2 tief (bis 39%) 2 tief (bis 39%) 2 liturgische und katechetische Angebote nein ja nein ja kultischer Anteil bei Angeboten aus tief hoch tief hoch den Bereichen Bildung, Kultur und (bis 49%) 2 (ab 50%) 2 (bis 49%) 2 (ab 50%) 2 Soziales, andere/weitere 1 1 Bei Angeboten für sozialbenachteiligte Zielgruppen wird die Schwelle beim kultischen Gehalt etwas höher angesetzt, so dass mehr Angebote bei dieser Zielgruppe in die Kategorie nicht-kultische Angebote fallen (nicht-kultisch bis 59%; kultisch ab 60%). 2 Werte in den Klammern beziehen sich auf die Hauptvariante; zur Überprüfung der Sensitivität der Daten wurden zwei Nebenvarianten berechnet. Dazu wurden die Schwellenwerte um 10% angehoben bzw. gesenkt. 10 Thomas Widmer, Institut für Politikwissenschaft, Universität Zürich

16 gesamtgesellschaftliche Bedeutung mit ohne Merkmale Angebot nicht-kultisch kultisch nicht-kultisch kultisch richtet sich primär an Kirchenmitglieder nein nein ja ja zugänglich für alle /gleiche Bedingungen ja ja nein nein Anteil Nicht-Mitglieder bei den Nutzenden hoch (ab 40%) 2 hoch (ab 40%) 2 tief (bis 39%) 2 tief (bis 39%) 2 liturgische und katechetische Angebote nein ja nein ja kultischer Anteil bei Angeboten aus tief hoch tief hoch den Bereichen Bildung, Kultur und (bis 49%) 2 (ab 50%) 2 (bis 49%) 2 (ab 50%) 2 Soziales, andere/weitere 1 1 Bei Angeboten für sozialbenachteiligte Zielgruppen wird die Schwelle beim kultischen Gehalt etwas höher angesetzt, so dass mehr Angebote bei dieser Zielgruppe in die Kategorie nicht-kultische Angebote fallen (nicht-kultisch bis 59%; kultisch ab 60%). 2 Werte in den Klammern beziehen sich auf die Hauptvariante; zur Überprüfung der Sensitivität der Daten wurden zwei Nebenvarianten berechnet. Dazu wurden die Schwellenwerte um 10% angehoben bzw. gesenkt. 11 Thomas Widmer, Institut für Politikwissenschaft, Universität Zürich

17 Weite Variante Anteil Kirchenmitglieder Enge Variante Hauptvariante ktoggb nktoggb ktmggb nktmggb Kultischer Anteil 12 Thomas Widmer, Institut für Politikwissenschaft, Universität Zürich

18 4. Befunde Befragung der politischen Gemeinden und der Bevölkerung Kirchliche Angebote haben eine hohe Bedeutung für die Gemeinden und entsprechen einem grossen Bedürfnis der Bevölkerung, - besonders in den Bereichen Seelsorge, Gottesdienst/Messe, Ökumene/interreligiöser Dialog und Möglichkeit zur Freiwilligenarbeit, - jedoch kaum für Beiträge der Kirchen zu öffentlichen Diskussionen. Bedürfnisse der Gemeinden sind generell gut abgedeckt: - eher noch mehr Angebote für sozial Schwache/Armutsbetroffene, MigrantInnen/Fremdsprachige sowie für die Gesamtbevölkerung, - eher etwas weniger Angebote für Kinder/Jugendliche und SeniorInnen. 13 Thomas Widmer, Institut für Politikwissenschaft, Universität Zürich

19 Monetarisierte Angebotsleistungen nach Tätigkeitsbereich ERL RKK Total Tätigkeitsbereich kchf % N kchf % N kchf % N liturgische und katechetische Leistungen 50' '665 54' ' ' '678 Bildung 7' '749 6' '477 13' '226 Kultur 10' '186 15' '230 25' '416 Soziales 47' '211 47' '331 94' '542 andere/ weitere Tätigkeiten 5' '745 5' '432 11' '177 Total 121' ' ' ' ' '039 Frage: Welchem Tätigkeitsbereich lässt sich das Angebot zuordnen? 14 Thomas Widmer, Institut für Politikwissenschaft, Universität Zürich

20 Freiwilligentätigkeit Tätigkeitsbereich Stunden kchf % Stunden kchf % liturgische und katechetische Leistungen 248'908 10' '238 14' Bildung 65'252 2' '739 1' Kultur 96'410 3' '634 6' Soziales 462'693 19' '378 23' andere/ weitere Tätigkeiten 32'419 1' '341 2' Total 905'682 37' '331 48' ERL RKK Frage: "Wie viele Stunden wurden von Personen in den folgenden Funktionen für dieses Angebot aufgewendet?" Funktion: Freiwillige und Ehrenamtliche 15 Thomas Widmer, Institut für Politikwissenschaft, Universität Zürich

21 Kantonale Kostenbeiträge und TmggB der ERL und RKK Millionen CHF ERL RKK nicht-kultische TmggB kultische TmggB Kostenbeitrag 16 Thomas Widmer, Institut für Politikwissenschaft, Universität Zürich

22 Steuerertrag juristische Personen und nkt der ERL / RKK Millionen CHF ERL RKK nktoggb nktmggb Steuererträge juristische Personen 17 Thomas Widmer, Institut für Politikwissenschaft, Universität Zürich

23 5. Empfehlungen Empfehlungen zuhanden des Staates 1. Die Befunde zeigen, dass die beiden Landeskirchen gestützt auf Tätigkeitsprogramme TmggB erbracht haben, welche die staatlichen Kostenbeiträge mehr oder weniger deutlich rechtfertigen, weshalb diese Vorgehensweise grundsätzlich beibehalten werden sollte. 2. Die staatlichen Behörden sollten systematischer und kontinuierlicher einfordern, dass die Landeskirchen Transparenz über die Mittelverwendung schaffen. 3. Im Vorfeld der Finanzierungsperiode ab 2026 ist eine weitere Erhebung im vorliegenden Umfang vorzusehen und früh anzukündigen. 4. Mittelfristig ist zu prüfen, inwiefern sich andere religiöse Gemeinschaften ebenfalls für Staatsbeiträge in der Art, wie sie an die Landeskirchen gehen, qualifizieren (können). 18 Thomas Widmer, Institut für Politikwissenschaft, Universität Zürich

24 Empfehlungen zuhanden der Landeskirchen 1. Die erbrachten kirchlichen Tätigkeiten zuhanden der Gesamtgesellschaft leisten einen wertvollen Beitrag und sollten verstärkt weitergeführt werden. 2. Die Kirchen sollten gegenüber der zuständigen staatlichen Stelle vermehrt Transparenz über die Tätigkeiten von gesamtgesellschaftlicher Bedeutung schaffen. 3. Die kantonalen Körperschaften sollten intern deutlich kommunizieren, dass die Landeskirchen Staatsbeiträge erhalten, die wesentlich zu den kirchlichen Mitteln beitragen. 4. Die Befunde der Studie zeigen, dass die Kirchen umfangreiche nicht-kultische Tätigkeiten ohne gesamtgesellschaftliche Bedeutung erbringen. Wenn die Kirchen solche Angebote vermehrt für Nicht-Kirchenmitglieder öffnen, können sie ihre Tätigkeiten zuhanden der Gesamtgesellschaft verstärken. 5. Die Kirchen sollten prüfen, ob sich eine kontinuierliche Erhebung der Angebote durch jeweils eine Auswahl von kirchlichen Stellen (inkl. Kirchgemeinden) realisieren liesse. Damit können die betroffenen Stellen sensibilisiert und dazu bewogen werden, neue Angebote von gesamtgesellschaftlicher Bedeutung zu realisieren. 19 Thomas Widmer, Institut für Politikwissenschaft, Universität Zürich

25 Kanton Zürich Direktion der Justiz und des Innern Dr. Benno Schnüriger Präsident Synodalrat Katholische Kirche im Kanton Zürich Statement zur Studie

26 Kanton Zürich Direktion der Justiz und des Innern Pfr. Michel Müller Kirchenratspräsident Reformierte Kirche Kanton Zürich Statement zur Studie

27 Direktion der Justiz und des Innern Ein grosses Dankeschön! 1. An die beteiligten 310 Kirchgemeinden für die geleistete Arbeit. 2. Ans Studienteam, dem es gelungen ist, eine solide Überprüfung der kirchlichen Leistungen von gesamtgesellschaftlicher Bedeutung vorzunehmen. Wir verfügen mit dieser Studie über aktuelle, umfassende Daten zu den kirchlichen Tätigkeiten mit gesamtgesellschaftlicher Bedeutung.

28 Direktion der Justiz und des Innern Würdigung der Studie 1. Die Beiträge, die der Kanton den Kirchen schon heute zukommen lässt, sind gerechtfertigt. 2. Das Verteilsystem, das in den vergangenen Jahren angewendet wurde, ist robust. 3. Die Studie ermöglicht durch die mutige, klare Abgrenzung von kirchlichen Tätigkeiten mit und ohne gesamtgesellschaftliche Bedeutung den Kirchgemeinden einen neuen Überblick über ihr Tätigkeitsportfolio, die Schärfung des Bewusstseins, dass es sich dabei um verschiedenartige Tätigkeiten handelt.

29 Direktion der Justiz und des Innern Ausblick Voraussichtlich 2018 wird die Politik darüber entscheiden, welche Beiträge der Staat den anerkannten Kirchen in den Jahren 2020 bis 2025 zukommen lassen wird. Studie ist sehr gute Grundlage für diese anstehenden Arbeiten Weitere Grundlagen sind u.a. Mitgliederzahlen der kirchlichen Körperschaften Kantonsfinanzen

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