Wahlprüfstein DIE LINKE

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1 Wahlprüfstein DIE LINKE Deutscher Ärztinnenbund e.v. Herbert-Lewin-Platz Berlin 1. Ärzte- und Ärztinnenmangel, Feminisierung der Medizin Wie hat Ihre Partei in der vergangenen Wahlperiode zu einer verbesserten Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Ärztinnen und Ärzte beigetragen? Was wollen Sie in den nächsten 4 Jahren durchsetzen, damit Ärztinnen und Ärzte mit Kindern wunschgerecht in Vollzeit oder Teilzeit ärztlich tätig sein können? Derzeit ist dies aufgrund familienfeindlicher Rahmenbedingungen zu vielen trotz zunehmendem Ärzte- und Ärztinnenmangel nicht möglich. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf beginnt am Arbeitsplatz. Für eine familienfreundliche Arbeitswelt schlägt DIE LINKE insbesondere drei Maßnahmen vor: - Rückkehr in den Beruf erleichtern. Die Regelungen für die Rückkehr in den Beruf nach der Elternzeit sind dringend verbesserungsbedürftig. Zu viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden, wenn sie aus der Elternzeit zurückkehren wollen, entweder gar nicht oder nicht auf einem gleichwertigen Arbeitsplatz weiterbeschäftigt. DIE LINKE will deshalb im Elterngeldgesetz ein ausdrückliches Recht für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verankern, nach der Elternzeit auf den gleichen oder einen gleichwertigen Arbeitsplatz zurückzukehren. - Familienfreundliche Arbeitszeiten möglich machen. Die absolute Arbeitszeit und ihre Verteilung gehören zu den zentralen Problemen, mit denen erwerbstätige Eltern konfrontiert sind. Zu oft treten die Bedürfnisse der Familien hinter den Interessen der Unternehmen zurück. Wir wollen deshalb das Arbeitszeitgesetz so verändern, dass erwerbstätige Eltern von Kindern unter zwölf Jahren auf Verlangen von Schichtarbeit befreit werden können, ohne dass der Arbeitgeber dagegen betriebliche Gründe geltend machen kann. DIE LINKE will außerdem im Teilzeit- und Befristungsgesetz für erwerbstätige Eltern minderjähriger Kinder die Ansprüche auf Teilzeitarbeit und die Möglichkeiten zur Erhöhung der Arbeitszeit nach dem Ende der Erziehungsphase verbessern. - Kündigungsschutz für Eltern verbessern. Der Verlust des Arbeitsplatzes nach der Elternzeit oder in der Erziehungsphase zählt zu den häufigsten Arbeitsmarktrisiken junger Frauen. Zu viele Unternehmen sind nicht bereit, erwerbstätige Eltern als Normalität zu akzeptieren und die nötigen Freiräume zu eröffnen. Deshalb will DIE LINKE im Elterngeldgesetz und im Kündigungsschutzgesetz den besonderen Kündigungsschutz, wie er schon heute bis zum Ende der Elternzeit gilt, auf den gesamten Zeitraum bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres des Kindes ausweiten. Darüber hinaus will DIE LINKE für die obersten Landesbehörden die Möglichkeiten zur Genehmigung von Kündigungen in solchen Fällen deutlich präzisieren und einschränken. Die Arbeitsmarktintegration von Berufsrückkehrerinnen und Berufsrückkehrern nach einer Elternzeit will DIE LINKE durch ein Programm zur Förderung von Berufsrückkehrer/-innen verbessern. Ärztinnen und Ärzte leiden im Krankenhaus besonders unter den langen Arbeitszeiten. Nach Ansicht der LINKEN brauchen wir daher humane Arbeitsbedingungen für medizinisches Personal. Hierzu gehört für uns auch, die Finanznot der Kliniken zu beenden. DIE LINKE hat

2 deshalb entsprechende Anträge in den Deutschen Bundestag eingebracht. Darüber hinaus will DIE LINKE die Trennung von ambulanter und stationärer Versorgung schrittweise zugunsten einer integrierten Versorgung überwinden. Wenn möglichst viele Fachrichtungen unter einem Dach zur Verfügung stehen, bietet dies Ärztinnen und Ärzten die Möglichkeit, dort ihren Beruf angestellt auszuüben, ohne das wirtschaftliche Risiko einer Selbständigkeit tragen zu müssen. Wie sehen Sie konkret die Chancen, Krankenhausträger dazu zu verpflichten, eine eigene betriebliche Kinderbetreuung - arbeitsplatznah, arbeitszeitkompatibel, täglich an 365 Tagen im Jahr, ohne Wartelisten, qualitativ hochwertig - bzw. Kooperationen mit anderen Trägern vorzuhalten? Kinderbetreuung ist ein soziales Recht für Eltern und Kinder. DIE LINKE will deshalb jedem Kind einen Rechtsanspruch auf einen ganztägigen und elternbeitragsfreien/gebührenfreien Betreuungsplatz zusichern. Dieser Anspruch soll unabhängig vom Erwerbsstatus der Eltern bestehen. Die Beiträge für Kindergärten und Kinderkrippen will DIE LINKE schrittweise abschaffen. Denn Kinderkrippen und Kindergärten sind Orte der Bildung, sie sollten Familien ebenso wenig Geld kosten wie der Besuch der Schule oder das Studium. Darüber hinaus begrüßen wir es selbstverständlich, wenn betriebliche Kinderbetreuung angeboten wird. Gemeinnützige Angebote sollten dabei im Vordergrund stehen. Die Mutterschutzgesetzgebung ist veraltet und wirkt sich oft als pauschales Tätigkeitsverbot nachteilig für Ärztinnen im Beruf aus - was haben Sie bisher dagegen unternommen, und was werden Sie tun? Auf europäischer Ebene wird derzeit über eine neue Mutterschutzrichtlinie diskutiert. Wir werden die Entwicklung dieser Richtlinie und so sie beschlossen wird ihre Umsetzung in bundesdeutsches Recht kritisch begleiten. Die Ausweitung auf Selbstständige sowie eine stärkere Einbeziehung von Vätern könnte beispielsweise auch für Deutschland eine positive Neuerung sein. Eine Aufweichung des Mutterschutzgesetzes und den darin festgelegten Schutzfristen sowie finanziellen Leistungen sind für DIE LINKE keine Option. Damit schwangere bzw. stillende Ärztinnen einen hohen gesundheitlichen Schutz genießen können, ohne bei ihrer Berufsausübung diskriminiert zu werden, wäre vielmehr eine Überprüfung der Mutterschutzrichtlinienverordnung denkbar. Mit Blick auf die inhaltlichen Aspekte ihrer Tätigkeiten wäre mit einer geschlechterdifferenzierten Gesetzesfolgenabschätzung zu prüfen, ob ähnlich wie bei der Novellierung der Strahlenschutzverordnung 2001 differenziertere Schutzregelungen möglich sind. Wie stehen Sie zur Tatsache, dass die "Medizin weiblich wird", d.h. bereits 58 % der Berufseinsteiger Ärztinnen sind? Welches sind aus Ihrer Sicht die Ursachen, und welches die Konsequenzen? Der Anteil der Ärztinnen nimmt erfreulicherweise weiter zu. Dieser Trend ist auch insgesamt beim Erwerb der Hochschulzugangsberechtigung und bei universitärer Ausbildung bis zur Promotion zu beobachten. Doch muss sich der erhöhte Anteil von Frauen auch in den höheren Hierarchiestufen abbilden. Aber nach wie vor sinkt der Anteil der Medizinerinnen mit zunehmender Hierarchiestufe. Ein Grund ist, dass vor allem Frauen Teilzeit arbeiten, um Familie und Beruf zu vereinbaren. Das senkt ihre Karrierechancen enorm. Es bedarf also erheblicher Anstrengungen, um die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern zu

3 erreichen. Wie stehen Sie zur Ganztagsschule? Welche Maßnahmen wird Ihre Partei ggf. ergreifen, endlich auch in Deutschland flächendeckend eine Ganztagsschule zu etablieren? Die LINKE steht für eine Gemeinschaftsschule, die alle Schülerinnen und Schüler mit ihren unterschiedlichen Ausgangslagen akzeptiert und individuell fördert, statt zu sortieren und auszulesen. Diese Gemeinschaftsschule soll eine Ganztagsschule sein, die sich dem regionalen Umfeld öffnet und dessen Angebote zur Bereicherung des Schulprofils nutzt. Die flächendeckende Einführung einer solchen Gemeinschaftsschule erfordert eine grundlegende Bildungsreform, die Abschaffung des gegliederten Systems. Dafür sind ein stärkeres Engagement des Bundes und eine Erhöhung der öffentlichen Bildungsausgaben nötig, die u.a. zunächst für bundesweite Förderprogramme zum Ausbau von Gemeinschafts- und Ganztagsschulen, sozialpädagogische Unterstützung sowie die Ausbildung von Lehrerinnen und Lehrern eingesetzt werden können. Welche weiteren Rahmenbedingungen werden Sie schaffen, damit nicht weiterhin so viele exzellent ausgebildete Ärztinnen und Ärzte ins Ausland auswandern? Nach der Ärztestatistik der Bundesärztekammer sind im Jahr 2008 insgesamt Ärztinnen und Ärzte ins Ausland abgewandert, die in Deutschland tätig waren. Die beliebtesten Länder waren dabei die Schweiz, Österreich, die USA sowie Großbritannien. Zugleich ist die Zahl der in Deutschland gemeldeten ausländischen Ärztinnen und Ärzte gestiegen und zwar im Jahr 2008 um auf Die meisten Zuwanderinnen und Zuwanderer kamen aus Österreich, Griechenland, Rumänien und Russland. Damit sind weitaus weniger Ärztinnen und Ärzte ins Ausland gegangen, wie zumeist angenommen. Unabhängig hiervon gilt, den Arztberuf attraktiver zu gestalten. Dringend notwendig ist, die Arbeitsbedingungen deutlich zu verbessern. Humane Arbeitszeiten können hierzu einen wesentlichen Beitrag leisten. DIE LINKE fordert, die zulässige wöchentliche Höchstarbeitszeit im Arbeitszeitgesetz in einem ersten Schritt von 48 auf 40 Stunden pro Woche zu senken. Außerdem unterstützen wir die Gewerkschaften bei ihren Bemühungen, die Arbeitszeiten weiter zu verkürzen. Flache Hierarchien im Krankenhaus tragen zu einem guten Arbeitsklima bei. In ländlichen Regionen können Gemeindeschwestern effektiv Hausärztinnen und -ärzte entlasten. Nicht zu vergessen ist die Bedeutung einer gerechteren Vergütung, um die Attraktivität des Berufes zu steigern. 2. Kaum Ärztinnen in Entscheidungsfunktionen Im Vergleich zur Zahl weiblicher Berufseinsteigerinnen ist der Anteil derjenigen Ärztinnen, die eine Führungsposition in Klinik und Wissenschaft einnehmen, extrem gering. Entsprechendes gilt für Positionen in Körperschaften des Öffentlichen Rechts, wie den Landesärztekammern und Kassenärztlichen Vereinigungen, auch hier sind Ärztinnen extrem unterrepräsentiert. Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen und nutzen, z.b. das Bundesgremienbesetzungsgesetz, damit in den Entscheidungsfunktionen im Gesundheitswesen auch Ärztinnen mit ihren vielfältigen Kompetenzen besser zum Funktionieren des Gesundheitswesens beitragen können? DIE LINKE steht für die konsequente Quotierung aller politischen Mandate und öffentlichen Ämter. Neben bestehenden Gesetzen für den öffentlichen Dienst brauchen wir endlich ein Gleichstellungsgesetz für die private Wirtschaft. Dieses muss Unternehmen verpflichten, die

4 Gleichstellung von Frauen sowie die Vereinbarkeit von Beruf und Familie durch passende Maßnahmen zu fördern. Und zwar solange, bis mindestens eine 50%-Quote für Frauen auf allen Qualifikationsstufen bis hin zu Vorständen und Aufsichtsräten erreicht ist. 3. Stärkung der Prävention - Präventionsgesetz Der DÄB führt seinen diesjährigen 31. Wissenschaftlichen Kongress vom 10. bis in Leipzig zum Thema "ÄRZTIN MACHT PRÄVENTION - Generation Gesundheit -Investition in die Zukunft" durch. Die Entwürfe eines Präventionsgesetzes in seiner bisherigen Form ließen Ärztinnen und Ärzte weitgehend außen vor. Ein Gesetz ist nun auch in dieser Wahlperiode erneut nicht verabschiedet worden. Wie steht Ihre Partei dazu, und welche Möglichkeiten sehen Sie in der nächsten Wahlperiode, die Prävention generell und eine geschlechtsspezifische Gesundheitsvorsorge speziell auszubauen? Ein Präventionsgesetz ist dringend erforderlich. Nur so kann endlich eine funktionsfähige, flächendeckende Infrastruktur für eine wirksame Präventionspolitik geschaffen werden. Gesundheitsförderung und Prävention sollen insbesondere dazu beitragen, die sozial-, geschlechts- und migrationsbedingte Ungleichheit von Gesundheitschancen zu verringern. Erfolgreiche Konzepte müssen im Lebensumfeld der Menschen ansetzen und auf eine Veränderung der jeweiligen Lebenswelt zielen. Damit ein solcher lebensweltorientierter Ansatz von Gesundheitsförderung und Prävention umgesetzt werden kann, benötigen wir ein Koordinierungs- und Entscheidungsgremium auf Bundesebene. Dort sollen die Mittel nach einheitlichen Standards abgerufen werden können. 4. Förderung von Gender-Mainstreaming Welche konkreten Vorhaben stellen Sie sich vor, um Gender-Mainstreaming als Querschnittsaufgabe in der gesamten medizinischen Versorgung weiter durchzusetzen? Frauen sind anders krank als Männer. Wir brauchen daher für eine geschlechtsspezifische Medizin mehr Erkenntnisse über die Gesundheitsprobleme und -ressourcen von Frauen. Wichtiger Ansatzpunkt ist aus unserer Sicht die Forschung. Hier kamen Frauen viel zu lange überhaupt nicht vor. Nach und nach rückt der Forschungsschwerpunkt Frauen und Gesundheit in den Fokus. Doch es müssen noch erhebliche Anstrengungen erfolgen, eine geschlechtersensible Gesundheitsforschung zu entwickeln. Um die geschlechtsbedingte Ungleichheit von Gesundheitschancen zu verringern, ist die Strategie des Gender Mainstreaming in der Gesundheitsförderung und in der gesamten medizinischen Versorgungskette verbindlich zu verankern. 5. Ärztliche Zuwendung statt Bürokratie Welche Maßnahmen hat Ihre Partei bisher ergriffen, um die von Ärztinnen und Ärzten immer wieder beklagte kräfte- und zeitfressende Bürokratie im Gesundheitssystem zurückzudrängen? Welche Maßnahmen werden Sie während der nächsten Wahlperiode in Angriff nehmen? Bürokratie in der ärztlichen Tätigkeit ist auf das notwendige Maß zu reduzieren. Dazu müsste das gesamte Gesundheitssystem auf mehr Vertrauen umgestellt werden, denn Misstrauen produziert überbordende Kontrolle und Reglementierung. Allerdings müssen immer Qualitätskriterien mit der dazugehörigen Datenerfassung gesichert werden.

5 Ärztinnen wenden im Kontakt mit Patientlnnen in höherem Maße als ihre männlichen Kollegen die sprechende Medizin an und damit auch psychotherapeutische Methoden, die von ihrer Finanzierung her unterbewertet sind. Welche Rahmenbedingungen werden Sie schaffen, damit z. B. der Anteil der ärztlichen Psychotherapie gesichert bleibt - im Sinne einer ganzheitlichen Medizin, die auch finanzielle Ressourcen einspart? DIE LINKE setzt sich für eine gerechte und verantwortungsvolle Vergütung der Ärztinnen und Ärzte ein. Hierfür gehört für uns, dass die Verteilung der Honorarmittel innerhalb der Ärzteschaft gerechter wird. Die Einkommensschere zwischen den verschiedenen Arztgruppen muss geschlossen werden. Dies hat innerhalb der Selbstverwaltung der Ärzteschaft zu erfolgen und darf nicht ausschließlich auf dem Rücken der gesetzlich Versicherten erfolgen. In diesem Rahmen sollte die sprechende Medizin gestärkt werden und die derzeitige hohe Bewertung technischer Leistungen überwunden werden. Um der ärztlichen Psychotherapie den ihr gebührenden Stellenwert einzuräumen, brauchen wir einen ganzheitlichen Gesundheitsansatz. 6. Diskriminierung von erziehenden Ärztinnen Ärztinnen und Ärzte, die aufgrund von Kinderbetreuung Teilzeit arbeiten, sind konkret benachteiligt, weil sie aufgrund niedrigerer Verdienste entweder aus der privaten Versicherung unfreiwillig in die gesetzliche Krankenversicherung wechseln müssen. Außerdem dauert es erheblich länger, bis sie Mitglied einer privaten Krankenversicherung werden können, dies diskriminiert überwiegend Frauen. Wie stehen Sie zu diesen Regelungen? Werden Sie diese Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze bzw. die Maßgabe, dass erst nach 3 Jahren mit höherem Einkommen Ober dieser Grenze der Übertritt in eine private Krankenversicherung möglich ist, ändern? Wollen Sie künftig prinzipiell das derzeitige Versicherungssystem erhalten oder die privaten Krankenversicherungen abschaffen? DIE LINKE fordert die Einführung einer solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung. Aus unserer Sicht würde dies einen großen Beitrag für eine geschlechtergerechte Absicherung leisten. In der solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung sollen alle Menschen in Deutschland versichert sein und einen eigenständigen Versicherungsanspruch erhalten. Niemand ist mehr zwangsweise von einem anderen abhängig. Der Versicherungsbeitrag soll auf alle Einkommensarten wie Kapital-, Miet- oder Pachterträge erhoben werden und richtet sich nach der finanziellen Leistungsfähigkeit. Reiche zahlen künftig prozentual den gleichen Beitragssatz: Die Beitragsbemessungsgrenze wird angehoben und perspektivisch abgeschafft. Die Arbeitgeber tragen wieder die Hälfte der Krankenversicherungsbeiträge auf Löhne und Gehälter ihrer Beschäftigten. Mit diesen Maßnahmen verbreitern wir die Finanzierungsbasis und machen die Gesetzliche Krankenversicherung zukunftsfest. Zuzahlungen und Praxisgebühr werden abgeschafft. Die private Vollversicherung wird mit der solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung überflüssig. Stattdessen kann die private Krankenversicherung dann Leistungen im Bereich der Zusatzversicherungen anbieten. 7. Last but not least: Warum sollte eine Ärztin Ihre Partei wählen? DIE LINKE will die Arbeitsbedingungen in den Krankenhäusern verbessern. Damit die Finanznot der Krankenhäuser überwunden werden kann, haben wir bereits in den vergangenen Jahren entsprechende Anträge in den Deutschen Bundestag eingebracht. Zudem wollen wir eine gerechte Honorierung aller ambulanten Ärztinnen und Ärzte erreichen. Dazu müssen wir die derzeitige Praxis beenden, dass einige wenige Arztgruppen sich auf Kosten ihrer Kolleginnen

6 und Kollegen bereichern. Die Selbstverwaltung wollen wir auch mit regionalen Gesundheitskonferenzen stärken. Mit der solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung hat DIE LINKE ein Konzept für eine sozial gerechte und solide Finanzierung des Gesundheitssystems, im Interesse der Versicherten, der Patientinnen und Patienten sowie nicht zuletzt im Interesse der im Gesundheitssystem Beschäftigten.