Christlich Demokratische Union & Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Bastian Kolbe
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1 Christlich Demokratische Union & Bündnis 90/DIE GRÜNEN FRAKTIONEN IM RAT DER STADT MEERBUSCH CDU & Bündnis 90 / Die Grünen - Meerbusch An den Vorsitzenden des Haupt- Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses Herrn Bürgermeister Spindler Stadt Meerbusch Meerbusch-Büderich Meerbusch, Anträge zur Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses am 6. Dezember 2012 Haushalt 2013 Sehr geehrter Herr Spindler, in der nächsten Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses am 6. Dezember 2012 möchten die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/DIE GRÜNEN Meerbusch nachfolgende Anträge zum Haushalt beraten und beschließen: Produkt Fraktionszuwendungen Seite 41 HAFA Innere Verwaltung Rat und Ausschuss Die Fraktionszuwendungen werden entsprechend vergleichbarer Kürzungen in anderen Bereichen um 10 % reduziert. Produkt Mitgliedsbeiträge Vereine und Verbände 41 HAFA Innere Verwaltung Rat und Ausschuss Die Verwaltung wird gebeten entsprechende Vorschläge zu erarbeiten und dem HFWA vorzustellen. 1

2 Produkt Geschäftsaufwendungen Gleichstellung 49 HAFA Innere Verwaltung Gleichstellung Produkt Geschäftsaufwendungen Stadtmarketing 51 HAFA Innere Verwaltung Stadtmarketing Produkt Geschäftsaufwendungen Beschäftigungsvertretung 53 HAFA Innere Verwaltung Beschäftigungsvertretung Produkt Porto Rundfunk etc. Die Verwaltung wir beauftragt einen Vorschlag zum deutlich stärkeren Versand von Informationen, Rats- und Ausschussunterlagen u.a. über das Datennetz zu erarbeiten. Produkt Geschäftsaufwendungen Bürobedarf 2

3 Produkt Öffentlichkeitsarbeit Archiv Produkt Büromöbel Produkt Haltung Fahrzeuge 67 Bau Umwelt Innere Verwaltung Baubetriebshof Der Ansatz wird nicht um 10 % reduziert. Der Bau- und Umweltausschuss hatte in seiner Sitzung am diverse Kürzungen bei der Anschaffung von Fahrzeugen beschlossen. Vorrangig sollten vorhandene Fahrzeuge repariert werden. Die gleichzeitige Kürzung von Haltungskosten, die auch die steigenden Benzinkosten beinhalten, lässt diese Vorgabe aber nicht zu. Insofern bedarf es einer Korrektur des Beschlusses hierzu. Produkt Kunstrasen Krähenacker 73 Bau Umwelt Innere Verwaltung Baubetriebshof Der HFW-Ausschuss beschließt, die Summe von in den Haushalt 2013 vorzuziehen und mit einem Sperrvermerk zu versehen. Der Sperrvermerk soll aufgehoben werden, wenn durch planerische Maßnahmen, Anpassung der Platzkapazitäten und konkretisierte Umsetzungsschritte, eine Einnahme durch die Veräußerung von angrenzenden Grundstücken möglich wird. Damit soll die Aufwendung für den Kunstrasenplatz möglichst kompensiert werden. Produkt Personalorganisation - Personalmanagement 3

4 79 HAFA Innere Verwaltung Personalwirtschaft Der Haupt-Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss beschließt: Die Verwaltung wird beauftragt bis spätestens September 2013 ein Personalentwicklungskonzept zu erarbeiten. Dieses soll u.a. beinhalten: 1. Die Schaffung einer Personalstelle Personalmanagement. Diese soll intern besetzt werden. 2. Vorschläge für weitere Bereiche interkommunaler Zusammenarbeit, die zu Kosteneinsparungen führen. 3. Eine Aufgabenkritik. 4. Frei werdende Stellen sollen grundsätzlich zunächst nicht nachbesetzt werden. Im begründeten Einzelfall soll hiervon jedoch abgewichen werden können. 5. Der Personalrat soll an der Erarbeitung konstruktiv beteiligt werden. Das Personalmanagement soll zukünftig die Grundlagen für optimierte Arbeitsabläufe schaffen, dabei Überlastungen und nicht ausreichende Auslastungen einzelner Bereiche berücksichtigen. Personalkürzungen durch betriebsbedingte Kündigungen sind ausgeschlossen. Ebenso sollen die Veränderungen durch den demographischen Wandel und dem drohenden möglichen Verlust von Fachkräften in der Verwaltung entgegen gewirkt werden. Durch ein gezieltes BEM-Verfahren sollen Ausfallzeiten und arbeitsbezogene Belastungen minimiert werden. Produkt Geschäftsaufwendungen 85 HAFA Innere Verwaltung Finanzmanagement Produkt Ordentliche Aufwendungen 91 HAFA Innere Verwaltung Geschäftsbuchhaltung Der Ansatz wird um 5 % reduziert. 4

5 Produkt Umstellungskosten SAP 95 HAFA Innere Verwaltung Technik/ Informationsverarbeitung Der Ansatz wird von wird gestrichen. Produkt Anschaffung IT - bewegliches Vermögen 97 HAFA Innere Verwaltung Technik/ Informationsverarbeitung Der Ansatz wird um reduziert. Produkt größere Instandsetzungsmaßnahmen - Erneuerung elektrische Lautsprecheranlage 105 HAFA Innere Verwaltung Neubau Unterhaltung Technisches Gebäudemanagement Der Ansatz wird um 50 % reduziert. Die Maßnahme soll auf zwei Jahre verteilt werden. Produkt Dichtigkeitsprüfungen Abwasseranlagen 105 HAFA Innere Verwaltung Neubau Unterhaltung Technisches Gebäudemanagement Der Ansatz wird um 50 % reduziert. Im Hinblick auf die geänderten Regelungen in NRW ist der ursprüngliche Ansatz nicht mehr zutreffend. Die Verwaltung wird gebeten die erforderliche Summe zu konkretisieren. Die Kürzung soll entsprechend dieser Neubewertung erfolgen. Produkt Mieten und Pachtung von Gebäuden 119 HAFA Innere Verwaltung Immobilienservice kaufmännisches Gebäudemanagement Einnahmen erhöhen um (geschätzt). Die Verwaltung wird beauftragt eine Entgeltregelung für städtische Räume zu erarbeiten. Dabei sollen die Gesamtkosten inkl. der Betriebskosten ermittelt 5

6 werden. Die ab 2013 zu erhebenden Entgelte sollen sich auf dauergenutze Räume beschränken. (Beispiel u.a. Schule Bösinghoven, Räume Bürgerhaus Lank, Bürgerräume Langst, Schule Nierst, Saal Raphaelschule, ) Die Betriebskosten sollen abhängig vom tatsächlichen Verbrauch ermittelt und erhoben werden. Auf die Erhebung von Raummiete kann ganz oder anteilig verzichtet werden. Produkt Umwandlung in Bauland 127 HAFA Innere Verwaltung Grundstücksverkehr Siehe hierzu gesonderten Antrag. Produkt Nutzungsentgelt für Außengastronomie 141 HAFA Innere Verwaltung öffentliche Sicherheit und Ordnung - Märkte Für die Nutzung städtischer Flächen durch Außengastronomie soll in Zukunft ein Entgelt erhoben werden. Dieses soll sich ausschließlich auf gastronomische Angebote ab einer Fläche von mehr als 10 qm beschränken. Weder kleine Werbeträger noch Fahrradständer oder Blumenkübel sollen erfasst werden. Die Verwaltung wird beauftragt eine entsprechende Entgeltregelung im ersten Quartal 2013 zu erarbeiten und dem Ausschuss zur Beschlussfassung vorzustellen. Die Fraktionen CDU und Grüne gehen für 2013 von eine Einnahme von aus. Eine Konkretisierung des Betrages soll im Rahmen der Beschlussfassung dieser Satzung erfolgen. Produkt Geschäftsaufwendungen / sonstige Aufwendungen 519 HAFA Wirtschaft Tourismus Wirtschaftsförderung Werner Damblon / Jürgen Peters 6

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