Niederschrift. Entschuldigt gefehlt: Stadträte Friedlmeier, Haus, Schwarz-Gröning

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1 Niederschrift über die öffentliche Sitzung des im Pfarrsaal der Münsterpfarrei St. Fridolin im Alten Hof Anwesend 1. Bürgermeister Weissbrodt Entschuldigt gefehlt: Ortsvorsteher Gehr Ortsvorsteher Sauer 2. Die Stadträte Ays, Biendl, Borho, Butz (ab TOP 49), Cremer-Ricken, Döbele, Gürakar, Hansmann, Haueisen, Heber, Koubik, Kramer, Lebert, Lücker, Maier, Pfeiffer, Riedl, Schoo, Thelen, van Veen (ab TOP 49), Vögtle, Walter Entschuldigt gefehlt: Stadträte Friedlmeier, Haus, Schwarz-Gröning 3. Verwaltung: Rechts- und Ordnungsamtsleiterin Schwerdtner Stadtbauamtsleiter Rohrer Stadtkämmerin Huber Liegenschaftsverwalter Huber Tiefbauabteilungsleiter Huber Geschäftsführer Eigenbetrieb Abwasser Frenzel Verwaltungsangestellter Waßmer Persönliche Referentin des Bürgermeisters, Frau Wöhrle-Metzger 4. Beginn: Ende: Uhr Uhr

2 2 Tagesordnung 48. Besichtigung der Stadtbücherei in der Bahnhofstraße 11 und Information über das Geschäftsjahr Bürger fragen 50. Sachstandsbericht zum neuen Haushaltsrecht 51. Prüfbericht der Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg: Bauausgaben 2006 bis Annahme von Spenden durch Amtsträger 53. Bekanntgaben 54. Fragen aus dem Gemeinderat

3 3 Bürgermeister Weissbrodt, 20 Gemeinderäte 48 Besichtigung der Stadtbücherei in der Bahnhofstraße 11 und Information über das Geschäftsjahr 2010 Im Rahmen einer Führung werden die Gemeinderäte von Stadtbücherei-Leiterin Huber über die Neuerungen in der Einrichtung und über das Geschäftsjahr 2010 informiert. Schwerpunkt sei die Digitalisierung der rd Büchereimedien gewesen. Dies sei die Basis dafür, die Bibliothek in einem weiteren Entwicklungsschritt Online zu stellen, um es Lesern zu ermöglichen, von zu Hause aus Auskünfte über den Bestand der Bücherei zu erhalten. Darüber hinaus könnten dann Reservierungen und Verlängerungen von daheim per Klick erledigt werden. Ein weiteres Zukunftsprojekt sei es, die Online-Kataloge von Gewerbeschule, Gymnasium und Stadtbücherei miteinander zu verknüpfen. Allerdings sei die Online-Plattform nicht zum Nulltarif zu haben, eine Lizenz werde 1.000,-- im Jahr kosten. Erfreut äußert sich Bücherei-Leiterin Huber über das Zustandekommen von Schulprojekten in der Stadtbibliothek. Die Zusammenarbeit mit den hiesigen Schulen laufe bestens. Im April werde ein neues Projekt mit Schülern der Hans-Thoma-Werkrealschule starten. Bücherei-Leiterin Huber bedankt sich beim Gemeinderat, dass der Bücherei eine Erweiterung von 40 m² ermöglicht worden sei. Dadurch seien der Einrichtung weitere Optionen für eine Fortentwicklung eröffnet worden. Allerdings seien die Serviceleistungen nicht zum Nulltarif zu haben. Mit der Ausweitung des Angebotes und der Öffnungszeiten gehe auch das Erfordernis einer Personalverstärkung einher. Ein besonderes Anliegen ist Bücherei-Leiterin Huber die Gestaltung der Nordfassade des Gebäudes. Diese biete aktuell einen trostlosen Anblick. Sie bitte die Gemeinderäte, im Rahmen der Haushaltsberatungen 2012 ein offenes Ohr für die bescheidenen Wünsche des Bücherei-Teams zu haben. Der Bürgermeister bedankt sich bei Bücherei-Leiterin Huber für den Vortrag und erinnert daran, dass in den vergangenen Jahren ansehnliche Mittel in die städtische Bibliothek investiert worden seien. Mit diesen Geldern und dem Engagement des Bibliothekpersonals, des Stadtbauamtes, des Technischen Dienstes und des Fördervereins habe sich die Einrichtung von einem hässlichen Entlein zu einem zumindest schon erkennbaren Schwan entwickelt. Er sei davon überzeugt, dass der Gemeinderat die Stadtbücherei im Rahmen des finanziell Machbaren unterstützen werde. Anschließend wird die Sitzung im Pfarrsaal der Münsterpfarrei St. Fridolin im Alten Hof fortgesetzt.

4 4 Eingangs der weiteren Beratungen beglückwünscht der Bürgermeister Stadträtin Cremer- Ricken zu ihrem hervorragenden Landtagswahlergebnis. Er bedauere an dieser Stelle, dass sie knapp am Einzug in den Landtag Baden-Württemberg gescheitert sei. Eine weitere Stimme vom Hochrhein im Landesparlament wäre aus seiner Sicht von großer Bedeutung gewesen.

5 5 49 Bürger fragen I. Förderung der Sportvereine In seiner Eigenschaft als Vorsitzender des städtischen Sportausschusses erkundigt sich Zuhörer Kromer über die Auswirkungen der Vergabepraxis der Sparkassengelder an die hiesigen kulturellen Institutionen. Insbesondere bitte er um Information, wie die hierdurch entstehenden Nachteile für die Sportvereine ausgeglichen werden sollen. Der Bürgermeister erklärt, dass die von Zuhörer Kromer genannten Fördermittel in eine Sparkassen-Stiftung zu Gunsten der Kultur fließen. Eine jährliche Ausschüttung an Sportvereine werde nicht mehr stattfinden. Er halte es für denkbar, gemeinsam an die Gründung einer Sport-Stiftung heranzugehen. Ein konkretes Projekt sei allerdings noch nicht angedacht.

6 6 Sachstandsbericht zum neuen Haushaltsrecht 50 Der Bürgermeister führt in das Thema ein und weist auf die großen Auswirkungen des neuen Haushaltsrechts hin. Zu dessen Umsetzung sei viel Geld und das Engagement des Personals erforderlich. Stadtkämmerin Huber erläutert die Sitzungsvorlage und geht im Einzelnen auf die Teilprojekte Auswahl der Finanzsoftware, Vermögenserfassung und bewertung, Schulungen, Produktplan/Haushaltsplan, Kosten- und Leistungsrechnung und Software- Umstellung Doppik ein. Ziel sei es, die Umstellung auf das neue Haushaltsrecht zum Jahresende 2013 abzuschließen und dem Gemeinderat zum Jahresbeginn 2014 eine Eröffnungsbilanz zu präsentieren. Anschließend erteilt sie ihrem Mitarbeiter Florian Waßmer das Wort, der an einem praktischen Beispiel im Detail das Funktionieren einer Straßenbewertung demonstriert. Der Bürgermeister bedankt sich bei seinen Mitarbeitern für die Präsentation. Es sei dem Gemeinderat ein Eindruck darüber vermittelt worden, wie inhaltlich schwierig und personalaufwändig die Bewertungsarbeit sei. Die Stadtkämmerei werde voraussichtlich im Mai 2011 darlegen, wie die Vermögensbewertung zeitlich und personell in den Griff bekommen werden solle. Stadtrat Lücker schlägt vor, auch die Stadträte so zu schulen, dass diese in der Lage seien, die Bilanzen ab 2014 zu verstehen und nachzuvollziehen. Stadtkämmerin Huber teilt mit, dass interne Schulungen auch für die Mitglieder des Gemeinderates angeboten werden sollen. Hierfür biete der Schulungsraum im Rathaus ideale Voraussetzungen. Beschluss: (einstimmig) Der Gemeinderat nimmt den Sachstandsbericht zum neuen Haushaltsrecht zur Kenntnis.

7 7 51 Prüfbericht der Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg: Bauausgaben 2006 bis 2009 Stadtkämmerin Huber erläutert die Sitzungsvorlage. Der Bürgermeister spricht von einem insgesamt befriedigenden Resultat der Prüfungen durch die Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg. Es seien von der Verwaltung kleinere Fehler begangen worden, die aber nicht so sehr ins Gewicht fallen würden. Stadtrat Thelen pflichtet dem Bürgermeister bei. Ein Indiz für die gute Verwaltungsarbeit sei, dass auf eine Schlussbesprechung habe verzichtet werden können. Es müsse nach Möglichkeit versucht werden, im Falle von Schlechtleistungen Honorare von Ingenieurbüros zurückzufordern. Stadtkämmerin Huber erwidert, dass die Verwaltung bereits in entsprechender Weise vorgehe. Für die kommende Woche sei ein Gesprächstermin mit den Auftragnehmern anberaumt. Wie im Baugeschäft üblich (VOB) betrage die Verjährungsfrist für die Leistungen 4 Jahre. Stadträtin Vögtle fragt, ob von dem Ingenieurbüro auch bei anderen Baustellen in der Stadt Fehler gemacht worden seien. Der Bürgermeister erwidert, dass von den Prüfern keine weiteren Fälle beanstandet worden seien. Beschluss: (einstimmig) Der Gemeinderat nimmt den GPA-Prüfbericht der Bauausgaben für den Zeitraum 2006 bis 2009 zur Kenntnis.

8 8 52 Annahme von Spenden durch Amtsträger Der Bürgermeister verweist auf die Sitzungsvorlage. Beschluss: (einstimmig) Der Annahme bzw. Vermittlung der in der Anlage aufgeführten Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen wird zugestimmt.

9 9 53 Bekanntgaben I. Termine - Der Bürgermeister informiert über die öffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses am 11. April 2011, Uhr, im Sitzungssaal des Rathauses. - Der Bürgermeister gibt den Termin für die Sportlerehrung des Sportausschusses am 13. April 2011, Uhr, in der Orangerie im Schlosspark bekannt. Er selbst werde aus terminlichen Gründen nicht an der Veranstaltung teilnehmen können. - Der Bürgermeister teilt mit, dass am 15./16. April 2011 eine weitere Stadtputzete unter der Leitung von Umweltreferent Däubler stattfinden werde. Erfreulicherweise hätten sich bereits Helfer aus verschiedenen Bereichen angemeldet. Gerne animiere er die Stadträte, an dieser Aktion teilzunehmen und mit anzupacken. An dieser Stelle äußert sich Stadtrat Biendl erfreut über die Aufstellung eines größeren verschlossenen Müllbehälters bei der im vergangenen Jahr neu installierten Treppenanlage an der Holzbrücke. Es sei somit Rabenvögeln nicht mehr möglich, die unmittelbare Umgebung zu verunraten. Im Sinne einer weiteren Reduzierung des Müllaufkommens rege er an, weitere verschlossene Müllbehältnisse im Stadtgebiet zu installieren. II. Haushaltsreste 2010 Korrektur Stadtkämmerin Huber gibt die Korrektur der Haushaltsreste 2010 bekannt. Die Versäumnisse seien nicht zuletzt der in einigen Bereichen sehr umständlich und kompliziert aufgebauten Finanzsoftware geschuldet. Dennoch wolle sich die Stadtkämmerei für den Lapsus entschuldigen. III. Sportabzeichen Der Bürgermeister lobt das Engagement von Herrn Hans Velten, dem es zum 10. Mal in Folge gelungen sei, mit dem TV Bad Säckingen die Nummer 1 beim Sportabzeichen-Wettbewerb in Südbaden zu werden.

10 10 IV. Mobilitätsumfrage Der Bürgermeister teilt mit, dass im Auftrag des Eurodistricts Basel vom 10. März bis 05. Mai 2011 an den Grenzübergängen zur Schweiz und Frankreich eine Mobilitätserhebung zum besseren Verständnis des Verkehrsaufkommens und verhaltens der Verkehrsteilnehmer in der Agglomeration Basel stattfinden werde. Von der Stadt werde diese Aktion im Rahmen ihrer Mitgliedschaft im Eurodistrict Basel finanziell unterstützt. In diesem Zusammenhang würden auch Haushalte telefonisch befragt. Er bitte die Presse, hierauf besonders hinzuweisen. V. Näfelser Fahrt 2011 Der Bürgermeister gibt die offizielle Einladung der Schweizer Partnerstadt Glarus- Nord zur Näfelser Fahrt 2011 am 07. April ds. Js. bekannt. Er selbst werde an dieser Veranstaltung teilnehmen. Den Teilnahmewunsch von Stadträten bitte er dem Hauptamt bis spätestens 30. März 2011 mitzuteilen. Herr Lau werde im Bedarfsfall eine gemeinsame Reise nach Näfels organisieren. VI. Schwarzkiefer beim Rheintreppenabgang im Bereich des Hotels Goldener Knopf Der Bürgermeister gibt die Stellungnahme des Ingenieurbüros Kohlbrenner zur Baumsituation beim Rheintreppenabgang im Bereich des Hotels Goldener Knopf bekannt. Die Rheinufermauer (Stadtmauer) werde im gesamten Bereich des Wurzelwerks der Schwarzkiefer regelrecht gesprengt, wodurch die Standsicherheit der Mauer nicht mehr gewährleistet werden könne. Eine zusätzliche Absicherung des Baumes durch eine Abspannung sei aufgrund der örtlichen Gegebenheiten nicht möglich, weswegen die Schwarzkiefer aus Sicherheitsgründen gefällt werden müsse. Der Bürgermeister stellt fest, dass er als Leiter der Stadtverwaltung wegen des festgestellten Sicherheitsrisikos in einer besonderen Verantwortung stehe. Er habe deshalb den Auftrag gegeben, den Nadelbaum zu entfernen und eine umgehende Ersatzpflanzung mit einem besonderen Solitärbaum vorzunehmen. Er bitte den Gemeinderat und die Öffentlichkeit um Verständnis für diese notwendige Maßnahme. VII. Grünkompostierungsanlage Stadtkämmerin Huber informiert über den aktuellen Zwischenstand der Gespräche mit dem Landratsamt Waldshut über die Fortführung der Grünkompostierungsanlage auf dem Areal der Stadtgärtnerei. Da sich das Kreislaufwirtschaftsgesetz in Überarbeitung befinde, sei derzeit nicht absehbar, wie sich die Grünkompostierungsanlage in Bad Säckingen in der Zukunft entwickeln werde. Das Landratsamt hat deshalb gebeten, die Vereinbarung nach Auslaufen des Vertrages zum nur noch um 1 Jahr (statt bisher 5 Jahre) mit 6-monatiger Kündigungsfrist zu verlängern. Eine Veränderung der Kostensituation werde sich voraussichtlich nicht ergeben. Von der Stadtverwaltung werde empfohlen, der Bitte der Kreisbehörde zu entsprechen. Durch verstärkte Transporte von Grünabfall in den Ostkreis werde eine deutliche Reduzierung des Verkehrsaufkommens im Bereich der Bad Säckinger Grünkompostierungsanlage erfolgen.

11 11 54 Fragen aus dem Gemeinderat I. Wertstofflager in der Bergseestraße Stadtrat Gürakar moniert den Zustand eines als Wertstofflager genutzten Grundstückes in der Bergseestraße und bittet um Abhilfe. Der Bürgermeister teilt mit, dass die Verwaltung über die unerfreuliche Situation informiert sei. Weil aber von den ständig unterschiedlichen Wertstoffen keinerlei Gefährdung für die Öffentlichkeit ausgehe, könne bedauerlicherweise nicht eingegriffen werden. Gleichwohl sei der unschöne Anblick ein unerträglicher Zustand für die Anwohner in der Bergseestraße. Für Stadtrat Hansmann ist mit der Lagerung von Toilettenschüsseln mit der Öffnung in Richtung Hotel Schweizerblick die Grenze des guten Geschmacks überschritten. Er empfehle, unter nachbarschaftsrechtlichen Gesichtspunkten gegen den Grundstückseigentümer vorzugehen. Der Bürgermeister: Die Gemeinderäte: Der Protokollführer: