Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege Berlin Der Rektor

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1 Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege Berlin Der Rektor Stellungnahme zu den Fragenstellungen für die Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung am zum Besprechungspunkt: FHVR quo vadis? Entscheidung nicht länger hinauszögern! Für die Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege Berlin (FHVR) gebe ich diese Stellungnahme ab: 1 Zur ersten Frage: Die FHVR votiert für eine Fusion mit der Fachhochschule für Wirtschaft Berlin (FHW) zur Fachhochschule für Wirtschaft und Recht Berlin (FHWR). 1.1 Ausgangspunkte Der Wissenschaftsrat hat im Frühjahr 2005 empfohlen, die FHVR in die Fachhochschule für Technik und Wirtschaft (FHTW) zu integrieren. Zu diesem Zeitpunkt studierten an der FHVR ca junge Menschen und die Landesregierungen von Berlin und Brandenburg optierten für die Zusammenlegung der Ausbildung des gehobenen Polizeivollzugsdienst in Brandenburg mit der Folge, dass der Verlust des Fachbereichs 3 (Polizeivollzugsdienst) (FB 3) zu einer weiteren Verkleinerung der FHVR geführt hätte. Unter diesem Eindruck entschieden sich alle Gremien der FHVR nach intensiven Diskussionen für eine Fusion mit der FHW zur FHWR. Dementsprechend bereitete die Wissenschaftsverwaltung einen Gesetzesentwurf vor. Dieser scheiterte im letzten Augenblick an dem Veto der Finanzverwaltung, weil der Umzug der FHVR nach Schöneberg in eine nicht dem Land Berlin gehörende Immobilien gegenüber der Miete des von der BIM verwalteten Campus in Lichtenberg für das Land zu teuer sei. In der Zwischenzeit hat sich die Studierendenzahl der FHVR erhöht und wird auf rund Studierende ansteigen. Auch steht die Abwanderung des FB 3 nach Brandenburg nicht zur Diskussion. Darüber hinaus hat die FHVR in den letzten zwei Jahren mit Hochdruck neue Studiengänge entwickelt. In der Koalitionsvereinbarung zwischen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD), Landesverband Berlin, und der Linkspartei.PDS (Die Linke.), Landesverband Berlin, für die Legislaturperiode heißt es:»der Anregung des Wissenschaftsrates zur Eingliederung der FHVR in eine andere Fachhochschule wird unter Berücksichtigung von inhaltlichen und wirtschaftlichen Aspekten durch den Zusammenschluss von FHVR mit einer anderen Fachhochschule entsprochen.«unabhängig von wirtschaftlichen Aspekten, die vor allem in Zeiten knapper öffentlicher Mittel einen hohen Stellenwert haben, müssen im Vordergrund einer Entscheidung über die Zukunft der FHVR inhaltliche Fragen stehen.

2 1.2 Gesellschaftspolitische Aspekte Im Zusammengehen der FHVR mit der FHW zur FHWR würde durch das R verdeutlicht, dass diese neue Hochschule im Rechts- und Verwaltungsbereich einen ihrer Schwerpunkte hätte. Im Falle einer Fusion der FHVR zur FHTW würde das Profil der Verwaltungs- und Rechtskompetenz im Land Berlin auf der Fachhochschulebene sichtbar verloren gehen. Wir erleben zurzeit, dass nicht nur hoch angesehene nationale Persönlichkeiten wie der ehemalige Bundesverfassungsrichter Böckenförde, 1 sondern auch international agierende Wissenschaftler die Grenzen der Privatisierung 2 registrieren. Der Präsident des Club of Rome, Prinz El Hassan Bin Talal, formuliert: Privatisierung soll die ökonomische Effizienz erhöhen und hat das auch sichtbar geschafft. Aber Effizienz führt noch nicht zur Verteilungsgerechtigkeit. Letzteres ist Aufgabe des demokratischen Staates. 3 Für diese Aufgabe bedarf der Staat einer Verwaltung. Es ist insofern kein Zufall, dass die Deutsche Vereinigung für Politische Wissenschaft im Jahre 2006 nach 25 Jahren wieder ein Sonderheft Politik und Verwaltung herausgegeben hat. 4 Es ist mehr als nur eine Frage, ob es in einer solchen gesellschaftlichen (Wieder-)Umbruchsituation wirklich das richtige Zeichen ist, die Ausbildungs- und Forschungsfelder der FHVR ohne jedes sichtbare Signal in einer FHTW verschwinden zu lassen. 1.3 Hochschulpolitische Aspekte In seiner Antwort auf die Frage nach einer gemeinsamen Polizeiausbildung für die Länder Berlin und Brandenburg hat Senator Ehrhart Körting am ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die FHVR eine über Berlin hinaus im deutschen Hochschulsystem anerkannte Ausbildungseinrichtung ist. 5 In ihrer Studie Berlin Wissenschaft 2015 hat die Berlin Partner GmbH hervorgehoben, wie wichtig für die Berliner Wissenschaft Vorzeigemodelle/Best Practice sind. 6 In der letzten Ausgabe des Dialog weist der Präsident des Gemeindetags Baden-Württemberg darauf hin, dass die Verwaltung in der Zukunft verstärkt damit rechnen muss, dass potentielle Bewerber für den gehobenen nicht-technischen Dienst sich mehr und mehr um Stellen in der Wirtschaft bemühen werden. 7 Nicht nur die Berliner Hochschulen, sondern auch das Land Berlin selbst hat ein hohes Interesse, dass die hiesigen Studienplätze angenommen werden. Dafür muss man sich heute auch eines Hochschulmarketings bedienen. Unter diesem Aspekt ist es geradezu kontraproduktiv, die Studienplätze der FHVR in einer Hochschule aufgehen zu lassen, unter deren Signum Technik und Wirtschaft man sie mit Sicherheit nicht sucht Ernst-Wolfgang Böckenförde: Die Interessen des Kapitals können sich heute nahezu ungehemmt entfalten.... Nach meiner Auffassung wird Marx zunehmend wieder aktueller. (zitiert nach: Heribert Prantl, Zurück in die Wälder? Über das Recht auf soziale Gleichheit, Kursbuch 155 [2004], 165 [167 f.]). Ernst Ulrich von Weizsäcker/ Oran R. Young/ Matthias Finger (Hrsg.), Grenzen der Privatisierung. Wann ist es des Guten zu viel? Bericht an den Club of Rome, Prinz El Hassan Bin Talal, Geleitwort des Präsidenten des Club of Rome, in: Ernst Ulrich von Weizsäcker, u.a., Fn. 2, S. 9. Jörg Bogumil/ Wener Jann/ Frank Nullmeier (Hrsg.), Politik und Verwaltung. Politische Vierteljahreschrift, Sonderheft 37/ Abgeordnetenhaus Berlin, Ds 16/10388 Berlin Partner GmbH, Berlin Wissenschaft 2015 Deutschland kann es Berlin erst recht!, Teil 3 Wahrnehmung der Berliner Wissenschaft durch Wirtschaftsentscheider in Deutschland, 2006, S Roger Kehle, Die Zukunft des gehobenen Verwaltungsdienstes, Dialog. 15/ 2006, 7 (8). 2 / 5

3 Der neue Fachbereich der FHWR könnte sich u.a. zu einem Rechtskompetenzzentrum, zu einer Berlin Law School, entwickeln: an der FHVR arbeiten ca. 20 JuristInnen mehr als an jeder anderen Berliner Fachhochschule. Wenn der Fachbereich I der FHW und die FHTW ihre rechtswissenschaftlichen Studiengänge auf dem Campus der FHVR unterbringen würden (als Teil der neuen Hochschule oder in Kooperationsverfahren), könnte hier ein fachhochschulisches Rechtsstudienzentrum entwickelt werden. Damit würde die FHWR zugleich auch eine von Staatssekretär Dr. Husung in die Diskussion eingebrachte Brückenfunktion zur FHTW wahrnehmen. 1.4 Verwaltungspolitische Aspekte In der öffentlichen Verwaltung der Bundesrepublik arbeiten ca. 4 Millionen Menschen. Für die Spitze dieser Verwaltung hat vor nicht allzu langer Zeit die Wirtschaft in Berlin die Hertie School of Governance gegründet. Es scheint auch unter dem Blickpunkt der Verwaltungspolitik das falsche Signal zu sein, wenn fast zeitgleich das Land Berlin seine verwaltungsbezogenen Studiengänge zwar nicht einstellt, aber in einer Hochschule, unter deren Namen man sie nicht sucht, unterbringt. 1.5 Kommunalpolitische Aspekte Im Falle einer Fusion der FHVR zur FHTW würde der Bezirk Lichtenberg in absehbarer Zeit zwei Hochschulen weniger haben: Nicht nur, dass die FHVR als Einrichtung verschwinden würde, viel entscheidender wäre, dass der Fachbereich II der FHW über kurz oder lang nach Schöneberg abwandern würde. Eine Fusion der FHVR zur FHWR würde die Option eröffnen, den Fachbereich II der FHWR dauerhaft auf dem Campus in Alt-Friedrichsfelde anzusiedeln. 2 Zur zweiten Frage: Die FHW strebt neben ihrer wirtschaftswissenschaftlichen Ausrichtung eine politikwissenschaftliche Fokusierung an. Für diese politikwissenschaftliche Ausrichtung bedarf es, und dies macht der Denkansatz des Politisch-Administrativen-Systems (PAS) besonders deutlich, eines verwaltungs- und rechtswissenschaftlichen Unterbaus. Insofern bilden die FHVR und die FHW ein konsistentes Cluster und die entsprechenden Ansätze rufen wissenschaftliche Synergien hervor. 3 Zur dritten Frage: Wie schon oben ausgeführt, würde der Wissenschaftsstandort Lichtenberg nachhaltig gestärkt, da die Fachbereiche II der FHW (Berufsakademie) und die Fachbereiche der jetzigen FHVR auf Dauer hier loziert würden. 4 Zur vierten Frage: 4.1 Das zukünftige Strukturmodell der FHVR als Teil der FHWR In seiner Sitzung am hat der AS der FHVR auf Vorschlage des Rektors das f olgende Strukturmodell gebilligt. 3 / 5

4 Fachbereich Recht (Berlin Law School) Rechtspflegestudium (Diplom-Rechtspfleger [FH]) Rechtsmanagement (LL.B.) Fachbereich Öffentliche Verwaltung (Berlin Public Administration School) Öffentliche Verwaltungswirtschaft (B.A.) Öffentliche Verwaltungswirtschaft (Diplom-Verwaltungswirt [FH]) Ausbildung der Konsularsekretäre Public Management (B.A.)* ) Geprüfter Rechtsfachwirt Recht (LL.B.)** ) Recht für die öffentliche Verwaltung (LL.M.) Wirtschaftsrecht (LL.B.)*** ) Wirtschaftsrecht (LL.B.)**** ) Wirtschaftsrecht (LL.M.)** ), **** ) Stiftungsprofessur Gender in Law (Elisabeth-Selbert-Chair) Public Management (M.A.)* Polizeivollzugsdienst (Diplom-Verwaltungswirt [FH]) Sicherheitsmanagement (B.A.) Sicherheitsmanagement (M.A.)** ) Europäisches Verwaltungsmanagement (M.A.) Master of Public Administration (MPA) Verwaltungsinformatik (B.A.) Stiftungsprofessur Gender in Public Administration (Louise-Schroeder-Chair) Berlin Distance Learning Institute für die didaktisch-organisatorische Durchführung der Fernstudien Europäisches Verwaltungsmanagement Master of Public Administration Geprüfter Rechtsfachwirt * ) Mit der FHTW gemeinsam. ** ) Geplant. *** ) Zurzeit in der FHW. **** ) Zurzeit in der FHTW. 4.2 Begründung: Mit den beiden neuen Fachbereichen (Schools) würde sich die FHVR von den mehr historischen Fachbereichsaufteilungen verabschieden und an dem Konzept der Berlin School of Economics des FB I der FHW orientieren. Die beiden Bezeichnungen Berlin Law School und Berlin Public Administration School sind vermutlich als institutionelle Umschreibungen vollkommen neu. Die hochschulrechtlichen Grundeinheiten sollen gem. 69 Abs. 1 S. 1 BerlHG die Fachbereiche sein. Die Schools sollen darüber hinaus auf die Internationalisierung der Studien hin- 4 / 5

5 weisen und dienen zugleich auch als Dach für Studien, die nicht den Fachbereichen zugerechnet werden können. Herr Heine (FHTW) und Herr Rieger (FHW) haben ihr Einverständnis erklärt, ihre Rechtsstudiengänge auf dem Campus der FHVR anzusiedeln. Wir könnten also in der Tat ein Rechtszentrum Berlin Law School werden. Dies ist umso wichtiger, als wir an der FHVR einen neuen (allgemeinen) LL.B. an einer Fachhochschule nachdenken, weil mittlerweile die ersten beiden Justizminister auch die juristischen Studiengänge bachelorisieren wollen 8 und dies zum anderen zu Einsparungseffekten gegenüber der universitären justischen Ausbildung führen wird. Hier wollen wir eine Vorreiterfunktion einnehmen. Außerdem hat die Frauenbeauftragte der FHVR, Frau Dr. Fuhrich-Grubert signalisiert, dass sie sich wohl erfolgreich um je eine Stiftungsprofessur Gender in Law (Elisabeth- Selbert-Chair) für die Berlin Law School sowie Gender in Public Administration (Louise- Schroeder-Chair) für die Berlin Public Administration School bemühen wird. Mit dem Fernstudieninstitut würden wir unsere Fernstudienerfahrungen in EVM auch für andere Fernstudiengänge verfügbar machen, was im Hinblick darauf, dass Weiterbildungsstudien sub specie Longlife Learning einen immer größer werden Anteil der akademischen Ausund Weiterbildung einnehmen werden, außerordentlich wichtig ist. 5 Praktische Umsetzung Das Fusionsgesetz sollte, um eine Fusion auf Augenhöhe zu bewerkstelligen, festlegen, dass unmittelbar nach der Integration der FHVR in die FHWR gemeinsame Gremien gewählt werden sollten, die dann die erforderlichen Grund- und Wahlordnungen erlassen. Es müsste auch sichergestellt werden, dass für eine Übergangszeit die bisherige FHVR in der Hochschulleitung der FHWR vertreten ist, um die Interessen der (dann ehemaligen) FHVR wahrzunehmen. 8 [ ]. 5 / 5