Die Rolle der Städte im neuen Asyl- Management Cesla Amarelle

Transkript

1 1

2 Die Rolle der Städte im neuen Asyl- Management Cesla Amarelle

3 Ablauf I. Einleitung II. Die besondere Situation der Städte III. Die Herausforderungen für die Städte IV. Ausblick 3

4 I. Einleitung eine neue Realität der menschlichen Globalisierung 4

5 I. Einleitung das neue Asyl-Management Revision des Asylgesetzes «Neustrukturierung des Asylbereichs» Zwei wichtige Massnahmen: Beschleunigung des Asylverfahrens (die grundsätzliche Plafonierung beträgt 140 Tage) und die Schaffung von regionalen Bundeszentren (ca. 60% der Asylverfahren sollen in diesen regionalen Bundeszentren durchgeführt werden) Einführung von einer kostenlosen juristischen Beratung und Begleitung in den Bundeszentren, um eine schnelle und korrekte Behandlung des Asylgesuchs zu gewährleisten Der Bund verrechnet den Kantonen die Kosten, sofern diese ihre Aufgaben im Vollzug der Wegweisung von abgewiesenen Asylsuchenden nicht oder nur lückenhaft übernehmen Die Stärkung der Rolle der Kantone und der Gemeinden in der Schaffung von neuen Bundeszentren Das Asylgesuch von Personen, welche in Bundeszentren untergebracht sind und die ohne guten Grund den zuständigen Behörden während mehr als 5 Tagen nicht zur Verfügung stehen, könnten ohne formelle Entscheidung abgewiesen werden. 5

6

7 I. Einleitung das neue Asyl-Management Revision des Asylgesetzes «Neustrukturierung des Asylbereichs» (page 25) 7

8 II. Die besondere Situation der Städte (1) Die Wichtigkeit der Städte: ¾ der EinwohnerInnen leben in der Stadt und den Agglomerationen in der Schweiz Art. 50 BV 1 Die Gemeindeautonomie ist nach Massgabe des kantonalen Rechts gewährleistet. 2 Der Bund beachtet bei seinem Handeln die möglichen Auswirkungen auf die Gemeinden. 3 Er nimmt dabei Rücksicht auf die besondere Situation der Städte und der Agglomerationen sowie der Berggebiete. auch für den Asylbereich 8

9 II. Die besondere Situation der Städte (2) Die Städte spielen eine aktive Rolle im Asylbereich: Arbeitsgruppe Migrationspolitik im Rahmen des Schweizerischen Städteverbands, welche folgende Positionen vertritt: Städte müssen in die Erarbeitung und Umsetzung der Integrationspolitiken von Bund und Kantonen konsequent einbezogen werden. Integrationsmassnahmen brauchen einen klar definierten gesetzlichen Rahmen. Sie müssen möglichst unbürokratisch auf den bestehenden Regelstrukturen aufbauen. Massnahmen der Frühförderung auf allen Stufen müssen konsequent unterstützt werden. So können Kinder aus sozial benachteiligten Familien möglichst früh erreicht und gefördert werden. Papierlose Jugendliche, die Schweizer Schulen absolviert haben, müssen Zugang zu einer Berufslehre haben. Ebenfalls aktiv im Integrationsdialog (mit der Wirtschaft) unter der Führung der Tripartiten Agglomerationskonferenz Integration bringt uns alle weiter - bei der Arbeit, in der Kindheit, im Alltag. 9

10 III. Die Herausforderungen für die Städte (1) Zwei Richtung Die Frage der Unterkünfte für Personen aus dem Asylbereich, aber auch der Flüchtlinge Verteilschlüssel auf Bundesebene (Kantone, dann die Städte und Gemeinden) Die Integrationsfrage Die Anonymität der Städte : MigrantInnen fallen nicht auf (grundsätzlich sind die Städte multikultureller) aber dennoch Schwierigkeiten im Integrationsbereich Die Infrastruktur ist in den Städten, bsp. die Integrationsstellen Frage der Sicherheit in der Stadt Schwarzarbeit 10

11 III. Die Herausforderungen für die Städte (2) Asylsuchende Die neuen Bundeszentren sind in den Städten (Zürich, Altstätten (SG), Kreuzlingen (TG), Vallorbe-Perreux-Giffers? Flüchtlinge, vorläufig aufgenommene Personen Nicht genug Unterkünfte / Wohnungen in den Städten (hotspots: Genf, Lausanne, Zürich) Frage der Integrationsmassnahmen (sozio-kulturell, ökonomische) Sozialhilfe Abgewiesene Asylsuchende Die Frage des Vollzugs der Wegweisung (auch für die Städte zentral) Nothilfe Was tun mit Personen, die bereits seit mehreren Jahren anwesend sind? (Integration; Härtefall) 11

12 IV. Ausblick Die Wichtigkeit der Städte im Asylbereich ist auf verschiedenen Ebenen zu finden: Frage der Wohnungen / Unterkünften (Raumplanungsrecht) Frage der Integration in einer eher anonymen Umgebung (soziokulturell, aber auch ökonomisch) Die Wichtigkeit der Anerkennung der Städte in der Asylpolitik auf Bundesebene: Verstärkung des Schweizerischen Städteverbands Verstärkung auf rechtlicher Ebene? (Einführung eines Artikels, der ausdrücklich die Rolle der Städte im Asylbereich hervorhebt) 12

13 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. 13