HESSISCHER LANDTAG. Kleine Anfrage

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1 18. Wahlperiode HESSISCHER LANDTAG Drucksache 18/ Kleine Anfrage der Abg. Schott und Wissler (DIE LINKE) vom betreffend Leiharbeiterinnen und Leiharbeitern in der Staatskanzlei, den Hessischen Ministerien und der Landesverwaltung und Antwort des Ministers des Innern und für Sport Vorbemerkung der Fragestellerinnen: Wie "Report Mainz" berichtete, sind eine Reihe von Leiharbeiterinnen und Leiharbeitern, die im Deutschen Bundestag arbeiten, zu so geringen Löhnen beschäftigt, dass sie zeitgleich ergänzenden Leistungen des Zweiten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB II) zur Existenzsicherung beantragen müssen ("Aufstocker") Die Kleine Anfrage wird im Einvernehmen mit dem Chef der Staatskanzlei, der Ministerin für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, dem Sozialminister, dem Finanzminister, der Ministerin für Wissenschaft und Kunst, dem Minister für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung, der Kultusministerin, dem Minister der Justiz, für Integration und Europa wie folgt beantwortet: Frage 1. Wie viele Menschen in welchen Berufsgruppen sind im Hessischen Landesdienst mittels Leiharbeit beschäftigt (bitte Auflistung nach Staatskanzlei, Ministerien und Landesämtern/nachgeordneten Behörden)? Die Beantwortung erfolgt aus Gründen der Übersichtlichkeit in Tabellenform. Den jeweiligen Ressorts unterstehende Landesämter bzw. nachgeordnete Behörden sind nur dann aufgeführt, wenn dort Leiharbeiterinnen oder Leiharbeiter beschäftigt sind: Siehe Tabelle 1. Frage 2. Frage 3. Frage 4. Frage 5. Wie viele Menschen in welchen Berufsgruppen, die mittels Leiharbeit in den Hessischen Ministerin und der Hessischen Staatskanzlei beschäftigt sind, haben trotz einer Vollzeitbeschäftigung einen Anspruch auf ergänzende Leistungen nach SGB II? Wie viele Menschen in welchen Berufsgruppen, die mittels Leiharbeit in sonstigen Bereichen des Hessischen Landesdienstes (nachgeordnete Behörden) beschäftigt sind, haben trotz einer Vollzeitbeschäftigung einen Anspruch auf ergänzende Leistungen nach SGB II? Für den Fall, dass es eine Beschäftigung von "Aufstockern" gibt: Welche Höhe hätten die Mehrkosten, die entstehen würden, diesen Beschäftigten Löhne bzw. Gehälter zu zahlen, die sie von Leistungen nach SGB II unabhängig machen würde? Wie errechnet sich der in Frage 4 erfragte Betrag? Zu den Fragen 2 bis 5 sind keine Angaben möglich, da die Anspruchsvoraussetzungen für Leistungen nach dem SGB II durch die jeweils zuständigen Leistungsträger gem. 18 ff des SGB I unmittelbar bei den Antragstellerinnen und Antragstellern zu ermitteln sind. Darüber hinaus unterhält das Land keine direkten vertraglichen Beziehungen zu den eingesetzten Leiharbeiterinnen und Leiharbeitern. Frage 6. Mit welchen Zeitarbeitsfirmen unterhält das Land Hessen (Staatskanzlei, Ministerien, nachgeordnete Einrichtungen und Behörden) Verträge für die Überlassung von Arbeitskräften? Eingegangen am 27. Juni 2013 Ausgegeben am 5. Juli 2013 Druck und Auslieferung: Kanzlei des Hessischen Landtags Postfach Wiesbaden

2 2 Hessischer Landtag 18. Wahlperiode Drucksache 18/6986 Frage 7. In welchem, Umfang überlassen die beauftragten Unternehmen dem Land Hessen (Staatskanzlei, Ministerien, nachgeordnete Einrichtungen und Behörden) Zeitarbeitskräfte? Die Beantwortung der Fragen 6 und 7 erfolgt zusammengefasst in Tabellenform Siehe Tabelle 2. Wiesbaden, 17. Juni 2013 Boris Rhein Anlagen

3 Anlagen 18/6986 Tabelle 1 Frage 1 Gesamt Staatskanzlei - Fehlanzeige 0 Hessisches Ministerium des Innern und für Sport Landespolizeipräsidium Polizeipräsidium Frankfurt am Main Regierungspräsidium Kassel 3 (Hausarbeiter) 2 (Bürohilfen) 16 Regierungspräsidium Gießen, Hessische Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge Hessisches Ministerium der Justiz, für Integration und Europa Justizvollzugsanstalt Frankfurt am Main III Hessisches Ministerium der Finanzen* Hessisches Immobilienmanagement Finanzamt Darmstadt Finanzamt Frankfurt am Main I Hessisches Ministerium für Wissenschaft und Kunst Hochschule für Musik und Darstellende Kunst Frankfurt am Main 11 ( 8 Küchenhilfen 2 Köchinnen 1 Verpflegungssachbearbeiter) 1 (Krankenpflege) 46 2 Bürokräfte 5 2 (1 Hausarbeiter 1 Schreibkraft) Hochschule Darmstadt Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung Hessisches Ministerium für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Landesbetrieb Hessisches Landeslabor Hessen-Forst 1 (Bürokraft Finanzwesen) - Fehlanzeige 0 1 (Reinigungsdienst) 3 (2 Kaufmännische Angestellte) 1 Verwaltung/ Buchhaltung) 9 Hessen-Forst - Dienststelle für Forsteinrichtung und Naturschutz** Hessisches Kultusministerium 5 (1 Verwaltungsfachangestellte 3 Biologen 1 Dipl. Geograph) Landesschulamt 6 (5 Verwaltungsfachangestellte 1 Layouter) 6 Hessisches Sozialministerium - Fehlanzeige 0

4 * Im Hessischen Immobilienmanagement sind derzeit 46 Leiharbeitskräfte (LAK) beschäftigt. Einen wesentlichen Umstand für den Einsatz von LAK stellen hierbei die Ausfallzeiten beim HI dar, die mit Vertretungskräften kompensiert werden müssen. In diesem Zusammenhang befindet sich das HI derzeit in einem Konsolidierungsprozess: Von den in 2011 eingesetzten 63 Beschäftigten wird bis Ende diesen Jahres eine Rückführung auf 39 Beschäftigte prognostiziert. Dies entspricht einem Rückgang von ca. 38 %. In den zukünftigen Jahren ist ein kontinuierlicher weiterer Abbau vorgesehen. Der Einsatz von Leiharbeitskräften in Hessischen Finanzämtern beruht auf einem kurzfristigen, dringenden und zeitlich begrenzten Bedarf an Arbeitskraft für unterstützende Bürotätigkeiten. Die Überlassung erfolgt immer zeitlich begrenzt auf wenige Monate. ** Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass im Bereich Hessen-Forst Dienststelle für Forsteinrichtung und Naturschutz - ab dem ein Leiharbeiter in einen Zeitvertrag und ein Leiharbeiter unbefristet übernommen wurden. Tabelle 2 Frage 6 Frage 7 Staatskanzlei Fehlanzeige Fehlanzeige Hessisches Ministerium des Innern und für Sport Landespolizeipräsidium Polizeipräsidium Frankfurt am Main Regierungspräsidium Kassel Regierungspräsidium Gießen, Hessische Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge Hessisches Ministerium der Justiz, für Integration und Europa Justizvollzugsanstalt Frankfurt am Main III Es wurden keine Arbeitsverträge abgeschlossen Persona-Service Kassel FARA Gießen TUJA Zeitarbeit GmbH Frankfurt am Main 3 Leiharbeiter zu je 2 Stunden zur Unterstützung der Hausarbeiter des PP FFM bei der Rückführung von Absperrgittern 1-2 Mitarbeiterinnen/ Mitarbeiter zum Einsatz in der Scanstelle der Beihilfestelle Hünfeld zur Überbrückung von Erkrankungs- und Urlaubszeiten bei hohem Antragseingang Vollzeit 40 Stunden 22 Stunden/Woche für den Zeitraum vom

5 bis Hessisches Ministerium der Finanzen Hessisches Immobilienmanagement Finanzamt Darmstadt Finanzamt Frankfurt am Main I Abakus Alpha Personal-Service Amadeus Fire DIS AG Manpower Office Events GmbH Olivera Nickel Personalvermittlung Persona service Persoplan Randstad Reception Plus RIWA Personalservice Insgesamt sind beim HI zurzeit Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer im Umfang von Wochenstunden beschäftigt Der Einsatz von Leiharbeitnehmerinnen und nehmer erfolgt stets nur bei dringendem Bedarf und zeitlich begrenzt auf wenige Monate Hessisches Ministerium für Wissenschaft und Kunst Hochschule für Musik und Darstellende Kunst Hochschule Darmstadt Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung Randstad Persona Service Amadeus FiRe AG Fehlanzeige 2 Vollzeitkräfte à 40 Stunden/Woche 1 Teilzeitkraft à 25 Stunden/Woche für 2 Monate 1 Vollzeitkraft à 40 Stunden/Woche für 6,5 Monate 1 Teilzeitkraft à 20 Stunden/Woche für 5,5 Monate Fehlanzeige Hessisches Ministerium für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz LHL Hessen-Forst Firma Tako Persoplan Gießen Persona service 6 Stunden/Tag Vollzeit 4 Stunden/täglich

6 Hessen-Forst - Dienststelle für Forsteinrichtung und Naturschutz - Unique Personalservice RP Personal 30 Stunden/Woche 20 Stunden/Woche und 35 Stunden/Woche 35 Stunden/Woche Hessisches Kultusministerium Landesschulamt Persona Service Finesse Amadeus Fire 1 x 40 Stunden/ Woche 1 x 40 Stunden/ Woche 2 x 20 Stunden/ Woche 1 x 20 Stunden/ Woche 1 x 40 Stunden/ Woche Hessisches Sozialministerium Fehlanzeige Fehlanzeige