Tagung zu Voraussetzungen, Verfahren und Wirkungen der provisorischen und der definitiven Rechtsöffnung und ähnlicher Instrumente
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- Miriam Gerhardt
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1 Institut für Rechtswissenschaft und Rechtspraxis Zeitschrift für Zivilprozessund Zwangsvollstreckungsrecht Dike Verlag (Zürich) RECHTSÖFFNUNG Tagung zu Voraussetzungen, Verfahren und Wirkungen der provisorischen und der definitiven Rechtsöffnung und ähnlicher Instrumente Donnerstag, 30. Juni 2016 Kongresshaus Zürich Institut für Rechtswissenschaft und Rechtspraxis Universität St.Gallen Bodanstrasse St.Gallen Tel. +41 (0) Fax +41 (0) irp@unisg.ch
2 RECHTSÖFFNUNG THEMA UND INHALT Mit der definitiven Rechtsöffnung gelangt die Gläubigerin zur effektiven Durchsetzung ihrer gerichtlich oder behördlich festgestellten Forderung im Zwangsvollstreckungsverfahren und steht der Schuldner unmittelbar vor deren Durchsetzung in sein Vermögen. Mit der provisorischen Rechtsöffnung kann, wer eine bestimmte schriftliche Schuldanerkennung in den Händen hat, seine Forderung in einem einfachen und raschen Verfahren durchsetzen; in diesem spezi ellen Verfahren kann sich die beklagte Partei aber auch mit spezifischen Argumenten wehren. Dieses Rechtsöffnungsverfahren weist viele Eigenheiten auf, die Gläubigerin und Schuldner zu ihrem Vorteil nutzen können. Spezifische Funktionen erfüllen aber auch Rechtsöffnungsverfahren, wenn es z.b. um die Aufrecht erhaltung eines Arrestes geht, oder um spezifische straf- oder steuerrechtliche Vermögensblockierungen fortzuführen oder aufzuheben. Rechtsöffnungsverfahren weisen zahlreiche Besonderheiten materiell und prozessrechtlicher Natur auf. Diese genauer zu kennen als die Gegenpartei, macht oft den Unterschied aus, ob man nicht nur Recht hat, sondern auch Recht erhält oder gegenteils Unrecht erleidet. Die Referentinnen und Referenten befassen sich in Lehre und Praxis mit Zwangsvollstreckungs und Verfahrensfragen und spezifisch auch mit der Rechtsöffnung. ORGANISATOREN Das Institut für Rechtswissenschaft und Rechtspraxis an der Universität St. Gallen (IRP HSG), gegrün det 1938, ist die erste Anbieterin juristischer Weiterbildungstagungen in der Schweiz, und bietet ein breites Spektrum verschiedener Weiterbildungsgefässe (Tagungen, CAS Lehrgänge) für fast alle juris tischen Gebiete an. Die Zeitschrift für Zivilprozess und Zwangsvollstreckungsrecht (ZZZ) erscheint im 11. Jahrgang im Dike Verlag. Sie hält Gerichte, Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen und Behörden in den Gebieten Zivilprozess, SchKG, nationale und internationale Zwangsvollstreckung mit Aufsätzen, Entscheidungsbesprechungen sowie regelmässigen Literatur und Entscheidungsübersichten auf dem Laufenden.
3 HINWEISE ZUM INHALT DER EINZELNEN REFERATE: Referat Frau Seraina Fürst: Verfahren der Rechtsöffnung, Rechtsmittel, prozessuale Fragen Prozessleitung und «Management» der Kanzleiarbeiten in Rechtsöffnungsverfahren. Mündliche Verhandlung oder schriftliches Verfahren. Fristen, Fristansetzungen und verlängerungen, Sistierungen. Zwischenverfügungen. Akteneinsicht und Aktenbeizüge. Abläufe einer mündlichen Verhandlung. Entscheideröffnung. Kosten. Rechtsmittel und Rechtsmittelverfahren. Referat Prof. Ulrich Haas: Anforderungen an Qualität und Nachweis eines definitiven bzw. provisorischen Rechtsöffnungstitels Anforderungen an gerichtliche Entscheide und Entscheidsurrogate, formelle und inhaltliche Anforderungen an die Schuldanerkennung, das Erfordernis der «drei Identitäten», bezifferte Forderun gen, Fälligkeit und Bedingungen, zweiseitige Verträge als provisorischer Rechtsöffnungstitel. Referat Rechtsanwälte Dominique Müller und Dr. Dominik Vock: Behauptungs- und Substantiierungslasten der Parteien für deren Vorbringen und Einwendungen Tragweite der beschränkten Untersuchungsmaxime. Behauptungs und Substantiierungslast des Gläubigers und des Schuldners. Beweismass bei der definitiven sowie bei der provisorischen Rechts öffnung bestehen dabei Unterschiede? Beweismittel: weitere als nur Urkunden? Referat Rechtsanwalt Dominik Gasser: Rechtsöffnung für öffentlich-rechtliche Forderungen, Besonderheiten des Verfahrens Die öffentliche Hand (insb. Steuerverwaltung, Billag, Krankenkasse) als Sach und Vollstreckungsrichterin in eigener Sache; Anforderungen an ein rechtsstaatliches Verfahren; praktische Probleme und Kontroll funktion der Betreibungsämter. Referat Rechtanwalt Dr. Daniel Hunkeler: Verhältnis des Rechtsöffnungsverfahrens zu anderen Vollstreckungsverfahren Die Rechtsöffnung im Konkurs, im Konkursaufschubsverfahren und im gerichtlichen Nachlassverfahren. Rechtsöffnung und Arrestlegung. Abgrenzung und Verhältnis zum Rechtsschutz in klaren Fällen. Sonderfragen, u.a. Besonderheiten bei strafrechtlichen Konstellationen. Referat Professoren Alexander R. Markus und Ivo Schwander: Rechtsöffnung in internationalen Konstellationen Ausländische Rechtsöffnungstitel. Vorfragliche Anerkennung und/oder hauptfragliche Anerkennung in einem separaten Verfahren. Ordre public in Rechtsöffnungsverfahren. Spezifische Verfahrensfragen, inkl. Behauptungs und Substantiierungslasten. Amtswegige Rechtsanwendung bzw. Beizug der Parteien zum Nachweis fremden Rechts. Rechtsöffnungsverfahren in der Schweiz/Erkenntnis und Voll streckungsverfahren im Ausland. Spezifische Verfahrensfragen innerhalb des schweizerischen Rechts öffnungsverfahrens bei Auslandsbezügen.
4 TAGUNGSLEITUNG UND REFERIERENDE TAGUNGSLEITUNG Dr. iur. Daniel Hunkeler, LL.M. Rechtsanwalt, Partner bei Baur Hürlimann AG, Rechtsanwälte, Zürich, Herausgeber des 2014 in zweiter Auflage erschienenen Kurzkommentars zum SchKG Prof. Dr. iur. Ivo Schwander Rechtskonsulent bei Pestalozzi Rechtsanwälte AG in Zürich, ehem. Professor an der Universität St.Gallen, Dr. iur. h.c. (Universität Zürich), Schriftleiter der Zeitschrift ZZZ REFERIERENDE lic. iur. Seraina Fürst leitende Gerichtsschreiberin am Bezirksgericht Zürich Dominik Gasser Rechtsanwalt, Partner, Luginbühl Wernli + Partner, Bern, Lehrbeauftragter an der Universität Luzern Prof. Dr. iur. Ulrich Haas Professor an der Universität Zürich, Konsulent in der Kanzlei TIMES Attorneys Prof. Dr. iur. Alexander R. Markus Professor an der Universität Bern lic. iur. Dominique Müller, LL.M. Rechtsanwalt, Partner Lenz & Staehelin, Zürich Dr. iur. Dominik Vock, LL.M. Rechtsanwalt, Partner MME Legal AG, Zürich
5 ORGANISATORISCHES TAGUNGSORT Die Tagung findet im Kongresshaus, Claridenstrasse 7, Zürich statt. KOSTEN Die Kosten betragen CHF Darin inbegriffen sind die Tagungsgebühr, die Tagungsunterlagen, der Begrüssungskaffee, das Stehbuffet am Mittag inklusive Mineralwasser und Kaffee, die Pausengetränke sowie die Getränke im Plenum. AN- UND ABMELDUNGEN Bitte melden Sie sich online: per Mail: oder per Post: Institut für Rechts wissenschaft und Rechtspraxis (IRP HSG), Bodanstrasse 4, 9000 St.Gallen an. Bei Abmeldungen, die nach dem 6. Juni 2016 erfolgen, werden CHF 210. in Rechnung gestellt, bei Abmeldungen nach dem 20. Juni 2016 wird der volle Betrag in Rechnung gestellt. Ersatzteilnehmende sind willkommen. DURCHFÜHRUNGSVORBEHALT Der Veranstalter behält sich vor, aus zwingenden Gründen einzelne Referate oder Referierende kurzfristig durch andere zu ersetzen oder ganz ausfallen zu lassen. Kann eine Veranstaltung nicht durchgeführt werden, erhalten die angemeldeten Personen spätestens zwei Wochen vor dem Durch führungstermin eine persönliche Informations . Kleinere Änderungen im Veranstaltungsprogramm werden laufend auf publiziert.
6 PROGRAMM Ab Begrüssungskaffee Eröffnung der Tagung Prof. Dr. iur. Ivo Schwander / Dr. iur. Daniel Hunkeler, LL.M Das Verfahren der Rechtsöffnung, Rechtsmittel, prozessuale Fragen lic. iur. Seraina Fürst Anforderungen an Qualität und Nachweis eines definitiven und eines provisorischen Rechtsöffnungstitels Prof. Dr. iur. Ulrich Haas Kaffeepause Behauptungs-, Bestreitungs- und Substantiierungslasten der Parteien für deren Vorbringen und Einwendungen je aus der Sicht der Gläubiger- bzw. der Schuldnerpartei Frage und Diskussionsrunde Mittagessen Rechtsöffnung für öffentlich-rechtliche Forderungen, Besonderheiten des Verfahrens RA Dominik Gasser Verhältnis des Rechtsöffnungsverfahrens zu anderen Vollstreckungsverfahren Dr. iur. Daniel Hunkeler, LL.M Kaffeepause Rechtsöffnung in internationalen Konstellationen Fragerunde und Diskussion lic. iur. Dominique Müller, LL.M. / Dr. iur. Dominik Vock, LL.M. Prof. Dr. iur. Alexander R. Markus / Prof. Dr. iur. Ivo Schwander
7 Anmeldung zur Veranstaltung (1242.) RECHTSÖFFNUNG Donnerstag, 30. Juni 2016, Kongresshaus Zürich Die Anmeldung gilt für (Vorname, Name, Titel/Stellung/Funktion)*: Zustelladresse für Rechnung und Tagungsunterlagen: E Mail: Telefon: o Anmeldebestätigung (nur per E Mail) o Teilnahmebestätigung INFOS Bitte bedienen Sie mich regelmässig mit den Programmen und Informationen Ihres Instituts: o per Post o per E Mail (Newsletter) Ich wäre auch an Veranstaltungen zu folgenden Themen interessiert: Mit der Anmeldung zur Tagung anerkennt der/die Unterzeichnende die Teilnahmebedingungen gemäss diesem Programm. Ort/Datum: Unterschrift: * Ich bin damit einverstanden, dass diese Angaben in einem den Teilnehmenden zugänglichen Teilnahmeverzeichnis erscheinen. Institut für Rechtswissenschaft und Rechtspraxis Universität St.Gallen Bodanstrasse St.Gallen Tel Fax irp@unisg.ch
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