Wie viele Unternehmen braucht der Markt?

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1 Wie viele Unternehmen braucht der Markt? Dr. Rüdiger Siechau Vorstandsvorsitzender des VKS im VKU Geschäftsführer der Stadtreinigung Hamburg Kritische Begleitung der Konzentration der privaten Entsorgungsunternehmen durch die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger 6. DGAW-Regionaltreffen West am Remondis AG & Co. KG, Brunnenstraße 138, Lünen

2 Themenfolge 1. Aktuelle Situation der Abfallwirtschaft 2. Neuordnung und Konzentration der kommunalen Kräfte 3. Neubewertung der kommunalen Abfallwirtschaft auf europäischer und nationaler Ebene 4. Forderungen der kommunalen Abfallwirtschaftsbetriebe 5. Verpackungsverordnung und Getrenntsammlung 6. Abfallbehandlung 7. Strategie Abschlussbetrachtung 2/20 Wie viele Unternehmen braucht der Markt?

3 1. Aktuelle Situation der Abfallwirtschaft Konsequenzen? Kampf um Abfälle Abfallmengen, Kapazitäten, Preise Abfallverbringungs - VO Altholz - VO Lärmschutz - VO Ablagerungs - VO Gewerbeabfall - VO MVA und MBA, Ausnahmen? Pflichttonne!? Rolle Kommunal? Entwicklung? Bioabfall? Marktveränderungen durch EEG? E-Schrott - VO Verwertung auf Deponien - VO Ereignisse, Entwicklungen, Verordnungen, Ergebnisse EuGH-Urteile EU-Kommission/ Hausmüll Bodenschutz- VO und EEG Kartell-, Vergabe- und EU-Osterweiterung Verpackungs-VO Kommunalrecht (BRD/EU) Liberalisierung/Privatisierung Einfluss auf strategische Entscheidungen? Rechtswirkung? Überlassungspflicht? Auswirkungen? DSD, Mitbenutzer, Entsorger, Kartellamt, PPK 3/20 Wie viele Unternehmen braucht der Markt?

4 2. Neuordnung und Konzentration der kommunalen Kräfte Bündelung der Kräfte gegenüber Politik, Gesetzgeber, Verbände und EU VKS im VKU Kommunale Entsorgungswirtschaft Straßenreinigung Winterdienst (unabhängig von der Rechtsform) > Beschäftigte > Betriebsstätte Kernforderungen im Interesse von: - gemeinwohlorientiertem Citizen Value - Umwelt und Innovation - Gebührenzahler i.s.v. Planungssicherheit VKS im VKU Förderverein 4/20 Wie viele Unternehmen braucht der Markt?

5 2.1. Kernforderungen Kernforderungen mit Leben erfüllen: Erhalt öffentlicher Daseinsvorsorge Erhalt öffentlicher Kontrolle keine Privatisierung zur Haushaltskonsolidierung Fortsetzung bewährter Dualität Forderung nach Planungssicherheit; im Interesse von Umwelt, Gemeinwohl, Gebührenzahler 5/20 Wie viele Unternehmen braucht der Markt?

6 3. Neubewertung der kommunalen Abfallwirtschaft auf europäischer und nationaler Ebene 3.1. Entwicklungen in der EU Liberalisierungsdiskussion EU - EBENE Beschlüsse EU-Parlament und EU-Verfassung Mitteilung der Kommission zu Leistungen der Daseinsvorsorge KOM (2000) 580 Gipfelbeschluss Laeken KOM (2001) EU erhält mehr Kompetenz - EuGH Urteile zu Luxemburg, Belgien, Naumburg, etc. Grünbuch/Weißbuch der Europäischen Gemeinschaft aus Mai 2003 sowie zu ÖPP aus April 2004 Strategiepapier EU zur Abfallvermeidung und Recycling aus Mai /20 Wie viele Unternehmen braucht der Markt?

7 3.2. Entwicklungen in der Bundesrepublik Liberalisierungsund Privatisierungsdiskussion NATIONAL Gutachten Sachverständigenrat aus 2002 und 2004 im Auftrag des BMU Sondergutachten Monopolkommission zu Wettbewerbsfragen der Kreislauf- und Abfallwirtschaft aus Mai 2003 Aussagen BMU, UBA, LAGA Ziele für 2020 Diskussion Hausmüll, Pro und Contra Getrenntsammlung, VerpackungsVO Liberalisierungs- und Privatisierungsdiskussion in der Bundesrepublik ist von Brüssel und subjektiv von Kommunal- und Parteipolitik geprägt. 7/20 Wie viele Unternehmen braucht der Markt?

8 3.3. Aktueller Stand EU - Parlament lehnt auch für Abfallbereich Erlass einer sektoralen Richtlinie ab ( ) keine umfassende Liberalisierung aber: EU - Parlament erinnert Kommission an Entschließung vom , Gutachten und Vorschläge unterbreiten, Entsorgungssicherheit und ökologisch sichere Verwertung auch ohne Andienungs- und Überlassungspflichten durch Erstellung eines markwirtschaftlichen Rahmens zu sichern Weitere Themen stehen an! 8/20 Wie viele Unternehmen braucht der Markt?

9 3.4. EU Osterweiterung Neue Kommissare Neues Europäisches Parlament Übernahme des gemeinsamen Besitzstandes (acquis communautaire) Chancen / Risiken 9/20 Wie viele Unternehmen braucht der Markt?

10 4. Forderungen der kommunalen Abfallwirtschaftsbetriebe (1) Grundsätzliche Überlegungen Abfallwirtschaft ist wesentlicher Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge und des Gemeinwohls Harmoniserungsmaßnahmen müssen die Erfordernisse des Umweltschutzes berücksichtigen Freier Warenund Dienstleisungsverkehr im Abgleich mit dem Erhalt u. Schutz der Umwelt u. der Gesundheit Kommunale Entsorgungsunternehmen stellen einen wichtigen Baustein der wirtschaftlichen Infrastruktur dar (regionaler Arbeitgeber) Mit moderner Technik und Fach-Know-how führt moderne Restmüllverwertung auch zu nachhaltiger CO2-Emissionsreduktion 10/20 Wie viele Unternehmen braucht der Markt?

11 4. Forderungen der kommunalen Abfallwirtschaftsbetriebe (2) F o r d e r u n g e n d e r k o m m u n a l e n A b f a l l w i r t s c h a f t: keine Reduzierung der hohen Umweltstandards aufgrund weiterer Harmonisierung und EU- Osterweiterung Wiederherstellung dauerhafter Rechts-, Planungs- u. Investitionssicherheit, auch i.s.v. Gebühren Sicherstellung der kommunalen Innovationskraft in der Kreislaufwirtschaft und Anlagentechnik Politik der EU muss ausgleichen zwischen öffentlichen Interessen und Preis-/ Gewinnorientierung Markt und Wettbewerb muss auch die öffentlichrechtliche kommunale und regionale Daseinsvorsorge stärken 11/20 Wie viele Unternehmen braucht der Markt?

12 4. Forderungen der kommunalen Abfallwirtschaftsbetriebe (3) Konkreter Handlungsbedarf aus Sicht der kommunalen Entsorgungswirtschaft: Präzisierung des Subsidiaritätsprinzips Auflösung des Grundsatzkonfliktes zwischen ökologischer Notwendigkeit und wettbewerbsrechtlicher Anforderungen europaweite Harmonisierung der Standards für Beseitigungs- und Verwertungsverfahren auf hohem Niveau Präzisierung der Hierarchie zwischen Beseitigung und Verwertung sowie Auflösung der Abgrenzungsproblematik belastbare Abgrenzung zwischen Produkt und Abfall Vorrang der Prinzipien von Nähe und Autarkie Festigung der Abfallentsorgung als wichtiger Bestandteil der Daseinsvorsorge Rechts-und Planungssicherheit für langfristig sozialverträgliche Gebühren 12/20 Wie viele Unternehmen braucht der Markt?

13 5. Verpackungsverordnung und Getrenntsammlung Diskussion in EU, BRD und im DSD als Vehikel zur Neuordnung der Hausmüllerfassung und Hausmüllbehandlung Verzicht auf duale Abfallwirtschaft neue Anforderungen an die Bürger (ZEBRA-Tonne, PLUS-Tonne, etc.) Sortier- und Kompostieranlagen versus MVA s Investitionsruinen drohen und Verlust der Überlassungspflicht die Zeche zahlt der Bürger Zukunft DSD ungewiss Forderung nach Novellierung der Verpackungs-VO 13/20 Wie viele Unternehmen braucht der Markt?

14 6. Abfallbehandlung (1) Gesetzliche Grundlagen 1993 TA Siedlungsabfall 1996 Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz 2001 Abfallablagerungsverordnung (Deponieverordnung) 2004 VO über die Verwertung von Abfällen auf Deponien über Tage (Entwurf) Abwendung von unvorbehandelter Deponierung ist normiert vor diesem Hintergrund existieren am Markt große Unsicherheiten, ob mit Stichtag tatsächlich das Ende der Übergangsfristen nach TASi und AbfAblV eingeleitet wird Erfahrungen mit regionalen und überregionalen Entsorgungsanfragen zeigen, dass für beträchtliche Abfallströme noch keine endgültige Entsorgungslösung ab 2005 besteht 14/20 Wie viele Unternehmen braucht der Markt?

15 6. Abfallbehandlung (2) Rahmenbedingungen Daseinsvorsorge und Nachhaltigkeit für Bürger und Gewerbe zu sozialverträglichen Gebühren auf hohem ökologischen Niveau TASi / Deponieverordnung ( = magisches Datum) Glaube oder Unglaube Scheinverwertung / Dumpingpreise / Exporte MVA, MBA, Mitverbrennung Notstand, Überkapazität oder Chaos Akquisitionsbemühungen zur Gebührenstabilität Steigende Abfallmengen ca.1,3 Mrd. t Abfälle ca. 200 Mio. t Siedlungsabfälle; 500 kg pro Einwohner/Jahr 15/20 Wie viele Unternehmen braucht der Markt?

16 6. Abfallbehandlung (3) bezüglich magischem Datum kann noch kein einheitliches Bild für die Entsorgung gezeichnet werden große Befürchtungen bestehen dahingehend dass weiterhin große Mengen Abfälle auf Deponien unter dem Deckmäntelchen der Verwertung gelangen nennenswerte Mengen Abfälle zur Zwischenlagerung auf Deponien verbracht werden, welche später dann ggf. dort auch zur Endlagerung verbleiben, falls keine alternative Entsorgungsmöglichkeit besteht diese Mengen dann auf Deponien ins Ausland (neue EU- Beitrittsländer) verbracht werden 16/20 Wie viele Unternehmen braucht der Markt?

17 6. Abfallbehandlung (4) der Verwertung von Abfällen auf Deponien und der Möglichkeit von Zwischenlagerung kommt größte Bedeutung zu insbesondere Genehmigungs- und Überwachungsbehörden sind gefragt, diese Dinge restriktiv zu handhaben, bzw. soweit als möglich zu verhindern Überwachung muss z. B. gegenüber der Umsetzung der Gewerbeabfallverordnung verstärkt werden sollte sich zeigen, dass nach dem noch Schlupflöcher bestehen, so werden größere Abfallmengen wie schon in der Vergangenheit den Weg des geringsten Geldes gehen 17/20 Wie viele Unternehmen braucht der Markt?

18 7. Strategie 2020 Strategie 2020 politisch und konkret ausgestalten kommunale Unternehmen als Zugpferde der Zukunftsstrategie Nachhaltigkeit, Energieeffizienz und Klimaschutz als wesentliche Eckpfeiler Auflösung Konflikt Beseitigung / Verwertung Kommunale als Garant hochwertiger, effizienter Abfallbehandlung unter Beachtung von Klimaschutz und Energieeffizienz Passen Strategie und Gewinnmaximierung zusammen? Identifikation mit /20 Wie viele Unternehmen braucht der Markt?

19 8. Abschlussbetrachtung (1) Wettbewerb, Daseinsvorsorge und Nachhaltigkeit kommunale Selbstverwaltung gewollt und garantiert kommunale Unternehmen als Mehrwert Garant i. S. v. Produkt Abfall und Sauberkeit sozialer Verantwortung sozialverträglichen Gebühren gemeinwohlorientiert und bürgerfähig lokaler Bedeutung, auch für Politik Produkt Abfall nicht grenzenlos im Wettbewerb Langfristigkeit hat Vorrang vor Gewinnmaximierung Umweltschutz und Vorsorge als Maxime 19/20 Wie viele Unternehmen braucht der Markt?

20 8. Abschlussbetrachtung (2) Wettbewerb, Daseinsvorsorge und Nachhaltigkeit Dualismus zwischen Kommunal und Privat beibehalten Strategie 2020 als Zukunftsvision Bürger und Eigenverantwortung im Fokus FORDERUNG NACH BESONDERER STELLUNG BEDARF BESONDERER LEISTUNGEN 20/20 Wie viele Unternehmen braucht der Markt?

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