Gemeinderatsvorlage Nr. 65/2009 Vorberatung

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1 Fachbereich: Zentrale Verwaltung und Bürgerservice Gemeinderatsvorlage Nr. 65/2009 Vorberatung Vorlage an GR VA AUT öffentlich nichtöffentlich Sitzung am Vorberatung ja nein OR Beirat VA AUT öffentlich nichtöffentlich Sperrvermerk für Presse ja nein Ordnungsnr Beteiligte FB: Niederschriften an: Stichwort Spittel-Seniroenzentrum Beteiligung des Umweltschutzbeauftragten ja nein Folgekostenberechnung ja nein TOP Änderung der Betriebssatzung für das Spittel-Seniorenzentrum Schramberg 1. Bericht Im Zuge der Änderung der Hauptsatzung wird angeregt, auch die Betriebssatzung des Spittel-Seniorenzentrums zu ändern und Wertgrenzen zu erhöhen. Zu bemerken ist, dass die nach der Hauptsatzung auf den Oberbürgermeister übertragenen Befugnisse im Zuge der Betriebssatzung des Spittel-Seniorenzentrums im Wesentlichen unmittelbar auf die Betriebsleitung übertragen würden. Die Betriebssatzung des Spittel-Seniorenzentrums ist hinsichtlich der Delegation von Kompetenzen in ihrer jetzigen Fassung bereits weitgehender als die derzeitige Hauptsatzung. In der Anlage ist eine Gegenüberstellung der relevanten Bestimmungen der jetzigen Fassung der Betriebssatzung und der vorgeschlagenen Änderung enthalten. Zudem ist ein Entwurf für eine Satzung zur Änderung der Betriebssatzung für das Spittel-Seniorenzentrum beigefügt. 2. Beschlussvorschlag Die beigefügte Satzung zur Änderung der Betriebssatzung für das Spittel-Seniorenzentrum wird beschlossen. Moser Röcker Hug FB 1.1 SSZ FB 1.2 Aufnahme auf die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung des Verwaltungsausschusses am des Gemeinderates am Dr. Herbert O. Zinell Oberbürgermeister Dieses Schreiben wurde maschinell erstellt und ist deshalb ohne Unterschrift gültig.

2 Bisherige Fassung 5 Aufgaben des Gemeinderates 5 Abs. 1 Ziff. 7: die Einbringung städtischer Grundstücke in das Sondervermögen des Eigenbetriebs sowie den Erwerb, die Veräußerung und Belastung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten, wenn der Wert im Einzelfall übersteigt, 5 Abs. 1 Ziff. 8: die Planung und Ausführung von Vorhaben des Vermögensplans, wenn das Vorhaben einen Aufwand von mehr als verursacht, 5 Abs. 1 Ziff. 9: der Verzicht auf fällige Ansprüche des Eigenbetriebs und Niederschlagung solcher Ansprüche, wenn der Anspruch im einzelnen übersteigt, 6 Aufgaben des Betriebsausschusses 6 Abs. 3 Ziff. 1: die Planung und Ausführung des Wirtschaftsplanes (Lieferung, Leistung, Kauf, Verkauf) von mehr als je Vorhaben, 6 Abs. 3 Ziff. 2: die Bewilligung von Freiwilligkeitsleistungen, die Annahme von Geschenken, den Verzicht auf Forderungen und Ansprüche von mehr als je Einzelfall, 6 Abs. 3 Ziff. 3: Verträge über die Nutzung von Grundstücken mit einem Jahreswert von mehr als je Vertrag, Neue Fassung 5 Abs. 1 Ziff. 7: die Einbringung städtischer Grundstücke in das Sondervermögen des Eigenbetriebs sowie den Erwerb, die Veräußerung und Belastung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten, wenn der Wert im Einzelfall übersteigt, 5 Abs. 1 Ziff. 8: die Planung und Ausführung von Vorhaben des Vermögensplans, wenn das Vorhaben einen Aufwand von mehr als verursacht, 5 Abs. 1 Ziff. 9: der Verzicht auf fällige Ansprüche des Eigenbetriebs und Niederschlagung solcher Ansprüche, wenn der Anspruch im einzelnen übersteigt, 6 Abs. 3 Ziff. 1: die Bewirtschaftung des Wirtschaftsplanes von mehr als je Vorhaben, 6 Abs. 3 Ziff. 2: die Bewilligung von Freiwilligkeitsleistungen, den Verzicht auf Forderungen und Ansprüche von mehr als je Einzelfall, 6 Abs. 3 Ziff. 3: Verträge über die Nutzung von Grundstücken mit einem Jahreswert von mehr als je Vertrag,

3 6 Abs. 3 Ziff. 4: Die Zustimmung über Planüberschreitungen im Vermögensplan und die Zustimmung zu erfolgsgefährdenden Mehraufwendungen des Erfolgsplanes von mehr als , sofern sie nicht unabweisbar sind, 6 Abs. 3 Ziff. 5: Einstellung, Vergütung und Entlassung von Angestellten ab der Vergütungsgruppe Vb BAT bzw. KR VII BAT. 8 Betriebsleitung 8 Abs. 1: Der Betriebsleiter leitet den Eigenbetrieb. Ihm obliegt die laufende Betriebsführung. Dazu gehören der Vollzug des Vermögensplans sowie alle sonstigen Maßnahmen, die zur Aufrechterhaltung und Wirtschaftlichkeit des Betriebs notwendig sind, soweit nicht der Betriebsausschuss bzw. der Gemeinderat zuständig sind. Insbesondere gehören dazu die Einstellung, Vergütung und Entlassung der Arbeiter und der Angestellten bis Vergütungsgruppe Vc BAT bzw. KR VI BAT und der entsprechenden Beamten, der Einsatz des Personals, die Anordnung von Instandsetzungsarbeiten und die Beschaffung von Vorräten im Rahmen einer wirtschaftlichen Lagerhaltung. 6 Abs. 3 Ziff. 4: Die Zustimmung über Planüberschreitungen im Vermögensplan und die Zustimmung zu erfolgsgefährdenden Mehraufwendungen des Erfolgsplanes von mehr als , sofern sie nicht unabweisbar sind, 6 Abs. 3 Ziff. 5: Einstellung, Vergütung und Entlassung von Beschäftigten ab der Entgeltgruppe 10 TVöD 8 Abs. 1: Der Betriebsleiter leitet den Eigenbetrieb. Ihm obliegt die laufende Betriebsführung. Dazu gehören der Vollzug des Vermögensplans sowie alle sonstigen Maßnahmen, die zur Aufrechterhaltung und Wirtschaftlichkeit des Betriebs notwendig sind, soweit nicht der Betriebsausschuss bzw. der Gemeinderat zuständig sind. Insbesondere gehören dazu die Einstellung, Vergütung und Entlassung von Beschäftigten bis Entgeltgruppe 9 TVöD bzw. Entgeltgruppe 9d TVöD-B und der Beamte bis Besoldungsgruppe A9.

4 Satzung zur Änderung der Betriebsatzung für das Spittel-Seniorenzentrum in der Fassung vom 27. September 2001 Rechtsgrundlagen: 3 Absatz 2 des Eigenbetriebsgesetzes in der Fassung vom 8. Januar 1992 (GBl. S. 22) in Verbindung mit 4 der Gemeindeordnung in der Fassung vom 3. Oktober 1983, zuletzt geändert am 14. Oktober 2008 (GBl. S. 343) 1 Die Betriebssatzung für das Spittel-Seniorenzentrum in der Fassung vom 27. September 2001 wird wie folgt geändert: 5 Abs. 1 Ziff. 7 erhält folgende Fassung: die Einbringung städtischer Grundstücke in das Sondervermögen des Eigenbetriebs sowie den Erwerb, die Veräußerung und Belastung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten, wenn der Wert im Einzelfall übersteigt, 5 Abs. 1 Ziff. 8 erhält folgende Fassung: die Planung und Ausführung von Vorhaben des Vermögensplans, wenn das Vorhaben einen Aufwand von mehr als verursacht, 5 Abs. 1 Ziff. 9 erhält folgende Fassung: der Verzicht auf fällige Ansprüche des Eigenbetriebs und Niederschlagung solcher Ansprüche, wenn der Anspruch im einzelnen übersteigt, 6 Abs. 3 Ziff. 1 erhält folgende Fassung: die Bewirtschaftung des Wirtschaftsplanes von mehr als je Vorhaben, 6 Abs. 3 Ziff. 2 erhält folgende Fassung: die Bewilligung von Freiwilligkeitsleistungen, den Verzicht auf Forderungen und Ansprüche von mehr als je Einzelfall, 6 Abs. 3 Ziff. 3 erhält folgende Fassung: Verträge über die Nutzung von Grundstücken mit einem Jahreswert von mehr als je Vertrag, 6 Abs. 3 Ziff. 4 erhält folgende Fassung: Die Zustimmung über Planüberschreitungen im Vermögensplan und die Zustimmung zu erfolgsgefährdenden Mehraufwendungen des Erfolgsplanes von mehr als , sofern sie nicht unabweisbar sind, 6 Abs. 3 Ziff. 5 erhält folgende Fassung: Einstellung, Vergütung und Entlassung von Beschäftigten ab der Entgeltgruppe 10 TVöD 8 Abs. 1 erhält folgende Fassung: Der Betriebsleiter leitet den Eigenbetrieb. Ihm obliegt die laufende Betriebsführung. Dazu gehören der Vollzug des Vermögensplans sowie alle sonstigen Maßnahmen, die zur Aufrechterhaltung und Wirtschaftlichkeit des Betriebs notwendig sind, soweit nicht der Betriebsausschuss bzw. der Gemeinderat zuständig sind. Insbesondere gehören dazu die Einstellung, Vergütung und Entlassung von Beschäftigten bis Entgeltgruppe 9 TVöD bzw. Entgeltgruppe 9d TVöD-B und der Beamte bis Besoldungsgruppe A9.

5 2 Die Satzungsänderung tritt am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Hinweis: Satzungen, die trotz Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntgabe als von Anfang an gültig. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. Ebenso, wenn der Oberbürgermeister dem Beschluss nach 43 wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat, oder wenn vor Ablauf eines Jahres die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften schriftlich angezeigt worden ist. Schramberg, 14. Mai 2009 Dr. Herbert O. Zinell Oberbürgermeister

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