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1 europa eurogipfel sichert die stabilität unserer währung Bundeskanzlerin angela Merkel setzt zentrale deutsche positionen durch die mitte.

2 Euro-Sondergipfel am 21. Juli 2011 Die Staats- und Regierungschefs der Eurozone haben am 21. Juli wichtige Weichenstellungen für die Stabilität unserer Währung getroffen. Bundeskanzlerin Angela Merkel ist es dabei gelungen, zentrale deutsche Forderungen durchzusetzen und damit gleichzeitig den Weg für eine tragfähige Lösung der Schuldenprobleme in der Eurozone zu ebnen. Sie hat konkrete Maßnahmen durchgesetzt, um die Schuldentragfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit Griechenlands zu verbessern. Das ist die zentrale Voraussetzung, damit das Land eine Zukunftsperspektive bekommt und in die Lage versetzt wird, seine Finanzprobleme mittelfristig wieder selbst lösen zu können. In vielen Gesprächen und in enger Abstimmung mit unseren französischen Nachbarn konnte vor allem erreicht werden, dass sich private Kreditgeber an den Maßnahmen beteiligen. Das war eine deutsche Kernforderung genauso wie die Ablehnung der Einführung sog. Eurobonds (Gemeinschaftsanleihen), die anderenfalls dazu geführt hätten, dass die deutschen Zinszahlungen deutlich angestiegen wären. Damit Griechenland seine Schuldentragfähigkeit möglichst schnell zurückgewinnt, soll es auch zusätzliche private und öffentliche Hilfen geben, die das Land zurück auf einen stabilen Wachstumskurs führen, neue Arbeitsplätze schaffen und die Einnahmesituation verbessern. In einer schwierigen Lage hat Europa Handlungsfähigkeit bewiesen. Das ist besonders ein Verdienst unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel und der CDU-geführten Bundesregierung. Die wichtigsten Ergebnisse des Gipfels Das zweite Griechenlandpaket der Euroländer von hat insgesamt ein Volumen von 109 Milliarden Euro. Mit diesem Programm sollen, insbesondere über niedrigere Zinssätze und längere Laufzeiten, die Schuldentragfähigkeit und das Refinanzierungsprofil Griechenlands entscheidend verbessert werden. Für die neuen Kredite werden die Zinsen von derzeit 4,5 auf 3,5 Prozent gesenkt und die Laufzeiten von 7,5 auf mindestens 15 und bis zu 30 Jahre mit einer tilgungsfreien Zeit von 10 Jahren verlängert. Des Weiteren werden auch angemessene Mittel zur Rekapitalisierung griechischer Banken bereitgestellt, um die Stabilität des griechischen Bankensektors zu gewährleisten.

3 2 Private Gläubiger beteiligen sich mit weiteren rund 50 Milliarden Euro bis 2014 an der Unterstützung Griechenlands. Diese Summe ergibt sich zum einen aus dem Schuldenrückkaufprogramm, bei dem Griechenland eigene Bonds gestützt aus dem Hilfspaket zu geringeren Kursen zurückkauft und der Privatsektor dadurch Teile seiner Anfangsinvestitionen in diese Papiere verliert. Banken und Fonds sollen zum anderen dafür ihre Griechenland-Anleihen in neue Papiere mit niedrigeren Zinsen und längeren Laufzeiten umtauschen oder die Konditionen verbessern. Sie müssen dafür auf rund 21 Prozent des Wertes verzichten, bekommen jedoch den verbleibenden Wert von den Euroländern garantiert. Laut Abschlusserklärung der Staats- und Regierungschefs verzichten die privaten Gläubiger im Zeitraum von 2011 bis 2019 auf insgesamt 106 Milliarden Euro. Damit Griechenland langfristig wieder in die Lage kommt, seine Schuldentragfähigkeit zu gewährleisten und damit auch seine Staatsfinanzen selbst zu organisieren, wurden zahlreiche Hilfen für die Stärkung von Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum verabredet. Diese sollen unter anderem finanzielle Unterstützung aus den EU-Fonds und der Europäischen Investitionsbank aber auch technische Unterstützung bei der Umsetzung notwendiger Reformen umfassen. Auch für Portugal und Irland werden die Zinsen der laufenden Kreditprogramme gesenkt und die Laufzeiten verlängert. Darüber hinaus werden ihnen zusätzliche günstige Kredite bereitgestellt, ohne dass sie genutzt werden. Diese möglichen Kredite sollen die Finanzmärkte beruhigen und nur im Notfall ausgezahlt werden, und dann auch nur gegen neue Konsolidierungsauflagen. Mit Zustimmung der Europäischen Zentralbank wird in Kauf genommen, dass die Ratingagenturen für die Zeit des Anleihenumtausches Griechenlands Kreditwürdigkeit auf Zahlungsunfähigkeit (sog. selective Default) herabstufen. Dieser Zustand soll auf wenige Tage im Herbst beschränkt werden, indem für sämtliche Anleihen quasi über Nacht neue Verträge geschlossen werden. Für die Überbrückungszeit werden die Eurostaaten bei der Europäischen Zentralbank einen Milliardenbetrag als Sicherung hinterlegen.

4 3 Ferner hat der Euro-Sondergipfel beschlossen, die Kompetenzen des Euro- Rettungsschirms zu erweitern. Demnach darf er künftig auf Grundlage einer Analyse der EZB griechische Altschulden zu Marktpreisen aufkaufen, wobei dafür ein einvernehmlicher Beschluss der Euro Staaten erforderlich ist. Auch darf er zukünftig vorsorgliche Kredite an Länder vergeben, die in Schwierigkeiten kommen und Banken mit Krediten für eine bessere Kapitalausstattung versorgen. Die Ergebnisse des Euro-Sondergipfels können Sie im Detail unter folgendem Link in der offiziellen Erklärung der EU nachlesen: Schwierige Ausgangslage Der Sondergipfel stand angesichts der Verschuldungskrise in einigen Euro-Ländern unter großem Handlungsdruck. Ohne entsprechende Gegenmaßnahmen hätte die Gefahr bestanden, dass auch andere Staaten von der Krise erfasst werden. Die Entwicklungen der letzen Monate hat noch einmal offengelegt, dass der Europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht das geleistet hat, was wir von ihm ursprünglich erwartet haben: Er konnte die Überschuldung einzelner Euro-Länder nicht verhindern. Er war weder dafür ausgelegt, geschönte Haushaltszahlen noch wirtschaftliche Fehlentwicklungen bei der Wettbewerbsfähigkeit oder Banken- und Immobilienblasen frühzeitig zu erkennen und darauf zu reagieren. Dazu kam, dass die rot-grüne Bundesregierung gegen Warnungen aus den Unionsparteien nicht nur Griechenland einen frühzeitigen Beitritt zur Eurozone im Jahre 2001 ermöglichte, sondern auch den Stabilitätspakt verwässert hat, um vom eigenen finanzpolitischen Versagen abzulenken. Denn es war die rot-grüne Bundesregierung unter Bundeskanzler Schröder, die in vier aufeinander folgenden Jahren von 2002 bis 2005 gegen die Drei-Prozent-Defizitgrenze verstoßen hat und gemeinsam mit Griechenland Eurozonenmeister im Schuldenmachen war. Stabilität des Euro liegt im deutschen Interesse Ohne die im letzten Jahr eingeleiteten Rettungsmaßnahmen wären einzelne Länder von einer Staatspleite bedroht gewesen. Da es bisher kein Verfahren für eine geordnete Insolvenz eines Euro-Landes gibt, hätte eine unkontrollierte Staatspleite eines dieser

5 4 Länder für die Stabilität des Euro und damit auch für Deutschland unvorhersehbare und möglicherweise gravierende Auswirkungen. Zum einen profitiert unsere exportorientierte Wirtschaft, an der etwa ein Drittel unserer Arbeitsplätze hängen, wie kaum eine andere von der gemeinsamen Währung. Zum anderen sind Staatsanleihen wegen des normalerweise sehr geringen Risikos Bestandteil in vielen Lebensversicherungen und Vorsorgeplänen. Bei einem Staatsbankrott der gefährdeten Länder hätten diese Anlagen ihren Wert verloren und damit auch viele Deutsche Teile ihrer Altersvorsorge verloren, weil auch die deutschen Banken und Versicherungen in Anleihen dieser Länder investiert haben. Deutscher Verhandlungserfolg Wir mussten also handeln! Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dabei schon im letzten Jahr zwei entscheidende Dinge gegen viele Widerstände durchgesetzt: Hilfen gibt es nur bei Gegenleistung, also strengen Spar- und Strukturreformprogrammen der betroffenen Staaten, und nur unter Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF), der über umfangreiche Erfahrungen im Umgang mit Verschuldungskrisen verfügt. Außerdem hat Bundeskanzlerin Angela Merkel durchgesetzt, dass die Hilfskredite nicht auf einmal, sondern in vierteljährlichen Teilen ausgezahlt werden. Damit ist sichergestellt, dass der notleidende Staat die vereinbarten Reformen und Sparmaßnahmen auch tatsächlich umsetzt. Überprüft wird dies durch gemeinsame Expertenteams des IWF, der Europäischen Kommission und der Europäischen Zentralbank. Dass diese Strategie funktioniert, sieht man an den Entwicklungen in Griechenland: Es mehrten sich im Frühjahr die Anzeichen dafür, dass der Reformeifer ins Stocken geriet, insbesondere beim Aufbau einer effizienten Steuerverwaltung und bei der Privatisierung von Staatseigentum. Der IWF und die Europäische Union forderten daraufhin deutlich stärkere Sparanstrengungen und eine beschleunigte Privatisierung, als Voraussetzung für die Auszahlung der nächsten Kredittranche. Die griechische Regierung hat dies akzeptiert und im Parlament weitreichende Sparmaßnahmen beschlossen. Reformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit und weniger Schulden Jetzt geht es darum, dass die notleidenden Länder durch ehrgeizige Konsolidierungsprogramme ihre öffentlichen Finanzen in Ordnung bringen und wieder in die Lage versetzt werden, ihre Schulden zu bezahlen. Dazu müssen sie vor allem Reformen in die

6 5 Wege leiten, mit denen sie wieder wettbewerbsfähig werden, das Wachstum der Wirtschaft ankurbeln und neue Arbeitsplätze schaffen. Das ist keine einfache Aufgabe und kann nicht von heute auf morgen erreicht werden. Deshalb können diese Länder auf unsere Solidarität bauen. Mit Kreditgarantien geben wir ihnen die Zeit, die sie benötigen, um wieder ohne fremde Hilfe auf den Kapitalmärkten agieren zu können. Außerdem verschärfen wir in Europa zahlreiche Regeln für die Finanzund Haushaltspolitik. Damit verankern wir unsere bewährte deutsche Stabilitätskultur und Finanzprinzipien europaweit, damit künftige Verschuldungskrisen möglichst ausgeschlossen werden. Fazit Bundeskanzlerin Angela Merkel hat zu Recht festgestellt, dass die Euro-Verschuldungskrise nicht mit einer großen spektakulären Maßnahme gelöst werden kann. Wer anderes verspricht, ist nicht seriös und verkennt, wie schwierig Verhandlungslösungen in einem Kreis von 17 Staaten durchzusetzen sind. Schritt für Schritt müssen die notleidenden Staaten ihre Haushalte sanieren und ihre Wettbewerbsfähigkeit stärken. Der Euro-Sondergipfel hat Unsicherheiten über das zweite Griechenlandpaket beseitigt. Zum ersten Mal beteiligen sich private Gläubiger am Ausfallrisiko. Damit konnte Bundeskanzlerin Angela Merkel ein grundlegendes Prinzip der Sozialen Marktwirtschaft durchsetzen: Wer einen höheren Zinssatz erhält, muss auch ein höheres Risiko tragen. Das aktuelle Maßnahmepaket ist ein klares Signal an die Finanzmärkte, dass die Politik alles tun wird, um den Euro und das europäische Einigungsprojekt zu verteidigen. Die gemeinsame Währung und die Europäische Union sind unsere notwendige Antwort auf die Frage, wie sich Deutschland und unser Kontinent insgesamt in einer sich immer rasanter verändernden Welt im Wettbewerb behaupten wollen. Es geht darum, auch für die Zukunft Wohlstand und Perspektiven zu sichern und zu eröffnen. Stand: 22. Juli 2011

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