Bundesagentur fehlen 50 Milliarden Euro bis 2013

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1 SPIEGEL ONLINE - Druckversion - DGB-Studie: Bundesagentur fehle von : September 2009, 08:28 Uhr DGB-Studie Bundesagentur fehlen 50 Milliarden Euro bis 2013 Die Zahl der Arbeitslosen wird in den kommenden Jahren wachsen und das wird teuer für die Bundesagentur für Arbeit: Laut einer Studie des DGB fehlen der Behörde 50 Milliarden Euro bis wenn der Beitragssatz nicht erhöht wird. Frankfurt am Main - Das Ergebnis der Studie ist nicht überraschend, aber die Zahl ist gewaltig: Die Bundesagentur für Arbeit wird in den kommenden Jahren tief in die roten Zahlen rutschen, sofern der Bund nicht eingreift. Das schreibt die "Frankfurter Rundschau" unter Berufung auf eine Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Bis 2013 erwarte die Gewerkschaft bei der Bundesagentur eine Verschuldung in Höhe von 50 Milliarden Euro. Die Möglichkeit einer Erhöhung des Beitragssatzes lehnten die Gewerkschaften und Arbeitgeber gleichermaßen ab. Das sagte der Autor der Studie, DGB-Arbeitsmarktexperte Wilhelm Adamy, der Zeitung. Um die Schulden der Behörde in den Griff zu bekommen, seien stattdessen Zuschüsse des Bundes zum Beispiel für die Kosten der Qualifizierung von Arbeitslosen notwendig. Dies sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, sagte Adamy, der Mitglied des Verwaltungsrates der Bundesagentur ist. Im laufenden Jahr seien die Ausgaben der Bundesagentur bereits um zwölf Prozent gegenüber 2008 gestiegen, die Einnahmen dagegen um 16 Prozent gesunken. Die Reserven in Höhe von 16,7 Milliarden Euro seien im Herbst aufgebraucht. Bisher habe der Bund in seinem Haushalt 2010 nur ein Darlehen von 20 Milliarden Euro für die Bundesagentur eingeplant. Erst am Mittwoch hatte die Wirtschaftsorganisation OECD für Deutschland und andere Industrienationen prophezeit, dass sich die schwere Rezession des vergangenen Jahres demnächst mit voller Wucht auf dem Arbeitsmarkt bemerkbar machen werde. Die Folge: In den 30 Industrieländern könnten im zweiten Halbjahr des kommenden Jahres 57 Millionen Menschen ohne Job dastehen. Das entspricht einer Arbeitslosenquote von rund zehn Prozent. Zehn Millionen weniger Jobs in Europa Zwischen Ende 2007 und Mitte 2009 seien bereits rund 15 Millionen Jobs in den 30 OECD-Ländern weggefallen, hieß es weiter. Bis Ende 2010 könnten trotz der Anzeichen einer wirtschaftlichen Erholung weitere zehn Millionen Stellen abgebaut werden. Bislang seien Länder wie Deutschland und Frankreich zwar noch relativ gut durch die Krise gekommen. Dazu hätten die Konjunkturpakete der Bundesregierung und die massive Nutzung der Kurzarbeit beigetragen. Doch laut OECD steht insbesondere Deutschland der heftigste Anstieg der Erwerbslosenquote noch bevor. "Die Arbeitslosigkeit könnte 2010 gar zweistellige (Prozent-)Werte erreichen, wenn der Aufschwung nicht schnell an Fahrt gewinnt", hieß es. Aktuell liegt die Arbeitslosenquote bei 8,3 Prozent. Damit ist die OECD allerdings wesentlich pessimistischer als die Bundesregierung. "Es wird nicht so schlimm werden, wie einige Wirtschaftsforscher noch vor wenigen Monaten prognostiziert haben", hatte etwa Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) der "Berliner Zeitung" gesagt. "Wir werden sowohl im Durchschnitt als auch im Spitzenwert weniger Arbeitslose haben als von den Instituten anfangs vorhergesagt." Anfang der Woche hatte auch das Nürnberger Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) seine Prognosen zur Arbeitslosigkeit deutlich gesenkt. Für 2009 rechnen die Forscher jetzt mit einer durchschnittlichen Arbeitslosenzahl von 3,5 Millionen Menschen, weniger als bisher vorausgesagt. Für 2010 erwarten sie im Schnitt dann zwar 4,1 Millionen Jobsuchende, doch auch das sind weniger als in der Juni-Prognose vorausgesagt. sam/ddp/reuters/dpa URL: FORUM:

2 Statistisches Bundesamt Auszug aus Fachserie 16 Reihe 4.2 Verdienste und Arbeitskosten Tarifgehälter Tarifabschlüsse im ersten Halbjahr Halbjahr 2009 Erscheinungsfolge: halbjährlich Erschienen am Fachliche Informationen zu dieser Veröffentlichung können Sie direkt beim Statistischen Bundesamt erfragen: Gruppe V D, Telefon: +49 (0) 611 / , Fax: +49 (0) 611 / oder verdienste@destatis.de Statistisches Bundesamt, Wiesbaden 2009 Vervielfältigungen und Verbreitung, auch auszugsweise, mit Quellenangabe gestattet.

3 Schaubild Laufzeiten sowie Pauschal- und Einmalzahlungen ausgewählter Tarifabschlüsse 2009 (regionale Abweichungen möglich) Bankgewerbe 1) (Laufzeit: 18 2,5% 200 Baugewerbe 2) 1,6% 60 (neue Länder) (früheres Bundesgebiet) 4,4% 3) 2,0% 3,3% 1,98% 4,4% 3) 3,3% Druckindustrie 280 4) 2,0% Einzelhandel 3,0% Nullmonate 2,0% 1,5% 150 Metallgewerbe (Laufzeit: % %5) 122 Öffentlicher Dienst der Länder (TV-L) (Laufzeit: 22 2,9% 40 4,2% 6) 1,2% Öffentlicher Dienst bei Bund und Gemeinden (TVöD) 4,8% 7) 225 2,8% Versicherungsgewerbe (Laufzeit: 22 3,0% 1,6% J A J O J A J O J A J O J A ) Tarifabschluss: 22. April 2009; vorher freiwillige Erhöhung. 2) In den neuen Ländern Anhebung der Tarifentgelte umdengleichencent-betragwieimfrüherenbundesgebiet. 3) Plus Einmalzahlung (EZ): 7% vom Monatsgehalt. 4) Zahlbar spätestens im September ) Verschiebung der 2. Stufenerhöhung bis möglich. 6) Orientierungswert; tatsächlich Anhebung der Tarifentgelte um 40 sowie +3,1%. 7) Orientierungswert; tatsächlich Anhebung der Tarifentgelte um 50 sowie +3,1%. Quelle: Destatis

4 Tarifabschlüsse im ersten Halbjahr 2009 Datum des Inkrafttretens Erhöhung in Prozent Kohlenbergbau, Torfgewinnung Vergütungstarifvertrag für die Arbeitnehmer der Braunkohlenindustrie in den neuen Ländern 4,0 Gewinnung von Steinen und Erden, sonstiger Bergbau Gehaltstarifvertrag für den Kali- und Steinsalzbergbau in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Sachsen-Anhalt und Thüringen Gehaltstarifvertrag für die Beschäftigten in Unternehmen der Geologie im Branchenverband Bergbau Geologie in den neuen Ländern und Berlin-Ost 3,2 2,0 Ernährungsgewerbe Entgelttarifvertrag für die Brot- und Backwarenindustrie in den neuen Ländern und Berlin ,5 Entgelttarifvertrag für die Zuckerindustrie in der Bundesrepublik Deutschland ,8 Entgelttarifvertrag für die Süßwarenindustrie in Nordrhein-Westfalen ,0 Entgelttarifvertrag für die Brauereien in Thüringen Entgelttarifvertrag für die Brauereien in Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg- 2,7 Vorpommern Entgelttarifvertrag für die Brauereien in Nordrhein-Westfalen ,0 Holzgewerbe (ohne Herstellung von Möbeln) Gehaltstabelle für die Säge- und Holzbearbeitungsindustrie, Holzhandel in Bayern 2,6 Papiergewerbe Gehaltstarifvertrag für Papier, Pappe, Zellstoff und Holzstoff erzeugende Industrie in den neuen Ländern und Berlin-Ost Gehaltstarifvertrag für die Papier, Pappe und Kunststoff verarbeitende Industrie in Nordrhein 2,9 Gehaltsabkommen für die Papier, Pappe und Kunststoff verarbeitende Industrie in Westfalen 2,9 Gehaltstarifvertrag für die Papier, Pappe und Kunststoff verarbeitende Industrie in Baden- 2,9 Württemberg (ohne Südbaden) Gehaltstarifvertrag für die Papier, Pappe und Kunststoff verarbeitende Industrie in Bayern 2,9 Gehaltstarifvertrag für die Papier, Pappe und Kunststoff verarbeitende Industrie in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen 2,9 Entgelttarifvertrag für die und Kunststoffverarbeitung in Schleswig- 3,3 Holstein Entgelttarifvertrag für die in Hamburg 3,3 Entgelttarifvertrag für die chemische und kunststoffverarbeitende Industrie in Niedersachsen 3,3 Entgelttarifvertrag für die in den Reg.-Bez. Düsseldorf und Köln ,3 Entgelttarifvertrag für die in Westfalen 3,3 Entgelttarifvertrag für die in Hessen ,3 Entgelttarifvertrag für die chemische, kautschuk-, kunststoff- und mineralölverarbeitende ,3 Industrie in Rheinland-Pfalz Entgelttarifvertrag für die in Baden-Württemberg 3,3 Entgelttarifvertrag für die in Bayern 3,3 Entgelttarifvertrag für die in Berlin-West 3,3 Entgelttarifvertrag für die in den neuen Ländern ,3 Glasgewerbe, Keramik, Verarbeitung von Steinen und Erden Gehaltstarifvertrag für die Hohlglaserzeugungsindustrie in den Ländern Schleswig-Holstein, 3,6 Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Bayern Entgelttarifvertrag für die Betriebe, die Glas aller Art oder Glasfasern erzeugen, veredeln und 2,3 verarbeiten, in den neuen Ländern und Berlin-Ost Gehaltstarifvertrag für die Beton- und Fertigteilindustrie in Berlin-Ost 3,0 Gehaltstarifvertrag für die Beton- und Fertigteilindustrie in Mecklenburg-Vorpommern 3,0 Gehaltstarifvertrag für die Beton- und Fertigteilindustrie in Sachsen-Anhalt 3,0 Metallgewerbe, H.v. Büromasch., DV-Geräten, Elektrotech., F+O, Maschinen- u. Fahrzeugbau Entgelttarifvertrag für die Metallindustrie in Hamburg und Umgebung Entgelttarifvertrag für die Metallindustrie in Schleswig-Holstein

5 Tarifabschlüsse im ersten Halbjahr 2009 Datum des Inkrafttretens Erhöhung in Prozent Metallgewerbe, H.v. Büromasch., DV-Geräten, Elektrotech., F+O, Maschinen- u. Fahrzeugbau Gehaltstarifvertrag für die Metallindustrie in den Reg.-Bez. Braunschweig, Hannover und Lüneburg (ohne die Landkreise Cuxhaven, Harburg, Osterholz, Stade und den ehemaligen Landkreis Bremervörde) Entgelttarifvertrag (ERA) für die Metallindustrie in den Reg.-Bez. Braunschweig, Hannover und Lüneburg (ohne die Landkreise Cuxhaven, Harburg, Osterholz, Stade und den ehemaligen Landkreis Bremervörde) Gehaltsabkommen der Eisen-, Metall- und Elektroindustrie sowie in Verbindung damit der kunststoffverarbeitenden Industrie in Nordrhein-Westfalen Entgelttarifvertrag für die Eisen-, Metall- und Elektroindustrie, sowie in Verbindung damit der kunststoffverarbeitenden Industrie in Nordrhein-Westfalen Gehaltstarifvertrag für die Eisen-, Metall- und Elektroindustrie in Hessen Entgelttarifvertrag für die Eisen-, Metall- und Elektroindustrie in Hessen Gehaltstarifvertrag für die eisen- und metallerzeugende und -verarbeitende Industrie in Rheinland-Rheinhessen Entgelttarifvertrag für die eisen- und metallerzeugende und -verarbeitende Industrie in Rheinland-Rheinhessen Gehaltstarifvertrag für die Metallindustrie in Nordwürttemberg-Nordbaden Gehaltsabkommen für die Metallindustrie in Südwürttemberg-Hohenzollern Entgelttarifvertrag für die Metallindustrie in Baden-Württemberg (Nordwürttemberg-Nordbaden und Südwürttemberg-Hohenzollern und Südbaden) Gehaltstarifvertrag für die Metall- und Elektroindustrie in Bayern Entgelttarifvertrag für die Metall- und Elektroindustrie in Bayern Gehaltstarifvertrag für die Eisen-, Metall- und Elektroindustrie im Saarland Entgelttarifvertrag für die Eisen-, Metall- und Elektroindustrie im Saarland Gehaltstarifvertrag für die Metall- und Elektroindustrie in Berlin-West Entgelttarifvertrag für die Metall- und Elektroindustrie in Berlin-West Gehaltstarifvertrag für die Metall- und Elektroindustrie in Berlin-Ost und Brandenburg Entgelttarifvertrag für die Metall- und Elektroindustrie in Berlin-Ost und Brandenburg Gehaltstarifvertrag für die Metall- und Elektroindustrie in Mecklenburg-Vorpommern Gehaltstarifvertrag für die Metall- und Elektroindustrie in Sachsen Entgelttarifvertrag für die Metall- und Elektroindustrie in Sachsen Gehaltstarifvertrag für die Metall- und Elektroindustrie in Sachsen-Anhalt Entgelttarifvertrag für die Metall- und Elektroindustrie in Thüringen Energieversorgung Vergütungstarifvertrag für die tarifgebundenen Beschäftigten in Unternehmen, die dem Arbeitgeberverband von Gas-, Wasser- und Elektrizitätsunternehmen e.v. (RWE) Essen angehören, im früheren Bundesgebiet Vergütungstarifvertrag für Arbeitnehmer der Mitgliedsunternehmen des Verbandes energieund versorgungswirtschaftlicher Unternehmen e.v. (AVEU) in den neuen Ländern und Berlin- Ost Baugewerbe Gehaltstarifvertrag für die Schrottaufbereitungsbetriebe, Abbruch- und Abwrackbetriebe in den neuen Ländern und Berlin-Ost , , ,6

6 Tarifabschlüsse im ersten Halbjahr 2009 Datum des Inkrafttretens Erhöhung in Prozent Baugewerbe Gehaltstarifvertrag für kaufmännische und technische Angestellte im Baugewerbe im früheren ,3 Bundesgebiet ohne Hamburg, Bayern und Land Berlin Gehaltstarifvertrag für kaufmännische und technische Angestellte im Baugewerbe in den ,6 neuen Ländern Gehaltstarifvertrag für kaufmännische und technische Angestellte im Baugewerbe in Berlin ,3 Kraftfahrzeughandel; Instandhaltung und Reparatur von Kraftfahrzeugen; Tankstellen Gehaltsabkommen für das Kraftfahrzeughandwerk und den -handel in Bayern ,0 Gehaltstarifvertrag für das Kraftfahrzeuggewerbe in Berlin-Ost ,2 Gehaltstarifvertrag für das Kraftfahrzeuggewerbe in Sachsen ,0 Einzelhandel (ohne Handel mit Kraftfahrzeugen und ohne Tankstellen); Reparatur von Gebrauchsgütern Gehaltstarifvertrag für Apotheken im früheren Bundesgebiet ,6 Entgelttarifvertrag für den herstellenden und vertreibenden Buchhandel in Brandenburg ) Gastgewerbe Entgelttarifvertrag für das Hotel- und Gaststättengewerbe in Niedersachsen 2,3 Entgelttarifvertrag für das Gaststätten- und Hotelgewerbe in Nordrhein-Westfalen ,5 Landverkehr; Transport in Rohrfernleitungen Gehaltstarifvertrag für das Speditions- und Transportgewerbe in Bayern ,0 Versicherungsgewerbe Tarifvertrag für das private Versicherungsgewerbe für die Bundesrepublik Deutschland ,6 Öffentliche Verwaltung, Verteidigung, Sozialversicherung Entgelttarifvertrag für die Arbeitnehmer des Bundes und der VKA (TVöD) ,8 Entgelttarifvertrag für Arbeitnehmer der Länder im früheren Bundesgebiet (TV-L) ohne Hessen ,1 und Berlin Entgelttarifvertrag für Arbeitnehmer der Länder (TV-L) in den neuen Ländern ,1 Abwasser- und Abfallbeseitigung und sonstige Entsorgung Bundes-Entgelttarifvertrag für den Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft e.v. (BDE),gültig für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland Kultur, Sport und Unterhaltung Gehaltstarifvertrag für die Arbeitnehmer der Technischen Betriebe für Film und Fernsehen in der Bundesrepublik Deutschland Private Haushalte Entgelttarifvertrag für die Beschäftigten in der Privathaushalten in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern 1) Vorheriger Abschluss: , ,0 3,0

7 Schaubild Laufzeiten sowie Pauschal- und Einmalzahlungen ausgewählter Tarifabschlüsse 2009 (regionale Abweichungen möglich) Bankgewerbe 1) (Laufzeit: 18 2,5% 200 Baugewerbe 2) 1,6% 60 (neue Länder) (früheres Bundesgebiet) 4,4% 3) 2,0% 3,3% 1,98% 4,4% 3) 3,3% Druckindustrie 280 4) 2,0% Einzelhandel 3,0% Nullmonate 2,0% 1,5% 150 Metallgewerbe (Laufzeit: % %5) 122 Öffentlicher Dienst der Länder (TV-L) (Laufzeit: 22 2,9% 40 4,2% 6) 1,2% Öffentlicher Dienst bei Bund und Gemeinden (TVöD) 4,8% 7) 225 2,8% Versicherungsgewerbe (Laufzeit: 22 3,0% 1,6% J A J O J A J O J A J O J A ) Tarifabschluss: 22. April 2009; vorher freiwillige Erhöhung. 2) In den neuen Ländern Anhebung der Tarifentgelte umdengleichencent-betragwieimfrüherenbundesgebiet. 3) Plus Einmalzahlung (EZ): 7% vom Monatsgehalt. 4) Zahlbar spätestens im September ) Verschiebung der 2. Stufenerhöhung bis möglich. 6) Orientierungswert; tatsächlich Anhebung der Tarifentgelte um 40 sowie +3,1%. 7) Orientierungswert; tatsächlich Anhebung der Tarifentgelte um 50 sowie +3,1%. Quelle: Destatis